= , Wh uur, in

sident im Auftrage des

Sommer des dorigen Jabres der Ministerprä 1 Hand in der inneren

Fönigs den Koalitionsfüb Politit angeboten babe. Manifest behaupte, das Pe int se Fierdurch die Votierung des selbständig

Aus Anlaß des erw

Vermittlungsversuchet Feiervarvs w

daß sie auch in wirt

wenn eine Verständigung mi

ein selbsändiges Zollgebi

Dies wollte

babe nur

rern vollständig freie Ebenso sei es eine Volkebetörung, wenn das rlament sei auseinandergejagt worden, um en Zollgebiets zu vereiteln.

er Koalition zurückgewiesenen urde der Koalition kundgegeben, freie Hand behalte, und

lnoronung tin mu dem L. Marz 19956 in Kraft.

elnen Regierungspräsidenten über aus Rumaͤnien und Serbien

Anordnungen aufgehoben.

Auf der Tagesordnung der Provinzial⸗ der am Sonnabend ab⸗ betreffend die über die Förderung hnen durch die Provinz Hannover, beratungen und eine Reihe

Hannover, W. Februar. heutigen Sitzung des 39. h stand die Fortsetzung Ausschußantrags,

Zugleich werden die von einz die Einfuhr von Schweinefleisch erlassenen veterinärpolizeilichen

hannoverschen landtags gebrochenen Beratung des Abänderung der Bestir des Baues von Kleinbg sowie die Fortsetzung der Etats kleinerer Vorlagen. Nach kurzer Debatte Gegenstand wurde dem mit knappe vierzehngliedrigen

äbnten und von d n , . schaftlichen Fragen freie t Oesterreich nicht zustande komme, irklicht werden können.

diese Anordnung unterliegen, zesetze verletzt werden, den Straf⸗ 328 des Strafgesetzbuchs und des Me äsgesetzes vom 23. Juni 1880/1. Mai 1894. ebruar 1905. . andwirtschaft, Domänen und Forsten. von Podbielski.

rhandlungen gegen soweit ken rengeren Strafge) bestimmu/ Nr. 1, S Berlin, den 24. Der Minister für

et Ende 1897 verwirklick ; ( n Koalition niemals ernstlich. Diese Fro über den ersten zur Beratung stebenden G9 * sei verwunderlich

nfolge in Ter Ab. als Agitationsmittel gedient.

beispielhafte Ruhe Anstrengungen l jum Verdienste a . deute das moralische und politische Todegurteil der Koalition. Der Graf Andrassy erhoffe die E lichen Termin, lege ader zugleich den ische Ebrenpflicht auf, in der Wahlverfabren befinde Wenn er trotzdem die Beamie es, der die Möglichkeit von ; oalition die Verantwortung für d

Hannoverschen Courier“ . MNehrbeit beschlossen, Kommission Nachweisung ausgeliehenen den durch den Le Antrag des Provinzialausschusses

überweisen.

Forderung Kaxitalbetrãge rektor Lichtenberg begründeten für die Molkereischule in Ham

des Reichstags zum erwaltungẽbeamten die ju bebarren. Das gannt in den Händen der Munizipien. n jur Renitenz auffordere, dann sei er Neuwahlen vereitele, und dann habe le Folgen dieses Ver⸗

Kleinbahnen

nd Forstrat Kleyensteuber ist die

Dem Regierungs- und Fo J der⸗Tuchel übertragen worden.

Forstinspektion Marienwer

Versetzt worden sind: s⸗ and Forst orstinspektion: Mers ubert in Scheli Doberschůtz, Regierungsbezir ßen in Gemün

sich jedoch

chlossen, die Provinzial⸗ den Etat emnzustellen. eines Gesetzes

s Hannoberschen Gesetzes über die 3 m 30. Juni 1842, woruͤber beigegebenen Be⸗

Gtatsberatung wieder aufgenommen und bes

rat Fromm in Marienwerder abgabe mit 1300 der direkten Staats

eburg⸗Düben), Regierungsbezirk Merseburg, d, Regierungsbezirk th, Regierungsbezirk Magdeburg, chen in Wallenstein, Regie⸗ ch Gemünd, Regierungsbezirk Aachen, ll in Klaushagen, Regierungs⸗ Regierungsbezirk Oppeln, bisher land- und forstwirtschaft⸗ taaten von Nord⸗

der Regierun nach Merseburg

Oppeln, nach Do

der Oberförster Claße Aachen, nach Magdeburgerfor

der Oberförster v rk Cassel, na Oberfoöͤrster Ro cho nach Schelitz,

der Oberförster Scheck, licher Sachverständiger amerika und für Canada,

allein die K fahrens zu tragen.

— Wie das, W. T. B.“ tätigkeiten, die nach abgehaltenen einer Anzahl verfügt, die beschuldigt waren, Aus zu haben. Die Miltitära eskortierte, Bauern

Aenderung und Ergänzung des Ha sam menlegung der Grundstücke vo der Schatzrat Dr. von Ca gründung referierte. nächste Sitzung wurde au

meldet, wurde infolge von Gewalt Auflösung einer in Nizniow in Galizien lung verübt wurden, die Verhaftung Ladzkie bei Nizniow schreitungen begangen welche die Verhafteten großen Menge machte von den folglos blieb, von der

mpe an der Hand der andtag genehmigte den Entwurf. morgen anberaumt.

Versamm 3. w. . . on Görs . Bauern in der Gemeinde Aus Anlaß der hundertjährigen S des Militär. Max Jos Königliche Hoheit der Pri Leopold von Bayern, Köni eldartillerieregiment. Militär. Max Joseph⸗Ordens durch radenbeweise au

mug tiftungsfeier bteilung, verlieh Seine rinz-Regent dem Prinzen liche Hoheit, das dritte Ferner zeichnete er mehrere Verleihung des s und bestimmte Erweiterung der Unterstützung

Inhabern des genannten Ordens.

Württemberg.

Die Kammer der Ab geordnete

zufolge einen Antrag angen

ersucht wird, ihren Einfluß d

machen, daß Schiedsgerichts vertrãä staaten abgeschlossen werden.

Samburg. stand gestern die Beratung des uf der Tagesordnung.

e ,, überfallen. Das Militär Bajonetten Gebrauch, und als dies er

Sechs Personen wurden getötet. Großbritannien und Irland.

Das gestern veröffentlichte ministeriums für das Fina nach einer Depesche des 318698 500 weniger als im Vorjahre. neuer Kriegsschiffe werden 9671 760 und weniger als im Vorjahre, Laufe de oll der Bau von vier neuen Panzerschiffen, für läne noch nicht festgestellt sind, ven zwölf rpedojagern und zwölf Kusten=

t zeigt, daß in ertiggestellt sein

für die Vereinigten S

nach Klaushagen, Regierungsbezirk Feuerwaffe.

bayerische Ritter des erblichen Adels oder andere Gr einen größeren Betrag zut hilfsbedürftiger Witwen von

ist zum Oberförster in Wallen⸗ ernannt worden, ̃ Oberförsterei Alfeld, Regierungs⸗

Der Forstassessor Nicolai stein, Reglerungsbezirk Cassel Klemmer in Eberholzen, rsterei bezirk Hildesheim, ebenda zum Revierförster.

Budget des Maxine— jahr 19061907 be— . T. B.“, die Gesamt⸗ terling, d. i— Für den Bar fund verlangt, d. i. Im Laufe des

ausgaben auf Pfund S

n hat gestern, W. T. B.“ 1526 000 Pfund in dem die Regierung im Bundesrat dahin geltend zu ge mit allen Kultur⸗

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Dr. Mackensen in Wiesbaden ist chiedsgerichts für Arbeiterversicherung n ernannt worden.

266 404 Pf Finanz jahres s j doch die P Unterseebboten, fünf Hochseeto torpedojägern begonnen werden. Die dem Marinebudget beigegebene Denk chri is 31. März 1806

Der Regierungsrat m Vorsitzenden des S egierungsbezirk Wiesbade

In der Bürger

abgeänderten Wa der Zeit vom 1. April 1905

lgesetzes a

werden: 3 Linienschiffe 8 Panijerkreuzer, 1 Kreuzer 2. Klasse, 8 Auf. flärungeschiffe, 16 Torpedojager, 13 Unterseeboorte und] schwimmendes Kohlendepot. Am 1. April 19066 werden sich im Bau befinden: h Vmienschiffe, 109 Panierkreuzer, 12 Sans redn, 5 Sochsee⸗ fotvedosãger, 1 sebr schneller Dochseetoarvedojäger, 1 Köni liche Jacht und 15 Ünterseeboote, 1 Reparaturschiff. Zu die sen Schiffen kommen noch die bereils im Budget gemeldeten Neubauten, Alle in diesem Jahr zu bauenden Schiffe sollen mit Turbinentriaschinen ausgestattet werden.

— Im Unterhause brachte Byles gestern eine Re⸗ solution ein, in der die Anerkennung der Verantwortlich⸗ keit des Reichs für den Schutz der Eingeborenen⸗ stämme in Südafrika verlangt wird.

Rach dem Bericht des W. T. B- erklärte sich der Unterstaatẽ. sekretãr im Kol onialamt Churchill mit der Re T olution einverstanden und betonte, daß die Regierung ängstl ich darauf bedacht sei, für das Wobl der Eingeborenen ju sorgen, und auf ib re angemessene Be⸗ handlung seitens der Kolonialregierungen unter allen Umständen kalten wolle. Wag die Singe b ere nenun ruben in Natal angehe, so wäre der Aufftand durch schne les Singteifen unterdrüct worden. Die Urfachen zur Unzufriedenheit lägen tiefer, und käme hier verschiedenes in Betracht, so die Auferlegung der Kopf⸗ sleuer, die duch den Burenkrieg bervorgerna fene Beunruhigung, hie unverständliche und unheilvolle ätbiopische Bewegung, der lange, und immerbin nicht obne Srfolg gegen die gewaltigen deufscken Truppenmaffen in Ostafrita geleiste te Widerstand, und schließiich Tie Bebandlung der Ginge borenen unter Milners Amts- tätigkeit. Wenn auch zu Unmittelbaren Besorgnissen kein Grund sei. fo erfordere die Eingeborenenfrage in Südafrika doch eine sorgfältige und unausgesetzte Aufmerksamken.

Der Antrag wurde angenommen.

Der Schatzkanzler Asquith beantragte darauf die Wahl ein c Kommissiön zur Beratung der Frage der parlamen⸗ tarischen Hausordnung. .

In der Begründung seines Antrages gab Asguith belannt, daß ie Regierung einen Entwurf der Reformen vor Bereitet habe, welcher zer Kommifslon unterbreitet werden solle. Der Entwurf behandele pie Sitzungsstunden, die Frage der Vermeidung der strengen Anwendung D 8 Debattenschlusses und anderer Maßnabmen.

Der Antrag des Schatzlanzlers wurde ebenfalls ange⸗

nommen. Frankreich.

In der Deputiertenkammer stand gestern der Antrag des sozialistiscen Deputierten Breton zur Beratung, nachdem die Uebungsperioden der Reservisten und der Mann⸗ schaften der Territorialarmee auf fünfzehn und auf ah Tage herabgesetzt werden sollen.

Zerichterstatter für das Kriegsbudget 6 und der Berteaur schlugen, laut Bericht des, W. T. B.“, vor, einundzwanzig und auf acht Tage fest⸗ jzusetzen. Ser Kriegs minister Etienne bekämwfte jede Herakseßung und sagte, man solle keine politischen Betrachtimngen in die Debatte hineintragen. Der Senat babe diese Frage aufnnerksam geprüft und habe beschlossen, die Uebungsperioden von achtundimanzig und dreisebn Tagen beijubehalten. Etienne erinnerte an die Ansicht ö nach der sich die Reservisten an den großen Mansvern beteillgen müßten, und fübrte weiter aus:; „Wir brauchen mehr als je Reservisten und Mannschaften der Terrtitorialarmee, denn mit Cinfübrung der jweijäbrigen Dienftjeit wird die Armee eine Verteidigung armee, die nur sterk sein kann, wenn sie starke Re⸗ serven hat. Man derlangt in Deutschland Uebungen von 140 Tagen Dauer von den Reserviften. Wir verlangen von Ihnen nur, daß die Armee in einem solchen Zustand erhalten wird, wie es not⸗ wendig ist, um die Größe und die Würde des Landes ju wabren. Der Vorsizende der Kommission für das Heerwesen Deffaigne schloß sich dem Antrage Breton an. Colliard beantragte Abschns nnd der Ucbungen in Der Texritorialarmee. Der Kriegsminlsia F ien ne machte darauf Aufmerksam, daß die Territorialarmee leid bei Beginn einer Mobilifierung ju den Fahnen berufen werde. 5 * Jekämpfte den Antrag Colliard unter dem Hin—⸗ weise, daß ibn der Senat nicht annebmen würde. Gautbier Nationallst) syrach von der Spioniererei in der Armee und brachte einen Antrag ein, nach dem die Regierung diefes Treiben vollständig bescitigen solle. Klotz schloß sich in betreff der Reserveübungen der Ansicht des Kriegsministers an und beantragte Beibehaltung der 2Jtänlgen Uebungen. Rib ot erklärte, man Dürfe keine Polüik in die Debatte hineintragen und sprtach fich für den Status quo aus.

Der Nntrag Klotz wurde darauf mit 578 gegen 9 Stimmen abgelehnt, desgleichen mit 384 gegen 154 Stimmen ein neuer Antrag desselben Deputierten, nacch dem die Reserve⸗ übungen 21 Tage dauern sollen.

Zu dem Antrage der Heere skommits(sion der Kammer, die Reserveübungen 15 Tage dauern zu lass en, erklärte der Kriegs⸗ minister Etienne wiederbolt, er bitte angesichts der gegenwärtigen Lage aus Gründen böherer Art die Kammer Dringend, jede Herab⸗ setzung der Uebungsjeit zu verwerfen.

Die Kammer nahm jedoch mit 313 gegen 235 Stimmen den Antrag der Heereskommission art. Ein Antrag Breton auf gänzliche Abschaffumg der Nebungen der Terri⸗ torialarmee würde mit 318 gegen 235 Stimmen abgelehnt. Sodann gelangte in einfacher Abftimmaing der Antrag der Heereskommission, die NUebungszeit im Terri⸗ torialheere auf sechs Tage zu bemessen, zur Annahme, . . der Antrag dieser Kommission in seiner Ge⸗

amtheit.

Nach der Annahme des Antrages der Heereskommission beantragie Breton, daß dieser Antrag in das Finanz— gesetz ein gf g werde.

Der Ministerpräsident Rouvier verwarf diesen Antrag, der, wie er sagte, verfassungswidrig sei; denn wenn man in das Finanz⸗ esetz Anträge einfüge, die nichts mit dem Biadget zu tun haben, so 65 man dem Senat die Oände zu binden. Es sei ihm, Rouvier, nicht möglich, die Verantwortung vor dem Tande zu übernehmen, wenn die Kammer einen Antrag annäbme, der, sei es im Inlande oder im Auslande interpretiert werden könnte Als eine Abschwächung der lebendigen Krafte des Landes (der als eine unerklärliche Geringschätzung der militaärischen Fragen. Die Regierung würde keine Minute mehr im Amte bleiben, wenn die Kammer den Antrag Breton annäh me. Bret on hielt seinen Antrag aufrecht, worauf Rouvier erklärte, die Regierurtg werde sich nicht zu einem Manöber hergeben, das darauf abziele, den Senat eines Teils seiner Prãrogative zu berauben; der Senat werde ja den Antrag be⸗ raten und ibn annebmen oder ablebnen. „Fran kreich bat‘, fubr der Ministerpräsident fort, als auswärtige Politi? eine Defensivpolitik, und das Land wird darüber urteilen, ob das beste Mittel, die Achtung Frankreichs im Auslande ju sichern, in einer spste⸗ matischen Schwächung des Heeres und in Kundgebungen liegt, die morgen tot sind, denn Sie wisen sehr wohl, daß der Senat Ihnen nicht würde folgern wollen. Frankreich muß siark und geachtet sein. Violette (Sozialist warf Rouvier vor, er weise einen Antrag zurück. den Gtiem ne angenommen habe. (Elienne: Keineswegs) Weiter beklagte sich Violette darüber, daß Roudier gleichjeitig Kriegs minister, Finanzminister zc. sei. Etienne babe sich vorhin jum Echo von beunruhigenden Gerüchten gemacht, die wobl auf die Börse, nicht aber auf das Pnlament Eindruck machen könnten. Breton warf Rouvier vor, er suche eine Mebrbeit auf der Rechten für sich zu gewinnen. R ouv ier erwiderte, sobald es sich um eine Frage dez Patriotismus handele, wende sich Frankreich an alle Franzosen.

Der Deputier diese Ueb ageperioden auf

Der Antrag Breton wurde hierauf mit 360 gegen 167 Stimmen abgelehnt.

Der Kammerpräsident Do umer stellte den bereits in einfacher Abstimmung angenommenen Gesamtantrag, der die Uebungsperioden der Reservisten und der Territorialarmee auf 15 und 5 Tage herabsetzt, nochmals zur Abstimmung mit Sin, en,

Der Ministerpräsident Rouvier erklärte, er empfinde Genug⸗ tuung über die Ablehnung des Antrags auf Einfügung des Kom— missionsvorschlages in das Finanigesetz, aber er wuͤnsche die Ver⸗ werfung des Gesamtantrags. (B:wegung.)

Der Gesamtantrag wurde mit 344 gegen 174 Stimmen angenommen.

Der Deputierte Lasies richtete hierauf eine Anfrage an die Regierung über den Zwischenfall bei der Inventar— aufnahme der Kirche von Champels.

Der Minister des Innern Dubief erwiderte Lasies und einem anderen Redner der Rechten über die bei der Inventaraufnahme der Kirchen vorgekommenen Unordnungen und verlangte, daß die Beratung der Interpellation bis nach Erledigung des Budgets aufgeschoben werde, da nichts eine sofortige Besprechung rechtfertige. Uebrigens seien die Vorfälle bei der Kirche von Chamxels übertrieben worden; es sei niemand getötet und niemand schwer verwundet worden. Dubief rechtfertigte das Eingreifen der bewaffneten Macht bei den

Inventaraufnahmen mit den Mißbandlungen, denen die Zivilbeamten

ausgesetzt waren, solange sie nicht geschützt gewesen wären. Lasies zog darauf seine Interpellation zurück.

Rußland.

Unter dem Vorsitz des Kaisers hat vorgestern in Zarskoje⸗ Sselo eine Beratung stattgefunden, an der außer dem Minister⸗ rat die Vorsitzenden der Departements des Reichsrats sowie einige Mitglieder desselben teilnahmen. Die Sitzung dauerte 5 Stunden, doch wurden, wie die „St. Petersburger Telegraphen⸗ agentur“ berichtet, die auf der Tagesordnung stehenden Fragen, Reorganisation des Reichsrats und Abänderungen der Gesetze, betreffend die Reichs duma, entsprechend dem dre vom 30. Oktober v. J. und enisprechend der be⸗ kannten Denkschrift des Grafen Witte, nicht erledigt. Der Kaiser verschob die Fortsetzung der Beratung auf einen der nächsten Tage.

Spanien.

Der Senat und die Deputiertenkammer haben gestern ihre Arbeiten wieder aufgenommen. Im Senat wurde die Vorlage angenommen, nach der Zollgefälle in Gold zu zahlen find.

Im Laufe der Debatte erklärte der Ministerpräsident Moret, das infolge dieser Maßregel eingehende Gold werde zur Tilgung der äußeren Schuld verwendet werden. Es sei nicht zu empfehlen, es im Umlauf zu bringen, weil es dann alsbald das Land verlassen würde.

Belgien.

In der Repräsentantenkammer wurde gestern die Congodebatte fortgesetzt.

Nachdem mehrere Redner gegen die aufgedeckten Mißbräuche ge— sprochen hatten, erwiderte, nach dem Bericht des. W. T. B.“, der Ministerpräfident, die Verhandlungen hätten bewiesen, daß man entschlossen sei auf alle Fälle ju verurteilen, obne auf eine Ver— teidigung zu bören. Ein unpartelisches Urteil würde zu anderen Schlüssen kommen; die Regierung habe den nicht jzu verteidigen, denn sie babe keine Verantwortung, aber gegen einen Anschwärjungsfeldzug gegen ein Werk, an dem so viele Patrioten mitgebolfen bätten, müsse sie Einspruch er⸗ beben. In der Personalunion zwischen Belgien und dem Congostaat habe man nichts Nachteiliges gefunden. Die angeführten Zahlen, be⸗ treffend die Krondomänen, seien unrichtig: nicht 70, sondern 18 Millionen Francs seien erzielt worden. Zügellose Handlungen würden überall begangen, selbst in Belgien, ohne für die allgemeine Lage etwas zu beweisen.

Türkei.

Die Pforte hat, einer Depesche des Wiener Telegr.⸗ Korrespondenzbureaus zufolge, die Erklärung der . lischen Regierung über die dreiprozentige Zoll⸗ erhöhung dahin beantwortet, daß sie über die Erklärung erstaunt sei, da die Forderungen Englands zum Teil bereits erfüllt, zum Teil in der Durchführung begriffen seien. Die Pforte hoffe, England werde die Weigerung fallen lassen, die eine Storung der türkischen Finanzen verursachen würde.

Amerika.

Der Präsident Roosevelt hat gestern, „W. T. B.“ zu⸗ folge, eine Bekanntmachung veröffentlicht, wodurch das Tarif⸗ abkommen mit Deutschland verlängert wird, das mit dem gestrigen Tage abgelaufen wäre, falls Deutschland Amerika nicht den Vertragstarif zugestanden hätte.

Asien.

Die chinesische Regierung hat, nach einer Depesche des „Reuterschen Bureaus“, dem Gouverneur von Nanchang die Weisung erteilt, alle Teilnehmer an den jüngsten Nieder⸗ metzelungen der Missionare streng zu bestrafen, und sich bereit erklart, jede maß volle Sühne, die gefordert werde, zu leisten. Die deutschen, englischen und amerikanischen Kanonenboote gehen so nahe wie möglich an Nanchang heran. Wie die „Kölnische Zeitung“ meldet, sind deutsche Interessen nicht berührt.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die vorgestrigen Sitzungen des Reichstags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (64) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieber⸗ ding und der Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke beiwohnten, wurde die zweite Beratung des Etats der Reichsjustizverwaltung bei dem ersten Ausgabetitel „Gehalt des Staatssekretärs 44 000 6“ fortgesetzt. Es lagen dazu vor die Resolutionen Ablaß, betreffend die Ausdehnung der Kompetenz der S 2 auf die Preßsachen, Graf Hompesch, betreff Vereinfachung des Wechselprotestverfahrens, sowie Graf Hompesch und Haus⸗ mann⸗Müller (Meiningen, betreffend die Gewährung von Diäten an Schöffen und Geschworene.

Abg. Dr. Porzig (dk.): Ueber unsere Justijgesetze von 1879 kann man jetzt ein Ürteil fällen. Am besten hat sich die Konkurg⸗ ordnung bewahrt, am schlechtesten die Strafprozeßordnung und in der Mitte steht die Zivilprozeordnung. Bei der Konkurtordnung steht im Vordergrunde das Bestreben, ein Vergleichs verfahren vorher einzuführen. Dag setzt voraus, daß eine Untersuchung über die Ehr= lichkeit oder Unehrlichkeit des Gemeinschuldners angestellt wird. Die Nachlaßkonkurse haben sich ungeheuer vermehrt, und ich würde das

Congostaat * Verl . . . ; ö die Weisheit des Richters, der das Urteil gefällt hat, zu preisen.

Vergleichs verfabren für die Nachlaßkonkurse empfehlen. Die Probleme, die durch die Rechtsordnungen gelöst werden sollen, sind bei den ver= schiedenen Völkern gleich, aber die Art und Weise, wie die Probleme geloͤst werden, sind derschleden, wie wir das z. B. bei dem 5 833 unseres B. S.-B. über die Haftung des Tierhalters im Vergleich zu dem französischen Recht gesehen haben. Es ist durchaus nicht ausgemacht, daß das, was in anderen Ländern sich be⸗ währt bat, sich bei uns in gleicher Weise bewähren wird. Der Staatssekretär hat zugesagt, daß behufs der Beschleunigung des Projeßverfahrens zunächst der Amtsgerichtsprojeß in Angriff genommen werden soll. Dabei wird der Sachverständigenbeweis auf eine voll- staͤndig andere Grundlage gestellt werden müssen; man wird den Berufs⸗ organisationen, den Landwirtschaftskammern, Handwerkerkammern und Handelskammern die Benennung der Sachverständigen übertragen müssen, damit eine größere Gewähr geboten werde, daß man die richtigen Sachverständigen bekommt. Die Strafprojeßordnung hat dem Richter die böchste Macht eingerãumt, die Macht über Leben und Tod, auf der anderen Seite ist die Strasprozeßordnung aber durchzogen von einem Mißtrauen gegen die Freiheit des Richters und bat ihm auf Schritt und Tritt Fesseln angelegt, die dazu beigetragen haben, unser Straf- projeßgefüge ju diskreditieren. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, daß mit den Vorschriften der Strafprojeßordnung nicht auszukommen ist, wir müssen vielmehr ein Verfahren auf— stellen, das am schnellsten, einfachsten und sichersten zur Bestrafung des Schuldigen, jur Freilassung des Unschuldigen kommt. Weite Kreise tragen noch aus der früheren Zeit, wo Justiz und Verwaltung nicht getrennt waren, die Auffassung mit sich herum, daß man dem Berufgzrichter nicht Vertrauen schenken könne, und man siebt in ihm nur den Angestellten des Staats, aber nicht den Volkigenossen, der er doch auch ist. Man wird mit dieser Auffassung noch lange rechnen müssen und deshalb zu allen Instanzen des Strafverfahrens die Laien hinzuziehen müssen. Die vollkommenste Form der Laien— gerichte sind die Schöͤffengerichte; das Schwurgericht entstand zu einer Zeit, wo es als Gegenwirkung gegen die . Einrichtungen in der Rechtspflege verständlich war, wo man es schuf, um das Vertrauen des Volks zu erreichen, und es wirkt auch gut; injwischen ist aber die Zeit gekommen, wo man die vollkommenere Einrichtung der Laien⸗ gerichte auf allen Stufen des Strafverfahrens einführen kann. Es handelt sich nicht darum, die Schwurgerichte abzuschaffen, sondern dieses Laiengericht in andere Formen zu gießen. Gewiß soll man nicht gegen die überwiegende Mehrheit oder einen großen Teil des Volkeg gerichtliche Organisationen schaffen, die nicht ihr Ver— trauen genießen. Es handelt sich hier aber nicht darum, dem Volke irgend ein Recht zu nehmen, sondern nur dieses Recht in eine angemessene ö umzugießen. Wenn im vorigen Jahre von der äußersten Linken darauf bingewiesen wurde, daß die Schöffengerichte sich durch Beruferichter allzusehr beeinflussen ließen, so glaube ich, daß diese Befürchtung unbegründet ist. Diese Aeußerung von der äußersten Linken berübrt mich etwas wunderbar, denn von ihr bören wir immer, daß das Volk nunmehr soweit aufgeklärt sei, daß es selbständig seine Geschicke in die Hand nehmen, souverän darüber entscheiden könne. Wie soll denn etwa ein Landrichter oder Amtsrichter imstande sein, die Urteile der Schöffen zu beeinflussen, da er doch aus demselben Volke stammt wie jene. Die Selb— ständigkeit des Denkeng ist in weiten Kreisen soweit verbreitet und hat so große Fortschritte gemacht, daß man von der Gefahr einer Beeinflussung nicht wohl reden kann. Man behauxtet, daß das Vertrauen in die Rechtsprechung im Schwinden begriffen sei. Neuerdings scheint es beinahe zum guten Ton zu gehören, eine solche Ueberseugung zu haben, und man kommt sich beinahe rückständig vor, wenn man sie nicht teilt. Gestern las ich einen Artikel, ehrliche und anständige Leute suchten bei deuischen Gerichten nie mehr ihr Recht. Ich weiß nicht, wie das gemeint sein soll. Es handelt sich vielleicht um eine Partei, die gerade einen Prozeß verloren hat. Der gewinnende Teil kann sich nicht genug tun,

Sollte damit aber ein allgemeines Urteil weiter Kreise hingestellt werden, so wäre damit der Gipfel der Lächerlichkeit erreicht.

(Schluß des Blattes.)

Dem Reichs tage ist der nachstehende Entwurf eines Ge⸗ setzes, betreffend Aenderung des S833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nebst Begründung zur verfassungsmäßigen Be⸗ schlußfassung zugegangen:

Der 5 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält zweiten Satz: ;

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbs tätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen be— stimmt ist, und entweder der Tierhalie⸗ bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt ent⸗ standen sein würde.

In der Begründung heißt es:

Nach § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder di⸗ Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen, ohne Unterschied c. de . zur Laͤst fällt oder nicht. Dieser Paragraph hat selne gegenwärtige Fassung erst bei der Beratung im Reichstag eihalten. Der dem Reichstage vorgelegte Entwurf war weniger streng, indem danach die Ersatzpflicht nicht eintreten sollte, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird und derjenige, welcher das Tier hält, bei dessen 3 die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Die Milderung der Haftpflicht, für welche sich der Reichstag nunmehr in seiner letzten Session ausgesprochen hat, kommt den Wünschen entgegen, die in weiten Kreisen, namentlich auch in der ländlichen Bevölkerung, bestehen und schon früher in Ein⸗ aben der zur Vertretung der landwirtschaftlichen Interessen berufenen

rgane zum Ausdruck gelangt waren. Injwischen haben weitere Ermittelungen darüber , ,,, welche Erfahrungen mit der Vorschrift des 5 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemacht worden sind. Dag Ergebnis dieser Ermittelungen läßt den Wunsch nach einer Milderung der Haftpflicht des Tierhalters als wohlbegründet erscheinen. Die preußischen Landwirtschaftskammern haben sämtlich eine Aenderung des 5 833 im Sinne des Reichstagsbeschlusses befür⸗ wortet, und ebenso hat sich die erhebliche Mehrzahl der von den preußischen Handelskammern eingegangenen Aeußerungen für eine Milderung der Haftpflicht ausgesprochen.

folgenden

arch ein heit eines nige, welcher

3 entstehenden alter ein Ver⸗

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Bevslkerung Elsaß⸗Lothringens.

In der Straßburger Korrespondenz“ sind die vorläufigen Er— gebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1995 in Elsaß ˖ Lotoringen

beröffentlicht worden. Danach hatten die Reichs lande am Jählungstage eine ortsanwesende Bevölkerung von 935 z05 maänn⸗ fichen und 879 321 weiblichen, zusammen 1814626 Personen. Da am 1. Dezember 1900 1719 70 Ortsanwesende gezählt worden wanen, beträgt also die Zunahme . die Zählperlode 1500s 19805 85 166 Per⸗ sonen — H, 3 oso oder jährlich 15 951 Personen — 1,11 0/0. Die männliche Bevölkerung hat um 54 868 Personen — 6,23 0/0 und die weibliche um 40 388 Personen — 450 0 zugenommen, Von der Gefamtbevölkerung entfallen auf den Bezirk Unterelsas 5586 359 Personen — 37, 82 j9, auf Oberelsaß 512 709 Perso 3,26 0/90 und auf Lothringen tz iß hö Personen = 33, 20/0. Die 3 er Be⸗