sind dort in der Lage, weil sie früher derartigen Absatz gehabt haben, die Hälfte bis zwei Drittel ihrer Gesamtproduktion zurückzuhalten. Aber überall, wo es den Brennereien frei⸗ gegeben ist, solchen Handel zu treiben, hat er bereits früher bestanden und ist nur von der Zentrale weiter sanktioniert worden. . Ich komme nun zu den Mengen, welche die einzelnen Gesellschafter, die Spritfabriken, nebenbei absetzen konnten, auf den Kleinverkauf. Das Syndikat befaßt sich in der Haupt⸗ sache nur damit, Primasprit bis auf /e Gebinde, bis auf 3560 Liter herunter, und denaturierten Sprit bis zu einem Barrel, etwa 170 Liter, zu verkaufen; die darunter liegenden Mengen werden dem Gesellschafter resp. dem betreffenden Verkaͤufer zum Vertrieb mit kleinem Aufschlage überlassen. Das, worauf es ankommt, ist wohl die Frage, zu welchem Preise diese Mengen den Gesellschaftern freigegeben werden. Ich bemerke hierzu, daß der Gesellschafter das Recht hat, zu verlangen, daß ihm ein Preis gestellt wird, welcher nicht höher ist als derjenige, der dem benachbarten Destillateur von der Zentrale eingeräumt wird. Unter diesen Preis ist man auch nicht herabgegangen. Der Gesellschafter bezahlt also voll den Preis, den das Syndikat unter den gleichen Verhältnissen allgemein fordert. Ich möchte noch bemerken daß selbstver⸗ ständlich dem Gesellschafter, soweit er Destillationsgewerbe, Saftpresserei, Aetherfabrikation oder sonstwie ein Neben⸗ gewerbe betreibt, auch garantiert worden ist, derartigen Bedarf zu dem gleichen Preise wie seine Konkurrenten decken zu können. . Insgesamt sind auf diese Weise im Nebengewerbe und im Kleinverkauf von sämtlichen Gesellschaftern im Jahre durch⸗ schnittlich 20 Millionen Liter abgesetzt worden.

Referent Regierungsrat Albert: Meine Herren, mit Zustimmung des Herrn Vorsitzenden darf ich noch einmal auf die Frage J zurückkommen, auf die Frage der Organisation des Kartells, und die Frage stellen: welchen Einfluß, und welche Stellung hat der Beirat innerhalb der Organisation des Kartells?

Vorsitzender: Meine Herren, in diesem Falle ist es zweckmäßig, von der Rednerliste abzuweichen, damit die Frage direkt beantwortet werden kann. Auf der Rednerliste steht noch Herr Eulenburg, weiter Herr Direktor Untucht. Ich nehme an, daß Herr Direktor Untucht zu dieser Frage sprechen will. —

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht-Berlin: Meine Herren, die Aufgabe des Beirats ist ja gekennzeichnet in unserem Hauptvertrage 8 26. Der Beirat hat bei der Preisstellung insofern mitzuwirken, als er gehört werden soll bei Regelung der Verkaufspreise. Dies ist die hauptsächlichste Aufgabe des Beirats. Ueber den Beirat ist im Kreise der Abnehmer teilweise eine große Unzufriedenheit geäußert worden. (Zustimmung.) Aber, meine Herren, wir haben auf unserer Seite noch keine Reformvorschläge in dieser Beziehung gehört. Die Mitglieder des Beirats werden nach 8 26 des Hauptvertrages gewisser maßen von der Zentrale selbst gewählt, d. h. von dem Ge⸗— samtausschuß, der Körperschaft, welche die Brenner und die Spritfabriken vertritt.

Nun kann man sagen, daß ein Syndikat, welches einen

ö

Aenderung in der Zusammensetzung des Beirats statt. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, aus welchen Gründen der Beirat zu jener Zeit sein Amt niederlegte und vielleicht Herrn Kommerzienrat Canthal überlassen, diese Gründe darzulegen. Der nächste Vorsitzende des Beirats war Herr Schmidt⸗Nord⸗ hausen, der gegenwärtige Vorsitzende des Beirats ist Herr Underberg⸗-Albrecht. Herr Underberg⸗Albrecht gehörte auch bereits dem Beirat unter dem Vorsitz des Herrn Schmidt⸗ Nordhausen an. Herr Underberg⸗Albrecht wird mir hestätigen können, daß zu keiner Zeit die Zentrale den Wunsch oder das Verlangen ausgesprochen hat, die Beiratsmitglieder sollten sich verpflichten, von ihr ihren Gesamtbedarf zu kaufen. Die Herren haben allerdings von uns gekauft, das liegt gewisser⸗ maßen in der Natur der Sache. Aber sie haben dies getan, obgleich sie dazu nicht verpflichtet sind. Nur eins möchte ich einschalten, um in dieser Beziehung kein Mißverständnis auf⸗ kommen zu lassen. Zwei Herren, welche dem Beirat angehören, sind gleichzeitig Essigfabrikanten. Die Essigfabrikanten be⸗ kommen — es wird uns das noch später beschäftigen — einen Jahresrabatt, wenn sie sich verpflichten, ihren ganzen Bedarf bis 1908 nur von der Zentrale zu beziehen. Wenn die Herren also in ihrer Eigenschaft als Essigfabrikanten den Essigrabatt genießen wollen, müssen sie sich allerdings der Zentrale gegen⸗ Über auch auf längere Zeit, also bis 1908, zum alleinigen Bezuge ihres Bedarfes verpflichten, gleichviel ob sie zugleich Beiratsmitglieder sind oder nicht. Das bildet keine Ausnahme. Eine Ausnahme von der Regel würde es sein, wenn diese beiden Beiratsmitglieder den Essigrabatt beanspruchten, ohne sich zum Bezuge ihres Bedarfes verpflichtet zu haben.

Darf ich weiter noch eine kleine Bemerkung machen.

Die Geschäftsführung der Zentrale selbst, so heißt es in den von der Regierung zusammengestellten Aeußerungen aus den Kreisen der Abnehmer, lege dem Beirat nicht die geringste Bedeutung bei, wie daraus hervorgehe, daß sie ihn neben den ausführlichen Angaben über die Personalien des Kartells in ihren Jahresberichten nicht aufführt. Meine Herren, dies ist ein so unwesentlicher Umstand, daß man daraus keine Schlüsse ziehen kann. Ich kann nur erwähnen, und die Herren werden es mir auch bestätigen können: die Geschäftsführung hat stets auf die Mitwirkung des Beirats großen Wert gelegt.

. Kaufmann Eulenburg-Hamburg: Ich möchte mir eine Frage erlauben. In der Frage L ist von der Menge der syndizierten Erzeugnisse die Rede. Ist es beabsichtigt, über diesen Gegenstand bei dieser Frage in eine Erörterung zu treten, oder wird das einer späteren Frage vorbehalten jein?

Vors itzender: Die Auskunft darüber ist von seiten des Herrn Geschäftsführers erteilt. Wenn Sie dazu sprechen wollen so steht dem nichts entgegen, sofern Sie sich jetzt auf diese Tatsachen beschränken. Ich möchte nur glauben, daß die anderen Herren, die noch zum Worte gemeldet sind, Herr Underberg⸗Albrecht und Herr Schulz, zum Beirat sprechen wollten: dann würde es praktischer sein, wenn wir das jetzt erledigen. Kaufmann Eulenburg⸗Hamburg: Bitte!)

Also Sie sind damit einverstanden, Herr Eulenburg, daß wir das erst erledigen. ;

Likörfabrikant Underberg⸗Albrecht⸗ Rheinberg: Ich

Beirat der Abnehmer braucht, doch nicht gleichzeitig diese Herren erwählen kann. Ja, i anderes übrig, als so vorzugehen! dieser Mitglieder des Beirats gar keine Instanz. große Vereinigung der Abnehmer der .

uns die Mitglieder zu nominieren. Aber eine solche große geschlossene Vereinigung der Abnehmer existierte nicht und ich glaube, sie wird auch in Zukunft nicht da sein. Denkbar wäre vielleicht eine Bestimmung gewesen, nach welcher die Regierung einige Mitglieder des Beirats aus den Kreisen der Abnehmer bestimmen konnte. Die Stellung der Herren, welche so durch die Regierung in den Beirat gewählt worden wären, wäre dann von vornherein eine gan ausgezeichnete gewesen. (Bravo! Ich glaube aber, wenn die Regierung seinerzeit, als wir die Zentrale gründeten, sich hierzu bereit gefunden hätte, dann hätten die Abnehmer gesagt: da sehen wir ja, wie das ganze Kartell und seine Gründung von vorn— herein von der Regierung unterstützt wird. Ich glaube, meine Herren, diese Antwort hätten wir sicher bekommen.

Es bleibt vielleicht zu überlegen, ob man in Zukunft, bei Neugründung des Syndikats im Jahre 1908 — falls wir überhaupt dazu kommen — diese Frage anders regeln könnte.

Ich betrachte es als einen Hauptzweck der Kartellenquete, die Frage mit klarzustellen, in welcher Weise die Regierung di Kartelle beaufsichtigen und in welcher Weise die Abnehmer in der Kartelleitung gewissermaßen eine Vertretung finden sollen. Daf natürlich die Abnehmer keinen bestimmenden Einfluß auf die Gestaltung der Verkaufspreise haben können, meine Sorronm d 17 81 Rr: 7 . j . Derren das muß mit aller Präzifion gesagt werden. Das ist nicht möglich. Jemand, dem das Produkt nicht mit jemand, der an der Verwertung des Produkts kein eigenes Interesse hat, jemand, der nur der Käufer des Produkts ist . w r IP * . —— z r 7 . 6 kann nur seinen Rat geben, kann aber nicht mit bestimmend sein. Meine Herren, eine Klage über den Beirat resp. über

12 —— 214

. =. die Stellung der Zentrale zum Beirat ist auch gewesen, daf fich die Herren des Beirats gegenüber der Zentrale angeblich verpflichten mũßten, ihren ganzen Bedarf bei der Zentrale zu deen. Meine Herren, das sst nicht der Fall. Sine solche Verpflichtung hat zu keiner Zeit bestanden. Der Vorsitzende

2emrtrns-

* — i-] der sofort nach Gründung der Zentral rde, war der hier auch anwesende Herr Kommerzienrat gebil der wurd ö ; rzienrat k ——— * —— — ; C in Danan. Herr ommerzienrat Canthal

. 1 — 2 * hentktinen innen, daß die Frage in falaer der Me s e 1 4 mam . —— w ( rage — soigender Wenne geregelt 8 2 — 8 2 — 7 4 5 Die Zentrale hat den Wunsch ausgerprochen, daß

2 e. — — . 2 1 je dem Beirat angehören, auch gleich⸗

— w T

— — 12 —

9 — nn

bie Serren fo

jeitig wn der Zeztrale kaufen mägen. daß fie aber, men fie ihren Bedarf nicht mehr bei der Jentrale decken wollten, auch ihre Stellung im Beirat niederlegen mächten. Es fand mum ich glaube eim Jahr nach Gründung der Zentrale, eine

meine Herren, was blieb uns Es gibt ja für die Wahl Wenn eine — Zentrale vorhanden gewesen wäre, hätte man es wohl diesen Herren überlassen,

Herrn Direktor Untucht, daß, wenigstens foweit meine Person

und Bravo!

leitung hätte auf die Mitwirkung

besonders

preise festge

Preispolitik irgend eine Mitteilung gemacht, und wir äußerten

schehen ist. 2 kennen muß.

Herrn Vorsitzenden des Beirats gehört, daß es tatsächlich so

möchte auf die Ausführungen des Herrn Direktor Untucht zu⸗ nächst erwidern, daß es, soweit meine Person in Betracht kommt, richtig ist, daß zwischen der Zentrale und mir keinerlei

Nor 5 * 7 5 Vertrag bestanden hat und besteht. Ich würde auch jeden ars Cor ND 1 ꝛ h

Versuch der Zentrale, mich durch einen Vertrag zu binden, ab⸗ gelehnt haben, und das Ehrenamt der Mitgliedschaft zum Beirate welches ein so außerordentlich einflußreiches ist Herter leit wie ich wir erlauben werde auszuführen (Heiter keit), dankend niedergelegt haben. Also diese Ausführung des

Direktor

als Mitglied des Beirats in Betracht kommt, keinerlei Sonder vertrag besteht, ist richtig. Ich bemerke aber dabei, daß ich seit Bestehen der Zentrale stets von der Zentrale gekauft habe, der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe. Sehr richtig! Dann, meine Herren, möchte ich darauf er⸗ widern, daß Herr Direktor Untucht gesagt hat, die Geschäfts⸗ des Beirats bisheran so gelegt. Das ist mir nicht recht klar geworden. Ob die anderen Herren des Beirats, die zum allergrößten Teil hier sind, dieses besonders bemerkt haben, weiß ich nicht; sollte es der Fall sein, dann darf ich die Herren wohl bitten, dies hier zum Ausdruck zu bringen. Unsere Tätigkeit, meine Herren, bestand bis gegenwärtig darin, daß wir zu den Sitzungen, in welchen die Verkaufs ie sellt wurden, eingeladen wurden, während der Ge⸗ samtaus schuß tagte, wurden wir in ein Geschäftszimmer der Zentrale geführt; es wurde uns meistens — allerdings nicht immer — seitens der Geschäftsleitung über die beabsichtigte

großen Wert

uns dazu. Unsere Wünsche sind niemals berücksichtigt worden, lonnien auch gar nicht mehr berücksichtigt werden, aus dem sehr einfachen Grunde, meine Herren: der Beirat wurde bis⸗ . zur. Festsetzung der Verkaufspreise, nachdem der Abschlags preis festgestellt war. Meine Herren, wenn der Ab⸗ schlags preis festgestellt war, dann war die Tätigkeit des Bei⸗

s eine vollständig dekorative, dann handelie es sich nur darum. ob wir sagten, die Spannung zwischen Abschlagspreis und Verkaufspreis ist S oder 9 Mark usw. In gewöhn⸗ Jahren sind es 8 Mark gewesen, in diesem Jahre hat man die Spannung zwischen Abschlagspreis und Verkaufs preis gegen unser einmütiges Votum auf 11 Mark gesetzt, mit der Begründung daß man hoffe, im Laufe der Zeit die Preise reduzieren zu können — was bis jetzt nicht ge⸗

—

. Wie, meine Herren, so stolz ich auch auf meine Stellung

als Mitglied des Beirats bin (SHeiterkeit, so muß ich doch

wiederholen, daß unsere Tätigkeit bisher eine rei kora⸗ — rein dekora

ye war.

. Wir werden uns da selbst nicht ganz von Schuld frei⸗

sprechen können, weil der 5 26 des Hauptvertrages, welcher

die Tätigkeit des Beirats regelt, sagt, daß der Beirat sich selbst eine Geschäftsordnung gibt. Bisher hat der . diese ihm selbst obliegende Pflicht nicht erfüllt, und die Tätig⸗ keit und die Stellung des Beirats sowohl zur Zentrale wie zu den Abnehmern war durch eine Geschäftsordnung nicht präzisiert. In der allerletzten Zeit haben wir dahin gewirkt, daß diese Geschäftsordnung zustande gekommen ist, und da muß ich gestehen, daß wir im Rahmen des 8 26 des Haupt⸗ vertrages, an den ja die Geschäftsleitung wie das ganze Syndikat gebunden ist, dasjenige Entgegenkommen gefunden haben, welches möglich war. Ueber den 8 26 kann ja während des Bestandes des Kartells nicht hinausgegangen werden, und ich konstatiere mit Freuden, daß seitens der Ge⸗ schäfts leitung sowohl, wie seitens des Gesamtausschusses uns das konzediert ist, was möglich war. Aber das, was möglich ist, ist sehr gering, weil überhaupt, wie gesagt, die Stellung jedes Beirats und speziell des Beirats der Abnehmer der Zentrale eine mehr oder weniger einflußlose ist. Was wir hauptsãchlich erreicht haben, ist das, meine Herren, daß wir nicht nur gehört werden sollen, um die Spannung zwischen

Abschlagspreis und Verkaufspreis festzusetzen; wir sollen gehört

werden bei allen Beratungen, die sich auf die Preisbildung des Spiritus für das Inland beziehen, also bei Feststellung der Abschlagspreise, bei Feststellung der Reports, bei Fest⸗ stellung der Rabatte. Ich hoffe, meine Herren, wenn das Entgegenkommen, welches uns jetzt entgegengebracht wird, dem nächst auch einmal in die Tat umgesetzt wird, daß dann unsere Tätigkeit im Interesse der Abnehmer von irgendwelchem Nutzen sein kann, was sie, offen gestanden, bis setzt nicht ge⸗ wesen ist.

Landtagsabgeordneter Max Schulz ⸗Berlin: Meine Herren, es ist von zwei entgegengesetzten Seiten über das Ausstattungsobjekt des Beirats hier gesprochen worden, ohne daß sich Differenzen in den beiderseitigen Anschauungen her ausgestellt haben. Sowohl der Vorsitzende des Beirats als auch der Herr Vertreter der Zentrale haben vollständig zu gegeben, daß einen bestimmenden Einfluß auf die Zentrale der Beirat nicht haben kann und auch nicht haben darf. Das klang aus den Worten des Herrn Vertreters der Zentrale deutlich heraus, und die Bestätigung haben wir von der anderen Seite gehört. Das ist auch der Grund gewesen, daß viele von denen, die aufgefordert wurden, seinerzeit bei der Gründung der Zentrale in den Beirat einzutreten, es einfach abgelehnt haben, weil sie nach der ganzen Stellung des Bei⸗ rats in dem Organisationsstatut der Zentrale eingesehen haben, zu welcher Einflußlosigkeit der Beirat verurteilt sein würde.

Meine Herren, es ist von Herrn Untucht hier angeführt worden, daß keine Organisation vorhanden wäre, aus der der Beirat hätte genommen werden können, so daß also die Ab nehmer auf die Zusammensetzung des Beirats selbst einen Ein fluß hätten ausüben können, und doch war dies der Fall. Es bestand schon der Verein der Spiritusinteressenten Deutschlands unter dem Vorsitz des hier anwesenden Herrn Kommerzienrats Canthal, der jetzt Mitglied des Beirats ist dommerzienrat Canthal Hanau: Nein, gewesen ist — gewesen ist und authentisch darüber Auskunft zu geben in der Lage ist. Es sind so viele Mitglieder des Beirats hier, die sicher nicht in einem anderen Sinne, als Herr Underberg⸗Albrecht es getan at, ihre Erfahrung zum besten geben werden. Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß augenblicklich ein Verband deutscher Spiritus interessenten existiert, der über eine Mit⸗ Aiedschaft verfügt, die die Hälfte aller größeren Abnehmer in Spiritus überhaupt repräsentiert.

Wenn gesagt worden ist, ein bestimmter Einfluß konnte dem Kreise der Abnehmer nicht gewährt werden, weil sie mit der direkten Verwertung des Produkts nichts zu tun hätten,

so meine ich, daß die direkteste Einwirkung auf die Ver

wertung gerade die Destillateure, die Abnehmer haben, die

jenigen, die durch den Beirat in der Zentrale vertreten sein sollen. Es ist eine Nichtachtung, wenn gesagt wird, die Be treffenden haben nur mit dem Verkauf an die Konsumenten ujw. zu tun. „Nur mit dem Verkauf!“ Darin liegt die ganze mangelnde Wertschätzung eines Standes, der wesentlich von der Zentrale abhängig ist, und der so unendlich geschädigt worden ist, sodaß überhaupt diese Enquete, diese kontre diktorischen Verhandlungen eingeleitet werden mußten.

Meine Herren, es wird von der Unabhãngigkeit der Mitglieder des Beirats gesprochen. Nicht alle sind un⸗ abhängig. Viele sind gebunden. Man sollte, um die Un⸗ abhängigkeit dieser Mitglieder zu wahren, niemand binden, überhaupt von seiten der Zentrale mit den Beirats mitgliedern leinen Vertrag eingehen, sondern ein ganz loses Verhaltnis im Interesse der Unabhängigkeit schaffen.

Meine Herren, es ist mit besonderer Betonung hier ge sagt worden, daß der Wert, der auf die Tätigkeit des Bei rais gelegt worden ist, selbst den Mitgliedern des Beirats nicht zum Bewußtsein gekommen ist, und das ist, glaube ich, der schlagendste Beweis dafür, daß hier ein Mangel in der Organisation herrscht und niemals Frieden zwischen Abnehmern und Lieferanten sein kann, wenn nicht in anderer Weise diese Frage geregelt wird. Der Beirat ist nur dekorativ, hat nur beratende Stimme, keine beschließende Stimme. Der Beirat wird nur nach dem Gefallen der Zentrale einberufen, wenn alle Beschlüsse fix und fertig sind, und die Mitglieder des Beirats lediglich Ja und Amen zu sagen haben. Durch den

Beirat soll gewissermaßen den Beschlüßsen der Zentrale nur nach außen hin die Sanktion gegeben werden: der Beirat hat ja auch zugestimmt, der Beirat, der die Bedürfnise der Ab⸗

nehmer, der Destillateure, der Zwischenhändler usw. am besten Wir haben aber aus den Schilderungen des der Zall ist.

Die Zentrale wird selbst einsehen, daß hierin ein großer

Mangel liegt, und daß es sehr leicht ist, eine Aenderung nach dieser Richtung zu treffen, indem dem Beirat nicht bloß die

beratende Stimme, sondern auch beschließende Stimme gewährt

wird, indem die Zahl derjenigen, die zu wählen sind, erhöht wird. und den Interessentenkreisen ein Einfluß auf die Wahl

der Personen gewährt wird. Das find die Wünsche,

Beinat tatsächlich einen Einfluß zu verschaffen.

Geschäftsführer der Zentrale für Spinitus verwerwertung Meine Herren, in den Ausführungen des Herrn Mar Schulz richtig zu stellen; daß bei Begründung der Zentrale bereits eine

Untucht⸗Berlin:

er sagte, Vereinigung von Abnehmern

von Herrn Kommerzienrat Canthal. innerung nach falsch. Erst nachdem die Zentrale den Beirat

gebildet hatte, suchte Herr

Organisation der Abnehmer ins Leben zu rufen und schuf den

Verein der Spiritusinteressenten. Ich habe bereits vorhin Herrn Kommerzienrat Canthal

von seinem Standpunkte aus diese Verhältnisse darzulegen, denn er kann besser darlegen, welche Ziele er ver⸗

aufgefordert,

folgte, ich kann mich in der

Ich möchte aus diesem Grunde auch jetzt darauf nicht weiter

eingehen. Herr Underberg⸗A,lbrecht

Beirat bis in die jüngste Zeit nur gehört

Regelung der Verkaufspreise, preise. Der Abschlagspreis ĩ

Brennerei bei Lieferung des Spiritus zahlen.

berg⸗Albrecht sagt mit Recht, gewissermaßen die Norm für ergeben sich — bis zu einem die Verkaufspreise von selbst. ganz konform, nur ma kleinen Fehler,

seit Bestehen der Zentrale nicht berücksichtigt. die Abschlagspreise bei Normierung der Ver⸗

Jahren lagen kaufspreise in keiner Weise

Brenner und Spritfabrikanten, Preis den Brennern gezahlt werden müsse,

die Abnehmer festzusetzen sei,

den Trinkkonsum und als Preis für den denaturierten Spiritus. Bei der Preisbildung war der Beirat der Abnehmer in irgend einer Form beteiligt; entweder zog er es vor, in der Sitzung des Gesamtausschusses selbst anwesend zu sein, konferierte lediglich mit den Mitgliedern der Geschäftsführung. Wir haben dem Beirat in dieser Beziehung ganz freie Hand gelassen, er konnte das machen wie er es wollte.

Wie sind wir nun zu gekommen? — Durch die Pro

die Frage der Produktionsbindung unserer Lieferanten ungefähr

in den Monaten August, September, Zeit schon unseren Brennern einen Preis für die Lieferung

des Produkts der bevorstehendem Kampagne. Lieferanten,

den diesen

uns nicht

gegenüber, Preis

indem wir den Preis nennen einem gewissen pflichtung ein, diesen Preis aufrecht zu erhalten. nur bis zu einem gewissen Grade moralisch verbindlich kann, lehrt ja das vergangene Jahr, wo wir den Preis nicht inne gehalten haben und unsere Brenner wieder etwas haben herauszahlen müssen. — Wenn dann vielleicht drei Monate

wir bis zu

später, nachdem wir in die Verkaufspreise geregelt werde eine gewisse Herren des Beirats an un

dieses Mißverhältnis aufmerksam gemacht und gefordert, Abschlagspreises Meine Herren, haben wir uns denn einen Moment besonnen, diesem Wunsche Rechnung zu tragen? Die Geschäftsführung und der Gesamtausschuß haben einmütig diesem Wunsche Rechnung getragen, trotzlem

bei Normierung des

gewährt.

die Herren, nach dem Wor gar kein Recht dazu hatten. folglich war es auch billig,

auf den Wortlaut festgelegt.

Wenn Herr Underberg⸗A Albrecht sagt, nicht gehört bei Reports und Ich glaube, Herr Underberg kann das Bei Festsetzung des gehört, und der Beirat ist früher, als die Rabattbedingungen ausgearbeitet wurden, auch bei Festsetzung der Rabatte gehört

wohl ein Irrtum. selbst berichtigen.

worden. Die Herren sind der Verkaufsbedingungen. dem dies alles aͤusgearbeit gehört werden wollen.

Nach der Geschäftsordnung

jederzeit zusammenzutreten,

führung stehen dem Beirat jederzeit zur Verfügung. wird also nicht sagen können wie Herr Max Schulz: nach Gefallen der Zentrale wird der Beirat eingeladen. muß ich den Herren Abnehmern aber auch empfehlen, in dem Wunsche, gehört zu werden und mitzuwirken, nur das zu ver⸗ Meine Herrren, wir, die wir an der

langen, was berechtigt ist. Spitze des Syndikats stehen, gering über die Abnehmer. die Herren werden uns das jedem der Herren Abnehmer Glocke des Vorsitzenden.)

Essigfabrikant Kühne⸗Berlin: mich Ihnen auch als Mitglied des Beirats vor. des Hauptvertrags vom Jahre 1899 sind die Rechte und

Pflichten des Beirats genau halb nicht möglich, über die den Mitgliedern gewährt,

nach auch als Mangel ergeben,

Regelung der Verkaufspreise Vor Jahren ist mit großem lande geschafft worden, un

cht Herr Underberg⸗ Albrecht einen indem er die Wandlung in den Verhältnissen

Basis für die Verkaufspreise.

und deshalb haben wir uns nicht

Sie werden auch heute noch, nach—⸗

Beweisen Sie das Gegenteil!

hinauszugehen.

die gestellt werden, um dem ich habe eine Behauptung

vorhanden war, die Gründung Das ist meiner Er⸗

Kommerzienrat Canthal eine

zeurteilung seiner Ziele täuschen.

hat darauf hingewiesen, daß der worden ist bei nicht bei Regelung der Abschlags⸗ st derjenige Preis, den wir der Herr Under⸗ wenn der Abschlagspreis, also die Verwertung, feststeht, dann gewissen Grade, schalte ich ein —

Wir gehen in dieser Beziehung

In den ersten

fest. Wir traten zusammen, und berieten darüber, welcher welcher Preis für und zwar als Verkaufspreis für

oder er

einer Aenderung der Verhältnisse duktionsbindung. Wir behandeln

Wir nennen zu jener

Wir verpflichten also unseren Mitgliedern, unbedingt zu zahlen, aber — gebe ich zu — gehen Grade die moralische Ver⸗ — Daß das sein

Kampagne eingetreten sind, die n sollen, besteht allerdings schon Nun sind die s herangetreten und haben auf auch gehört zu werden.

Wir haben ihn sofort

tlaut des Hauptoertrages 8 26 Aber es war logisch richtig,

der Beirat würde bei Rabatten — so ist das

Reports werden sie

auch gehört worden bei Regelung

et ist, gehört werden, wenn sie ist der Beirat berechtigt, die Mitglieder der Geschäfts⸗ Man

Allerdings

sind Kaufleute, wir denken nicht (Zuruf: Na, nah Ich glaube, Zeugnis ausstellen: wir kommen gern entgegen. Widerspruch.

Meine Herren, ich stelle Durch § 26

sestgelegt, und war es uns des⸗ Funktionen, die dieser Paragraph Es hat sich dem⸗ daß der Belrat nur bei im Inlande gehört werden soll. Verlust Spiritus nach dem Aus⸗ d wenn von uns ein Einfluß auf

— 6

die Festsetzung der Preise an die Konsumenten im allgemeinen ausgeübt werden soll, so müssen wir auch darüber gefragt werden: wo die Ware bleibt. Wenn in das Ausland, wie geschehen, zu verlustbringenden Preisen verkauft wird, müssen im Inland die Preise naturgemäß steigen. Ich komme des⸗ halb darauf, weil Herr Direktor Untucht eben erwähnte, die Verkaufspreise ergeben sich von selbst nach den Abschlags⸗ preisen. Dies stimmt aber nicht, weil die Quanten noch be— rückfichtigt werden müssen, die zu verlustbringenden Preisen nach dem Ausland geschafft werden. Ein fernerer Mangel ist, daß der Beirat nicht gehört wird, zu welchem Zeitpunkt Erhöhungen oder Erniedrigungen der Verkaufspreise infolge der Ernten eintreten müssen. Zu einer Zeit, wo man annahm, daß Spiritus knapp werden würde, hat die Zentrale bereits am 15. September noch vor der neuen Kampagne die Preise erhöht, trotzdem noch kolossale Bestände zu billigen Preisen vorhanden waren, und als man mit einer voraussichtlich großen Produktion der neuen Kampagne rechnete und den Brennern bereits die wesentlich niedrigen Abschlagspreise bezahlte, da wurden erst am 15. No⸗ vember die Preise ermäßigt, also zwei Monate später.

Wie man den Beirat bewertet, ergibt sich auch daraus, daß im Geschäftsbericht nicht einmal die Namen der Beirats⸗ mitglieder erwähnt sind. (CLandtagsabgeordneter Mar Schulz⸗ Berlin: Hört, hörth Ich habe sehr oft Klagen in Abnehmer⸗ kreisen gehört: ja, welches sind denn die Mitglieder des Beirats, wir kennen sie ja gar nicht. Die Käufer der Zentrale müssen die Mitglieder des Beirats erfahren, und ich möchte die Geschäftsführung bitten, daß sie für die Folge auch im Geschäftsbericht die Mütglieder des Beirats aufführt. Geschäftsführer der Jentrale für Spiritus verwertung Ster n-Berlin: Meine Herren, der letzte Wunsch des Herrn Vorredners kann erfüllt werden. Wenn er bisher nicht erfüllt worden ist, so lag es daran, daß der Beirat kein Organ der Verwaltung der Zentrale ist, zur Verwaltung eigentlich nicht gehört. Ich wollte hier eine kurze Ausführung machen gegenüber Herrn Max Schulz. Herr Max Schulz beansprucht für die Abnehmer einen mitbestimmenden Einfluß auf die Preise. Ja, dann müßte allerdings auf seiten der Abnehmer eine Orga⸗ nisation vorhanden sein, die uns auch die Abnahme des ganzen Quantums, das überhaupt abgesetzt werden kann, garantiert. Dann müssen die Abnehmer auch rechtliche Garantien über⸗ nehmen können; denn unverantwortliche Mitredner, meine Herren — das wäre doch ein sehr eigentümliches Ding. Aber wie soll ein Beschluß zustande kommen, wie soll das zwischen Produzent und Abnehmer streitige Thema erledigt werden? Meine Herren, wenn manernstlich auf den von Herrn Max Schulz ausgesprochenen Gedanken einer Mitbestimmung der Abnehmer eingehen will, wird man sagen müssen, es ist einfach unmöglich.

Aber, meine Herren, bei welchem anderen Kartell besteht denn überhaupt ein Beirat, der die Geschäftsleitung über die Wünsche der Abnehmer informiert, also selbst nur beratende Funktion hat? Mir ist von der Existenz eines solchen Beirats nichts bekannt und Herr Regierungsrat Völcker, glaube ich, wird mir das bestätigen — der kennt die Kartelle besser als ich — daß eine solche Institution anderswo nicht vorhanden ist. Es war bei uns zunächst ein Versuch, den Beirat mit der Verwaltung in organischen Kontakt zu bringen, dann sollte die Einrichtung weiter ausgebaut werden, wie sich die Dinge häufig im Leben ausbauen und zwar dadurch, daß man sich gegenseitig überzeugt, daß man sich gegenseitig nähertritt. Das konnte nicht geschehen, nachdem die ersten Mitglieder des Beirats von seiten der Abnehmer desavouiert worden sind. Meine Herren, es hat sofort eine so schroffe Stellungnahme der Abnehmer gegenüber dem Kartell stattgefunden, daß der Beirat sich veranlaßt sah, zu demissionieren. Kein Mitglied dieses ersten Beirats, der nur kurze Zeit funktioniert hat, ist bis heute wieder in den Beirat eingetreten.

Meine Herren, Herr Underberg⸗-Albrecht hat gesagt, daß der Beirat bis zu einer gewissen Zeit quasi ein dekoratives Beiwerk gewesen ist. Ich bestreite das auf das aller— entschiedenste. Es lag lediglich ein gewisser unglücklicher Zu⸗ stand in folgendem: An dem Tage, wo der Gesamtausschuß hier zusammentrat, dem Mitglieder aus dem ganzen Lande angehören, die natürlich auch den Abend oder den nächsten Morgen wieder abreisen wollen, an demselben Tage trat auch der Beirat zusammen. Es war naturgemäß, daß der Gesamt⸗ ausschuß für sich beriet, der Beirat für sich, und nachdem jede der beiden Körperschaften für sich beraten hatte, traten sie zusammen. Es lag allerdings ein gewisser Zwang der HGeschäftslage darin, daß in jeder dieser beiden Organisationen nun eine bis zu einem gewissen Grade fertige Meinung — wenn auch noch durchaus nicht unabänderlich — gebildet war, ehe sie zu gemeinsamer Beratung zusammentraten. Aber das Bindeglied zwischen dem Beirat und dem Gesamtausschuß ist die Geschäftsführung der Zentrale gewesen, die den Sitzungen des Beirats, soweit es irgend möglich war — es war immer eine sehr komplizierte Geschäfts)age wegen des gleichzeitigen Tagens beider Körperschaften — beiwohnte und auch schon vorher mit ihm Fühlung nahm und häufig die gleiche An⸗ schauung in der Sitzung des Gesamtausschusses vertrat. Wenn es also scheinen konnte, daß in diesen gemeinschaftlichen Sitzungen nicht viel gefördert worden ist, so ist das unrichtig. Nach der ganzen Konstruktion der Sache haben auch die Spritfabriken, die über die Ansichten der Abnehmer wohl se mitvertreten.

unterrichtet sind, deren Interess ĩ Meine Herren, der Beirat konnte natürlich nur beratend

wirken. Wir haben ja viele Beispiele von nur beratenden Körperschaften. Selbst die Handelskammern sind in der

Dauptsache nur beratende Körperschaften, ebenso der Eisenbahn⸗ beirat usw., es gibt dergleichen viele, und man kann doch

nicht don diesen Körperschaften sagen, daß sie, da sie kein

Bestimmungsrecht haben, einflußlos sind. . . Ich komme noch mit einem Wort auf die andere vorhin

bei Besprechung des „Beirats“ erwähnte Frage zurück. Wir

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haben dem Beirat keine Verpflichtung auferlegt, von uns Ware zu nehmen. Aber de facto hatten wir ein Interesse, nur diejenigen, die von uns Ware nehmen, in den Beirat zu berufen, denn wie der Hauptvertrag, an den wir gebunden sind, ausdrücklich bestimmt: es soll ein „Beirat der Abnehmer“ sein. Auch wären wir verhindert, Abnehmer. die ständig anderswo kaufen, Abnehmer außenstehender Fabriken oder Brennereien, in unsere Geschäftsgeheimnisse — es kommen auch gelegentlich Dinge vor, die Geschäftsgeheimnisse wenigstens für eine gewisse Zeit noch bleiben müssen — einzuweihen. Meine Herren, es ist ein Unding, wollte man von uns fordern, daß wir Gegner, die auf die Sprengung der Zentrale losgehen und die eventuell nicht sehr wählerisch in ihren Mitteln sind, aufnehmen und ihnen alles sagen, was wir zu sagen haben. Wenn man das fordert, dann müßte man es uns auch nicht übelnehmen, wenn wir mit dem Beirat nicht ganz offen sprechen. Da wir aber mit dem Beirat offen sprechen wollen, meine Herren, so müssen wir doch in der Hauptsache sehen, nur unsere Abnehmer bei diesem Beirat zu beteiligen, um uns auch wirklich über die Dinge informieren zu lassen, die für unsere Abnehmer nötig sind. Eine weitere Forderung ist natürlich auch die Diskretion, die ja nur sehr bedingungsweise und für gewisse Zeiten auferlegt wird; im großen ganzen haben wir von dieser Forderung der Diskretion wenig Gebrauch gemacht.

Likörfabrikant Und erberg-Albrecht-Rheinberg: Meine Herren, ich möchte bemerken, daß ich mich bei meinen Aus⸗ führungen über den Beirat auf den Boden des 5 26 des Hauptvertrages gestellt habe. So wünschenswert es auch ist, daß der Beirat auch bei der Feststellung der Verkaufspreise für das Ausland gehört wird — auf die Exporttaktik der Zentrale werden wir ja noch zu sprechen kommen so kann das jetzt nicht zur Diskussion stehen, da der 3 26 des Hauptvertrages die Mitwirkung des Beirats auf die Fest⸗ stellung der Verkaufspreise für das Inland beschränkt, und, wie ich bereits ausgeführt habe, bis 1908 ohne Mitwirkung aller in Betracht kommenden Korporationen eine Aenderung dieses Hauptvertrages nicht möglich ist.

Ich bin mit der Geschäftsleitung der Zentrale darin einig, daß es für den Beirat ziemlich gleichgültig ist, ob er nun eine beratende, oder eine beschließende Stimme hat, ganz abgesehen davon, daß, wenn der Beirat eine beschließende Stimme hätte, er dann auch gewisse Verantwortungen über⸗ nehmen und Garantien leisten müßte. Die beschließende Stimme würde aber doch keinen Wert haben; je sieben Mitgliedern des Brennereiausschusses und der Sprit⸗

6 Mitglieder des Beirats event. doch überstimmt wer ich muß gestehen, ob eine beschließende Stimme der Stellung eines Beirats entspricht, halte ich jedenfalls für zweifelhaft. Insofern bin ich mit den Ausführungen der Geschäftsleitung einverstanden. Ich gehe auch soweit, zu sagen, die

ganz Geschäftsleitung muß bei der Ernennung eines Beirats einen gewissen Einfluß haben; denn sie kann ihre mehr oder

weniger intimen Geschäftsgeheimnisse, ihre Preispolitik usw.

nicht Herren mitteilen, von denen sie annehmen darf, daß

dieselben diese diskreten Mitteilungen in nem ihr unfreundlichen und wahrscheinlich feindlichen Sinne ver⸗ werten werden. Meine Herren, das halte ich für ganz selbst⸗ verständlich.

dagegen möchte ich mich doch aus⸗ sprechen, daß hier gesagt ist, dem Beirat wurde bisheran ein Einfluß auf die Preispolitik eingeräumt. Meine Herren, ich bitte diejenigen Mitglieder des Beirats, die hier anwesend sind, sich zu äußern und mir zu bestätigen, daß dies bisheran tatsächlich nicht der Fall gewesen ist. Und ich glaube auch, sagen zu sollen, daß das nicht allein daran liegt, daß wir gleichzeitig mit dem Gesamtausschuß getagt haben. Wenn hies das Hindernis wäre, dann wäre dieses Hindernis sehr leicht zu beseitigen gewesen, indem man den Beirat einfach einen Tag vorher einberufen hätte, bevor man mit dem Gesamtautschuß tagte. Also dieses Hindernis ist jedenfalls nicht stichhaltig. Aber, meine Herren, die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Gesamtausschusses werden es mir bestätigen, daß ich in Sitzungen der Zentrale offen und ehrlich ausgesprochen habe: meine Herren, „es wird uns leid, hier länger als reine Dekoration zu dienen; entweder gestatten Sie unt tatsächlich einen Einfluß, im anderen Falle können wir es mit unserer geschäftlichen und unserer sozialen Stellung nicht vereinigen, weiter dem Beirate anzugehören.“ (Bravoh Das gestattet uns unsere Position nicht. (Bravo)

Meine Herren, ich bemerke aber, daß man diesen Aus⸗ führungen entgegengekommen ist. Vor wenigen Tagen ist diese Geschäftsordnung des Beirats, die ich mir hiermit zu überreichen erlaube, abgefaßt resp. beschlossen im Einverständnis mit der Geschäftsleitung und, so will ich annehmen, unter Zustimmung des Gesamtausschusses. (Anlage V.) Ob die gegenwärtige Enquete auf dieses Zustandekommen der Ge⸗ schäftsordnung irgendwie von Einfluß gewesen ist, weiß ich nicht (Heiterkeit; ich kann nur bemerken, daß es seinerzeit hieß, die Zentrale hätte für den nächsten Monat absolut keine Zeit, mit uns darüber zu beraten, daß man uns aber anfang Januar mitteilte, sie habe Zeit, und es sei sogar wünschens⸗ wert, daß die Geschäftsordnung vorher beraten würde, damit, wenn hier von einer Geschäftsordnung die Rede wäre, sie in der heutigen Versammlung vorgelegt werden könnte.

Ich wiederhole, daß meiner Ansicht nach die gegenwärtige Geschäͤftsordnung uns alle die Rechte gibt, die uns auf Grund des 5 26 des Hauptvertrages gegeben werden können, und ich hoffe von der Geschäftsleitung und von dem Gesamt⸗ ausschusse, daß sie uns die bisherlge, tatsächlich dekorative Rolle abnehmen und uns einen positiven Einfluß gestatten werden. ¶ Beifall.

Kommerzienrat Can thal⸗Hanau: Meine Herren, über die gegenwärtige Wirksamkeit des Beirats bin ich nicht in der Lage, irgend welche Auskunft geben zu können. Ich kann mich nur äußern über die Entstehung und über die Gedanken, 2

Aber, meine Herren,

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