der Gossen in einem Gedicht genannt! zu sein ist keine Ehre für Diese Art von Literatur ist

Auf solche Blätter stolz 1.9 ig denkenden Menschen. Die äußerli ungeheuer g Fi

Gefahr schlimmster Art droht und! n,, einfache schlichte hürgerliche Moral heruntergezogen, nicht dem Glauben der Unglaube entgegengesetzt; heute wird es für die Frau als nicht mehr anständig erklärt, in der Ehe zu leben. Kann ein Mensch, der nech einen Funken von Gewissen hat, die Verkehrung der moralischen und logischen Grundsätze billigen?“ In der Ver urteilung der pornographischen Literatur sind wir ja wohl alle einig; gher neben der Vergiftung durch pornographische Bilder darf auch die Vergiftung durch dag Wolt nicht unterschätzt werden. Ein Teil unserer Schauspiele sinꝰ Sauspiele; in gewissen Romanen und Theaterstücken, namentlich solchen, die aus einem gewissen Verlage aus Budapest stammen, wird der schlimmste Schmutz jener Bilder übertroffen. Da muß man sich doch freumn, daß jetzt öffentlich . den Parlamenten auf diese Auswüchse h⸗ngewiesen wird. Das ist der Unterschied gegen früher: vor 20, 30 Jahren kamen solche Fälle nur vereinzelt vor. Das Buch von Kämmer hat das Verdlenst auf diesen Krebeschaden besonders hingewiesen zu haben. Das Gin⸗ stürmen solcher Bilder und Bücher auf die Jugend ist die denkbar größte Gefahr für die Zukunft unseres Vaterlandes. Carlyle hat seinem Unwillen über diese Literatur einmal sehr treffend Ausdruck gegeben. Neulich trat ein. Vater zu mir und jeigte mir ein Bild solcher Schmutzdinge, die seinem Sohne einem Tertianer, zugeschickt waren. Quartaner, Schülerinnen höherer Töchterschulen und Zöglinge der Präparandenanstalten werden mit solchen Bildern und pPerversen Büchern infiziert. Solchen Schlechtigkeiten muß das Volk wehren. Es ist dies ein greu⸗ licher Sumpf, aber wir müssen uns nicht scheuen, in diesen Sumpf hinein zu leuchten. Es gibt homosexgelle Bilder zwischen Männern und Frauen, zwischen Müttern und Töchtern und zwischen Geschwistern. Gegen diese seelenmörderischen Bilder muß die Staßatsanwaltschaft vor⸗ gehen, aber auch gegen das Inserieren solcher Bilder. Die Post ist meist machtlos, weil die Adressen gewechselt werden. Das Kleine Witz⸗ blatt“ geht in 5 Millionen Exemplaren jährlich in die Welt hinauß. Darin werden auch die Budapester angezeigt unter den Augen unserer Obrigkeit und auf der Straße. Wir verbieten gefälschte Lebensmittel, den Veikauf von Gift; warum geht man diesem geistigen Gift nicht schärfer zu Leibe? Jeder muß mithelfen. Ich frage den Staatssekcetär, kann man nicht mit Frankreich und Oesterreich in Verbindung treten, um durch ein gemeinsames Vorgehen solche Dinge zu verhindern? Wir haben ein solches Zusammengehen gigen den Mäxchenhandel. Vielleicht wãre es nicht so schwierig, einen Kongreß zusammenzubringen und die erforderlichen Schritte zu tun, über die sich jeder brave Mensch freuen müßte. Ein Franzose, der vor 20 Jahren voll des Lobes war über unsere sittliche Krast hat jetzt wieder ein Buch über Deutschland ge— schrieben, der Marquis de Vogüe, darin konstatiert er ein Nach⸗ lassen der Disziplin und der Moral infolge des zunehmenden Itech tums. Er sagte: Ich wünsche, daß dieser Reichtum sich vertausend— fache, selbst auf Kosten unseres Reichtums, wenn nur jene unbesieg—

bloß

worden ist. Der Redner gibt eine eingehende Darstellung der ; orgänge. Im März 1905 seien Uneinigkeiten im . und Auhfsichtsrgt, aufgetreten, weil ein Teil der Herren nicht mehr mit dem Abg. Kräsell glaubte gedeihlich zusammengrbeiten zu können. In der nächsten Generglpersammlung seien die Unzufriede nen aut geschieden und engere Freunde des Abg. Krösell an ihre Stelle ge— wählt. Die Pommersche Lander genossenschaftekasse habe der Genofsen= schaft auch jeßt noch Anerbietungen wegen Regelung der Kredit verhält— nisse geniacht, auf die aber nichts erfelgt sei. Das gekündigte Varlehn sei am Fälligkeitetage nicht geiahlt worden, und drei Tage shãter am 28. April 1905, sei der Ronkurs eröffnet worden. Die Pommersche Lan desgenossenschaftskasse habe das Durlehn von 570 070 M zur Konkurtzr affe angemeldet. Objektiv betrachtet, komme man an— hesichts des Verhalteng des Abg. Krösell zu dem Resultat: nachdem die Erwartung auf eine gesunde Entwicklung der Genossenschaft hinfällig geworden sei, habe die ztündigung stattfinden müssen, schon mit Rück sicht auf das Herabgehen der Haftsumme infolge des Austritts vieler Mitglieder; der Abg. Krösell und der Vorstand haben eine Verständigung mit der n, n, , , ,. nicht herbeijuführen gesucht, und so habe die Angelegenheit ihren Fortgang nehmen müssen. Sn der Press: des Abg. Krösell sei das Verhalten der Pommerschen Landes- genossenschaftskasse so dargestellt worden, wie er es gestern selbst getan; man sei dagegen nicht eingeschritten, sondern babe sich emüht, den Fonkurg milde für die Mitglieder ju gestalten. Die Agitationen des Abg. Krösell in Pyritz und bier im Reick bag können aber nur zur Vermehrung der Zwistigkeiten führen. Der Abg. Krösell kämpft gegen Juden und Christen, namentlich auch gegen die Großgrundhesitzer; seine ganze Agitation sei eine verheßrnde (Vizepräsident Graf zu Stolberg rügt diesen Ausdruck. Jeden⸗ salls geben seine Agliationen ju den größten Bedenken Veranlaffung. Ich hätte gewünscht, daß der Abg. Krösell, nachdem er ge— wählt it, etwag jum Frieden beigetragen hätte. Diese ganze Angelegenheit hat mit dem Justizetat nichts zu tun. Ist cs, ivobl berechtigt, aus einem einjelnen Falle beraus gleich die Klinke der Gesetzdgebung zu ergreifen? Das würde auf den größten Widerstand der Juristen stoßen. Ich bin über zeugt, daß auch weitere Kreise ju der Ueberjeugung kommen werden, daß der Abg., Krösell uns obne Grund angegriffen hat. Vizepräsident Graf zu Stolberg: Diese Angelegenheit bat aller · dings mit dem Justizetat wenig ju tun, ich babe Sie nicht unterbrochen, weil Sie angegriffen wurden.

Abg. Herbert (Sozs): Das Gesinde auf dem Lande ist völlig rechtloé. In Pommern, also Puttlamerun, arbeitet die Justis eben so prompt wie in Kamerun, wenn es sich um meine Genossen handelt. In einem Prozeß wurde dem Staatsanwalt auf die Rede des Fürsten Bülow im Herren hause hingewiesen. Der Wunsch des Fürsten Bülow war für ihn Befehl. Wäbrend er aber wegen der Verbreitung des Flugblattes nur 4 Wochen Sefãngnis beantragte, erkannte das Gericht auf 3 Monate, In Pommern ist es Usus, daß jeder, der nicht der konservativen Partei angehört. schikaniert und drangsaliert wird.

Abg. Heine (Soy: Meine Gegner haben mit etwas unter ˖

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bare moralische Kraft bestehen blei ö

are ; Kraft, ) leibt und auch auf uns übergeht. Gegen die Unsittlichteit muß die ganze Nation Front machen. 636 gibt nichts Wichtigeren, womit wir uns beschäftigen könnten. Gott

wolle es segnen!

Abg. von Gerlach (fr. Vgg.): Einen großen Teil der Be— schwerden des Abg. Stöcker über ken Schmutz kann auch jeder Mann der Linken unterschreiben. Aber sehr bedenklich ist daß diese Schweinereien in demselben Atem genannt werden mit ö Jugend und dem Simplicissimus“. Auch im 9 in der „Jugend“ steht manchmal etwas, was

ich bedaure, das kann das allgemeine

nicht

28 * *

Uebrigens

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ö ößer ; Die Handhabung des Zeugniszwange versahrens ist eine außerordentlich verschiedene. Ich möchte d Staatzsekretär bitten, seine Einwirkung auf die Justizverwaltung geltend zu machen, daß die Zeugniszwargshaf nd lich gestaltet werde, und daß das schöne

geahmt werde, von dem der Abg

hat. Was die Gesindeordnung be Verhältnis von Gesinde und e gleichheiten. Nur die Dienstbotennot armen Gesinde nicht noch schlechter gebt. Die Gesindeordnung muß eisetzt Was nützen uns so platonische Aeuße Virksen, daß die Gesindeordnung r Berliner würde sagen: ]

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Atera ur um Kunst ist sebr ekelbast, aber sie vergiftet die breiten Do nen der durch vergiftet werden kann, Rinder davor zu bebüten,

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gelegt, wa. ich nicht gesagt habe. Es ist mir nicht eingefallen, den gan ien Richterftand anzugreifen, wie des unkorrigierte Stenogramm meiner Rede beweist. Ich babe nur eine gewisse S

lischer Justiz kritistert, die über die Gesinnung

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Blatt nicht genannt, ich vermute aber, daß es nicht weit vom Zentru

entfernt ist. Wer nicht mehr ein nacktes Jesugtind sehen 2 * ist nicht zu helfen, dem nützt alle Kultur nichts, das ist keine Sittlich⸗ keit, sondern die Eingebung einer innerlich unreinen Natur, verschuldete oder unverschuldete Perversttät, die mich anwidert. Meine Partei

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tut das ihrige gegen die Unsittlichkeit, inde ihrer J ss rige . e Unsi eit, m sie ihrer Jugend bessere Lesestoff bietet, * 4 er,

aber tut sie das, dann heißt es von der Gegenseite auch wieder, wir verdürben die Jugend, indem wir sie in sozialdemo-= kratisch⸗ Ideenkreise einführten. Dem Abg. Stöcker erwidere ich: auch unsere Ideale sind Ideale, und wenn wir sie unserer Jugend über mitteln, dann halten wir sie frei von Schmutz. , Staatssekretãr des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat unt, die Redner hier aus dem Haufe und mich, zur Vorsicht ermahnt ihm gegenüber in Belãmpfung seiner Ausführungen, denn er wisse, was er behaupte. e . 16 ich ganz uberzeugt. Ich bin völlig davon durchdrungen, daß man den Herrn Vorredner sehr vorfichtig nehmen muß. (Leb. v ; ̃ ählen, Worte, die er tig versteht und un—⸗ befangen, sodeß sie nicht zu beanstanden sind, Worte, die aber draußen eine ganz andere Wirkung üben. (Sehr guth Was ich bedauere und was mich innerlich erregt, das ist, daß ein Mann der so gescheit ist, wie der Herr Vorredner, nicht daran denkt daß seine Worte, so wenig sie hier im Hause beanstandet werden können, doch draußen im Lande ganz andere Wirkungen nach fich ziehen als er damit beabsichtigt. (Lebhafte Zufstimmung.] — Ic glaube an alle Einzelfälle, die der Herr Ageordnete uns hier angeführt hat; ich glaube an den Referendar vor 20 Jahren, der die Nãnnerłruft hatte, den Verführungen des Amtsrichters, der ihn zu leichtfertigem Protokollieren verleiten wollte, zu widersteben; ich nde das sehr anerkennenswert don dem Referendar, und wenig schön hat sicherlich der Amtsrichter gehandelt. Gewiß, wenn der Amtsrichter öfter so gehandelt hat, dann ist er um so mehr zu tadeln. Ich glaube auch an den Richter, der die Urteile wohlabgesetzt in der Tasche mit in die Gerichtssitzung gebracht hat, bevor der Gerichtshof sich selbst mit der Sache befassen konnte. Meines Wissens handelt es sich dabei allerding — das hat der Herr Vorredner nicht her dorgeheben, und es ist not⸗ wendig, das mitzuerwähnen, um den Fall richtig zu beurteilen um Revistonsentscheidungen, age des Rechte punstes in Betracht kam, bei denen aber nene Tatsachen, namentlich Bewei erhebungen gar nicht mehr in Fraze waren. Aber 0 oder anders gewesen, ich tadle unter allen Umständen halten, ich finde es derwerflich. Das aber, was der Herr anführte, mir sagen s jetzt bei den Gerichten, auch nur an einzelnen Orten regelmäßig ht. Der Herr Vorredner hat allerdings

bei denen

yr w 8 r , r nur die Frage

w J ö 54M und Vorredner soll

Gegner zu Gericht saß. Gegen diese Justiz ba Relbe anderer Redner berwabrt. Man sagt nun:. nahmen, bei uns im Westen oder Süden gibt es so Ich bin in Saarbrücken und Dortmund gewesen und babe Orten dieselben Erfahrungen gemacht, daß man den Angeklagte leidigungssachen jeden Beweis abschnitt. Ich babe neulich arer es auch auf dem Politischen Gebiete Richtet und Urteile von volitischer Leidenschaft fern halten. Man m in gewissen bewegten Zeilläuften der Wind solche partelischen Urteile gang in ich im großen und ganzen günstige Erfahrungen gemacht. die Justi fetzt auf die Dörfer und klagt meine Gen 5 es a gute Urteile gibt, zeigt ein Urteil in gen des Streikpostenstebens. Das Berufungsgericht erkannte lizei keine Ursache zum Eintreten hatte we sich um rubtge ndelte. Das Gericht hätte auf Freisprechung erkannt iese Mögli Hkeit nicht durch die Judikatur des Kammer. men wurde. Es erkannte auf die Mindeststrafe don 1 ichs gericht ist es ebenso. Ihm ver wir di glose s dolus eventaalis usw. Der gesagt. daß die Gerichte tãten Schufte. Ich babe ni Dustiz auch an die Chrlichkeit nicht verlangen, daß Neberzengung der Justij glaube der Juftiz babe ich nicht angemweif ind dom Uebel, sie erzeugen das meiste 1. Der Abg. Noeren sagte, wenn nur 6 dor - de er sich schämen, in den Reichstag zu geben. sagt, was unwahr ist von dem, was ich behauptet babe. g . Ich kann nicht derlangen d e hilligen, aber ich verlange, dad Sie meinen Ang or, daß ich mich auf Tote be ; nden m cbt, aber es leben noch Zer beftãtigen können. Ich balte alle gängige Abfassung der Urteile aufrecht igenen Grfabrungen mitgeteilt babe. c wid das mündliche Verfahren in ein töcker dat mich direkt apostropdiert. und Bilder ist gewiß ni

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wir nicht. wie leisches predigen, t baben, aber einmal., ob die icht ein äußerst potenzie Frauen die zwar n doch sittlich bedenklich 1E solche, die, trotzdem sie für die freie Lie us sutliche Naturen sind. Um die Auswüchse Eeseb den, raucht man kein neues Strafgesttz ie Vorschristen verschäcft werden, n nir 5 sie vernunftgemäß angewendet wärden. aber nach den Definitionen, die und deßwegen können wir auch nicht in der Gesepes willigen. Es ist schli solche schmutzigen Schriften, wie sie vor DVand bekommen, aber wer ist es denn kauft? In welche Kreise kommen sie nicht das Geld, solche Sachen ju . KReinbürger und fleinen Beamten auch nicht, n Bree it es, die ungezogenen und verzogenen Kinder der reichen Leute Die einzige uazuüchtige Photographie, die ich æäPrend meiner Sch ien in die Hand bekommen habe, echielt ich von einem Mitschäler, den * 1 m2

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einer ebr aristotratischen Familie, dessen Onkel sie gebracht batte, Ich will annebmen, daß die Herren bier alle ernste Männer find, aber fragen Sie nur einmal bei Standes genossen nach! Alt der Koße Standal die — 16 nest, ins die Nachricht durch die Presse, daß da a A atige Phoiograpbien eine Rolle esrielt denn bei diesem Sandal

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waren inter siert? ur jãchtige Volkes nicht, und die höberen Stände, dern Jagend da⸗ baben Mittel genug im der Hand, ihre . wenn sie nur wollen. Der Abg. Müller⸗ a beat neulich den Artikel eines Gaiteg zitien, worin sich keuslche Scele uber das nackte Jesuskind aufregte. Cr bat bat

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finden. die Nich ter hler ju nennen, die in dieser von mir als schuftig bezeichneten Art nach seiner Meinung sich verhalten.

Beiiehung kann ich nichtö von dem zurücknehmen, was ich neulich gesagt habe.

i gebt. einen Fall erwähnt, der bier dor kurzem in Berlin sich abgespielt dat wonach Richter einen Urteiltentwurf in die Stt ung mitgebra habe, worauf ann der Richter als befangen . wurde Ich freue mich, daß die Ab. gescheben ist; das ist eine berechtigte Abndung für den der Richter soll nicht in solcher Weise leichtfertig in Urteil

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der Merker e rn Ferm n 5. 21 k . 8

der Beschlußfaffung abfaffen, darin bin ich mit dem Herrn Vor

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mit dem unge wohnlich gestrengen er geheißen baben, der später in ; 5 er des balb, weil er schroff war eich gert gekommen, bat der Herr Vorredner nicht be⸗ daß er Reichsgerichtẽtrat geworden ist, glaube ich ibm, ich n Richter nicht mehr gekannt, es muß also recht lange ber ich dersehe mein Amt schon geraume Zeit und in dieser Fall nicht dorgekommen. Aber da, meine Herren, liegt der Darstellunz: eist wird ein Richter genannt, Zeit schroff, meinetwegen ungerecht gegen orgegargen sein soll, und dann wird bei. daß er später Reichsgerichtsrat gewerden. Garnscht eanstanden, we Männer sitzen, die das richtig auf Aber draußen im Lande wird es anders ver⸗ (Sehr richtig! rechts, in der Mitte und ber Da sagt man: Heine bat gesagt — obwobl t — da ist ein Richter gewesen, der die Partelen t, und später ist ein solcher Mann Reichegerichta. ch bin nicht in der Lage, solchem Gerede zu vidersprechen, da draußen nicht erfabre, die Aeußerungen

kann. Und darin liegt die Gefabr. er Derr Abgeordnete bat sich beute dagegen gewehrt, daß er ichterstand im ganzen nicht schlecht machen will. Ich erkenne ĩ Er bat das vorigemal ven tpischen Fällen ge— m allgemeinen derstebt man darunter doch solche Fälle, nten Zustände der Rechtsprechung verdeutlichen sollen. Aber ich erkenne es gern an, daß er in selner heutigen terstand als selchen von den Vorwürfen entlastet hat. t Tagen nach meiner Empfindung ibm bat zukommen e Empfindung ist bei mir nicht allein gewesen; ich berufe ; CEebbafte Zustimmung.) Wobl alle Fraktionen ufgefaßt, daß es sich nicht bleß um einzelne febler⸗ es die Absicht des Redners war, die

sondern daß die ganze Rechtsrflege anzuklagen. Ich will ibm

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aß bier im Hause, wo Männer sitzen, die es beurteilen aberall die Tendenz seiner Rede so aufgefaßt wurde, wie von ebbafte Zustimmung.)

Der Hert Abgeordnete hat sich noch besonders gegen die Meinung gewendet, als hätte er den Richterstand bezichtigt, in volitischen Prozessen unehrlich zu sein. Ich freue mich, wenn er das zurücknimmt, obwobl die Worte aus seiner Rede, die er soeben bier vorgelesen hat, auf mich den Eindruck machen, daß dennoch darin der versteckte Vorwurf liegt, in den politischen Prozessen werde von unseren Richtern zum großen

Teil angeletzlich verfahren. Wenn das nicht so allgemein gemeint ist, gut; daß es in einzelnen Fällen vorkommt, ist maglich, ich weiß es

nicht; ich würde ein solches Verfahren eines Richters verwerflich Aber dann sollte der Herr Abgeordnete auch den Mut haben,

In dieser

(Schluß in der Zweiten Bellage)

zum Deutschen

M 55.

(Schluß aus der Ersten Beilage)

In einer Zahl von Einzelfällen, meine Herren, finde ich das Verfahren der Richter nicht korrekt, ich halte es für unbesonnen und ungebörlg, aber eg ist in der Tat nicht so ernst, nicht gleich tragisch zu nehmen. Wenn ein Richter in einer Revisionssache, die zu keinen Verhandlungen in der Sache mehr führt, den Entwurf eines Erkennt⸗ nlsses zum Gerichte schon mitbringt, und es wird vom Gerichtshof die darin vertretene Ansicht nicht angenommen, dann wird das Schrlftstück eben in den Paplerkorb wandern. Das ist noch feine Gefahr für die Justir. Aber ich warne die Richter entschleden, in Zukunft den Vorwurf solcher Unbesonnenheiten auf sich zu laden, denn die Richter sollen sich immer bewußt sein — und die Verhandlungen dieser Tage haben von neuem ergeben, wie nötig das ist — immer bewußt dessen sein, daß innerhalb und außerhalb der Gerlchtssäle ibr Verhalten mit Argusaugen bewacht wird, und sede Schwäche, die da hervortritt, lhnen vorgeworfen wird, in einer Weise, daß es Folgen für den Ruf des ganzen deutschen Richter⸗ standes bat. Das sollen Richter und Staatsanwälte wohl beachten und sich büten, irgend etwas zu tun oder zu unterlassen, was miß⸗ deutet werden könnte; denn wie die Strömung in der Welt jetzt ist, melne Herren, wird es sicher mißdeutet, und jzwar mißdeutet, um den Sinn des Volkes zu verführen. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte)

Meine Herren, ich bedaure es töef, daß solche Männer, wie der Verr Abgeordnete — er hat ja auf den Beruf anderer Herren Bezug genommen, ich darf es somit auch tun —, der eine so geachtete Stellung in der suristischen Praxis ein- nimmt, sich dazu bergaben, hier Aeußerungen zu tun, die — nicht, wie sie es meinen, aber wie ibre Wirkung sein wird gefährlich, ver⸗ derblich für den Ruf unserer Justiz sein müssen. (Sehr richtig! in der Mitte) Für das Volk ist es der Ton, der die Musik macht (Sehr richtig! rechté) Nicht die felnausgedachten Worte, die zer bier bören, sind es, die das Volk vernimmt; das mchte sch kitten zu bedenken. Draußen im Volke sorgen jzunächst Volkeversammlungen dafür, daß die Worte der Herren Abgeordneten sowie es die Schürer und Hetzer wünschen, verstanden werden, ganz anders, als sie bier gesprochen werden (Sebr richtig! rechts) Und dann kommt eine Presse hinzu, die ich nicht weiter zu charakterisieren brauche, die das übrige tut in immer neuen Wendungen, bis endlich die Urtelle, die angeblich der Herr Abgeordnete gesagt baben soll, zu einer Autorität sich wandeln für die Meinung des Volkes und dazu beitragen, das Anse ben der Gerichte zu untergraben. (Sehr wahr! rechts.) Jeder, der bier spricht, sollte sich darüber klar sein, daß er vor den breiten Massen im Lande spricht, in dem viele Leute die gemelnte, berechtigte, beschränkte Tragwelte selner Worte nicht fassen können, vielmehr immer geneigt sein werden, bei dem Mißtrauen, das im deut- schen Volle allmäblich emporgewachsen ist, den Worten eine Auelegung ju geben, an die der Herr Abgeordnete selbst nicht gedacht hat, die aber verderblich ist für unsere Justiz. Ich begreife es nicht, meine Herren, weshalb gerade in Deutschland jedes Jahr die kleinen Schwächen unserer Justimflege in dieser Weise und jn dlesem, doch für wichtigere Fragen berufenen Hause — (Zuruf von den Son aldemeokraten) die kleinen Schwächen, meine Herren (sehr wahr! rechte); im allgemeinen steht die Justiz in unserem Vaterlande so boch, daß ich das sagen darf — so auegebeutet und ausgewertet werden, wie wir es jedesmal von neuem erleben müssen. Wo in einem anderen Lande geschiebt das? Nein. meine Herren, in den anderen Parlamenten bat man zu viel Würde vor der eigenen Nation (sehr nichtig! recht) und zu viel Stolz auf die eigene Rechtspflege. (Zuruf von den Sozlaldemokraten) Da würde man so etwas nicht wagen. Wenn die Herren da drüben etwa ge—⸗ neigt sein sollten, ju bebaupten, daß unsere Justiz schlechter sei als dle irgend eines anderen Landes — niemand wird es ihnen glauben (Zuruf und Lachen bel den Sozlaldemokraten). Meine Herren, ich begreife nach Ibrer ganzen Haltung, daß Sie darüber lachen; Sie werden dadurch die Entwicklung einer Unterschätzung unserer Justiz im Auslande nur begünstigen und fördern. Ich bedaure das tief, aber ich kann nur bitten, daß die übrigen Herren jn diesem boben Hause angesichts der Folgen, die solche Debatten im Volke nach sich zieben können, ihre Aeußerungen stets vorsichtig und maßboll halten mögen. An den deutschen Richter ⸗ stand aber richte ich nochmals die Warnung, sich sorgfältig vorzusehen und jedes Verhalten zu vermeiden, das einer Mißdeutung ausgesetzt sein könnte; denn die deutschen Richter können sicher sein: ausgebeutet wird jede Unvorsichtigkeit jum Nachteil für ihre eigene Würde und zum Schaden für die Interessen der Rechtspflege des Landes! (Leb= haftes Bravo! rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen.)

Abg. von Dirk sen (Rp): Deutschland ist, allerdings glücklicher · weise nicht die Hochburg der Unsittlichkeit, aber die Hochburg der Fabrikatien dieses Schundes und Schmutzes, den auch das Ausland von uns beziebt. Den Staatsanwalt in?) 5 habe ich nicht denunziert, sondern seine Worte zitiert; das ist ein Recht, welches jedem Ab⸗ heordneten justeht. Der Abg. Heine hat am Donnerstag mir vorgehalten, sch bätte ein bobes Lied auf politische Anklagen gesungen und heute meinte er, er wisse, was er sage, und er trage nur Wahres vor. Ich babe das nicht gesagt, und die Ausführungen des Abg. Heine sind un — — richtig. Ich habe für die schärfere Bestrafung der Ghrenkränkung und Beschimpfung gesprochen und habe dabei auch namentlich die Partei im Auge, die in einer wahrhaft unerhörten Weise die Angebörigen anderer Parteien mit solchen Ehren⸗ keicikigungen und Kränkungen verfolgt, Den Vorwurf, daß ich einen Strafantrag nicht zurückgenommen hätte, kann ich ruhig tragen. Im vorigen Semmer wurde in meinem Wahl kreise Kottbus⸗ Spremberg ein Flugblatt verhreitet, in dem es hieß, ich sei der Vater der Fleischnot. Ich gab es dem Staatsanwalt, und es ergab sich bei den Ermittlungen, daß das Flugblatt in Frankfurt a. O. ge⸗ brückt war, und daß ursprünglich statt meines Namens der Name Baffermann gestanden hatte. Das Flugblatt hatte wohl als eine gute Agitations waffe gegolten, und so wurde es auch gegen mich ver⸗ wertet. Und da sollte ich den Stiafantrag zurückziehen? Da kennen Sie mich schlecht: ich werde zugreifen, so oft ich angegriffen werde, und solche gewissenlosen Leute immer wieder zur Verantwortung ziehen.

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 5. März

Haben wir denn nicht jeden Tag unter dem Anwurf von Schmutz und Widerlichkeit zu leiden. mit denen wir in Ihrem Organe, im Vorwärts‘, in der ‚Märkiscen Volkestimme. in den arm seligen Geistesprodukten des Abg. Stadthagen und des Fräulein Luxem- burg überschüttet werden? Und da sollen wir fein stille balten? Der Abg. Heine bat es fertig bekommen, auch in det Frage der Porno graphie, wo ich den ganzen Reiche tag einig glaubte, noch einen Rlassenunterschied berauszukonstruleren, ein schönes. Verdienst, das wir ihm rubig lassen können. Dag Provozterende in dem Auftreten des Abg. von Gerlach ist, daß ein Mann mit dem Namen, mit der Bildung das Zusammengehen mit der Sozialdemokratie proklamiert; deswegen sind wir gegen ihn, wenn mögllch, noch mehr als gegen die Soznaldemokratie felkft. Tatsächlich muß die Landwirtschaft das Gesinde mit Handschuhen anfassen, um es nur ju veranlassen, daß es nicht weggeht; Ausnghmen würden nur die Regel be— stätgen. Auch der Abg. von Gerlach hat einen Einzelfall in echt sozialdemokrafischer Manier hetzerssck verall emeinert und aus— gebeutet; er nähert sich tatfächlich dieser Partei mehr und mehr, die es versteßt, aus eder Blume Gift zu saugen. Das Verhalten des Abg. von Gerlach ist antjnational.! Die ollen Kamellen seiner Parteiwandlung verspreche ich ihm nicht wieder auf— zuwärmen, da sie ja ohnehin gerichtenotorisch sind. Die Entscheidung sber den „bos?“ überlafse ich getrost dem Urteil des Hauses; hat der Abg. von Gerlach aber recht, so befinde ich mich, solange der Abg. von Gerlach im Hause ist, nicht allein. !

Abg. Ortel (nl) erhält unter großer Unruhe des Hauses das Wert. Er scheint gegen die Verdächtigung des Richterstandes durch die Sozialdemokraten zu protestieren, sst aber absolut nicht zu ver⸗ sseben. Der Präsident veranlaßt ihn, weiter vorzutreten, da auch die Stenograpben ihn nicht versteben können) Aus den welteren Ausführungen gebt bervor, daß er gegen den 1 Lenzmann auch für den Juristen— and in Osten Deuffchlands in AÄnspruch nimmt, daß ihm Klassen— tendenziöse echt pn cn n fremd sei. Der Richter im

justiz und R scher, kerniger, freimütiger und

Osten sei ein unabbängiger, unparte gerechter Mann.

Abg. Kröosell L. Rfp): Der Abg. von Breckhausen hat in seiner heutigen Rede perfönliche Angriffe gegen mich erichtet, über die ich mit ibm nicht rechten will. Aber die Darstellung, die er über die Verbältnisse der Genossenschaft gab, nötigen mich zu iner Entgegnung. Der Abg. ven Brockhausen kennt die Vorgänge in Pyritz nicht, kann affe auch gar kein eigenes Urtell darüber haben. Den Konkurs sei dadurch entstanden, daß das Vertrauen der Lander genossenschaftskasse zu der jetzigen Leitung verloren gegangen sei. Dieselbe Kasse hatte vorher aber derselben i fen ; 750 000 MS Kredit gewährt. Piefe Schulden wurden gemacht, als die Leitung der Genossenschaft sn den Sänden der Großgrundbestzer lag, die die Bauern majorisierten. Zur Zest der alten Leitung bestanden die schwersten Mißstände, es famen fehr grobe Betrügereien vor, und einer der Leiter ist wegen Bilanz berschleierung verurfeils worden. Als dann endlich die Mißwitrtschaft entdeckt wurde, und nach Eröffnung des Konkurses ich einstimmig in ken Vorstand gewählt wurde, da war kein Grund, dieser Bank⸗ seitung weniger Vertrauen zu schenken als der alten. Wir wunderten uns, weshalß das Minus von einem Jahr zum anderen so groß war. Es erklärte fich das daraus, daß ein Wechsel von 50 090) t der Landesgenossenschaftekasse al Unterlage von einigen Groß⸗ grundbesitzern gegeben war. Herr von Massow stellte die erwähnten 120 000 , zur Verfügung aus Schuldbewußtsein, um sich von aller Verantwortung ee zu machen. Hätte sch entfernt geahnt, daß so betrügerische Maßnahmen schon voraus⸗ gegangen waren, so hätte ich mich mit der Sache überhaupt nicht be⸗ faßt. Dasselbe , . hatten mit mir auch die zahlreichen Bauern ber Geénossenschaft. Es fand noch eine reinliche Scheidung statt, und das konnten die Herten Großgrundbesitzer nicht vertragen. Daß die Herren nun keine andere Rettung wußten, als den Konkurs, daß sie 's nicht ertragen konnten, daß nun auch die Bauern die Leitung im Vorftand batten, das hat allgemelne Befremdung und Entrüůstung hervorgerufen. Es wäte pielleicht nicht zum Konkurs gekommen, wenn man den betreffenden Herren nicht die Tür eingelaufen hätte. Daß die Herren nicht mit mir zusammen im Vorstande sein wollten, kann ich ihnen nachfühlen. Es war ihnen selbstverständ⸗ sich unbequem, daß ich ihnen in die Karten sehen wollte. Ich rechne es mir zur Ehre an, daß ich ihnen unbequem war. Wenn wir die Schuldenmacher los wurden, so hatten die Bauern den Vorteil davon; sie waren ihrer Verpflichtung nachgekommen. Die Groß⸗ grundbesitzer gründeten schleunigst eine neue Genossenschaft. Der Abg. von Broe hauen sagte, es wäre keine Sicherheit gewesen, daß die Landes genossenschaftkasse ihr Geld zurfckbekäme. Das ist durchaus unrichtig, wie ich gestern nachgewiesen habe. Die eingezeichnete Anteilsumme war vollkommen sicher. Diese Sicherheit mußte genügen; war es nicht der Fall, so hälte der Abg. von Brockhausen gegen die Statuten seiner eigenen Gesellschaft gehandelt. Wenn er mir Vorwürfe machte, so mag er mal hören, wie die Bauern über ihn und über mich urteilen. Es ist sehr schlimm, daß der Konservatismus dieser Herren nur genau so weit reicht, wie es ihre Person angeht. Alsdann entsteht ein Ver— äahren, das niit Recht und Glauhen und christlichen Auffasst ng direkt in Widerspruch steht. Das Unglück der Genossenschaft in Pyrttz ent⸗ stand daraus, daß 9 mit der Landesgenossenschaftskasse in Stettin zu tun hatte, und daß ein Gebeimpertrag bestand. der von dieser Kasse nur mit zwei Vorstandsmitgliedern abgeschlossen war und der die erstere ermächtigte, ihr Geld sofort von allen anderen fordern zu können. Von diesem Geheimvertrag hat die Generalversammlung

auch nicht das geringste erfahren.

Abg. Heine (Soz) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. von Birksen und gegen die Ausführungen des Staatssekretärs. Er habe von dem, was er neulich gesagt, nicht das erung zurückgenommen, sondern sich nur dagegen verwahrt, daß selne Worte falsch zitiert worden seien. Wenn er von typischen Fallen gesprochen habe, so habe er gemeint, daß sir⸗ tppisch wären für einen gewissen Typus politischer Anklagen. en Ruf der Justiz vor dem In- und Aug⸗ fande brauche er, Redner, nicht erst zu diskreditieren. Unzählige Male müsse er abwiegeln, wenn die Arbeiter zu ihm kämen. Ihm liege tan! 'Ansehen beg“ deutschen Gessteglehens und der Justiz qußer; . am Herzen, denn er schätze den richterlichen Beruf viel zu hoch, und er wüänsche, daß diefer Beruf so ideal ausgeübt werde, wie nur möglich. Seine Freunde möchten in dem Richter nicht den Parteimann sehen. In England und Frankreich sähe man auf unsere Justsz herab, aber nicht wegen der Kritik der Sonal demokratie, sondern wegen der Urteile, die oft genug bel ung gefällt werben. Er erinnere nur an den Hohn der fremben Presse über die Verurteilung des alten Liebknecht auf Grund dez doins evantualis; -Man ändere hoh allem die polltische Justiz, wenn dag Urteil über diese sich ändern solle.

Abg. Stadthagen (Soz); Wir schätzen unsere Arbeiten viel zu hoch, altz daß der Schimpf, der uns hier widerfährt, an ung heranreichte. Schimpfen Sie nur ruhig über mich; außerhalb des Hausetz nennt, man das Flegelef. ¶ Präsident Giaf von Balle strem: Diese Aeußerung ist n und verstößt gegen die Ordnung des Hauses.) Dann darf ich . Beschimpfungen wohl mit den Worten des Abg. von Dirksen als jammer⸗ volle Leistungen bezeichnen. Die Autzlassung des preußischen Minssters Schönstedt im preußischen Abgeordnetenhause über die Rechtsprechung des Kammergerlchts in Sachen der von der Milchzentrale angestrengten

Projesse wird der Siaatsselretär vergeblich durch Ansührungen bon katsachen zu entkräften versuchen, die einer späteren Zeit angehören.

Reichsanzeiger und Königlich Preußischen

Staatsanzeiger. 190686.

Im Abgeordnetenbause bat ja kfriumphierend verkündet, daß der seinen Abschied habe nehmen müssen. erklärte (der Redrer verliest den b i darstellung des Urteils unrichtige

bätten; er bezichtigt⸗ .

Urteils unwabrer Angaben. Ich habe kein Jota unrichtig angeführt, auch bat sich der Staatssekretär wobl gebütet, anmigeben, waz ich unrichtig ang — sell. Das Traurige aber ist, daß sich nachber Richter am Kammergericht gefunden baben, welche die Bauern verurteilt haben. Jetzt ist ein Reichs gerichtsurteil ergangen, das die geforderten Nachschũsse für unberechtigt erklärt. Der preußische, Justizminister aber hatte den Kammer gerichts täten einen öffentlichen Rüffel erteilt, wie er schlimmer gar nicht gedacht werden kann, deswegen, weil sie das Recht richtig angewendet batten! Der Staatesektetär soll mir irgend ein Kulturland nennen, wo selbst in Zivilsachen zu Ungunsten der Kleinen in so ungebeuerlicher Weise vorgegangen worden wäre! Selbst in Amerika, selbst in England zur Zeit der schärfsten Klassenkämpfe ist soe etwas nicht unternommen worden. Unsere Richter müssen eben absolut unabhängig bingestellt werden, dann wird es nicht mebr vorkommen, daß sie vom Justizminister öffentlich gerüffelt Werden wenn sie das Recht zu Gunsten der Kleinen richtig anwenden. Die Klassensustiz feierte in diesen Ring-Krause⸗ Prozessen der Milchjentrale ibren böchsten Triumpb. Nicht Anzeige zu erstatten haben wir, wie mir der Staatssekretär riet, sondern hier die öffentliche Kritik an den Erscheinungen der Justijpflege zu siben. Von diesem Standyunkt aus haben wir den Fall Milemgki vorgebracht. Es ist festgestellt, daß das Fräulein auf Requisition des Fammerberrn des Herzogs Einst Günther von Schleswig Holstein in Kairo verhaftet worden ist, fowie, daß der Herzog selbst Einfluß auf die Rechtsprechung in diesem Falle zu nehmen versucht hat. Ueber mein Beschwerderecht brauche ich mich von dem sächsischen Vertreter nicht belehren zu lassen. Alle diese Tendenzprozesse mit ihren drakonischen Strafen wären nicht möglich, wenn nicht cine fort— währende Hetze gegenüber den Richtern staitfände, die es ihnen un möglich macht, unpartelisch zu sein. Dann müssen KRlassenjustij⸗ urfesse herauskommen, und die gerechten Urteile, die noch gefällt werden, das sind die Ausnahmen. Und wenn nun sahraus jahrein immer und ümmer wieder gegen die Sonlal demokratie geschürt wird, kann man sich nicht wundern, daß die Justiz nur noch ein Organ der berrschenden Klassen, aber kein Organ der Gerechtigkeit mehr ist. Das jeige Spstem sst die notwendige Folge des, heutigen Klassen— regiments; auf dieses. System sind auch diese Urteile zurück zufübren, auf das System der Ausbeutung der Massen durch die berrschenden Klassen.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

Ich habe im Interesse des Ansehens unserer festzustellen, und das ist, daß ich alles aufrecht erhalte in Sachen des Prozesses der Milchzentrale, was ich die Ehre hatte, vorher dem Hause vorzutragen. Was ich gesagt, beruht auf Einsicht der Akten, beruht auf einem Auszuge aus den gerichtlichen Akten, den wir im Reichsjustijamt angefertigt haben ohne jede Mi wirkung oder Vermittelung des angegriffenen preußischen Herr nisters. Ich erlaube mir, Ihnen vorzulesen, was damals den entnommen wurde:

In zwel Rechtsstreitigkeiten der eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftung „Milchzentrale“ gegen eine andere Ge⸗ nossenschaft hat der 15. Zivilsenat des Kammergerichts am 20. Mai und der 11. Zivilsenat am 28. Oktober 1904 unter Abänderung der in erster Instanz ergangenen Urteile die Klage der Milchzentrale abgewiesen. Gegen das letztere Urteil, welches mit Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes mit der Revision nicht mehr anzufechten war, wandte sich der Vorstand der Milch⸗ zentrale beschwerend an den Justizminister, indem er ausführte, das Kammergericht habe sachlich unrichtig entschieden und insbesondere zu Unrecht das Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftpflicht, der Entscheidung ju Grunde gelegt. Der Justizminister forderte durch den Kammergerichtspräsidenten Bericht ein. Der von dem Präsidenten erstattete Bericht erklärte die Beschwerde für be⸗ gründet und legte dar, daß das Urteil des 11. Zivilsenats

— daß schon längst ergangen und nicht mehr anfechtbar war — eine Reihe von Unrichtigkeiten und Verstößen enthalte. (Hört! hört! rechts.)

Durch Erlaß vom 18. Januar 1905 wies hierauf der Justiz⸗

minister den Kammergerichtspräsidenten an, den beurlaubten Referenten — er war schon seit längerer Zeit krank und deshalb beurlaubt —

nach seinem Wiedereintritt in den Dienst

der leider jetzt noch nicht erfolgt ist —

auf dag vorgekommene Versehen hinzuweisen, ohne jedoch dabei in

eine Nachprüfung der sachlichen Entscheidung irgendwie einzugreifen.

Dem Beschwerdeführer erteilte der Justizminister den Bescheid, daß,

soweit die Behandlung der Sache in der Berufungsinstanz einer

Nachprüfung im Aufsichtswege unterliege — und das ist gesetzlich möglich, namentlich wenn eine Sache rechtt⸗ kräftig entschieden ist —

das Erforderliche veranlaßt worden sei, daß er aber zu einer Nach—2

prüfung der sachlichen Entscheidung und ihrer Begründung gesetzlich

nicht ermächtigt sei. Nun, meine Herren, wenn diesem Wortlaut gegenüber noch behauptet ist, es habe in dieser Sache von seiten des Justizministers eine unzu⸗ lässige Einwirkung auf das Urteil des Kammergerichts stattgefunden, so kann ich darauf nur mit Schweigen antworten. (Bravo! rechts.) Ich habe im vorigen Jahre in zwel Sitzungen vom 19. und 23. Mai hier in diesem hohen Hause den Sachverhalt autzführlich dargelegt. Es hat damals

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im hohen Hause darüber kein Zweifel bestanden, daß das Verbalten des Herrn Justiiministers korrekt gewesen ist (sehr richtig! rechts), ja, daß er dasjenige, was er getan hat, tun mußte als Aufsichtsinstam für die Verwaltunggangelegenheiten des Gerichts. Aber niemand bat nach diesen Darlegungen noch den Mut gebabt, bier zu behaupten, daß eine Einwirkung auf das Gericht siattaefunden habe. Wenn der Herr Abg. Stadthagen heute darauf zurückkommt und noch einmal darauf zurükommen sollte, — ich werde ihm nicht mehr antworten.

(Bravo! rechts.)

Abg. b. Brockhaus en wendet sich gegen den Abg. Krösell. Die Geschichte von dem Geheimpertrag der Pyritzer Genossenschaft sei

Führt ak er uhrt haben

Meine Herren! Rechtapflege nur eined 8 53

ein Märchen. Ver sogenannte Geheimpertrag ses nichts weiter, als die