höhung wahrscheinlich eintreten wird, und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. (Zuruf: Das konnte sich jeder denken)

Meine Herren, die Sache ist sehr einfach. Wer im Jahre 1902 die Beratungen der Branntweinsteuernovelle, sowie das Regierungsmaterial dazu näher verfolgt hat, konnte schon zu jener Zeit zu dem Resultat kommen, daß bei einer Produktion von ungefähr 4 Millionen Hektoliter Spiritus die Brennsteuereinnahme ungefähr 11 bis 12 Millionen Mark be⸗ tragen würde. Wer weiter die bisherigen Einnahmen und die Ausgaben des Brennsteuerfonds verfolgt hat, welche regel⸗ mäßig veröffentlicht werden, der hat sehen können, daß sich bisher erhebliche Beträge angesammelt haben. Es ist stets mehr eingenommen worden als ausgegeben ist, es hat eine gewisse Thesaurierung stattgefunden. Wer weiter die Viertel⸗ jahrshefte studiert hat, der hat schon aus der Kampagne 1903/04 sehen können — als wir eine Produktion von 385 Millionen Litern gehabt haben —, daß die tatsächliche Einnahme aus Brennsteuer 10 Millionen Mark betragen hat, und wer nun den Bleistift zur Hand nahm, konnte sich ausrechnen, daß bei einer mutmaßlichen Produktion dieses Jahres von ungefähr 430 Millionen Litern mit einer Einnahme aus der Brenn⸗ steuer von 12 bis 13 Millionen Mark zu rechnen ist. Aus der Statistik geht weiter hervor, daß diejenigen Mengen, welche Anteil an der Bonifizierung haben, ungefähr 140 Mil⸗ lionen Liter betragen, diese Menge zu 8 6 pro Hektoliter ge⸗— rechnet, erfordert nur einen Betrag von ungefähr 11 bis 12 Millionen Mark. Es konnten also 8 S6 Vergütung ge⸗ zahlt werden, ohne daß auf den Bestand zurückgegriffen werden brauchte. Meine Herren, um das zu ergründen, ist keine über⸗ große Klugheit notwendig; dazu gehört nur, daß man mit den Verhältnissen vertraut ist, und das können Sie wohl von uns erwarten. Es ist das aber ein ganz anderes Ding, als wenn behauptet wird, wir hätten eine spätere Entscheidung schon früher gewußt.

Meine Herren, wir haben auch gar kein Geheimnis dar⸗ aus gemacht, daß wir die Situation so ansehen. Ich ver— weise auf Verhandlungen im Gesamtausschuß Anfang November, wo ich diese Dinge bereits ähnlich ausgeführt habe wie jetzt. Der Beirat der Abnehmer war bei diesen Ausführungen zugegen. Ich verweise ferner auf eine Korrespondenz, welche wir mit der Bayerischen Eisenbahndirektion gehabt haben, in der wir auch ganz kurz in ähnlicher Weise, nur schon in einer noch früheren Zeit, unseren Standpunkt dargetan haben. Meine Herren, ich nehme gar keinen Anstand, hinzuzufügen, daß wir die Reichsregierung sowohl, wie das preußische Finanzministerium gebeten haben, die Vergütung doch in Anbetracht dieser von uns beobachteten Umstände zu erhöhen, weil es dem denaturierten Spiritus und den damit in Verbindung stehenden Industrien zustatten käme, wir auch nicht einsehen könnten, daß noch eine weitere Thesaurierung stattfinden solle. (Zuruf) — Ja, wir hatten darum gebeten, daß man diese Erhöhung recht bald vornehmen möge. Es steht einem jeden Handel- oder Ge⸗ werbetreibenden zu, solche Bitten der Regierung resp. den maßgebenden Ministerien gegenüber auszusprechen. Ich kann nichts besseres tun, als die Verhältnisse klipp und klar dar legen, wie sie sind. Wie man uns aus diesen Vorgängen irgendwelchen Vorwurf machen kann, ist mir unverständlich.

Was haben wir nun schließlich getan? Wir haben ge wissermaßen eine höhere Vergütung antizipiert, wir baben die so kalkulierten Offerten der Industrie unterbreitet. Das war für die Industrie vorteilhaft, zumal da sie, wie wir annahmen, — und zwar, wie sich jetzt herausstellt, mit Recht an nahmen — die nähere Kenntnis der Umstände nicht besaß. Sie konnte infolge unseres Vorgehens gleich diese billigeren Preise mit einer absoluten Gewißheit in ihre Kalkulation ein setzen, auch dann, wenn das Reich späterhin anders verfahren hätte. Sie konnte gegenüber dem Auslande schon damals vorteilhafter konkurrieren als wenn sie erst nachher — und dann vielleicht zu spät die Kenntnis von der Erhöhung der Bonifikation bekommen hätte. Ich glaube, daß unsere Maßnahme nur eine Erleichterung für die Industrie gewesen ist; diese Erleichterung konnte nur ein Syndikat bringen, das dem einzelnen Geschäftsmanne in der Uebernahme solcher Risiken allerdings überlegen ist. Eine Erleichterung haben wir bezweckt, — eine Erleichterung für die Industrie, nichts weiter. Aber, meine Herren, dafür sollte man uns keinen Undank entgegenbringen.

Vertreter des Reichsschatzamts, Geheimer Ober⸗Regierungs⸗ rat Koreuber: Meine Herren, es ist hier gesagt worden, daß die Zentrale schon Anfang Oktober davon Kenntnis gehabt habe, daß im Dezember die Brennsteuervergütung von 6 auf 8 6 erhöht werden würde. In dem Zusammenhange, wie die Behauptung vorgebracht worden ist, sollte sie wohl dahin verstanden werden, daß die Zentrale vorzeitig — vor anderen Interessenten Kenntnis von Maßnahmen der Regierung erhalten habe. Demgegenüber habe ich zu konstatieren, daß die Verhandlungen zwischen den Regierungen wegen der Er⸗ höhung der Brennsteuer — ganz genau weiß ich es nicht — entweder in den letzten Tagen des Oktober oder Anfang November eingeleitet worden sind. Die Zentrale kann also Anfang Oktober von amtlichen Schritten der Regierung un⸗ möglich etwas gewußt haben.

Im übrigen hat sich Herr Direktor Untucht schon über die Sache ausgesprochen. Für jeden, der sich mit der Ge— bahrung der Brennsteuer befaßt hat, der die finanziellen Ausweise verfolgt hat und der die Praxis der Regierung kannte, der wußte, wie fie immer bestrebt gewesen ist, soviel Brennsteuer auszuschũtten, wie nach dem Gesetze zulässig war, — für jeden, der das kannte, mußte im vergangenen Herbst ohne weiteres klar sein: es tritt in diesem Jahre eine Er⸗ höhung auf 8 bis 9 Æ ein. Irgendwelche Kenntnis amt⸗ licher Vorgänge war dazu nicht nötig.

Direktor der Ostdeutschen Spritfabrik Wilhelm Kanto⸗ rowicz⸗Berlin: Meine Herren, ich wollte mir gestatten, noch einige aufklärende Bemerkungen in bezug auf die von Derrn Direktor Bieler angeschnittene Frage bezüglich der Er⸗

w

höhung der Vergütung der Brennsteuer zu sagen. Die Sache liegt doch nicht ganz so, wie sie hier geschildert worden ist. Dieser Brennsteuerfunds ist, wie Ihnen bekannt, ein Separat= fonds. Die Brennsteuer soll der Regierung keine besonderen Einnahmen verschaffen, sondern die Einnahmen, die unter dem Titel Brennsteuer eingehen, sollen dazu verwandt werden, um die Vergütungen für Denaturierung und Export zu decken. Nun, meine Herren, ist es ja ganz richtig, wie Herr Direktor Untucht hier ausgeführt hat: wer die Verhältnisse mit einiger Aufmerksamkeit verfolgt hat, der mußte, wenn auch nicht wissen, so doch vorbereitet sein — ich darf das auch für mich in Anspruch nehmen —, daß man unter Umständen mit einer Erhöhung der Vergültung zu rechnen habe — mit der Möglichkeit einer Erhöhung. Aber, meine Herren, diese Möglichkeit, diese Eventualität ins Auge fassen genügt noch nichl, um fie in die Kalkulation umzusetzen. Ein vorsichtiger Kaufmann darf das nicht tun, er darf erst dann diese Er— höhung in seiner Kalkulation berücksichtigen, wenn er sicher ist, daß sie auch tatsächlich erfolgen wird. Folglich nützt in einem solchen Falle die Vorsicht und die Voraussicht nicht sehr viel.

Anders liegen die Verhältnisse doch in dem vorliegenden Falle und in bezug auf die Zentrale. Die Zentrale hat — wenigstens glaube ich das annehmen zu dürfen — nicht in freundschaftlichem Verkehr mit der Regierung gestanden und eine Bitte ausgesprochen, daß man doch alle diese Verhältnisse, die in Frage kommen, bei Festsetzung der Exportvergütungen berücksichtigen möge, fondern sie hat jedenfalls einen formellen Antrag beim Bundesrate gestellt. (Juruf: Nein) — Schän. Dann ist also der Antrag nicht formell gewesen. Ich weiß blos nicht, wie der Bundesrat sonst dazu kam, einen derartigen Beschluß zu fassen. (Heiterkeit) Jedenfalls, meine Herren, ist der Bundesrat seitens der Zentrale doch informiert worden, er ist auf die Verhältnisse aufmerksam gemacht worden. Da⸗ ran ist gar kein Zweifel. (Glocke des Präsidenten.)

Vorsitzender: Ich möchte bitten, diese Unterstellung nicht zu machen. Der Bundesrat verfolgt mit seinen Organen diefe Angelegenheiten so genau, daß es einer Information von außen her in bezug auf die Erhöhung der Brennsteuervergütung tatsächlich nicht bedarf. (Heiterkeit)

Direktor Wilhelm Kantorowiez⸗Berlin (fortfahrend): Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, ich möchte gleich ausführen, daß es darauf allein gar nicht ankommt, sondern der Bundesrat ist bei Festsetzung der Vergütung eben darauf angewiesen, nicht bloß die Eingänge, die in der Vergangenheit liegen, in Berücksichtigung zu ziehen, sondern er hat auch die zukünftigen Eventualitäten ins Auge zu fassen. Der Bundesrat kann noch so viel Geld in der Kasse liegen haben aus diesen Eingängen; er muß doch, wenn er die Vergütung erhöht, sich die Frage vorlegen: wie groß wird der Export im nächsten Jahre sein? und ich würde es durchaus in der Ordnung finden, daß der Bundesrat, gleichviel, ob direkt oder durch die unteren Organe, sich darüber informiert hat, wie die Export⸗ aussichten stehen, und darüber war die Zentrale sehr genau orientiert. Die Zentrale war also von ihrem Standpunkt aus — das ist meine Ueberzeugung — ganz sicher — ich glaube, es war ein kleines Plus übrig geblieben — (Zuruf: Ein großes — also ein größeres Plus —, die Zentrale wußte und konnte die Auskunft geben oder hat sie gegeben — das ist ja ganz gleichgültig — daß ein nennenswerter Export nicht stattfinden wird. (Ohoh Unter diesen Umständen mußte sie wissen, daß der Bundesrat daraufhin die Vergütung tat⸗ sächlich erhöhen würde. Daraus ist der Zentrale kein Vor— wurf zu machen. Wenn ich bei einer Gelegenheit auf eine hohe Behörde einen derartigen Einfluß ausüben könnte, würde ich das natürlich auch herzlich gern tun. Die Sache liegt aber so — es ist wieder ein Beitrag zu dem Kapitel Kartell — wenn derartig mächtige Gefellschaften existieren, so wird es nicht ausbleiben, daß sie eben vor einzelnen Privat⸗ firmen durch ihre Machtstellung oder durch die Beziehungen zu den Behörden, die sie haben und die durchaus legitimer Natur sind — es liegt mir jede Unterstellung fern, es wäre ja auch einfach lächerlich, derartigen Unterstellungen hier Raum geben zu wollen — einen Vorteil haben. Es folgt aus der Natur der Verhältnisse, daß sie besser informiert sind als die anderen Firmen und dadurch einen Vorsprung vor ihnen voraus haben.

Vertreter des Reichsschatzamts Geheimer Ober⸗Regierungs⸗ rat Koreuber⸗Berlin: Meine Herren, der Herr Vorredner hat ja seine Ausführungen so gefaßt, daß sie keinen Vorwurf gegen die Regierung enthielten. Aber ich glaube, er geht doch zu weit, wenn er annimmt, daß die Regierung in der Brenn⸗ steuerfrage allein auf die Informationen der Zentrale ange⸗ wiesen wäre. In dieser Sache liegen die Verhältnisse wirklich sehr einfach für jemand, der sich Jahre lang mit den Dingen befaßt hat, und wir haben auch eine Reihe von Herren, die sich sehr eingehend damit befaßt haben. Der Bundesrat hat gerade in diesem Falle bei der Erhöhung von 6 auf 8 M. gar nichts weiter getan, als was er in jedem Jahre im Herbste getan hat: er hat gesagt, wir haben so und so viel Bestände im Brennsteuerfonds, wir schätzen die künftige Ein⸗ nahme so und so hoch, der steuerfreie Verbrauch wird nicht wesentlich steigen; da können wir die Brennsteuer im Interesse des steuerfreien Verbrauchs erhöhen. Wir sind dabei vor⸗ sichtig gewesen und haben so finanziert, daß wir vielleicht im nächsten Jahre weiter erhöhen können. Den Export brauchten wir gar nicht besonders zu berücksichtigen, denn wir haben uns so eingerichtet, daß wir reichlich auskommen. Ob da 50000 oder 100000 kl exportiert werden, macht gar keinen Unterschied; wir würden doch Geld genug haben. — Also, wir haben es gemacht wie alle Jahre, und das Ergebnis . jeder, der die Verhältnisse verfolgt hat, ungefähr vorher sagen.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritus verwertung Untucht⸗Berlin: Ich möchte an die letzten Worte des Herrn Geheimrat Koreuber anknüpfen. Der Herr hat gesagt: es ist nichts weiter geschehen, als was alle Jahre gemacht worden

ist, er wird mir erlauben, daß ich einen kleinen Schritt weiter gehe. Es ist doch etwas anderes noch geschehen, nämlich man hat die Brennsteuervergütung diesmal etwas später neu geordnet als man sonst zu tun pflegte, und wir, die wir angenommen hatten, daß die Brennsteuervergütung schon früher als tat⸗ sächlich geschehen, erhöht werden müßte, haben dadurch einen Verlust gehabt. Wir hatten angenommen, die Erhöhung der Vergütung käme am 1. November, und dementsprechend waren auch unsere Offerten, wenn ich nicht irre, für die Zelluloid⸗ industrie schon gestellt. Dann sahen wir uns getäuscht. Nun rechneten wir auf die Erhöhung am 1. Dezember, und auch diefe Rechnung ist wieder irrtümlich gewesen: die Erhöhung erfolgte erst am 15. Dezember. — Also Sie sehen, es ist sogar eine kleine Abweichung zu unseren Ungunsten vorgekommen. Wenn wir nun hier, meine Herren, unsere tiefere Kenntnis durch Offerten zum Ausdruck gebracht haben, die wir an jene Industrie gelangen ließen, so hat das jener Industrie nur nützen können. Denn — wie ich schon ausführte — wenn die bevorstehende Erhöhung den Herren erst später bekannt geworden wäre, wäre ihnen vielleicht ein guter Teil ihrer Geschäfte nach dem Auslande entgangen. Sie sind durch unsere vorzeitige, auf unser Risiko hin gemachte billigere Preisstellung in der Lage gewesen, im Auslande vorteilhafter konkurrieren zu können. Das verdanken sie einem Syndikat. Auf die Ausführungen des Herrn Wilhelm Kantorowicz hin, sei es mir noch gestattet, die betreffende Bestimmung des Branntweinsteuergesetzes 8 416 vorzulesen:

Dieser Vergütungssatz unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesrats alljährlich einer Revision und ist vom Bundesrat entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen unter Wahrung des Grundsatzes, daß die Gesamtausgaben an Vergütungen bis zum 30. September 1912 den Einnahmen an Brenn⸗ steuer entsprechen.

Aus den Bestimmungen des Gesetzes ergibt sich also alles von selbst.

E. Säuberlich, Inhaber der Firma Kretzschmer C Schmidt, Chemnitz: Meine Herren, ich hatte eigentlich die Absicht, später einen Punkt zur Sprache zu bringen, den ich aber doch jetzt berühren möchte, und zwar betrifft er die Exportpreise von Spiritus zu Trinkzwecken. Die Zentrale macht hier zwischen dem Auslande und dem Inlande einen Unterschied im Preise des Primasprits; denn das Ausland kauft diesen heute um ca. 9 66 billiger als ihn der in⸗ ländische Fabrikant für seine Exporterzeugnisse unter Berück⸗ sichtigung der Steuerrückvergütung kaufen kann. Wenn ich heute für den Export arbeiten will, kann ich garnicht vorteil⸗ hafter handeln als meine Fabrikation ins Ausland zu verlegen. Ich bemerke, daß ich meinen Bedarf bisher ausschließlich aus der Zentrale angeschlossenen Spritfabriken gedeckt habe.

Referent Regierungsrat Albert: (Redner regt an, im Anschluß an die Ausführungen des Direktor Bieler über die Behandlung der Ausfuhrinteressen abnehmender Industrien diese Frage generell zu erörtern.)

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritus⸗Verwertung Stern-Berlin: Als das Syndikat ins Leben trat, waren alle diese Fragen, die von Herrn Direktor Bieler und von den anderen Herren zuletzt angeschnitten sind, für uns neu, das heißt, sie traten erst im Laufe der Zeit an uns heran, und die Organisation des Syndikats war zu Anfang auf diese Dinge nicht zugeschnitten. Wir haben zwei Verkaufsabteilungen, von denen jede unter einem von uns steht — Herrn Direktor Untucht und mir —, weil für einen Direktor allein die Sache zu umfangreich und unübersichtlich wäre. Die Verkaufs⸗ abteilungen unterscheiden sich lokal. Das hatte den Mißstand, daß von den Einzelheiten der einen Abteilung die andere zu⸗ erst wenig Kenntnis hatte. Wir sind natürlich auf die Dinge aufmerksam geworden und haben diesen ursprünglichen Mangel der Organisation längst verbessert. Im ersten oder zweiten Jahre mag er noch bestanden haben. Seitdem sind wir aber zu einer ganz gleichmäßigen Behandlung der Dinge gekommen. So z. B. ist bei der Fabrikation von Schwefeläther die Frage der Ausfuhrbehandlung sehr präzise und exakt geregelt, sodaß alle Fabriken, die mit uns dauernd in Verbindung stehen, von besonderen Abmachungen gleichmäßig und gleichzeitig Vor⸗ teil haben. (Redner führt das weiter aus.) Wir nehmen also auf unsere ständigen Abnehmer nach jeder Richtung Rück⸗ sicht. Ich sage: auf unsere ständigen Abnehmer, meine Herren, denn wir haben ja gar keine Veranlassung, Abnehmern, die nur gelegentlich von uns kaufen, die in der Regel unsere Konkurrenz bevorzugen und nur dann von uns kaufen, wenn diese Konkurrenz nicht leistungsfähig ist, aus irgend einem Grunde, im Preise oder in der Qualität der Lieferung, genau dasselbe einzuräumen wie unseren ständigen Kunden. Also nach der Richtung bitte ich, mich nicht mißzuverstehen. Wie gesagt, jetzt funktioniert der Apparat ganz präzis.

Likörfabrikant H. Underberg⸗Albrecht⸗Rheinberg am Niederrhein: Meine Herren, seitens des Herrn Direktors Untucht ist erwähnt worden, daß die Brennsteuer in der Sitzung des Gesamtausschusses im November, an welcher der Beirat teilgenommen hat, besprochen worden ist. Da Herr Direktor Untucht sich auf die Mitwirkung des Beirats bezogen hat, bestätige ich gern, daß die Besprechung in der Weise stattgefunden hat, wie es seitens des Herrn Direktors Untucht hier dargestelll worden ist. Ich bemerke aber gleichzeitig, daß uns als Exporteuren gegenüber aus dieser erhöhten Brenn⸗ steuer ein Strick gedreht worden ist. (Aha!) Wir haben später — nicht als Mitglieder des Beirats, sondern als Ex⸗ porteure — mit der Zentrale unterhandelt, und haben um eine erhebliche Vergünstigung für die Ausfuhr gebeten. Darauf ist uns gesagt worden: Ja, meine Herren, Sie bekommen ja in diesem Jahre 2 M. Brennsteuer mehr. So ist die Sache uns als Crporteuren gegenüber praktisch behandelt worden. Ich habe ja bereits Klage darüber geführt, daß die Zentrale uns Exporteure so außerordentlich ungünstig stellt dem Aus⸗ lande gegenüber und auch den anderen Industrien gegenüber.

Cs ist hier ja schon ausgesprochen und von der Zentrale zu⸗ geben, daß sie mit 8 M. Ware ins Ausland geschickt hat. nner macht nähere Angaben über seinen Export und die Stellungnahme der Zentrale hierzu und fährt dann fort:) Aber, meine Herren, ich hoffe und glaube, daß die Aus⸗ sihrungen der letzten Tage die Zentrale davon überzeugen neden, daß sie uns gegenüber in ungerechtester Weise ge⸗ handelt hat, daß sie, wenn sie als eine Institution angesehen werden will, die der nationalen Allgemeinheit zugute kommt, als eine Institution, die der Landwirtschaft nützen soll, dann auch die Pflicht hat, den inländischen Exporteur mindestens benso zu stellen wie den Ausländer (sehr richtig, und daß sie nicht sagt: Ja, meine Herren, was Sie exportieren, das i nicht so erheblich, das kommt für uns gar nicht in Betracht. Ich habe mich der Zentrale gegenüber verpflichten wollen, bei Fewährung größerer Vergünstigungen größere Quantitäten auszuführen; ich habe eine dementsprechende Gegenofferte von der Zentrale noch nicht erhalten. Meine Herren, mit welchen flossalen Opfern die deutschen Likörfabrikanten, die auf dem Veltmarkte sich eine Stellung erhalten wollen, arbeiten müssen, don hat vielleicht auch die Reichsregierung kaum eine nung. (Redner macht nähere Angaben hierüber.) Geschäͤftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung 3 Stern-Berlin: Gegenüber Herrn Underberg möchte ich

7. zech noch einmal feststellen, wie die Dinge beim Export von Aker liegen. (Redner macht hierüber nähere Angaben)

Wir können die Differenz zwischen Inlands⸗ und Aus⸗ undspreis nicht fallen lassen, weil eine Vermehrung des Ab⸗ sazes nach unserer Ansicht dadurch nicht herbeigeführt wird oder doch nur in kaum nennenswertem Maße. Ich meine hier nr den Artikel Trinkspiritus; ich spreche nicht von der demischen Industrie. Ich bleibe dabei, daß aus dem inneren Deutschland von Likören ꝛc. im wesentlichen Luxusartikel hinausgehen und daß die billigen Artikel nur in Hamburg vorteilhaft fabriziert werden können.

Meine Herren, wir würden Ihnen ja weiter entgegen⸗ kommen, es würde uns nicht darauf ankommen, wenn wir nicht Outsiders hätten. Ich muß immer wieder betonen, die⸗ seben Herren, die die Spannung bei unseren Preisen monieren, aufs schärfste bekämpfen, dieselben Herren verlangen, sobald es sich um ihre speziellen Interessen handelt, von uns Bevor⸗ zugungen aller Art, die die Outsiders nicht gewähren. Das belastet natürlich die Spannung, und wir sind deswegen immer vorsichtiger in diesem Punkte geworden. Auch bei der Differenzierung von Brennspiritus sind wir jetzt viel vor⸗ sichtiger als im ersten Jahre des Bestehens der Zentrale. Man lernt ja auch zu.

Großdestillateur Josef Kantorowiez⸗Posen: Ich möchte hier Herrn Underberg auf einen Punkt aufmerksam machen. Er sagte, daß wir auf den exportierten Sprit keinen Rabatt bekommen. Soweit mir im Augenblick bekannt ist, haben wir darauf auch seinerzeit einen Rabatt erhalten. Ich möchte aber auch auf etwas anderes zurückkommen, was Herr Direktor Stern sagte. Herr Direktor Stern behauptet, daß die Export⸗ industrie für Spirituosen gar nicht in der Lage sei, billigere Dualitäten aus dem Inland in das Ausland zu schaffen. Das ist nicht zutreffend. Ich habe gestern bereits gesagt: wenn die Zentrale uns durch billigen Sprit in die Möglichkeit versetzt, ins Ausland Ware zu schaffen, so werden wir wohl in der Lage sein, mit den Hamburger Exporteuren zu kon⸗ kurrieren, und ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß die Regierung uns ausdrücklich seinerzeit die Zusicherung gegeben hat, nach jeder Richtung hin die inländische Industrie zu be⸗ günstigen, und ich sehe nicht ein, weshalb die Zentrale uns schlechter stellt, als die Hamburger Industrie in der Lage ist, ihre Waren zu exportieren. Ich meine, es sind das Ver⸗ pflichtungen der Regierung, die die Zentrale zu erfüllen hat, nachdem ihr seitens der Regierung in jeder Beziehung die Erleichterungen in anderer Form gewährt sind. Sie schickt ihre Ware zu billigeren Tarifen nach Hamburg. Ich meine, etwas hat sie davon der inländischen Industrie abzugeben. Sie muß uns die Möglichkeit wahren, daß wir in Konkurrenz treten können. Der Versuch ist ja noch niemals gemacht worden. Herr Direktor Stern hat sehr treffend hervorgehoben, daß man in den ersten Jahren — meines Wissens nur in einem einzigen Jahre — Vergünstigungen für die Ausfuhr erhalten habe, die späterhin wegen der billigen Preise einfach zurückgezogen worden sind. Ich meine, das sind gar keine Motive, uns schlechter zu stellen, weil die Preise im allgemeinen in Deutschland etwas billiger gewesen sind. Sie haben auch nicht zu klassifizieren zwischen Luxusfabrikaten und gewöhn⸗

lichen. — Ich richte die Bitte an das Syndikat, uns ebensor

günstig zu stellen wie das Zollausland in Hamburg. Spritfabrikant F. Lehment-⸗-Kiel: Die Vorwürfe, die hier erhoben sind, richten sich nicht gegen die Vertreter der Landwirtschaft in der Zentrale, sondern eigentlich nur gegen die kaufmännischen Leiter der Zentrale. Da möchte ich mir nun gestatten, im allgemeinen darauf hinzuweisen, daß ein Kaufmann in der Regel dann am tüchtigsten erscheint, wenn er es versteht — auch beim Kartell —, ein recht gutes Resultat herauszuwirtschaften. Von diesem Gesichtspunkt aus werden auch die kaufmännischen Leiter ihre Position aufgefaßt haben. Aber ich möchte doch die Bitte auch bei dieser Ge— legenheit aussprechen, immer zu bedenken, daß dieses Kartell doch eine etwas andere Stellung einnimmt als die übrigen gewerblichen Kartelle, daß es doch direkt oder indirekt durch Reichsmittel unterstützt wird, und daß es deshalb auch in seinem Ziele nicht allein die allgemeinen kaufmännischen Be⸗ griffe herauskehren darf, sondern auch das allgemeine Inter⸗ esse wahrnehmen soll. Es ist hier mit Recht darauf hin⸗ gewiesen worben, daß eine Kartelleitung im allgemeinen besser unterrichtet sein muß als der einzelne Unternehmer. Das liegt in der Natur der Sache, und dagegen ist auch nichts einzuwenden. Ich möchte nur bitten, daß die kaufmännischen Leiter der Zentrale, wenn sie besser unterrichtet sind, wie das offenbar auch bei her Rückvergütung der Brennsteuer der Fall gewesen ist, dann diese ihre bessere Kenntnis der Dinge nicht

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dazu benutzen, um noch Abschlüsse für eine spätere Zeit zu machen, in der Voraussicht, daß die abschließenden Käufer das Kommende nicht so zu beurteilen wissen, wie sie es bereits beurteilen können.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit — ich will daraus keinen besonderen Vorwurf erheben — nur erwähnen, daß einzelne Essigfabrikanten hinterher sehr überrascht waren, als auf Veranlaffung der Zentrale kurz vor Aenderung der Brenn⸗ steuer sie noch zu Jahresabschlüssen bewogen wurden unter der Bedingung, daß sie die Steuerrückvergütungsscheine an die Zentrale als deren Eigentum abzuliefern hätten. (Aha Es gab Fabrikanten, die freuten sich, daß sie Jahresabschlüsse ge⸗ macht hatten, waren aber hinterher sehr enttäuscht, als auf einmal die Brennsteuer von 6 auf 8 M erhöht wurde. Das sind also kleine Fehler, in die ein Kaufmann leicht verfällt, und es wird im allgemeinen nicht zum Nachteil eines Kauf— manns ausgelegt, wenn er ein gutes Resultat aus dem Unter⸗ nehmen herauszieht, dem er vorsteht.

Es ist hier auch von dem Export gesprochen worden. Herr Direktor Stern hat, glaube ich, gesagt, der Zentrale läge augenblicklich am Export nichts. Nun giebt es ja eine ganze Reihe Firmen, die aus dem Deutschen Reiche Export⸗ geschäfte betreiben, teils mit besseren, teils auch mit geringeren Fabrikaten. Ich selbst gehöre auch dazu. Wenn nun der Zentrale nach der augenblicklichen Lage der Verhältnisse nichts daran liegt, Spiritus zu Exportzwecken zu verkaufen, und zwar zu Preisen, zu denen er nicht herzustellen ist, dann möchte ich doch die Bitte an die Vertreter der Zentrale richten, den einzelnen Exporteuren es frei zu geben, sich diesen Export⸗ spiritus, den sie gebrauchen, anderweitig zu beschaffen; denn die Zentrale liefert ja keineswegs allein den Exportspiritus. Man kann heute belgischen Spiritus für 18162 (6 rektifiziert kaufen, wie mir heute morgen von einem Vertreter aus Hamburg angesagt worden ist. Dazu kann die Zentrale natürlich nicht liefern. Aber es wird indirekt doch die deutsche Industrie wesentlich unterstützt, wenn die ausländischen Kon⸗ kurrenten, die ihre Aussuhrprodukte zu so billigen Preisen auf den ausländischen Markt werfen, nicht allein zu so niedrigen Preisen kaufen. Jetzt liegt die Sache aber so: wir, die treuen Abnehmer der Zentrale, zu denen auch ich gehöre — ich habe von Anfang an von ihr gekauft — sind vertraglich verpflichtet, alles bei ihr kaufen zu müssen. Wir können also anderweit Exportspiritus gar nicht kaufen, ohne daß die Zentrale es ge⸗ nehmigt, und da würde sich dann fragen, ob nicht die Zentrale unter solchen Umständen den einen oder anderen ihrer Abnehmer zeitweilig von der Verpflichtung entbindet, auch diesen Export⸗ spiritus, an deren Verkauf sie gar kein Interesse hat, ander⸗ weit zu kaufen, nämlich aus dem Auslande. (Sehr richtig Herr Direktor Stern hat darauf hingewiesen, daß dieser Exportspiritus nicht eingeführt werden kann, weil er einem Zollsatze von 180 6 unterliegt. Aber, meine Herren, das kommt für dieses Exportgeschaͤft, welches ich im Auge habe, und welches auch die Herren Kantorowiez und Underberg be⸗ treiben, gar nicht in Betracht; denn wir brauchen ausländischen Spiritus für Exportzwecke nicht zu verzollen. Wir sind ganz allein abhängig von der Genehmigung der Zentrale, die uns die Erlaubnis geben muß, ohne Schädigung unseres Vertrages den Exportspiritus zeitweilig auch von anderen Stellen kaufen zu können.

Likörfabrikant Underberg-Albrecht⸗Rheinberg; Meine Herren, Herr Kantorowicz hat geglaubt, daß ich mich bezüg⸗ lich des Rabattes geirrt hätte. Das ist leider nicht der Fall. Die Quantitäten, die ich exportiere, werden von meinem Jahresumsatz abgezogen. Wenn das bei Herrn Kantorowicz nicht der Fall ist, gönne ich ihm das von ganzem Herzen. Es geht aber daraus klar und deutlich hervor, daß auch heute die beiden Verkaufsabteilungen der Zentrale noch nicht in allen Punkten einig gehen, daß auch heute noch eine ver⸗ schiedene Behandlung der Kunden Platz greift.

Dann hat Herr Direktor Stern mir gesagt, daß wir Exporteure uns einmal über die Differenzierung beklagen, und andererseits darüber beklagen, daß unsere Exportinteressen nicht genügend berücksichtigt würden. Ja, meine Herren, ich habe stets unterschieden, ob ich als Konsument im allgemeinen hier spreche, oder ob ich als Exporteur spreche. Wenn ich als Exporteur spreche, dann habe ich den Standpunkt zu vertreten, den ich vorhin vertreten habe; aber als Konsument im allge⸗ meinen stehe ich auf dem Standpunkt des Konsumenten, daß auch mir die Differenzierung außerordentlich unsympathisch ist und daß ich auf die besondere Behandlung der Ausfuhr⸗ interessen herzlich gern verzichte, wenn der Nutzen der Zentrale nicht nur auf den Trinkbranntwein abgewälzt wird. Jassen Sie die Differenzierung fallen, dann verzichten wir auf jede Bevorzugung beim Export. Aber, meine Herren, solange Sie differenzieren, ist es doch wahrhaftig nicht unbillig, daß sie uns, wenn wir nebenbei Trinkbranntwein exportieren, nicht schlechter behandeln als das Ausland und als andere exportierende Industrien. Herr Direktor Stern schüttelt ver⸗ neinend den Kopf. Ich bin auf seine Begründung sehr ge⸗ spannt. Ich wiederhole ihm: machen Sie doch den Versuch, ob durch das billige Entgegenkommen, welches wir von Ihnen verlangen, der Export nicht gehoben wird.

Spritfabrikant Herwig-Hamburg: Die Herren Josef Kantorowich und H. Underberg⸗-Albrecht scheinen zu glauben, daß das Hamburger Export⸗Spirituosengeschäft auf Rosen ge⸗ bettet sei. Leider ist das nicht der Fall. Wir haben einen schweren Stand gegenüber der außerdeutschen Konkurrenz.

Die Zentrale sagt nun in ihrer Denkschrift, daß der Absatz ins Ausland wenig interessierte, weil die Preise un⸗ lohnende seien, sie will aber den Export auch unter Opfern aufrecht erhalten, um für Zeiten des Spiritusüberflusses ihre Beziehungen zu konservieren. Ich glaube, solche Zeiten des Ueberflusses stehen wieder nahe bevor. Aus Hamburg wird mir gestern von meinem Hause folgendes geschrieben:

Die Zentrale versucht, von Holland Gebote für Sprit zu bekommen, und zwar zu 10 Gulden, also 18 66

Widerspruch von seiten der Zentrale) — Ja wohl, meine Herren, sogar eif holländischem Hafen und dieses für ein je⸗ weiliges Quantum von 500 000 1. Gört, hörth

Meine Herren, der Hamburger Exportspirituosenindustrie sind solche Offerten bis heute noch nicht gemacht, und ich weiß nicht, ob man es mir als Unbescheidenheit auslegen kann, wenn ich hier die Meinung ausspreche, daß solche Spe⸗ zialangebote zunächst doch wohl den deutschen Fabriken, die für den Weltmarkt arbeiten, gemacht werden sollten. In diesem Falle handelt es sich um eine Begünstigung unserer gefährlichsten Konkurrenz auf dem Weltmarkt, und da uns durch höhere Spritpreise gegenüber denen, die in Holland gemacht werden, Geschäfte verloren gehen, so sind außer uns noch eine ganze Reihe anderer Industrien in Mitleidenschaft gezogen. Ich muß hier darauf aufmerksam machen — und diese Worte erlaube ich mir besonders an die Herren Regierungs vertreter zu richten — daß von dem Hamburger statistischen Ausfuhrwert des in Getränkform verarbeiteten Spiritus 50 bis J5 0, ja in erheblicher Menge bis zu 80 0½ den Wert der Packung ausmachen und der Rest den Reinwert des damit exportierten Spiritus bedeutet. Sonach sind z. B. Millionen der hamburgischen Ausfuhrziffer für Sprit und Spirituosen in Wirklichkeit die Werte für Kisten, Flaschen, Fässer, für Korbgeflecht, Blechwaren usw. — alles deutsche Fabrikate — und da es sich meistens um billige Artikel von geringem Materialwert handelt, so gehen damit außerordentliche Summen an deutschen Arbeitslöhnen verloren. Ebenso ist dabei die deutsche Reederei durch Frachtgutverluste beteiligt.

Aus diesen Gründen möchte ich hierdurch den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, die Zentrale wolle ihren Ueber⸗ fluß, resp. dasjenige Quantum an Sprit und Spiritus, welches sie für den Export bestimmt hat, den fremdländischen Kon⸗ kurrenten nicht billiger zur Verfügung stellen als der deutschen Exportspirituosenindustrie. (Bravo)

Essigfabrikant Julius Mertz-Heilbronn: Meine Herren, gestatten Sie mir als Vorsitzenden des Verbandes deutscher Essigfabrikanten und Beiratsmitglied, auch noch kurz zu der Terminofferte der Zentrale Stellung zu nehmen. Als diese Offerte herauskam, waren wir Essigfabrikanten deshalb be⸗ sonders dankbar für dieselbe, als sie zum ersten Male Termin⸗ preise brachte, welche für unsere Industrie von sehr großer Wichtigkeit sind, weil meistens im Winter auf Grund der Terminpreise für das ganze Jahr mit unseren größeren Ab⸗ nehmern abgeschlossen wird. Diese Terminpreise sind auch für die chemische Industrie, soweit die Bleiweiß⸗ und Bleizucker⸗ fabrikation in Frage kommt, bei der ich selbst auch beteiligt bin, von Wichtigkeit, und wir waren sehr erfreut, daß Termin⸗ preise herauskamen. Nun wurde die Bedingung in den Offerten gestellt, die Steuerscheine für Brennsteuerrückvergütung, gleichviel, in welcher Höhe sie erfolgen möge, müßten der Zentrale gegeben werden. Wir haben uns dabei natürlich auch gedacht, es wird mit einer Erhöhung der Brennsteuerrück⸗ vergütung gerechnet, und meine erste Handlung war, daß ich bei der Direktion der Zentrale vorstellig wurde, die Zentrale möchte doch, da die Brennsteuerrückvergütung ja dem be⸗ treffenden Industriezweige zugute kommen soll, sich ausdrücklich verpflichten, die Brennsteuer, wenn sie erhöht wird, auch dem betreffenden Zweige, in diesem Falle also der Essigfabrikation, zugute kommen lassen und uns von der Zustellung der Brenn⸗ steuerrückvergütungsscheine entbinden, also ihre Offerte netto stellen, aber auf der Basis der jetzigen Brennsteuerrückvergütung; wenn die Brennsteuer erhöht werden sollte, solle die Brenn⸗ steuerrückvergütung nicht in die Kasse der Zentrale fließen, sondern dem betreffenden Industriezweige, dem sie ja eigentlich zugewendet werden soll, zugute kommen. Die Zentrale hat das unbedingt abgewiesen und hat uns vor die Notwendigkeit gestellt, entweder auf die Vergünstigung von Terminpreisen, die für unsere Industrie sehr notwendig sind, oder auf die etwa erhöhte Brennsteuer, wenn sie herauskäme, zu verzichten. Also wir mußten entweder die Differenz der erhöhten Brenn⸗ steuer fallen lassen oder auf den Vorteil der Terminpreise verzichten.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht-Berlin: Meine Herren, auf die Ausführungen des Herrn T. Lehment ein kurzes allgemeines Wort. Herr Lehment hat darauf hingewiesen, daß einem Geschäftsleiter eines Syn⸗ dikats, und zwar eines Syndikats wie des unsrigen, andere Pflichten obliegen als den Leitern eines gewöhnlichen Unter⸗ nehmens. Meine Herren, wir sind uns dessen vollkommen bewußt, und diese unsere Auffassung wird auch geteilt von dem ersten Organ der Verwaltung, dem Gesamtausschuß, nämlich der Vereinigung von Brennern und Spritfabrikanten. Wenn wir in der Geschäftsführung uns in diesem Punkte mit dem Gesamtausschusse nicht völlig einig wüßten, dann würden wir lieber darauf verzichten, unsere Stellung weiter beizu behalten. Aber man muß auch seitens der Kundschaft nicht zuviel von den Leitern eines solchen Unternehmens verlangen; die Industrien müssen sich in ihren Ansprüchen auf das be schränken, was wirklich berechtigt ist. Wir können nicht die Essigindustrie, die chemische Industrie, die Lackindustrie hin sichtlich der Exporterleichterungen ganz einheitlich behandeln, die Industrien sind zu verschieden. Und dann bitte ich zu berücksichtigen, daß, wenn ein Export in diesen Industrien vorliegt, dieser oft nur ein ganz geringer Teil des ganzen Fabrikationsbedarfs des einzelnen Unternehmens ist. Wir können nicht, wenn wir einmal 10 Millionen Liter Export haben, die doch nur eine winzige Menge im Vergleich zur ganzen deutschen Produktion darstellen, deswegen eine ge sonderte Behandlung sämtlicher Exportfabrikate einführen. Ich glaube, die Herren aus den Abnehmerkreisen müssen sich gerade in dieser Beziehung eine gewisse Beschränkung aufer⸗ legen, und ich hoffe, wenn das beachtet wird, wir eher konform gehen werden. Die ganze Sache wird überhaupt gegenstands⸗ loJß sein, wenn, wie ich hoffe, der Export später einmal für unt überhaupt nicht mehr in Frage zu kommen braucht. Ich werde eventuell später bei dem Punkt Export, wenn es nötig ist, darauf noch näher eingehen.