wird, 9 er es . zweimal überlegt, ob er uns wieder angrei r 1. ebel en, t von einer Ver⸗ elendung der Massen. 9 durchaus unrichtig. Die Arbeiter be⸗ finden infolge unsereg Exports in einer sehr günstigen Lage. Gerade im Interesse der Arbeiter sollten Sie für diese Flotten⸗ vorlage stimmen. enn unsere Fabrikate nicht ausgeführt werden könnten, würden diele Tausende von Arbeitern aufs Pflaster gesetzt werden. 74 0ο der Arbeiter sind davon abhängig. Der Flotten. verein vergißt ia oft, daß er nicht Gesetze machen kann, sondern nur technische Ziele ins Auge fassen soll. Aber trotzdem hat er Großes gewirkt, und ich vertraue, daß, wenn er seine taktischen Febler ablegt, er eine sehr große nützliche Tätigkeit entfalten wird. Dle Pflege des vationalen Sinnes ist gegenüber den bezeichneten vaterlandolosen Ge- sinnungen durchaus notwendig. Weniger befriedigt mich, daß einzelne Tühere Marineoffiziere in den Zeitschriften ihr Licht leuchten lassen. Diese QOerren sollten diese Frage — und obiektiver behandeln. Ich stelle die Autorität der Marineverwaltung doch höher als diese Tundgebungen. Auch in anderen Ländern 2 ieren derartige Vereine. Ich erinnere an die naval league in England, die bestimmend auf die Entschlüsse der Regierung ist. Das Wort von den schwimmenden Särgen. hat nicht der Flottenderein geprägt, es stammt aus Eng- land. Tie Jugend brauche ich nicht zu verteidigen. Warum soll man der Jugend nicht von der Flotte erzählen? Nationale Politik ist nicht Parteipolitik. Der Flottenderein steht der Schulsammlung durchaus fern. Wenn man über die 60 000 M höbnt, die gar nicht in den Etat eingestellt werden dürfen, so gibt es doch Mittel und Wege genug, sie zu verwenden. Für niemand kann und soll unsere Flotte eine Herausforderung sein. Wir sind Freunde des Friedens; wir haben diese Friedengliebe 35 Jahre bewährt. Aber die Weltuhr srebt nicht still, wir müssen gerüstet im Völkerchor Europas sein. Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volkep.): Ich habe den Antrag Ablaß namens der beiden Volksparteien zu vertreten. Man bat uns in der gegnerischen Presse vorgehalten, daß wir in der Steuer—⸗ kemmission diese Vorschläge machen sollten. Wir glauben, daß die Steuerkommission nur die Vorlage der Regierung zu verhandeln hat. Man sollte nicht alle Woche den Verkehr durch eine neue Steuer deunrubigen. Auch 1888 wurde auf Anregung des Zentrums die Deckungs⸗ frage mit der Flottenfrage verknüpft. Gerade in dem jetzigen Dilemma der Steuerkommission ist es unsere Pflicht, auf den Gedanken zurück⸗ zukommen, der seit vielen Jahren hier den Reichstag beschäftigt hat. Wir boffen, daß die Annahme unseres Antrages die Annahme der Wottenvorlage wesentlich befördern wird. Nur die leistungsfähigen Schultern haben die Steigerung der Seekräfte zu tragen. aß neue indirekte Steuern nicht eingeführt werden sollen, wollen wir in die Wirklichkeit übersetzen. Wir hatten in dieser Beziehung drel Wege. Außerordentliche Matrikularbeiträge durch Heranziehung der wirklich Woblbabenden. Diesen Weg hat der Abg. Lieber seiner⸗ zeit für ungangbar bezeichnet. Die Ginzelstaaten würden sich einen solchen Eingriff nicht gefallen lassen. Der zweite Weg ist eine Reichseinkommensteuer. Wir stehen dieser theoretisch sym⸗ pathisch gegenüber; aber die Schwierigkeiten sind weit größer als bei der Vermögenssteuer. Der Abg. Gröber sagte, daß eine solche Steuer den föderativen Charakter der Einzelstaaten schwächen würde. So blieb uns nur der dritte Weg übrig, die Reichsvermögengsteuer neben der Erbschaftssteuer. Der F 1a unseres Antrages enihält eine Staffelung, die an sich etwas Willkürliches hat. Wollen Sie höber geben, so haben wir nichts dagegen. Wir halten an den Zahlen selbst nicht fest. 5 2 sieht eine Quotisierung vor, die Normierung soll ab⸗ hängig sein von einem Etatsbeschluß des Reichstags, es soll also leine Steuer auf Vorrat bewilligt werden. Wenn man uns eine Bindung des Ausgaberechts zumutet, so kann man uns auch eine Bindung des Einnahmerechts nicht verdenken. Es ist eine Legende, wenn der Abg. von Kardorff behauptete, Eugen Richter habe selbst die Reichs vermögenssteuer fallen lassen. Richter hat bis zuletzt gezeigt, daß er stets ein Vertreter dieser großen Steuer gewesen ssft. Wir haben seit vielen Jahren den Standpunkt vertreten, daß die Matrikularbeiträge klassifisert werden müßten nach der Steuer- leistung. Die Gigenschaft dieser Beiträge als einer Kopfsteuer drückt besonderg schwer auf die Thüringischen Kleinstaaten, denen ihre einzige Einnahmequelle, die Eisenbahn, von Preußen genommen worden ist. Gerade eine Reichsvermögenssteuer müßte die geeignete Basis zur Veredlung der Matrikularbeiträge bilden. Die dier; meinte früher, eine direkte Reichssteuer wäre direkt eine Mediatisterung der Klein⸗ und der Einzelstaaten überhaupt; jetzt haben wir die Erbschaftssteuer, und keiner der Einzelstaaten rührt sich dagegen. Der Patrikularismus gewisser Staaten hört sofort auf, wenn der Geldbeutel mit ins Spiel kommt; würden die süddeutschen Staaten sehen, daß es sich hier um eine gerechte Verteilung einer Last handelt, es würde keine partikularistische Regung vernehmbar sein. Ver Widerstand kommt ja doch bloß daher, 3 man überhaupt die dermögende Klasse nicht heranziehen will, diese Last mitjutragen. Eine Reihe national- liberaler Herren haben sich schon früher für eine ag Vermögens⸗ steuer ausgesprochen, ich nenne nur Herrn Osann. Aber diejenigen, die immerfort das Wort national“ als Schlagwort im Munde führen und ausspielen, sie haben sich gegen eine Reichs— vermögenssteuer aufs entschiedenste immer wieder erklärt. Nach . Antrage würden 180 000 Zensiten getroffen werden, und der aufkommende Ertrag läßt sich auf. 40 Millionen schätzen; da kann man doch nicht davon reden, daß die großen Vermögen ins Aus- land getrieben werden, oder die Bauern an den Bettelstab kommen. Wir müssen verlangen, daß die besitzenden Klassen, die für die Flottenver mehrung interessiert sind, auch Opfer dafür bringen, daß diese Herren nicht bloß agitieren und große Reden balten, sondern auch ihr eigenes Scherflein auf den Altar des Vaterlandes nieder⸗ legen. Patriotismus auf Kosten anderer ist sehr billig.

Staatssekretar des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Ich muß Ihnen gestehen, daß, als der Antrag unter Nr. II13 der Drucksachen zur Verteilung gelangte, ich von dessen In= halt nicht wenig überrascht und über dessen Inhalt nicht wenig er staunt war. (Sehr richtig! rechts. Heiterkeits links) Ich habe mich von meiner Ueberraschung und von meinem Erstaunen erst wieder er—⸗ holt, nachdem ich die heutigen Ausführungen des Vorrednes, des Herrn Abg. Müller⸗Meiningen, vernommen habe.

Ich habe aut diesen Ausführungen namentlich das eine ent. nommen, daß die Voraussetzungen, auf denen dieser Antrag beruht, keineswegs zutreffen. Ich will nur nebenher einstweilen bemerken, daß der 6 des Flottengesetzes von 1900 durch die gegenwärtige Re⸗ gierungsvorlage in keiner Weise berührt worden ist. Der 8 6 des Flottengesetzes von 1900 soll fortbestehen bleiben auch nach dem Inkrafttreten der Ihnen jetzt im Entwurf vorliegenden Novelle. Gurufe links) Es ist aus der Novelle jedenfalls in keiner Weise zu entnehmen, daß an jener Bestimmung des Rlottengesetzes von 1800 auch nur die geringste Aenderung vorgenommen werden soll. (Sehr richtig! rechts.)

Um nun dem S6 des Flottengesetzes von 1800 Rechnung zu tragen, ist in der Vorlage über die Reichs finanzreform in Vorschlag gebracht worden u. a. eine Beteiligung des Reichs an dem Ertrage der Erb- schaftesteuer. Es ist welter in Vorschlag gebracht worden eine Reibe ven Stempelsteuern, und es ist überdies in Vorschlag gebra ht worden die Erböbung des Zolles auf Tabak. Wat den letzteren Punkt an. langt, so möchte ich nur dag eine betonen, daß bei den Beratungen schen des älteren Flottengesttzes vom Jahre 1898 festgestellt worden ist, daß der 8 6 — damals § 8 des alten Flottengesetzes — auf die Zölle keine Anwendung finden soll. (Sehr richtig! rechts)

Nach diesen Vorbemerkungen nun zur Sache selbst! Der ert Vorredner bat obne Zweifel mit selner Rede die Absicht ver⸗

siegreichen Kriege so ö 8

folgt, hier im Plenum des Reichttags eine eingehende ausführliche und gründliche Debatte über die Reichtfinanzreform und über die gesamte Steuerreform im Reich zu eröffnen. (Zuruf linkg.) Ich be—⸗ merke, daß ich melnerseits es vermeiden werde, ihm auf diesem Wege zu folgen. (Sehr richtig! rechts) Ich werde mich auf wenlge Be— merkungen beschränken, auf Bemerkungen, die ich allerdings gegenüber seinen Ausführungen nicht vollständig zu unterdrücken vermag.

Meine Herren, im Dezember vorigen Jahres haben Ihnen die verbündeten Regierungen den Gesetzentwurf über die Reform der Reichsfinanzen, über die Wiederherstellung der Ordnung im Haushalt des Reichs eingebracht; und wenn Sie die Begründung dieseg Gesetz— entwurfs nachlesen, so werden Sie auf Seite 10 finden, daß einer der Hauptposten des Deckungsbedarfs des Reichs dort aufgeführt ist mit der Bemerkung:

Zur Verstärkung der Wehrkraft des Reichs zur See im Jahre 1910 etwa 76 240 000 AM im Ordinarium.

Es ist das also einer der Hauptposten, aus denen der Deckungs⸗ bedarf im Reich sich zusammensetzt, für den wir die Mittel schaffen wollen durch die Finanzreformvorlage. Sie sehen, meine Herren, daß hiernach die Mehrkosten auch der gegenwärtigen Flottenvorlage schon mit ein⸗ bezogen sind in den allgemeinen Deckungsbedarf, der den Gegenstand der Reichsfinanzreformporlage vom Dejember v. J. gebildet hat.

Nun hat nach Einbringung jener Vorlage das Plenum dieses hohen Hauses beschlossen, die Vorlage zur Vorberatung an eine Kom— mission von 28 Mitgliedern zu verweisen. Dlese Kommission hat sich demnächst konstituiert, und sie hat nun seit Monaten die angestrengteste Tätigkeit entfaltet. Es sind gegenwärtig schon annähernd 40 Sitzungen, in denen jene Reichsfinanz— reformvorlage zur Beratung gelangt ist. Die Beratungen der Kom⸗ mission befinden sich gegenwärtig in dem Stadium der jweiten Lesung, und sie nähern sich jetzt allmählich ihrem Abschluß.

Nun hat schon in der Kommission eine Minderheit in der ersten Lesung der Reformvorlage den Versuch gemacht, einen Beschluß dahin herbeizuführen, daß beim Plenum des Reichstags eine Re- solution eingebracht werde, dahingehend, eine allgemeine Reichs. einkommensteuer oder eine direkte Reichsvermögenssteuer einzu— führen. Dieser Versuch, meine Herren, ist aber in der Kommission gescheitert, nachdem von seiten der Reglerungsvertreter gegen diesen Antrag ein lebhafter Widerspruch erhoben worden war, und es wurden die Gründe, die gegen den Antrag regierungsseitig geltend gemacht worden waren, von der Mehrheit der Kommission auch durchaus gebilligt.

Wir befinden uns, wie ich schon vorhin erwähnte, dermalen im Stadium der zweiten Lesung jener großen Gesetzesvorlage, und in

dieser zweiten Lesung ist nun neuerdings, und zwar von anderer Seite, von Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion erneut ein Antrag auf Einführung einer allgemeinen Reichseinkommensteuer resp. einer Reichsvermögenssteuer eingebracht worden.

Nun, meine Herren, unternimmt dieselbe Minderheit, die in der ersten Lesung in der Kommission ihren Antrag nicht durch⸗ zusetzen vermochte, ohne den Abschluß der Beratungen der Kommission über die ihr überwiesene Reichsfinanzreformvorlage abzu— warten, hier über die Kommission hinweg diesen Antrag an das Plenum zu bringen, und verlangt von dem Plenum, daß es nun vor- weg und unter Durchkreuzung der Arbeiten der Kommission seinerseits Stellung nehme und Beschluß fasse über die Einführung einer allgemeinen Reichsvermögenssteuer.

Meine Herren, ich enthalte mich einer näheren Kritik dieses Ver. fahrens (Zuruf und Heiterkeit links), ich überlasse die Beurteilung eines solchen Verfahrens lediglich diesem hohen Hause. (Erneute Zurufe links) Ich beschränke mich gegenüber diesem Versuch lediglich auf die Erklärung, daß die verbündeten Regierungen ihrerseits ein⸗ mütig entschlossen sind, jeden Versuch, die direkten Steuern, sei es nun eine allgemeine Cinkommensteuer, sei es eine direkte Vermögens- steuer, auf das Reich zu übertragen, unbedingt abzulehnen. (Bravo! rechts.)

Ich darf noch zwei Worte beifägen bezüglich der Erbschaftesteuer. Es ist ja von dem Herrn Vorredner, wenn auch nur in verblümter Weise, den Regierungen sozusagen der Vorhalt gemacht worden, sie hätten durch die Einbringung der Erbschaftesteuer selbst mit dem Prinzip der Ablehnung direkter Reichssteuern ihrerseits schon gebrochen. Das ist nicht zutreffend. Durch die Einbringung der Gesetzes vorlage über die Reicht finanzreform und durch die Einfügung der Erbschaftesteuer in das Steueiprogramm ist der Einführung direkter Reichssteuern in keiner Weise präjudiziert. Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß innerhalb der Doktrin gewisse Zweifel darüber bestehen mögen, ob

man die Erbschaftssteuer, namentlich in Ansehung brer finanziellen Wirkungen auf die Steuerträger, nicht viel. leicht den direkten Steuern würde beisählen können. Ich

babe bei früheren Gelegenheiten sowobl bier im Plenum wie in der Kommission darauf hingewiesen, daß ich es mir versage, mich in diesen Streit der Gelehrten irgendwie einzulassen. Ich will nur im Vorbeigehen das eine bemerken, daß immerhin auch auf dem Gebiet der Doktrin die berrschende Meinung ganz überwitgend dahin geht, daß die Erbschaftssteuer nicht zu den direkten Steuern gehört, sondern zu den Umsatzsteuern, und daß sie jedenfalls viel mehr Verwandtschaft mit den Stempelsteuern, mit den indirekten Steuern bat als mit den

direkten Stenern. Ich will auch noch erneut darauf bin⸗ weisen, daß namentlich in dem größten deutschen Bundes⸗ staat, in Preußen, die Erbschaftssteuer sich auf dem Etat der indirekten Steuern befindet. Es ist meines Wissens noch

niemals im preußischen Landtag gegen diese Art der Ctatisterung ein Widerspruch erhoben worden.

Nun kümmert uns aber, glaube ich, del weniger, wie die Doktrin über den Charakter der Erbschaftssteuer urteilt, als uns kümmern muß, was nach Reichsrecht gilt in Ansehung der Erbschaftssteuer. Und nach Reichsrecht kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Erbschaftssteuner dem Gebiet der direkten Steuern nicht angehört. Wenn darüber noch ein Zweifel bestehen könnte, so würde er gelöst werden durch das Gesetz vom 13. Mai 1870 über die Beseitigung der Doppel besteuerung. In 5 1 dieses Gesetzes heißt es:

Ein Norddeutscher — jetzt: ein Deutscher, nachdem das Gesetz späterhin auf das ganze Gebiet des Reichs ausgedehnt worden ist — ein Deutscher darf vorbehaltlich der Bestimmungen in den S8 3 und 4 zu den direkten Steuern nur in demjenigen Bundesstaate herangezogen werden, in welchem er seinen Wohnfsitz hat.

Die folgenden Paragraphen beschäftigen sich mit den eimeln direkten Steuern, die bier in Frage kommen. Sie uin aber vergeblich in diesen Bestimmungen nach der Erbschat⸗ steuer suchen, und ich kann Ihnen auch bestãtigen, daß den 35 Jahren, seitdem jenes Gesetz besteht, es noch kin Menschen, sel es nun ein Gelehrter oder ein Nichtgelehrter, mn zesallen itt, aiunchacen daf die Gchschastesterer unter das . wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung falle. Einfach deswegen ö man nicht auf diesen Gedanken gekommen, weil eben die Erbschastz steuer nicht zu den direkten Steuern gehört. Wenn die En. schaftssteuer eine direkte Steuer wäre, dann hätten sich die Bunde staaten in den letzten 35 Jahren in Ansehung der Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Erbschafttsteuer recht viele Mühe und Abet sparen können. Eben weil jenes Gesetz sich auf die direkten Steuem beschränkt und auf die Erbschaftssteuer keine Anwendung findet, waren * Bunderegierungen genötigt, in jenem Zeitraum eine Reihe von Vertragen untereinander abzuschließen, um in Ansehung der Erbschaft teuer di Doppelbesteuerungsfälle fernzuhalten oder doch möglichst einjuschran len

Ich glaube, meine Herren, das, was ich Ihnen über den Charall : der Erbschaftssteuer aus dem Gesetz von 1870 wegen Beseitigung de Doppelbesteuerung soeben dargelegt habe, dürfte genügen, um di letzten Zweifel über die rechtliche Natur jener Abgabe zu zeistreuen.

Ich will hiermit meine Ausführungen schließen und möchte an das hohe Haus nur noch die Bitte richten, den Antrag der Frei. sinnigen Volkspartei abzulehnen. (Bravo!)

Abg. Liebermann von Sennenb er g (wirtsch. Vz N Ju meiner Freude hat sich mein Wunsch erfüllt. Die Com da mit überwiegender Mehrheit schnell die Flottenvorlage angenommen Alle Parteien, mit Ausnahme der Sosialdemokraten, steliten h auf einen flottenfreundlichen Standpunkt. Nur die Freisinnigen wollten die Aufgaben von Jahr zu Jabr bewilligen und f nicht binden. Eine Bewilligung von Jahr zu Jahr bat doch hh unsere Wehrkraft zu Lande und zu Wasser Bedenken euerdings scheint die freisinnige Partei bedenklich geworden u sein. Theoretisch ist uns ihr Antrag allerdings sympatbisch aber ich kann dem Antrage nicht zustimmen, well er mit sobiel Einzel. beiten belastet ist, die erst erwogen werden müssen. Wir sehen in dem Antrag nur ein Ablehnungsmittel, eine Rückzugs deckung für hie jenigen, die die Vorlage eigentlich nicht wollen. Der Floitenderrnn hat gewiß manchen Mißgriff getan. Ein Artikel in den Alldeutschen Blättern ist mindestens ungezogen gegen die deutschen Abgeordnesen. Die letzthin noch gegebenen Anregungen des Alldeutschen Ver bandes verkennen durchaus die Geschäftslage des Hauses. Zu einer Unter. suchung solcher Anträge würde man kaum ein Dutzend Stimmen hier finden. Im Auslande würde man daraus ganz falsche Schlüsse auf die Stimmung im Volke ziehen und sagen, die Regierung bat die Begeisterung des Volkes für die Flotte zarz gewiß nicht binker sih Der Flottenverein und der Alldeutsche Verband haben für die Flotte Gutes geleistet; sie wollen aber nicht durch verkehrte Mittel einen Einfluß auf die Regierung und den Reichstag zu gewinnen fuchen. Waß die Schulsammlungen betrifft, so teile ich 1 den Standpunkt des Grafen Arnim. Sind Mißbräuche vorgekommen, so kann in do Landte gen Abhilfe verlangt werden. Der Abg. Bebel will ja die Polit in die Sckulen tragen. Wir gehen nicht so welt, aber wir glauben, Naß es der Jugend schönstes Recht ist, sich für alles Schöne, die Größe del Vaterlandes ju begeistern. Sie soll an Sage und Geschichte und am Vate rlande Freude finden und zur Nacheiferung der großen Taten erzoden werden. Das ist notwendig gegenüber den Bestrebungen der Sonn. demokratie, die diese Ideale nicht im Herzen trägt. Das beste Satz. derständigenkollegium über unsere Rüftungen zur See ist das Marin, ministerium. Es kommt nicht allein auf die Zabl der Panzer m sondern auf den Willen, der die Schiffe lenkt, auf die sicheren Augn, die das Geschütz richten daß es trifft. Unsere Schiff ẽbeman nung ist mustergültig. Wir wollen den Krieg nicht, wir fürchten ihn aber auch nicht. Wir werden kein zweites Tsuschima erleben, sondern der Welt ein jweites Düppel zeigen. Abg. Mem m sen (fr. Vgg): Die Ansichten über eine stanke Seemacht daben sich in den letzten Jabrzebnten sebr genden

Wir sind überzeugt; daß wir im Rahmen üunserer Pötte eine ausreichende Seemacht haben müssen. Der Flottenderemn bat diese Umänderung allein nicht berbeigeführt. Das Vor

dringen des Seehandels in der ganzen Welt hat das Inter. esse und das Verständnis für die Flotte geweckt. Die Verdienste den Flettendereins sind nicht so groß; daß man sich damit eingehend be schästigen sollte. Mit seiner Uebertreibung der Agitation bat er mehr geschadet als genützt. Das zeigt auch die Rede des Ab Bebel, der sich in allererster Linie mit den Flugblättern ind Aufrufen des Flottendereins beschäftigt hat. Wir 6 alles tun, um den Verein zu veranlassen, seine Tätigkeit auf dat richtige, nicht schädlichꝛ Maß zurückzufüren. Die Anfänge der Flott gingen auf natienale Gedanken zurück. Heute ist cin Antmg nicht mehr möglich, die densche Flotte unter den Hammer z bringen. Es freut mich, daß jetzt auch die KTonserbatiwen der Flotte mit der Sachlichkeit gegenüberfteben, die wir immer ge. wünscht haben. Der Abg. Bebel hat auf die auswärtige Polit derwiesen. Ich werde ihm darauf nicht folgen. Ganz gleich, ob de auswärtige Lage gut oder schlecht ift, müffen unsere Waffen zu Wasser so sein, daß unsere Gegner vom Kriese abgehalten werden. Wir müssen darum das als notwendig Anerkannte bewilligen. Meine Freunde haben schon früher, als wir deswegen verböbnt wurden, auf diesem Standpunkt gestanden. Wir werden der halb auch für diese Vorlage stimmen. Die Begründung des Deplacements der Panzer und Kreuzer ist technisch und sachlich unabweiebar. Es wan wünschenswert gewesen, schon vor Jahren mit dieser Vergrößenmz zu beginnen. Aber nach den Erklärungen der Marinederwaltung ist kein Zweifel, daß die letzten vom Stapel gelaufenen Kreuzer mit vollem Vertrauen auf ihre Tächtigkeit um Sicher beit gebraucht werden können. Die einzigen Se denken gegen die Marinevorlage sind finanzrechtlicher Natm. Diese etatsrechtlichen Bedenken sind ja eingebend schon 1900 erörten und damals mit Zustimmung meiner Freunde dahin gelöst worden daß gegen die Festlegung des Aottenvlanes nichts eingewendet wurde. Die Entwicklung bat seit 1900 denen recht gegeben, die sich üba diese Bedenken hinweggesetzt haben. Erst durch diese Bindung“ ist der Marineverwaltung die Ruhe geworden, die sie brauchte, um den Bau der Schiffe und die Beschaffung des Personals und Material erfolgreich durchzuführen. Die Leidenschaft in der Behandlung der Flottenvorlage ist bloß noch beim Flottenverein zurückgeblieben, und

auch da wird es gelingen, Maß zu halten. ie Flotten sammlung in den Schulen hat Graf Arnim verteidigt. Geldsammlungen für Dinge, die sich durch Sammlungen absolut nicht beschaffen Iassen, wie Panzerschiffe und Krenn,

halte ich für stark deplaciert und geradezu geschmackles; wir sollten gegen solche, gelinde als grober Unfug! zu bezeichnende Samm lungen Front machen. Man sagt, die Gaben seien freiwillig. Jeda Vater, der um 50 oder 1 1 ron seinem Sohne berangetrlegt wurde, welß, daß diese Gabe nicht freiwillig ist, nicht bei ihm und nicht bei seinem Sohn. Freiwillige Gaben von dem Schüler, da über eigene Einnahmen überhaupt nicht verfügt, find eigentlich em Widerspruch in sich selbst. Für die Flotte nützen solche Samm, lungen nichts, sie schaden aber der Sache selbst Der Antrag Ablaß will die Deckungsfrage regeln, die für uns längft erledigt ist. baben stets darauf hingewiesen, daß direkte Steuern für das eingeführt werden müssen, namentlich mein Freund und Vorgãngti Rickert. Der Frhr. von Stengel hat vele Worte an die theoretische Gr= örterung verwendet, daß die Erbschaftssteuer eine direkte Steuer

(Schluß in der Zweiten Beilage)

M 75.

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Er will nachweisen, daß die Reichsregierung sehr konsequent geblieben ist. Aber im Volke gilt sie als direkte Steuer, und die bloße Tat= sache, daß die veibündeten Regierungen sich jahrzehntelang aufs beftigste gegen sie gewehrt haben, beweist je durchaus für diese Auffassung. So wie heute nach Steuern und Steuerchen gesucht wird, kann es absolut nicht weiter geben, wenn wir die Würde des Reiches für die Zukunft aufrecht erbalten wollen; so reformiert man die Finanzen des Reiches nicht, wo es auf die Deckang von Bedürfnissen im Betrage von Hunderten von Millionen an“ kommt. Flotte und Armee lassen sich im Deutschen Reich sehr leicht auf ergiebigen und vom ganzen Volke gebilligten Steuergrund— lagen aufbauen, wenn man endlich einmal zur Reichseinkommen⸗ oder Reicht vermögensteuer überginge. Solange wir grundverschiedene Einkommensteuergesetze in den Einzelstaaten haben, können wir keine Reichseinkommenstener einführen; aber eine Reicht vermögensteuer lãßt sich sehr gut und ohne Schwierigkeit machen. Der Reichsschatz sekretäͤr siebt auch in dem Antrage eine Art Mißtrauensvotum gegen die Steuerkommission. Ich finde dieses Mißtrauensvotum an sich sebr berechtigt; was der Reichstag mit dem Antrage macht, ist zu näckst seine Sache. Wir werden für den Antrag stimmen, obgleich wir uns nicht auf Einzelbeiten festlegen wollen. Der Versuch, unsere Flotte als minderwertig darzustellen und die Marinederwaltung gewisser⸗ maßen in Anklagezustand zu versetzen, wird keinen Erfolg haben. Wenn man darauf hinweist, daß England oder Nordamerika eine Anzabl von Schiffen aus der Flottenliste gestrichen bat, so beweist das nichts, denn damit verschwinden die Schiffe nicht aus der Welt. Unsere Flotte wird ein gutes und brauchbares Werkjeug für die Ver— teidigung Deutschlands sein; besser aber, wenn sie uns den Frieden dauernd erhalt.

Preußischer Staats- und Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Obgleich der Herr Vorredner und seine näheren Parteifreunde den Antrag Dr. Ablaß nicht unterzeichnet baben, so habe ich aus den eben gebörten Worten zu meinem Bedauern vernommen, daß der Herr Vorredner und seine Freunde dem Antrag zustimmen wollen, und ich balte es deshalb für meine Pflicht, den ernsten Bedenken, denen schon Exzellenz von Stengel Ausdruck gegeben hat, auch meiner⸗ seits noch einmal Worte zu leihen. Der Antrag Dr. Ablaß und Genossen verdient, wenn ich mich meiner juristischen Zeiten erinnere,

angebrachtermaßen und nach dem Fundament“ abgewiesen zu werden, zunächst angebrachtermaßen!?. Die ganzen Vorschläge

binsichtlich des Deckungsbedarfs des Reichs einschließlich des Bedarfs für die Flotte sind durch einen Beschluß dieses hohen Hauses einer Kommission überwiesen worden und unterliegen gegenwärtig der Beratung dieser Kommission, und ich glaube, es würde doch den Gepflogenbeiten des Hauses widersprechen, wenn mltten in dem Laufe dieser Beratung in der Kommission ein einziges Steuerobjekt der Beratung entjogen und wiederum bier ins Plenum gebracht würde. Ich glaube, es würde auf diese Weise sehr leicht sein, die ganzen Verdandlungen in der Kommission zu zertrümmern und auf diese Weise die Verhandlungen nicht zu einem gedeihlichen Ende kommen zu lassen, und ich meine, das kann nicht in der Absicht des boben Hauses liegen. Der Herr Abg. Mommsen hat eine herbe Kritik an den Verhandlungen der Kommission geübt und davon gesprochen, daß ein Mißtrauengdotum berechtigt sei. Nun, meine Herren, ich habe gegen einzelne Ersatzprojekte, die in der Kommission aufgetaucht sind, auch meinerseitz sehr ernste Bedenken geäußert; aber ich muß doch anderseits die Kommission gegen ein solches Mißtrauensbotum, wie es der Herr Abg. Mommsen ausgesprochen hat, in Schutz nehmen. Die Kemmission hat sich mit einem außerordentlichen Eifer und Auf— bietung ibrer ganzen Kräfte der mühevollen Aufgabe unterzogen, nicht — was ja diel leichter ist — Kritik zu üben, sondern wirklich positive Arbeit zu leisten, um das zu gewähren, was unerläßlich ist für des Reiches Wohlfabrt, und ich glaube, dafür verdiente die Kommission ein besseres Urteil als das, welches der Herr Abg. Mommsen abgegeben hat. (Sebr richtig! rechts.)

Wenn er sagte, die ganze Sache wäre sehr leicht zu machen, indem die Kommission einfach eine Reichseinkommensteuer beschlösse, so will ich dem Herrn Abg. Mommsen einen Vorschlag machen, der noch viel einfacher ist: er braucht nur den Regierungsvorschlägen auf eine angemessene Besteuerung von Bier und Tabak zuzustimmen, und wir sind aus allen Nöten beraus! (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Der Antrag Ablaß verdient aber, nicht nur angebrachtermaßen“ abgewiesen zu werden, sondern auch „nach dem Fundament“. Ich muß gestehen, der Herr Antragsteller hat sich die Sache mit der Reichs vermögenssteuer etwas leicht gemacht. (Sehr richtig! rechts.) Wie die ganje Sache bei der außerordentlichen Verschiedenheit der Verhältnisse in unserem deutschen Vaterlande durchgeführt werden soll, das hat er freundlichst uns überlassen! (Unruhe links.) Er bat allerdings gesagt, daß das preußische Ergänzungssteuergesetz einstwe len überall in deutschen Landen eingeführt werden solle, ich glaube aber, er hat sich das im Detail wirklich nicht durchdacht. Wenn Sie sich einmal überlegen wollen, wie ein auf preußischen Ver⸗ hältnissen aufgebautes Gesetz, ein auf der preußischen Behörden organisati an, auf den Grundsätzen unseres ganzen öffentlichen Lebens aufgebautetz Gesetz in Bayern, in Elsaß ⸗Lothringen, in Hamburg usw., wo total abweichende Verhältnisse sind, eingeführt werden sollte, so würden Sie alsbald mit uns zu dem Schlusse kommen: Der Weg geht nicht! Ich glaube auch, die Bayern und vielleicht auch die Elsaß⸗ Lothringer und die Hamburger würden sich schwer bedanken, steuerliche Grundsätze in ihren Ländern einzuführen, die für ihre Verhältnisse vielfach gar nicht passen, sondern nur für Preußen.

Der Herr Abgeordnete Dr. Müller (Meiningen) sagte vorher — meiner Meinung nach sehr mit Recht — die Vielgestaltigkeit der Einkommensteuer in den verschiedenen deutschen Staaten mache es un— mögl ich, eine Reichseinkommensteuer einzuführen — wenn ich ihn richtig verstanden habe. Die Vielgestaltigkeit der Einkommensteuer ist voll kommen richtig, und der Schluß, den der Herr Abgeordnete Dr. Müller (Meiningen) daraus gejogen hat, ist auch richtig; aber er

hätte dann auch welter den Schluß ziehen müssen, daß genau so groß

die Vielgestaltigkeit bei der Ergänzungesteuer, bel der Vermögengsteuer

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 28. März

ist, und wenn eine Reichseinkommensteuer nicht geht, dann auch eine Reicht vermögenssteuer nicht, weil beide in untrennbarem Zusammen⸗ hange steben.

Meine Herren, in Preußen beißt die Vermögenssteuer mit Reckt „Ergänzungesteuer', weil sie jwar im allgemeinen dieselben Kreise trifft wie die Einkommensteuer, es aber Fälle gibt, wo jwar kein Einkommen vorbanden ist, wo also in den letzten Jahren erhebliche Verluste eingetreten sind und trotzdem große Ver—⸗ mögensobjelte zu Grunde liegen. Man bielt es nicht für billig, in solchen Fällen von einer Steuerpflicht abzusehen, und führte deshalb die Ergänzungssteuer ein, also eine Steuer, die unter Umständen er⸗ hoben wird, wenn der betreffende in dem Jahre gar kein Einkommen hat. Ist das aber der Fall, so kann naturgemäß diese Vermögens— steuer sich immer nur in gewissen Grenzen bewegen und darf nicht übermäßig boch angespannt werden. Wir haben beispielsweise in Preußen bei den größeren Einkommen eine Einkommensteuer von 4 0/0, und unsere Ergänzungssteuer macht etwa 1410 des Einkommens aus, so daß wir jetzt re vera ein Einkommensteuer von 5 o haben. In Sachsen besteht bei den größeren Einkommen eine Einkommen steuer von 5o/so; rechnen Sie bierzu wieder die Vermögenssteuer, so kommen Sie in Sachsen auf eine Einkommensteuer von etwa 60 o. Ich bemerke, daß auch andere Bundesstaaten, wie Braunschweig, Hessen, schon eine Ergänzungssteuer haben, und wieder andere, in Baden, im Begriff sind, dazu überzugehen. Sie haben also immerhin jetzt schon eine Einkommensteuer mit Einschluß der Ergänzungssteuer von 5f, 64 9, und, meine Herren, was ich bei einer anderen Ge— legenheit schon einmal ausgesprochen habe, ich bitte, nicht zu unter⸗ schätzen die außerordentliche Mehrbelastung, die hinzutritt infolge der Kommunalverwalturg. (Sehr richtig! rechts.) Addieren Sie beide Dinge, so kommen Sie jetzt schon zu einer außerordentlich hohen An— spannung der direkten Steuern, und ich warne davor, bei dieser all⸗ gemeinen Anspannung der direkten Steuern über das zulässige Maß hinauszugehen.

Dann, meine Herren, darf ich noch eines bemerken. Die ganze Entwickelung der letzten Jahrzehnte ist dahin gegangen, die unteren Klassen von der CEirkommensteuer freizuhalten. Während wir früher schon bei 420 M die Einkommensteuerpflicht beginnen ließen, haben wir nachher in steigendem Maße die niedrigeren Einkommensteuer⸗ klassen freigelaffen. In den Kommunen ist man zum Teil noch nicht so weit gegangen, weil eben die Bedürfnisse in den Kommunen teil- we ise ganz außerordentlich wachsen. Wollen Ste die ganzen Be⸗ dürfnisse des Reiches auf die direkten Steuern werfen, so werden Sie se hen, daß die ganze wohltätige Entwickelung, die wir in den letzten Jahnzehnten gehabt haben, rückgängig gemacht werden wird, und daß man gezwungen würde, die minder bemittelten Klassen, die man wohl— weislich in deren Interesse freigelassen hat, wieder mehr zu belasten. (Sehr richtig! rechts) Man würde also genau das Gegenteil von dem erreichen, was man erreichen will: man würde die Minder— bemittelten viel höher heranziehen müssen.

Endlich, meine Herren, muß ich mit dem Herrn Staatssekretär Freiberrn von Stengel auch sagen, die Einzelstaaten sind mit ihrer ganzen Finanzgebarung auf die direkten Steuern angewiesen und können die direkten Steuern schlechterdings nicht entbehren. Ich will auf die Frage, die von dem Herrn Vorredner auch gestreift worden ist, nicht eingehen, ob die Erbschaftssteuer eine direkte oder eine indirekte Steuer ist. Aber auf welchen Standpunkt man sich auch stellt, das wird mir der Herr Abg. Mommsen zugeben, daß es ein außerordentliches Entgegenkommen der Einzelstaaten ist, die Erb— schaftssteuer, die tatsächlich nur von den Einzelstaaten ausgebaut worden ist, dem Reiche zu opfern. (Sehr richtig! rechts) Der Dank dafür, daß wir die eine Wange hingereicht haben, soll nun darin be— ste hen, daß wir auch auf die andere Wange einen Streich bekommen. (Sehr gut! rechts) Das würde die Folge des Entgegenkommens sein. (Sehr richtig! rechts Weil die Einzelstaaten sich der Erb— schaftssteuer, der letzten Reserve, die sie haben, entäußert haben zu Gunsten des Zustandekommens dieser ganzen Reform, können sie um so weniger auf die direkten Steuern verzichten, und wer die Flotten⸗ vorlage will, und wer nicht unübersteigliche Hindernisse ihr bereiten will, der, meine ich, darf das Verlangen nicht stellen, daß wir jetzt noch einer Reichsvermögentsteuer zustimmen sollen. (Lebhafter Beifall

rechts.)

Abg. Bü sing (al); Als Vorsitzender der Steuerkommission halte ich mich doch verpflichtet, einige Worte über die Angriffe gegen diese ‚ommission zu sprechen. Der Minister hat ihr ganz seine Anerkennung gezollt; ich möchte aber, daß auch dieses Haus diese Anerkennung teilt. Die Kommission hat nach besten Kräften sich bemüht, das große Ziel zu erreichen, das ihr ge⸗ stellt war, um das Reich vor Verlegenheiten in Zukunft zu schützen. Ob sie dabei das Richtige getroffen hat, wird das Haus entscheiden. Wir in der Kommission glauben es. Eine Kritik zu üben ist ja leicht. Jede Steuer ist unpopulär, gegen jede wird mobil gemacht. Hier handelt es sich nur um das eine: um Bessermachen. Wer das kann, soll mir und der Kommission will⸗ kommen sein, aber mit der bloßen Negation verschonen Sie uns. Es ist sehr leicht gesagt, sa die Kommission sich nur für direkte Steuern hätte erklären sollen. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, nur das Erreichbare zu wollen, alles andere ist graue Theorle. Es handelt sich nur darum: waß ist in diesem Hanse zu erreichen, und welchen Steuern wird die Regle— rung ihre Zustimmung geben. Ich selbst neige auch dazu, direkte Steuern dem Reiche zuzuführen; Neich einkommensteuer und vermögen g⸗ steuer. Hierüber ist ja in der Kommission verbandelt worden, aber die betreffenden Anträge sind abgelehnt worden. Damit scheiden diese Vor. schläge aus. Die verbündeten Regierungen werden diesen Weg nicht betreien, die Mehrheit des Hauseß auch nicht. Was soll also der Antrag Ablaß, der schon in der Kommission abgelehnt worden ist? Wer die Reichsfinanzreform ernsthaft will, nicht bloß mit dem Munde, kann der nur Steuern wollen, die die , n n. des Hauses und der 4, nicht finden? Sagen Sie in, , (s würden in der Kommsston lauter Dummheiten gemacht, mich läßt das kalt; ich bin für das wirklich Erreichbare. .

Abg. Bruhn (Reformp.): Wenn der Reichstag in Heeres= und Marinesachen das Erforderliche bewilligt so erfüllt er nur seine nationale Pflicht. Das Verständnig für dle Flotte ist zwelfelloß durch den Flottenverein, mag man uber

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ibn denken, wie man will, verstärkt worden. Die Erklärung der ö ist nur eine Kulisse für einen Gesinnungewchsel.

3z gibt freisinnige Geschäftsleute genug, die eine starke Flotte wünschen. Auch in katbolischen Kreisen ist eine so große Flotten stimmung vorhanden, daß es das Zentrum gar nicht wagen kann, gegen die Vorlage zu stimmen. Vielleicht lernen wir im Ernstfalle kennen, was eine starke Flotte bedeutet Der Abg. Bebel sagte gestern, unsere auswärtige Politik sei miserabel. Auch wir billigen manches durchaus nicht darin, namentlich nicht, daß man sich so oft an das Ausland herandrängt mit Auszeichnungen usw. Ich frage aber, wer ist der leidende Teil in einem unglücklichen Kriege? Etwa die leitenden Staats⸗ männer, die schlechte Politik treiben? Nein, das Volk. Wenn unsere Flotte so stark ist, daß das Ausland eine Schlappe befürchtet, so wird es uns schon respektieren. Wie will der Abg. Bebel die auswärtige Politik denn gestalten, wenn seine Partei die Macht in Händen hat? Das sind alles nur theoretische Wünsche. Wir wünschen, daß unfer Handel blüht und gedeiht. Wir wünschen eine Weltpolitik, feine Allerweltspolitik, wir wünschen aber auch eine Heimatapolitik. Ueber allem steht das Vaterland, das Interesse des Vaterlandes erfordert es, daß wir die Vorlage bewilligen.

Abg. Bebel (Soz.): Wir stimmen dem Antrag Ablaß zu, wenn wir auch nicht mit allen Einzelheiten uns einverstanden erklären wollen. Man würde es draußen nicht verstehen, wenn die Deckungs⸗ frage in einer Weise gelöst würde, die der Meinung der großen Mehrheit des Volkes widerspricht. Die Mehrheit des Volkes ist mit der Arbeit der Kommission höchst unzufrieden. Man hat allerwärts den Eindruck gewonnen, daß die Kommission sich in ständiger Verlegenheit befindet, daß sie selbst nicht weiß, was sie will, daß sie schließlich immer die allerungeeignetsten Steuerobjekte aufgegriffen hat. Für Zwecke, welche in erster Linie den herrschenden Klassen dienen, verlangt die Nation, daß diese Kreise auch in erster Linie die Opfer bringen. Aber tatsächlich drücken sich diese Kreise, die aus „Staatönotwendigkeit‘ der Nation solche Opfer auferlegen, um die Bezahlung herum! Der Reichs— schatzsektetär und der Finanzminister wissen ganz genau, daß dieser Antrag Ablaß nicht angenommen werden wird; gleichwohl bekämpfen sie den Antrag mit großem Eifer und mit einer Reihe von formellen Argumenten. Warum? Weil sie wissen, daß das Volk diesen Vor⸗ schlag durchaus billigt, und daß es nur an dem guten Willen der Regierung liegen würde, diesen Antrag sofort zur Durchführung zu bringen. Aber an diesem guten Willen fehlt es eben. Und wer da glaubt, daß der § 6 des Flottengesetzes in alle Ewigkeit respektiert werden wird, der rechnet nicht damit, daß das Zentrum noch weiter umfallen wird, wie es jetzt schon umgefallen ist. Es hat den §z 6 schon heute preisgegeben, denn es hat der Biersteuer und Zigarettensteuer zugestimmt, obgleich es keinem Zweifel unterliegt, daß diese beiden Steuern unter den 5 6 fallen. Der Abg. Büsing spricht von der Taktik des Erreichbaren. Das ist immer Ihre Taktik (zu den Nationalliberalen); Sie reden von dem Grreichbaren, weil Sie nicht mehr erreichen wollen, weil Sie allen Schwierigkeiten aus dem Wege gehen möchten. Ich bin alt und grau geworden, um diese Ihre Taktik, die Sie seit Jahrzehnten geübt haben, nicht zu durchschauen. Der Staat hat die Aufgabe, Eigentum und Besitz seiner Staatsangehörigen zu schützen; je größer das Vermögen und der Besitz des einzelnen, desto höher die Staatsaufgabe dem einzelnen gegenüber. Nichts gerechter und selbstverständlicher, als daß der einzelne in dem Maße, wie er den Schutz des Staates genießt, zu den Opfern beijutragen hat. Stimmt dieser Grundsatz, dann ist es doch ganz klar, daß diejenigen, die das meiste haben, auch das meifle be⸗ zahlen müssen, und daß die bisherige Steuerpolitik und die Tätigkeit der Steuerkommission völlig verkehrt ist. Der Marinederwaltung habe ich gestern nicht den Vorwurf des Schwankens gemacht, sondern das Zentrum hatte 1897 98 prinzipielle Bedenken gegen eine Vergrößerung der Flotte, das geht deutlich aus den Reden der Abgg. Schaedler und Fritzen hervor. Wenn jemals eine Partei einen gründlicheren Umfall durchgemacht hat, so ist es das Zentrum in bezug auf die Flottenfrage. Würde ein Schrift steller diesen Umfall einmal in einer Broschüre unter Gegenüberstellung der einzelnen damaligen und jetzigen Aeußerungen illustrieren, es wäre ein Hochgenuß. Wenn im Falle eines Angriffes wir die äußersten Mittel aufzuwenden haben nach zwei Seiten hin, dann dürfen wir die Situation doch nicht so verderben, daß wir nach drei Seiten zu kämpfen haben. Das war bis 1895 auch die Auffassung der Marineverwaltung selbst. Jetzt ist nicht mehr von Küstenschutz die Rede; man ist zur Hochsee flotte, zur Weltpolitik übergegangen. Soll diese Richtung die maß⸗ gebende sein, so sollten diejenigen Klassen, die sie wollen, auch die Opfer dafür bringen. Die Aufgabe der Politik ist es, die größten Staatsvorteise mit den geringsten Opfern zu erreichen. Wir haben in den letzten zehn Jahren unsere Leistungen zu Wasser und zu Lande bedeutend verstärkt; aber was haben wir an An⸗— sehen, Macht und Einfluß in Europa gewonnen? Sind wir heute etwa stärker als vor zehn Jahren? Daz wird niemand behaupten. Wie der Ertrinkende nach dem Strohhalm greift, bat Admiral von Tirpitz sich auf unseren früheren Kollegen Calwer berufen. Es wäre ja ein Wunder, wenn in einer so großen Partei wie der unsrigen nicht auch einmal abweichende Ansichten vorhanden wären. Leider hat der Staatssekretär von Tirpitz gerade da aufgehört zu zitieren, wo er hätte weiter lesen sollen. (Der Redner verliest die Fort. setzung) Danach führt Calwer aus, daß damit noch keineswegs jede Vergrößerung der Flotte von den Arbeitern gutzuheißen sei, und daß die Kosten der Vergrößerung, die als Risikoversicherung erscheinen, von den Interessenten zu tragen seien. Der Fürst Bismarck hat

seinerzeit ausgeführt, daß es nichts, aber auch nichts gibt, was uns mit England in Gegensatz bringen könnte. Die Chamberlainsche Agitation für ein Greater Britain bat bei den letzten eaglischen Wahlen eine vernichtende Niederlage erlitten. Einen ernsthaften Grund zu einem Zerwürfnis mit England, das de Deutsche Flottenverein herbeizuführen versucht, ist nicht im geringsten vorhanden. Wenn es sogar Frankreich gelungen ist, zu einem Bündnis mit England zu kommen, dann wäre es für die deutsche Politik kinderleicht gewesen, ein solches Bündnis mit England zu schließen. Der Graf Oriola bekämpft unsere Stellung zur Flotten. vorlage als arbeiterseindlich. Käme die Flotte und Armee wirklich den Arbeiten zu gute, so müßten wir derart

Vorlage mit Hurra begrüßen. Es kommt doch nicht darauf an,

Arbeit geschafft wird, sondern wer zu blen hat Glauben Sie, die Lage würde schlechter werden 3 beute ve

die Kriege aufhörten, wenn die letzten Kriegsgerate in d ; wanderten? Dann müßten ja die belgischen und amerikantschen Arbeiter sehr zufrieden sein. Arbeit werden die Arbeiter immer Dabe

und im JZukunftsstaat erst recht Gs werden mebr Sch

gebaut und andere Kulturwerke Geschaffen werden, die letzt noch nicht vorhanden sind. Der Verkedr wird sich beben usw. Die Agitation des Flottendereins innerbalb destimmter Grenzen ein juschränken, fällt uns nicht eln. Wogegen wir uns wehren, ist, daß er ln seiner Agltation behördlich unterstützt wird, und daß er ͤ Tätigkeit in die Schule verlegt und seinen sozialen Einfluß dan! um Staats. und Kommunalbeamte für seine Jwecke zu been en da Wir lieben unser Vaterland so gut wie Sie, aber wir Raden ele

andere Ausfassung über die Art, wie man dem Vaterlaude Re nen ol. Wir scheuen kein Bpfer, um dem Vaterlande wirklich zu 2 Welten wir das nicht, daun hätten wir es ja bequemer binder Nen Da ja Rhen.

Die Flottenagitation gebört nicht in die Schule Nan ed onde lt sih