Jahr 1805 vorgesehen war. Wir wissen, meine Herren, einmal noch nicht den Zeitpunkt, zu welchem wir in der Lage sein werden, die Reichs anleihe für das Jahr 1806 zu realisteren. Dann Aber müssen wir auch leider schon jetzt damit rechnen, daß die neuen Steuerquellen die wir in Aussicht genommen haben, jedenfalls in den ersten Monaten des neuen Rechnungsjahres nech nicht zu fließen beginnen werden. Dagegen sind wir auf der anderen Seite dessen sicher, daß schon in den nächsten Monaten sehr erhebliche, auf namhafte Beträge lautende, gegenwärtig noch umlaufende Schatzanweisungen fällig werden, die wir dann ohne weiteres einlösen müssen. Unter allen Umständen muß aber dafür Sorge getragen werden, daß die Reichskasse davor bewahrt bleibt, auch nur einen Tag in Zahlungsverlegenheiten zu geraten. Wir bedürfen also aus diesen Gründen für die nächsten Monate eines erhöhten Schatzanweisungskredits, des Kredits, wie er hier gefordert ist, von 350 Millionen.

Meine Herren, ich bedauere ja selbst ungemein lebhaft, daß das Reich mit so namhaften Beträgen an Schatzanweisungen den Geld⸗ markt in Anspruch nehmen muß. Es ist das ein Punkt — ich habe schon bei früheren Anlässen darauf hingewiesen — wo die Misere im Reichs haushaltsetat auch die Volkswirtschaft überhaupt und weite Rreise unserer Erwerbsstände in Mitleidenschaft zieht.

Ich verzichte darauf, im Zusammenhang mit der heutigen Vor⸗ lage weitere Ausführungen an diese Bemerkung zu knüpfen.

Im übrigen möchte ich meinerseits nur noch dem Vertrauen Augzruck geben, daß es gelingen möge, innerhalb der kommenden beiden Monate April und Mal über die Verabschiedung nicht bloß des Reichshaushaltsetats und des Etats der Schutzgebiete selbst, sondern auch über die Verabschiedung der Gesetzentwürfe, die im innigster Zusammenhang mit dem Reichs haushalttetat stehen, zu einer Vereinbarung zwischen den gesetzgebenden Faktoren zu gelangen.

Ich darf danach meine Ausführungen mit der Bitte schließen, daß das hohe Haus den Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfen die Zu⸗ stimmung erteilen möge. Kö

R ofen (d. kons.): Der vorgelegte Notetat unter. sen af 3 2 — . daß er auch eine Anjabl von Ausgaben gestatten will, die bom aue noch nicht in zweiter desung bewilligt und auch noch nicht einmal in der Budgetkommisston beraten worden sind. Aus diesem Grunde und. weil auch Anleihe. mittel in Anspruch ne, beantrage ich die Ueberweisung

) X 66 on., ͤ . * . I * 2 (fr. Volkep) schließt sich diesen Aus⸗ führungen und dem Antrage, des. Vorredners an. Unter den Aus— gaben, die der Netetat bereits sanktioniert, besinden sich auch die ˖ senigen für den Truppenübungsplatz für das XI. Arm gekor pe eine sehr streitige Position; schon aus diesem Grunde würde Kommissions⸗ beratung unumgänglich sein. .

Das Notetatgesetz geht an die Budgetkommission.

Das Haus setzt hierauf die zweite Lesung des Ma ging⸗ etats fort. Zu den Ausgahen für den allgemeinen Werft⸗ betrieb empfiehlt die Kommission eine Resolution, wonach die in den betreffenden Titeln enthaltenen Ausgaben, 221 Mill. Mark, im nächsten Etat nach den haüptsächlichsten Ver⸗ wendungszwecken ausgeschieden werden sollen.

Ohne Debatte nimmt das Haus die Resolution an und genehmigt die Position, ebenso werden bewilligt die außer⸗ ordentlichen Ausgaben für Waffenwesen und Befestigungen, Kassen und Rechnungswesen, Küstenvermessungswesen, ver⸗ schiedene Ausgaben und die Ausgaben für die Zentralver⸗ waltung für das Schutzgebiet Kiantschou nach den Kommisfsions⸗ anträgen bezw. 2 6 . A von ünefeld. e, mr Ausgaben sind im ordentlichen Etat S SG 6 M, um außerordentlichen R 575 90M 6 gefordert.

Bel dem ersteren hat die Kommission 340 900 4. und bei dem letzteren 1 150 000 6 abgesetzt, Rhernon aber 150 0M 4 zum Bau einer zweiten elektrischen Zentrale auf der Werft

für Kiautschon nach dem

Kolonlalamts von dem Auswärtigen Amt die Relbungeslächen mit dem Auslande vermehren könnte. Dee, wurde eingewendet, da

das Auswär er auch fernerhin die koloniale Vertretung ng

außen hin haben werde. Vie Ginheitlichtelt der auswärtigen olitit sei dadurch nicht gefährdet. Die Kommisssen hat sich von der Not⸗ wendigkelt der vorgeschlagenen Aenderung nicht überjeugen können, sie hat geglaubt, daß zur Vertretung der Kolonialgbteilung ein Unter⸗ staatssetretär gent. Ich empfehle Ihnen die Annahme des Kom- missionsantrageg. Rostenpunkt spielt in dieser Frage eine ganz

untergeordnete Rolle.

Reichskanzler Fürst von Bülow:

Meine Herren! Im Namen der verbündeten Regierungen und auch für melne Person als Chef der Reichsverwaltung möchte ich Sie bitten, der Vorlage über die Errichtung eineg Reichs⸗ kolonialamts Ihre Zustimmung u erteilen. Diese Vorlage ist nicht ein willkürlicher oder unbedachter Griff, sondern sie ist eine Maßnahme, die wir nach allen Seiten reiflich geprüft und überlegt haben. In Uebereinstimmung mit den verbündeten Regierungen betrachte ich die Organisation unserer obersten Reichsbehörden als eine Ein richtung, deren Gefüge nicht ohne Not angetastet oder verändert werden soll. Es entspricht aber den Traditionen, welche für die Fortbildung dieser Organisation bi jetzt maßgebend gewesen sind, daß wir uns nicht den Notwendigkeiten verschließen, welche die Entwicklung der Reichs · geschäfte mit sich bringt. Ich glaube, meine Herren, daß Freunde und Feinde unserer Kolonialpolitik beute wenigstens darin einig sind, daß fie die Bedeutung anerkennen, welche die Kolonialfragen für unser politisches Leben allmäblich gewonnen haben, daß sie an⸗ erkennen, von welcher Wichtigkeit es für die Reiche finanzen, für unsere wirtschaftliche Zukunft, für unsere Stellung in der Welt ist, ob die kolonialen Geschäfte richtig und jweckmãßig wabr⸗ genommen werden oder nicht. Wir können uns der Tatsache nicht verschließen, daß Deutschland eine Kolonialmacht geworden ist und sich den Pflichten und Aufgaben nicht entiteben kann, die daraus für uns enisteben. Das ist der Boden, auf dem wir stehen, und auf diesem Boden baben die Gegner unserer Kolonialpolitik das gleiche Interesse daran, wie lbre Freunde, daß die Organisation der Kolonialverwaltung auf der Höbe ihrer Aufgabe steht, und daß nicht aus einer mangelhaften —Organisation Mißstände und Schwierigkeiten entsteben, für welche im letzten Ende das deutsche Volk mit seinem Gut und Blut aufkommen muß.

Die gegenwärtige Organisation unserer Kolonialverwaltung ist unzulänglich. Diese Versicherung kann ich mit gutem Gewissen und aus voller Möberzengung als einer von denjenigen abgeben, die in erfter Qnie berufen sind, mit dieser Organisation zu

arbeiten. Ich babe schon im Dezember 18904 darauf hin · gewiesen, daß der Nelchdkanzler bei dem Umfang und der

Bedeutung, welche die kolonialen Geschäfte gewonnen haben, in der Lage sein muß, für diesen Zweig der Reichtverwaltung eben o einen verantworslichen Stellvertreter zur Seite zu haben, wie für die übrigen Ressortz. Ez ist Ihnen bekannt, meine Herren, daß nach den bestebenden verfasfungsrechtlichen Grundsätzen, denen niemand ihre gute Berechtigung abstreiten wird, nur die Vorstände der obersten Reichsämter mit der Stellvertretung des Reichskanzlers betraut werden können. Wenn wir also dem vorliegenden zwingenden Be- dürfniffe genügen wollen, so müssen wir entweder die Kolonial

ausgestalten; oder wir müssen durch eine Abänderung des Stell. vertretungsgesckes die Möglichkeit schaffen, daß der im Ber. bande de Auewärtigen Amte verblelbende Direktor oder hnterstaatssekretär der Kolonien mit der Stellvertretung befugni6 ausgestattet wird. Es versteht sich von selbst, daß wir beide Wege mit derjenigen Sorgfalt geprüft haben, zu der wir in organisatorischen und verfassungsrechtlichen Fragen dopvelt

don Wilhelmshaven in den ordentlichen Etat übertragen

Gestrichen werden sollen im ordentlichen Etat 30 O00 M6, die eines vom Auswärtigen Amt getrennten Kolonialamts nicht nur vor 7 h X 8 orftolliurna 2 1 , 1 ö als zweite Rate zur Erweiterung der Anlage und Herstellung dem andern Wege den Vorzug verdient, sondern daß dies die einzig ** * er. * 2 z 859 1m * ** 6 . von deffihlliertem Kesselwasser auf der Werft zu Riel und „agreichende und dem vorhandenen Bedürfnis wirklich entsprechende 130 0000 die ebenfalls dort als erste Nate 1 n, Lözfung ift. Dieser Weg erspart uns die Durchbrechung eines be M, m, . rHieranstalt nefordert sind: statt 45 0090 MJ : wan j Verlegung der Ketten probieranstalt g; rde aer. 0 wäbhrter verfassungs rechtlich wichtigen Grundsatzes. Auf diese zur Erneuerung der Decks auf den Verschlußpentons der Do ö Weise vermeiden wir die vrtnzhiell und vraktisch gleich bedenkliche und N. sowie zur Grundreparatur der Hellingpontons Jollen e , et. n ö nd 1 J 3 erde Gesrichen sind ferner Neuerm daß der Reichskanzler neben den Vorständen der übrigen nur 31 000 M0 bewilligt werden Gestriche 9 1 * r . — ] Stell n 100000 M erste Rate zum Neuhau des Chronometerobserva Reichsämter in dem Chef der Kolonialverwaltung einen Stellvertreter toriumè in Kiel: endlich ist die Bosition Zu Neubauten und bekom: würde der ibm niht unmittelbar untersteht, sondern dessen 1m 1 Ww 8 nn, . ( . X. 2 mmm W min t Einrichtungen geringen Umfangs O09 , um 10000 s. unmlttelbarer Vorgesetzter ein anderer Stellvertreter des Reicht ermäßigt worden. Im auperordentlichen Etat solle als erste Fainilers, nämlich der Staatssekretãr des Auswärtigen Amts R ur CErweiternna der Werft auf den Geländen füdlich ö Rate zur Crweiternng * . ( n würd Re 6 ad ganals 2 ni chlien 7 Gry vo merh matt * . M ü M ⸗ F 22 . 4 * ö des ms⸗Jade⸗ Rana rm dm, n Je länger ich mich mit dieser Frage beschäftigt habe, um so mehr bin 8 2 rat morden 2 ; t 1. 146, Million nur 1 Minllien , n m. 8 a. ick zu der Ueberzeugung gelangt, daß eine solche Regelung Friktionen * ö X 7 böhung des ( eha 3 de 2 schiffẽ . ) 1 ag we d J 1 = ( ? ö ; 2 . 6 Hm , wee, . é, = wund Konflikte geradezu provozieren würde (sehr richtig! rechte), und 12 ver 11 ö e 2 ian lte . ö au ö. em . i ö 2 m . hührer . * ö 6 6 sochalts daß auf diese Weije für den Reichskanzler die erforderliche Entlastung überwiesen Die Petitie n um Grhohnung es * 306 . . 4 ; = 2 ̃ * der Werfibuchführer überweist das Haus den derhü. derer Re nicht nur ausbleiben, sondern geradezu eine Erschwerung in der Be— 9 * s Mer gern rr Mrrhenkerun . en um: ar ILankalser Beshh fte e Ron 9 nr rihtin! gierungen zur Erwägung. Die Vettion um Aufbesserung der handlung der kolonialen Geschäfte entstehen würde. Sehr richtig Gehalts der Konstruktions und Marinezeichner bei den RKatser⸗ rechts Nur eine reinliche Scheidung des Auswärtigen und det lichen Werften und die Petition der Firme A. Müller, Tuch⸗ CMonialressorts kann mir die Möglichkeit geben, mit dem J * x . nr Dae dm, mr, Mm, * 1 * n vr n n fahrik in Starkenburg a O um Aendern Der Bedingungen Chef der Kolonialverwaltung in gleicher Weise zu arbeiten wie für Lieferung von Bekleidungestoffen an die Marineverwaltung en der Borständen der übrigen Reichsämter. Solange der Chef der 4 — 1Hwe 111 cVYen —— ** . e. s ö . jane als Mag mr , we er nern Löolonialverwaltung für eine Person der Untergebent des Staatk- von Brockbausen (d. kons.) knüpst an dir letzterwahnte x J r via e ; Pelisl . und biet. auch Firmen, dite auferbhalb des groß. sekretäart det Auswärtigen Amts bleibt, und solange die Kolonial= 9 . 1 91 ‚. 1 1M 13 * ü 1 ! mar . = e. tn 86 sapilalistischen Betriebes steden die Möglichkeit zu Laßfsen, bei der abteilung dem Staats sekretär des Aut wärtigen Amis in der bisherigen Lieferung für die Marine zu kenkurrteren, Weise unterstellt bleibt, ist er für den Reichskanzler nicht nur ein . — 8 2 ö. J ö e r s ẽᷣ ** ö. ö * amn Tem Kapitän J. S. Capelle at . 8 = ‚ Gebe versönlichen Rücksichtnahme, sondern eine geschäftliche . 2. 2 . 92 2. * ** 2 2 * * . ; ; ö. * Das Haus tritt den Vorschlägen der Ron Notwendigkelt, aß er in allen wichtigen kolonialpolitischen Fragen, 1 z . . 9 s 399 . *** 4 Damit ist die Beratung des Marxineectare erledigt. Aud olchen, die keine direkte unmittelbare Besiehungen zur au- Ee folgt die Beratung des Etats für das Reichs- wärtigen V haben, nicht nur mit dem Chef der Kolonial. folonialamt. 6 verweltung, sondern auch mit dem Stoatssekretär des Auswärtigen 1 r ee Ke eken Get n w 3 x . Die VBudgetkommission hat dies ar . 82 . 8h Ants Füy hält. Daran wird auch durch die Stellvertretung ⸗ ‚ 9 4. nes S were retrs Für da . che Holorn ald t 8 n . * ꝛ 2 4 82 forderten Posten eines tagte ere 1 ron 24 . 2 ee. bpetuanit des Chefe der Koölonialverwaltung nichts geändert, das Räder⸗ abaclehnt und beantragt, diesen Etat i Etat des Auswärtigen ; 1 ̃ 23 ichtia! rec s. (. ; 3 ** 9 * 2 8 mn d er, 3 dar idt 12 17n * * ( me A ö te bl kompliziert Sehr richti rechts.) Amts zu belassen. Bewilligt worden t der neut Uaterstaate ; ; . sekretät, und zwar mit Bo00 statt W 000 . Pehalt; das Wat aber, meine Herren, nach meiner Neberzeugung in Gehalt des Direktors soll don 15 O00 auf 20 000 MS erhöht organisatorlschen un verfassungsrechtlichen Fragen vor allem nottut, werden Ein Antrag Bassermann⸗Graf Oriola geht auf waß die Voraugsetzung ift für einen geordneten Gang der Reicht ˖ 22 M⸗ n , ee ele ben, r, Mrrrodnd won ö 2 * 8 5 8 131 ; Wiederherstellung der Vorlage; desgleichen Antt don meschine, das ift Einfachheit und Klarheit. Darum muß ich mich Vor mann we, mm, De Swan (Bern) Mah der Derbe n emen Weg ausfprechen, der auf den ersten Blick manches für Fbererm t den a. Dr. Sobabn (Benn Rach der wen? l chrrt * * 12 91 P * n te 4 880 4 r. mil Dan, Un * 2 ma m mm, fich haben mag, der sich bei näherem Zusehen aber als staatgrechtlich aben te Geschäfte des Ro cnialamtß einen Umsanß angenommen, ; ! ö . . ; m — 8 a e n rena der Zahl der Beamten notwendig sein word. gekünstel herausstellt, und der für den Reichskanzler wie für den Staattz⸗ Me Zabl der Beichte Luk den Kolonieen an die Jentt Ifrelle hat Fsekrerar der Auswärtigen Amts und den Chef der Kolonial verwaltung die ich Fehr bedeutend erhöht, die Zahl der Jontrmel um mern dement. Geschäfte in hohem Grade erschweren würde. Dem Staats sekreiär des

sweckterd. Jnfolgede fen haben die verbümderen Regiertngèon eint ** . 83 12 warm r X * ,, m ge fteltung dez Relonielamiß bernntragt. In den Kommi ssion hat

man edoch die Befürchtung auß ge sprochen

derß die Loßlbsung des

verpflichtet sind. Diese Prüfung hat ergeben, daß die Errichtung

Außwärtigen Amts wird, solange die Kolonialverwaltung in irgend einer

abteilung det Aukwärtigen Amts ju einer obersten Reichsbehörde

Umfang und der gegenwärtigen Bedeutung der argwärtigen, rie der kolonialen Geschäfte eine Geschäftelast zugemutet, der auch ein arbeitt kräftiger Mann mit guten Nerven nach meer Ueberzeugung nicht mehr gewachsen ist. (Sehr richtig! rechts) Mein lang. jahriger, treuer und ausgezeichneter Mitarbeiter, der ung leider zu früh entrissene Staatssekretär von Richthofen, dessen Arbeitsfreudigkeit und Geschäftskenntnis ja auch in diesem hoben Hause steis Anerkennung gefunden baben, ist nnter der Bürde zusammengebrochen, welche die beutige Organiscaten auf seine Schultern gelegt hatte. Er bat wieder bolt erklärt, daß er der doppelten Belastung nicht mehr gewachsen sei; er bat die kolonialen Geschäfte den Nagel zu seinem Sarge genannt. Herr don Richthofen war Kolonialdirektor gewesen, bevor er Unterstaats sekretär und

Staatssekretãr des Auswärtigen Amts wurde. Bei dem leb haften Interesse, welches er für unsere Kolonien bewahn batte, ist ibm die ESiklärung batt angekommen, daß er die bei der heutigen Ordnung ibm woch bleibende

Arbeit und Verantwortlichkeit in kolonialen Dingen nicht länger tragen könne. Da mußte ich mir doch sagen, daß eine Geschãftzlast in kolonialen Angelegenheiten, welcher der Herr von Richthofen nicht mehr gewachsen war, von einem neuen Manne neben den answãrtigen Geschäften nicht wobl getragen werden könne. (Sehr richtig! rechts) Herr von Richthofen war wirklich der letzte unter dem die heutige Organisation noch allenfalls funktion leren konnte. Sein vlbtzlicher Tod bat die Zwangslage für uns noch zugespitzt. Es iegt mir fern, meine Herren, Fragen der Organtsation nach persönlichen Gesichtspunkten entscheiden zu wollen. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß seinerzeit — die älteren Herren in diesem Dause werden sich ja daran noch erinnern = die Aukscheidung der Reiche justizamte und der Verwaltung der Reichseisenbahnen aus dem früheren Reichskamleramt bier damit begründet wurde, daß nach dem Rücktritt des Staats ministers Delbrück vom Reiche kanzleramt und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitskraft und Geschäftskenntnissen die geplante organisatorische Veränderung sich nicht länger hinaut. schieben lasse. Wir befinden uns heute hinsichtlich der Kolonial. verwaltung genau in der gleichen Lage. Wie sebr für die Kolonialderwaltung selbst die Außgestaltung der Kolonialabtellung zu einer unabweisbaren Notwendigkeit geworden tst, das brauche ich nach den eingehenden Darlegungen, die hierüber jn der Kommisston gegeben worden sind, wobl nicht im einzelnen auszuführen. Es ist dargelegt worden daß die Kolonial. abteilung des Auswärtigen Amtt an Beamtenzabl wie an Geschäftsumfang nur hinter wenigen anderen Ressorts zurůcksteht und daß sie verschiedene dieser Ressorts, in denen doch auch eint ganz respektable Arbeit geleistet wird, z. B. das Reichs schatzamt und dat Reiche justizamt, in dieser Beziehung noch übertrifft.

Ce ist also zweifellos, daß der Chef der Kolonialderwaltung im inneren Betriebe seiner Behdrde dieselbe Entlastung braucht und auf

dieselbe Entlastung Anspruch hat wie die Vorstünde der anderen Reichtämter. Dem Chef der Kolonialderwaltung muß die Möglichkeit gegeben werden, daß er sich den Koyf frei bält für die großen Aufgaben der Kolonlalvol iti

Diese Entlastung ift die Vorauksetzung für die Fübrung eint rationellen Kolonialpolitik, fie ist auch die unerläßliche Voraussetzun als notwendig anerkannten Reformen auf den Kolonial verwaltung.

Lefung des Etatz, im vergangenen Dezember, hat der Herr Abg. Friltzen geäußert, er wänsche eine Reor gan isation unserer Kolonialverwaltung von unten,

verwaltung der einzelnen Schutzgebiete. Ich babe damalk, wie ich glaube, ungefähr erwidert: wit wollen das eine tun und dat andere

nicht lafsen. wir wollen eine Reform in memdris et in api Heute möchte ich hinzufügen: die Außsicht elner Reform an den Gljedern, die ich ebenso für notwendig halte wie der Herr Abg. Fritzen, ist nach mener festen Neberzeugung autsichts lot wenn nicht durch eine Reform am Haupte dafür gesorgt wird, daß die Zentralinstanz ihren Aufgaben genügen kann. (Sehr richtig recht und bei den Nationalliberalen) Meine Herren, von eint Erörterung der finanziellen Seite der Angelegenheit glaube ich mit dem Herrn Referenten absehen ju önnen. Die Mehrkoften det Reichskolonialamtt sind in der Tat so geringfügig, daß sie bei der Entscheidung einer Frage von dieser Bedeutung überhaupt nicht mit

2 1 sprechen können.

Auch das Bedenken, als ob durch die Trennung der Folonialverwaltung vom Auswärtigen Amt in einzelnen An

gelegenheiten eine Erschwerung dert Geschäftsgangs eintreten könnte, vermag ich als stichhaltig nicht anzuerkennen. Ich werde nach den Vorbild von Einrichtungen, wie sie sich im Verkehr zwischen anderen i ihrem Geschäflrreis sich nahe berührenden Ressorts bewährt haben alle Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, einer solchen Grschwerung des Geschäftsganges vorzubeugen. Ich möchte auch der Ansicht em. gegentreten, alt ob durch die Lostrennung der Rolonial verwaltung vm Auswärtigen Amt die Einheitlichkeit unserer auswärtigen Polin trgendwie tangiert werden könnte. Die Einheitlichkeit unseret auswärtigen Politik ist wie die Pflicht, sö auch die Sorge de Reichskanzlers. Seien Sie versichert, daß weder ich noch irgend eme meiner zukünftigen Nachfolger die Einheitlichkeit in der Leitum unserer auswärtigen Politik durch die Errichtung eines Rolontalamt⸗ auch nur im mindesten beeinträchtigen lassen werden. Bravo)

Meine Herren, ich habe mich schon vor Jahr und Tag dageu verwahrt, als ob ich den mehr formellen Fragen der Drganijation ine übertriebene Bedeutung beimessen könnte. Ich habt ) sagt, daß auch die beste Drganisation nur wirksam ift nach dem Gef vem sie getragen und geleitet wird. Ich habe nba hinzugefügt, daß eine veraltete und unzulängliche Drganlsatin großen Schaden anzurichten vermag Eine solche veraltu und unzulängliche Drganfsation kann die besten Absichten lahmen Sie kann alle Einsicht und Initiative in Fesseln schlagen; sie lam dahin führen, daß nützliche Kräfte fruchtlos verbraucht werden. diejenigen, die mit unserer heutigen FRolonialorganisation zu arheile haben, find Übereinsftimmend der Anficht, daß dieselbe veraltet. unm langlich und reformbedürftig ist. Wir alle hoffen, daß dieses a Haus der nach gewissenhaftester Prüfung für die Förderung der Ren geschäfte wie im Interesse einer sachgemäßen Führung der autwan und der Kolonial geschäfte als unabweisbar und unaufschiebbar erlann Reform seine Zustimmung nicht verweigern wird.

Und schließlich, meint Herren, möchte ich noch einen Punkt

von

betonkn eimlnt

Form im Verbande des Auswärtigen Amts bleibt, bei vem heutigen

Ge liegt mir fern, Gnischeidungen dieses hohen Hauses oder

Abg. kerste lung der Regierunggvorlage.

e Militãr⸗ oder r

ktaten und auch welt langsamer der eine

sehr Fragen

berbeifübrte.

Sr be Wer, eborigen

werden

Lelentalarmee und einer noch stär

närde teilen wir nicht; daz Kolontalamt wird in diesen allgemeinen nolltischen Tendenzen keine besendere fübrende Rolle spielen. Der Ausweg der Bewilligung eines Unterstaatssekrefärs ist doch bloß ein Umweg umd elne Verlegen beitsauskunft! der direkte Weg ist in der Vorlage geben, und hn sollten wir g hen. Die Möglichkeit von Reibungen ischen Auswärtigem und Kolontalamt bei Vornahme der Trennung pird man nach den Ausführungen des Kanzlers auch nicht mehr zu be Die Gefabr don Reibungen bestebt dielmehr fort, penn Sie nur den Unterstaatssekretär bewilligen.

sergen daben.

Üntrag auf Wjederherstellung der Vo

Abg. Bebel (Soß)] : Auch wir erkennen die Tbese des Kanzlers an, daß anch die Gegner der Kolonialpolitik das Interesse baben, da

die Verwaltung eine möglichst gute se

hiawelsen, daß bis jetzt nech nie die Einführung eines neuen Amtes fir chen Zweig der Reichsverwallung eine so lebhafte

derschieden beit und Oppesttion ber

fein zulällia, soadern muß seine tieferen Gründe baben. icht wabr, daß bier ein Amt geschaffen wird, das, im Grunde zu dem Retchskanzlerrosten

zenemmen, hältnis stebt, wie das allerentschtedenste. Amt, welches für die Einheitlichke Gefabr bedeutet. Wir baben schon die Ausgaben dafür und Riesengroße. Cin Kolonialamt

darauf ausgeben, sich unabkängig zu schleden ste

Unterstützung Rsinden

an das Wert überall, wo

äberlasse ich veidlos dem Kollegen Ba

amt tritt eine Menge neuer Ausgaben an uns beran.

Kommission bat ein Kolonialschwärme

hervorgeboden, wie durch dieses Amt eine Reihe von Zielen sicher

werden set,

erreicht könnten, für die dor banden und gerade tommistenkmebrbeit die Abneigun stärlt. großen Mängel und veiwaltung beruben keineswegs

3. 1

längst rüber kommen müssen.

berfehlte wäre, würde keiner die O amtd für schuldig erklären, s in der Koloni b

lalderwal tung

lufgabe gerecht werden könn setzt einen Staats sekretät, um so nützt Ihnen die ganze O

=* ö 66

di

sehr traurig, wenn ein so wichtige i die Kolonien geworden sind, Ulso den richtigen Mann an die richti

gesehen., daß die Leitung der Kolonialverwaltung in durchaus schwachen händen war, daß unfäbige Männer an der Spitze standen.

erllãren ñ Altkz wegen der politischen Gefahr, die

werden mit dem Kolonialamt sebr rasch zu einer Kolonialarmee und

u einer größeren Aaslandsflotte komm

die zu den ualitatioen und guantttativen Werten unserer Kolonieen Schon beute sind im Deutschen Reiche die Gulturaufgaben sebr vernachlaffigt; bier aber sind Sie auf dem besten Wege, grose were Ausgaben in unabsehbaren Summen auf lange deutsche Volk zu bezahlen haben wird. Abg. Dr Sy abn Zentt) weist als Referent den Ausdruck des Abg. Hassermann, das der Kommisstonsbeschluß ein Verlegenheitsausweg sei,

in keinem Verhältnis stehen.

Zeit zu bewilligen, die das

lurück diese Zuruckweisung sei er der Kom nission schuldig. Auch amtliche Denkichrift behandle eingehend die gegen die Einrichtungen lines Staatssekretariats sprechenden Gründe. (Der Redner verliest den

einschlügigen Abschnitt

J Die Zabl de chlaggebend sein.

übg. won Richthofen⸗Damedorf (d, kons, schwer verständlich); Der Verfasser der Denkschrit Fält seine frühere Auffassung nicht

mehr aufrecht. Der Behauptung der

muß persönlichen Gründen gegen bie Vorlage sei, möchte ich entgegen- rtten; ich fraue keiner Partei eine solche Haltung iu

ung, wie Tie Natiozalliberalen, mit Fem Üntrag auf Wiederherstellung

er Vorlage an das Haus gewen zer. ut die Trennung der Ressorts mteg der Weg zur wirklichen Reform,

beiden wird der Reichstag keine Besorgnitz zu hegen brauchen, daß

in bejug auf die Finanzgebarung, di

siumt wird. Wenn ber Abg. Hebel, gesagt auf den rechten Platz, so ** wir ja ehen biese Möglichteit schaffen daß man auch den rechten Pla des Deutschen Reich Hiten wit, unseren Antrag anfunehmen,

dadurch,

Abg. Dr. M ü l ker⸗ Sagan lfrs⸗.

waren es Ti Treibertien ber sogenannten natifonalen

a die Vorlage einnehmen mußten,

hlechten Srünren verieiigt worben mwälF,

gan iertise gedroht. Ich befürchte hon 1. einseitige Begünstizung folonialer kalkanz des versselicken geg mente Ait zurückwe sen m sissen. tellung in der Kommüission genommen.

eingehende

die ührlgen Reichsämter. Das Kelenlalamt ist ein ganz besonderes

die Kolonialverlegenbeiten wachsen ing wird ß damit an einer sehr entscheidenden Stelle im Reiche die ent Kolonialamt eine Konkurrenz für den wir

passende Stelle seden, wollen wit elnen Nagel einschlagen‘; derartigen Aspirationen wollen wir keinen Vorschub ieisten. Da

tineg Kelonialamteg schuld sein sell an den n ee, unserer Tolonlal! oder gar unserer auswärtigen Politik, diese Auffassung

diese

auf Drganlsation. Wäre das so, so bätte Ibnen dech die Erleuchtung Wenn die auswärtige Politik eine

ern es wäre dann die Person. jetzt keiner der ibm übertragenen

rganisation gar nichts.

uns gegen das Kolonialamt nicht sowobl wegen der Kosten,

des Folonial⸗- und des Auswärtigen

Von diesem

Freltienen irgendwelche parsönliche Motive unterjuschieben. Cbenso alich wie die Behauptung, als ob wegen dieses Staatssekretarials ine Reiche kanzlerkrisis que gebrochen sei oder ausbrechen werde (Heiter keit, ist nach meiner Ueberzeugung auch die Behauptung, daß hier aut versönlichen Gründen einer an sich berechtigten Forderung Wider sand geleistet würde. Demgegenüber erkläre ich ausdrücklich, daß ich an allen Stellen dieses hohen Hauses nur sachliche Beweggründe poraaksetze. Um so mehr boffe ich, daß die zweifellose Begründung ud das Schwergewicht dieser sachlichen Gründe Sie zu einem zu⸗ srmenden Votum führen möge, um welches ich wiederholt bitte. Cebdaftes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen

. Basserm ann (al) begründet, bei der im Hause herrichenden Unrube nur schwer veiständlich, den Antrag auf Wieder. 1 . Den von dem Reichskanzler für

nir Notwendigkeit eines selbständigen Kolonialamts vorgetragenen Hränden für ein selbständiges Kolenia amt kann ich mich nur an . schlteßen. In dem jetzigen Augwärtigen Amt sind sebr heterogene Fsufgaben jusammengeschweißt. Die Verwaltung unserer Kolonteen n der Hauptsache doch die Verwaltung der inneren Angelegenbeiten berselben und ihre innere Ausgestaltung. Die Kolonialverwaltung ant mit den auswärtigen Angelegenheiten nicht mebr jusammen wie ! h (Bei der zunebmenden Unruhe de stark besetzten Haufes sind die weiteren Ausführungen des Redner nur teilweise verständlich.) rir 6 Wechen in der Budgetkommission über den Kolonialetat j im Mlenum. sz war der Verwaltung ein Gegner erstanden in dem Rollegen aller bierber t unterlaufenen lieberfreibung muß dech arerkannt werden, daß manche Schäden auf cedeckt sind und daß eine Referm nötig erscheint. elchen muß in der Selbständigkeit der Kolonialverwaltung erwirkt Nur unter dieser Vorau setzung wird es auch möglich sein,

nen befseren Stamm bon Kolohialbeamten beranzuzsteben. Die Be—= srchtung, daß man mit dieser Neuordnung nur einer besonderen

dieser

Ja als gewöhnlich

Monierung mancher

Trotz

keren Flotte den Weg babnen

Ich bitte, den tlage anzunehmen.

i. Aber ich möchte doch 3 Meinungs. Das ist nicht Es ist

orgerufen bat.

in demselben Ver⸗ Das bestreite ich auf

genau it der Reichäverwaltung eine an unseren Kolonieen genug,

aber seiner Natur nach machen, und ich fürchte, daß

wird. Ich sehe in dem Reichekanzler. Ich denke in der Welt eine dafür

der Mangel

Mit dem Kolonial ⸗ In der r in sebr charakteristischer Weise

ssermann.

jetzt zunächst keine Aussicht

Aeußerung bat bei der g gegen das Projekt ver⸗ Schäden in unserer Kolonial- f einem Mangel in der

rganisation des Reichskanzler

Auch

licgt der Febler. Machen Sie eser nicht der richtige Mann, Es wäre auch r Verwaltungszweig, wie es

auf zwei Augen stände. ge Stelle! Wir haben aber

Wir damit verbunden ist. Wir

—

zu enormen Mehrausgaben,

die

t Eingänge könne nicht aus—

Presse, daß das 3 ntrum nur Wir haben Nach unserer Ueberzeuqung ist

Auch nach der Trennung der

e Kontrolle usw, etwatz ver⸗ hat, der rechte Mann müsse

einiichtet. Im Interesse Wenn irgend etwas, Presse, die auch wenn diese mit weniger Da wurbe sogar mit einer einem Rolonialstaatesefretariat Interessen, wie eine Ver⸗ wir init aller Gntschieden⸗ Stanbpuntt habe ich meine

Vol kap. J

se

Session baben

Der Anfang einer

verhältnissen sehr wobl an cine Aenderung

aus Zweckmãßigkeits gründen i ũt Staatẽsekretůr sitm men .

Abg. Graf von Arnim (Ry) ist ebenfalls

werde

Abg. S

bg. Bebel.

deihen. gegenüber wird dadurch nichts geändert.

sicht auf die Mersen des in Aussicht genommenen Staat tsekretärg. Leider bat die Presse die Personenfrage in den Vordergrund gestellt. Wir wünschen eine unabhängige, selbständige Kolonialverwaltung. Unberechtigte Forderungen der Kolonialverwaltung gurückzuweisen, wird der Reickslag Manng genug sein. Wenn das. Verantwortlich= leitsgefübl der Kolonialperwaltung verstärkt werden soll, so muß es auch eine freie Beweglichkeit baben.

Dr. Spahn (Zentr. als Abgeordneter: Der jetzige Kolonialdirektor hat schon eine große Selbstãndigkeit. In allen Organisationsfragen hält er dem Reichskanzler Vortrag und unterzeichnet die von seiner Ab⸗ teilung ausgehenden Schriftstücke selbständig. Es ist also nicht nötig, ihm noch größere Befugnisse zu übertragen.

Abg. Böckler (. Rfrp.): Es sind in der Kolonialverwaltung so diele Mißgriffe und Ungebörigkeiten vorgekommen, daß man sich eigentlich fragen muß, wie man ihre Selbständigkeit noch erhöhen soll. Ich erinnere nur an die Bevorzugung einer großkapitalistischen Sesellschaft, wie die Firma Tippelskirch Wi' stimmen aber doch für die Vorlage, weil ein selbständiges Kolontalamt eher in der Lage sein wird; selchen Mißständen entgegenzutreten, und weil es eine größere Beweglichkeit haben wird, die der jetzigen Kolonial- verwaltung fehlt.

Damit schließt die Diskussion.

Ueber den Antrag Bassermann auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage (Schaffung eines besonderen Reichskolonial⸗ amts unter einem Staatssekretär) wird namentlich ab⸗ gestimmt.

Es werden im ganzen 198 Stimmzettel abgegeben, davon 114 für, 77 gegen den Antrag. 7 Abgeordnete enthalten sich der Absttimmung. Die Bänke des Zentrums sind nur sehr mäßig besetzt. Die Polen nehmen bis auf den Abg. Czarlinski an der Abstimmung nicht teil. Die Parteien der Rechten, die Nationalliberalen, die Wirtschaftliche Vereinigung und die Reformpartei sind stärker vertreten; dagegen zeigen auch die sozialdemokratischen Reihen viele Lücken. Pröäsident Sraf von Ballest rem: Her Reichstag ist mit einer Stimme beschlußunfähig. Wir müssen unsere Beratung ab- brechen.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung . 1Uhr. (Wieder⸗ holung der Abstimmung über das Kolonialamt; Militäretat.)

Preuszischer Landtag. Herrenhaus. 12. Sitzung vom 29. März 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Die Mitgliedschaft des Grafen von der Schulenburg—

mie , ist infolge der Veräußerung seines Gutes Klosterode erloschen.

Die vom Abgeordnetenhause zu erwartenden Gesetzentwürfe, betreffend das Verfahren bei den Wahlen zum Hause der Ab⸗ geordneten und Aenderungen der Wahlbezirke, werden auf Vorschlag des Präsidenten einer Kommission von 15 Mit- gliedern überwiesen.

Sodann wird die Spezialberatung des Staatshaus—⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1906 bei dem Etat der Ansiedelungskommission fortgesetzt, über den als Berichterstatter der Kommission Herr von Graß referiert, der bemerkt, daß nach einer Verständigung in der Kommission die Denkschrift über die Ausführung des Ansiedelungsgesetzes im Jahre 1905 erst später außerhalb des Etats beraten werden soll. Der Etat wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat der Preußischen Zentralgenossenschafts kkasse.

Es folgt der Etat des Finanzministeriums. Berichterstatter Herr Becker Cöln bemerkt, daß er sich über die gestrige Aeußerung des Finanzministers gewundert habe, daß der Staat für die Städte im Westen Aufwendungen gemacht habe. Diese Behauptung könne nur insofern richtig sein, als auf Grund des Dotationsgesetzes der Westen allerdings größere Beträge erhalten habe. Der He effet weist dann auf den erfreulichen Umstand hin, daß dieser Etat die Summe von 8 Millionen zur Verbesserung des Wohnungsgeldzuschusses der Unterbeamten enthalte.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich glaube, es ist zwischen dem Herin Oberbürgermeister Becker und mir keine Differenz in der Auffassung vorhanden. Ich habe gestern sagen wollen und glaube auch gesagt zu haben, daß auf mannig⸗ fachen kulturellen Gebieten, namentlich auf dem Gebiete des Eisen⸗ bahnbaues, im Dotationsgesetz der Westen früher besser weggekommen sst als der Osten, der Westen namentlich bei dem Dotationsgesetz insofern, als die Dotation bemessen wurde nicht etwa nach dem Maße des Bedürfnisses, sondern nach dem Maße der vorhandenen Staats- chausseen. Es waren naturgemäß im Westen damals mehr Staate chausseen gebaut, infolge dessen hat der Westen auch eine erhöhte Rente bekommen, und es bekam belspielsweise die Provinz Hannover eine Rente, die vier oder fünffach so hoch war wie die für die Provinz Ostpreußen, und ebenso ist es, glaube ich, richtig, daß auch auf dem Gebiet des Eisenbahnbaues früher der Westen seiner gestiegenen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend in stärkerem Maße berücksichtigt worden ist als der Osten, und aus diesen beiden Momenten schließe ich, daß es vollkommen gerechtfertigt gewesen ist, daß sowobl bei dem späteren Dotationsgesetz der Osten begünstigt worden ist, als auch jetzt auf dem Gebiet des Bahnbaues dem Osten besondere Beräcksichtigung zu teil wird. Es ist ja doch leider nicht zu leugnen, meine Herren, daß zwischen dem Westen und dem Osten eine steigende Differenz in der wirtschaft⸗ lichen Leistungefähigkeit sich entwickelt (sebr richtig!“, und so außer

Anvberselttz ist nicht zu leugnen,

daf nach den bis berigen schlechlen Erfahrungen mit den Ressoit⸗ ͤ gedacht werden kann. Es handelt sich nur darum. ob das Kolontalamt sachgemäßer durch einen Staarssekretär cder Unterftaate sekretär vertreten werden soll. Das ist keine Prinzirien, sondem eine Zweckmäßigkeit frage, und einen selbstandigen

bei der andauernden Unruhe des Hauses auf der Journalistentribüäne sehr schwer zu ver. stehen. Der Redaer führt aus, es sei dann und wann angedeutet worden, daß sich unlautere Einflũsse an den Kelonialdirektor heran. gedrängt bälten jo haltlos dieser Verdackt gewesen sei, so sicher sei es, daß solche Einfläfse in dem Maße zurücktreten müßten, je höber und unabhängiger die oberste Stelle der Kolonialverwaltung stebe. Ab chrader (fis. Vgg): Meine Freunde werden einstim— mig für die Vorlage eintreten. Stichhaltige Einwände gegen die en, sind überhaupt nicht vorgebracht worden, nicht einmal vom . Es handelt sich nicht nur darum, den rechten Mann zu finden, sondern auch darum, in seine Hand die rechten Mittel zu legen, um eine ersprießliche Verwalturg ju fübren. Wir brauchen eine un- abhängige Kolonialverwaltung, sonst können die Kolonien nicht ge An der Verontwortlichkeit des Reichskanzlers den Kolonien

Abg. Lattmann (wiitsch. Vxgg.); Wenn wir für die Vor lage stimmen, so geschiebt es aus sachlichen Gründen, nicht mit Räck⸗

freue — und ich bin selber lange Zeuge dieser Entwicklung gewesen — so sebr ist es zu bedauern, daß der Osten nicht in dem Maße an unserer ganzen wirtschaftlichen Entwicklung teilnimmt wie der Westen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Staatsregierung, in der Tat dem Osten auch ein besonderes Maß von Fürsorge zu teil werden zu lassen.

Was dann speziell den von dem Herrn Oberbürgermeister an= geregten Punkt anbetrifft, daß Beamte des Oberpräsidums, der Regierung usw. auf dem Etat des Finanzministeriums stehen, nicht auf dem Etat des Ministeriums des Innern, so irrt der Herr Ober⸗ bürgermeister darin, wenn er annimmt, daß dag nur Beamte det Minister iums des Innern wären. Beide Minister, der Finanzminister und der Minister des Innern, sind Ressortminister für diese Beamten, nicht bloß der Finanzminister allein. Vor allem aber sind ja bet den Regierungen auch nicht bloß die Beamten beschäftigt, die in erster Linie — in zweiter Linie auch dem Finanzmintister — dem Minister des Innern unterstehen, sondern eine große Reihe von anderen Beamten. Dieselben Rechte, die der Minister des Innern auf manche Beamte hat, hat der Arbeitsminister bei den technischen Beamten, hat der Landwittschaftsminifler bei den Beamten der Domänen und Forstverwaltung. Kurzum, es sind dort alle Beamten vereinigt, die in erster Linie verschiedenen anderen Mlnisterien unterstehen. Das Finanzministerium ist an sich eine gewlsse Zentralstelle, auf der alle diese Beamten vereinigt sind, und degzwegen ist es auch, glaube ich, richtig, die Beamten da zu lassen.

Ich darf vor allem noch auf eins hinweisen, was ich ja auch in der Kommission gesagt habe: daß die höheren Beamten ja gar nicht don den mittleren Beamten getrennt werden können und daß bet den mittleren Beamten wiederum die Verbindung zwischen den Beamten der Kassenverwaltung und den eigentlichen Bureaubeamten eine sehr

innige ist. Es wird zeitweise ein Beamter bei der Kassenverwaltung beschäftigt, nachher wieder bei der allgemeinen Verwaltung. Aus

diesem Grunde auch müssen die Beamten beim Etat des Finanz- ministerium stehen bleiben, um sie bald hier, bald dort verwenden zu können. Das Finanzministerlum ist, wie ich sagte, eine Art Zentralstelle für sämtliche Verwaltungen, und deswegen, glaube ich, steben die Beamten des Oberpräsidiums und der Regierung auch rlchtig beim Etat des Finanzministeriums.

Oberbürgermeister Dr. Wilms Posen: Eg ist zuzugeben, daß der Westen hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Leistungen den Osten überwiegt. Aber dafür ist der Osten die unerschöpfliche Menschen quelle für die Betriebe des Westens; ohne diese Quelle würde die Industrie des Westens nicht in dem Maße blühen. Schon gestern wurde darauf hingewiesen, wie die Gemeinden des Ostens durch Schul, und Armenlasten in Anspruch genommen werden. 1893 ging man beim Kommunalabgabengesetz davon aus, daß das Normale an Kommunalsteuern 100 9/9 Zuschläge zur Einkommensteuer sein würden Die Schul⸗ und Armenlasten im Osten übersteigen aber fast überall schon allein diese Summe. Der Osten würde sehr dankbar sein, wenn an den 100 ½ JZuschlag festgehalten würde, und der Staat die Differenz für Schul, und Armenlasten übernähme. Jeder Wohl⸗ babende rechnet sich aus, daß er in Berlin und dessen Vororten nur 1000/9 Zuschlag zu zahlen hat, in den kleinen Gemeinden dagegen

bis zu 2090, und mehr; es gehört also ein außerordentlicher Lokalpatriotismus dazu, in einem kleinen Ort des Ostens aus⸗ zuhalten.

Oberbürgermeister Becker Cöln: Der Vorredner hat gegen Windmühlen gekämpft. Ich will dem Osten ja durchaus helfen. Gegenüber dem Herrn Minister muß ich daran festhalten, daß der Westen seine Eisenbahnen früher selbst gebaut hat, die erst später vom Staate übernommen worden sind.

Der Etat des Finanzministeriums wird bewilligt.

Beim Etat der direkten Steuern berechnet

Graf von Mirbach, was im Osten an direkten Steuern für den Staat und die Gemeinden und an Unfallversickerungslasten, Natural⸗ leistungen für Wegebau usw. zu tragen sei. Es komme heraus, daß ein Gtundbesitzer etwa 46 0½ seines Einkommens als dirette Steuern zu zahlen habe. Rechne er für die Ergänzungssteuer nicht 3Zosgo, wozu ihm der Finanzminister gestern die Berechtigung be— stritten habe, sondern nur 11 0½, so kämen immer noch etra 45 os9 heraus. Es sei dabei unbegreiflich, daß die preußische Re⸗ ierung ihre Zustimmung zu einer Reichseinkommensteuer gegeben habe. Gn urn — ich meine die Reichserbschaftssteuer; diese sei schlimmer als eine Reichseinkommensteuer Rußland seien die finanziellen Belastungen des Grundbesitzes viel geringer. Würde hei

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uns, fährt der Ridner fort, eine Revolution ausbrechen, und hätten wir ausreißen müssen, so hätten wir nicht den zehnten Teil des baren Geldes mitnehmen können, das die Kurländer in Sicherheit bringen konnten, die viel reicher sind als wir. Es geht mit der finanziellen Belastung unseres Grund besitzes nicht mehr so weiter. Die staatliche Fürsorge für den Osten ist so, daß wir eigentlich darunter zusammenbrechen. Die Ueber. weisung der Realsteuern an die Gemeinden sst durchaus kein Segen gewesen. Es fiel dafür der Ertrag aus den Zöllen nach der lex

Huene fort, und es kam die Erhöhung der Eintommensteuer und die Einführung der Ergänzungssteuer hinzu. Der Staat hat dagegen in⸗ folge der Steuerreform eine Mehreinnahme von 63 Millionen Mart im Jahre 1896/97 gehabt. Den Vorteil der Steuerreform hat also der Staat gehabt, den Nachteil haben wir gehabt. lãndlichen Gemeinden im Osten haben, nach den Angaben des Finanzministers, durch Abwanderung in zehn Jahren einen Verlust von Million Menschen gehabt; wenn man die Kosten der Erziehung eines Menschen bis zur Erwerbsfähigkeit auf 30090 M rechnet, so bedeutet das eine Abgabe an den Staat von 4 Milliarden Mark. Der Finan)mminister bat im Reichstag die geringen Einkommen des kleinen ländlichen Grundbesitzes im Osten geschildert, ich bitte ihn, nur die nötigen Kon sequenzen daraus zu ziehen. Auch die letzte Dotation ist für Ost⸗ preußen durchaus insuffizient gewesen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Herr Graf Mirbach sagte, daß man im Osten unter der Fürsorge des preußischen Staats zusammenbreche, und derselbe verehrte Herr Redner ist derjenige, der bei jeder Gelegenheit die Fürsorge des preußtschen Staats nach Möglichkeit ausdehnen will.

Wenn Herr Graf Mirbach sagt, daß die Verhältnisse in Ruß⸗ land in der Beziehung besser wären, da man dort unter der Fürsorge des Staats nicht zusammenbreche, so glaube ich, wird er wohl allein stehen in der Beurteilung, daß dir russischen Verhältnisse und auch die baltischen Zustände besser wären als bei ung. Ich glaube, wenn der Herr Aussicht hätte, einen Tausch zu machen zwischen Rußlands baltischen Provinzen gegen uns, so würde er sich sehr

bald nach den Fleischtöpfen Aegyptens oder Ostpreußens zurücksehnen.

(Heiterkeit) Dann hat Herr Graf Mirbach wieder holentlich be—⸗

hauptet, daß Ostpreußen durch die Steuerreform schlechter gestellt

wäre. Meine Herren, durch die Wiederholung einer Behauptung

wird sie nicht richtiger. Es ist richtig, daß infolge der Reform der

Einkommensteuer mehr Steuer bezahlt wird, als Exzellenz Miquel

damals angenommen hat, aber das Mehr wird doch nicht im Osten,

sondern im wesentlichen vom Westen gezahlt. Ich habe das ganz un=

Die

ordentlich ich mich über die aufsteigende Entwicklung im Westen

anfechtbare Material, daß gegenwärtig trotz der gestiegenen wirtschast-⸗