genau — Staatssteuern weniger erhoben werden als im Jahre 1891,

232 * gezahlt wurden.

lichen Verhaͤltnisse, die auch in Ostpreußen gestiegen sind, im Regierungt⸗ beirk Königsberg 894 216 M 20 3 — ich gebe die Daten ganz

also tatsächlich eine Entlastung der Steuerzahler um diesen Betrag ist im Regierungsbezirk eingetreten, also pro Kopf ergeben sich 2,8 M6 gegen 3, 8s 4 im Jahre 1891, also die Bezahlung ist pro Kopf eine geringere geworden.

Gumbinnen bringt jetzt an Staatssteuern 656 182 1 82 weniger als 1891, das macht pro Kopf heute 1,9 AÆ, während damals Nun ist ja zuzugeben, daß ein Teil der Entlastung durch die den Kommunen überwiesenen Realsteuern wieder eingeholt wird, aber die kommunale Belastung wäre auch sowieso gewachsen, und wenn der Staat auf die Realsteuern nicht verzichtet hätte, so würde die kommunale Belastung zu der früheren Belastung noch hinzugetreten sein. Ich glaube, daß die Miquelsche Steuerreform bewußter Weise den östlichen Landesteilen zugute gekommen ist, weil die öst-⸗ lichen Landesteile die minder leistungsfähigen sind. An der Tatsache läßt sich nicht rütteln. Im übrigen befinde ich mich ja in der Gesamt⸗ auffafsung mit dem Herrn Grafen darin vollkommen in Ueberein⸗ stimmung, daß ich anerkannt habe, hier wie auch schon im Reichstage — er batte ja die Güte, dies zu zitieren — daß in der Tat der Osten der ftaatlichen Unterstützung in ganz besonderem Maße bedürftig ist, und darin werde ich mich auch nicht beirren lassen durch die geringen Differenzen mit dem Herrn Grafen darüber, ob der Osten von der Stererreform Vorteile gehabt hat oder nicht.

Oberbürgermeister Struckmann: Die Angaben des Grafen Mirbach können nicht als tppisch angesehen werden, sonst wäre dabei überhaupt nicht mehr zu existieren. Die Regierung sollte diesem fortwährenden Vorwurf, daß die staatliche Gesetzgebung den Osten benachteiligt babe, entgegentreten. Wenn die Zahlen des Grafen Mirbach richtig wären, so würde er in dieser Weise nur den Osten diskreditieren. Die Regierung sollte die Zahlen des Grafen Mirbach genau prüfen und dag Ergebnis der Deffentlichkeit unterbreiten. Sind die Zahlen richtig, dann muß noch in ganz anderer Weise als bisher zu Gunsten des Ostens vorgegangen werden, sind sie aber nicht richtig, dann muß die Oeffentlichkeit darüber belehrt werden, damit nicht der Osten weiter diskreditiert wird.

Graf von Mirbach: Der Finanzminister beachtet gar nicht den Fortfall der lex Huene. Wenn dieses Gesetz nicht aufgeboben wäre, würden sich die Gemeinden heute noch viel besser stehen, allerdings jum Schaden des Staates. Es sind dabei nicht bloß die Osiprovinzen schlecht weggekommen, sondern alle Provinzen, dank dem sehr gerissenen Finanzminister, den wir damals hatten; er hat es meisterhaft verstanden, alle Provinzen über den Löffel zu barbieren. In der Stempelsteuer liegt auch eine schwere Belastung, und wir wären froh, wenn wir wieder zu dem alten Stempel zurückkehren könnten. Bei den Stempelformularen bitte ich aber, den Wortlaut in Zukunft nicht mehr so zu fassen, als ob man von vornherein ein Betrüger sei. Ich kann wohl einmal aus Nachlässigkeit eine Steuer hinterzogen haben, aber doch niemals mit Absicht. Meine Bemerkung über das Zusammenbtechen unter der staatlichen Fürsorge war natürlich ironisch gemeint, aber wir kranken an der vielen Gesetzesmacherei in drei Parlamenten. An dieser staatlichen Fürsorge haben wir wirklich schwer zu tragen. In den großen Städten merkt man davon nichts, aber für das platte Land sind diese vielen Gesetze eine Tortur, bei der man fragen muß, ob man sie noch ertragen kann.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich nehme es dem Herrn Grafen von Mirbach in keiner Weise übel, wenn er für den Osten eintritt, im Gegenteil, was ich immer ausgesprochen habe, begreife und billige ich das vollkommen. Aber was ich übelnehme, das ist eine Bemerkung in seiner Rede, worin er den verstorbenen Finanzminister Dr. von Miquel einen gerissenen Finanjminister nennt und davon spricht, daß er jemand über den Löffel halbiert. (Brtwo! Ich muß Einspruch gegen solche Be⸗ zeichnungen erheben, die über den Rahmen eines Spaßes doch hinaus geben. 1Bravo) Meine Herren, der verewigte Finanzminister Dr. von Miquel stand zu hoch, als daß ich solche Bemerkungen hingehen lassen könnte. Er hat namentlich um den Osten zu große Veidienste, als daß er solche Vorwürfe, wie über den Löffel balbieren, verdiente. (Sehr richtig) Nun hat Herr Graf von Mirbach wieder von der lex Huene gesprochen und bemängelt, daß ich nicht darauf eingegangen sei. Die Situation mit der lex Huene ist doch lues elarius, so klar, daß wir nicht ewig dieses Gesetz bei⸗ behalten konnten. Die lex Huene beruht auf der Franckensteinschen Klausel. Bekanntlich ist durch die Gesetzgebung von 1879, als die Schutzzölle eingeführt wurden, durch den S 8 bestimmt worden, daß der Ertrag aus den Zöllen und der Tabaksteuer, welcher den Betrag von 130 Millionen übersteigt, den Einzelstaaten zugewiesen werden

sollten. Später ist durch das Gesetz von 1855 beslimmt worden, daß von diesem den Einzelstaaten zufließenden Betrage ab züglich einer gewissen Summe Ueberweisungen an die Kreise

erfolgen sollten. Also die Srundlage der lex Huene war, daß die Kreise aus den Ueberweisungen an die Einzelstaaten Anteile erhalten sollten. Das war damals in der glücklichen Zeit, als die Ueber⸗ weisungen die Matrikularbeiträge überstiegen. Mit dem Moment, wo die Ueberweisungen hinter den Matrikularumlagen zurückblieben, fiel das ganze Fundament der lex Huene in sich selber zusammen und die lex Huene würde den Kreisen auch sowieso genommen sein, wenn die Miquelsche Reform nicht gekommen wäre. Damit entfällt der Angriff des Herrn Grafen Mirbach. Wenn er schließlich einen speziellen Punkt angeführt hat, daß die Formulare bei der Steuerveranlagung nicht immer den Formen entsprechen, wie sie unter gebildeten Menschen üblich sind, so kann ich ihm darin nur recht geben. Was den Aus— druck in dem Formular vom „Angeschuldigten“ betrifft, der die Sache wirklich etwas zu scharf ausdrückt, so habe ich aus dem speziellen, vom; Herrn Grafen Mirbach vorgetragenen Fall Anlaß genommen, anzu⸗ ordnen, daß derartige Ausdrücke wie „Angeschuldigte! aus den Formularen beseitigt werden. (Bravo)

Herr von Sperber beklagt ebenfalls die Ueberbürdung des

Grundbesitzes im Osten durch Wegebau, Schul- und Armenlaster, wodurch ach le bis zu 300 bis Sco σηë zur Staatseinkommen— steuer entständen.

Generaldirektor der direkten Steuern Wallach bedauert, daß der Finanzminister sich zu dieser Frage nicht äußern könne, da das Veranlagungsverfahren besonders geregelt sei.

Graf von Mirbach: Ich glaube, daß die Worte, die der Herr Finanzminister eben von mir wiederbelt hat, mir über die Zunge gelaufen sind. Ich war nicht dieponiert. Sie können das zurück⸗ führen auf meinen Mangel an Uebung im Reden.

Herr von Du rant versichert gleichfalls, daß eine Mehrbelastung des Ostens eingetreten sei, die so weit gehe, daß die Schullasten meistens die Kosten der Gebäude ꝛc. übetstie gen.

Oberbũrgermelster Dr. Bender ⸗Breslau: Wenn der Westen die

es ärmere Gegenden — nicht so spürt, so ist das im wesentlichen zurückführen auf die besseren Gemeindeverfassungen des Westens. Im Osten, z. B. in Schlesien, in Ost und Westpreußen, sind

die ehemaligen Gemeindewiesen und Gemeindewaldungen in 50 bis 66 einzelne Streifen zerschnitten und verteilt worden, mit denen eigentlich niemand etwas anfangen kann.

Dadurch sind große Sünden begangen worden. Im Westen sind J. die kleinen Gemeinden seit alten Zeiten gut kapitalisiert und dadur gekräftigt worden. Die Stadt Breslau arbeitet mit einem Vermögen von 120 Millionen Mark, dessen Zinsen sie eventuell aufbringen müßte. Also schaffen Sie Gemeinden, die gut für sich zu kapitalisieren verstehen. Die Gemeinden des Ostens können ihres Lebens nicht froh werden, sie sind entkleidet aller Aufgaben und haben nichts zu tun, als die Armenlasten zu zahlen. Man wird mit Bedauern erfüllt für die Männer, die dort zu arbeiten haben. Jetzt will man nun gar durch das Schulunterhaltungsgesetz noch ein besonderes Schulvermögen bilden. Wer dag vorschlägt, kennt nicht die großen konsewativen Kräfte, die in der Gemeinde tätig sein wollen. Die Neigung, noch mehr in alle Dinge der Schulverwaltung hineinzureden, wird durch das neue Gesetz noch gefördert werden; sie entsteht ganz von selbst, weil ein Staatäbeamter dafür angestellt wird. Wenn Herr von Mirbach meint, die Verhältnisse im Osten seien so traurig, so weise ich auf einen Vorfall hin: Ein polnischer Rittergutsbesitzer von der Grenze aus Rußland äußerte gelegentlich gegenüber einem in Deutschland an⸗ sässigen Grundbesitzer, er würde 10 090 Flaschen Sekt zahlen, wenn die Grenze nur um eine Meile verrückt würde.

Oberbürgermeister Dr. Wil ms⸗Posen richtet an den Finanz⸗ minister die Bitte, die Vorsitzenden der Steuerveranlagunge⸗ kommissionen möchten von dem ihnen zustehenden Recht, die Gemeinde⸗ behörden zur Information heranzuziehen, einen nicht zu ausgiebigen Gebrauch machen. Ferner bittet er, daß auch eine wohlhabende, getrennt lebende Ehefrau im Falle einer Pfändung bei Steuerausfällen nach- haltiger herangezogen werde.

Generaldirektor der direkten Steuern Wallach erwidert, daß dem letzten Wunsche in der zu erwartenden Novelle des Einkommen steuergesetzes bereits entsprochen sei. Auch in bezug auf den ersten Punkt habe der Finanzminister bereits die Anweisung erteilt, daß die Vorsitzenden der Steuerveranlagungskommissionen die Gemeindehörden nicht mehr, als nötig, zur Information heranziehen sollten.

Herr von Buch: Der Finanzminister bat wiederbolt in über, raschender Weise geäußert, daß die preußischen Staatsfinanzen eventuell eine Erhöhung der Einkommensteuer n eng machen könnten. Er meinte, daß einmal die Parlamente zu viel forderten und jum anderen die Reichsfinanzreform im H'ontergrunde stehe. Es ist richtig, daß von der preußischen Sparsamkeir in den Parlamenten nichts mehr zu finden ist, böchstens beim Finanzminister; in den Parlamenten reißt aber immer mehr und mehr die Sitte ein, aus Wahlrücksichten ꝛc. Ausgaben zu machen. Darunter muß auch die Staatsautorität leiden; denn wenn irgend ein Ab— geordneter sich rühmt, das oder das durchgesetzt zu haben, so fühlt sich ein anderer Abgeordneter verpflichtet, noch mehr durchzu⸗ setzen. Was die Reichsfinanzreform angeht, so erkenne ich deren Notwendigkeit an, aber die preußische Staatzregierung geht darin nicht den richtigen Weg. Ich habe den Wunsch, daß die Reichsfinanjreform scheiterte, und die bisherigen Matrikularbeiträge weiter gejahlt werden, auch auf die Gefahr einer Erhöhung der Ein⸗ kommensteuer hin. Bei meiner Gegnerschaft gegen die Erbschafts⸗ steuer will ich nicht einseitig agrarische Interessen wahrnehmen, ich bedaure das Prin ji, daß das Reich überhaupt eine Erbschaftssteuer einführen kann. Ich bin selbst früher als Abgeordneter für eine Entlastung der unteren und Belastung der oberen Klassen ein⸗ getreten, aber die schärfere Heranziehung der Wohl habenden darf nicht zu einer Vermögenskonfiskatlon führen. Im Reichstage gewinnt mehr und mehr eine Partei an Macht, die eine Entrechtung der besitzenden Klassen erstrebt; ich wünsche daher, daß die Reichsfinanzreform scheitern möge.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich danke dem Herrn von Buch dafür, daß er die Schwierigkeit der Situation des Finanzministers anerkannt hat und ihn darin zu stärken sucht, die von allen Seiten auf ihn eindringenden Ansprüche zurückzuweisen. Tie Situation hat sich in der Tat gegenüber dem verfassungsmäßigen Gedanken geradezu umgekehrt. Während der Ge⸗ danke der Verfassung derjenige ist, daß die Regierung mit Anträgen an den Landtag herantritt und der Landtag diese prüft und erforder⸗ lichen Falls beschneidet, ist es jetzt genau umgekehrt. Wir können uns vor Anträgen auf Steigerung der Staatsausgaben sowohl rach der materiellen als nach der persönlichen Seite hin — ich denke an die ewigen Anttäge auf Aufbesserurg der Beamtengehälter — nicht erwehren; ron allen Seiten werden sie eingebracht, und wir sind diejenigen, die retardieren müssen, nicht aber der Land⸗ tag, wie es der Verfassung nach sein sollte.

Dann sagte Herr von Buch, er wünschie lieber, daß die Reichs⸗ finanzreform scheiterte und dafür entspriechend höhere Matrikular⸗ beiträge erhoben würden. Nun, meine Herren, ist der Bedarf bei der Reichs finarzreformporlage auf etwa 200 Millionen veranschlagt, und diese Veranschlagung ist durchaus nicht zu kech. Würde aus dieser Reiche finanzvorlage also nichts, so würden etwa 200 Millionen Mark mehr an Manilularbeiträgen erhoben werden müssen, das würden sür Preußen eiwa 120 Millionen Mark im Jahre bedeuten, also mit anderen Worten: unsere Ein kommensteuer würde etwa um k0 bis 60 0½ erhöht werden müssen, und ich glaube, daß wenn ich mit einem derartigen An trage an das hohe Haus käme, würde ich vermutlich sehr langen Eesichtern begegnen. Dann weiter darf mon auch dlese Fragen nicht allein vom preußischen Gesichts punkte aus behandeln. Die Frage der Reform der Reichsfinanzen ist eine so eminent politische Frage geworden, weil Lon dem Zustandekommen dieser Reform, ich möchte sagen, die Existenz der mittleren und kleineren Staaten abhängt. (Sehr richtig Die Belastung der kleineren Staaten — ich denke zum Beispiel an die thürin⸗ gischen Staaten — ist eine sebr viel größere als bei uns in Preußen. Sie werden zur Einlommensteuer viel stärker herange⸗ zogen als wir, sie sind auch nicht im Besitz von Domänen und Eisen⸗ bahnen, sie sind vollkommen an der Grenze ihrer Belastung angelangt. Wohin soll das führen, wenn diese kleinen Staaten mit ungedeckten Matrikularbeittägen in dieser Höhe belastet würden? Das ist eine finanzielle, aber auch eine politische Frage ersten Ranges, denn die Freude am Reich kann nicht gedeihen, wenn jeder einzelne Teilnehmer, namentlich die kleinreen Staaten, ihre Existenz beinahe darangeben

müssen für die Ehre, dem Reiche anzugehören.

Herr von Buch bemängelte insbesondere, daß wir die Erbschafts⸗ steuer eingebracht haben. Nun, meine Herren, ich kann Ihnen in dieser Empfindung durchaus recht geben und hinzufügen, daß auch mir persönlich dies Opfer außerordentlich schwer geworden ist. Aber Herr von Buch sollte nicht verkennen, daß, wenn ich nicht auf dem Gebiet der Erb⸗ schaftssteuer eine gewisse Konjession gemacht hätte, das Gelingen der Reichsfinanzreform vollkommen ausgeschlossen war, darüber kann man sich keinem Zweifel hingeben. Herr von Buch möge sich auch daran erinnern, wie viel weiter die Anträge im Reichstage gingen, daß man

vermögenzsteuer zu beschreiten. Alle diese Dinge haben wir gotiloh vermieden, und es ist meiner Auffassung nach sehr viel unschädlicher, wenn wir dafür das Opfer der Reichs. erbschaftssteuer gebracht haben und vor allen Dingen in der Form wie nir sie eingebracht haben.

Die Besteuerung der Aszendenten und Ehegatten ist vermieden worden, die den deutschen Begriffen über die Verwandtschaftsfürsory⸗ widersprochen haben würde. (Sehr richtig) Ich glaube, nach den Verhandlungen, wie sie sich jetzt in der Reicht tagskommission gestaltet baben, ist die Befürchtung vollkommen beseitigt, daß die Erbschafts. steuer auf Kinder und Ehegatten ausgedehnt werden wird. aber ferner selbst bei der Besteuerung der Kollateralen eine sehr weit.

gebende Berücksichtigung des ländlichen Besitzes vorgesehen. Zunãchst

soll der ländliche Besitz zu * freigelassen werden, und es ist

von der Kommission beschlossen worden, daß der Wert des ländlichen

Besitzes nach dem Ertrage abgeschätzt wird, und zwar nach dem

25 fachen Betrage des Ertragswerts. Es soll ferner eine weitgehende

Stundung eintreten. Damit sind so weitgehende Kautelen für den

ländlichen Besitz geschaffen, daß in der Tat von einer Ueberbůrdung

nicht mehr gesprochen werden kann. Die Progression tritt allerdings

ein, aber der Fall, den Herr von Buch besprochen bat, ist doch ein

sehr seltener Ausnahmefall, wo es sich kaum noch um eln Ver—

wandtschafts verhältnis bandelt, nähere Verwandtschaftsgrade sollen

nur mit 4 σηM) besteuert werden. Also die Progression tritt

erst dann ein, wenn das Verwandtschaftsverhältnis sich beinahe schon

zu veiwischen beginnt und wo der Eibschaftsanfall schon als reirer

Glücksfall zu betrachten ist. Im übrigen hält sich die Erbschaftssteuer

bei näheren Verwandtschafisgraden in sehr bescheidenen Grenzen.

Man kann ja im peolitischen Leben manche Wünsche haben, und ich

hätte mit Herrn von Buch auch gewünscht, daß wir diese Steuer

hätten vermeiden lönnen. Allein wenn man das große Ziel im Auge

haben will, die Reicht finanzreform zustande zu bringen, so mußten wir

gewiffe Opfer bringen. Und die Erbschaftssteuer ist noch das erträg. lichste Opfer, weil sie in eine erträgliche Form gegossen ist, die nahen Verwandten schont und auch den Interessen des ländlichen Besitzeg gerecht wird. (Bravo!)

Herr von Buch: Konzessionen werden überall gemacht, aber doch bloß gegenüber der Sozialdemokratie und dem demokratischen Teil der anderen Parteien. Die Bier und Tabaksteuer der Steuer⸗ kommission ist doch zum großen Teil nur aus Wahlrücksichten gefallen. Ich halte es nicht für richtig, so viel Räcksichten auf die kleinen Staaten zu nehmen und Preußen in Gefahr zu bringen; gerade aus den kleinen Staaten werden zumeist Sozialdemokraten in den Reicht⸗ tag gewählt.

Oberbürgermeister Becker ⸗Cöln: Mit den Klagen über fon— gesetzte Ausgaben in den Parlamenten bin ich einverstanden, aber nicht mit dem Wunsche, die Reichefinanzreform möge scheitern. Das ist Partikularismus. Die Reiche finanzrekorm ist das Dringendste, was wir jetzt zu tun haben. Die unerhörte Pumpwittschaft muß auf⸗ bören. Auch ich hätte gewünscht, daß Bier und Tabak in eister Linie berangezogen wärden, aber das Entscheidende muß bleiben, daß wir überbaupt die Mittel bekommen; woher wir sie bekommen, ist die zweite Frage.

Graf von Mirbach: Herr Bender hat mir unrichtige Aeußerungen in den Mund gelegt. Ich habe ausgeführt, daß es in den baltischen Provinzen geringere Steuern und niedrigere Löhne gebe und daan auch die staatliche Fürsorge fehle, die uns das Leben schwer mache. Wa die Ausführungen des Herrn von Buch betrifft, so habe ich vor zwe Jahren bei der Etatsberatung ausgeführt, daß es für die Beamten selbst nicht angenehm sein koͤnne, wenn ihre Verhältnisse fortgesetzt vor der Oeffentlichkeit bebandelt würden; wenn die Regierung eine Besserung wolle, müsse sie sich mit den Parteien verständigen, daß diese Erörterungen ohne Publikation nur in der Budgetkommission stattfinden. Mir wurde damals von der Regierung nur kühl ge⸗ antwortet; sie scheint also keinen großen Wert darauf zu legen. Zur Finanzreform habe ich gestern bereits Stellung genommen. Wie die Dinge jetzt liegen, halte ich ein Scheitern der Reform und eine stärkere Heranziehung der Matrlkularbeiträge für besser. Die Reform entspricht nicht der Allerhöchsten Botschaft.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich bringe nicht gerne eine Schärfe in die Debatte, schließlich werde ich aber dazu genötigt gegenüber der Be⸗ hauptung des Herrn Grafen von Mirbach, daß die verbündeten Re⸗ gierungen der Allerhöchsten Botschaft vom Jahre 1881 zuwider handeln. Das ist ein Vorwurf, den ich mir nicht gefallen lasse, den ich auf das bestimmteste zurückweisen muß. Die Allerhöchste Botschaft vom Jahre 1881 bindet nicht nur die verbündeten Regierungen, sondern uns, die Vertreter der preußischen Regierung, erst recht, und dagegen werden wir nicht handeln und haben auch nicht dagegen gehandelt. Denn die verbündeten Regierur gen haben eine sehr erhebliche Vermehrung der indirekten Steuern vorgeschlagen, sie haben eine Verdreifachung der Biersteuer vorgeschlagen und eine Verdopplung der Tabalsteuer, und sie haben, um diese indirekten Steuern zu erzielen, allerdings dat Opfer gebracht der Reichserbschaftssteuer, von der es aber zweijelhast ist, ob sie eine direkte oder indirekte Steuer ist. Aber den Vorwurf, daß wir der Allerhöchsten Botschaft von 1881 zuwidergebandelt hätten, weise ich auf das bestimmteste zurück. (Lebhastes Bravo!)

Graf von Mirbach: Der Vorschlag der Reichserbschaftssteuer ist nicht kongruent der Allerböchsten Botschaft von 1881.

Der Etat der direkten Steuern wird bewilligt.

Beim Etat der indirekten Steuern bemängelt

Oberbũrgermeister Dr. Len tze Barmen die Höhe der Sten pelh steuern. Die Stadt Barmen babe das abgebrannte Stadtt beatz wieder aufbauen wollen, eine Lotterie wurde für diesen Zweck nickt genehmigt, weil es nicht eine allgemeine Landesangelegenheit sei. Cs wurden dann Sammlungen veranstaltet, da kam aber der Stempel. fisgkal und erklärte alle diese Schenkungen für siempelpflichtig. Der Stadt Dortmund ist es ebenso ergangen. Bei sfolchem fiskalischen Vorgehen wird die Opferwilligkeit für gemeinnüßige Zwecke bein trächtigt. Man muß deshalb bemüht sein, möglichst nichts scht il ju machen, aber das läßt sich nicht immer umgehen. In der Start Hil dee beim wollte man einen Bismarck⸗Turm errichten, die Stadt flärte sich zu einem Beitrag und zur Hergabe des Grund und Boden? bereit: die Korrespondenz darüber wurde vom Stempelfiekal sir stempelpflichtig erklart. Die Stempelsteuer muß sein, aber diese An⸗ wendung entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers. Ich frage, e bei den vielen neuerrichteten Denkmälern überall der Stempel erhoben worden ist.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Steuerlasten in seinen ärmeren Teilen — denn auch im Westen gibt

uns drängte, den Weg der Reichseinkommensteuer, den der Reichs-

Ez ist

den Osten Mineralschätze irgendwelcher Art und vor allen Dingen

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich

222.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Ich kann dem Herrn Oberbür ̃ ü J z germeister ja darin nachfühle n, daß es für die Barmer Mitbürger ein schmerzliches Empfinden ist, wenn sie Beiträge zur Deckung der Theaterkosten auf⸗

gebracht haben und sollen nun davon den Stempel tragen; er irrt

aber, wenn er annimmt, daß das an der fiskalischen Handhabung des Gesetzes liegt. Das liegt an den positiven gesetzlichen de, ö an die die Steuewerwaltung natürlich gebunden ist. Das Stempel gesetz unterscheidet jwischen mildtätigen und wohltätigen und gemein— nůtzigen Aufwendungen. Für die mildtätigen tritt die Stempelpflicht nicht ein; das Reichsgericht hat erkannt, daß als mildtätige solche an⸗ zusehen sind, die der körperlichen Pflege unbemittelter Personen dienen. Wenn es sich dagegen um wohltätige oder gemeinnützige Zwecke handelt, so ist nach dem Gesetz ein Stempel von 40,9 zu nablen, und da der Herr Finanzminister nach dem Komptabilitãtsgesetze auf Einnahmen gar nicht verzichten darf, so hat auch in dem Barmer Falle zum schmerzlichen Bedauern der Spender ein Stempel erhoben werden müssen. Davon kann ich nicht ab, nachdem das Gesetz ange⸗ nommen worden ist. Der einzige Weg, welcher gangbar ist, ist der, daß die Allerhöchste Gnade angerufen wird. Aber dazu kann man doch in solchen Fällen nicht häufiger übergehen, wo es sich um Theater⸗ bauten handelt, dann die Allerhöchste Gnade anzurufen. Geschehen ist das allerdings bei den Denkmälern für die hochseligen Kaiser. Da ist die Allerhõchste Gnade erteilt worden. Wenn ein solcher Fall in Hildesheim vorliegt — der Fall ist mir nicht bekannt — so würde ich befürworten, in solchem Falle die Allerhöchste Gnade anzurufen. Oberbürgermeister Dr. Lentze: S ĩ geändert werden müssen, wenn ee re rien 6 . weil es sich dabei auch um die Schenkungssteuer handelt. Bei dieser Gelegenheit bitte ich den Minister, eine Formulierung zu finden, daß auch in den genannten Fällen ohne Anrufung der Allerhöchsten Gnade

eine Befreiung eintreten kann. Oberburgermeister Struckmann: Der Fall in Hildesheim

liegt doch etwas anders als der Barmer Fall. Es hat sich ei —⸗ male komitee gebildet, das für das Denkmal . 2 2 96 ee, *, . hergeben, und nun will der Stempel m euer für das, was die St ĩ , as die Stadt gewissermaßen an

Der Etat der indirekten Steuern wird bewilligt, des— leichen ohne Debatte die Etats der ,, der Seehandlung, der Münzverwaltung, der Staatsschuldenver⸗ waltung, des Herrenhauses, des A geordnetenhauses und der allgemeinen Finanzverwaltung.

Es folgt der Etat der Handels- und ⸗

oer ,. ö H Gewerbe germeister Schneider⸗Magdeburg das Referat erst

Er berührt darin namentlich die ern mn. 6 ,

richtswesens und die Errichtung von Rechts beratungsstellen in den

Gemeinden. Die . Einrichtung sei geeignet, den ähnlichen

2 okratischen Einrichtungen den Wind aug den Segeln zu

Graf von Mirbach tritt für die möglichst schleunige V don Tiefbohrungen im Osten ein. Im n a nr Regierung gesagt, daß sie damit langsam nach Maßgabe der Mittel vorgehen werde. Diese Langsamkeit entspreche aber nicht der Be— deutung der Sache. Die östlichen Provinzen seien geologisch noch nicht erforscht. Die Regierung möge mehr bewilligen und dann be⸗ schleunigt vorgehen. Fur die Leute im Osten feien allerdings ge⸗ wöhnlich Mittel nicht vorhanden. Mit diesem Grundsatze müffe ge⸗ brochen werden.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Worauf der Herr Graf von Mirbach die Be— hauptung begründet, daß es im Bereich meiner Verwaltung an den Mitteln feblte, um den wirtschaftlich minder günstig gestellten Osten in ausreichender Weise zu unterstützen, ist mir nicht bekannt. Ich muß also diesen Vorwurf zunächst als unbegründet zurückweisen. uruf des Grafen von Mirbach-⸗Sorguitten: Ein Vorwurf war es nicht)) Ich berufe mich auf daz, was der Herr Referent eben aus geführt hat. Aus all den Ausführungen ergibt sich, daß im Bereich meineg Ministeriums für den Osten getan ist, was überhaupt getan werden kann. (Zutuf des Grafen von Mirbach Sorquitten.) Ja, ich habe den Herrn Grafen so verstanden, daß er seine Rede damit schloß, es möchte mit dem Grundsatz, daß für den schlechter versorgten Osten nie Staatsmittel vorhanden seien, in diesem Falle gebrochen werden. Ich mache darauf aufmerksam, daß es eines Bruchs mit diesem Prinzip nicht bedarf, sobald derartige Mittel notwendig sind und man sich von der Zweckmäßigkeit ihrer Anwendung überzeugt.

Ich habe im übrigen, soweit ich mich erinnere, im Abgeordneten. hause nicht gesagt, daß mit den Tiefbohrungen langsam vorgegangen werden würde, weil die Mittel feblten, sondern ich glaube mich be—⸗ stimmt zu erinnern, schon im Abgeordnetenhause darauf hingewiesen zu haben, daß es nicht in meiner Absicht gelegen hat, zu erklären, wir wollen langsam vorgehen, weil wir keine Mittel haben, sondern ich habe gesagt: es hat keinen Zweck nach dem Stande der augen blicklichen Bohrungen, mit vielen Bohrungen vorzugehen, wir werden vielmehr in der Lage sein, mit wenigen Bohrungen uns zunächst ein Bild von der geologischen Gestaltung des dortigen Landes zu ver— schaffen, die nach dem Urteil der mir zur Verfügung stehenden Sach verständigen nicht so klar liegen wie Herr Graf von Mirbach an⸗ zunehmen scheint.

Im übrigen bin ich in der Lage, zu versichern, daß sich keiner mehr freuen würde als ich, wenn es meiner Verwaltung gelänge, für

Kalilager zu erschließen. Die verfügbaren Mittel reichen für das laufende Etatejahr aus, um diejenigen Feststellungen zu treffen, die. überhaupt erst erforderlich sind, ehe man zu weiteren Maßnahmen auf diesem Gebiete schreitet. — Der Herr Graf darf also versichert sein, daß von meiner Seite alles geschehen wird, was nach dieser Richtung hin möglich ist, entweder die von ihm erhofften Mineralschätze zu finden, oder aber mindestens festzustellen, in welchem Umfange auf

Zweite Beilage

machen

heim

lassen.

richten. ist.

der Dei

raben.

Weener

aber wen

Leuten

Sitzung des Landesgewerbeamtes stattge

gewerbliche Unterrichts wesen . worden. Mitglieder des Landesgewerbeamtes haben erklärt, daß sie mit der e . des gewerblichen Unterrichtswesens in den letzten Jahren urchaus zufrieden seien. Es wurde anerkannt, daß im Sandelsmir fterim tischer Geist herrsche, sondern daß man den lokalen Rechnung trage und nicht alle gewerblichen Schulen nun 26 1 namentlich gegen die im Abgeordneten hause ö. eine . daß die Lehrwerkstätten das Handwerk Wir dachten immer, daß das Handwerk mit dieser 56 ö. zufrieden sei. as Landesgewerbeamt hat sich der Ansicht von dem Nutzen der Lehr- itation gegen diese schein von Dussel⸗ Erfahrungen dort ge— loffen worden, welche

keinerlei bureaukra Eigentũmlichkeiten in eine feste Norm zwängen wolle. 6 manche Einrichtungen dieser Schulen und ehrwerkstätten im Gange, und

lange Rede darüber gehalten, schädigen könnten. außerordentlich

werkstätten angeschlossen. dorf auszugehen. macht sind. orderungen für stellte, die aber zumeist schon erfüllt werden. Es davon, daß die Lehrwerkstätten dem freien Handw

!

werkern erteilt, die ihrerseits selbst Arbeiten h

gibt

werkstãtten außerordentlich nützliche Einrichtungen und ich bitte den Minister, auf diesem Gebiete fortzufahren. und Gewerbeverwaltung wird be— gt, d Debatte der Etat der Berg-, Hutten⸗ und Salinenverwaltung und einige kleinere Etats.

Es folgt der Etat der Eisenbahnverwaltung. Graß spricht in seinem Referat im Auf⸗ sion das Bedauern aus, daß der Minister durch und fügt den Wunsch

Der Etat der Handels⸗ will igt, desgleichen ohne

Berichterstatter Herr von trage der Finanzkommis Krankheit an den Beratungen verhindert sei, hinzu, daß er 33 i e n, möchte. eralberichterstaiter Graf von Keys ĩ den Verhandlungen der 3 mit 8 . der Regierung hervor, daß die Personenta durchgeführt werden solle.

¶Ninisterialdtrettor mission abgegebene ,

Der Gen

Reform sein, so werde Preu

Graf von H den Direktionsbezick mäßig gewesen sei, die A

Gleises begründen, 2 ö auf gingleisigen Strecken leichter passieren können; mi ĩ

im 6 ö ; ö Ministerialdirektor Wies ner entgegnet, daß der Eisenbahn— minister gleich nach dem Unglüdsfall genaue Untersuchungen 5. 8 Bedürfnis eines zweiten Gleises auf dieser Strecke

) bedeuten. ürgermeister Struck mann:

Es ist

nützlichen Einrichtung sehr

Ie ne, nn,

ö weiß nicht, we

Es ist da eine . den Unterricht in den Lehrwerkstätten

natürlich wird der Unterricht aben. es wohl keinen Handwerker, de ᷣ ĩ für nützlich hielte. .

en sie allein durchführen. utten⸗ Frankfurt a. M.

nne.

erklärt werden. Graf von Roon em

Graf von Mirbach: Der Oberberghauptm V ̃ Abgeordnetenhause gefagt, i K— 3 . — i. daß die Regierung langsam nach Maßgabe

Oberberghauptmann von Vel en: langsam. stürzten Vorgehen berb

Ich babe gesagt, das sollte aber nur den Gegensatz .

Vor kurzem hat die erste funden, dabei ist auch das Sãmtliche

f auf⸗ ist keine Rede erk Konkurrenz von praktischen Hand⸗ In Hildes⸗ Lehr⸗ Das Landes gewerbeamt hat in dieser Hinsicht beschlossen,

enugtuung die Erklärung rifreform in jedem Falle

Stiegen wiederholt diese seine in der Kom— sollten die andern Staaten gegen die

zapski bemerkt bei den Ausgaben für daß is seinerzeit unzweck⸗ nlage des Bahnhofg in Elm zu bewilligen. Dieser Bahnhof liege auf einem hohen Berge, und die Züge müßten zum Teil auf denselben hinaufgeschleppt werden. ob nicht unter Vermeidung der hohen B eine Entlastung der Linie Fulda —=Gl

einer neuen Bahn herbeigeführt werden kö Ministerialdirektor Wiesner erklärt, daß die Landesanstalt mit Untersuchung der Terrainyerhaltnĩisse beschaftigt seĩ; vor Beendigung dieser Untersuchung könne Bestimmtes darüber nicht

6G pfiehlt bei den Ausgaben für den Bezir

anläß lich des großen Spremberger fer r ig. den . 8 zweiten Gleises zwischen Görlitz und Kottbus. Die Staatsregierung im Abgeordnetenhause Gewiß könne das Unglück allein nicht die Notwendigkeit des zweiten aber das Verkehrsbedürfnis erfordere diesen Ausbau

Es sei zu erwägen, erge und durch einen Tunnel Frankfurt durch Anlegung

geologische

n die Erklärungen der hätten nicht ganz befriedigt.

Es könne auch nicht bestritten werden, daß Unglücks fãlle

habe anstellen

Es habe sich aber herausgestellt, daß weder durch die gewöhnliche

) Die Sturmflut hat so viel Unglück . seit der größten Sturmflut von 1885 nicht eingetreten ĩ und erhöht, aber trotzdem ist die Flut in der Racht vom 12 13. März über die Deiche gegangen, und es find 5 Deiche große Schäden angerichtet worden,

che,

Die Schädigungen sich einmal gezeigt Korn, alten bleiben, * 1 53 e. DOstfrieẽla d haben ganz 1 a B.

100 000 . . . aber es sind auch leistungsfãhig sind, da können. * dieser Beziehung weise ich

n. stũtzung des Kreises bei erade der Deich gebrochen, at, und es sind alle diefe recht arme G Deich verbã

bei Weener.

bestãtigen,

und umfan der Staat die er aufgef

derartige Schätze in erreichbarer Tiefe zu reck zen ist.

tragen.

Unter

da

Der

greiche Schäden hervorgerufen sind.

ührt hat, zerstört find. Der gewiesen worden, für die Wiederherflellung der Sch

Zahl der Züge, noch durch die besondere Belastung' der St , 5 . Gleis no wenkig fin g der Strecke zu unkt aus, daß jede eingleisige Strecke gefährlich sei, mü j 6 n e, , . .. 2 i nen fz ür diese Strecke trotzdem noch besondere Rücksicht genommen und die

elektrische Blocksicherung sofort eingeführt, fo daß derselben ausgeschlossen sei. ! . Der Etat der Eisenbahnverwaltung wird darauf bewilligt.

Beim Etat der Bauverwaltung bemerkt

29 , , rmen ell an die Regierung aus Anlaß der j

die Sturmflut vom 12. 266 ö). d. M. e ,,, m.

Von dem Gesichts⸗ Der Minister habe

Ich möchte einen

an der ostfriesischen Küste und Schaden an⸗ der damaligen Slurmflut sind die Deiche verstärkt innerhalb der erichttt worden, aber auch außerhalb mir ist ein Siel eingedrückt worden. nd ganz enorm, und wo das See waffer at, ist die Kultur für längere Zeit unter— das unter dem Wasser stand, kann nicht er- und das ist für die Wintersaat sehr fühlbar. and kolossale Schaden z für den Kreis Norden allein über Der größte Schaden trifft war den Fiskus direkt, anze Menge Personen getroffen, die nicht so sie den Schäden . schaffen j namentlich auf den Krei Vor einigen Jahren stellte ich den 261 auf . der Abdeichung der Ems, und jetzt ist ö 3 der . subventioniert Kosten verloren. Es d zum Tei egenden betroffen. Allerdings müssen .

und bei

eine

nde eintreten für die Beseitigung der ordinären Schäden n solche Wasserfluten k 7 Verrxflichtung,

die Mängel ̃ möchte bitten, Hilfe

1 kommen, hat auch der Staat die das Land zu subventionieren und namentlich da, wo ch am stäͤnksten herauestellen, den Kreisen zu heifen. Ich daß die Regierung die Schäden feststellt und den armen gewährt, namentlich in den Distrikten an der Ems

staatssekretär Dr. Holle: Ich kann zu meinem Bedauern

. die Sturmflat eine ungewöhnliche Höhe erreicht hat, In erster Linie ist

selbst, betroffen, da die Schutzanlagen für die Infeln, egierungspräsident ist an⸗ äden Sorge zu mitgeteilt worden,

Gemeinde Weener ist bereits

1908.

daß der Staat ihr bei der Wiederherstellung des

. will. Bei Weener sind an 7 Stellen Had g un . 'ie Anordnung für die Hilfe ist getroffen. Auch der Minister des

Innern, dem die Sorge für das Obdach der Leute obliegt, hat seiner⸗

y. , r n. getan, damit die Leute, die aus eigenen

im 6 ĩ ĩ . ahrtungsstande erhalten können, eine staatliche Der Etat der Bauverwaltung wird bewilligt.

Gegen 5 Uhr vertagt das ĩ ĩ greim? nf un h gt das Haus die weitere Beratung auf

Haus der Abgeordneten.

53. Sitzung vom 29. März 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Si . en. r Sitzun ist in der gestrigen Nummer d. Bl. ben g. , . gung Das Haus setzt die Beratung der Denkschrift über die Ausführung des 2361 vom 25. April 18865, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Pro vinzen Westpreußen Jahr 134 fort. .‚Abg, Freiherr von Zedlitz und Neukir frei z Meine Freunde stehen auch in diem Punkte auf i egg, gierung, die sich den Schutz des Deutschtums im Osten zum Pro⸗ gramm gemacht hat. Wir werden bereit sein, auch weltere notwendige. Mitte! zur Grreichung des leles. voraus; gesetzt, daß diese Mittel von ung für gut befunden werden, zu bewilligen. Wir. berkennen nicht, daß eine ganze Reihe von Fehlern bei der Durchfũhrung dieser Politik gemacht worden sind. Der Hauptfehler liegt in der Nervofttät, die hierbei von oben biz unter Platz gegriffen hat; diese führt zu Uebertreibungen und Ueber- spannungen, die kleinsten Dinge werden zu Riesenfragen aufge— auscht usw Diese Nervositaͤt muß abgeschafft werden, auch in den Ostmarken muß man sich Maß und Ruhe angewöhnen, nur dann werden Erfolge erzielt werden können. Wir haben auf Erfolge nicht für einzelne Jahre, sondern für Jahrzehnte und Jahrhunderte zu sehen. Der zweite Fehler igt in einer gewissen Tendenz der äußerlichen Forsch⸗ heit, diese führt zu Nadelstichen und sollte lieber unterlassen werden. Die Tätigkeit der Ansiedlungskommission aber muß dennoch in Schutz genommen werden. Sie hat nicht nur wesentliche kulturelle, sondern Auch wirtschaftliche Vorteile erreicht, die für bie deutsch⸗nationale Sache von großer Bedeutung sind. Diese liegen darin, daß S809 000 Deutsche in die zweisprachigen Bezirke hineingezogen sind. Man sollte aber dafür sorgen, daß das Genossenschaftswesen Handel und Gewerbe nicht unterbinde, sonst entsteht das große Uebel der Abwanderung der kleinen Gewerbetreibenden. Man muß ferner den deutschen Arbeitern die Gelegenheit, Grundbesig zu erwerben, geben und sie seßhaft machen. ier sollte keine karge 2 seitens der Regierung gezeigt werden, es müssen ihnen nach längerem ortsein möglichst kostenlos Landstellen gewährt werden. Leider ist das Vorgehen der Regierung zu Spekulationen gemißbraucht worden und hat den deutschen Bauern den Anreiz zum Verkauf gegeben. Die Er⸗ haltung des großen und mittleren deutschen Grundbesitzes in den zwei srachigen Landesteilen ist eine Frage von nicht zu unterschãtzender Wichtigkeit. Gerade der m n ist in den Schwierigkeiten des Landes erfahren und abgehärtet, er vermag die deutschnationalen Interessen besser zu wahren, als fremde Ansiedler. Ich bitte die Staatsregierung, eine ernste Prüfung der bisherigen Erfahrungen vor⸗ zunehmen, in Zukunft den Ankauf von Gütern ruhig und sachlich er⸗ folgen zu lassen und eine Prelssteigerung zu vermelden. Die Er⸗ haltung des deutschen Großgrundbesitzes ä von großem Nutzen für die Landegteile und dient jur Stärkung des Deutschtums.

Minister für Landwirtschaft 2ꝛc. von Podbielski: Meine Herren! Ich möchte mir erlauben, auf eine Reihe von Punkten zu antworten, die die Herren Vorredner nach meiner gestrigen Rede hier berührt haben.

Der Herr Abg. Wallenborn hat angefragt, ob wegen der Be⸗ schwerden, die bereits in der Budgetkommission über die Ausführung des Ansiedelungsgesetzes vom 10. August 1904 vorgebracht worden sind, schon von mir etwas zur Klarstellung veranlaßt worden sei, und er bat die Erwartung ausgesprochen, daß ich für eine baldige Auf⸗ klärung der vorgetragenen Fälle Sorge tragen würde. Ich weise dem⸗ gegenüber darauf hin, daß die ziemlich umfangreiche Rede des Herrn Abg. von Dziembowski in der Budgetkommission, die über eine Stunde gedauert hat, sehr viel tatsächliches Material enthielt, daß aber in dem Protokoll der Budgetkommission nicht die einzelnen Fälle aufgeführt sind, sondern daß es da immer heißt: Redner zitiert im Anschluß hieran mehrere Fälle.! Ich war also tatsãchlich nicht in der Lage, in eine Prüfung der einzelnen Fälle einzutreten, sondern mußte erst abwarten, bis, wie es ja auch gestern geschehen ist, die einzelnen Fälle im stenographischen Bericht festgelegt wurden. Ich kann dem Herrn Abg. Wallenborn aber die Zusicherung geben, daß ich den beteiligten Behörden das Stenogramm der Verhandlungen über diesen Punkt zur Berichterstattung zugehen lassen und dann offen und ehrlich Antwort stehen werde über das Resultat dieser Erhebungen. Meine Herren, ich habe ferner in der Budgetkommission auf die weitere Bemerkung des Herrn Wallenborn, betreffend die Höhe der Preise, erklärt, daß ich bereit sei, bei den Anläufen, bei denen be— sonders hohe Preise gejahlt werden, in Zukunft besondere Erläuterungen in der letzten Kolonne der Uebersicht zu geben; ich hoffe, daß dann die Herren die verschiedenen Gründe, die zu dem Ankauf gefũhrt haben⸗ besser werden übersehen können als bisher.

Im übrigen, meine Herren, entnehme ich der Dis kussion, daß die vorjährige Reise der Budgetkommission in das Ansiedelungsgebiet doch das Gute gejeitigt bat, daß die Herren gesehen baben, daß dort tat⸗

und Posen, für das

sãchlich ebrliche, gute Arbeit geleistet und nicht das Seld, wenn ich so

sagen darf, zum Fenster binausgeworfen worden ist. Man kann das

ganze Unternehmen der Ansiedlungskommifsion derschieden beurteilen;

aber man wird doch zugeben müssen, daß wir gesunde landwirtschaftliche Gebilde geschaffen baben, und ich glaube, daß die dort gemachten Erfahrungen für unsere gesamte innere Kolonisation von hoher Be⸗ deutung sein werden. Nach meiner Ansicht ist durch die Tätigkeit der Ansiedlungskommission in vollem Umfange gezeigt worden, wie not⸗ wendig es ist, daß bei der Parzellierung für die Beschaffung der

erforderlichen Mittel für öffentlich rechtliche Zwecke, das heißt für Kirche, Schule usw., Sorge getragen wird, und daß man nun und nimmer irgendwelchen privaten Parzellanten,