Kuriosa nun gar nicht so aufregen, denn meiner Ueberzeugung nach soll in allen diesen Dingen nicht die Theorie, sondern die Praxis ent— scheiden. Aber ebenso wie die Abtellungesblldung in der ganzen Ge— meinde zur Folge hat, daß in vlelen Urwahlbentrken überhaupt keine Wähler der J. oder II. Abteilung vorhanden sind, ebenso kommt et auch oft vor, daß jwar solche Wäbler vorhanden sind, aber in sehr geringer Anzahl, während die III. Abteilung außerordentlich reichlich besetzt ist. Das führt weiterhin dazu, daß die Anzahl derjenigen Abtellungen, welche von einem einzigen Wähler beherrscht werden, wesentlich steigt, wenn man die Abtellungsbildung durch die ganze Gemeinde stattfinden läßt. (Sehr richtig] Und des weiteren ist eine Folge, daß in vielen Urwahlbezirken eine irgendwie svstematische Relation jwischen dem Steuersoll der einzelnen Ab⸗ teilungen nicht mehr erkennbar bleibt. Es kommen Fälle vor — und ich behalte mit vor, bei anderer Gelegenheit das einzeln jahlenmãßig auch mit derm fübren — wo das SteuersolUl der J. und der 1I. Ab- teilung im Gegensatz zu dem der III. ein unendlich hohes ist; von Zreslftelung ist da über baupt keine Rede mehr. Aber es kommt auch umgekehrt dor, daß das Steuersoll der J. und der II. Abteilung un⸗ endlich diel niedriger ist als das der II. Abteilung. Ich werde, wenn dieses bobe Daus Kommissiensberatung beschließen sollte, in der Kemmission Ihnen Fälle zeigen, wo das Steuersoll der J. Abteilung nech nickt den zebnten Teil des Steuersolls der III. Abteilung beträgt (Hört, bört)

Meine Herren, diese Erscheinungen haben, soviel Sympathie ich tbeoretisch und akademisch für den Gedanken habe, mich doch zweifel⸗ baft gemacht, ob er verfolgbar ist. Und sie haben mich schließlich zu dem Entschluß geführt, Ihnen diese Art der Regelung nicht zu empfehlen — nicht aus irgendwelchen voreingenommenen Gründen, sondern lediglich, weil ich nicht glaube, daß er eine Besserung des gegenwärtigen Zustandes herbeiführen würde. .

Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. Broemel bereits bei einer andern Gelegenheit auf eine scherzhafte Bemerkung von mir erwidert, daß ich diese Anträge der liberalen Seite dieses Hauses doch nicht zu einst nehmen möchte, daß er und seine Freunde ein weit besseres Verlangen trügen: die Adoption des Reichstagswahlrechts auch in Preußen. Meine Kerren, ich darf auch hierzu einige Ausführungen macher, nicht so sehr, um es bei dieser Gelegenheit noch einmal und ausdrücklich festzustellen und zu wiederholen, daß die Adoption des Reichstagswahlrechts für uns unannehmbar ist (sehr wahr! Bravo! rechts); sondern um einige Bemerkungen all⸗ gemeineren Inhalts daran zu knüpfen.

Meine Herren, wer den Expektorationen der Parteien und der Presse über die Wahlrechtsfrage während dieses letzten Jahres und namentlich während der letzten Monate gefolgt ist, dem hat sich doch ein eigentümliches Bild dargeboten. Auf der einen Selte eine ein— schneidende und vernichtende Kritik über unser Dreiklassenwahlrecht, gestützt auf Unebenheiten dieses Systems, die so offenkundig sind, daß ich sie nicht leugne; gestützt — auch von den erbittertsten Gegnern des großen Staatsmanns auf das scharfe Urteil des Fürsten Bismarck. Und auf der andern Seite — ja, meine Herren, was denn auf der andern Seite? Die Forderung des Reichstag wahlrechts, allgemeine Vorschläge auf neue Systeme, aber nur in ganz vagen und gar nicht greifbaren Umrissen; und vor allem Anllagen gegen uns arme Mitglieder der Staats. regierung, daß wir es immer noch nicht fertig gebracht baben, ein idealts Wahlrecht für Preußen zu ersinnen, daß wir Flicken auf das alte Kleid setzen, daß wir das Land mit Notgesetzen abspelsen wollen und was dergleichen mehr ist. Uebrigens, was Notgesetze an. langt, meine Herren, ich weiß ja, man macht sie mir allgemein zum Vorwurf. Wenn es mir glücken sollte, durch Notgesetze tatsächliche Nöte des Volkes abzustellen, und wenn es mir weiterhin gelingen sollte, die bestehenden Gesetze in einem vorurteilsfreien und wirklich menschlichen Geiste handhaben zu lassen, dann werde ich mir daran einstweilen genügen lassen (sehr gut! linke), well der Geist immer noch etwas mehr ist wie die Form. (Bravo! rechts)

in ihrer großen Gesamtheit das Echo einer selbständigen und unab— hängigen Partelpolitik bildet, sondern daß sie umgekehrt, wenigstens tellweise, eine Diktatur über die Parteien auszuüben beginnt, die nicht frei von Rücksichten auf die aura popularis ist. (Sehr richtig! recht.)

Meine Herren, ich möchte nicht mißverstanden werden. Ich er blicke in dem Bestreben, die Schwachen des Volkes emporzuheben, ein großes, vielleicht das größte und edelste Gesetz der Menschheit, auch ich will an seiner Verwirklichung mitarbeiten; und an ihr mitzuarbeiten, muß ein Stolj für jeden Starken sein. Aber dieses Streben darf nicht den alleinigen und ausschließlichen Inhalt unseres Schaffens und Wirkens bilden. Parallel mit ihm muß das Streben gehen, die besten und idealsten Kräste, die ein Volk, ja darüber hinaus: die die Menschheit zu produzieren vermag, ju Führern des Lebens zu machen, denn nur aus dem Zusammenwirken beider Strömungen geht für das Ganze die Richtungelinie hervor, die nach oben weist; und es ist hohe Zeit, daß die Kräfte, die nach aufwärts ziehen, wieder frei werden. (Lebhaftes Bravo! rechts) Mir scheint, das sollten doch auch diejenigen bedenken, die so ungestüm nach einem neuen Wahlrecht rufen und die sich in erster Linie als die Vertreter der modernen Ent wicklung fühlen.

Meine Herren, ich gebrauche mit diesen letzten beiden Worten einen Ausdruck, von dem ich weiß, daß er anrüchig ist, weil er vielfach phrasenhaft mißbraucht wird. Aber, meine Herren, die Entwicklung läßt sich aus unseren Daseinsbedingungen niemals eliminieren, und welche Kräfte es sind, die sie beherrschen, oder richtiger nech, welche Kräfte heranwachsen, um sie zu beherrschen, das soll der Politiker zu ergründen trachten. Und wohin streben denn nun diese Kräfte? Wenn man lediglich auf die Stimmen hört, die sich auf dem Markte der Oeffentlichkeit hervordrängen, dann müßte man vielleicht besorgen, daß wir einer allmählichen Nlvellierung des Besten, was wir haben, rettungelos entgegeneilten. Aber das ist ja gerade das Verderbliche unserer Zustände, daß diejenigen Kräfte, welche die Produzenten unserer materiellen und geistigen Güter sind, welche das wirkliche Leben schaffen, daß die Kräfte, die vielleicht auch der Dichter im Auge hatte, wenn er sagte, daß sie der Gottheit lebendiges Kleid wirken, daß diese Kräfte vielfach seitab stehen, daß von dem ⸗ was sie wollen, was sie anstreben, so unendlich weng dinüberdringt in das Gewege unserer politischen Kämpfe. Und doch sind diese Kräste vorhanden und, was sie wollen, meine Herren, bei Gott, es ist nicht demokratische Gleichmacherei! (Sehr richtig! rechts) .

Die Fortschritte unserer Industrie, die Erfindungen auf dem Gebiete der Technik, der Chemie, der Pbystk, der erobernde Fleiß unseres Kaufmanng, die Entwicklung unserer Landwirtschaft, und, so paradox es klingen mag, das gewaltige Aufstreben unserer Arbeiter- schaft, meine Herren, was sind denn diese Dinge anderes, als Zeichen dafür, daß Triebkääfte in unserem Volke arbeiten, welche nicht schematssch nivellieren, welche nicht gleichmachen wollen, sondern böber hinaus, welche das Beste auslesen wollen! .

Und nun gar auf geistigem Gebiet! Eg mag gewagt sein, in einer Zeit der Gärung wie der unfrigen, Prognosen stellen zu wollen, sie werden immer subjektiv gefärbt sein; aber wenn man bergan. zulesen verfucht, wat unsere Schriftsteller wollen, die den Besten des

Volles dag Herz beweger wenn man nach einer Erklärung trachtet warum denn die religiösen Dinge unsere Zeit so beschäftiger so im Innersten erregen, wenn wan steht, wie unsere Philosobhie larasam, aber allmäblich dem großen Aristokraten des Geistes, Kant, die Wege bahnt, wie auch unsere Naturpbilosophie den Kern ibrer Entwicklungs.

Das

Dritte Beilage

Preußischen Staatsanzeiger. 1909.

chsanzeiger und Königlich

Berlin, Sonnabend, den 24. März

be 1 seiner Entwickl — ö J zum Deutschen Rei

Das ist Unsinn atische kann nicht = Wie wir

in die Wagschale werfen, damit wir auch im Reiche ein anderes Wahlrecht bekommen, damit das Reich zu voller Blüte gelangt. Das ist die Aufgabe des preußischen Staates.

Abg. Broemei (fr. Vgg 5: Wag der Vorredner anführte, ist uns aus Vorträgen und aus aner 3 . in der Preffe längst bekannt. Die Debatte hät ung aber eine Ue ann gebracht Durch die bedeutende Rede, mit welcher der Mintfter diese unbedeutende Vorlage einleitete. Er hat von bober Warte einen Blick auf die Kräfte geworfen, aus denen die Kultur * bildet. Aber in welchem Widerspꝛuch steben die , dieser Art mit ihrem politischen und kulturellen Ausblick zu der rteidigung des preußischen Wahl, rechts? Der Minister kat damit ele das , verurteilt. Die wirtschafflichen und sozialpolitischen Crrungenf aften derdanken wir dem Koalitiongrecht und dem allgemeinen ahlrecht. Ist das Dreiklassenwablrecht Preußens geeignei, eine solche Ent⸗ wicklung zu fördern? Ez wird mehr und 3 als ein Konglomerat ban Unsinn und Ungerechtigkeit angesehen. Der alte Goethe scheint diese Vorlage vorauggeabnt zu n als er die schönen Worte schrieb: Das e nn, ier wird's Greignis!“ Wobl noch nie ist dem Landtage ein so unzulängliches Gesetz vorgelegt worden. und bier handelt es sich um eine gewollte Ün' zulãnglichkeit. Der Minister berief sich auf die Anträ Vause. Er bat sich lediglich die Akten darüber vorlegen assen und sich dann auf den Standvunkt gestellt: duod non est in actis, non est in mundo. Mögen nun auch die Erklärungen in diesem Hause in die Akten des Ministeriums übergeben, damit er kei leinen künftigen Arbeiten auf 2 . sie ,. . . 1 ö. Vorlage kann der Mintster n stolz sein; eg eine Ar 9 z Sʒ 2 J Finke, eine tendenz iöse Bureaukratse, weiche die Gesetzgebung egen 3 Uhr. Nächste , Sonnabend lediglich auf die Akten beschränkt zu Gunsten von Klassen, welche etzentwürfe, betreffend die Erweiterung der letzt durch die Gesetzgebung bevorzugt sind. Der Finanzminister chen und Cassel; enkschrift über die Wohl bon Rbeinbaben fagte neulich in der , wn des Herrenhauseg, ngen für die Arbeiter der stagtlichen Bergwerke; daß die pPreußische Regierung dag allgeme ne, gleiche Wahlrecht ber die Vorschriften hes preußischen Berggesetzes niemals annehmen werde; aber der kl gste der Minister war be— eußischer Berggesetze über den Erwerb des Bera⸗

lanntlich derjenige, der fagte: Man soll niemals niemaltg“ sagen.“ ĩ : 63 ie Bekämpfung ra⸗ Also erschrecken . uns eine solche Erklärung an und für sich nicht. 3 Denkschrift über die Bekämpfung der Gra⸗

Wie verworren und ungerecht das bestehende , sst,

wahlrechts gestellt haben. Durch die Vorlage kann Durch⸗ reifendes an dem bestehenden Wahlrecht nicht geändert werben.

it dieser einzelnen Aenderung soll der ruinierten Maschine des Wahlrechts ein kleines hölzernes Rädchen eingesetzt werden. Bie Zahlen beweisen, wie erschreckend die Gleichgültigkeit in be ug auf die Wablbeteiligung sst. Auf das Mißverhältnis zwischen der rern nn. und der Wahlberechtigung J hier wiederholt aus⸗ führlich hingewiesen worden. ag preußische Wahlsystem beruht darauf, daß aus der misora plebs eine Vertretung herausgeholt werden soll, die mit erhöhter Weigsheit ausgestattet ist. Aber es kommen in diesem Gesetz nicht bloß Kuriosa bor, wie der Minister selbst anerkannte, sondern' daz Gesetz im ganzen ist selbst eine einzige Kuriosität. Eine wirkliche Reform kann nur durch das Reichs tagswahlre t nach meiner Meinung gegeben werden. In Oesterreich hat Kaiser Franz Joseph si entschlossen, jetzt das allgemeine und gleiche Wahlrecht einzuführen, um sein Land wleder zu neuer Blute zu bringen. Daz hat er natürlich getan, weil er von der Gerechtigkeit dieses

. Wahlsystem s überzeugt ist. Auch in diesem Hause wird einmal die Jeit für dieses System kommen.

Darauf wird ein S Nationalliberalen und der

Abg. Dr. vorlagen an weisen.

(Schluß aus der Zwelten Beilage)

Le snl.); Der Minister hat darin vollkommen recht, daß es unmöglich ist, ein ideales Wablrecht zu schaffen. Ez tst auch in diesem Hause nicht zu schaffen ) ein Wahlrecht wird immer nur auf Grund von Kompromissen zu stande zu bringen sein. Wenn der Minister von der Ungeduld des Augenblicks sprach, so weiß ich nicht, gegen wen diese Worte gingen. Vielleicht waren sie geilelt gegen die kürzlichen Demonstrationen der Soꝛialdemokratie, aber in diesem Hause sind keine So ialdemokraten, und trotzdem wird dier seit Jahren eine Aenderung des Wahlrechts verlangt, also nicht aus der Ungeduld des Augenblicks. Ich habe namens meiner politischen Freunde zu erklären, daß wir in den beiden Vorlagen auch nicht den lleinsten Anfang einer Wablreform erblicken, es ist ein Flickwerk allerbchsten Grades Der Minifter bat es sich als Verdienst angerechnet, damit ein Notgesetz gemacht zu haben. Ich möchte noch nicht das letzte Wort über das Gesetz gesagt haben und beantrage schon ketzt die Ueberweisung der beiden Vor agen an eine Kommission, um ju seben, ob nicht wenigsiens noch einige andere bestehende Unglelchbeiten schlimmster Art, als die, welche durch das Gesetz deseitigt werden, zu beruchsichtigen sind. Nicht bloß die Soiialdemokratie. sondern weite Kreise der Bürgerschaft sehen das destebende preußische Wablrecht nicht mebr als ein gerechtes an. Unser Antrag vom Jahre 1994 verlangte das Mindeste dessen, was wir überhaupt für nötig erachten. Nach meiner Meinung ist die Zahl der Abgeordneten von 33 eber ju vermindern als zu dermehren. Der Reichstag bat 397 Abgeordnefe, Preußen, nur ein Bundes staat Deutschlands, wenn auch der größte, 433. Auch Herr Irmer Vat von einem kenserpativen Standpunkt aug neulich bervorgeboben, daß wir des Wablrecht nicht nach der bloßen Bevölkerung zabl einrichten ollten, sondern nach Maßgabe der Gruppen der Bevölkerung. Die Dinge baben es aber mit sich gebracht, daß etwas, was früher zu Necht bestand jetzt in ein Unrecht umgewandelt worden ist. Selbst die Konserdatiden müßten anerkennen. daß zur Herstellung des Zu— standed don 1860 eine gänzliche Neuregelung der Wahlkreis einteilung notwendig wäre. 1860 bal bollständiges Einverständnis darüber geberrscht, daß die Seelenzabl. der verschiedenen Kreise in Einem Mißverbältnig zu der Zabl der Abgeordneten steben darf. Man will die historischen Grundlagen der Wablkreiseinteilung nicht an tasten, aber warum bat man denn 1893 in die Einteilung der Ur— wabl denke eingegriffen? Wenn man nun anerkennt, daß sich die Ardeiterschaft in einem balben Jabrhundert so außerordentlich ent. wickelt hat, so muß man auch anerkennen, daß die Arbeiter auck Vertreter in dieses Haug entsenden önnen Das ist ein wesentlicher Grundsatz, der ung bei der Forderung der Wabl. referm leitet. Der Nutoktatische Einfluß der ersten Abteilung muß jutũckgedrngt werden, das Recht der miltferen Klassen für idr? Vertretung im Sause Pbleidt durchaus gewahrt. Mit derselben Entschiedendeit werden wir aber auch einer Ueber. tragung des Neichatagswabltechts auf Preußen nun und nimmer isttmmen. Gewiß, es ist eine gewisse Unlust an der öffent. lichen ¶ Arbeit dorbanden aber wenn das Reichstags. wahl nicht das gehalten kat, was man sich davon ders so muß man doch auch sedes Wablrecht im Zu⸗ Zmmeęn bang mit den gesamten Staateinrichtungen betrachten. Das Reich dat feine SFinnahmen bauptsächlich durch die indirekten Stenera dez einen Manneg; dieser Umstand kommt daher auch im R recht entsprechend zum Aug druck, aber . in renz leisten beguterten eb erbältnig. Da 2 e le, , rn.

Fragen wie J t un Verbindung zu bringen mit unserer Stellung

Abg. Dr. Krau

emacht worden ist, w . J ö betrifft, so ist es

chlußantrag gegen die Stimmen der Freisinnigen angenommen.

Porsch beantragt, die beiden Gesetzes⸗ eine Kommission von 21 Mitgliedern zu der⸗

e aus diesem

er Minister hat recht damit, daß das, was der Entwurf vorsieht, notwendig ist, daß es anderer seits aber auch * Durch führung des Wablrechts hinreicht, Ich spreche es mit Genugtuung aus, daß in diesem Punkte gewisse nabe Beziehungen jwischen und und Herrn Fischbeck bestehen; denn auch 8 rtet will die Maßregeln treffen, die eine ordnungsmäßtge Wabl handlung sichern. Eine Hauptschwierigkeit liegt in der Abhaltung der Versammlangen der Wahlmänner. Es ist a klar, daß in Einer Versamm!lung. in der mehr als 300 Märner stimmherechtigt sind. eine ordnungän aßige Besprechung nicht möglich ist. Dier muß Abhilfe getroffen werden. Meine Freunde sind der Ansicht, daß der Gesetzentwurf in allen seinen einzelnen Teilen vꝛelleicht mit eintgen ganz unbedeutenden Ausnahmen, die wir in der Kommission wohl werden regeln können den an ihn zu stellenden Forderungen entspricht, und wir sind des dalb bereit, dan beizutragen, daß der Gesetzentwurf obne wesentliche Nenderung in diesem Qause zur Annahme gelangt. Wir sind dem Minister dankbar für die Entsckiedenbeit, mit der er die Einführung des allgemeinen, gleichen geheimen, direkten Wabl rechtes in. Preußen bekämpft bat. Auch wir in der konsewwatiden Fraktion sind der Auf⸗ faffung, daß die Einfübrung dieses Wablrechtes in Preußen r die Landtagswahlen ein großes Urglück ware. welches un seren Saat den schwersten Eventnalffäten ausfetzen winde. Sie Gu der linken Seite des Oauses) reden immer von der BSerechtigl it; anch aus den Ausführungen des Abg. Fischbeck Hang tmmer das Wort Gerechtigkeit beraus. Def nieren Ste mir doch einmal, wes ift auf politi chem Ge diet denn eigenthch gereckt und ungerecht! Ist ez die leicht gerecht, daß etne Stadt wie Qamburg, die greß geworden ist darch Dandel und Industrie m Reichetaze immer vertreten wird durch das reletariat Nennen Sie tes gerecht, daß Berlin, die Dent. und Re iden stadt Preußen und des Dentschen Neiches gleichfalls im Neicht tage durch fünf Sonaldemokraten dertreten, ist, and gar darch Eintreten der NQonserdatiden für einen freistan en Kandidaten dor der Schande bewahrt geblieben ift ö Üich von Sozialdemokralen im Neichstage dertreten a fla d Fir ung fragt er sich nur: Welches Wablrecht ent wricht den Jater. effen des Staatswohles? Daß da Nic ẽtagẽwablrecht dat nicht fut, baben wir damals im Dezember im Reichstage leider sehen müsfen. solchen . stnd wir bis jetzt bier im vpreußischea

will ich bier nicht weiler aus hren, es ist ja hinlänglich bekannt? Es liegt aber im böchsten Interesse des Landes und der egierung, daß im Abgeordnetenhause eine Vollzvertretung ist, die die Derschiedenen Interessen und die verschiedenen politischen An⸗ chten des Volkes richtig wider piegelt. Ein solchez Interesse t aber nur eine Regierung, die eg mit ihren Aufgaben ernst nimmt. Bel der vorgeschlagenen Wahl kreigeintellung vermißt man zunächst jedes Prinzip, es ift ein Wahlkreis gebildet mit 120 000 Einwohnern, ein anderer mit 320 069 Einwohnern und wieder einer mit 180 000 Einwohnern. Darf man denn die Wahlkreiseinteilung döllig dem Belieben eines Ministerialdezernenten überlassen? Ein Gedanke ist allerdings erkennbar, man will e durch die Neu—⸗ einteilung anscheinend ermögli n, daß auch die Sozialdemokratie einen oder zwel Sitze im Fause erhält. Bas könnte allerdings den Derren von der Rechten so passen, das wäre so die richtige Neber⸗ tragung des Konzessionsschulzen auf den Landtag. Diesez Festhalten an dem Dreiklassenwahlrecht ist aber nichtg anderes als ein Wider stand gegen eine durchaus notwendige Reform. Preußen in Deutsch⸗ land voran! So sollte es allerding: sein nach der leitenden Stellung, die . im Deutschen Reiche e nimmt, aber wie steht es damit? rn, Baden, Württemberg haben das allgemeine, geheime, direkte Wahlrecht bereits eingeführt, in Oldenburg wird * bald geschehen, und die Anre ung dazu ist von den Regierenden aug⸗ egangen, und bei uns hat man nichls als diese Vorlage, die man t als Hohn empfinden muß! E;) ist bedauerlich, daß bei unz den verantwortungsbollen Ratgebern der Krone jedes Verständnis

SEStatisti und Volks wirtschaft.

Deutschlands Vieh- und Fleischeinfuhr im Januar 1305.

Der deutsche Außenhandel im Monat Januar 1996 zeigt bet einem Vergleich mit jenem im gleichen Monat des Vorjahres in der Einfuhr von Vieh und Fleisch nicht unerhebliche Verschtebungen. Die Einfuhr von lebende m Vieh, die bekanntlich im Laufe der ersten Hälfte des vergangenen Jahres wefentlich jzugengmmen har m der jweiten aber stetig zurückgegangen ist, bis im De jember wieder eine kleine Steigerung eintrat, hat im Monat Januar in allen Gattungen von Rr e eine weitere Zunahme erfahren. Fast die Hälfte dieser Mehreinfuhr von 3551 Stück entfällt auf 5 Monate his 2 Jahre altes Jungvieh, während die Steigerung der Einfuhr m Stieren und Ochsen nur unbedeutend war Bei einem Vergleich mit den entsprechenden 8er für November, in dem die Fin fuhr von leben dem Vieh ihren niedrigsten Star d erreichte, ergibt sich für Januar natürlich eine größere Mehremmfuhr. Don der aber mehr als die Hälfte auf Jungvieh entfällt. Gegenüber der Rind= dieheinfuhr im Januar 159065 werfen die Zahlen für Januar 1305 nur bei Kühen und Jungbieh eine nennenswerte, bei Kälbern unter 5 Wochen eine unbedeutende . dagegen bei Ochsen und Stieren einen r heblichen Rückgang auf. Immerhin war die Einfuhr von Rindpieh

2 2 Vor

lehre weniger auf den Anfangépunkt der Linie als auf die Gewißheit zu legen beginnt, daß das Niedere zum Höheren aufzusteigen berufen i 2 ; an

XNAöpo

allen diesen Erscheinungen daß die Krãfte

ist — ja, meine Herren, ist es denn bei Zeichen weltfremder Schwärmerei, wenn man sagt Volk noch nicht erstorben sind

ein in unserem ju seinem Recht verhelfen wollen, und welche sich voll Urwillen ab.

N n 9 * 0 2 Rem m 2 wenden don den Autwüchsen einer Bewegung, Die

Aber, meine Herren, wovon ich ausging: die Forderung des

8 9 — erm . m, n, a 3 Reichstagswahlrechts und die Vorwürfe über die Erfu dungt armut 2 Ernste

dem Sinne

werden meines Dafürhalten gerecht. In gewissem ich die Anhänger des Reichstagswahlrechts. furchtbar einfach es zu (sebr ohne sich Sorgen über seine Wirkung zu machen vorhanden, nach der man diel Arbeit ein neues Gesetz würde formulieren künnen, und man kann sich dabei auf größte Zeiten und auf Deutschlands größten Stantt mann berufen Ja, meine Herren, wie waren denn Nation, bis dahin be lastet auch mit mar chen Vorurteilen, hatte sich endlich auf besonnen; und dem Kraft gefühl, das alle feine Schichten dur ftrmtẽe vor allem die Reihen derer, die auf den Schlacht feldern die grbfren Dyfer gelassen diesem Kraftgefühl enttprach daß Vertrauen, mit des Neicheß in die Dände berechtigter heute, meine wäre Heuchelei

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Denn e wir in Hreußen nech nicht dez 2 Wah lrect beben? n icht auch im Neich recht benen? Schꝛ

Meine Herren

zeugung nach in einem einmal daß Verdikt nber urser i ꝛ wird fie eß rühmend hernorhrhen, deß 6 in Gr NDng nmiserer 3 war, die niederen und wemnen Schichten wer Berblterung in erhöht Grade an den Segnungen der Kultur und der Ir au laffen aber sie wird uns micht den Teidel er eren diesem Streben in eine hbhängigkert mon den Stimmungen Maffe geraten sind (ebheftes Bram und fehr richtig die wie ein Ge ißt etwas dinck ans Ungesundeß, aß ift Tin Nrcheil, ves wi 2 wolttische Aktion abbangig machen müffen vm den Wirkungen, dir fr auf die Smialdemokratie ausüben wirt Bran! echt 8 F ein

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che dieses Treiben satt und die sen Kräften wird e Zukunft gehören. Srawo) Aber Sie fragen, meine Derren Ant führungen Ihre Zeit zu belasten Den beider Gesetzentwin fen zu tun haben. Meine Derrer lafen dir Entn was ste sind und waß sje nach derm waz i rer Begrimdung gesagt habe, sein ollen. Wenn ich mir

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Mn. Fischbec fr. Bals) Wir TEritik we Gwrmur er . 1 Serrearn werden vie Wahlredrte reformiert, — * eh, mm damburg macht dannn eint ußnahrne. Die e beider Tmämin nt sschaffer lein wernimftiges Wahlrek onder fe Venen nur br Ronserpierung des bestehenden Justandeg. Dm Vermehrung ber bgenchneten hl haben wir micht Refordert, mir mmllen win? besserr Gimellung der Wahlkreise, dam nicht mehr m einem Wachltreise auf 40 C0 Ginmohner ein Abgeordneter komm: um in anderen, T in zinem pberschlefijchen Dablkrei e wauf enn Ginmnhner Der historische Sinn, der daß Sestehende hüten

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riemen ue fsen, und daß 3 kein Wahlrecht der Zakunft geben Eerm

im ganzen (einschließlich Der Kälber) im Januar d. J noch um 3102 Stück größer als im Januar 1905. Zugenommen hat nament⸗˖ lich die Einfuhr von Kühen aus Dänemark und der Schweiß im Ver gleich mit derjenigen des Januar 1305 und 19304. die Einfuhr don Kühen aus Sesterreich war zwar ebenfalls stãrter als 1305, aber schwächer als 1994. Stiere Ranen aug Dänemark etwas mehr als im Vorjahre, dagegen blieb ibre Ginfuhr aus D esterreich · Ingarn gegen le beiden Vorjahre erheblich zurück Pie Dchseneinfuhr hat im ganzen um 2209 Stück gegen das Vorjahr nachg el asscn. diejenige aus Desterreich um 2219, offenbar wegen Mangel an Schlachtochsen. Von 5 Rochen bi⸗ W Jahre altem Jungdieß, deffen Einfuhr im Vergleich nit der des Januar 1905 um 1853 Stick zugenommen hat, kamen namentlich aus Dänemark und der Schwen größere Mengen, während die Einfuhr aug Desterreich Ungarn weiter nachgelassen hat. Kälber unter 6 Wochen) wurden aug der Schweig und Desterreich. Ungarn mehr als im Vorjahre eingebracht Verhältnigmäßig klein war die Einfuhr don Schweinen Vergleich mit der des dorausgegangenen Dezember um 75, egen über jener deg Januar 1905 und 1304 um RX bezw. 415 Stic geringer. Troß der Grhäatzung deg zur Einfuhr zugelassenen Ton- tingentg russischer Schweine hat deren Ginfuhr ug Rußland nachgelassen: dorther kamen un Januar 2674 Stück veniger als im vorausgegangenen Dezember und 318 bejw. M Sn weniger als im Januar 1506 und 1804. Diese Abnahme der Schweineeinfubr aug Rußland ist anscheinend zum Teil eine olge von Verkebraftockungen an der russischen Südwestgrenze bei Myolowißz, die Veranlaffun gaben, bei der Ysterreichischen Regierung die Genehmigung zur Vurchfhr russischer Schweine durch Balizien u beantragen. Jugenommen dat die Schweine nfuhr aus den adi de Sollaus shlũ ssen Die geringe Schafdie deinsuhr hai gegen das Vorlahr fich mehr Alz verdoppelt, die Sä m n er ein fuhr dagegen sast ganz auge hart. Sehr ring war auch die Ginfuhr den Ziegen, die nach wie vor in Deuischland zollfrei erfolgt; besonders hat dielenlge aus der Schweiz abgenommen, während zus Dester reich Ungar'rn mehr alg lam Janna 1905 Kamen. Jm ganzen gelangten an lebenden Rindoieh, Schweinen (ohne die in Janug r zumeist au den hadischen Jo lladoschl inen ud De sterreich . Ungarn einge siührten 133 Spanferkel er, RX). soleh und JIlegen zur Gin fuhr . gegen gegen Januar 1906 Deze nher Nwde ber Danna 1000 10917 1165 110 Stic 871 8] 3602 10 2241 377 1 8965 3209 8540 ; 62749 6 1885 1812 ̃ e nn 38 d 3881 6 388 2 299 3102 29816 267 3309 2 led 16 11 28 n, . 2 37 8 Mean. 29 85 1 17 k Ve Aughadg dus Dentschland hat bei allen diesen Gattungen won lebendem Wed wit ö der Schwelne. and 32 532 non nen, W. Vchlen und Jungp eh uit Ren, nach Re, Scha el 1. we sen lich i gert Mahl (Junghleh nm. ast W deo wen ger * Ge

n anderer Seite wird uns aber

den. Wir wollen ung durchauz

drängen lassen, aber wir wollen ander⸗

dor der Sosnaldemokratie die nötige

Wir können ein Wablgesetz machen, wie wir

Sonialdemoktatie wurden wir e doch Aber wir meinen mit dem M

Tranłbeit der Sozialdemokratie gan Täse mit unserem gesunden deutf Wir ten dann aber auch a

für die sozialen und politischen Empfindungen des Volkes fehlt. Unbegreiflich ist es mir, weshalb der Minister dieses Gefetz ein Rot. gesetz genannt hat. Wenn wir uns am Ende einer . . befänden, wenn wir uns von Session zu Sefssion vergeblich bemüht hätten, eine solche Regelung herbeizuführen, dann könnten wir uns mit einem Notgesetz abfinden. Aber davon ist nichts der Fall. Auch nicht einmal eine vorherige Verständigung hat die Regierung mit den . des Hauses gesucht, sondern man bringt uns hier jetzt eine Vorlage, die ar mit einer solchen Eile erledigt werden soll, daß wir auf der Rü seite unserer heutigen Tagesordnung bereits die Ein? ladung zur Konstttuierung der Kommission — die noch gar nicht einmal beschlossen ist! — gedruckt sehen! Warum diese Cile? Neu⸗= wablen stehen doch schwerlich bevor. Eine Verständigung über diefe Vorlage wird nur durch Vereinbarungen unter den verschiedenen Parteien gefunden werden; wir werden bestrebt sein, an einer solchen Verständigung mitzuwirken.

Abg. Dr. Dos ch (3entr.): Um die ,, meiner Freunde festjustellen, gebe ich in deren Namen folgende Erklärung ab: die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe sollen die schreiendsten Mißstände des geltenden Wahlfystemz beseltigen und enthalten insoweil Ver⸗ besserungen. Deshalb können wir ihnen in der Haupt e. zustimmen, vorbehaltlich der Prüfung im einzel nen, welche zweckmäßig in einen Kommission erfolgen wird. Cine Reform des Wahlrechts, wie wir ie immer unter scharfer Kritik des Dreiklassenwahlsystems gefordert

bringen die vorllegenden Gesetzentwürfe zu unserem lebhaften Bedauern nicht. Wir verlangen 6 Reform nach wle por. Es ist aber nicht Sache des Abgeordnetenhaufes, einen darauf bezüglichen Gesetz⸗ entwurf auszuarbeiten und vorzulegen, wir müssen dafür der Re. gierung die Initiative überlassen. In welcher Michtung sich unsere in Wünsche bewegen, darüber hat w namens . Freunde im Reichs ukunft tag am 7. v. M. Graf Hompesch dahin ausge i daß das, was dieses das Reich auf dem Gebiet deg Wahlrechts durch selne Versassung und Deuischland den Bürgern währt hat, auch den Bürgern der Elnjelstaaten in ᷣ. ukunft, das nach entsprechender eise gewährt werden muß.

wo wichtige Tanktr unseres so bleibt uns nichts anderes übrig, als Abg. Dr. von Dz ie m boywoht i- Pomtan (Pole) : Eine qründ- Jeeich ntropiert würden verlieren wh nenßzen zu erhalten. Die Gänführung der liche Resorm er, Wahlrechts ist 4! unserer Ansicht notwendig. Piese rere Seltstinvigket mt kun Den ersten Schritt nuf ner Bahn, twab Gruppenwahl in geeignet, die Schwieri keiten zu be⸗ Vorlage bringt nur gan ming lenderungen. In allen anderen * in n, r. einzelnen Staten cbiglick Propinzer un deutschen Staaten und auch in Mußland, ö 166 bekommt die Verne irunge ber ree Der Reiche werden. Darin fleck ein ge el Ter Parr trüngamit, dber der if umer Lumständen gut, rd ic, bete fir en bejurparischen Partikularigmus und den Dm derer Starten Verfsandnie, Tenn er Kredert den Reiche gedanken. Weender gilt kae won unt in Mreußen. Wir Können ohne Neber· bebang jagen, wenn e gelungen ist, Deutschlant zu einigen, f diene Finigungzwerk Don Preußen vorbereitet worden. BSBernde in einer Zeit, m das Reich in einer schweren finanziellen Rrrlagr t. umd wr die Umfturzvarie an allem ritttelt, was uns an, m, mt e notwendig, einen mesentlich Grundzeller in seiner FFfigker zu erhalten, un dieser Grundpieller ist unserr prenhische WNUmnarcht. An biesem Grunbyjeiler wollen wir festhallen. Ser. 3 wriämut üben wir im Interefse ber Mech aut ceute au Rec, ,

in ver Ueberzeugung, daß gesunde Verhältnifse in Preußen die besfe

Gerkechr für den Bestant des Reiches bieten.

Landtage, bewahrt geblieben. Man ver act ü unseres destek enden Landtagswahl rechte Beispielen zu beweisen und anch der dad wieder getan. Ge kommen . aber daraus dürfen Sie nun doch nicht lein das Lark Wahlrecht schlecht it. Der große seres Wabtrechts ist, der eg dem Mirrelftande einen fiuf f das Ergebniz der Wablen fichert. In Landlichen genigt meist schen ein Stenersatz von 50 M, in den ctwa 100 Æ daßn, um in der zweiten Klasfe n jn können; der Durchschnmitt der städtis chen Wähler der zweiten Eält nen StLnerseß ven 10 bit 3M , Der Vorm er Wahlrecht ei Unstmn, 1st also in keiner Weise berechtigt. Mir

Der bier die Frage des a gemeinen, Wa bhrecht? aufgerollt wird. und bißherigen System richt rütteln,

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Bevölkerung jetzt ein größereg Wa lrecht, aber diese Vorlage sst eine PVrgvokation der öffentlichen Meinung. In bieser Jest sst bie reel flassenwahlrecht nicht mehr opportun. Der Minlster Hammerste n hat zu den Polen gesagt: Wir hahen a besehlen, Ihr habt zu ge⸗ borchen. Dag ist die preußlsch⸗ Ren lerundapolitsksi Beli den all. gemeinen, gleichen Wahlrecht ware elne solcht! olltit des Meinssteriuni ar nicht möglich. Dag Brestlassenwahl recht man am Platze ewesen ein, als der kleine Mann aus beim Lande lihch chr lesen und schrelben konnte, aber diese Jeiten haben sich deündert; heule lesen die Vene alle, und sie lesen sehr viel.

Abg. . (fr. Bolkep.). Ple Meform bes Mahl echts nh man doch in 9 scherer Weise vornehmen, alg eg diese Narsaden bun. Ueberrascht hat ung bie Erklärung bes entre, Die lehsdtich elne beer lil, l, Be, nn üer hahe n,, eiche bhile. sophische Rebe kehslien bie nit ver Norlgde ö. f nichis zu un hatte; so benimmt nu gn lanser fi (ler schwsersgen Situation, man suchl einen nenen Huntt iu i h han den auß man 9 ich d ble Wehe den

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der Meinnn Rechten geschẽzt werden mössen, damit ie m 3 e ert werden. Der fleinste Wahlfreis j atlonallikeralen dertreten, er m Iba. Krane juerst herankommen, und dann fame eine Anzahl banncberscher Wabltreise. Für Berlin mehr At eorpnete zu ge— 2s n beantragen, ist Sache der fe . DYartei; darin ent femmen. it dem allgemeinen, gleichen ö. . bei den = . . i. 1 n Jahre wachen, wir wollen dann sehen, af dieseem Wahlreht bessehen. Pie NMegierung erfüllt. wenn sie mit biesem zweckmäßigen en ist, und melne Freunde werben sie

3 64 s Wahlrecht steht turmhoch über

bie Stimmen nicht bloß eiählt, auch gewogen werben. Hir müfsen das preußische 6e .

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Schluß in der Dritten Beilage)

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