Anzahl von früheren Freunden des Antrages Keruth dabon überzeugt, daß dem darin zum Ausdruck kommenden Gedanken ein so durch⸗ schlagender Wert nicht beiwohnt.

Abg. Lusensky (nl): Wir werden, um die Erledigung dieser so lange schon in der Schwebe befindlichen wichtigen Materie nicht noch länger hinauszuschieben, der Vorlage bezüglich der Beschäftigung der Aspiranten für den höheren Verwaltungsdienst bei den Gerichten unsere Zustimmung geben. Was die Ernennung betrifft, so steht ein Teil meiner Freunde nach wie vor auf dem 1963 von der Mehrheit eingenommenen Standpunkt, daß der Annahme durch die beiden Minister der Vorzug gebührt. ;

Abg. Ker u th (fr. Vol ksp.): Ich kann die Argumente des Ministers zum Teil als begründet anerkennen; aber sie sprechen nicht gegen meinen Antrag. Gewiß wird der Regierungsyräsident eher in der Lage sein, sich ein Bild von der Persönlichkeit und den Fähigkeiten, des Aspiranten zu machen; aber was wir wünschen, ist die Nachprüfung durch den Minister. Wir wollen dem vom Regierungepräsidenten Abgewiesenen die Möglichkeit des Rekurses an den Munister unter allen Umständen offen halten.

Damit schließt die Diskussion. S§ 1—4 werden unver⸗ ändert angenommen, der Antrag Keruth zu §5 wird nach Probe und Gegenprobe abgelehnt und 8h ebenfalls unver⸗ ändert nach den Herrenhausbeschlüssen angenommen, ebenso der

Rest der Vorlage. .

Bei der unmittelbar sich anschließenden dritten Lesung wird keine Debatte mehr beliebt; der Gesetzentwurf wird im einzelnen und darauf im ganzen endgültig angenommen.

Vizepräsident Dr. Porsch bringt hierauf folgende, soeben eingelaufene Depesche Seiner Majestät des Kaisers und Königs zur Kenntnis:

„Ich spreche dem Hause der Abgeordneten für den Ausdruck treuer Teilnahme angesichts des Heimganges Ihrer Königlichen

oheit der Frau Prinzessin Friedrich Karl Meinen wärmsten Dank . ö ö Wilhelm R.“

Alsdann folgt die zweite Beratung des von der Budget⸗ kommission mit 14 gegen 3 Stimmen zur Annahme empfohlenen Gesetzentwurfs, betreffend den Erwerb des Kalisalz⸗ bergwerks der Gewerkschaft Hereynia durch den Staat.

Abg. Graf von Kanitz (kons.): Ich stimme gegen die Vorlage, weil mir der Preis von 30 Millionen, der für den Erwerb gezahlt werden soll, als viel zu hoch erscheint; wenn sich die an diese Vorlage geknüpften Hoffnungen dereinst nicht erfüllen werden, sollen die Akten er—⸗ geben, daß wenigstens einer damals seine Stimme gegen die Vorlage erhoben hat. .

Abg. Gyßling ffr. Volksv ): Wir werden trotz schwerer Bedenken für die Vorlage stimmen. Wenn das Staatsinteresse den Ankauf des Bergwerks erfordert, so werden auch wir mit dem Minister keinen zu starren Maßstab an die Preis⸗ fixierung mit Rücksicht auf die Rentabilitaͤt des Werkes legen. Wir meinen, daß, nun wenigstens einigermaßen die All— macht des Kalisyndikats beschränkt werden wird, wenn auch vielleicht nicht alle Hoffnungen, die in dieser Hinsicht gehegt werden, sich erfüllen werden. Der Preis scheint uns, alles in allem genommen, ein angemessener zu sein; jedenfalls sind die bei der ersten Lesung geäußerten und auch in der Kommission besonders vom Grafen Kanitz nach⸗ drücklich betonten Bedenken dort größtenteils zerstreut worden. Was die Frage betrifft ob es möglich war, dem Staate auf anderem Wege erhöhten Einfluß auf das Kalisyndikat zuzuwenden, so ist wohl in dieser Beziehung tatsächlich nicht alles geschehen, was in den letzten Jahren hätte geschehen können; jedenfalls hätte die Erschließung von Kalilagern in größerem Umfange erfolgen können. Gegen die vollständige Verstaatlichung der Kaliindustrie müßten wir aber Verwahrung einlegen. Wir sind zu dieser Verwahrung ver⸗ anlaßt durch die Erklärung des Ministers in der Kommission, daß er die Landwirtschaft von den privaten Kaliwerken möglichst unabhängig machen wolle. Die Regierung wird hoffentlich im Syndikat ihren Einfluß im Interesse der Landwirtschaft, der Industrie und auch des Handels geltend machen.

Abg. Hoeveler (Sent): Bei einer solchen Verstaatlichung muß der Staat immer sehr hohe Summen anlegen. Wir sind damit ein⸗ verstanden, daß dem Staat ein größerer Einfluß im Kalisvndikat gewährt wird; aber wir haben das Bedenken, daß die Regierung weitere RKaliwerke ankaufen könnte, und möchten davor ausdrücklich warnen. Wir sind Anhänger des gemischten Spstems und sind nicht dafür, daß dem Staatsmonopol zugestrebt werde. Erleichtert wird uns die Zu— stimmung jur Vorlage dadurch, daß die Gefahr besteht, daß das Kali⸗ syndikat in die Brüche gehen könnte; dann würden recht unerwünschte Zustände eintreten. Die Hereynia gehört zu den Werken mit einer Produktion von bochprozentigen Salzen. Bricht nun das Kalisvndikat zusammen, dann könnte der Staat mit diesem Werke besser regulierend auf die Preisverhältnisse wirken. Wir wünschen nicht, daß der Staat ein Geschäft macht, sondern daß er regulierend auf diese Ver- bältnisse wirke. Gerade darum stimmen wir der Vorlage zu. Ich bitte aber den Minister, dafür zu sorgen, daß auch die Interessen der kleinen Landwirtschaft gewahrt werden. Anfragen möchte ich noch, ob der Staat betreffs der Wasserverseuchung der Hercynia noch große Vempflichtungen zu übernehmen hat.

bg. von Arnim (kons.): In der Kommission ist die Vorlage sehr eingehend beraten worden. Die Gründe für die Annahme der Vorlage haben sich als so schwerwiegend gezeigt, daß man der Vorlage zustimmen muß. Wenn auch Graf Kanitz Gegner ist, so habe ich doch namens meiner Freunde zu erklären, daß wir für die Vorlage stimmen. Graf Kanitz findet den Preis zu och. Wenn aber der jährliche Gewinn 15 Millionen betrug, jährlich 500 000 M abgeschrieben wurden und 100 000 4 Tan⸗ tieme gezahlt wurden, so kann man bei dem gezahlten Preise doch eine angemessene Amortisation herausrechnen. Mag nun das Syndikat sich auflösen oder bestehen bleiben, nach sach⸗ verständigem Gutachten kann die Vorzüglichkeit der Prodrkte der Hereynia schon den Ausschlag für die Vorlage geben. Richtiger ift es allerdings, von vornherein darauf hinzuwirken, daß das Syndikat bestehen bleibt. Dies wäre für die Landwirtschaft vorteilhaft. Das Fortbestehen des Syndilats wünscht auch der Deutsche Landwirtschafts. rat, der ein Freund der Vorlage ist. Es ist gesagt worden, der Staat sollte lieber selbst neue Kalilager erschließen, um sich größeren Einfluß zu sichern. Dieser Weg wäre von Erfolg gewesen, wenn er früher beschritten worden wäre. Heute muß der Staat zum Erwerb von Werken übergehen. Die Produkte der Hereynia sind eingehend untersucht worden und haben sich als vorzüglich erwiesen. Wie der neue Handelsminister sich der Landwirtschaft gegenüber stellt, wissen wir noch nicht. Da die Vorlage aber die Landwirtschaft * fördern eeignet ist, so ist anzunehmen, daß er als Staatsminister ein warmes 8 für die Landwirtschaft hat, und wir hoffen, daß er im Syndikat in dieser Hinsicht wirken wird und eventuell einen scharfen Druck aus⸗ zuüben bercit ist. Im Interesse der Förderung der Landwirtschaft nehmen wir die Vorlage an.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Meine Freunde werden mit wenigen Ausnahmen der Vorlage zustimmen, allerdings nicht ohne Bedenken. Eins der hauptsächlichsten prinzipiellen Bedenken ist, daß der Anschein erweckt werden könnte, als sei das Haus damit einver⸗ standen, wenn auf dem Wege der Bergwerksverstaatlichung weiter⸗ geschritten würde, Aus unserer Zustimmung darf nicht geschlossen werden, daß wir irgendwie von dem gemischten System zum reinen Staate system übergehen wollen. Das zweite Bedenken richtet sich gegen den außerordentlich hohen Preis, den ich allerdings als abnorm noch nicht bezeichnen kann. Immerhin wird noch auf eine Verzinsung bon über 5 bo zu rechnen sein, wenn man die Ab⸗ schreibungen von 600 000 MS dem Erträgnis hinzusetzt. Der reine Kauf⸗ preis ist durch die 950 000 MS „‚Nebenkosten“ verteuert, aber über diese

ungefähr in 35 Jahren abwickeln können. Wir können auch von dem Gesichtspunkt der Vorlage zustimmen, daß das Verfahren, das die Regierung hier beobachtet hat, nach keiner Richtung beanstander werden kann, wie es bei der Sibernia der Fall war. Hier wird nie⸗ mand ein Gewinn entzogen, auf den er in erster Linie Anspruch machte. Der hohe Kaufpreis ist zwar nicht wünschenswert, aher vom finanziellen Standpunkt aus geht die Sache gerade noch. Ein Ge⸗ schäft ist es gewiß nicht, es kann sogar eine kleine finanzielle Schä⸗ digung herauskommen, aber die finanziellen Bedenken müssen hinter den wirtschaftspolitischen Zwecken der Vorlage zurücktreten. Sie bezweckt, das Syndikat aufrecht zu erhalten durch Stärkung des Einflusses des Staates im Syndikat. Zwar kann der Einfluß des Staates durch Hinzutritt neuer Werke wieder unter 10 pCt. herabsinken, aber immerhin wird durch den Einfluß des Staates die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Syndikats gestärkt, und diese ist zweifellos wünschenswert. Einer Verschleuderung dieses wichtigen nationalen Produktes wird dadurch vorgebeugt, daß Produktion und Konsumtion in das richtige Verhältnis zueinander gebracht werden. Wenn nun auch die künst⸗ liche Aufrechterhaltung eines Syndikats nicht erfolgreich sein mag und dieser Zweck der , vielleicht nicht im vollen Umfange erreicht wird, so soll doch die Vorlage ferner, wenn das Syndikat nicht auf- recht erhalten werden kann, dem Staate die Möglichkeit geben, in dem dann entstehenden lebhaften Konkurrenzkampf zu bestehen. Dieser Ge—⸗ sichtepunkt muß für uns ausschlaggebend sein. Im Konkurrenz- kampf können sich nur die Werke aufrecht erhalten, die im Besitze hochwertiger Salze sind. Die Hereynia er⸗ füllt diese Aufgabe in denkbar günstigem Maße. Daß der Staat es früher versäumt habe, neue Kalifelder zu erschließen, dieser Vorwurf ist nicht ganz unberechtigt. Schon früher hätte der Staat sich für den Konkurrenzkampf rüsten müssen, aber dieses Versäumnis ist wieder gut zu machen. Allerdings kann jetzt der Staat nicht erst neue Felder erschließen wollen, denn darüber würden Jahre vergehen. Jedenfalls ist der wirtschaftspolitische Gesichtspunkt für die Vorlage ausschlaggebend, und ich glaube übrigens nicht, daß die Hibernia⸗Vorlage nicht ebensogut hätte begründet werden können.

schon entgegengekommen, und es ist eine gewisse Verbesserung der Be⸗ ziehungen eingetreten. Ich möchte wünschen, daß die Bergverwaltung im Syndikat darauf hinwirkt, daß es weiter den Händlern entgegen- kommt. Nur wenn wir den Absatz steigern können, wird es möglich

System wünschen.

Trustbildungen zu erlangen suche.

Minister sonst in der Lage ist, ihnen entgegen sukommen.

Ausbau der ihr noch zur Verfügung ste

verweise dazu auf andere Staaten, wie Chile, die ihre , in ganz anderer Weise für den Staat ausnutzen. Wenn gro

ganzen deutschen Landwirtschaft für die Vorlage stimmen. Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

da zunächst mit einer grundsätzlichen Erörterung beginnen.

Ausgtzabe ist uns in der Kommission vertraulich eine durchaus be— friedigende Auskunft gegeben worden. Die ganze Amortisation wird sich

Mit den Händlern ist das Kalisyndikat zwar noch nicht zu einer völligen Einigung gekommen, aber immerhin ist ihnen das Syndikat

sein, den Konkurrenzkampf zu führen. Mit unserer Zustimmung zu dieser Vorlage sehen wir von unserem prinzipiellen Standpunkt nicht ab, daß wir auf dem Gebiete der Bergwerksverwaltung das gemischte

Abg. Fuchs (Zentr.) führt aus, daß schon bei der Hibernia⸗Vorlage die Stellung des Staates zu den Trustbildungen habe eingehend geprüft werden müssen. Freunde und Feinde des Kartellwesens hätten anerkannt, daß die Kartelle aus der Not der Zeit entstanden seien, um den Schwankungen der Preisbildung in der Großindustrie begegnen zu können. Anderseits seien die Gefahren, die die Trustbildung für das Allgemeinwohl mit sich bringen könnte, nicht zu übersehen, denn die Ringbildung könne zu einem ungeheuren Machtmittel gegenüber den Konsumenten werden. Aus diesem Dilemma gebe es keinen anderen Ausweg, als daß der Staat auf gesetzlichem Wege Einfluß auf die

Abg. Dr. von Campe (nl): Die Bedenken des Abg. . sind unbegründet. Die Hereynia hat allerdings früher einmal die uellen der Umgegend durch ihre Endlaugen verseucht, es hat ein m stattgefunden, der mit einem Vergleich endete. Die Hereynia at die Quellen angekauft und in den Ottschaften Wasserleitungen ebaut. — Ein Mißstand der Verstaatlichung ist, daß dadurch der ver⸗ an mai kleinen Handelskammer in Goslar ein Beitrag von angeblich 4000 M entgeht, und daß die kleine Gemeinde Vienenburg einen sehr bedeutenden Steuerausfall erleidet, weil der Fiskus nicht mehr gewerbe⸗ steuerpflichtig sein und den zahlreichen Angestellten das Beamten privileg zugesprochen wird; bei einer Einnahme des Werkes von jährlich . Million wird der Steuerausfall immerhin recht erheblich sein. Ich richte an den Minister die Anfrage, ob vielleicht in den do0 9000 M, die für Unkosten in den Entwurf eingestellt worden sind, ein Betrag enthalten ist, durch den die Gemeinde Vienenburg und die Handelskammer in Goslar entschädigt werden sollen, oder ob der

Abg. Graf von Schwerin Löwitz (kons.): Nachdem von einigen Vorrednern auf die Stellung des Deutschen Landwirtschaftsrats in dieser Vorlage Bezug genommen worden ist, halte ich mich für ver⸗ pflichtet, als Vorsitzender dieser Körperschaft dazu auch hier Stellung zu nehmen. Der Landwirtschaftsrat hat durchaus anerkannt, daß das Kalisyndikat unter seiner jetzigen Leitung seine Machtstellung durchaus nicht mißbraucht hat, um der Landwirtschaft hohe Preise aufzuerlegen, und weiter, daß durch das Syndikat keine wirtschaftliche Ausraubung der heimischen Kalilager stattgefunden hat. Trotzdem wünschen wir, daß die Regierung ihre Stellung zu dem Syndikat imnehr befestigt. Die Regierung wäre auch bei dem Anteil, den sie bisher im Syndikat gehabt hat, schon in der Lage gewesen, durch den

22 Felder einen entscheidenden Einfluß auf die Preisbildung auszuüben. Es ist naturgemäß, daß eine nutzbringende Kaliindustrie nur möglich sein wird, wenn den niedrigen Inlandepreisen entsprechend höhere Auslandspreise gegenüberstehen. Der Hauptzweck der ganzen Aktion muß der sein, daß wir den großen nationalen Schatz, den wir in unseren preußischen Kalilagern besitzen, mehr als bisher im nationalen Interesse auch nutzbar machen. Ich

Summen ausgegeben werden, um die Landwirtschaft zur Anwendung des künstlichen Düngers anzuregen, so darf sich die Regierung das dazu zweifellos wirksamste Mittel nicht entgehen lassen, das in der möglichst billigen Lieferung dieses Düngers besteht. Dazu muß die Regierung in der Lage sein, ibre Stellung im Syndikat zu festigen. Sollte das Syndikat in die Brüche geben, was ich an sich nicht wünsche, so würde sich die Landwirtschaft zunächst dabei viel besser stehen als heute, da die Salze sehr viel billiger angeboten würden. Wir haben so viel Kali, daß dasselbe nicht teurer sein würde als Kalk, ab⸗ gesehen von den Förderungskosten. Ich meine, daß der Staat seine großen Felder mehr als bisher aufschließen und seinen Einfluß auf das Syndikat stärken muß. Ich werde deshalb im Interesse der

Meine Herren! Da ich aus den Ausführungen der Herrn Vor— redner entnehmen zu können glaube, daß die Vorlage angenommen werden wird, und da gegen die Vorlage als solche erhebliche Bedenken nicht geltend gemacht worden sind, so kann ich mich darauf beschränken, auf diesenigen Anregungen und Anfragen zu antworten, die seitens der einzelnen Herren Redner an mich gerichtet worden sind. Ich möchte

Ich habe schon früher in diesem hohen Hause geäußert — und ich habe heute keinen Redner gehört, der eine wesentlich andere Auffassung vertreten hätte —, daß wir die Zusammenballung des Kapitals und der Produktion, die wir bei uns in Deutschland gemeiniglich mit dem Begriff der Syndlkate zusammenfassen, wirtschaftlich nicht entbehren können, daß sie in gewisser Beziehung große Vorteile bringt, daß aber diesen Vorteilen auch zweifellos Nachteile und Gefahren gegen⸗ überstehen, die die stete Aufmerksamkeit der Staatsregierung und der Oeffentlichkeit erfordern. Ich habe aber auch bereits früher darauf aufmerksam gemacht, daß die Frage, ob und in welcher Weise diesen Gefahren durch ein Eingreifen der Gesetzgebung vorgebeugt werden könnte, heute sicher nicht spruchreif ist, und daß es mir in

einer Syndikatsgesetzgebung gelangen, die ihren Zweck erfüllt und die Gefahren beseitigt, ohne auf der anderen Seite die wirtschaftliche Aktionsfreiheit der Syndikate allzusehr zu beschränken. Mag diese Frage aber in Zukunft beantwortet werden, wie sie will: heute bietet die Gesetzgebung uns nicht die erforderliche Handhabe, um etwaigen Gefahren, die sich aus der Syndikatsbildung ergeben könnten, mit der nötigen Energie entgegenzutreten, und dementsprechend müssen wir uns fragen, ob es nicht auch andere Wege gibt, um auf diesem Gebiet die öffentlichen Interessen hinreichend zu wahren.

Ich gebe nun ohne weiteres zu, daß man das erwünschte Ziel nicht etwa in der Weise erreichen könnte, daß der Staat allgemein auf allen denjenigen Produktionsgebieten, auf denen sich Auswüchfe und Mängel in der Gebarung der Syndikate ergeben haben⸗ seinerseits als Produzent auftritt und die betreffenden Produktionen mehr oder weniger verstaatlicht. Wohl aber ist nach meiner Ansicht dieser Weg auf denjenigen Gebieten gegeben, wo auf Grund der historischen Entwicklung der Staat bereits seit geraumer oder unvordenklicher Zeit als Produzent auf den Markt erscheint. Hier ist es die natürliche Konsequenz, daß der Staat sich denjenigen Ein⸗ fluß, den er braucht, dadurch zu verschaffen versucht, daß er seine Produktion so weit ausdehnt, daß er mit einer Achtung gebietenden Produktion auf den Markt erscheint und dadurch auf die Preisbildung und das ganze Gebahren der Syndikate einen angemessenen Einfluß gewinnt. Diese Voraussetzung liegt auf dem Gebiet der Kohle und auf den des Kali vor, und deswegen kann man sehr wohl den eben angedeuteten Weg auf diesen Gebieten beschreiten, ohne damit einen für irgendwelche anderen Gebiete präjudizierlichen Schritt zu tun.

Will der Staat auf den beiden eben von mir berührten Pro- duktionsjweigen seinen Einfluß auf den Markt steigern, so hat er dazu drei Wege: eine Vermehrung seines Felderbesitzes, eine Abteufung

den Ankauf in Betrieb befindlicher Werke, die in Privatbesitz sind. Ich erkenne ohne weiteres an, daß der letztere Weg nur ein Not behelf sein kann. Es ist ein unerwünschter Weg, und er ist auch finanziell für den Staat unzweifelhaft nicht der vorteilhafteste (Sehr richtig Er kann nach meiner Ansicht nur beschritten werden, wenn auf den beiden andern vorher erörterten

Privatwerke, seien es Kohlenzechen, seien es Kaliwerke, zu erwerben. Daraus ergibt sich auch von selbst, daß ich es für ausgeschlossen halte, was ich auch wiederholt erklärt habe, daß der Staat etwa im Wege

Ich würde aber auch nicht ohne politische Bedenken sein nach der

geben wollte, Arbeitgeber eines großen Teils der preußischen Arbeiter ⸗

Vorlage, wie, die Hibernia⸗ und die Hereyniavorlage, zu machen. Sicher wird eine solche nur gemacht werden, wenn eine absolute Not- lage vorliegt, und ich hoffe in der Lage zu sein, in der allernächsten

niemand. (Hört, hört h)

worden sind.

hohem Maße zwesßrnhaft erscheint, ob wir auch in nächster Zeit zu

neuer Schächte auf den ihm zur Verfügung stehenden Feldern und

Wegen das erforderliche Ziel im gegebenen Augenblick nicht mit der nötigen Sicherheit erreicht werden kann. Ueber diese Grenze hinaus sollte nach meiner Auffassung der Staat niemals daran denken,

des Ankaufs den gesamten Kali⸗ und Kohlenbergbau verstaatlicht. Ich halte das, wie die Dinge heute liegen, wirtschaftlich für ausgeschlossen.

Seite der Sonialpolitik hin, wenn man dem Staate die Aufgabe

schaft zu werden. Ich wiederhole, ich würde es für unerwünscht halten, wenn die Staatsregierung noch einmal in die Lage käme, eine

Zeit dem hohen Hause Vorlagen zu machen, die eine derartige Not⸗ lage für die Zukunft hoffentlich ausschließen. Das heißt, wir werden uns fragen müssen: in welchem Umfange muß der Fiskus für die Zukunft sich Reservate auf dem Gebiete des Kohlen und Kalibergbaues schaffen? und wir werden uns beeilen müssen, durch eine hinreichende Vermehrung unserer Schachtanlagen unsere Produktion in angemessener Weise zu steigern. (Sehr gut! rechts) Ich wiederhole aber, an ein Staatsmonopol auf dem Gebiete des Kali⸗ und Kohlenbergbaues denkt

Ich nehme an, daß mit diesen Ausführungen die Anfragen, die nach dieser Richtung hin von verschiedenen Seiten in diesem hohen Hause ausgesprochen sind, beantwortet und beruhigend beantwortet

Ich komme nun noch zu einigen Einzelheiten der Vorlage. Ich babe schon vorhin erwähnt, daß ich es für unerwünscht halte, wenn der Fiskus seine Produktion vermehrt durch den Ankauf fertiger, im Privatbesitz befindlicher Werke. Wenn im vorliegenden Falle dieser Weg beschritten ist, so ist das aus folgenden Erwägungen geschehen, die ich ja zum Teil schon die Ehre hatte bei der ersten Lesung hier darjulegen. Es war im Augenblick nicht möglich, eine rasche Steigerung der Produktion durch das Abteufen neuer Schächte herbeizuführen. Es konnte auch im Laufe der letzten Jahre unerwünscht erscheinen, wenn der Fiskus durch das Abteufen neuer Schächte in die unbequeme Lage kam, einmal Mitglied des Syndikats zu sein, das andere Mal Outsider zu werden, eine Situation, welche auch anderen Werken Schwierigkeit geschaffen hat. Die Hauptsache war, daß wir auf den fiskalischen, zur Zeit in Förde⸗ rung befindlichen Anlagen nicht über eine hinreichende Menge der⸗ jenigen Salze verfügten, die augenblicklich auf dem Markte die ge⸗ suchtesten sind und dementsprechend auch geeignet sind, dem einzelnen Produzenten eine hinreichende Macht zu verleihen. Den Besitz dieser Salze in umfangreichem Maße sich rasch und mit Sicherheit zu ver⸗ schaffen, war der Fiskus nur in der Lage, durch Ankauf eines geeigneten Werkes, dessen Aufschlüsse ihn darüber in keinem Zweifel ließen, was er dort bekam und was er im Laufe der nächsten Zeit dort zu fördern in der Lage sein würde. Nun sind die mir zur Seite stehenden Sach- verständigen der Ausfassung, daß die Hercynia so reich an diesen Salzen ist, daß die Königliche Bergverwaltung bei einer angemessenen weiteren Steigerung der Produktion annähernd allein in der Lage sein würde, mit ihren Werken den augenblicklichen Bedarf der deutschen Landwirtschaft zu decken, und darin liegt die Macht, die wir mit dem Erwerb der Hercynia bekommen, mehr als in den 4 bis Ho/o, um die sich unsere Beteiligungsziffer im Syndikat steigert. Hierauf hat sich aber auch nur meine Bemerkung in der ersten Lesung bezogen, die einem der Herren Redner zu Bedenken Veranlassung gegeben hat, nämlich die Bemerkung, daß ich es wünsche, dahin zu kommen, daß der Staat die deutsche Landwirtschaft allein mit Kali versorgen sollte. Ich habe damit nicht etwa andeuten wollen, daß der Staat den ganzen Kalibergbau verstaatlichen solle, sondern ich habe lediglich sagen wollen, daß wir allein schon durch den Erwerb der Hereynia annähernd in die Lage kommen würden, die deutsche Landwirtschaft allein mit Kall zu versorgen, und daß es mir darauf ankam, dieses besondere Machtmittel bei der Beherrschung des Marktes und bei der Behandlung der Angelegenheiten des Kali⸗ syndikats in die Hand zu bekommen. Ich nehme an, daß die Zweifel,

die nach dieser Richtung hin bestanden, nunmehr endgültig be⸗

seitigt sind.

Es sind dann noch eine Reihe von Einzelwün worden. Herr Abg. Gyßling hat dem Wuns ö. , n, . daß die Staatsverwaltung nicht aufhören werde, t auch auf der Hereinia angemessene Löhne zu zahlen. ganz selbstverständlich. Wenn seitens meines Herrn R bei der Beratung der Vorlage darauf hingewiesen ist, Löhne verhältnismäßig hohe seien, so hat damit nur gesagt werden können und gesagt werden sollen, daß es unwahrscheinlich sei, daß der Ficus genötigt sein wörde, seinerseltz mit Rüchichth' en en, , sondere Stellung etwa eine Erhöhung der Löhne eintreten zu lassen die die Rentabilitätsberechnung zu seinen Ungunsten verschleben würde, die Ihnen mit der Begründung der Vorlage vorgelegt worden ist.

Es ist dann gefragt wordem ob etwa dem Fiskus Schwierigkeiten noch daraus entstehen könnten, daß durch die Fabrikanlagen der Hereynia früher Quellen der Nachbarschaft versalzen und unbrauchbar geworden wären. Ich kann nur bestätigen, was einer der Herren Vorredner bereits gesagt hat, daß diese Angelegenheit erledigt ist und nicht anzunehmen ist, daß auf diesem Gebiete an den

kunft noch weitere Ansprüche herantreten.

Dann, meine Herren, hat einer der Redner dem Wunsche Aug⸗ druck gegeben, daß der Fiskus darauf Bedacht nehmen möchte, daß die beteiligten öffentlichen Korporationen, Handelskammern besondere auch die beteiligten Gemeinden durch nebergang des Eigentums der Hercynia auf den Staat nicht benachteiligt werden möchten. Meine Herren, ich will daran erinnern, daß es uns unter ähnlichen Verhältnissen bei der Erwerbung der Kohlenfelder in West⸗ falen, soweit ich unterrichtet bin, gelungen ist, allen berechtigten An⸗ sprüchen gerecht zu werden. Ich kann versichern, daß wir bestrebt sein werden, soweit das im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich ist, dafür Sorge zu tragen, daß die Beteiligten keine Schädigungen erfahren, und will nur bemerken, daß auch der Fiskus sowohl gemeindeeinkommensteuerpflichtig als auch gewerbesteuerpflichtig ist, sodaß es also wohl möglich ist, daß eine Verschiebung in der Zahlung der Steuer eintritt mit Rücksicht auf die anderweitige Be⸗ rechnung, daß aber ein vollständiger Ausfall dieser Steuern für die

betreffenden Gemeinden nicht zu erwarten ist.

Nun, meine Herren, komme ich zu einem Punkte, der von den verschiedenen Rednern dieses hohen Hauses je nach ihrer Partei- J — das sind die Wünsche hinsichtlich der Behandlung der Preise im Syndikat und vor allen Dingen hinsichtlich der Behandlung der Händler und der⸗ jenigen landwirtschaftlichen Genossenschaften, die sich direkt mit der Vermittlung des Kali an die Abnehmer beschäftigen. Ich glaube, meine Herren, es ist hier nicht der Ort, im einzelnen auf die geschäftlichen Maximen des Kalisyndikats und auf die Frage der Preisbildung einzugehen. Ich bin selbstverstãndlich nicht in der Lage, heute fest zu versprechen, die einen oder die anderen der hier gestellten Forderungen zu erfüllen. Herren, der Staat hat — ich habe das bei einer frũheren Gelegenheit schon betont — in einem Falle wie dem vorliegenden selbstverständlich eine Vielheit von Interessen zu vertreten; er hat sowohl die Interessen der Industrie als auch die Interessen der Land⸗ wirtschaft zu vertreten, und es ist selbstverständlich, seinerseits bestrebt ist, den berechtigten Wünschen des gegenzukommen, und ich will ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß in diesem Punkte, wie das auch von einem Herrn Vorredner schon erwähnt worden ist, auf Grund einer eingehenden Verhandlung im vorigen Jahre unter Vorsitz meines Amtsvorgängers eine Einigung zustande gekommen ist, die in der Hauptsache den Wünschen der ver⸗ schiedenen Interessentengruppen gerecht wird. Ich bin aber selbst⸗ verständlich gern bereit, auch in Zukunft solche Wünsche zu prüfen, und stehe ferner auf dem Standpunkt, daß allerdings in gewissen Grenzen die Interessen der Landwirtschaft in diesem Punkte eine Berücksichtigung verdienen, als ja der Betrieb der Kaliwerke durch den Staat wesentlich deshalb erfolgt, um die deutsche Landwirtschaft

stellung sehr verschieden behandelt worden ist:

zu fördern und zu unterstützen. (Sehr gut! rechts.)

Es ist nun noch ein besonderer Appell an meine freundliche Ge⸗ sinnung gegenüber der Landwirtschaft gerichtet; ich glaube, es war seitens des Herrn von Arnim. Ich stehe durch meine ganze amtliche und persönliche Vergangenheit der Landwirtschaft näher, als das für das Amt eines Handels ministers unbedingt notwendig ist und vielleicht von manchen für jweckmäßig erachtet wird. (Heiterkeit) Selbst⸗ verständlich habe ich jetzt in allererster Linie diejenigen Interessen zu vertreten, die meinem Ressort unmittelbar anvertraut sind. Aber ich fühle mich zu sehr als Staatgsminister, als daß ich nicht auch die Interessen anderer Berufsstände voll zu würdigen wissen werde, und das würde besonders einem Berufsstande gegenüber der Fall sein, mit dem mich so mancherlei alte Beniehungen verknüpfen. Jedenfalls werde ich redlich bestrebt sein, die Interessen der ver⸗ schiedenen Berufsstände nach Möglichkeit auszugleichen und zu ver⸗ söhnen, denn ich halte es aus allgemeinen politischen Gründen für dringend erwünscht, daß die tiefgehenden Differenzen, die unsere pro- duzierenden Stände trennen, ausgeglichen werden, damit sie auf anderen Gebieten in der Lage sind, gemeinschaftlich zu schlagen. (Bravo 9

Damit schließt die Diskussion.

Der Gesetzentwurf wird in zweiter Lesung und dann sofort auch in dritter Beratung ohne Debatte . ö.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetz en twurfs, betreffend änderung des siebenten Titels im Allgemeinen nrggesgt vom 24 Juni 1865 (Knappschaftsvereine),

Als Bericht⸗ Dr. Voltz

In dem erslen Paragraphen der ö, dem 5 165 des z nen? estimmt, daß für ie Arbeiter in Bergwerken, Aufbereitungsanstalten, und den zugehörigen Betriebsanstalten Knappschaftsvereine be⸗ stehen zur , . ihrer Mitglieder und deren Angehöriger,

Arbeiter und Beamten von mit diesen Werken verbundenen Gewerbganlagen, die der Aufsicht der Berg⸗ ehörde nicht unterstehen, in den Knappschaftsverein auf⸗

die Ab

auf Grund des Berichts der XIII. Kommifslon.

erstatter fungiert an Stelle des verhinderten Abg

der Abg. Hilbck.

Allgemeinen Berggesetzes, wird allgemein

und daß auch die

genommen werden können.

Bei diesem Paragraphen findet zugleich eine allgemeine

Besprechung statt

Abg. Stackm ann (kons.): Ich habe namens meiner Freund felluren, daß wir der Vorlage, wie sie aus der . . emu gekommen ist, zustimmen. Die Kommissionsbeschlüsse beruhen

uf einem Kompromiß. Es bestehen Unterschiede zwischen den Ver⸗

hältnissen im Kohlenbergbau in Schlesien und zwischen den Ko r werken. Es bestehen auch Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeiter. Einigung erzielt ist, so ersehen Sie daraus, Kommission darum bemüht hat. W was geeignet sein könnte, Der ganze Entwurf ist hervorgega wägungen. Vor allem sollte eine g Knappschaftagelderbeiträge der Arbeitgeber⸗

Rheinland und Westfalen und in nd anderen Berg⸗ den Interessen der diesen Umftänden eine lchem Ernst sich n nun alles zurück⸗ Werk zu gefährden. aus jahrzehntelangen Er= Grundlage für die

alb wurde die merbeitrãge

betraf die edes Mitglied, 9 e tigen Werke zur Arbe angehörenden en Pensions. und freiwillige Gegen gkeit vertrage ch zusammenhängende dem Vorschlage der

beim Wechsel

lenbergwerken u

Wenn unter in Zukunft

gefunden werden; ö ö. ö . e auptpun er Vorlage schaftliche Freizügigkest. Bisher ging j der Arbeit bei einem knappfchaftspfli ; e anderen Knappschaftg verein übertrat, seiner bei der ersten Kasse erworben Krankengelder verlustig, falls nicht besondere seitigkeitẽ verträge standen aber naturgemäß nur für geographif e Die Kommission hat nun nach Regierung eine Aenderung dadurch getroffe 3 Pensionskassen

Arbeitsstätte gegenseitig übernommen werden

ppschaftsältesten hatte die Regi

verschiedenen

Wahl der Kna Wahl vorgesch stand der öffentlichen Wahl

erung die geheime r den jetzigen Zu⸗ aber den einzelnen Eg wurde es geheimen Wahl⸗ wo dasselbe bisher atische und Im ganzen werden die Arkeiter daß sie nur dankbar dafür sein

Fiskus in Zu⸗

wieder eingeführt, es gestellt die geheime Wahl vorzusch t. daß die zwang weise Einführung d ; lich für die oberschlesischen Vereine, nicht existierte, außerordentlich die sozialdemokr sche Bewegung fördern würde. . das Gesetz so viel erhalten,

Abg. Brust (Zentr.) erklärt, daß seine politi Gestaltung, die 1 ; 9 aus un befriedigt seie geheime Wahl der Knappschaftsätesten wieder der weiter ausschlleßen will, daß die Gew che in Wort und Schrift mächtig sein solle Invalidenmitgliedern Wahlrecht und W ug beilegen lassen will. . „Hilbck (nl. ) führt aus, d sen habe, es hinsichtlich der namentlich mit Rücksicht auf die oberschl belassen. Die geheime Wahl könne werden, es waäͤre aber nicht angebrach In bezug auf die Wählbarke ppschaftzältesten habe ein Antrag D reikonservativen eine Milderung dur bsatzes in Artikel 3 des Gesetzes vor

ist ermächtigt, auf Antrag der Me — eines Knappschaftsvereins, auch Invalidenmitglieder zu Knappschafteältesten gen, daß die auf Grund der bisherigen chaftsältesten und die aus diesen Knappschaft ndsmitglieder bis zum Ablauf ihrer W bleiben, auch wenn die für die Wahlen der Kna gestellten Erfordernisse bei ihnen nicht sämtlich Abg. Dr. Wag ner ffrkons. ): Es prinzipiellen Erörterun meiner Freunde habe i schlossenen Kompromisses der Komm bleiben und alle grundsä nahme des nationallibera fassung mit diesem Antrag Abg. Gold sind als Verbesse Der Grund den verschie denen Knap besserungen hat bereits Herr B besserung übe strichen ist, da

Vereinen frei auch befürchte rechts nament

schen Freunde von der ission erfahren habe, durch⸗ nen Antrag, der die obligatorisch machen aͤhlten der deutschen n, und der drittens ahlbarkeit durch die

an sich in der Kommission ahl der Knappschaftsältesten esischen Zustãnde beim alten zu Aalso von jedem Verein eingeführt hren obligatorisch validenmitgliedern raktion mit

er Redner begrün

zu machen. t, dieses Verfa

ippe seiner folgenden neuen

Das Oberbergamt Knappschaftsaltesten

geschlagen: . hrheit der in welchem bisher n wählbar waren, Satzung gewählten zältesten gewählten ahlperiode im Amte ppschaftgältesten auf⸗ erfüllt sind.“

liegt keine Veranlafsung zur im einzelnen vor. aß wir guf dem Boden des ge⸗ — isstonsbeschlüsse durchaus stehen lichen Anträge ablebnen werden mit Aus— Ich bitte, der Kommissions⸗

schmidt (Volksp): Einige Kommi rungen der Vorlage, andere als Versch gedanke des Entwurfs, die ist erhalten ge rust vorgetragen, er hat nur die Ber⸗ mung der Vorlage ge—⸗ erstützung entzogen wird, oder seinen Tod selbst verschuldet t die Beseitigung der geheimen Die Herren Hilbck und die hl grundsätzlich nicht zulassen, orlage eine Verständigung darüber Wahl dort beibehalten werden fosf, sehr erfreulich, aber der Abg. Hilbc Bezugnahme guf den Bochumer Knapp Fällen gar nicht möglich ge⸗ Herr Hilbck sah den hl, wobei eine Ver⸗ rbeitgebern . al ;

altesten gewählt seien, 16 Aeltesten 10 Inder e en, daß die invaliden Aeltesten un— gemaßregelt werden t, cf ern . e nicht mehr Meine Freunde haben den der geheimen Wahl

scheinlich ist, so behalte i

zu genehmi

der Vorla zu erklären,

en Antrags.

Dippe zuzusti sionsbeschlüsse lechterungen

daß er auch reizũgigkeit unter

Handels ent⸗ pschaftekassen,

rgangen, daß die harte Bestim den Hinterbliebenen die Unt wenn der Arbester seine Verletzun Eine Verschlechterun Wahl für die Knappschaftsä Konservativen wollen die sonst wäre . 3. 3. enn die geheime wo sie schon bestebt, so ist das hat in der ersten Lesung unter schaftsverein angeführt, daß e wesen sei, Beschlüsse zu stande zu bringen. ls in der geheimen Wa zwischen den Arbeitern und A e „heute aber erblickte er d so viele Invaliden unter den Knappschaft im Bochumer Verein unter werden aber gerade sagen könn abhängiger sind und nich ällt dieser Umstand durch die geheime Wah rbeiter frei ihre Meinung äußern, f so viele Invaliden Antrag auf Wiedereinfü dieser abgelehnt, was wa dritte Lesung einen Antrag vor, daß ei — vielleicht 4 — aus Invaliden be von der passiven Wahl sind nach der Vorlage und der assung diejenigen Arbeiter, welch n Wort und Schrift mächtig sind. und Schwierigkeit unter den polnisch Die deutschen und polnischen Arbeiter Interessen tätig sein dürfen. auf Streichung der Bestimmun vorstand seinen Vorsitzenden und de seiner aus den Werksbesitzern oder d Mitglieder zu wählen hat. Dippe, da noch bis zum Abla Die Vorlage hat unter den A wäre erfreulich gewesen, es bei der geheimen Wabl belassen heimen Wahl bedauere ich im Inter den Arbeitern. Abg., Krause⸗ Waldenburg (fr. kons): ssion babe das Gesetz neben ebliche Verschlechterungen erfahren, des Wortes „geheime sei. chliche Schäden aus der Wel beim bisherigen Justand zu lassen.

eheime Wa

zu erzielen.

rund dafür dama stãndigung emacht werde,

o werden sie zu Aeltesten wählen.

ich mir für die ewisser Teil der Aeltesten Aus geschlossen Kommissiong⸗ e der deutschen Sprache nicht Dat wird große Erbitterung en Bergarbeltern verurfachen. müssen gemeinsam für ihre Wir stimmen für den Antrag Bruft 189, wonach der Knappschafts⸗ n Stellvertreter aus der Zahl l eren Stellvertretern gewäßten Einverstanden sind wir auch ewählten inraliden Knappschaftsälteflen lperiode in ihrem Amte bleiben können. rbeitern große Erwartungen erregt; es Wünschen der Arbeiter Die Beseltigun guten Einvernehmens mit

Herr Goldschmidt meinte, einigen Verbe

wenn man nach den

in der Kommi leider auch erh die Beseitigun nur, gewisse

deren wesentlichste Dieses Gesetz bezweckt t zu schaffen, sonst alles r . Schäden waren der keit und die Befürchtung, daß bei dem bis— eine Anzahl von Kassen nicht beime Wahl nicht das oldschmidt befürchtet,

eheime Wahlrecht eingeführt haben, dasselbe t werden wird, so wüßte ich hierfür keinen beitnehmer allein schon ia der Lage, eine odann die passive Wahl⸗ eine rein praktische Frage: 1 in f mer,

resp. läßt, wo sie rzahl der Kommi

Mangel an en Zustande

g sein werde. Hiermit hat Wenn nun der des Wortes

geringste zu tun. nach Streichung Kassen, die jetzt das schnellsteng wieder bes nd doch die zu verhindern. Invaliden angeht, so ist es ch für die Erreichung der Zweck daß man den Invaliden das paffive Wahlrecht haben, oder nicht? Die Meh ründliche Kenntnis des Kassenwefens

berechtigun

mitglieder, die eine Knappschafts vereinen

haben wir dagegen gestimmt. Wenn der Abg. Goldschmidt meinte die Bestimmung, daß der Vorsitzende der i. ein an m, er sein soll, sei ungerecht, weil Arbeitgeber und Arheitnehmer die glei Lasten zu tragen hätten, so vergißt er dabei, daß die einzigen, die aus der Kasse Vorteil ziehen, die Arbeitnehmer sind. Auch handest es sich bei diesen Kassen um derartig bedeutende Summen, daß ein gewöhn⸗ , , mn kaum imstande sein dürfte, sie sachgemäß zu ver⸗ Abg. Freiherr von Dobeneck (kons.): nehme die Kommission in Schutz gegenüber der Behauptung des 5 r fn Vorlage durch die Kommission verschlechtert sei. Die Beschlüsse be⸗ . auf Kompromissen, dabei muß jede Partei einen Teil ihrer zünsche zurückstellen. Auch meinen polstischen Freunden ist es nicht leicht geworden, auf einzelne Wünsche zu berzichten, aber da wir wesentliche Verbesserungen erreichen konnten, entschlossen wir uns, anderes zurückzu tellen. Hätten wir die geheime Wahl angenommen, so wäre das ein Robum gewefen. Die Knappschafts⸗ vereine, die die geheime Wabl eingeführt hatten, sollen sie behalten, aber, wir konnten sie doch nicht den anderen Knaypschafts⸗ vereinen aufoktroyieren, die fie noch nicht haben. Wir sind den Arbeitern wesentlich entgegengekommen. Wir haben 3. B. Abstand genommen von dem Zwang, Beamte zu Knappschaftsältesten zu wählen. Wir haben auf die Bestimmung verzichtet, daß bei Stimmengleichheit der Vorsitz ende den a cr gibt, und keen dafür gestimmt, daß bei Stimmengleichheit nach vier Wochen wieder eine Abstimmung statttufinden hat und, wenn dann wieder Stimmengleichheit eintritt, das Oberbergamt die Entscheidung trifft. Die übrigen Bestimmungen haben wir lediglich genommen aus den anderen Versicherungsgefetzen. Ich bitte also. das Gesetz in der Fassung der Kommission anzu⸗ eren . fe 6 . Aenderungen mehr eintreten zu ; ern einverstanden mi i ö . mit der Uebergangsbestimmung

Damit schließt die Diskussion.

Die 88 166 — 178 werden in d . verändert angenommen. in der Kommissionsfaffung un=

S 179 bestimmt, daß die Knappschaftsältesten von beitragzahlenden, männlichen, , auf Grund unmittelbarer Abstimmung lin der Vorlage stand: „auf Grund geheimer und unmittelbarer Abstimmung⸗) aus der Mitte der Mitglieder gewählt werden, und daß sie . Sprache in Wort und Schrift mächtig sein Die Bestimmung der Regierungsvorla e, daß auch in⸗ validen Mitgliedern die . 6e. . bei⸗ gelegt werden könne, hat die Kommission gestrichen.

Die Abgg. Brust ZZentr.) u. Gen. beantragen die

Wiederherstellung der geheimen Wahl, die Streichung der

Bestimmung wegen Kenntnis der deutschen Sprache und die Ein⸗

fügung eines Zusatzes wonach auch indaliden Mitgliedern das

. die Wählbarkeit durch die Satzung beigelegt ann.

Der Abg. Goldschmidt (fr. Volksp) beantragt die Wiederherstellung der geheimen Wahl und die , des passiven Wahlrechts an die Invaliden entsprechend der , , e. g. Trimborn (Sentr) empfiehlt den Antrag auf Streichun der Bessimmung, daß die Aeltesten der deutschen Sen ge lg er h . müssen. Der Antrag entspreche der grundsätzlichen Stellung feiner . in der Sprachenfrage. Daß dieses erlangen jetzt nicht be⸗ tehe, habe noch nirgends zu Schwierigkeiten geführt, die Arbeiter seien immer damit ausgekommen, auch wenn die Aeltesten nicht des Deutschen mächtig gewesen feien. In der im vorigen Jahre porgelegten Berggesetznorelle sei die geheime Wahl auf ein⸗ stimmigen Beschluß des Staatsministeriums vorgesehen ge⸗ wesen; es habe sich auch nur darum gehandelt, dieses Recht, das die große Mehrbeit der Bergleute bereits besaß, auch der Minderheit zu geben. Heute sei nun der Zustand so, daß das geheime Wahlrecht dort, wo es statutarisch bestehe, durch eine Mehrheit genommen werden könne, und daß es andeiseits, wo es noch nicht bestehe, durch eine Mehrheit — an der die Werkebesitzer beteiligt seien — eingeführt werden könne. Demnach sei das statutarisch bestehende geheime Wahlrecht geraden gefährdet. Es sei nicht richtig, daß die ge⸗ beim Wabl, der Sozialdemokratig und dein“ Sroßpolentum nütze, In diesen Fragen sei kühles Blut am angebrachtesten; wenn wirklich ein solcher Mann in die Knappschaftsältesten hineinkomme, o werde der preußische Staat noch nicht ju Grunde gehen. Anderseits müßten doch die Gegner der gebeimen Wahl bedenken, welcher Agitationsstoff den revolutionären Elementen durch die öffentliche Wahl gegeben werde. Die Gefahr bestehe, daß durch die öffentliche Wahl bei der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Arbeiter im weitesten Umfange Werksbeamte gewählt werden. Die Rechte verkenne vollständig die große prinzipielle Bedeutung der geheimen Wahl. Wer die Arbeiter kenne, wisse, wie fich die Arbeiterschaft emporgerungen habe. Im vorigen Jahre sei die gute Wirkung des Berggesetz es durch die Einführung der öffentlichen Cin abgeschwãcht worden. Für die dritte Lesung der Vorlage kündigt der Redner wegen der Wichtigkeit der Frage des Wahlverfahrers den Antrag auf namentliche Abstimmung darüber an. Abg. Gol dschm idt fr. Volkęp.) begrüßt diese Ankündigung der namentlichen Abstimmung mit großer Freude. Prinzipiell babe er nicht dagegen einzuwenden, daß auch solche Knappschaftsältesten gewählt werden, die der deutschen Sprache nicht mächtig selien, aber da ju befürchten sei, daß durch die Abweisung eines Gewählten, der nur Polnisch spreche, erst gerade Erbitterung in die polnische Arbeiter- schaft getragen werde, halte er den Antrag Brust nicht für zweck. mäßig. Die Gefahren des Bergbetriebes allein müßten eigentlich . die polnischen Arbeiter veranlassen, das Deutsche genügend zu erlernen. Abg. Dr. Chlapowski (Pole) erklärt, daß seine Freunde für die Anträge des Zentrums stimmen würden, da ohne die Wahl die , nur halbe Arbeit sei. ö 2 Abg. Dr. Schroeder Cassel (nl) bemerkt kurz, daß seine Partei an den Beschlüssen der Kommission hinsichtlich des Wahl . Sir a h t g. Br u entr.) befürwortet nochmals den Antrag zu Gunsten des aktiven und passiven Wahlrechts der Invaliden. Es * n werden, daß die Invaliden kein Interesse mehr an ihren Knappschafts⸗ vereinen hätten. Wenn man den Invaliden die Wählbarkeit nahme, müsse er sich vorbehalten, ein Gesch einzubringen, wonach Invaliden auch die Wählbarkeit zum Abgeordnetenhause genommen werde. Im Ruhrgebiet würden bei Fortfall der Wählbarkeit der Invaliden nur noch mehr soslal demokratische Agltatoren als Knappschaftzälteste gewählt werden. Dafür hätten diejenigen die Verantwortung zu tragen, welche den Antrag ablehnten; seine Freunde 6 3. r nt en 6 g. Das ba entr): In Westfalen sollen in einem Falle von 15 Knappschaftsältesten 10 Invaliden . Daraus sieht man, daß die Bergleute großes Vertrauen zu den Invaliden haben. Man sagt weiter, daß die Invaliden nicht mehr zum Verein gehören, also auch kein Amt darin bekleiden können. Das sst falsch, zum Vorstand und zum Aussichtsrat einer Aktiengesellschaft kann ja auch jemand ge—= wählt werden, der nicht Aktionär ist. Abg. Trim born tritt gleichfalls für den Antrag ein. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird 5 179 unverändert in der Kommissionsfassung angenommen. Der vom Abg. Dippe beantragte Zusatz, woͤnach die jetzt zu den Aeltesten gehörenden Invaliden ihr Amt bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode weiterführen dürfen, wird angenommen. 8 180 bestimmt, daß die Mitglieder des Knappschafts⸗

sagten ung, es läge eine große Gefahr

darin, daß man die Invaliden altesten Fark Des halb

zu Knappschafts

vorstandes zur Hälfte aus den Werksbesitzern oder deren Ver⸗