ö

Fürst begangen hätte, wäre zu einer ganz empfindlichen Geldstrafe auf Grund der, wenn sie auch noch so gut gemeint sind, doch ein sonst halte ich unseren Antrag für den besseren, weil er nur dag berurteill worden. In Breslau hat man seitens des Gerichts die seitigen Ausführungen eines Abgeordneten beurteilen. Dazu würde Prinzip aus pricht, während der freisinnige auch davon spricht, daß die eizlehung minderbemittelter Staatsbürger ermöglicht wird.

ĩ Blã der Redaktion wieder zugestellt, aber die ;

, ,, r , Reriermng in der ane it, Sogn n Gre, sebrichhch ginnt denken ef, inet, .

Blatt unter großer Heiterkeit des Hauses vor), und zwar mit Kienruß, diese Ausführungen vorher zn kennen, damit sie mit Hilfe ihrer bemittelte heranzuzieken sind? Es soll doch wohl nur otivierung 3 w E 1 t E B E i 1 a e

nicht mit Druckerschwärze, deren man sich doch segar in Rußland krient. Drgane prüfen kann, ob in der Tat Lie Behauptungen des Herrn sein, daß durch die Entschädigung die Heranztehung Minderbemittelter . g ermöglicht wird. Der freisinnige Antrag sagt ferner, daß noch vor

Es wird avf allen diefen Gebieten erst besser werden, wenn der Abgeordneten richtig sind. Ich bezweifle nicht, daß er sie in Loyalität * ; ö 2 9 ige K ist. . z der Reform der Strafprozeßordnung die Entschädigung eingeführt r* * . K . wenge, eie e eh, r, dre e, d, n, dee, ,,, . zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni li renußischen St . Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: wenn er über die Verhältnisse wirklich orientiert wäre. Wenn es Sir rc nnn, sondern das Gerichtsverfassungsgesetz, worauf in an anzeiger.

ö ; ö jhm darauf ankommt, die Verhaͤltnisse der Neu⸗Ruppiner Straf. richtiger Weife unfer Antrag Bezug nimmt. Unser Antrag ist auch 4 j j j Meine Herten Der Herr e ,. bat seine Aus führungen h 6 ö. ,, ö . r üßte er selbst richtiger, weil er nicht von Tagegeldern, sondern nur von einer Cat—⸗ AMA 53. Berlin Freitag den 2 Mär mit der Versicherung geschlossen, daß er und seine politischen Anhänger anstalt hier erschöpfend und richtig . . . ö. ; — schädigung dieser Zeitnersäumnié spricht. Dangch kann die Entschäbi= . . . — n fortfahren würden, der deutschen Justiz kein Vertrauen zu schenken. den Wunsch haben, uns vorher Mitteilung ju machen, damit wir an gung je nach den geschäftlichen Verlusten verschieden bemessen werden. (Zurufe links) Das bätte er nicht zu beteuern brauchen, davon war der Hand unserer Wahrnehmunzen dem Hause sagen können, . ,, Sinn, ile den . a n, . (Schluß aus der Eisten Bellage) Tat eingesteht., innerhalb 24 Stunden von einem E 2 i en, 6 nich 1 ichtig! v g. e, mei ollten den Tolera uß aus der Ersten Beilage. ; hi 9 n einem Ei . i ̃ fli ich von vornherein überzeugt, und ich würde glauben, 9a . Augen. fir . . . . 3 . . n, . . 5 . hn eff , 9. ] Schöffengerichis ohne Zuziehung von Schöffen . m. ö. 6 i, ee , , een, rn ,. blick von dem richtigen Wege abzukommen, wo mir von jener Seite is ; er Herr geordnete natürlich sehr weit e z Bestrafung geringerer Eigentumsvergehen mit Geldstrafe wieder ein⸗ will ihm auf das joologische Gebiet nicht folgen. Daß aber — Tann, kahn jeder Ber ammlungeredne? wegen eines Aus . ,,, . ö aus bekundet würde, daß es in der Justizverwaltung anders geworden gut! rechts) . - . ĩ bringen. Ich kann verfichern, Raß, wis, den Toleranzantrag nicht . Auffassung über die Stellung des Ahg von Gerlach znr Sozial. ichen 4 n reren ,, a men, J sei, wie es bisher gewesen sei, daß man dort auf der linken Seite nun Meine derrrn, die Verhãltnisse der Ruppiner Strafanstalt sind zurückfiehen werden. Der Abg. Müller. Meiningen glaubte uns einige Demokratie nicht unrichtig ist, beweist sein Artikel im Tag“; Bürgertum werden . arm n,, fe h 2 . ,, k in der Lage sich befinde, der deutschen Justiz Vertrauen zu schenken. vor einiger Zeit im preußischen Abgeordnetenhause Gegenstand der vergnügte Stunden bereiten zu können, wenn er aus seiner Raritäten- ö und Sozialdemokratie (Der Redner zitiert diesen Artikel) Dieser Artikel kann. Das wãre , een run das Haus leine Irrwege gehen zu leben. mn lanen, mie — ge sich . ee. de e, ien. Besprech sen; dort gehören sie auch hin, und die Unterhaltun fammfuͤng ein kleines Bukett vorlegen würde von Fällen, in denen wurde am 13. Februar veröffentlicht, meine Rede hielt, ich 20, S justi w a 4. . Alle Aeußerungen über unsere staatlichen Verhältnisse, die von Ihnen espre ng 5 , . ⸗ *. Kunstwerke aus Gründen der Sittlichkeit verurtellt worden sind. am 18. stand in der Slaals bürger. Jeilung⸗ ein Bericht über ng ; 9 ese lun rä ot; n en fäckschtslgsen Gebrauch der . n . . ausgehen, bezeugen ja immer wieder, daß Sie sich mit den Auf ⸗ im preußischen Abgeordnetenhause hat dem preußischen Herrn Justiz ⸗ Wir haben bier Grnsteres zu tun. Eine vergnügte Stunde wurde sammlung, der meine Auffassung bestätigte. Der Abg. von her ir ng fn pur. mn e, mnie 2 le 5 ö fassungen, die außerhalb Ibrer Partei über die Ziele und Be⸗ minister, dem das Ruyiner Gefängnis unterstellt ist, Veranlassung mir nur seinerzeit durch einen poetischen Erguß des Abg. Müller proklamierte nach diesem Bericht ein Zusammengehen mit der Soꝛial⸗ E eee ift. cee, e,. , 1 i dürfnifse des Staatslebens vertreten sind, dabsolut nicht ver— gegeben, die Dinge nãher zu unter uchen. Da möchte ich zunächst, e her ger n el 53 if nr demokratie in der Bekämpfung des Drelklassenwahlsystems. Die Sozial! land angeklagt war, wurde in Hark . e, 57 . Vertreter der Regierung überhaupt sich entfernen; denn dazu sind sie tragen können. Ich sage, ich verstehe es, daß sie unserer nicht indem ich auf die Einzelheiten, die der Herr. Abgeordnete an. a! 6 die er bischöflicht Verwallküng Habe die Aus. ö . . . . lage daß er nach Htußiand en fliehen und sich in die Arme der u e. dn nenn sie die Auffassung der verbündeten Regtetungenm nicht mehr Justiz Ihr Vertrauen nicht gewähren wollen, aber ich bestreite ganz geführt hat, eingebe , mn ich eben nicht — aber im fstellung gewiffer Bilder in einem Laden verboten. Ist denn dieser Zauteschlagen hat, frifff also bei m ir nicht zu. Der Abg lan 3. 6 1 ,,, n nn . . J schi 8, d ie deutschen Arbeiter dieses Vert in unsere allgemeinen konstatieren, daß, wenn man aus den Ausführungen Laden der einzige in Mainz, wo solche Bilder ausgestellt sind? Meiningen hat behauptet, daß ich zu der lex Hei ie ä ig, dien cründs die dern, ngen, deten. Kaheensen, wie ich sie getan babe, als Drehungen bert entschieden das, daß die deutschen Arbeiter dieses Vertrauen in ll ür die Ar“ Die Sache liegt eb ders, fonst hätte ja die bischöfliche Verwaltun ing 2694 ; finze geschwiegen hätte. lundig' gemacht wissen. Das ist fe bie Wonne der Jurssten. Att icht a Herd l ne le, Justiz nicht haben. (Zurufe von den Sozialdemokraten — Das des Derrn ,, z . 39 ö s. ; d ö 69 en 36 1 fol e felle⸗ 3 ö. an Mainz ö. 3 . , 3. gesogt, wenn die verbündeten kundig, d. i. zwei Jeilen mehr geschrleben und die Sache 4 . 2. w ee, ,,, a wissen Sie nicht besser. Sie wünschen nur sehnlich, es wäre so, wie beiten, die 2 e. ⸗ Gefängnis ausgeführt eee, ,, . 63 en,. Betreffende hatte von 5 wol lh in der . ö 1. ,, ,, . m., Das bietet nicht die geringste Garantie gegen . , , en en . Auffafsungen so wenig tatfächlichen Boden Sie behaupten. Wenn man das Leben und Treiben ansieht beblich niedrigere Preise gezablt werden, als für die gleichen Nähe des Domcingangs einen Laden gemietet und darin diese Bilder litten habe, so könne ich es ihr nicht verarhen. Ich . ,, ue e n, . 3 G da draußen in der sozialdemokratischen Bewegung, wenn man sieht, Arbeiten auherbalb der Anstalt, dies falsch sein würde. Die Differenz ausgestellt. Der Vermieter hat das Recht, dem Mieter etwas in der könnte bielleicht die Fehler der lex Heinze? vermelden., aber iht Ziel ö be n m ten, 9 it dem Recht der Beweie, rubiger Ueberlegung zu solchen Ertrabaganzen, will ich mal sagen, w . und schen eg nicht nut, sondem der Löhne, . die für die Gefangenen in der Anstalt gezahlt werden, d,, 6 6 ö ,,, 'n im Auge behalten. Der Ahg. Müller warf mir Schroff heit in meinen seine Kosten nach dem entfẽrnten , . e ö . empfinden es auch —, was dort an Einseitigkeit, an Parteilichkeit, ja, und für die deute die außerhalb der Anftalt ö. grelbett dielelte de r n m n,, , 6, denn die glich anger 3 k e ö er ger die Bernfungs kammer braucht die Zeugen nicht zu vernehmen. ! wi Meine Herren, der Hert Abgeordnete bat unsere Justüz hart mit an Terrorismus sich breit macht, dann, glaube ich, wird der deutsche Arbeit verrichten, ketrãgt etwa 1000 durchschnittlich im ganien Be—= . sich sam men und nicht mit anderen Gedanken in die Kirche gehen. trieben habe, ft mir inmwischen von mehreren Sat one n, g Kalif 3. , nach e. Derufsnß gegen Stra ffammer⸗ kö d d, ee swr, eüticheit un scret Gerichte ud die un. trieke. Wenn man erwägt, meine Herren, daß die Gefangenen doch Uuch in dem Fall eines Blattes aus Südbaden hat der Abg. Müller. Bestern erhielt ich von einem Oberlehrer in Mühlbaufen eine Ju. lieber 6 Serbe ,,, 8 4. . Hätten wir vorgeführt hat, die er dann mit mehr oder minder voꝛsichtigen Worten befangenen Entscheidungen der Richter vor sich sieht, überzeugt sein, nicht für Unterkunft und Belostigung zu sorgen haben, während der k . ö , n,, , n . 21 d n . 8 n , , f . . z e ere nn i , hen de, he , , , e, geln, diele, be , ern. unter demjenigen, was wir za erwarten hätten, wenn die Anschauungen, und sein Unterkommen bestreiten muß; wenn man ferner erwägt, daß schiekene Ansichten über den Geschmack sind doch auch bei Leuten Städten. Die Bewegung gegen den Schmutz in nnn k 1 F, ne , Integfn. danit, wie die Kam, wit, haben, wenn ich nicht irre, ena l0000 Urteile vor den Land die draußen im Lande von der Sozialdemokratie verbreitet werden, der freie Arbeiter, weil 9 geschult ist, besser arbeitet als der Arbeiter vorhanden, die nicht auf dem Boden des Abg. Müller Meiningen greift immer weitere Kreise⸗ Ich erinnere in dieser Beziehung auch werden fir ern fe , 1 . . 1 H maßgebend werden sollten auch in den Anschauungen der recht- . der . 24 h. ö. . . er,, . wird, 36 n,, ö ,,,. ginn, . 1. en,, . . e Tl rnn, gn ee gin 3 nnn lige Appellieren befeitsgt, aber letzt nach K. . 7 ; 4 6 . ö *. 3 . . , ai 1 4 ; ö griffen wird, daß unter den Männe di ĩ sprechenden Instanjen. Meine Herren, was Sie auch sagen ohne vorher in gleicher ur m en K daß darin über das Ziel hinausgeschossen sei, kann man die Not- egen den Schmutz Stellung genom , wa, in, en. ̃ i wen n . mögen: an Lovalität, an Ehrlichkeit der Ueberzeugung, an Ge— doch unmöglich sagen können, daß Une Differenzierung der Löbne um wendigkeit der Bestrebungen der Sittlichkeitsvercine nicht beseitigen. 294 Linken, . held n 254 , e 1 . 1 Ni Ligen, . i . J. sezmäßigkeit, an Unparteilichkeit wird der deutsche Richter, so wie 100 zwischen der Arbeit in freier Tatigkeit und der Arbeit in Gefãng⸗ Im ,, Abgeordnetenhause hat neulich der Abg. v.. Campe machen einen Umsatz von jährlich 10 Millionen. Gegen einen ihm in ls er ,, ö. , a en, e , J er in dem jetzigen, von Ihnen so genannten Klassenstaat nissen eine unbillige ist. Meine Herren, eine solche Bebauptung müßte doch . n,. k 6 ,, 16 . gg . fir fe, n enen, g it k, nenne mn , ,, ö ö. w urteilt, immer turmhoch erbaben sein über den Richtern, die künftig anders bewiesen werden als durch die nach meiner Meinung unrichtigen , n, n ,,, ' m fel r t 3. . (. 6, ,. k an, die einen polizeilichen Stralbefehl Berufung eingelegt halten, * , . . Abne weitere zu; das lann, bel einer solchen Zabl von im sogenannten Proletarietstaat urteilen würden. (Zurufe von den Ausführungen, die der Herr Abg. Stücklen gemacht bat. Ich kann in uültramontanes Kuckuckzei ausbrüten könne, auz dem die Jefulten . werten Vorschlag, Oe ert ige f ne 3 ö L derff ic ö. hn Gn te den K , Sozialdemokraten. nur wiederholen, was ich neulich schon erklärte, das Bestreben der hervorgeten könnten. Ob es schön ist, in einem anderen Parlament nicht allein wissenschaftliche Sachverständige, sondern auch Lehrer, schieht, wle . 6 i, . di 6. ,. ö Schande gereichen. Wenn der Herr Abgeordnete in seinen Be— Das sage ich zu den allgemeinen Ausführungen, mit denen der ,,, . ö. und * , 33 ist . 1 55 , , 6. . 23 a e eg nnn n, . ö,. I., solche Ez ist ein Irrtum, zu glauben daß no a, eta init, ,. 3 Justiz wirklich unparteiisch sein wollte, mußte ö e. *. ,, k j . 36. gung rel Se⸗ . . . uge des Juristen und des Künstlers an. Geschworenenurteile einen Vorzug bild ü ür di ,, , , ö Herr Abgeordnete geschlossen hat. Die einzelnen, von ihm berũhrten geri 2. . nossenschasten erfolg? ist, weil sie sich mit der Pflege ehen. Wir brauchen gegen d ̃ iche Vorschrif ö 6 ? en würde, höchstens für die ir K, Faͤlle werde ich nicht berühren, kann ich auch nicht berühren; das mar rücken, die Stellung der freien Arbeiter nicht zu verschlechtern, da. ö . und Il anderen . beschäftigen. Von nin gesunder Ser, neßf e c be ere k. . ö. ß 3 er n m , ,,, r. I nn er e nene en lefen biß bit rat ze in Durcheinander von Tatsachen und Urteilen, von Einseitigkeiten durch daß die Löhne in der Gefängnisarbeit beruntergedrũckt werden. Propinzialverbänden waren ihnen jährliche Unterstützungen nur nieidet. 9 Gründe 33 ai . 9. Eisg mne egi, gen 7 11 . wn Berben 'tiekst est vor diesemn boben Hause erertern Der Herr Abgeoꝛdnete hat sich auf die SBeschluũffe des Bundes⸗ aebi e, wenn sie . en . ,,,, ĩ . m pf (kö. Vellep.): Dem Antrag wegen Vereinfachung das Urteil der gelehrten Richter in Leipnt . n abr Term el. J nenen g nt, di, wchste Prebe zu stckln. Ich babe rats hauen, die Liefer brclick bee Ne bästtaumg de, emen ,, , n men n n n, , m, , ,,,, dd nur einige Worte zu sagen zunächst zu dem, was der Herr Abgeordnete zum Schutze der freien Arbeiter gefaßt hat, Es ist ganz richtig, was tragungen kommen auch bel evangelischen Diakenissenper einen vor. Formalitäten dieses . ein Ende . ö ie ne en , w GJ in seinem Vortrage gegen mich richtete. er angeführt hat. Nach meinen Wahrnehmungen sind auch Ich hoffe, daß der Staatssekretãär aus diesen jum Teil von Un⸗ einige als Kuriosa direkt ins Raritätenkabinett gehören. Dazu ist kein r n n,, . K . k Er kam zu meinen Bemerkungen gegen den Antrag, der die Zu— die Gefängnieverwaltungen in Deutschland seit einiger Zeit kenntnis zeugenden und 3 ,, , 8e. daß jetzt die Festüellung, daß der Beiogene in seiner auf das Nipcaun der Kinderstube . . 6 1 . ständigkeit der Schwurgerichte ausdehnen will auf die Preßdelikte auch überall darauf bexacht, diese Beschlüsse, someit es bisber noch held err ö 23 ( * 9 , . , . , 4 , ,, . enn ein Notar geschriebenen Gründen der Berufsrichler fieht It der. siristische gelegt werten feen bevor At Zeugen vetnammen worden wären in Norddeutschland. Er meinte, diese Erklärungen wären von mir nicht der Fall gewesen sein sollte, praktisch zur Wahrheit fozialdemokratischen Redner zur Begründung des Vorwurfs der Klassen. die Gerichts vollzieher muß un ar erben, . . 65 *. gn, . . fund; Menschen verstand. still Der ,, . J werden zu lasfen. Ich bin auch überzeugt, nachdem erst im vorigen juftis vorgebrachlen einielnen Fählg it, ar nichts zu machen, Dam erfolgen können; aber dazu gehört, daß die Post die Haftung über- 23 gin . . u. 3. I , . er rechten Seite des Hauses bezweifelt urteilen muß, sondern zur Charakteristik der deutschen Justizpflege.

Wenn er glaubt, damit den Vorwurf der Klassenjufltij amt heute dieser Forderung nicht mehr ablehnend gegenübersteht. den n soga J ö wahr. Cin Rechtsgnwalt in Berlin sah in (Hört! hört! rechts) Er hat g ; h Akten sogar die Bemerkung: Durch die Vernehmung der fer. ) hat gemeint, die Entscheidungen der

es mir darauf ankäme, die Presse möglichst unter dem Knebel — so e ö

ahnli ückte er sich aus — zu halten. Meine Herren, ich bin ver⸗ Ruppiner Anstalt einer Würdigung unterzogen worden sind, sind auch in legen müssen. ö e . Klan ö. n blehnen nuber ; ; . . e , r . allem fremd, . ö an dem Gefangni zu Neu. Ruppin die Arbeitsverhältnisse strengstens im k, 3 1 6 ö. e . . ͤ 3 22 . w * k , 3 ,,,. ,, n. usm. Solche Vorkommniss: kann Gerichte wären in vielen Fällen partelisch, und hat vor Strafverfolgungen der Presse auf Grund der gesetzlichen Voll machten Geiste und Sinne der Beschlusse des Bundesrats geordnet worden, Windthorst von 1887, daß ein Richter im Beratungs zimmer gesagt deutschen Staaten möglich war, muß auch für ganz Deutschland eintrat, vor kee, , Ei erh e r . ö 5. . . allen Dingen verlangt, daß die Gerichte sich frei machten der Staatsanwaltschaften in Deutschland sich ereignen kann; ich habe und wenn der Herr Abgeordnete das bestreitet. so möchte ich habe. daß 9 , ö. ,, ö 6h . r ö 6 Aufnahme eines Wechfel. Jeugenaussagen aufnehmen. Ich habe mich , . . , . von politischen Vorurteilen, denen sie jetzt unterlägen. Ja, Herr ani? ci n tun. Ich aße auch niemals bier im bause, aich lömsanbeimite le, wr de Materid! für sein. Be. fäl ine er dender, r fei k zern innen, Phe Cn i nl! e ihrn daraus nicht stich, Fand grich eigeltor Freitag, . Tredlan ar älter. nach“ donsell l Abgeordneter, von dem Stan punkt Ihrer Paitel aus, das Verlangen jenen Herren gegenüber niemals, etwas gesagt, was so gedeutet werden hauptungen zu übergeben, statt es bier unkontrolliert und gesprochen hat denn die Strafabmessung ist nicht Sache des Laien - Alten Jopf abschneiden und e s die . . 6 1 ö 9 I, Eklat, und was geschah? Er kam an das der Freiheit von politischen Vorurteilen! (Zuruf von den Soz.) könnte. als wenn ich besondere Sympathien mit Preßverfolgungen unkeontrollierbar dem Dause vorzutragen. Ich sichere ihm richters, sondern des Berufsgerichts. Wenn wir auch den Antrag der Handelsstand seit mehreren Jahrzehnten erhofft. . de en , au,, . . n n . gemeint, es würde in der Behandlung der politischen hätte. Ich bin in dieser Beziehung, glaube ich, immer unbefangen gewesen zu, daß wir eine genaue Prüfung des Inhalte seiner Schriftstũcke ein · . lch , , nb 6. . ö Staatssekretaͤr des Reichsjustizamts Dr. Nieb erding: bier ee, ehh, selchls Ber er än, n ee . . ge ae en t mn. vor den Gerichten unehrlich verfahren — unehrlich, meine und habe mich nie leiten lassen, werde mich in Rechtsfragen auch nie treten lassen werden, und ich meine, den Interessen der Arbeiter würde 6 21 TWchöff? richte nicht' Erseßt' werden sollen. Meine Herren! Ich bin in der angenehmen Lage, den H gelehrten Richter leiden vor allem an einer bureaukratischen Verknöche— Derren! Es wären Schufte, die das tun. (Sehr richtig! bei den leiten lassen von einer Voreindgenommenheit argen ärgend eint Partei . 3 e ure, 16 . e . 32 an. 53 Bel der Einführung der Schmurgerichte Anfäng des 19. Jahr⸗ Vorredner beruhigen zu können. 3 , . u. e ee ente nagt Ih sth fi en hre . f en . . ö. ö

Wenn 6. Derr . 28 6 . ke,. Rede, wie wir sie eben gehört haben, die von keiner Seite gewürdigt Funderts berrschte derfelbe Streit wie jetzt darüber. Wenn Nevislon ker Wechselorduung haben sich von geen , an n, n rte. Bertest gen e , 3 e dne r swben, werfen kö ,, 14. ö ö werfen, ich sei nur durch den Wunsch, di e ö9g

werden kann, und deren Ausführungen wir unsererseits praktisch nicht wir große Schöffengerichte einführen, so machen wir, ein ; . ( , 2 und n, ⸗ ̃ , . ; rage de müssen, will ich nicht bestreiten. Gegen einen Vags ö geg . —; Experiment; wie sie sich bewähren werden, ist sehr die Frage. Frag r Protesterhebung durch die Postbeamten bezogen, in der zwei keifende Weiber Gerechtigkelt ju üben, ist ebnen gr, i. wagt es, zu behaupten, daß Fälle, die er hier angeführt hat, wie er

1 n an k r ich s eiter zi folgen vermögen. . J . 5. J ; . X f Knebel, unter der Kandare zu balten, daju veranlaßt worden, mich so weiter zu verfolgen verm ; ; S te zu verdächtigen, ist von kolossalen Feblsprüchen SGrkenntnis, daß ohne die . ] ere 126i i . ; 3 e. ; bestimmt gegen die Erweiterung der Zuständigkeit der Schwurgerichte Der Herr Abgeordnete bat dann gelagt — l» wenigstens ,, * . ed nn, allen , . a . en r n, e, . ig . ert der gen . 2. 9 . ö 9 . ö. ,, . . . z a6 eg babe ich ihn verstanden —, die Gefangenen würden nicht ge⸗ landesgerichtsprästdenten vorzulegen. Ich bin überzeugt, wenn eine ; ⸗ . x d 744 . 1 ichler oder Partei . eißt das anders, als daß der Regel nach in der deutschen Justiz i aus zusprechen, so kann ich das nur dadurch erklären, daß es ja eben abe . 4 . . g andesgerichtspräsidenten voriulegmn; ; zeug n, . Wir sind zu dem Behufe mit der Reichspostveiwaltun/ Nor Gewiß krempeln sich die Richt cht die A ; t ustiz in ⸗ 2, ᷣ j x . ᷣ z blfy tlicht würde opostveiwaltung in Verbindung ‚ . in . e Aermel auf und sagen: solcher Art verfahren wird! (8 ts.) ; sele He a die, wenn sie sich da Verhalten anderer nicht nügend ju landwirtschaftlichen Arbeiten herangeiogen; das sei Zusammenfstellung der Feblsprüche in Preußen veröffentlich ; ; , . ; „Run wollen wir einmal ein . , . en uruf rechts) Meine Herren, ich bin viele Herren gibt, die nn sie sich Verha getre en, und die Postverwaltung das kann ich zu meiner Genug inen festen Rechtsbruch begehen aber zu entrüstet über diese Art und Weise, unsere heimische Justiz hier

s ̃ . ** , 24 ĩ zali ; össti. daß die Zahl nicht annähernd so groß sein würde als die Zahl fer 1 lic, ꝛ . beßser deuten können, einem Motibe unterschleben, die möglichst 1, auch nicht möglich, denn die Acköftigang. der Gefangenen derjenigen Ürteile von Strafkammern, die durch die Reyision tuunz konstatieren — ist uns in überaus dankenewert is . eicht dazu, sich ein Vel kt zu kgnstzuieren. Vom Richtét s ; . unschön sind; und ein unschönes Motiv ist das, das der Herr Ab— sei eine , ankenewerter Weise ent. verlange ich, daß er nichl nur den guten Willen, sondern ach die im Hause heruntetzureißen, als daß ich die richtigen Worte

so unterwertige, daß die Gefangenen die Arbeit leben gehisprnche bezei d D 32 . ; 9 h zeichnet worden sind. as unrichtige gegengekommen. Wir sind zwar mit den maßgebenden Stellen d Kraft hat, sich sei bjerti ie hdens g fi ᷣ . d ir entgegengehalten hat. Ich überlass Beurtei im Freien gar nicht ausbalten würden. Meine Herren, das ist nach RÜrteil der Schwurgerichte wird auch dadurch zum Teil gefördert, ; ; . gebenden Stellen der r sich seiner fubiertiven Parteileldenschast zu entäußern. dafür finden kann. Aber ich will doch ausdrücklich hier festnagel geordnete mir entgegengehalten hat. Ich überlasse es der Beurteilung im S 9 . süddeutschen Posten noch in leine Beziehungen darüber eingetreten; Nach der sächsischen Judikatur gelten die Sozialdemokrat ? ; ö geln, setner eigenen Parte, ob er dam Bernnlassang bat, ö ö zialdemokraten wie er sich dazu hergegeben hat, mit unjweideutigen Wendungen die

doppelter Richtung nicht zutreffend. Die Beköstigung der Gefangenen daß bei den Schwurgerichten gewisse causes eslères hervor- . ̃ . ; ; ihrer neberzeugung wegen Alg rntnderbel ech ; ̃ e *. ᷣ s ; S a g gelmäßigen; ĩ rufen werden, die in der Oeffentlichkeit Aufsehen erregen ich habe aber persönlich inen Zweifel an deren entgegenkommender , . zrechtigt Der Abg. Tirksen ist deutsche Justiz in ei eis . 4 2 * . 2 en,, ,. 22 n,, . 6 . Prozesse von Strafkammern i, unbeachtet bieiben. Auffassung und hoffe, daß die Sache in der auch von dem ke un r dl , gfgen ö nn, . 29 Det ö, e, . ö . . . . ö ö. . trag auf Grweiterung der Zuständigkeit der Schwurgerichte Aerite (Guru bei den Sezialdemoktaten) Wenn man behaupten will. daß Nach alledem glaube ich, daß Nie Reichs justizverwaltung mit Recht Herrn Abgeordneten gewünschten Weise ihren Abschluß finden wird. Strafen. Was ollen! wir eist sagen, 1 ö Mitte und bei den ziuuior alt ber n) J

we 3 * ; Fates die Aerzte nicht genügend für die Nahrung der Gefangenen sorgen, so dem Vorschlage der Kommission für die Strafprozeßordnung in dieser . ist doch ein sehr einfacher. Ich habe ein lebhaftes die zie! . ä 2 5 m V 9g ; . . (Bravo!) beworfen werden? Der Redner erinnert an den ĩ ĩ

Interesse daran, diese Reform des Strafprozesses. die ja ist das, meine Herren, ein Vorwurf gegen das pflichtmãßige Verhalten Beziehung nicht zugestimmt hat. Die , . . e,, . . J ö Krämer und an das Urteil gegen den . . Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat uns besonders emphatisch Tuch auf allen Seiten dieses hohen Hauses dringend gewünscht wird, der Aerzte, den ich entschieden zurückweisen muß. Ich zweifle nicht, 6 ee. ,, . fr faeh ö . doch 3 1 en g e r , , , . , . Daß Urteil in diesem Proseß war von politischer Verein genommen. ,,. daß es vor allen Dingen darauf ankäme, der Ehrlichkeit

uf allen Seiter s les di e z . 1. 6 89 . ᷣ *. S rozeßord . ; ĩ erd e entferntesten sit diktiert. ñ 6 * u ĩ ĩ j

möglichst zu fördern. Weil ich dieses Interesse babe, wünsche ich auch daß die Aerzte gewissenhaft und mit Wohlwollen für die Intereffen uns Alle befriedigt. . 266 . Seitenverwandten nicht mehr als unbedingt erb berechtigt gelten. es 6. ir n e , gen rr e nnr er ig. ö 65 * 23 J 5 . sei dem deutschen Volk vor in jeder Weise, für diese Arbeit alle Hindernisse vorweg aus dem der Gefangenen sorgen. Abg. Dir ksen Ry): Die Angriff; der Sctialdempokratif bat , auch die Noterben beschränkt werden, wobei naturlich die den Verfammlun gen und abonniert auf die for als Liol ift; Ju ö ᷓ anz richtig! Aber will denn der Herr Ab— Wege ju räumen, die uns unsere Aufgabe noch mehr erschweren Die Behauptung enthält aber auch in anderer Beziehung eine der Staatsfekretär schon zurückgewiesen. Es ist schwer, sich mit den ; stierfreiheit unbedingt, unangetastet bleiben müßte. Heute ist es Was wir über folche Urteile denken? Na, das werden S fen ar gen, geordntte behaupten, daß der deutsche Richterstand nicht khan. Sd reiß es aber — und Sie können es mir glauben, meine Unrichtigkeit; denn nach der Statistik für die Gefängnisverwaltung ,, vin hin 3 n g. n reer n gr ned Erbschaft an sagen. Wenn wir der Justiz glauben sollen, wag sie . . immer bemüht sei der Ehrlichkeit und der Wahrheit in seinem . . 7 2, nötige juristis 9 . ⸗ ; erhalten hätten, wenn sie aber auch einmal anfangen, an die politische Ehrlichkeit der Gegner Amte zu dienen? Es können Fälle vorkommen, in denen

ziederbolt worden und so bestimmt abgegeben worden lediglich, weil ; 2 = ! ! ] ; ; J nn, . 6 ; Jahre im preußischen Abgeordnetenhaus die Verhältnisse dieser Hätte er uns den Tenor von Gerichtsurteilen mit der Begründung vor⸗ nimmt. Ich darf annehmen, daß der Staatssekretär des Reichspost-⸗ zu werden. Das

des preußischen Ministeriums des Innern, die ja jeder ⸗ weil fis meist in die Lage f je G fehl der Erblasser ein Test ö z ; 2. en

3 ̃ ; . ; = eil sie ge kommen, sich gegen die esetze zu verfehlen. r Erblasser ein Testament hätte machen können. Eine solche Reform h . ] . ö r schwerer Stein des Anstoßes sein würde, und ich wiederhole es, daß mann vielen, weil sie im Druck derõffentlicht wird, Andere Parteien haben sich mehr in 22 und geben . Rag . h. Zahl von Millionen einbringen und die ye. Ern eh rde, 9, 2, . m n g , 3 . ich bestreite aber entschieden, daß die der Antrag Ablaß keine Aussicht hat, von seiten der bohen Regie waren im Jahre 1803 bereits — und das wird sich, wie ich annehmen Anlaß ju einem Vorgeben. Daß Ehrenkrän kungen schwerer bestraf ö . afissteuer vielleicht ganz überflüssig machen. Ich bitte politische Justiz geben. Gewiß können auch die Geschworenengerichte pflege auf einem Standpunkt steht, der dem, was der rungen angen or nen n werben. Weil ich das weiß, weil mir auf darf, inzwischen noch gesteigert haben — in den Gefaͤngnissen und ö , , z ,, 6 . falsche Urteile fällen, wenn sie über politische Gegner zu ö Herr Abgeordnete als etwas Neues fordert, nicht gerecht wird. Er hat

32 ige RoHnm n 3uU 211. — * * . = 3 . 8 ) ö * . * 1 ö 7 * 9 J ö te e —83* . 1 ; 2 1 art f 9 8 2 2 1 jener Seite, wo dieser Antcag unterstũtzt wird, dieses an Anstalten, die der preußischen Verwaltung des Innern unterstehen, zutreten. Der Abg. Kunert bat kerl amn. daß ihm meine Staatssekretär sie anwendet, um die Preßsachen nicht an die Ew? ke . fr Gn n . n, ,. überhaupt 2. ,, a , gemacht, das ich hier nicht n, . scheinend immer noch nicht geglaubt wird, weil die Folge im ganzen über 400, und nach einer Statistik, die im Justizministerium eußerungen über den Staatsanwalt in Metz unklar geblieben seien. gerichte gelangen zu lassen, hat man allezeit speriert, wenn man einen Monate mundtot gemacht ist. Pie Betroffenen g. e n hat 6. . = . . . . 6 4. en, 9 6 ? , nannte, vorgehalten, das deutsche Vo

; . ng . ( r r am 26 22 ᷣ ; ; j tschtitt hindern wollte. Ist etwa die Räf ga . . . . ö J

tel würd aß dann Stra m be. Preußens für die der Justizverwaltung untergebenen Gefängnisse auf⸗ Ich babe ganz deutlich gesagt, daß ich es nicht verstebe, wenn ein For . . ie Reform der Strasproseß. Für uns gibt es kein Recht, w ch m Rich he e ;

. ech 1 K, 3 J. e . . Staatsanwalt Hand in Hand geht mit der Sozialdemokratie. Ich ordnung ein unverdientes Geschenk an das deutsche Volk? Besser, fondern 3. dem e, . . fee ne g Er ren gebrauche ein Blatt, indem die Wahrheit unumwunden auegesprochen neders groB6e — 8 .

durchlaufen und voraussichtli genommen ist, waren am J. Dejember 1904. also wohlgemerkt, meine a 1 e Loth es bleikt beim alten Verf 66 24. ꝛ ö ; sckeiern würde, wenn an dem Antrag festgehalten wird, 2 — Herren, in Winterszeit, in den Gefängnissen der Justizberwaltung , i , 6 . 1 1 erlangen k glia rd tir 9 e , . , , . nichts einwenden. Wenn aber der Nichter unter der e, ö 2 Serren 6 ich diesen Punkt so bestimmt bervorgehoben, aus 642 Gefangene mit ländlichen Arbeiten befaßt, d. h., meine Herren, Bürgerzeitung“, stand eine andere Version, wonach der Boll were jedem weiteren Fortschritt entgegenstellen. Es it heute kiea n fand i rn , ira there. Feindes trägt, so kann er a, nee, de. ,,, f nem und ren Motiv, wie der Herr Abg. Stäcklen mir das man darf annehmen, daß nach einem gewissen Durchschnittssatz über Staatsanwalt nur von linksstehenden Parteien gesprochen hat. Danach eine Tatsache, daß das von uns abgelehnte Gesetz wegen Beseitigung i . ö d ß, ,, , d, n, , , n, , , n , , en,, , n ee eder, den, de dee ire di , .

* 10 angere t in eußisch . : r Start mralt ein geringe j . ; eie ö dereinführung des fliegenden Gerichtsst n ö ; i ĩ j ; , ;

Der Herr Abgeordnete bat dann die Verhältnisse des Gefängnis . stalten mit ländlichen Arbeiten im Freien befaßt sind. Und da, meine Per Abg. Kunert hat, mir hinsichtlich meiner Aeußerungen über das auf Umwegen zu. In einem von meinen an. genoffen ö. . Meine Herren! Ich habe das Bedürfnis, einige Worte auf die die sozialdemokratische Presse; denn Ehrlichkeit und Wahrheit sind weserg keüährt, und ich möchte zu diesen Ausführungen einige Worte Herren, findet sich bier im Hause ein Redner, der behauptet, die Be Preußische Wahblrechtsvstem mit Unccht Vorwürfe, gemacht und e. 1 verbciteten Fiucblatt fand kei Berliner Stzateanwalt Anklagen zu sagen, die der Herr Ror:ednzt gigen die deutsche Jusyh fare, weil fen vielleicht die Auffasfung der Regierung falsch ge— föstigung der Gefangenen sei so schlecht, daß sie für die Beschäftigung mich in nicht gewiffen hafter Weiss zitiert. Ich muß seine Angriffe * AUnstößiges, aber jetzt ist deswegen in e , nur der erhoben hat. Ich glaube, er hat vielfach Worte gebraucht, die, wenn ᷓ agen, enct vielleicht die ssung lsch g . a, rr, m . cnien? n Ber! Abg. von Gerlach kennt die Dienstboten. erbieiter, sondern auch der Verfasser des Flugblattes in Berlin an— ĩ : s e, , we . deutet werden könnte gegenüber den angeblichen Tatsachen, auf die er der Gefangenen im Freien nicht ausreichend ware Diese Behauptung, berbaltnisse auf Tem Lande sebr wenig. Ich habe ihn mit meinen eklagt worden. Da haben Sse den fliegenden Gerichtsstand. Wo ei er es sich ruhig überlegt, und wenn er immer den Tatsachen gebührend ⸗ * asf . meins Herren, gegenüber den Tatsachen, die ich konftatiert habe, über, Aug sbrungen kber die Ginfüßrung von Diensthotengerichten nur i, nur irgend hinkommt, kann Ter Veifasfer auf Grund Im Rechnung tragen will, wie ich dez annehme, er sie nicht gebrauchen Hierauf wird Vertagung beschlossen.

ö. 2 * ; 29. lasse ich ruhig dem Urteil der öffentlichen Meinung. (Bravo! rechts) jronisieren wollen. Die Dienstboten in den Städten sind wesent⸗ onnexisät mit einem der Verbreiter angeklagt werden. Wie wir stol würde. Wie er ja schon gleich anfangs seiner Bemerkungen au ir Es folgen versönliche Bemerkungen der Abgg. Stücklen und

Meine Herren, der Herr Abgeordnete ist von den Zu ; ; auf die Abl ĩ s ] fie ĩ z ö 9. si lherstãndnif Eren ständé* in Ter Strafanftalt zu Reu,-Rurvin ausgegangen. Ich Abg. Ki r sch (Zentr): Zwei Antrãge, beide vom 21. Zebruar dieses lich schlechter daran als die Dienstboten . 6 66 Der , ö =. fh lere Gesetzes gewesen sind, so werden wir auch gegenüber seine leidenschaftliche Haltung bekundet hat. Er hat' mich Heine, die sich gegen Mißveiständnisse des Staatssekretärs ver

. en nicht eingeh Jabres datiert, fordern die Gewährung von Dläten an Schöffen und Abg. von Gerlach hat mir den Vorwurf gemacht, ch verstände von Et a spr yy hr ? . nung der ganz. unzulänglichen Vorschläge der bezichtigt, ich hätte an das Haus Drohungen gerichtet, und als ich wahren. . kann auf die Einzelheiten seiner Arsfübrunge zt eingehen. JZerchworene. Unter dem Antrag der Heiden Voltspartelen finde ich der Sache fo viel wie ein gewisses Tier vom Lauteschlagen. * zißordnungs om mission. Das Vorverfabren hat die Kom. diesez Wort abwehrte, hat er das Wort wi . Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr Wir können unmöglich, auch wenn wir kompetent dazu noch den Namen Sartorius als Mitantragsteller, es dürfte (Schluß in der Zweiten Beilage.) . on . in guisitorischer gemacht. Sie will uns ferner mit einem hr 9 at er das zor wiederholt: Ja, Drohungen, (Fortfeg ung der Ctat beratung 8 ] . wären, hier die Verhältnisse einer einzelnen Strafanstalt Il das nur der Geist diefes verflossenen Kollegen sein. Aber auch 1. e ,,,, fer ! . 6 2. ,. . n,, ntelen. nach soll ein An. geordneten so zutreffend sind wie die, dann bedauere ich ihn. (Se — —— geklagter, der wegen Vergehens auf frischer Tat ergriffen ist oder die gut! rechts und bei den Nationalliberalen) Ich habe 6 im .

nirgends geringer vertreten als in dieser Presse. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen; lebhafte Unruhe und Widerspruch bei