daß sie sie nicht mehr als Gegner, sondern als Geschäfts freunde betrachtet, daß sie mit ihnen verkehrt, wie wir ge— zwungen sind, mit unseren Geschäftsfreunden zu verkehren. Ich hoffe, daß es so kommen wird. wenn ich auch sagen muß, daß ich große Erwartungen nicht hege.

Großdestillateur Max Friedländer⸗Oppeln: Meine Herren wir in Oberschlesien sind in besserer Lage als die Herren aus anderen Gegenden. Ich kann sagen, wir werden besser behandelt. Ich glaube, das zuschreiben zu dürfen den Dezennien langen guten Beziehungen zwischen den Fabriken einerseits, andererseits aber auch dem Umstande, daß sich immerhin ein gewisses Quantum ringfreier Rohspiritus bei uns vorfindet und daß eine Anzahl Geschäftsleute unabhängig geblieben sind. Wenn trotzdem Mißstimmungen gegen die Zentrale vorhanden sind, so geht daraus hervor, daß wir auch noch zu klagen haben. Wir verwenden vor allem Rohspiritus, weil es in unserer Gegend von jeher üblich ist, durch Filtration gereinigten Rohspiritus zu verwenden im Gegensatz zu Sprit. Es wird uns aber erschwert, dies Geschäft weiterzuführen durch die Preisstellung der Zentrale, weil früher der Unterschied zwischen Spiritus und Sprit 4 (6 betrug, während jetzt nur noch ein Unterschied von 2 S6 vorhanden ist, mit anderen Worten, wir müssen den Spiritus 2 (60 teurer bezahlen als früher. Es geht ja allerdings davon etwas ab für Fracht, aber das bedeutet etwa nur 50 F. Sodann habe ich auch manchmal über die Qualität Klage zu führen. Es wird uns vorgeschrieben, aus bestimmten Fabriken zu beziehen. Ich sollte meinen, es ist nicht recht, daß uns ein solcher Zwang auferlegt wird. Es wäre recht und billig, daß wir aus den Fabriken beziehen könnten, welche uns die guten Qualitäten liefern, die wir brauchen. Ich erlaubte mir gestern, in dieser Beziehung Briefe niederzulegen, die beweisen, daß wir ge— zwungen werden, nicht aus Kandrzin oder Kreuzburg, sondern aus Gießmannsdorf zu beziehen, eine Qualität, die uns nicht genügt. Natürlich ist die Zentrale der Ansicht, wie es auch ihre Pflicht ist, zu glauben, daß die Qualität auch gut ist. Aber tatsächlich ist das nicht der Fall. Wenn wir nun, meine Herren, das herbeiführen wollen, daß wir den Sprit aus einer bestimmten Fabrik beziehen, dadurch, daß wir den Spiritus zur Rektifikation hinschicken, so müssen wir einen ganz abnormen Preis dafür bezahlen. Für die Rektifikations prämie, die die Zentrale an die Spritfabriken zahlt und die gewiß recht hoch gegriffen ist (sie beträgt 4 M wird von uns 6 C verlangt. Und dazu tritt noch der Verlust an Fracht 1,50 M. In letzter Zeit ist das an die Zentrale gestellte Verlangen, Spiritus gegen Prämie zu reinigen, rund⸗ weg abgeschlagen worden. Ich sollte meinen, man sollte auch darin gegen uns konzilianter vorgehen. Es wurde vorhin auch erwähnt, man könnte uns dadurch viel schärfer entgegen treten, daß die Spritfabriken sich auf die Produktion anderer Artikel legen. Das ist ja schon der Fall, daß einige Sprit= fabriken, wie z. B. Seidel C Co. und Arthur Wolff jr. in

Breslau Kognak und Liköre führen. Es hat sich sogar im Industriebezirk eine Filiale aufgetan, um an unsere Kunden direkt liefern zu können.

Wir wollen wünschen, daß alle diese Bemängelungen ein williges Ohr finden und daß wir bei neuen Abschlüssen Ent—⸗ gegenko]mmen bei der Zentrale finden, damit wir das alte gute herstellen. der Zentrale für Spiritusverwertung

de Geschäftsordnung Ich möchte an den

Einvernehmen wieder

Geschäfts führer Stern⸗Berlin (zur Derrn Vorsitzenden die Frage richten Es wird uns unmöglich sein, auf diese Fülle von Details uf die wir zum Teil nicht vorbereitet sind, zu antworten ob es nicht möglich ist, sobald uns das Protokoll zur Verfügung

* 147 nrmwart dar rel n, wr * noch unsere Antwort schriftlich zu geben

Vertreter der Zentrale nur die wichtigen Das ist schon t ; ; der Reichsregierung die nötige Aufflärang über die Bun die von Ihnen noch nicht besprochen werden kom

liegt in der Natur der Sache. Od diese nachträ . klärung dem Protokoll beigefügt werden kann, möchte ich wicht mit Bestimmtheit annehmen.

Generalsekretär des Verbandes deutscher Spiritus und Spirituosen Interessenten Köpke ⸗ Berlin zur Geschäfte ordnung)] Ich wollte den Herrn Präsidenten darm ditten

2 ——— — 1 *

wenn den Herren Vertretern der Jentrale Gelegenheit wird, nachher schriftlich ihren Standpunkt zu Ririeren, deß das gleiche Recht auch uns zugestanden werden rahge deshald die Bitte an die Reichsregierung richten, as Den Schriftsatz der Zentrale zugängig zu machen.

BVorsitzender? Das würde nur nötig sein, wenn wir den SchriftsatAz dem Protokoll einverleibten. Das aber, wa uns mitgeteilt wird, auch den anderen Herren mitzuteilen

ö ö 0 Merrr gun 8 r mec ö dazu haden wir keine Beranlassung. Sie verwechseln da zwei

Dinge. Wenn die Herren zu einer etwa nötig werdenden Auf klärung etwas einreichen wollen, so steht dem nichts im Wege.

TD. * 8 200 8 31** Ber nn * N 1 3fts — ö . ö d . Derlin (63ul (6 E 28 8 * . — Wr nr —8 ö Mr5b ndert Doron 81 act Re ene De Dm wr Vert rand ent * ; : 8 * . ö 2 e . 1 — — * — — 8 ö m0 8 * die doch noch nicht eine Bernflichting der Regierung verlangt. B D 2 2 . . um — ; . 8 1 — — — — — * E ö. — —— Derr Drrertor Stem hat werner eine Menge von Detailz . 2 m n * * arm kinn wn mg ane eahlenmnnern n gerne Man 1 im Augenblick nach * e . * m 8 *. * rem, re, a ontrolkeren Eimnn Deöhwmegen hahe ach genern chm an ; * ĩ : * r 2 * — — y — * — — * * rt 14 * — — * geregt, es winde fich nmahmnalt ein Nurtnusch ovnn Schrift * . * 6 Mr = n — * . 6 8 atzen cmrehlen 2 n Hearn been Der 2 2. —— . r Sentrale entqegenfutmmmer

Vorsitzen der Ge sieht Mem gar micht entegen, hre din Derren fich Rmrereinnn der sichtiftlich dukeimemnhersrchken am um dadoan Kenntrit geben, Ther Sir merhen mernen Sinn

2. Ich kann düe Neichtrꝛegierung micht hahurth mmall ni dinden, daß ich jetzt schm zusage, NMir smicenen Mttreilimper wärdem dem Bronte, beigrfügt merden. Was muthsher m Schriftsätzen Kommt miün en dar Homntnll hann

461 3 * 9 der teen.

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Preisen von 11

mit technischen und kaufmännischen Beamten, die gut und

Wer 1 Gedtade bepicht S0 Faß kauft. des Verdandes deutscher Spiritus und besonderen Nadart heknmmt, uber Der ist dach kein ungleich

Freiheits deschrärkung, die gericht fw. aerschrichen wird. mit der Morel eines freien Kaufmann und el psiimnigen Menschen zu weremnharen.

w Es ist Material, was uns zur weiteren Verarbeitung der Sache

dient. Sie können denken, daß für die Reichsver waltung mit der heutigen Vernehmung die Sache nicht erledigt ist. Vielmehr wird noch eine Reihe von Fragen zu klären sein. Wenn Sie uns noch mit Material versorgen wollen, wird das dankbar angenommen. Aber eine Zusage, das alles dem Protokoll beizulegen, kann ich nicht geben.

Vorsitzender des Vereins der niederrheinischen Wein- und Spirituosenhändler Zander⸗Düsseldorf: Meine Herren, ich bin als Vorsitzender des Vereins niederrheinischer Wein- und Spiritushändler in Düsseldorf erschienen. Persönlich habe ich meinem Geschäfte nach an dem Gange dieser Verhandlungen nur insoweit Interesse, als ich von Beruf Weinhändler bin und Weinsprit für Kognak⸗Verschnitte brauche und den Sprit teuer bezahle. Mit dem Wesen der Zentrale und den heutigen Verhandlungen bin ich aber durch und durch vertraut und ver⸗ trete hier die Interessen der Spiritushändler und Destillateure unserer rheinischen und der Gegend im Kohlenrevier. Meine Herren, die Hauptsache, die sich von unserer Seite gegen die Zentrale richtet, ist die Art des Schlußscheines und die Be⸗ dingungen, die den Abnehmern von der Zentrale gestellt werden. Die Zentrale stellt eigentlich nur Bedingungen, sie liefert die Ware und erhält dafür nicht nur ihr gutes Geld, sondern verfügt vollständig über die freie Bewegung ihres Abnehmers, ja schneidet demselben sogar jede Lieferung ab, wenn er sich ihr nicht nach Wunsch fügt. Für die Spirituosen⸗ händler unserer Gegend kommen auch noch viele andere Fragen in Betracht, die mit einem Kartell in der Verfassung, wie sie hier vorliegt, nicht zu vereinbaren sind. Es gibt einige Ge werbearten in Deutschland, die vom Gesetze so geschützt sind, daß sie in ihrer Art fast unantastbar dastehen, dazu gehören in erster Linie die Spiritusbrennereien, die staatlich konzessioniert sind und obendrein die bekannte Liebesgabe erhalten. Wenn sich die Kartellbrenner, überhaupt die Brennereigewerbe zu sammengetan haben, um bessere Preise zu erzielen, so ist das an und für sich gar nicht weiter zu bekämpfen und das eigene

Interesse an ihrer Existenz; jeder sucht einen Verdienst zu dieser Verträge wird der Beweis geliefert, daß Sachen hinein. genommen sind, welche drückende Fesseln anlegen, und daß jeder, der n

rm F om 5 5 5 J und der sich nicht, was man so sagt, mit Hand,

erzielen, um eben gut und mit Nutzen davon existieren zu können. Aber hier liegt der Fall doch anders. 18 ring in der Vertriebsauffassung der Zentrale bedeutet als solcher weiter nichts als ein unbedingtes Privatmonopol, das schwerer auf die Konsumenten lastet als jedes Staatsmonopol; dann lieber dieses wie jenes, meine Herren. Die Spiritus Zentrale ist gar nicht zu vergleichen mit anderen Syndikaten, wie wir sie in Deutschland haben, z. B. Roheisen, Röhren⸗ Stahlwerk⸗Syndikat und andere. Spiritus ist ein Natur produkt der Kartoffel, in einem Jahre gedeiht sie wenig, im anderen reichlich, deshalb muß ein Ausgleichsystem geschaffen werden für die sieben mageren aus den sieben fetten Jahren

Der Spirit

— 1 *

und es war ein bitteres Unrecht, auf Kosten der inländischen

Preise von 58 M und höher das Ausland zu den fabelhaften M inklusive Faß zu versorgen.

Der Spiritus⸗Ning darf sich keinesfalls mit 3. B. Gisen⸗ Syndikaten dergleichen, denn die Kartoffel wächst und hangt dom Gedeihen der Natur ab, Gisenteile Können dagegen ganz

nach Bedarf mehr oder weniger fabriziert werden. Ferner find die Abnehmer der Cüen⸗ und Stahl⸗Ringe große Werke

D praktisch vechnen können, während die Abnehmer der Spiritus Zentrale mit viel zu viel Schwierigkeiten und Unkosten zu kämpfen haden, mit unmürdigen Konkurrenzen namentlich, mit denen andere Großgewerbe wenig oder gar nichts zu tun haben. Meine Derren, der Hauptabsatz des Spiritus gerade zu Trinkzwecken liegt meines Erachtens in der niederrheinischen Industriegegend durchaus nicht nur in der Dand der großen Destillateure, sondern der bei großen Firmen tätig gemesenen Ange stellten, vielfach früheren Kutschern und Dausknechten um die fich etmas Geld erworben haben, einige hundert oder tausend Mark, sich damit selbständig machen und ohne ein⸗ ehende Kenntnis der Branche für Spottgeld eine so geringe Ware liefern, daß den reellen Fabrikanten eine einheitliche Preisnatierung für gute Ware unmüglich wird. Alle diefe

Leute können von der Zentrale beziehen, sobald sie 8001 kaufen, und kanfsen fie weniger, so werden sie don den

Agenten der Zentrale mit 25, 30 und 50 Litern versargt Die wirklichen Grnffisten hei uns, die Hunderte von Gebinden gebrauchen können und auch kaufen, sind fast nicht deßer ge stellt in der Art der Geschäfts behandlung seitens der Zentrale Tie ale diese einen Pfuscher, die gar nicht wert und würdig find, sich den Namen „Destillateur“ beizulegen. Gin G,rosstst ü 1 nwicht verkaufen; das ist ja eine Einschrärkung des freien Geschäfts, die unglaublich klingt für Derren die in anderen Brunchen ssttehen, aber warum? Weil Dir Zentrale jeden Kmsjumenten von etmas Belong in ihr Net L. hn selbst bearbeitet und mit ihren Verpflichtung

ketten weaschlingt, Mamit er sich nicht mehr rühren kann. Gin Adnehraer, der unter 300 I kauft, zahlt bluß 50 3 per

100 1 wehr als der, der 1 Gebinde nder gruße Bosten knuft. kauft genau so billig wie einck, de Der einzige Vorzug ist der, aß Der grißere Konsument, je nach seinem Jahresbedarf, den wielgenmiesenen

für das wirklich grißere Geschäst und für die unmihhige mit dem Schlußschein, Schi ds Diese sind entschimhen micht

Vorhin murde gerahe in mMiesn Frage das. Verhältnis z. B. Der Nnttmeiler Fahr mit 120000 1 Verbrnuch gegenüber 790000 1 Berhrauch einer anderen Fabrik ermüähmt. Es murhe vim dem lritenhen Dinckter der Zentrule ermähnt, haß buch nnch gan erhrhliche Unterschüede der Wraismötierungen heständen, menn mum Hhe—⸗ Denkt, daß Dir Nuttmeiler Firm in Fäffsenn, Mer miher gräßere Mhanehmer in Bussinmugen bezieht. In, meint Herren her Preise maren hei Wirsen Bnsten mach Whäitnäilung her maßgebenden Direktnren cihrr gan wert,

Tie mern in kleiner Kunde baherkunmmt und hei 39 ] un

n mene Drserenzer

5

ö

setzen muß da solche Verträge nicht beigeheftet sind träge mitzubringen. Der erste ist de Jahre 1899 mit der Zentrale geschlossen hade schließen müssen, obwohl verschiedene Bedingungen mir gar nicht darin paßten helfen konnte und weil ich die Ware haben mußte, din ich verschiedene Bedingungen eingegangen. heißt: „Die Zentrale für Sprritus verwertung in Berlin fichert

. . m M ö ö * 31 hade damalß den Vertrag u. a. geschlsen, weil

weniger dann beim Agenten der Zentrale nur um 50 3 teurer kauft wie ein Großkonsument bei 100 und mehr Gebinden. Wer als Grossist die Lieferung von mehr als 300 1 umgehen will, könnte es ja trotzdlem machen und trotz dem er sich verpflichtet hat, nicht über 300 1 zu verkaufen; er könnte ja einem Besteller sagen: „Hören Sie mal, lieber Mann, ich gebe Ihnen morgen 150 1, übermorgen wieder 150 1“ usw. So wäre die Sache ja zu umgehen. Der Großkaufmann, der aber Ehre im Leib hat und selbst durch sein eigenes Personal kontrolliert wird, — denn die heutige Personalfrage wirkt bekanntlich sehr auf den Geschäftsstand⸗ punkt ein — wird sich hüten, etwas gegen die Vereinbarung zu machen; er wird sich immer seinen reellen Namen wahren wollen um von der Zentrale andernfalls nicht soviel mehr ge⸗ schraubt und gepreßt zu werden. Wie treiben es aber die Agenten der Zentrale? Sie sind eben dafür da zur Aus⸗ führung jeden Geschäfts und zur Festlegung selbst des kleinsten Konsumenten. Ich koinme zum Schluß; der Ausgleich von seiten der Zentrale bei den Großkonsumenten und das sind die altbewährten Stände der Destillateure und Likörfabrikanten, ein ungerechter; ich übergehe die schon von mehreren Vor⸗ rednern gestellten anderen Forderungen und beanspruche für meine Interessenten vor allem freie Kaufbewegung, Abänderung des Schlußscheines und Abänderung des Schiedsgerichtes, so⸗ wie Aufhebung der direkten Verkäufe unter 300 1 durch und für Rechnung der Agenten der Zentrale.

Großdestillateur und Spritfabrikant Badt⸗Glogau: Es sind eine große Anzahl von Mißständen hier aufgedeckt worden, und es ist von Herrn Direktor Untucht vorhin gesagt worden, daß die Mißstimmung hauptsächlich darin gipfelt, daß man sich bezüglich des Rabatts usw. gefesselt sieht. Ja, meine Herren, der Hauptursache, die eigentlich vorhanden ist, hat man disher keine Erwähnung getan. Ss befindet sich in den Schriftstücken resp. in den Drucksachen, die die Zentrale überreicht hat, kein einziges Formular über diejenigen Verträge, die man mit den Abnehmern geschlosfen hat. Ich habe in den mir zugesandten Eremplaren wenigstens kein solches gefunden. An der Hand

och seinen selbständigen Standpunkt bewahren will

sag ; Fuß und Kopf der Zentrale verkaufen will, alle Hebel in Bewegung ß, um sich frei zu halten. Ich habe mir erlaubt, sind, zwei derartige Ver der, den ich selbst im ssen dade und den ich

2

weil ich zur Zeit mir nicht anders

Eine dieser Bedingungen

dagegen der Dandlung

2

a) diejenigen Preise za, welche sie laut ihrer Preigliste gleichzeitig größeren Mbnehmern am Wohnsttze der genannten Sandlung bei der Verwendung des Branmnt weins zu gleichen Zwecken nnter gleichen Bedinghngen allgemein (dies hebe ich desonders herdor] stellt und gewährt außerdem

Db) die Nabatte nach Maßgabe und nnter den Be dingungen der angehefteten Nabatta belle

Das heißt: „allgemein ins desondere werden aber dech Extra preise gemacht, und zwar liegen diese Extranreise in Extra gewährungen. Man hat ihnen nur einen anderen Namen gegeben. Man hat nicht gejagt, es ist eine Ermäßigung des Preiseß oder ein anderer Preis, sondern man nannte därse Ver 9 Den Beweis einer polchen Vergirnstignng habe ich zur Sand, und ich werde mir erlauben, keichszregiernng altz Marerinl mat zu übergeben. Ich ich seit einer langen Reihe don Jahren einen Dandel in größeren Umfange mit denaturiertem Spärttus detrirben habe, derartig, daß ich

T 7 2 —— ö— — 2 21 * — — — den Syiritus felbst dengaturierte — ich glaube, ich vin in

3

13 Mer w 217 — * Inn n Dean dnnn.

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Schleften erner der ersten gemesen, der Spiritus zu denstn 5

rierten Zwecken herftellte — and weil ich eine sehr aus gedehnte Rundschmtft im der weiten Umgegend nicht verlieren wollte. Ich muß sagen, Daß ich trotz diefes bindenden Ver trages mich in dit Berhältnifse fügte, und ich hett, ahgesehen don nerschiedenen Differenzen, die mehr nder minder icht zu erledigen maren, mich mit der Zentrale gut gestellt. Ich hätte Tuch keine Beranlafntug gehnht, mich mit ihr anders zu stellen wie das geschehen ist. Ich bemerke, daß der Vertrag nur aaf ein Jahr geschlossen mar, und mur umer jtilichmeigender Ber einhnrung und ahne sichriftliche Verlüngerung weiter lief Ich erhielt im Jahre 1902 am 17. Sentember einen gleichen Brief, mie ihm ber Herr Rnullege Schäffer aus Breslau Ihnen schon nnrgelesen hat. Er lautete dahin, haß man mir Den Dengturierungsnertrug kimbigte, man sei aher bereit, ihn snfort zu erneuern, menn ich mich veryflichte, vnrerst ben mir über jundten Vertrag bis 1908 fest zu schließen. Nun hat wieser Vertrag in schlimme Bestimmungen, haß jemand, ver sich dem selhen emziehen kann, has auch tun sull. Ich möchte beinahe n meit gehen, mie Herr Stern- Mannheim sagte- he man

Nie Selhftachtung verlieren muß menn mum herartige Be

hingungen eingeht. Und hamit hezeichne ich ben s 5 vieses Vertrages. Dieser 5 5 sagt ulgenhes „Prereilint fich her gegenmärtige Inhnher her Handlung nuth AUuflüsjung her letzteren an einem anderen Danhelggeschürt, melchs für feine Zmecke Nuhfnirttus, KRornmmirnus, Snmrit aller Art, Aknhnl nher denn⸗ zurierten Branntmein bezieht, o leitet er vafür Ge mühr, haß hie heir. Handlung, un melcher er beteiligt int, in bie Mechte und Pflichten aus biesem Vertrage eintritt Veräußert ber jeßige Inhnher ber Handlung Fein Geschütt. so ist er werpflichtet, hem Ermerher bhezm hen Grmerbern begselben den Gimritt in vie Rechte und Werhinblichlenen aus biesem Vertrage aufzu

erlegen, widrigenfalls er der Zentrale für alle aus der Nichterfüllung entstehenden Schäden und ent⸗ gehenden Gewinn bis zum 30. September 1908 haftet.“ Ja, meine Herren, das heißt ja geradezu, daß, wenn man von jemand eine Ware bezieht, eine Hypothek auf sein Geschäft noch extra zugeben muß. Es ist eine Entwertung des Besitzes des Abnehmers, und gerade dadurch, daß die Zentrale der⸗ artige Bestimmungen hineingenommen hat, ist eine gewaltige Mißstimmung unter den Kollegen entstanden, denn es befanden sich eine große Anzahl darunter, die sich solchen Bedingungen fägen mußten. Ich möchte wohl behaupten, daß vielleicht tausende solcher Verträge existieren. Die Herren Kollegen varen gezwungen, diesen Vertrag einzugehen, weil sie sonst in die schlimme Lage versetzt waren, event. keine Ware mehr zu be⸗ kommen. Ich muß ja offen bekennen, ich bin zur Zeit un— gern aus der Zentrale geschieden, aber ich konnte es nicht vderwinden, eine solche Verpflichtung einzugehen. Es sind ja noch verschiedene andere Punkte, die mich veranlaßt haben, damals den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Ich will aber auf diese nicht näher eingehen. Ich werde mir erlauben, sie mit Blaustift anzustreichen. (Zurufe: „Schiedsgericht“ ) Es wird mir noch das Wort „Schiedsgericht“ zugerufen. Was das anlangt, so ist schon vorgestern darüber gesprochen worden. Ich habe keine Veranlassung, mehr darauf einzugehen. Ich wollte nur diese Verträge überreichen. Ich muß ja sagen, es ist mir schwer geworden, noch einen Vertrag eines Kollegen zu erhalten, aber schließlich habe ich denn doch einen Kollegen gefunden, der mir seinen Vertrag bis 1908 zur Einsicht über⸗ ließ. Da ist diese Bestimmung im 8 5 etwas gemildert worden, und zwar in folgender Weise. Da heißt es: Ersatz für 8 5: „Beteiligt sich der gegenwärtige Inhaber der Handlung nach Auflösung oder Verkauf der letzteren an einem anderen Handelsgeschäft, welches für seine Zwecke Rohspiritus, Kornspiritus, Sprit aller Art, Alkohol oder denaturierten Branntwein bezieht, oder eröffnet derselbe innerhalb der Vertragszeit neuerdings ein solches Handelsgeschäft, so leistet er dafür Ge währ, daß die betreffende Handlung, an welcher er beteiligt ist, in die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrage eintritt. Veräußert der gegenwärtige Inhaber der Handlung sein Geschäft oder sollte die Handlung vor dem 30. September 1908 dergestalt aufgelöst werden, daß der Betrieb gänzlich eingestellt wird, so erlöschen vom Zeitpunkte des Besitzwechsels oder der Auflöfung die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Ver⸗ trage!) .

Ich bin überzeugt, wenn die Zentrale von derartigen Bestimmungen in den Verträgen Abstand genommen hätte, sie wahrlich eine große Anzahl Feinde weniger hätte. Es wäre ihr leichter geworden, fast alle Abnehmer an sich zu fesseln, und zwar wäre das ganz besonders dadurch entstanden, wenn man statt der Herrschaftsgelüste die Form gewählt hätte, die bei gleichen Parteien und gleichen Rechten zutrifft. Eins möchte ich nun noch hinzufügen, daß so unangenehm und so drückend auch für meine Kollegen diese Zentrale für Spiritus— verwertung in ihrer gewissen monopolistischen Stellung ist, so ist sie doch zweifelsohne, soweit mir von der großen Zahl meiner Freunde bekannt ist, doch noch angenehmer, als wenn es zu einem Staatsmonopol käme. (Sehr richtig) Ich bin überzeugt, daß nach den Verhandlungen, die in diesen drei Tagen vor sich gegangen sind, die Zentrale zu der Erkenntnis gelangt ist, daß es im Wege entsprechend milderer Bestimmungen leichter ist, mit ihren Kunden im guten Einvernehmen zu leben, als unter so harten. (Lebhafter Beifall.)

Referent Regierungsrat Albert: Bei dem Umfange, den unsere Verhandlungen angenommen haben, habe ich, um den Fortgang der Debatte nicht noch mehr zu verzögern, mich bis jetzt enthalten, auf einzelne Punkte hinzuweisen, die einer weiteren Aufklärung , . Ich möchte aber jetzt davon abweichen, weil mir das Vorbringen von Herrn Badt wichtig genug erscheint, um sofort eine Aufklärung herbeizuführen. Bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen bin ich von der Ansicht ausgegangen, daß die Grundlage für die Beziehungen der Zentrale zu ihren Abnehmern dasjenige Material bilde, das dem Reichs amt des Innern überreicht und der Denkschrift bei⸗ gefügt worden ist. Schon Herr Patschke hat ein Formular eines Vertrages namhaft gemacht, welches in dem Material nicht enthalten war. Ich höre jetzt, daß noch andere Verträge bestehen, und ich gestatte mir daher die Anfrage: inwieweit destehen solche weiteren Verträge zwischen Zentrale und ihren Abnehmern, die wir noch nicht kennen?

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht-Berlin: Meine Herren, bezüglich des Verpflichtungs— schreibens, über das Herr Patschke gesprochen hat, hatten wir angenommen, daß diese Sache erledigt sei, weil wir von solchen Verpflichtungsschreiben heute keinen Gebrauch mehr machen. Als 1899 die Zentrale begründet wurde, forderten wir die Abnehmer zu einer Erklärung auf, ob sie bereit seien, ihren Bedarf von uns zu entnehmen oder nicht. Im letzteren Falle wurde eine Erklärung der Abnehmer nicht erwartet. Die Erklärung, welche der Betreffende abgab, war, genau genommen, gar keine Verpflichtung, denn sie schließt mit den Worten: „Diese Erklärung schließt keinerlei Verbindlichkeiten für mich ein.“ Der Betreffende hatte also nur zu sagen, daß er bereit sei, seinen ganzen Bedarf von uns zu entnehmen, dann konnte er mit dem Rabatt rechnen, sofern er den ganzen Bedarf von uns in einem Jahre entnahm. Also eine Ver pflichtung für die Abnehmer resultierte aus diesem Schreiben in keiner Beziehung. Es ist mithin eine an sich unwesentliche Sache, der wir auch weiter keine Bedeutung beigemessen haben. Zurufe: Oho! Meine Herren, bas ist, glaube ich, nicht zu bestreiten, wenn ein Schreiben schließt; „Diese Erklrung schließt keinerlei Uerbinblichkeiten für mich in sich“, so hesteht daraus eine Verpflichtung uns gegenüber in keiner Weise.

Mehr haben wir auch von den Herren nicht verlangt. Ich gebe hier zu den Akten ein Originaloerpflichtungsschreiben dieser Art von der Firma Meyer⸗Bremen. Nachher haben wir keine Veranlaffung mehr gesehen. solche Erklärungen von der Kundschaft zu fordern. Im Anfang war das notwendig. Wir wollten gewifermaßen sehen, wo wir auf die Kundschaft rechnen konnten und wo nicht

Dann ist von dem Herrn Negierungsvertreter von Kon— trakten geiprochen worden, welche wir mit einzelnen Ab— nehmern haben. Meine Herren, die Kontrakte, die wir mit Abnehmern haben, sind ganz verschieden. Es ist nicht gut angängig, wenn wir aufgefordert werden, uns allgemein zu äußern, in dieser Beziehung nun die verschiedensten Kontrakte Ihnen zu übergeben. Herr Badt hat Ihnen selbst ausgeführt, daß in dem einen Kontrakt der Passus so lautet und in dem anderen anders. Dir behandeln die Sache vom rein geschäft lichen Standpunkt. Wir sehen zu, daß wir mit jemand in ein Vertrags der hältnis kommen können. Je nach dem Verlauf der Verhandlungen entsteht der Vertrag. Wenn wir das noch hätten weiter ergänzen wollen, wäre, glaube ich, der Umfang des Materials zu groß geworden. Aber wir stehen, soweit es gewünscht wird, noch zu Ihrer Verfügung.

Referent Regierungsrat Albert: Soweit die Zentrale die Beziehungen zu gestaltet, gebe ich es kaum möglich se Meine Anfrage bezog sich nur auf diejenigen Verträge, die

Grunde gelegt werden, und da entnehme ich aus dem, was

gibt, wo formularmäßige Verträge zu Grunde gelegt sind, die wir nicht erhalten haben. Das, was mir Hert Direktor Untucht wegen des Verpflichtungsscheines erwidert hat, ergibt, daß es sich dabei wieder um ein neues Formular handelt, denn das Formular, was Herr Patschke erwähnt hat, ist wiederum nicht das, worüber Herr Direktor Untucht gesprochen hat. (Große Heiterkeit. Ich nehme daher an, daß es noch mehr formularmäßige Verträge gibt. Wie gesagt, meine Anfrage bezog sich nur auf die Verträge, die in einer gewissen All gemeinheit zu Grunde gelegt werden, denn es ist natürlich für die Kartellfrage wichtig, welche grundsätzlichen Beziehungen und welche formularmäßigen Verträge zwischen den Kartellen und den Abnehmern bestehen. Meine Bitte würde nun dahin gehen, insoweit das Material zu vervollständigen.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht⸗Berlin: Um die Sache vollständig zu klären, muß ich bemerken, daß das Verpflichtungsschreiben, welches Herr Regierungsrat Albert im Auge hat, die Folge ist von dem Verpflichtungsschreiben, von dem ich eben gesprochen habe. Hat also jemand die Rabattbedingungen erfüllt, so extrahieren wir von ihm am Schlusse eines Geschäftsjahres eine Er— klärung, die nur eine Bestätigung der Erfüllung der Rabatt— begingungen wiedergibt. Das ist ein Formular wie dasjenige, welches Herr Regierungsrat Albert in der Hand hat.

Referent Regierungsrat Albert: Aber beide Formulare werden uns noch überreicht werden?

Geschäftsführer Untucht: Jawohl. Ich möchte nur noch erklären, daß uns nichts ferner gelegen hat, als Ihnen irgend— welches Material vorzuenthalten.

Vorsitzender: Es liegt uns daran, das Material voll— ständig zu haben und die Formulare möglichst in historischer Reihenfolge eingereicht zu bekommen, damit wir ihre Ent— wicklung übersehen können. Das wird jedenfalls zur Klärung der Sachlage beitragen.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht-Berlin: Der Herr Präsident hat das Richtige ge— troffen. Die Formulare haben sich geändert. Es liegt darin eine Entwicklung. Und um diese Entwicklung kennen zu lernen, wäre die Einreichung der Formulare von Bedeutung gewesen. Das hatten wir allerdings außer acht gelassen. Aber wir werden es noch nachholen.

Großdestillateur und Spritfabrikant Badt⸗Glogau: Ich möchte nur noch zu meinen Ausführungen die Ergänzung machen, daß dieser Vertrag mir vorgelegt wurde und bei der mehrfachen Aussprache mir gesagt wurde, von den Be— stimmungen, die ich hier besonders angezogen habe, könne in keiner Weise Abstand genommen werden. Die seien festgelegt, wie sich dies auch durch den Druck klar ergebe. Die seien allgemein.

Vorsitzender: Diese Formulare werden wir dem Pro— tokoll nun, historisch geordnet, beilegen. Die Herren werden dann in die Lage kommen, sie sich genau anzusehen “.

Geschäftsführer der Zentrale für Spiritus verwertung Stern⸗-Berlin: Es sind öfters in den Vertragsformularen bei der wirklichen Vertragsschließung Abänderungen vorge— nommen worden, denn bei besonders vertrauenswürdigen Kunden haben wir, wenn irgend tunlich, die Wünsche, welche sie bezüglich Aenderung der Formulare hatten, erfüllt.

Vorsitzender: Damit kein Zweifel aufkommt, was Sie nachher durch schriftliche Zusätze im Einzelfalle geändert haben, kann uns nicht alles vorgelegt werden. Ich meine nur die feststehenden Formulare. Es wird sich darin auch zeigen, wie weit die Zentrale Veranlassung genommen hat, ihr Ver fahren nach der einen oder anderen Richtung, ich will nicht sagen, zu revidieren, sondern den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Rentner Albrecht Wuttmann-Charlottenburg: Meine Herren, es ist in den letzten Tagen eine so große Anzahl von

. 2 8

Vas von Herrn Patschke überreichte Formular ist in An— lage Vll abgedruckt worden. Vic in den früheren Jahren ver= wendeten Formuülgre bezüglich der Rabattgewährung siad von der ntcale dem Reichéamt des Innern eingereicht worden und liegen zur Ginsichtnahme aug. Von einem Abdruck als Anlage zum Projokoll mußte wegen des Umfanges und der Zahl der Formulare Abstand ge— nommen werden, Der von Herrn Badt in bezug genommene Ab— lehmerbertran ist in Anlage XVI abgedruckt. Der Vertrag ist, wie sich nach Einsichtuahme ergeben hat, sdertisch mit dem in lin lig! n zun Reiche tagedrucksahe Nr. 4 (19065. 1906) veröffentlichten Schema.

einer bestimmten Anzahl von Fällen zu

Angriffen und Beschwerden, zum Teil recht schwerer Art, gegen die Verwaltung der Zentrale für Spiritusverwertung gerichtet worden, daß der Anschein erweckt werden könnte, als ob es sich um eine ganz besonders wenig sorgsame, gewalt⸗ tätige und schlechte Verwaltung handle. Ich glaube aber, daß dieser Anschein seine Kraft verlieren wird, wenn man in Erwägung zieht, daß diese Beschwerden sich aus einem ge⸗ schäftlichen Verkehr von 6 Jahren herschreiben mit einem außerordentlich großen Kreise von Abnehmern. Ich glaube, ihn richtig zu schätzen, wenn ich sage, circa 10 000 Abnehmer Zurufe: Mehr, mehr! von Trinkbranntwein, ungerechnet die Abnehmer von denaturiertem Branntwein. Während dieser langen Zeit hat sich natürlich in den Kreisen der Abnehmer gegenüber einer mächtigen Kartellierung vielfach Erbitterung angesammelt, und ich glaube, daß diese Beschwerden sozusagen aus einem großen Reservoir, aus dem Juliusturm der Oppo— sition, herstammen. Es ist auch nicht anders möglich, als daß sich Beschwerden da geltend machen, denn bei einem so großen und komplizierten Unternehmen, das zum Teil etwas schema tisch zu arbeiten genötigt war oder wenigstens dazu kommen kann, werden sich Beschwerden wohl ergeben können. Ich unterlasse es, auf diese einzelnen Beschwerden einzugehen, denn das ist die Aufgabe der Geschäftsführung, der sie sich, soweit die Beschwerden bis heute Nachmittag ergangen sind, schon erledigt hat. Die weitere Beantwortung steht ja noch aus. Ich möchte mir nur eine kurze Bemerkung allgemeiner Art gestatten, die sich auf meinen persönlichen Einblick in die Verwaltung gründet.

Meine Herren, die Zentrale für Spiritus verwertung hat in ihrer Organisation eine ständige Revisionskommission, die aus einem Aufsichtsrat hervorgegangen ist und deren Vorsitz ich seit Gründung der Zentrale zu führen die Ehre habe. Diese Kommission arbeitet sehr regelmäßig, sie tritt fast jede Woche 1 bis 2 Tage zusammen. Ihr liegt die Prüfung der Kredite ob, der ganzen Buchführung, des Verkehrs mit der Kundschaft. Die Geschäftsführung hat auch die Gepflogenheit, größere Maßnahmen mit der Kommission zu besprechen, bevor sie sie trifft. Aus dieser Tätigkeit heraus habe ich die Er— fahrung gewonnen, daß die Geschäftsführung das redliche Be streben hat, den Wünschen der Kundschaft gerecht zu werden. Es wird ihr das nicht immer gelungen sein. Ich will auch nicht behaupten, meine Herren, daß keine Fehler gemacht worden sind. Gewiß sind Fehler gemacht worden. Die Sache ist neu gewesen. Es mußten erst Erfahrungen gemacht werden, und ich begrüße es daher mit außerordentlich großer Freude daß diese Verhandlungen hier in vielen Punkten Klärungen und Belehrungen, auch für die Kreise der Verwaltung, gebracht haben.

Herr Patschke hat gestern gesagt, daß der Besitz von Macht sittliche Pflichten auferlegt. Dies Wort ist mir aus dem Herzen gesprochen. Und ich möchte noch hinzufügen, daß der Mißbrauch der Macht immer zum Schaden für denjenigen ausschlagen wird, der ihn ausübt. (Sehr richtig!)

Meine Herren, ich muß doch die Geschäftsführung dahin verteidigen: Nach unseren Beobachtungen für meine Herren Kollegen mit — hat sie niemals wissentlich die Macht mißbraucht. Es mag oft der Schein worden sein, und das ist ja auch menschlich, daß man mal ungeduldig wird und dann vielleicht auch ungerecht. Aber wissentlich hat sie das sicher nicht getan. Ich wiederhole: Es ist außerordentlich dankenswert, daß die Hohe Reichs regierung diese Enquete veranstaltet hat, daß dadurch Ge— legenheit zu einer so allgemeinen Aussprache geboten wurde Wir werden, glaube ich, alle aus diesen Verhandlungen lernen, und ich glaube, die Verwaltung hat sich auch so geäußert. Sie wird sicher bereit sein, nach Kräften der Kundschaft ent gegenzukommen, soweit das eigene geschäftliche Interesse es zu läßt. Schließlich sind wir doch eine Erwerbsgesellschaft. Das verkennen Sie ja auch alle nicht. Diese Geneigtheit wird bestärkt werden, wenn nicht immer wieder prinzipielle tendenziöse Angriffe gegen uns geführt werden. 16 ist zum Teil auch geschehen, und das erweckt natürlich auch auf unserer Seite eine gewisse Gereiztheit, die nicht der Sachlich keit dient.

Vorsitzender: Meine Herren, ich glaube aus den Worten des Herren Vorredners schließen zu sollen, daß eigentlich niemand es mit größerer Genugtuung begrüßen müßte, daß die heutige Verhandlung stattgefunden hat, als die Vertreter der Zentrale (Beifall, denn auf diese Weise wird Ihnen Gelegenheit geboten, vor einem Kreise von Sachwoerständigen und unter einer unbeteiligten Leitung alles das

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ju erfahren, wag man gegen Sie selbst, gegen Ihre Grundsätze, gegen Ihr Verfahren eingewandt hatte. Es ist immerhin erfreulich zu sehen, daß sich dieser Gedanke im Laufe der Verhandlungen allmählich Durchbruch verschafft hat

Geschäftsführer der Süd West⸗Deutsche Spiritus Einkaufs Gesellschaft, G. m. b. H., Vogels berger⸗Aschaffenburg: Meine Herren, unsere Spiritus -Einkaufsgesellschaft, Sitz Dangu eine Notgeburt infolge der Entstehung der Zentrale für Spiritusverwertung in Berlin, jedoch nicht angeschlossen, also Outsiders, hat zu Punkt 7 Veranlassung über die Schädigungen nachfolgendes zu berichten: In unserer Firma sind eine Anzahl größerer Destillateurfirmen, welche sich die Rechte des freien Kaufmanns nicht schmälern lassen wollten, verbunden. Wir wollten für unseren Bezirk und eventuell darüber hinaus der Konzentration der Produktion, der Rektifikation und der Ver— wertung des Spiritus, den Einkauf, den Bedarf, also die Konsumption, gegenüberstellen. Daß diese drei Mächte sich gegenüberständen, ist nicht gelungen, es ist bis jetzt auch noch nicht gelungen, trotz unserer ehrlichen Bestrebung eventuell als freie Kaufleute mit der Zentrale für Spiritusverwertung in Geschäftsverbindung zu treten. Wie dem nun auch sei, wir haben das Bestreben gehabt, mit dieser Firma in Verbindung zu treten, ohne jedoch einseitig gebunden und damit unserer Rechte der freien Wahl beraubt zu werden. Ueber diese Verhandlungen, die aus dem Jahre 1900 1901 datieren erlauben wir uns drei Briefe vorzulegen

ich spreche hier

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