ung des schriftlichen Berichts über die Petition Akwa⸗Petition sind beziglich III eigentlich schon erledigt; J und II

haͤlt das Wort der Referent

Die Kommission hat folgendes hean Schutz gebieis gesetzes vom nung die erforderl borenen der Schutzgebiete zu⸗ des Strafprozesses und der d J des Schutz gebietsgesetzes ahrt werden; II. schon jetzt ber in Untersuchungshaft be körperlicher Züchtigung. 3 chlossen ist; III. durch einen mit Nichten qualitãt bekleideten chung über die Beschwerdevunkte der über das Ergebnis der Unt demnãchst zu schaffenden Schutz- Reichstage Mitteilu

ur Ergãnz der Akwaleute er

Abg. Kal khoff G entr): J. In Ausführung des 8 4 des tunlichst bald durch Ka nahmen dafür zu treffen, chst auf dem Gebiete des Strafrechts, Die iiplinargewalt im Sinne erhöhte Rechtsgarantien ge dabin zu treffen, daß gegenü geschuldigten arbeit und Ke völlig unabhängigen nach Beamten eine eingehende Untersu Akwaleute durchführen zu lassen und suchung und über die nach maßnahmen der In der Kommis

iserliche Verord ichen Maß⸗

Verordnungen . findlichen An ⸗ die Anwendung von ttenhaft regelmäßig ausges

Eingeborenen dem l sion wurde die Auffas der Untersuchungẽhaft fortgesetzt vorge urteilen seien. Stellvʒrtretender Direltor wärtigen Amts Erbpr In Erwiderung auf den daß Punkt 1 uns Die Verwaltung erkennt an, Unvollkommenheit leide bier genannten Garantien d hierüber mit

ng zu machen. sung vertreten, daß die wãhrend

kommenen Züchtigungen zu der⸗ eres als eine Dame der Halb

mitgenommen. damit sie fernerhin den fa Hat er aber einen falschen klagebank kommen. der Marineoffijiere wie der Kolonial⸗ entschuldigt; damit n n, , we of ähig ist, einen solchen Posten Akwalente gelefen hat, muß sich der Leute heraus geschrieben ist. uihrern recht gegeben lbst sagt, niemand sei n Die Leute sind wegen Gefängnis verurteilt icht zu denken. totgeschlagen w die Eingeborenen is ebergriff gehört auch Für Stra enzwangar geringste Entschãdigung gewãhrt. hne Entschädigung niederrei

der Kolonialabteilung des Aus- von Puttkamer

Hohenlohe ⸗ Langenbu Abg. Kalkhoff möchte ich zunã n Erwägungen Veranlassun daß der gegenwärtige 3 s eine bessere Regelung borenen notwendig ist. ändigen Stellen trift, so möchte ich doch n fortgesetzt körperliche statifindet. daß wegen Wid der Gefängnis⸗ worden ist; kann keine Rede t anerkennen, daß es richtig schweren Arbeiten heranzunehen. hische Welsungen nach K Zweck der Uatersuchungs laube ich immerhin, daß etwas, den Untersuchungè⸗ da es wohl keit zu belassen. Ich

nach Möglichkeit hende Untersuchung

scheint den Namen in ausgestellt, so muß Der Kolonialdirektor sagte, t. von Puttkamer

eutschland führen könne. Bericht des recher auf die An es sei keine Beschwerde r hat sich aber, dem Kapitän des Habicht den Charakt gt, daß er Petition der Gedankengan zunkten ist ja den n ichter Lemmermann. Puttkamer über das Urteil erstaunter ge Lappalien ne 1. 6 uptlinge gar n sie als Feinde

zu nähere geben hat.

entschieden an hierher gelan

direktor zugab, bel gab er aber zu, daß er Puttkamer hat damit gezei zu bekleiden. Wer die daß sie aus dem

Punkt 2 be als ob allgemei Untersuchungshaft mag vorgekommen sein, Verletzung der Hausordnung, körperlichen Strafen geg körperlicher — betrifft, fo kann ich efangenen zu chende telegr Ul dies mit dem

Mattenflechten und ch wohl auferlegt werden könn ist, die Leute in vollst möchte nun auch

Richterqualitãt bekleidete Beschwerdeyun und über das Ergebnis der demnächft ju schaffenden Schutz Reichstage Mitteilung zu machen. chkeit mit richterlichen Qu ktionen zu über Erklrung

welche der bisherige Prozeß über schwerden gegeben habe, und mi Beschwerde punkte eignete, für dring punkte die Beschmw zu untersuchen. infolgedefsen Vorkehrung ver haltnissen Ka Beamter mit afrikanischer über diese verschiedenen Punkt n Aufklärungen zu geben, Hand anlegen und ihre In erteilen kann.

Lattmann wirtsch. Vgg): en Einzelheiten des sönlichen Agitation ds, auch bei dem A sönliche Agitation ist nur vo

mit Landgesellschaften, Feind des Syst vor Jahren er eiisetzung möglich und auch der Abg. Ledebour tro blichen Verhältnisse Wir werden daher den st gestern mehr c Kommissions ver d der Konzesston sind wir he

ch persönlich hal die Bahn von P assung muß die die Verwa besserungen s ch der Boden

bindung treten. der Auffassung entgegentreten, Züchtigung während der

t nicht der Fall. setzlichleit, wegen

ordnung auch ven fortgesetzter Was die Arbeiten ist, die Untersuchungsg Ich habe auch en ergehen lassen, wei im Einklang stehen leichtere Arbeiten,

worden vom

Flucht der Stamme würden suchung der Uebergriffe Zu diesem U in Ostafrika.

In einem anderen erden. Eine Unter⸗ t sehr dringend. die relativ enorme Hüttensteuer beiten wird den Eingeborenen Diese mußten ihr Hütten o ß ganz von selbst. er Bauer gefallen lassen? urden ohne Entschädigung Das sind doch ungeheuer⸗ allen Grundsätzen des Frauen und Kind 2 Hieben bestraft Zu Bauten

Missionar Ledner

andiger Untãti

Die Gartenbäume, sogar die Aussaat, w niedergerissen, beziehung

3 Christentums widersprech Hieben, manchmal Dagegen müßsen w wurden drei

unabhängigen, n Beamten eine einge kte der Alwaleute durchführen zu) chung und über die nach Ziff en der Eingeborenen d . st bereits eine beftimmte alitäten in Aussicht genommen, um Ich hatte in der hier ab Kommission

gwelse verbrannt.

end ist es, wenn Männer, sogar mit zweimal ir entschieden protestieren. Neger herangezogen, eliefert wurde. Der äber die dortigen Verhältnisse vor der diesen hätte Veranlassung n der Gingeborenen hier zur ausamkeiten entsprechen den gs sind solche Grausam⸗ Angestellte der Firmen ingen, wenn sie nicht t in dem Ein⸗

drei Mongte lang die behordlicherseils uch nur de Essen g hat hier in Berlt konsewativen geben müssen, Sprache zu bringen. Taten afrikanischer keiten aus dem Kongostaat ber nichts an

n einen Vortrag Abgeordneten gehalten,

selber die Beschwerde eübten Gr och neuerdin berichtet worden. die Oeffentlichkeit br Der Weiße sieh Menschen und sucht in mö Auf diese Weise können die Miß

. unzulangliche Aufklärung, die tatsächlichen Unterlagen der B t Rücksicht darauf, überhaupt zur ri end notwendig hielte,

erden und die ihnen zu

se Auffassung habe ich auch b

daß ein Teil der Untersuchung nicht auch vom Verwaltungsstand⸗

Grunde liegenden Tatsachen durfen daz

ihre Stellung eborenen über urzer Zeit reich zu werden. überbaurt nicht aufhören. Stellpertretender Direltor wärtigen Amts Eibprinz zu er Herr V 5 an Leicht Puttkamer ⸗Angelegen asses der s

verlieren wollen. haupt nicht ei

gerichtlicher ende Untersuchur g tralverwaltung ; sie, wo es nötig ist, die struktionen an die Schutz gebiets⸗

Es ist echt soialdemokratisch, alles Puttkamer so breit zu ür den Gouverneur von Putt⸗

Arendt nicht die R

n einer Seite in der Presse, zu bemerken gewesen.

ikamer gewesen, seine

Ob jetzt eine

ist, können wir

seiner großen Kenntnis der Schwarzen

Auer ablehnen.

Hintergrund getreten.

bandlungen und Aenderungen des Ge⸗

uie in der Lage, der V

te aber nach wie vor

tunternehmern gebaut lonie selbst bauen lassen. ltung noch der Reichstag zu ebe ich namentlich in der spekulation ein Riegel der Bestimmung, daß die inter⸗ schaften zu Beiträ des Garantie

Erfahrung eine einge

e anstelle, der Kolonalabteilung des

Langenburg: ö außerordent⸗· eworfen in der Beurteilung, insbesondere nannten Frau von Eckardt- ; röchte folgendes darauf erwidern; Pflicht, einen Beamten, n ihn spricht, und wenn er au im vorliegenden Falle anerk

sondern erst Tatsachen,

ob ihm dasjenige,

um der Zen

Hohenlohe⸗

H

liches Ma gläubigkeit vor legenheit betreffs des stein kabe angedeihen lassen. Ich halte es für meine

sich in den persönlich ergehen. Von e kamer ist nirgen wesen, eine solche per wohl im Zusammenhang Ich bin Fon jeher ein Abberufung hätte s unverzũgliche Infrei t beurteilen, lichen und wei

Schein gege wie ich das preis zugeben,

gegen ihn spricht, e 5. nicht ohne weiteres 1 lichster Vollständigkeit zu die gegen ihn vorgebracht werden, sich was ihm vorgeworfen wird, auch und ob bei dem Nachweis enen der Schein gegen ihn ßtsein ihrer Strafbarkeit aus⸗

flicht den Beamten gegen⸗

der Deffentlichkeit qegen⸗ Pflicht diesen bohen Ha se zu schützen. Nun, meine nschein spricht in dieser Paß⸗ Gouverneur von Puttkamer. ole, daß er den Namen von als er ihr den Paß aus—⸗ und glaubte, daß dieser ts ausgeführt und glaube, nichts bat er ihr einen Paß ausgestellt? wenn jemand aus den Paß ausgestellt

folgen müssen bewahrheiten,

aller Bestimmt

ergibt, daß pricht, auch wirklich mi Ich halte

heit nachgewiesen werden kann, er die Handlungen, b t dem Bewu lte das für meine mir unterstellt sind, und au halte es endlich für meine die Beamten in dieser Wei gte schon vorhin, ieden gegen den bracht, und ich wiederh ie Betreffende führte, hmen mußte

aller männ Afrika nicht. Die Babnfrage i Auf Grund de setzentwurfs un lage mustimmen zu könn es nicht für richtig, da ch meiner Auf Aber dafür ist ja jetzt weder Die beschlossenen Ver vorgesehenen Enteignung, vorgeschoben wer essterten Lan

als gut in den

rren, ich sa angelegenheit entsch Nachweis ist aber ni Gckardtstein, welchen d stellte, als richtig anne ihr zustehe. Ich habe das hinzufügen zu s wurde sodann gefragt. Kolonieen nach der H

den kann, d Plantagen gesell lich in der Herabsetzung mmen der Syndi Storz möcht Branntweine dazu die Be offentlich haben

gen herangezogen kapitals, wodurch srichen worden si snerseits aussprechen: hrt werden, r Tarife zu Freude an

Es ist allgemein üblich, eimat zurückkehrt, daß ihm ein nicht deshalb, weil bei ein Paßzwang besteht, ch meistens in auslän ch ausweisen Passes in die

die Entschãdigungssu Eine Bitte des Abg. die Erschwerung der und man kann sich e machen. erer Kolonie Kamerun, porzüglichen Aussatze in einer Abg. von Richthofe Vorkommnisse breitgetreten, wir müssen abwar der Kommission h sünden kann man punkt halt sondern je

e ich auch me infuhr muß durchge fü fugnis der Festsetzung de wir dann kald die bg. Schwarze Lippftadt kolonialen Zeinschrift vorausge Man bat hier eine ganze Reihe

sondern weil die betreffenden dischen Häfen aufhalten, wo es Det halb ist auch die sem Falle keine Ausnahme gewe zweichende Aniwort gestern

Hause mit voll

Reisenden sich gut für sie ist, si Ausstellung eines Ich möchte wiederholen nicht gegeben ha

zu können.

daß ich eine au Ich babe diesem Aufrichtigleit egenbeit nicht für geklär aus notwendig halte, se Auskunst herbeizufũ sequen zen, die ich kann, kann ich mich je Zweideutigkeit selbst über der Hüttensteuer bezie berührt worden. Kopfsteuer eine Hüttensteuer in der die Hüttensten Sũdafrikas Diese Hüttensteuer

also 40 bis 50 4α; da ist doch ei Häüttensteuer und der englischen eführt, daß, soweit Ostafrtta tage der Hüttensteuer nech Ersetzung durch an sogenannte Zwangar die nicht eingehen. so muß ich dem entgegentr Weise der Prügel geprügelt sein sellten, nehme, ein Mißbrauch Begründung und wenn Ki Ruten angewende allzu langer Zeit üblich Prügelstrafe bei den männlich Tau, welches vielleicht in gestaltet sein mochte,

n (d. kons.): so den Fall H 8 bescheiden; wi abe ich den Standpunkt vertreten, den Mantel christlicher Liebe de türlich nicht bloß d dem gegenüber aufrecht.

zugesichert, daß ich eine weitere Auskunft für und daß die Ermittlungen an hren geeignet sind. Ecmitilungen ziehen werde oder lich nicht ausspiechen; das ist ach die Folge U noch nicht genügend klar e der Kopfsteuer ch tatsächlich richtig stellen,

cht mehr besteht, daß an ihrer „6 eingeführt worden ist. Es welche in den englischen ¶ Unzufriedenheit englischen Gebieten

ten und un r wissen von nichts. In über Jugend⸗ diesen Stand⸗ eur von Puttkamer, Verdienst bleibt ibm

Die Beschwerde der

estellt werden, r Ueber die Kon⸗ aus jenen em Gouvern Ein großes

; Die Frage in Kamerun ist

eit einem Jahre ri Höhe von 6

wurde auf er hingewiesen,

mt der neue Richter hin, ob die Leute freigelassen wer t immerhin i i ermaß von Rechteunsicherhe Soweit die Kommissio aber die gesord geübt, sie da

n großer Unterschied zwischen un Ich habe auch neulich schon aus⸗ in Frage kommt, w näher unterrichten un Maßnahmen in Erwägun eistet wird, ist ein Was nun die Prügelstrafe betrifft, daß Männer, Fraaen und Kinder in nn etwa Frauen ch zu erklären nicht Anstand en bestehenden Bestimmungen seine ch verboten, Frauen zu prügeln, en, so werden dazu Gerten, s in Schulen vor nicht Das Instiument, womit die borenen rollstreckt wird, ist ein en mißbräuchlich in der Weise er Beschwerde angegeben ist; die Vorschrift dabin, daß dieser ist, und daß bei Vollstreckung

den können. n eminentem Maße vor. it in den Kolonieen; solution sich damit Mitwirkung kann doch rf nicht zu sehr ausgedehnt cht bei den lokalen Instanzen Herren im Kolonial⸗ die Sachen grũndlich ebaut würde, kann ich rte und wird noch wichtiger sam gewirtschaftet werden; ügen, das fordert vielleicht nicht so wenn man damals Duala schon schon gewußt bätte, des Abg. Storz,

ir uns über die d ihre eventuelle best, die gel satz für solche

drängt dürfen die

muß bestehen bleiben. Zeit bebalten,

amt auch nicht werden; si zu überlegen. bestãtigen; Edeg i

die Bauten müsse schon die Stellung angelegt worden, wi ausgebaut hätte, un erden würde. streichen, ist mi Antrage an, ihn die Kommission z

strafe unterlie so ist das, der in d Es ist ausdrückli nder körperlich gestraft werd t, wie das ja auch bei gewesen ist.

Daß in Edea zu

st einer der wi Duala darf ni n auch repräsen des Gouverneurs. e es angelegt i d wenn man

Der Antrag ; r also auch sumpathisch; bezũglichen P urüc zu berweisen. Die

cht zu spar nicht findet. tativen Zwecken gen

Buena wäre

daß die Bahn die Bauten in ich schließe mich dem Extraordinarium an Rommifsionzanträge zu der

e es in d edenfalls lautet

osition im dan Snick vorher vom Arzt zu u

*

der Strafe der Arzt jedesmal zugezogen werden muß. Die Reservatsangelegenheit am Kamerunberg hat inzwischen ihre Regelung gefunden. Vor etwa einem en Jahre ist durch die dort fungierende Landkommission eine Regelung dieser Nele hre fn g den Wünschen der Eingeborenen entsprechend erzielt worden. Die Berichte darüber sind vor kurzem im Kolonial⸗ blatt veröffentlicht worden. Es haben in der Tat Schwierigkeiten bestanden. Es hat sich der Verwaltung damals die Ueberjeugung auf⸗ gedrangt, daß mit dem eingeborenen Grundbesitz nicht in der richtigen Weise verfahren wurde. Infolgedessen hat diese Kommission ihre Tätigkeit begonnen und sie, wie gesagt, vor einem halben Jahre be⸗ endet. Es ift ja ganz richtig, daß unsere tropischen Kolonieen, nament⸗ lich in ihrem Wert, auf den Eingeborenen beruhen, und es ist meine feste Ueberzeugung, daß eine verstandige Behandlung der Eingeborenen eine Grundlage für den Nutzen bildet, den die Kolonieen für unser Vaterland haben können, eine versfändige Bebandlung insofern, als vir die Gewohnheiten, Sitten und Rechtsgrundsätze der Eingeborenen zu würdigen und zu schonen verstehen, als wir uns vor Erzessen hũten und Exzesse, wenn fie geschehen, in der strengsten Welse bestrafen. Das ist meine feste Ueberzeugung. Meine Ueberzeugung ist aber auch die, daß man sich vor der Verwechslung der beiden Be⸗ griffe 8 und Schwäche streng hüten muß, daß wir also auf der einen Seite Gerechtigkeit üben müssen, Gerechtigkeit sowohl den Eingeborenen gegenuber als auch den weißen Privatleuten und Be⸗ amten gegenüber, die dort ihre Pflicht erfüllen, auf der anderen Seite aber auch Strenge, nicht Schwãche nach beiden Richtungen hin. Meine Herren, das richtig abzumessen, ift ja im einzelnen Falle oft schwer. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen: wenn heute ein so schwarzes Bild von den Zuständen gemalt worden ist, daß es wohl geeignet ist, jede Lust im Publikum zu unseren Kolonieen zu verleiden und zu verderben, so möchte ich dagegen doch auch betonen, daß in unseren Kolonien, in Kamerun so gut wie in anderen, viele Deutsche find, die als Beamte oder als Privatleute ihre Pflicht in selbstloser Weise erfüllen; Leute, deren Namen in der Oeffentlichkeit nicht bekannt Verden, die troßdem ihrem Vaterland einen treuen Dienst erfüllen. Ich glaube es diesen allen schuldig zu sein, hiermit ihnen eine Aner- kennung zu zollen und vor diesem hohen Haufe ju erklären, daß, wenn wir die Mißbräuche verabscheuen und dies offen erklären, wir doch für diejenigen, welche treu ihre Pflicht erfüllen, deren Name hier im Hause nicht genannt worden ist, weil er unbekannt ist, auch die wärmste Anerkennung haben, daß auf diesen die Hoff nung ruht, die wir für die Zukunft unserer Kolonien haben, daß sie ganz sicherlich unserem Vaterlande a,,. bringen werden.

Abg. Erzberger. Zentr.): Meine Begrundung des Kommissions⸗ antrages wegen Einschränkung des Verordnungsrechtz und Aenderung des utzgebietgesetzes ist von Dr. Arendt insofern angegriffen worden, als es sich dabei um ein ungeheuer weiischichtiges Werk handle, zu dessen Bewältigung wir einen eigenen Kolonlalreichstag gebrauchen würden. Ich habe selbst zugegeben, daß es sich dabei um ine umfangreiche Arbeit handelt. Wenn weiter nichts eingewendet werden kann, dürfte der Reichstag den Antrag einstimmig annehmen können. Ich bitte die Verwaltung um Mitteilung, was sie getan hat, um die Absicht der Sũdkamerungesellschaft, die Handelsfreiheit in diesem Gebiete aufzuheben, zu vereiteln. Die Vorlage wegen der Reichsgarantie für die Bahn Duala nach den Manengubabergen nehmen wir an, weil diese in der Kommifsion wesentlich ver bessert worden ist, namentlich nachdem die Entschãdigung von 366 000 S an die ersten Syndikatsteilnebmer gestrichen worden ist. Wir hatten beantragt, den Verkehr von Schnaps auf dieser Bahn gänzlich zu untersagen; wir haben diesen Antrag zurückgezogen, nachdem die Verwaltung beruhigende Erklärungen abgegeben hatte. In die Beamtenwirtschaft in den Kolonien müssen wir hineinleuchten, denn sie bildet wirklich ein außerordentlich trũbes Bild. Ueberraschend war es für uns, daß Ausgaben für Bauten, die 30 od M nicht aberschreiten, nicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Kollege Storz hat mit seinem Antrag eine sehr praktische Ton⸗ scquenz gezogen. Der Fall Horn weist eine Lücke auf. Wo ist Horn jetzt, ist er in Berlin, pensioniert, oder zur Disposition geftellt⸗ Weder im Reichsanzeiger noch im Kolonialblatt findet sich darüber in- Roli, was aus ihm geworden ist. Ich bitte um genauen Auf schluß. Was den Fall Puttkamer betrifft, so ist es für den Leiter der Kolonialabteilung ja sehr mißlich, daß das bisherige Vertuschung? system gerade jetz zusammenbricht, wo er ins Amt getreten ist. Et sucht nichts zu beschönigen, er hat den ernstlichen Willen, votzuge ben. Wire ich dabon nicht überzeugt, so würde ich für die Kolonieen nicht (inen einnigen Pfennig bewilligen. Die Verwaltung hätte sich den ganjen Fall Puttkamer ersparen können. Schon 1884 bat der jetzige württembergische Minister Frhr. von Soden ganz entschieden davon abgeraten, Puttkamer als Gouverneur von Kamerun zu bestellen. Puttkamer hat seinerzeit eigenhändig im Polizeiburean die be⸗ ireffende Cousine als Fräulein von Eckardtstein eingetragen. würde eine zweite Urkandenfälschung sein. Ist es dem Kolonial⸗ direftor wirklich um die Feststellung der Wahrheit zu tun, so muß er auch von dieser Mitteilung Notiz nehmen. Daß einmal ein offenes Wort über die sieftraurigen Zustände in unseren Kolonieen gesprochen wurde, kann niemandem verübelt werden; solche Art der Kulturtrãgerei muß mit aller Entfchiedenheit verworfen werden,

Stellpertretender Direltor der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts Erbprinz zu Hohenlohe ⸗Langenburg: Im Dezember ist eine Expedition in das Batangageblet abgegangen. Es ijt sehr vieles gebessert worden. Die Streitigkeiten sind an Ort und Stelle untersucht worden die Arbeit der nntersuchungekommisston ist eine schwierige und zeitraubende gewesen. Ueber das Ergebnis kann erst Mitteilung gemacht werden, wenn sie ihre Arbeiten vollendet hat. Was die Frage der Be⸗ schränkung der Handelefreihrit in einem Konzessionsgebiet der Firmen betrifft, so wird das Sache richterlicher Untersuchung sein; ich beabsichtige, bort möelickst dauernd einen richterlichen B amten u stationieren, der kontrollieren soll, wie die Südkamerungesellschaft die Bestimmungen ũber die Handelsfreiheit innehält. Der Svirituosenhandel ist für gem Gebete mit den Eingeborenen gesperrt worden, Die Kolonial. perwaltung verkennt ja durchaus ncht die Gefahren, die den Ein⸗ geborenen aus der Einfuhr von Spirituosen erwachen; ich kann ber⸗ sichern, daß die Aafmerksam keit der Verwaltung fich dieser Sach zugewendet hat. Der Gouverneur Horn ist zur Disposilion gestell worden; seine weitere Verwendung als Gouverneur konnte nech allem, was er getan hatte, nicht in Frage kommen. Weitere Ermittlungen sind im Gange, um ein Disziplinarverfahren gegen ihn vorzubereiten, weil ich üäberleugt bin, der Fall kann noch nicht ruhen. Die Paß, angelegenheit der Frau von Eckardtstein ist der Verwaltung be kann geworten durch einen Artikel der Wahrheit vom 16 D be vorigen Jahres; das seitdem Gesckehene ist dem Hause Ueber die polizeiliche Anmeldung werde ich mich des weiteren er kundigen. ; ; —

Abg. von Gerlach (fr. Vgg): Die Eifahrung hat gezeigt, de

selbst eine kurze Untersuchungsreise, wie sie unsere Kollegen gemat baben, fũr die Beurteilung der kolonialen Verhältnisse nicht uni mäßig ist. Sie bat ihren guten Erfolg gehabt, denn sie hat sparnisse zur Folge gehabt. Solche Reisen sollten in Zukunft bei Reichs wegen veranstaltet werden; es könnten sich dann alle Parten daran beteiligen. Den Fraktionen müßte ohne Ausschluß einer Parte selbst der Sozialdemokratie, eine Anjahl von Karten zur Verfügt gestellt werden. Vielleicht würde auch die Sozialdemokratie un e⸗ Kolonialpolitik geneigter werden, wenn sie unsere Kolonieen bes kennen lernte. Der Kollege Storz war ja früher gewiß auch lein sonderer Freund der Kolonieen. Mir persönlich ist es unsympathi⸗ über ein Land zu reden, das ich nicht perfönlich kenne. Im englisch⸗ und französischen Parlament gilt es viel mehr Abgeordnele, die it Kolonteen persönlich kennen. Diese praktische Kolonialkenntnis e dem Reichstage ab. Hier kann nur geholfen werden, wenn das Ri die nötigen Mittel zur Verfügung stellt.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

Dritte Beilage er und Königlich Preußischen

erlin, Mittwoch, den 21. März

Staatsanzeiger. 1906.

zum Deutschen Reichsanzeig

M G89.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.) Prozentsatz in Inbaberwapi

chtungen für die Sicher Reglerungsbenrk Mün nicht äberzeugend. Der nicht überzeugend, denn Sparkassen, angenommen. zt, den Zwang, die Be⸗ Eine schlecht d‘, sagt Leroy⸗ n haben sich unsere ch nicht sagen, daß denken müsse,

Preusischer Landtag. Holftein ein verhältnismäßig geri angelegt ist, so k i Anlaß geben, Die statistisch Hinweis auf in Frankrei werden Sparein

ann das nicht in Gleiche gilt für den Beweisführung der Vorlage ist Frankreich und England ist ch leistet der Staat Ga treinlagen nur bis

Ir nkreich selbst bemüht man sich je slände in Staatspapieren anzu angelegte Ersparnis ist wi Beaulten. In unseren letzt Sparkassen vollkom man auch

olonialabteilung des Auswärtigen Langenburg: Es ist von mir den, wie es mit dem von Deutschen auz den S cht der Gouverneure fest, aber in gemacht worden. Die Anregung des Vo⸗ ich kann mich um so als ich an mir selbst koloniale Dinge zu sprechen und in den Kolonieen gewesen Mangel bei mir selbst Ich sehe vollkommen ein, daß leßhaft interessiert und worüber lich kennen zu lernen wünschen. Maßregel würde gewiß auch der Kolonial gegner die Sozialdemok taten. t das einzige.

Stellvertretender Direktor der K Hohenlobe⸗ Beantwortung der Fra Gonverneure jur Ausweisu Tbeoretisch steht dieses st böchst selten davon Gebrauch kein derartiger Fall bekannt.

ein sebr sympailsscher Gedanke; Wunsch der Herren hinei wie schwer es ist, über wenn man selbst noch nicht ine Aufgabe sein, sobald es möglich ist.

Amts Erbprinz zu

vorbin die ge übersehen worden,

gebieten stehe zu 1500 Fr. der Praxis i ist momentan redneis ist m mehr in den erfahren muß, zu entscheiden, Es wird ja me

In Frankrei

ein totgeborenes en beiden großen Kriege men bewährt. einen unglücklichen Krieg die Sparkassen immer b Daß die Bevölker st, beweisen die zahlrei Wiederverkauf en werden muß, war in t das Herrenhaus

Sparkassenbeständen Abg. Wolf f⸗Lissa lich beißen: Gesetzentwurf Reichs anleiben; denn gründung wi baupt ihre

„ einmal an denn die schlimmsten Krisen haben ainn eines Krieges zu überste Vorlage in Aufregung geraten i eingegangen si der doch zuge vorgesehen, erf Vorlage kann die S ju veräußern, und dann kann Staat herbeigefübrt werden,

spruch mit seinem Berluste an den Staate papieren luft ist zwar nur ein buchmäßiger, a ihn zu decken. ss sturj von Inhaberpapieren schwere Jahresschluß können en müssen.

jahr haben, w damit würde sich der Zw Wasser erweisen. kauf für alle sind durch die ihren Zinsfuß n

abzuhelfen, die Herren das jenige hier ö. lebbaft

Petitionen, Staatspapiere, der Vorlage gar nicht ngefüat. Die hre Bestãnde

ein Teil der Sparkassen über⸗ chen Inbaberpapieren angelegt h orlage vorhanden ist, . den Sparkassen die Pflicht in Inbaberpapieren anzulegen; arüber hinaus Staats papieren n sei. ist sehr fadenscheinig. tlich⸗ rechtliche cht, den Kurs der Staats. das nationale Pflichtgefühl vor 10 Jahren geglau

f bingewiesen. Ginlagen nicht in sol Wenn überkaupt ein Bedürfnis alle, was man verlangen * auferlegt, 30 ο ihrer

30 o in dieses Verlangen

ttiert wird, persön Arendt (Ry):

Verminderung der 3a Gegner sind a Sache ist aber das andere Kosten

hat diese Bestimmung ei Kriege jwingen, i cht eine Katastrophe für den as Gesetz in Wider⸗ kassen werden auch in jedem Jahre erleiden. ber die Sparkasse ist verp haben schon durch den Kurs.

Verluste erlitten.

r parkassen bei einem lerdings nur no p ss

Billett doch ni bei solchen Reisen. Atwalente habe ich natürlich nicht europãischen

Prinzipielle Bei dieser stehen guch noch der Petition der

; Dadurch würde d Die Echtheit . bestritten, sondern Zweck kommen. Hintergrund nicht Einen Akwaaufstand habe 5 andere Stã die entlassenen ammesgenossen hinaus wagen, daß diese Stãmme nicht tã gutes Zeugnis gegeben werden, daß Busch der Verantwortung ird ja das neue Verfahre und Licht 1 Die Neger wissen die Regierung Straßen ausfũ ve unterges

Die Begründung für

und hätten als s rapiere ju heben. arybelliertr. Wer hätte aber noch einmal den GSrundsatz aufstellen flicht habe, den Staatsbũrger Staats papiere anzu Patriotismus und an mit ihnen nicht nicht mit Zwang

riotismus sehr

Interesse daran, r das mu

de kommen können. nicht befürchtet, aber da Der Abg. Bebel meinte, über den Kreis ihrer St Verwaltung bindere sie,

2 mme aufsässig werden könnten. a . äuptlinge könnten sich nicht

nur die deutsche

lich übereinander Verwaltung. die Häuptlinge sich durch

bt, daß man ein öffentlich⸗rechtliches ols zu heben, und daß t auferlegt werden könne, oll also eine nationale Nationalgefühl sind so zarte so umspringen soll. ; aufoktrovieren, und Durch Der Staat Kurs der Konsols und s mit anderen Mitteln und Wenn man bffentlich⸗ rechtliche Institute nsols zwingen will, i Städte, Stiftungs vermõge

die Sparkassen Da nun die Spark erden sie alle zu gleicher

lle dasselbe Geschäfts⸗ Zeit als Käufer erschein ein Schlag

Zentralkasse den An⸗ Rommunalverbãnde Die Sparkassen werden wenn sie ge⸗ unrentabel anzulegen. einen üblen Beig f i die jetzt einen Zi ukunft rentablere U mehr den lan

Stand der Kons

Institut die 3 die Pflich

dem preußischen 5 zu . ; ) icht sein, aber entjiehen können. Hirn chen, dag m tismus läßt sich Fiskus kann der Pat Fat zwar das lebhafteste der Reichsanleihen zu heben, nicht mit Zwang geschehen. zur Anschaffung von erster Linie an die Han wirft den Sparkassen vor, daß si

eck des Gesetzes a en. Ih kreich besorgt eine Sparkassen an der s Vorlage sehr beunrubigt. icht mehr auf

Insbesondere hat die

Sparkassen im Westen, Sie Sparer werden in 3 suchen, wenn sie nicht einma Das wäre für die Sparkassen ver lich. Die d sonders geschädigt. ländlichen GSrundrenten in Gefahr, einen Gesetzentwur Die bedenklichen Fol haupt zustimmen können. zahl meiner Freun Sxarkassengesẽtz vorgele mitgeregelt werden.

lichen Körperschaften

Anderseits muß doch ju ein Entfliehen Im übrigen w n bald eintreten. im Interesse den Wert dieser A cht genug Beamte h Dem Abg.

, ,,,, , e en e, , n e n , .

n for seyr za alten können, at, um die E Fopsch habe ich

er sich nicht selbst be⸗ solcher Gehässigkeit ge. Ministers gehandelt über die Form seiner Rede eschwert. Duala denkt man nach der neuesten ber die Alwapetition. daß es ein großer s der Mücke einen hat auch gegen

schãtzen, daß würfe neuer gestern keine Moti Ich babe gesag wenn es sich nicht babe mich nur In den vdeutschen Kreis Post auß Kamerun e t allgemeine sen ist, daß man b

ten zu lassen. choben, ju denen t, er würde nicht mit um den Sohn eines

usfuß von 39 0½ haben. Werte für ihre Anlagen dlaäufigen Zinsfuß erhalten. derblich und für den S Entniehung d

so muß man in n und dergl. denken. hr geringe Bestände ihnen aber eine Verxflichtung dazu d das Recht der Selbstverwaltung tand der Sparkassen, die ins—⸗ bedroht werden. daraus ergebenden die Sparkassen als ein öffent⸗ den einzelnen Einleger. Sparkassen

hat die Pflicht, . sffenllich⸗ rechtliche In kafsen ihren Veipflichtunge zu schwächen, wie es durch in Staatẽpapieren anzulegen. Sparkassen zwingt, aber nicht, daß ma anzulegen. Die Erfahrung 1 en der Kurs der Staats⸗ Reiche kredit sich vermind sich bier um ein

taat bedauer⸗ 8 Kredits be⸗ taregierung selbst die wo doch die Regierung jetzt sogar der Landwirtschaft vorgelegt bat! ob wir dem Gesetze über⸗ gt, ist es für die Mehr⸗ Wenn ein allgemeines könnte dieser untergeordnete auch alle anderen öffent- atspapieren verpflichtet

sprochen haben andwirtschaft wird durch die

von Konsols haben. * Hier bringt al

auf, fo bört j⸗de freie Bewegun auf, und schließlich kön gesamt in Preußen 7 Bei einem Rückgange olgen trifft man eigentlich chtliches Institut, gie aultig

so wie wir ü so die Staa Ucbereinstimmung darüber, ei der Bestrafung au Assessor Lemmermann Serordentlich hohe Umstãnden

berrscht dor Fehler gewe EFlefanten gemacht

5 zur Entschuldung gen machen es fraglich, Wie es jetzt vorlie de leider unannebmbar.

Milliarden Kapital haben, es und den sich

darauf hin⸗ 3 müßten wenigstens sie darin zu stärken, nicht cheben würde, ihre Gelder

3 wäre zu verstehen, wenn man er in mündel sicheren Papieren amulegen, nd Reichs papieren und kommerziellen weil der Staats fandbriefen.

n Dominik wurden frü che Kaufmannschaft in die deutschen F und sich überzeugt haben, Handel erworben h s englischer Quelle.

Hauptman Die deuts cus gefuhrt, daß sammengearbeitet dienste um den ihn stammen au hüten, uns solche Anklagen sofort nerkennung

a n ,,, .

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Wenn der H wenn wir eine Vorlage gemacht hätten, des öffentlichen Rechts angehal Bestände in Inhaberpapieren, darf ich darauf hinweisen, ständigkeit des Reichs geh versucht worden ist, die fremden einen Teil ihrer Bestände in Papiere und der Bundesstaaten anzulegen. Parteifreunde des Herrn Abg. von S Ez ist also die Frage der Anla Versicherungsgesellschaften öffentli solche, die nicht zur Zustãndigkeit Preußens, s

err Vorredner damit geschlossen hat: wodurch alle Organisationen ten worden wären, einen namentlich in Konsols anzulegen, so 5 diese Frage im wesentlichen zur Zu⸗ zrt, und daß es im Reiche sogar schon Versicherungsgesellschaften dau an⸗ n des Deutschen Reichs

Wenn ich nicht irre, avigny damals dagegen gestimmt. Vermögene bestände der großen chen und privaten Charakters eine ondern der des Reichs

sie in Staats u daß bei industriellen Reichs anleihen fällt, ert. Sanz anders ist es bei P prineipiis osta, und darum bin ich

Die Vorlage verfolgt Reichs⸗ und

Die Ausstreuungen gegen n sie zwingt

Wir unserseits sollten uns Mit der Zeit

zu eigen zu machen. 3 immer größer

wird boffentlich die A für unsere Beamten

ü 32. 2

Damit schließt die Diskussion.

Das Gehalt für den Gouverneur von Kamerun wird den Zweck der

bung des Kurses der

lagene Resolution, nen Gesetzentwurf ng des Schutzgebiet⸗ dnungsrecht eingeengt setzdtibung in de den Weise erw

der Budgetkommission vorgesch erungen zu ersuchen, lchen unter Abände 25. Juli 1909 das

g der Reichsge te entsprechen

die verbündeten Regi vorzulegen,

*

.

t bei Staatẽ⸗

die Mitwirkun ä hälmnissen der Schutzgebie falls angenomme ntrag der Budg tition der Akwaleute gelang wird der Antrag Auer, der der Akwahäuptlinge verlangt demokraten, Freisinnigen un

eitert wird,

Darin stimme ich dem Abg. Dr. v ührungen des Abg. Wolff ab, daß ich erachte, nicht nur die Organisationen des öffent Schutze stehen und auf Grund öffentlicher Verl betreiben, auch für die Interesfen der große Staats dienstbar zu machen.

on Savigny bei und weiche von es eigentlich für folgerichtig andere verwandte lichen Rechts, die unter dem öffentlichen eihung ihre Geschäfte Allgemeinheit, für die Wenn beispielsweise in Leben versicherungsgesellschaften 2t Milliarde ur 29 Millionen in Reichs- und halte ich das allerdings nicht für Versicherungsgesellschaften dem sie allein ihre Ge

wird glei

glich n bezug auf die Pe⸗ me, dagegen liche Infreiheitsetzung der Sozial⸗

etkommission i t ebenfalls z die unverzug en die Stimmen ger Zentrumsmitglieder ab⸗

tend böher als bei uns.

ur Annah Sparkassen, sondern auch

Interessen des Deutschland die großen Pramienreserven haben und davon n Staatsanleihen angelegt haben, so eine Bekundung des an der Allgemeinheit, am Staate haben,

sionen wird die Resolution den Reichskanzler zu er⸗ ühren, in welcher

insbesondere die fellvertretung und ihre Ver⸗ dienstunfähigkeit, geregelt werden

den Ausgaben für die Pen der Budgetkommission ange s eine Untersuchung Weise die Laufba

Anstellung, Beurlau sorgung im Falle der

nommen, — darüber herbeizuf albeamten,

D ·ᷣᷣ· · 0. . - ! eie e, . , e e. .

hn der Koloni Ich hoffe, daß unsere schweren ch hegen, jerstreut werden. durch die vorliegende F Die Spackassen sind zwar ß ihr Urteil die Unter. lnen Aeußerungen des

ie Ueberschrift nicht richtig ist,

kleinen Mannes, und

avigny Gentr): gen das Gesetz no parkassen würden chãdigt werden. laube aber nicht, da

Interesses, das diese

der Antrag Storz Einrichtung anstatt 000 M zu bewilligen. d mit dem Antrag S teren Prüfung zurück ervefonds wird auf Antra Dispositiv, welche das Wort „notwendige!“ Die Einnahmen au Etat festgesetzt. 500 000 M zuge die gleiche Su Es folgt Gesetzentwurf, garantie in nach den Manengubaberg Die Vorlage wird in ung angenommen. sion vorges

Zu den einmaligen Ausgaben liegt für Bauten 3650 Æ nur 166 Die Petition kommission

ja, wenn wir ein Meine Herren, ich g. von Savigny noch

Dann hat der Abg. Dr. von Savignv gesagt esetz vorgelegt hätten. t, daß dann der Ab

allgemeines Sparkasseng bin fest davon überzeug mehr Bedenken gegen das allgemeine würde, als er das gegenwärtig getan ba Das ist jedesmal dieselbe S gefällt, dann wird unt gesag wären wir mitgegangen, wird uns erst recht ges

Ich kehre nun zu den allgemeinen vorliegenden Gesetzentwurf betreffen. etzentwurf bringt schwere Anlaß zum Einschreite ich bin der Ansicht, daß der G ren von den Sparkassen gen, im Ernstf hereinbrechen könn

torz an die Budget⸗ verwiesen.

g des Abg. Bache m Zu unvorhergesehenen

auf 1815 000 1 im der Kommission werden en von dem Reichszuschuß

t. (Sehr richtig! rechts.) de der spejielle Weg nicht t: wärst Du den anderen Weg gegangen, und gehen wir den anderen Weg, dann agt: nun bist Du auf dem Holzweg.

Ausführungen zurück, die den Der Herr Abg. von Savigny Gefahren für die Sparkassen n? Ich bin genau der esetzentwurf be⸗ fernzuhalten, all, im Fall einer Krisit ten, von deren Um—⸗ kaum ein Vorstellung machen können, n, ehe solche Gefahren ein für die Einleger und die Recht den Vorwurf Landes vertre⸗

(Zentr) im s lautet: ache: wenn gera

Ausgaben!

Vorschlag setzt und infolgedesf

der Budgetkom ebernahme

nicht für den Staat da.

d dienen mit ihren Bestän rsonalkredit. Der Staat die Befriedigung des Kredits namentlich in fsichts recht, um die keine Steuerleistung

Die Sparkassen sind kleinen Mannes un zum Teil auch dem Pe der Bevölkerung und

ländlichen Krei Drdnung aufrecht zu

verlangen. ie K

mme abgesetzt. der Bericht betreffend U bezug au

. ö den dem Real⸗ und mission über den muß den Sparsinn einer Reichs⸗

f eine Eisenbahn von Du ala

sagte: der Ges mit sich; wo liegt der gegenteiligen Ansicht; jweckt, schwere Gefah wenn wir diesen Weg nicht gin Gefahren über die Sparkassen fang und Bedeutung und daß es hier heiß treten. Denn würden schwere Sparkassen sich ergeben, machen können: warum hat die tung in Kenntnis dieser Dinge

Was nun die Entwicklung auf die glänzende Seite der ar und freudig an. kassen sich vielfach von d sie nach der Absicht des Reglements vom

hat zwar das Au aber er kann dafur ihrer Aufgabe, „vollkommen gerecht geword ist auch für den Staat ein gro Der Staat leistet für die S tie, die vielmehr von den Kommunal⸗ Die Einleger der Sparkassen

e gehen sogar zu den Spar⸗ ze Kontrolle zu vermeiden. Einkommensteuergesetz Rechnung rkaffsenbücher durch die kaffen haben sich sehr denn nun mit einem Male ein cht werden? Sind sie nicht mehr si u ihnen verloren? Aber die ung zur Blüte gekommen; die S t, wenn sie in dieser Weise un In den Sparkassen haberpapieren freiwillig angelegt.

sen fördern.

der von der Kommission vor⸗ zu vermehre

Ziffern bewei und verdient . nichts, er leistet keine 6G verbanden geleis auch nicht, kon kaffen der Nachbarorte, um

tragen dadurch, daß Steuerbehörden auege vorteilhaft entwickelt. solcher schwerer Eingriff bat man das Vert doch unter der S verwaltung wird a Kontrolle genomm 2 Milliarden in In

chlagene Resolution, den zer Vorteil

der Rechte und Pflichten and⸗ und Bergwerksgesell⸗ wie die Nachteile der . der für Südwesta ommission zu überweisen, gelangt eben

n der Kommis Reichstag zu ersu und der bisherige schaften in Kamerun, Konzessionen beseiti enen Prüfungs

f wird Ve Schluß gegen 6* / Schwerinstag: A

keine Geldstrafe.

n Tätigkeit der sowie die Frage, werden können,

t, rechtzeitig vor zubeuge Mißstande de man uns mit Staatsregierung und die hier nicht Wandel geschaffen!