der fünste Nachtraggetat an einem der
eine Steuer ug deg Juftlzetats auf die
ogen, ihren en. Es ist erwähnt worden, flicht, etwas zu tun. Ich stehe nicht das Los der armen Stadt damit vor⸗ 4M zur Unterstüͤtzung gegeben hat. dacht nicht loz, daß Hamburg nur erte Ehre retten ie könnten ja mit gs würde es enknaben in
Bourgeolste sollte es sich zur höchsten Ehre anrechnen, zu zahlen, di? für die bestimmt ist, die 1870 für sie ausz Besitz und ihre Existenz zu verteidig Städte und Provinzen bätten die Pfl. an, zu erklären, daß auch diese dazu beitragen sollten, Veteranen zu erleichtern. ü gegangen, Hamburg, das 200 900 Allerdings wird man da den Ver seine durch die Wahlrechtsverschlechterung rampon Wie wär's denn mit Sammlungen? dem Reichsfechtverein in Konkurrenz treten.
nicht genügen, wie dieser, Waisenhäusern unterzubringen, . Zur Hochzeitsfeier des Kronprinzen ist ja ges auch zur silbernen Hochzeit des Kaiserpgares. Verfügung gestellten 9 Millionen edleren Stiftung verwenden,
Tagesordnung
Antrag eingebracht ist. Seit sehr weit vorangekommen. leistet ist, ist heute auf 16600 900 Männern, die 1870 71 für ihr die Worte unseres Freundes B mehr gefreut, als über die so p Wir erkennen an die wohlwollen Möge die Kommission die Män ürsorge für die Männer, denen chuld abzutragen hat!
Abg. Arendt (Rp.): Au leichzeitig die ich morgen, auf
. Bis jetzt ist nur eine ö S gestiegen.
land gefochten haben, vieleg. Ueber uns in dieser Beziehun Worte des Abg. Bock. de Besinnung der Regierungen. etzes beseitigen bei der das Vaterland eine große Dankes
daß der Nach⸗
üsing haben wir ] atriotischen nur einige Dutzend Wai
die Bourgeoisie müßte schon weiter ammelt worden,
gel des Ges
ch wir wünschen dringend, bezüͤgliche Etatsposttion so bald als die Tagesordnung gesetzt werde, denn ittel für die Veteranen, die in Es ist das letzte Mal, otwendig macht, weil künftig die übernommen werden sollen. daß er die Frage immer wieder Wenn vieles durch die Aus— geworden ist, so ist das im Nißler gewesen. rungäbestimmungen muß Gesetz werden. olchen Verhandlungen im Hinter⸗ Heute sprach nicht, der Abg. Grün⸗ er Vorredner schon genügend ge— nur dle Stadt Hamburg Auch andere Städte haben ; in dem Erlaß allgemeine Nachahmung fände. offenbar bei den Ausführungen des Kaiserpaares erst 3 Millionen betrifft, so sind zur beliebigen Verwendung ßen Teil auch den llion, die die Frau Krupp ge schen Kriegskostenentschädigung ahnen genommen worden; es iß nicht, was Preußen damit de doch hoch und niedrig, Wenn man die Folgen eines sollte man doch nicht ver⸗ größter Be⸗
Mark könnte er zu Veteranen. tragsetat und möglich, womög auf die dleser 5. Nachtragsetat enthält die einer besonders bedrängten daß ein solcher Nachtragsetat sich n Veteranenbeihilfen auf den Etat bin dem Kollegen Nißler dankbar, vor den Reichstag gebracht hat. führungsbestimmungen gegenstandẽ los Verdienst der Anträge
als zu einer solchen für die Graf Posadowsky, preußischen großgehungert. Aber den Veteranen ergeht es anders. weil sie nicht verhungern en Bettelns bestraft. n vom Land ⸗
Deute gehen Kriegsveteranen auch betteln, wollen, und dann werden sie polizeilich weg In Marggrabowo wird ein Gesu Die Sache kommt auf
ch von einem Veterane La irgend eine Art in das sozial⸗ das erfährt der Kriegerverein und Rechenschaft; er zgeschlossen. um seine Belträge heraus⸗ ihm vielmehr
wesentlichen ein Die wesent⸗ liche Bestimmung der Ausführungsh Bisher hat sich der Parteigeist bei grunde gehalten. n wie früher, ein Veteran von den S berg, sondern ein Abgeordneter, den de. Der Abg. Bock meinte, habe etwas für die Veteranen bewilligt.
entgegenkommende Beschlüsse gefa von Steuern; ich wünschte, daß dies Die Interessen der Veteranen kamen des Abg. Bock über die silberne hinter den Parteiinteressen. dit sie doch dem Kaiser nicht personlich sondern sind Stiftungen Arbeitern zugute kommen, wie die Mi stiftet hat. Die Summe aus der franzost ist seinerzeit zum Ankauf der Reichseisen ift dies eine reichsländische Sache, ich we Ein unglücklicher Krieg wür
t abgelehnt. mokeatische Königsberger Blatt; ; eht den Mann wegen der Veiöffentlichung zur was man ihm vorwirft, wird aber au vill gegen den Kriegerverein, wild ihm das Armenrecht verwelgert, il einige Wirtschaftsgegenftände, So werden und Tausende. in ähnlicher
rs gewesen.
ute ist es ande 9 ozialdemokraten,
er klagen r 211 BokE . zubetommen, ( vom Landrat anheimgestellt, kennzeichnet hat.
Kriegsteilnehmer behandelt! dem Antrag
können Sie ismus abzuschwören die königstreu sind. ine Schutzwehr gegen hier teilnamslos Ihre kräftigste Erst vor kurzem hielt hier che, begeisterte Rede und sprach Fachricht vom Neuerstehen Glockenklang mischt Veteranen, die man en Glockenklang! e Armen vor Brandschatzung hre Schuld nicht abtragen, so Schuldigkeit er ist das Die deutsche Summe für
entgegenkommt, täglich sterben uns die etwas tun für Leute, die keine brauchen, weil sie ihm nicht zugeschworen haben, Der Abg. Nißler selbst sieht in dem den Umsturz, und trotzdem lassen Sie Stütze für Thron und Altar darben— Der Abg. Büsiag eine ungemein patriotif Glockenklang
der ausgeht von den armen er übertönt dies
nen Revolutionar
überwiesen, die zum gro
zu tun hat. r arm und reich gleich schwer treffen. einschätzt, wie der Abg. Bock, dann gessen, daß bei der Entscheidung Es war also nicht
dem hellen
r Drehorgelklang, ß f diese Existenz verweist, ü Die deutsche Bourgeoisie ist durch dies 1370 bewahrt worden, sie will aber i wollen denn wenigstens wir Sozialdemokraten unsere dem Antrage Nißler zu; d Mindest, was den Veteranen geboten werden muß. Bourgeoisie aber sollte sich schämen, daß sie diese kleine die Weeranen nicht übrig hat.
Abg. Graf von Oriola (nl.): ĩ charakterisiert durch den Satz daß von der W Reichs nur die Bourgeoisie Vorteil hat, haltung der Arbeiter seit 18 Handels beobachtet hat, w ür sehr unrichtig erkläre. gekommen, um die Lage der Die bürgerlichen Parteien! d nichts getan, als nachher Anträge dar doch nicht
bekommen un
auch die Führung von angebracht, von einem Uebelempfinden serer Veteranen' daruber zu reden, daß Moltke und Dasselbe gilt von getan, und Szoll abzu⸗ men wir im Reichstage d im vorteilhaften Schatzsektetär
deutung ist.
im Kreise un andere seinerzeit die Dotation bekommen haben. . den Offizieren, alle haben in vollem Maße ihre Pflicht das Vaterland ist berpflichtet, allen gleichmäßig den D Bewilligungen für Denkqäler neh Zu meiner großen Freude un beit ist beute der
Wir stimmen
nicht vor. i Gegensatze zu früherer Gepfloger zu unserer Verhandlung erschienen, selnem Eintritt eingetreten Aber seine Darlegungen können wir Mit der Prüfung der Fam bin ich einverstanden, nicht aber mit der Nachfor Verwandter oder Desiendent einen kleir dieser herangezogen wird, um die Die lebhaften Bedenken, die gegen das kann ich ebensowenig völlig gelten la dazu die Anregung gegeben. wird, werden die über 60 Jahre alten beizubringen ird das Erleichterung und der Beguemlichkeit sein, daß im Durchschnitt der über 69 mehr ein Drittel seiner Erwerbefähigk. von Berechtigten, die der Schatzsekretãr h auch nicht in Betracht kommen, denn es ist daß jeder 60 jaͤbrige den Anspt wenn er nicht hilfsbedürflig ist. tt. beko die Beihilfe; stimmt es mit den 27 Mill noch 220 000 Mann mehr vorhanden sein; daß die Ausfübrung des jetzigen schlechter wäre, als b ; um eine Finanze, sondern um eine e ; vor der alle finanziellen Bedenken zurückzutreten haben. nicht weit genug doch auch an die Beschaffung der Mittel denken. al Veteran überhaupt nichts weiter hat als die 120 66, wird ja von Tag weil unsere Arbeiterversicherungsgesetzgebung daran Ziel festgebalten werden, bleibt, der unter 600 M Einkommen hat. d richtig bei 600 0 gezogen ist, wird vom Staats⸗ Auch hier sind mir die Bedenken nicht durch: Der Durchschnitt muß entscheiden jedenf n sein solcher Grenzen klare Verhältnisse, und jeder weiß, Daß das Reichsschatzamt keine Klagen erhalten bat, will n atfache ist, daß die Zabl der Klagen und zurückgegangen ist. Mit der Tendenz des Antrages mmen wir überein, ohne daß wir uns deshalb mit allen Wir sind bereit, an einer Besser⸗ er dem Gesetz von 1896 mitzuwirken. und auch die Praxis der ist nicht immer ganz gerecht Gesinnung der Bewerber Weise auf die Entscheidung Ein bestimmungen sollten, soweit tunlich, Die Festsetzung einer Alters⸗ Alle diese Fragen werden Für die Beibehaltung des d wir ganz entschieden, und über die Frage der ittel wird die Kommission sich zu unterhalten haben. gen, hält fich meine Partei nicht für berufen. sion eine befriedigende Lösung der Frage
Wir Polen sind alljäbrlich mit der daß alle Kriegsteilnebmer in den Genuß und es ist anzuerkennen, daß seit dem von Stengel die Regierung diese Frage als es frũ er geschah. Verstãndnis, zu glauben,
Die Rede des Vorredners war iederaufrichtung des Deutschen Wer die , . der Lebens⸗ 70 71, die Blüte unserer Industrie, un ; dig — Ausfũ nicht völlig als berechtigt an⸗ 1 lienverhältnisse der Nachsucher schung darüber, ob ien Erwerb hat und Hilfebedürftigkeit zu verneinen. 60. Jahr erhoben worden sind, Ich selbst babe mit eine folche Altersgrenze eingeführt kein ärztliches Attest mehr Maßregel der denn ich bin überzeugt, und Bedürftige nicht Die großen Zablen berausgerechnet hat, können natürlich nicht so gedacht, t sein soll, auch
ird mir zustimmen, wenn ich die ꝛ n Wer ist denn immer wieder mit Anträgen Veteranen und Kriegsteilnehmer zu bessern? Und Sle (zu den Sozialdemokraten) haben an zu knüpfen, von denen Sie angenommen würden. d keinen Grund zur Klage, ar wohl nicht Offizier, sonst würde er en Kreisen viel Grund vorhanden war, in Budgetkommission ift das auch Bock kennt auch das Gesetz fiziersbeihülfen die person⸗ und die Änrechnung des Privat— findet für die Offiziere gerade so Fordern ist leicht; aber die bürger⸗ Erreichbare e daß ihnen geholfen werde, und dazu gebört te Arbeit, wie wir sie seit Jahren betrieben wenn der Vorredner, der sich sich hier hinstellt, und so ohne die Mittel zur Deckung zu icht wollen, daß unsere Wehrkraft werden auch nicht die Kolonialpolitik dem Reichskriegsschatz
meinte der Abg. Bock. Er w sen, daß auch in dies — insicht zu klagen, und in der wiederholt konstatiert worden. von 1901 nicht; liche Nebeneinnahme abgerechnet, einkommens bei den Alterszulagen statt wie für die Mannschaften.
Jabte alte
denn danach wird in den Of higkeit besitzt
uch zu erbeben berechtig Jetzt bekommen etwa 130 000 Mann ien mehr, so müßten das würde nur beweisen, Gesetzes noch mangelbafter und Es handelt sich hier nicht Ehrenfrage des Deutschen Reiches,
Die Veteranen wollen, eine andauernde, zielbewuß baben; aber damit wird nichts erreicht, mit den Dingen gar nicht beschäftigt bat, ausschweifende Forderungen stellt, é Die Veteranen weiden zur See geschwächt werde;
isher behauptet wurde,
Der Fall, daß ein Reichsfechtvereins . X er, t es muß aber das die Zulage gesichert die Grenze genau un sekretär auch bestritten.
Sozialdemokraten g 9869 f daß jedem Rede des Vortedners habe ich nichts weiter gelernt, als benutzen will, um draußen im Lande
daß er auch diesen Anlaß ; . J . ch Schatzsekretär hat nur erklärt, ibm
Erregung hervorzurufen. ; sei seit dem Erlaß der Ausführungebestimmungen
unberechtigte; nunmehr überhaupt kein Grund Ich wende mich zu dem Antr ite in Form eines Antrags, jetzt Gesetzentwurfs vorgelegt worden g nicht weitergekommen, weil die Härten beseitigt haben, und weil des Gesetzes
alls entstehen bei Vorhanden woran er ist. ie nichts besagen, wenn auch T Beschwerden ganz bedeutend Barg mann (fr. Vollẽp.):
zugegangen, noch dazu er nicht lagen wollen, daß zu Beschwerden mehr vorliegt. 'r früher von unserer Seite von dem Abg. Nißler in Gestalt eine
Einzelheiten desselben identifiz stellung der Veteranen gegenüb Das Gefetz selbst leidet an Unklarheiten, Berwalttungebehörde bei der Ausfübrung indem man auch die politische in einer vom Gesetz nicht gewollten fluß üben ließ. Die Autführungs
in das Gesetz hineingearbeitet werden. grenze würde entschieden Vorzüge haben. ssion näher zu erörtern sein.
Ausführungsbestimmungen manche Schatz sekretär Reichsfinanzen babken wiederbolt Anträge
st von den R nicht mehr
Nachtragsetats gestellt und erungen entsprochen worden. sobald die Beihilfen werden. Der Antrag geht davon aus, daß die Unterstützungen geben soll, sondern die Teich mitteln die Beihilfe, wenn Dies entspricht durchaus dem seit Jahren einnehmen. Vollendung des
diesem Verlange Nachtragẽetats i laufenden Mitteln gewährt es keine Rei Veteranen erbalten aus allgemeinen R die Vorbedingungen dafür g'gebe d Standpunkt, den meine politischen Freun jetz'ge Antrag Nißler
in der Kommi Gnadenquartals sin Aufbringung der Mitt Neue Steuern vorzuschla Hoffentlich findet die Kommif der Veteranenbeihilfe. Abg. Kulers ki (Pol Forderung hervorgetreten, der Beihilfe gelangen, Amtsantritt des Freiberrt wohlwollender behandelt, Regierung nicht dafür das der Schatzsekretär scheint beweise fuͤt die Kriegsteilnehmer h haben ein Recht auf die Beibilfe; sie er nahmen infolge der latenten Kr Millionen werden
e geht zu weit, wenn die 50. Leben sabres der Erwerbsunfähigkeit unter ein I könnte wesentlich verbessert werden. Es könnte Krankheiten in der Familie 2c, in denen jemand O0 M außerordentlich hilfsbedürftig sein Wenn einmal die Behörden diese bestimmte Grenze von 609 baben, so werden sie vielleicht sich noch schwe nabmefällen eine Beibilfe zu gewähren. schieden nach verschiedenen Gegenden. Abg. Nißler bin ich voll überzeugt, Aber der Abg. Nißler wird auch im Stich lasse, weil ! Fandelt. Die einzelnen Punkte müssen sehr sorgfäl für Ueberweisung an die
soll. Die Fassung des Fälle geben schwere einem Einkommen von 5
rer entschließen, in Aus⸗ Beihilfe wirkt sehr ver ⸗ Von den guten Absichten des sein Antrag ist mir sympathisch. von mir annehmen, daß ich die weil es sich um 1 tig geprüft werden. Budgetkommission. e von Bestimmungen ver⸗ Ausfũhrungsbestimmungen
Troßdem hat die wie wir es wuͤnschen. sich um Gnaden⸗ Kriegsteilnehmer leiden einen Ausfall an Ein— die sie im Feldzuge sich zur Vorbereitung des ben Sle dafür Mittel, so müssen Sie auch Mittel früherer Kriege aufzuheben. Es ist ein Kriegsteilnehmer auf den Tod den Genuß einer Beihilfe zu Prinzip bei, balten ihn aber nicht aus, das
Deshalb sind wir für U Es müßten in das Gesetz eine ganze Reib arbeitet werden,
zugezogen ha Rrieges. Haben haben, um die schlimmen Folgen ein unhaltbarer Zustand, daß ; seines Kameraden warten muß, um in Dem Antrage stimmen wir im für verbesserungsbedürftig. st kein Ehrensold, wie man ehrenvollen Vielleicht könnte
en ehelichen Um grohe Die arme Familie braucht die der Vater gestorben nach der Ansi rt des Schatz Nach den Ausführungsbestimmungen ob der Antragsteller der Für⸗ außer Betracht hervorzuheben
Es soll danach der Witwe oder d Gnadengquartal Summen bandelt es sich dabei nicht. vaar Groschen
frũher gegiben habe. Nachkommen 3 notwendigsten 120 . reichen 1 11811 18 1.
am Feldzuge man daraus ehrenvollen sbedürftigkeit wurde bisher Miß eulich, daß jetzt eine Definition
sekretãrs noch zu soll bei der Prüfung
Ich halte . Sozialdemokratie.
der Frage, genommen.
Mit dem Begriff der Unterstützung
̃ rs dies besonde Gs ist darum erft
z Dem Wunsch deg Abg. Itschert ! brauch getrieben.
gegenüber der
i Begri eben wird. Dasselbe gilt von dem! Begriff, der Eier ee fes Die Aerzte urteilen über die Erwerbsfähigkeit heute ganz verschieden. Der Nachsuchende mußte mindestens jwei Atteste beibringen. Daß auch die Elsässer, die den Feldzug mitgemacht haben und nachher Deutsche geworden sind, in den Genuß der Beihilfen kommen sollen, begrüßen wir freudig, meinen aber, daß auch die Bänen in den Genuß dieser Wohltat kommen müßten. Dagegen sind wir gegen bie Bestimmung in 3 4, die Personen von der Beihilfe aus · schließen will, die nach ihrer Lebensführung als unwürdig anzusehen sind. Diese Bestimmung kann mißbraucht werden gegen uns Polen Daß die hier tierte Bundesratsbestimmung dagegen keinen Schutz gewährt, beweist ein Fall, der im Posenschen neulich passiert ist. Fin Veteran wurde bloß deswegen mit seinem Gesuche abgewiesen, weil er es fich von einem Polen hatte schreiben lassen. Der Landrat erklärte dies als mit dem Verhalten eineg Preußen und Soldaten für unvereinbar. Die Verfolgungswut, die sich bei uns im Often bei den Verwaltungsbehörden gegen alles Polnische zeigt, macht uns im höchsten Grade mißtrauisch. Wir wünschen auch, daß auch den ausgewlesenen Kriegsteilnehmern auf ihren Antrag die Beihilfe ge— : 1. ö Potthoff (fr. Vgg.): Auch meine Freunde stlmmen der Tenben; des Äntrags Rißler zu. Ich hätte auch nichts dagegen wenn wir schon jetzt in die zweite Lesung einträten, um so mehr, als das Haus ja nicht ftärker besetzt ist als die Budgetkommission. Wenn jetzt einig? 206 Millionen mehr für die Veteranen ausgegeben werden sollen, so beweist das nur, daß für sie bis jetzt viel zu wenig getan ist. Der Hauptfehler der bisherigen Bestimmu ng lag in seiner Unbestimmtheit und an der verschiedenartigen Auslegung durch die Verwaltungs behörden. Es hat etwas Ergteifendes, wenn nicht tief Beschämendes, wenn sich ein alter. Kriegsteilnebmer an“ dem Allerhöchsten Felertage Seiner Majestät mit einer Immediateingabe an den, Kaiser wenden muß, um. vor Hunger geschuützt zu werden; diese Immediateingabe ist mir gestern zur Weitergabe übergeben worden. Auch ich bin der Ansicht, daß die betreffende Bestimmung der Verordnung in das Gesetz kommen muß. Ber Gewährung eines Gnadenquartals fũr die Hinterbliebenen ffimmen wit zu. Finanzielle Bedenken halten wir für kinfãllig. Je schneller wir diese Verhaͤltnisse regeln, um so billiger ist dies. Wie viel Geld ist schon für die Druckerschwärze ausgegeben worden, die die Beratung dieser Anträge erfordert! Wir können nur einer Sanierung der Reichefinanzen zustimmen, die die Steuerfrage ge⸗ . Werner (d. Refv. ); Ich habe gegen den Antrag Nißler nur (in? Bedenken, das der Jentrumsredner schon hervorgehoben bat. daß die Beihilfe für die elsässischen Kriegsteilnehmer nur falultatid zugestanden werden soll. Diesen Kriegsteilnehmern Wuß die Beihilfe gegeben werden. Auch sonst sind die jetzigen Zustände un= daltbal? Einem alten sechnsigsährigen Krieger, der bettel te, weil ibn hungerte, wurde eine Haftstrafe von 10. Tagen auferlegt. Der Staat hat die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß olche Justände bald aufhören. Wir begrüßen deshalb den Antrag ?. freudig. Hoffentlich legt auch der Staatssekretär in der Kom mission diesen? Rriegsteilnehmern gegenüber sein Wohlwollen an den Tag. Praͤfident Graf von Balle strem: Es ist mir von verschiedenen Seiten nahegelegt worden, einen gewissen Gesetzentwur auf die Tagesordnung zu bringen. Als Präsident liegt mir die Pflicht ob, den' Reichshaushaltsetat möglichst bald zur Erledigung zu bringen. Jeder Abgeordnete kann ja seinerseits beantragen. daß ein Gegenstand auf die Tagesordnung kommt, wenn ich die Tagesordnung für die nächste Sitzung vorschlage. Dann ist meine ,,,, gedeckt. Abg. Fefssen (Daͤne) bittet, bei der Prüfung des Gesetzentwurfs auch die Interessen seiner Landsleute im Auge zu behalten ᷣ Abg. von Dertzen (Rr): Sowohl seitens des Bundesrats, wie von allen Seiten des Hauses, ist es als eine Ehrenpflicht des Reiches anerkannt worden, für die zu sorgen, die für die Einheit des Deutschen Reiches gekämpft haben. Nur darüber sind die Ansichten verschleden, wie die Merkmale festgestellt werden sollen, nach denen die Beihilfe zu bemessen ist. Es wird äußerst schwierig sein, im einzelnen Falle festzustellen, oh noch ein Drittel der EGrwerbsfahigkeit vorhanden and der betreffende Veteran unterstützungsbedürftig ist. Ich bin ein großer Feind derartiger arbiträrer Einschãtzungen, es kommen zu leicht Menschlichkeiten vor. Viel richtiger wäre es, ein Existenzminimum festzusetzen. Ich nehme an, daß jeder Veteran, dessen Einkommen 606 * nicht übersteligt, dieser Beihilfe teilhaftig werden soll. Unter den keutigen Verhbältnissen sind 600 6 wahrlich nicht viel für einen Veteranen, zumal diese doch alle alte Leute sind. Hein baben So M in den verschiedenen Landesteilen nicht den gleichen Wert, aber die Schwierigkeit, die Erwerbs fãhigkeit und Be⸗ dürftigkeit im einzelnen Fall abzuschäßen, ist viel größer als diese Differenz. Kleinliche politische Rücksichten auf die Stellung der Person sollten uns nicht beeinflufsen. Jeder, der mitge achten hat, soll seine Beihilfe erbalten. Wir alle, Nationalliberale, Liberale und welcher Partel wir fonst angeböten, waren alle Kameraden und von dem gleschen Gefühle beseelt. Der Abg. Bock hat gesagt, daß der Reichstag in erster Linie für die Offiziere sorge; weiß er denn nicht, daß die Osfiere des Beurlaubtenstandes, die den Krieg mit- gemacht haben, über baupt keine Pension bejiehen? Ich hoffe, daß der Entwurf in der Budgetkommission eine geeignete Form bekommt, und die berechtigten Forderungen der alten Kriegsveteranen nun endlich erfüllt werden. Eline Bemerkung. mochte ich noch hinzu⸗ fügen. Ber Nachtragsetat ist doch ein Teil des Etats überhaupt. Wäre es nicht möglich, durch Verschiebung der einzelnen Etatgteile diefen Rachtragsetat früher auf die Tagesordnung zu setzen⸗ Wenn das nicht möglich sein sollte, so bitte ich, daß sich aus der Mitte des Hauses eine genügende Anzabl von Abgeordneten findet, um dies zu erreichen. 5 z k von Sonnenberg (wirtsch. Vgg); Ich möchte formell den Antrag stellen, den fünften Nachtragsetat auf die Tagezordnung zu setzen. (Präsident Graf von Bal lestre m;: Dazu ist jetzt noch nicht der Moment) Ich kann mich in meinen Ausführungen auf die des Grafen Oriola und. Dr. Arendt beziehen. Sie haben alles ausgeführt, was auch wir für das Richtige bei diesem Antrag halten. Die Altersgrenze ist zweifellos wünschenswert vom Gesichispunkt der Einfachheit des Verfahrens. Wenn der Staats. sekretär nur eine einzige Beschwerde erhalten hat, so erklärt sich dies wohl daraus, daß nur sehr wenige Leute auf die kühne Idee kommen, sich an das Reichsschatzumt zu wenden. Sie wenden sich an ihre Abgeordneten, und uns sind viele Klagen zu⸗ gegangen, bei denen wir das Gefühl hatten, daß sie berechtigt find. In der Budgetkommission werden sich etwaige Unmöglich⸗ keiten, die in der Fassung des Antrages liegen sollten, am leichtesten beseitigen lassen. Was wir in der Bud etkommission bessnders erwarten, ist eine Anregung für eine eschleunigung der Militärpensionsgesetze. Daß Wohlwollen für die Veteranen am Reglerungstisch vorhanden ist, hat der Schatzsekretär in weitestem Sinne bewiesen nicht nur durch den Nachtragtetat, sondern vom ersten Tage feiner Amtszeit an. Um so gewichtiger sind aber auch feine finanziellen Bedenken. Meine Partei wird nach Möglich⸗ kei versuchen, die Summen aufjuhringen, die nötig sind, daß auch die Veteranen einen Vorteil davon haben. Ganj besonders die Wehr⸗ steuer möge man für diesen speniellen Zweck ins Auge fassen. Vor allem würden wir es für nötig halten, dle Materie von Reichs , so ju ordnen, daß das Verfahren im Norden und Süden einheitlich ist Möge man die Stellung des Antrags, wie es im Norden geschleht, dem Landrat, oder, wie es im Süden üblich ist, der Militarbe hörde über⸗ saffen; nur gleichmäßig möge man es gestalten. Der Abg. Bock hat ver⸗ sucht, durch seine Rede die Veteranen im Lande in eine Stimmung ju
verfetzen, die ich außerhalb des Hauses Aufreizung nennen würde.
(Schluß in der Zweiten Bellage.)
Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin, Donnerstag, den 1. März
AM 52. 1906
Persönlich bemerkt aber es kommen
keit des Lehrers richtig würdigt; Abg. Liebermann
Fälle vor, die namentlich in der letzten Zeit sich gemehrt h erinnere nur an den Fall Pötter. Mir liegt aus der neuesten Zest
r ein ganzes Dutzend solcher Fälle vor, in denen schwere Kon— Es kommt meistens daher, daß der geistliche Ortsschulinspektor dem Lehrer gegenüber seine Amtegewalt geltend Wendet sich der Lehrer an die Regierung, so geht die Be⸗ schwerde an den ebenfalls geistlichen Kreisschulinspektor. auf einen solchen Fall aus Ostpreußen, sowie auf den Frauendorfer Fall aus den letzten Tagen hin. das Disziplinarverfahren gegen den Lehrer Wocken ihm freigestellt ist, sich ein Fall Pötter ist durch ein konfe
(Schluß aus der Ersten Beilage.) Sonnenberg:
mich mißverstanden, wenn er ausführte, r etwas unterstellt, würde, daß die Sozialdemokratie durch Erregung von Aufruhr unserer Armee eventuell in den Rücken fallen würde. gewollt hat, dafür ist der Abg. Bebel hier ein lebendiger Zeuge, dafür hat Johann Jakoby nach Lötzen gemußt. Abg. Bebel (Soz.): Der A Handlung bezichtigt, di? unwahr ist, wiegelung in Untersuchung gekommen oder angeklagt worden. von Liebermann behauptet etwas, ohne sich um die Tatsachen zu be⸗ Ich bin angeklagt worden wegen einer sogenannten Vor⸗ Wenn der Abg. von Liebermann Hoch- verrat und Landesverrat nicht unterscheiden kann, so bedauere ich ihn. bg. von Liebermann: Daraus ist doch zu schließen, daß der . 6 damals dem Heer, das vor dem Feinde stand, Schaden un wollte.
Abg. Bebel: Die damalige Anklage hatte mit dem Kriege von 1870771 und der Vorbereitung dazu nicht das allergeringste zu tun.
Nach dem Schlußwort des Abg. Hufnagel (8. kons.) wird der Antrag Nißler der Budgetkommission überwiesen. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr.
Der Abg.
Sozialdemokratie niemals tun
Der Abg. Bock weiß ganz genau, daß das Reich einen Goldschatz für die Cventualität eines Krieges notwendig braucht., Laß man ziesen Schatz nicht angreifen kann, wenn das Reich nicht im Augenblick der Gefahr wehrlos sein soll. Ihnen (zu den Sozialdemokraten) könnte es viel leicht passen, wenn man das täte. Sie könnten ja mit dem guten Beispiele vorangehen, Sie haben ja in der Bank von England oder wo sonst ein erkleckliches Kapital; einmal heraus, Kriegsveteranen, zu Ihrer Partei gehören.
entstanden sind. Daß sie das früher
von Liebermann hat mich einer
ich bin niemals wegen Auf⸗ Ich freue mich, da
im Falle Pötter uß eingestellt und eiches Amt anderswo zu wählen. durd onelles Blatt, den Bütower Anzeiger), in die Oeffentlichkeit gebracht worden, und ein hochadliger Mann hat bei die Sache des Lebrers vertreten. Bütower Anzeigers wird mitgeteilt, daß der Ortsschulinspektor ein der Redakteur zieht
en ein, und dieser Ausdruck wird ihm überall bestätigt. ulinspektor wird veranlaßt, die Beleidigungsklage gegen ; ö Das Gericht stellt fest, daß es wirklich ein „Schreckengregiment“ gewesen sei, daß Pötter die Lehrer z ekränkt habe, daß er ein „Virtuose in Lehrer⸗ kränkungen“ gewesen sei usw. Die Aussage der Frau des Lehrers Wockenfuß machte auf alle Zuhörer den ergreifendsten Eindruck, als sie über die Kränkungen ihres Mannes durch Pötter sprach, Herr Pötter rief der Frau nur lächelnd zu: ‚Phantasie!“ denn in diesem Falle der Kreisschulinspektor? Lehrern Klagen über Pötter erhalten, er hätte diese Klagen auf das wissenbasteste prüfen sollen, aber von alledem hörte man nichts. Der Kreisschulinspektor erblickte in dem Ortsschulinspektor seinen lieben Amte bruder, den er nicht im einzelnen zu kontrollieren brauchte. Dieser Fall steht nicht vereinzelt, die Kreisschulinspektion im Neben⸗ amt durch Geistliche läßt die geistlichen Ortsschulinspektoren ihre Die Revisionsberichte der Geistlichen
über die Lehrer kommen in die Personalakten der Lehrer, ohne daß sie sodaß sie unrichtige Behauptungen Es muß eine Aenderung in diesem ganzen U ᷣ Es besteht ja sonst die Bestimmung, daß über keinen Beamten im Disziplinarverfahren entschieden werden darf, ehe er sich nicht über die Beschwerdepunkte geäußert hat. und Schulrat Schumann hat den Lehrern schwere Vorwürfe gemacht, weil sie die freisinnige Lehrerzeitung halten, deren Redakteur Clausnitzer an dessen Grabe trauernd die ganze Lehrerschaft gestanden unvergängliche
ich will gar Veteranen ü Sie sollten doch nicht zu stark auf— tragen, denn dann merkt man im Lande die Absicht und wird ver stimmt. Die Bourgeoisie hat damals auch mitgefochten, die Söhne der Bürger haben auch ihre Schuldigkeit vor dem Feinde getan und nicht zum mindeslen die vermaledeiten Junker, auf die Sie immer schimpfen, und die doch die Höchstbesteuerten waren, was die Blutsteuer an⸗ betraf. Das gesamte Reich, alle Erwerbsstände haben den Vorteil davon Wie verträgt sich denn eigentlich die Hochschätzung der Veteranen durch die Sozialdemokratie, der der Abg. Bock mit so be redten Worten Ausdruck gab, mit dem Urteil, das die Sozialdemokratie über dieselbe Leute fällte, als sie aus dem Feldzuge heimkehrten? Hängt schwarze Fahnen heraus, hieß es damals, denn eine Bande von Zweibeinige Tiere wurden diejenigen genannt, die beute von den Sozialdemokraten als die edlen armen Leute be⸗ Wie verträgt sich damit, daß sie die tapferen Söhne dieser Veteranen, die, ihrer Vater würdig, jetzt in Afrika kämpfen, beschimpfen? Das laßt sich nicht zusammenreimen, und damit fallen alle die hochtönenden Worte der Teilnahme und Bewunderung, die die Sozialdemokratie unseren alten Kämpfern zollt, in nichts zusammen. Die Sozialdemokratie macht es umgekehrt wie die Bienen: wie die Bienen auch aus der Giftpflanze Honig saugen, so verstebt es die Sozialdemokratie, auch aus den edelsten Pflanzen des deutschen Ge⸗ müts Gift zu saugen, um dieses im Lande zu verspritzen.
Schönaich⸗Carolath (nl): schweren Beschuldigungen, die von dem Vertreter der äußersten Linken gegen die bürgerlichen Parteien erhoben worden sind, möchte auch ich aufs entschiedenste zurückweisen, denn gerade die Vertreter der letzteren sind es gewesen, die seit . en wieder für die Besserstellung der Veteranen ihre Stimme erhoben Der Ton des Abg. Bock unterschied sich auch sehr wesent⸗ lich von demjenigen des Abg. von Vollmar, der früher zu derselben Unterstützung von
bereitung zum Hochverrat. e en. edakteur
Schreckensregiment der Schule
den Bütower Anzeiger“ zu erheben.
schikaniert und Schluß 683 / Uhr. Raubmördern zieht ein.
zeichnet werden. Er hatte von den
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 33. Sitzung vom 28. Februar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Das Haus setzt die zweite Beratung des Staats⸗ haushaltsetats für das Etats jahr 1906 des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten bei den Ausgaben für das Elementarunterrichtswesen fort.
Unter diesen pensionsfähige Zulagen für die dienstältere Hälfte der an Seminaren
Pflicht allzu leicht nehmen.
im Etat den Lehrern vorgelegt werden, nicht richtig stellen können.
Verfahren eintreten.
Prinz zu
langen Jahren Ausgaben auch nicht Der Regierungg⸗ Direktoren, Präpgrandenanstalten.
Die Abgg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) und Genossen beantragen:
L diese Zulagen in pensionsfähige zu verwandeln
und für den Fall der Ablehnung dieses Antrages die Staats- regierung wiederholt aufzufordern, die Zulagen für die dienstältere Hälfte der Direktoren, Oberlehrer, Lehrer und Lehrerinnen an den Seminaren und Präparandenanstalten durch den nächsten Staats haushaltsetat pensionsfähig zu machen,
II. die Staatsregierung zu ersuchen, behufs Erhöhun Dienstalters zulagen der schullehrer und Lehrerinnen den Fond s Kap. 121 Titel 34 (Bei⸗ hilfen an leistungsschwache Schulverbände) durch den rr 6 um weitere 2 Millionen Mark zu verstärken.
Die Abgg. Keruth (freis. Volksp.) und Genossen bean⸗
die Staatsregierun hilfen an leistungs
Oberlehrer Verdienste
Bosse und Ministerialdirektor Kügler haben erkannt, und er steht zu hoch für solche Angriffe. der Ortsschulinspektoren müßte im Interesse der Schule und der Ich habe noch eine Anfrage an den
Frage das ergriffen hat. Wenn die 1900000 auf 1 r sehr erfreuliche Fortschritt ganz besonders unserem unausgesetzten An=
entgegenkommenden
Kultusminister seine Verdienste an⸗ derdanken, Das Institut wohlwollenden — x ᷓ sekretär einnimmt, unseren Dank nicht versagen dürfen, wie auch die Ausführungsbestimmungen ihm ebenfalls den besonderen Dank Ich babe schon früher gebracht, die denen ganz ähnlich lagen, die heute der Abg. Bock vor— trug; aber solche können nach 5 3 der Ausführungebestimmungen sich Die unglückselige Bestimmung bezüglich der gänz⸗ Alle Feldzugsteilnehmer
Standpunkt, Geistlichen beseitigt werden.
Minister zu richten über den Fall Nickel⸗Trakehnen. Ihre Freude ist hoffentlich dadurch hervorgerufen, daß dieser endli er Prozeßführung frei ickel hat im letzten
(Aha! rechts. meiner Partei sichern. hier Fälle nach jahrela
sprochen ist. des Lehrers
Der Verteidiger rozeß erwähnt, daß auf Ver⸗ anlassung des Herrn von Oettingen ein Bericht von der Schulabteil ung in Gumbinnen an den Landwirtschaflsminister gegeben wurde, der als Unterlage für ein einzuleitendes Disziplinarverfahren dienen sollte. Die beiden Schulräte in Gumbinnen hatten dies für unmöglich er⸗ in Abwesenheit dieser beurlaubten Schulräte von anderer Seite gezeichnet worden seien; als aber der Minister und sich die
a mer r holen. Mindestbetrages der
lichen Erwerbsunfähigkeit . haben einen gewissen Knacks mit nach Hause gebracht, dessen Wirkung im böheren Alter die schwerden, unter denen die Leute leiden, immer mehr zunahmen und die Minderbemittelten und Mittellosen in die böseste Lage brachten; die Beseitigung der unglückseligen Vorschrift des Nachweises des Zusammenhanges des Leidens mit den Kriegsstrapazen hat auch Ich freue mich, daß wenigstens eine Stadtgemeinde die Feier des gestrigen Tages zur Stiftung eines Kapitals für die hier in Rede stehenden Zwecke benutzt hat. Glücklicherweise ist ferner die Abweisung eines Berechtigten aus Mangel an Mitteln für die Zukunft nicht mehr möglich. Das Wohl unserer Veteranen liegt uns allen in gleicher Weise am Herzen.
Abg. Zubeil (Soz.): Der Graf Oriola hat sich über die Worte meines Freundes Bock sehr aufgeregt, daß die Opfer des schweren Krieges von 1870s71 vor allem der Bourgeoisie Vorteil ge⸗ Aber welche großen Vorteile hat die Arbeiterschaft denn von dem Kriege gehabt? Kann uns drr Graf Oriola einen einzigen Fall vorführen, wo einer Offizierswitwe der Wert des Essens, das sie etwa bei ihrer Tochter oder sonstwo erhält, angerechnet wird, ja, wo auch nur ein Recherche darüber angestellt worden ist? C doch noch gar nicht so lange ber, daß Herr von Thielmann erklärte, im Gelde, olle; wie konnte es kommen, daß man nicht Kriegsteilnehmer sicherstellte? ür die Beihilfe von 2 auf 165 Millionen
i In den 35 Jahren seit dem Kriege haben doch eine große Zahl Kriegsteilnchmer ins Gras beißen müssen. Schatzsekretar hatte Bedenken dagegen, daß die Veteranen in dem
ist gemildert.
ch und nach sich Bericht soll nun
diesen Bericht trug ergeben haben, übereinstimmte. Ich meine, der Kultusminister müßte mir dankbar sein, wenn ich ihm Gelegenheit gebe, sich über diese Angelegenheit zu äußern. Lehrer bedürfen des Vertrauens der EGltern, Gemeinden und der Regierung, um ihres Amtes walten zu können; in diesem Falle wird es auch ihrerseits an Vertrauen nicht fehlen.
Hackenberg (nlÜ.):
zu ersuchen, zur Gewährung von Bei⸗ dache Schulverbände in den nächsten Staatshaushaltsetat mindestens weitere 2 Millionen Mark einzu stellen mit der Maßgabe, daß Beihilfen nicht nur leistungsschwachen Schulverbänden im Osten, sondern entsprechend auch solchen in anderen Landesteilen behufs Erhöhung des Mindestgrundgehalts sowie des Mindestbetrages der Dienstalterszulagen der Volksschul⸗ lehrer und ‚lehrerinnen gewährt werden.
In der sich an die Ausgaben für die Seminare an— knüpfenden Debatte, über deren ersten Teil bereits in der en Nummer d. Bl. berichtet worden ist, bemerkt
g. Kopsch (fr. Volksp.) fortfahrend: Man war sich wohl be⸗ daß die Schulunterhaltungsvorlage sich in einen Gegensatz
überwiegenden Mehrheit Trotzdem bedauert man es, daß
bier eine Besserung erwirkt.
; D. Zu den maßvollen und sachlichen Ausführungen des Abg. Zieschs möchte ich meine volle Zustimmun Bei den uns, vorliegenden Anträgen handelt es si nur darum, für die Zeit, die uns noch von der Regelung der Lehrer- gehälter trennt, den Ungleichheiten, Härten und Ungerechtigkeiten zu begegnen, die in der Tat vorhanden sind; wir stehen diesen Anträgen sympathisch gegenüber. Osten im allgemeinen einer größeren Förderung bedürfen als die im Westen, aber in der Lehrerbesoldungsfrage darf man nicht allzu⸗ sehr den Blick nach Osten richten. Besonders in unseren industriellen Bezirken im Westen ist es für die dortigen ländlichen Gemeinden oft außerordentlich schwer, geeignete Lehrkräfte zu erhalten. wird dies durch die ungleichmäßige Besoldung in den verschiedenen Gemeinden ganz außerordentlich erschwert. Abg. Zieschs über die Besoldung der stellvertretenden jungen Lehrer möchte ich mich ganz besonders anschließen. Stellvertreter stehen lediglich auf dem Standpunkt, der vor 30 bis ö Was sodann die Besoldung unserer Lehrerinnen und Oberlehrerinnen angeht, so erhalten die Lehrerinnen ein Anfangsgehalt von 1200 „ und die Oberlehrerinnen von 1800 A, dazu die entsprechende Wohnungtgeldzulage. diese Gehälter bald eine Aufbesserung erfahren: wie viel Lehrerinnen n, doch auch noch für Angehörige, Eltern und jüngere Ge— schwister zu sorgen! Der Resolution des Freiherrn von Zedlitz stimmen wir zu, nicht aber auch seinem ersten Antrage. liche Schulaufsicht anlangt, so darf man nicht vergessen, daß der Schulinspektor Wir werden mehr und mehr mit dem Institut der Ortsschulaufsicht die verschiedenen Leider hat der Eine Orts⸗
aussprechen. bracht haben.
Ich gebe daß die Verhältnisse
den bisherigen ) der deutschen Lehrerschaft stellte. sich keine Gelegenheit gefunden hat, bei der Ausarbeitung des Ges i Früher hat man in dem preußis— Kultusministerium über die Mitarbeit der deutschen Lehrerschaft anders gedacht, beispielsweise unter dem Minister Schwerin und besonders unter dem Minister Bosse und seinem Ministerialdirektor Kügler, die sich durch ihre Tätigkeit für die Lehrerschaft ein Denkmal gesetzt haben. Die Worte des Ministers, daß er nach dem Verlaufe des Lehrertages es nicht bedaure, keinen Vertreter hingeschickt zu haben, werden nicht dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Regierung und Lehrerschaft zu stärken. Ueber den Lehrermangel bestehen noch immer berechtigte Klagen. Im Bezirk Schildberg IL in Posen müssen neu gegründete Schulen bis zu zwei Jahren auf einen Lehrer warten. — Es kommt vor, daß ein Lehrer bis zu 200 Schüler unterrichten muß; dies hat ein Königlich preußischer Schulrat festgestellt. Die Pꝛiöiparandenanstalten sind teilweise mit ungenügendem Schülermateriagl gefüllt, das den Anforderungen nicht entsprechen kann. Die Klagen der Seminarlehrer richten sich infolgedessen dahin, daß keine Freudigkeit am Berufe bei den Seminaristen vorhanden sei. Die Ursache des Lehrermangels sieht man in der ungenügenden Be⸗ Darüber ist schon so viel gesprochen, daß ich nicht darauf Die Reform der Lehrerbesoldung von 1897 sollte Um nur Lehrer zu bekommen, Aber die Unzufrieden⸗
Anschauungen
das Reich er damit anfangen damals die Zunahme des Fonds
lichen Parteien sein.
gar nicht, die Lehrerschaft heranzuziehen.
Besonders Den Ausführungen des
Die Besoldungen der
40 Jahren angemessen war. vielmehr dazu Man zerbricht Ja, ist nicht
auch für letztere etwas mehr geschieht. opf über die Beschaffung der Mittel. allein für Südwestafrika schon eine Viertelmilliarde ausgegeben worden? Sie bewilligen Millionen und aber Millionen anstandslos für H und Flotte, für die Weltpolitik, die uns im vorigen Jahre fast an den Rand des Abgrundes geführt und Tausende neuer Veteranen ge⸗ Aber hier beißt es auf einmal, es fehlen die Mittel, die Reichtfinanzen müssen erst in Ordnung kommen. demokratie ist an dieser Unordnung nicht schuld, sondern Sie sind es. Die Schätzung des Staatssekretärs über die etwaigen Kosten des An— 1912 sollen 50 Millionen erforderlich Bis dahin werden aber Tausende von Kriegsveteranen nicht Welche Mittel werden schon für die Komödie Das wohlwollende Herz
Ich will hoffen, daß
Was sodann die geist⸗ schaffen hätte. l 4 Die Sozial⸗ beauffichi igt einzugehen brauche. die Freizügigkeit der Lehrer erhöhen. mußten die Gemeinden die Gehälter erhöhen. beit der Landlehrer mit der Besoldung ist noch immer gerechtfertigt. Viele Gemeinden haben für ihre Lehrer können, weil sie nicht leistungsfähig sind. hat in manchen Fällen die Gemeinden, die die Gehälter erhöhen einstimmig gefaßte Beschlüsse von
. haben nicht Aber die Besoldungs⸗ Ursache des Lehrermangels, Es gehört dahin Damit eine Umwertung muß auf die
brechen müssen. Instanzen dieselbe Sache nicht einheitlich beurteilen. junge Lehrer viel Aufsicht, schulaufsicht wäre nützlich, wenn ältere Lehrer sie insofern ausübten, daß sie den jungen Lehrern in väterlich freundlicher Weise Anleitung die höheren Instanzen die Schule besuchen, so geschieht das nicht, um an dem Lehrer herumzuurteilen, 1 . wie der Kreisschulinspektor aufsicht in den Schulen ausführt, wie er anzuregen gewußt h was von seinem idealen Geist und seinen Auffassungen in die Schule hineingedrungen ist. — Die Reform des höheren Mädchenschulwesens hat leider durch den Tod des Geheimrats Wätzold eine Störung Ministerialdirektor Hoffnung ausgesprochen, daß diese Reform bald kommen möge, und ich freue mich, daß diese über Erwarten rasch gekommen ist. Reform sind so uͤbertriebene Hoff nungen geknüpft worden, daß man fürchten mußte, daß aus der Sache nichts werden würde. Wir können aber den jetzigen Plänen der Unterrichts verwaltung nur freudig zu⸗ stimmen. Die Frauen müssen heutzutage an der allgemeinen Steigerung der Bildung teilnehmen können, bringt es mit sich, daß die Stellung der Frau beute ganz ver schieden ist von derjenigen, die sie noch rauen müssen
ind sehr unzuverlässig, aber wenig Anleitung. mehr am Leben sein. in Algeciras verschwendet. J Veteranen nichts, wenn dies wohlwollende Herz nicht in küingende Wir werden für den Antrag Nißler ein— treten und dafür, daß die Ausführungsbestimmungen in das Gesetz hineingearbeitet werden. z weit YDenug; währt werden. bätten sie es nicht getan, versetzt worden.
ar nicht genug sorgen
nützt den ber die Regierung selbst
zuteil werden ließen.
Münze umgesetzt wird. gehindert;
seine Schul⸗ Erhöhung, 94
Gemeinden für eine die Zustimmung der Regierung gefunden. verhältnisse sind nicht die alleinige sondern es kommen noch andere Umstände hinzu. die ganze amtliche Stellung des Lehrers. Tätigkeit des Lehrerstandes möglich werde, Qualität bei der Aufnahme der Schuler in die Seminare geachtet Die Militärverwaltung hat den Lehrerstand höher einge⸗ schätzt, indem sie einsah, daß auz ihm gute Reserbeoffiziere hervor— Herabgedrückt wird die ganze Stellung des Lehrer standes durch dle geistliche Ortsschulaufsicht. kennt die hohe Bedeutung des geistlichen Standes gerade in der jetzigen sozial so überaus zugespitzten Zeit, aber sie verlangt die Aufhebung der geistlichen Schulaufsicht, sowohl im Interesse der
Ortsschulinspektor soll rater, der Lehrer und der Schule praktischer Fachmann kann die Schulaufsicht im Hauptamt führen.“ Derjenige, der diese Worte gesprochen hat, war der Ich gebe zu, daß eine ganze Anzahl von Geistlichen die Tätig⸗
des Antrags gebt den Hinterbliebenen ein Gnadensemester Die Arbeiter haben 1870 71 ihre Schuldigkeit getan,
in Anklagezustand Ich weiß also nicht,
ch muß seine
Das ist aber nicht geschehen. im vorigen was der Abg. Liebermann von Sonnenberg wollte. Angriffe gegen meine Partei, daß sie im Falle eines Krieges dem eigenen Lande in den Rücken fallen würde, für eine infame Be⸗ (Präsident Graf von Ballestrem: Wenn Sie den Abg. von Liebermann meinen sollten, müßte ich gegen Sie ein
Abg. Zubeil fortfahren); Ich meinte allerdings den Abg. von Liebermann, weil er unz beleidigt hat. Präsident Graf von Ballestrem: Dann rufe ich Sie zur Ordnung! . Abg. Graf von Qriola weist nach, daß zwischen Witwen von Kriegsveteranen und Witwen von Offizieren kein Unterschied ge⸗ macht werde.
Damit schließt die Diskussion.
leidigung erklären. gehen könnten.
Die Lehrerschaft er⸗ die ganze soziale Entwicklung
vor 30 Jahren einnahm. heute an eine eigene Berufsbildung denken: eine Kulturfrage im weitesten und eminentesten Sinne. der schweren sozialen Aufgabe unserer Zeit sind wir Männer nicht angewiesen auf das Danebenstehen der Frau, sondern auf die Mitarbeit. Die Frauen dürfen nicht bloß ober reden können, sondern sie müssen in die Arbeiten eindr
nicht der Aufpasser, sondern der Be⸗
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