Deutscher Reichstag. 106. Sitzung vom 18. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Ausgabe von Reichs kassenscheinen, und des Entwurfs eines Ge— setzes, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die 3 der Reichs schuld. .

Nach endgültiger Annahme des Gesetzes, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, worüber in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, erklärt in der General— debatte über den zweiten Punkt der Tagesordnung der

Abg. Büsing Kal): Wir stehen vor dem Schlußatt der Reichs⸗ . der größten Aufgabe, die der Deutsche Reichstag feit

estehen des Reichs zu lösen gehabt hat. Die eichfinanzen sind durch die immer wachsenden Autgaben des Reichs im Laufe der letzten Jahre in einen so verzweifelten Zustand gekommen, daß ihre gründliche Gesundung nicht länger abzuweisen war, wenn wir nicht dem In- und Auslande das beschämende Schauspiel bieten wollten, daß das Deutsche Reich, heute noch einer der ersten Macht⸗ faktoren der Welt, an der Unzulänglichkeit feiner Geldmittel langsam dahinsiechée und nicht mehr im stande sei, die Mittel für die Er— füllung seiner Aufgabe, die Erhaltung seiner Weltmachtstellung, aufzu⸗ bringen. Die Gesundung der Reichsfinanzen war deshalb eine Aufgabe, die unter allen Umständen und vor allem gelöst werden mußte. Es war allseitige Anerkennung vorhanden, daß der jährliche Fehlbetrag von 209 Millionen durch neue Steuern gedeckt werden müsse. Es fanden sich mehrere Partelen zusammen, dle die Mehrheit in diesem Hause bilden, und die fest entschlossen waren, diese Aufgabe zu lösen. Leider hat sich die bürgerliche Linke, die mit uns die Höhe des Fehlbetrages und die Notwendigkeit der Deckung an⸗

erkannte, dieser Arbeit, abgesehen von der Erbschaftssteuer, nicht geneigt gezeigt. Sie hielt, ebenso wie die So ial⸗ demokratie, an dem Standpunkt fest, daß der Fehlbetrag nur

durch direkte Reichssteuern gedeckt werden dürfe, ohne darauf Räcksicht zu nehmen, ob sich diese Steuer in der Praxis durchführen ließe. Gewiß ist eine Reichseinkommensteuer im Ginbeitsftaate bie richtigste Steuerform, wir leben aber in einem Föderativstaate. Jeder der 25 Einzelstaaten hat seine besonderen? Kultur, und sonstigen Aufgaben, zu deren Erfüllung er besonderer Geldmittel bedarf. . jeder Einzelstaat hat eine andere Art, die Einkommen feiner Bürger zu Staatszwecken heranzuziehen. In mehreren Einzelstaaten haben die direkten Steuern bereits eine soslche Höhe erreicht, daß eine weitere Erhöhung kaum noch angaͤngig erscheint. Es erscheint ganz ausgeschlossen, auf ihre direkten Steuern noch eine allgemeine Reichs“ einkommensteuer zu pfropfen. Eine solche Steuer würde ganz ungleich wirken und daher ungerecht sein. Aber auch abgesehen kapon würde sich hieran kaum etwas ändern, denn die Bedürfniffe in den Einzel⸗ staaten und deren Wohlhabenheit sind verschieden. Ein Einzelstaat hat einen großen Grundbesitz, der andere nicht. Dazu kommt, daß die Heranziehung der besitzenden Klassen für eine direkte Steuer auch ihre Grenzen hat. Der Staat hat kein Interesse daran, die be⸗ sitzenden Klassen durch unerschwingliche direkte Steuern zu schwächen und ihre Aktionsfähigkeit zu unterbinden. Allerdings find die besitzenden Klassen in erster Linie berufen, für die Ausgaben des Reiches ein⸗ zutreten, aber das tun sie auch heute schon. Sie tun es indirekt, indem sie durch hohe direkte Steuern in den Einzelstaaten die Einzel⸗ staaten als lebensfähige und kräftige Mitglieder des Reiches erhalten, sie tun es auch direkt. Es ist nicht wahr, daß nur die besitzenden Klasfen, wie die Sozialdemokratie immer behauptet, ein Interesse am Reiche haben, alle Kreise der Bevölkerung ohne asse Autz— nahme haben das gleiche Interesse an dem Wohlergehen des Reichs, an, seinen Einrichtungen, am Rechtsschutz und Frieden. Darum müssen auch alle Klassen der Bevölkerung nach ihren Kräften zu den Lasten des Reiches beitragen. Wenn man dle Einkommensteuer im Reiche einführen wollte, fo müßte es ungefähr das 13 fache des preußi⸗ schen Steuersatzes der Einkommensteuer noch zu den direkten Steuern der Einzelstaaten hinzunehmen, ganz abgesehen von der großen Menge der indirekten Steuern, die noch weiter aufrecht erhalten werken. Einer Reichsvermögenssteuer steht eine Anzahl meiner politischen Freunde nicht unsympathisch gegenüber, aber ihr stehen jedenfalls heuie noch sehr er⸗ hebliche Bedenken gegenüber. Das Reich würde zur Deckung des Defizits von 200 Millionen das 3kfache der preußischen Ergänzungsfteuei ät auferlegen müssen. Das würde ein schwer zu ertragender Zustand sein. Reichs einkommen⸗ und ⸗Vermögenssteuer sehen ja ( schön und ver—⸗ lockend aus, bei näherem Zusehen und vom Gesichtspunkt des födera— tiven Staates aus gewinnen sie aber ein ganz anderes Gesicht. Eng⸗ land kann, wenn es sein muß, alle seine Ausgaben durch eine Einkommen steuer decken. es ist ein Einheitestagt. Aber selbst das repubiikanische Frankreich mit seinen radikalsten Ministern ist davor zurückgeschreckt. Die föderative Schweiz überläßt die direkten Steuern den“ esn; zelnen Kantonen. Jedenfalls war bei uns für eine Deckung des Fehlbetrages durch direkte Reichesteuern eine Mehrheit nicht zu finden. Es mußte ein anderer Weg gefunden werden, und wir können nur bedauern, daß die bürgerliche Linke eine positive Mitarbeit hieran abgelehnt hat. Der Reichstag vertritt doch alle Schichten der Be—⸗ völkerung, und der Wille der Mehrheit dieses Hauseßz ist der Wille der Mehrheit des deutschen Volkes. Wer das nicht zugeben will, muß jede einzelne Vorlage dem Gesamtvolke zur Abstimmung vorlegen, und ich kann nicht glauben, daß die bürgerliche Linke so weit geht wie die Sozialdemokratie, oder wenn sie diese Konsequenz nicht ziehen will, so muß sie sich auf den Boden stellen, daß der Wille der Mehrheit dieses Hauses so lange der Wille der Mehrheit des deutschen Volkes ist, bis etwaige Neuwahlen einen anderen Reichstag schaffen. Die Mehrheit dieses Hauses hat nun in langer mübfamer Arbeit sich über eine Anzahl neuer Steuern geeinigt, deren Ertrag den Fehlbetrag decken wird. Diese neuen Steuern sind hier und im Lande in er? bitterter und teilweise leidenschaftlicher Weise bekämpft worden. Alle diese Angriffe gegen die vorgeschlagenen neuen Steuern sind hin⸗ fällig. Kein Mitglied der Mehrheit hat behauptet und wird behaupten, daß die neuen Steuern ideal sind; sie sind vorgeschlagen, weil sie bei den Mehrheitsverhältnissen des Hauses die einzige Möglichkeit der Durchführung der so notwendigen Keichsfinanzreform boten. Diese wäre sonst gescheitert, und die Verantwortung dafür konnte und sollte niemand übernehmen. Jedes einzelne Mitglied der Mehrheit der Steuer⸗ kommission und der Mehrheitsparteien des Haufes hat bei der Ein— willigung in die neuen Steuern schwere Opfer seiner Ueber- zeugung gebracht im Interesse des Reiches und seiner Wohlfahrt, das bitte ich Sie nicht zu vergessen. Die neuen Steuern sind geboren aus der Notlage des Reiches und finden darin ihre Rechtfertigung. Die betroffenen Kreise, und das sind nahezu alle Kreise der? Be— völkerung, müssen und werden sich damit abfinden. Opfer mußten ebracht werden, und niemand hat im Reiche das Recht, zu ver—

angen, daß gerade er verschont und nur sein Nachbar getroffen werde.

Setzen Sie durch Ihre endgültige Zustimmung das Siegel unter die Reichs finanzreform! Das Reich wird dadurch auf eine feste Grundlage gestellt, eine allmähliche Schuldentilgung wird ermöglicht und den Rechten des Reichs wird nichts vergeben. Anderseits? ist vorgesorgt, daß die Cinzelstaaten die schwere Last leichter tragen. Verabfchieden wir die Vorlage, so haben wir ein nationales Werk getan, das wir mit ruhigstem Gewissen vor dem Lande vertreten können! Abg. Mol ken bu hr (Soz.): Ob es dem Abg. Büsing gelungen

ist, das Verhalten der Mehrheitsparteien zu rechtsertigen, wird er daraus ersehen, wie seine Rede im Lande aufgenommen wird. Er meint, niemand habe daz Recht, zu verlangen, daß er von den Steuern verschont bleibe; dann hätten doch die Mehrheitsparteien alle treffen müssen, aber ein reicher Mann, der nur Wein trinkt, wird nicht bon der Biersteuer, der keine Zigaretten raucht, nicht von der Zigarettensteuer, der nicht Automobil fährt, nicht von der Automobilsteuer getroffen. Ven diesen Steuern kann man sich mit Leichtigkeit drücken. Wenn niemand verschont werden sollte, hätte man direkte Steuern erheben müffen;

das Reich leine direkten Steuern, erheben soll. ja das Neichsschatzamt bereit erklären, eine indirekte Steuer zu erklären.

wesentlich den Re Der Abg. Büsing hat die Steuerreform nicht gerad

fünfte und sechste Lesung beantragen sollen. dieser Gesetze ist noch unreff. man habe Opfer

der Ueberzeugung dabei

Die Gesetze sollten doch mindestens so gemacht w . unangreifbar ist.

Sie, haben eine Bewilligungsfreudigkeit für alle en obwohl man wußte, daß es zum

Ausgaben in der dire

nicht nehmen. Das Zigarettensteuergesetz zweiten Lesung ein Messterstäck gesetzgeberischer Unfäh sein ganzer Werdegang. Der erste Entwurf wurde

Väter derselben spaͤter selbst zu 23

der zu erwartenden sozialen Schäden und trotz Schwierigkeiten macht man diese Banderollensteue

Steuersätzen, sondern im ganzen System. Die soz

Zigarettensteuer.

führen, es ist nichts als die Unterschrift unter einem

Wie gesetzgeberisch unhaltbar ist z. B. 5 9. Mit flächlichkeit ist da gearbeitet! graphen fragen, welche Sicherheit es für die Steuer

Glauben Sie denn, daß ein Zigarettenfabrikant seine Verkauftraum hat? Man könnte so Satz nicht ein einziger P Anhänger der Banderollensteuer könnte ich für diefe stimmen.

Mehrheitspartei wird das aber nicht

halten, helden Gesetz zu stimmen.

hohes Lob nicht aneignen.

., Verständnis dafür haben, wie notwendig die eichsfinanzen ist. Ueberall und an jeder Ste Kritik geübt, die nicht immer sachlich blieb. D

stets die Unerträglichkeit, die Ueberlastung, die die Verkehrs-! und Prodaktionsstörung reklamiert

tage selbst eröffnet,

der beim Zolltarif die Rede war.

schaftssteuer trifft doch vorwiegend die Wohlhabenden,

Kilometerstempel vor. Es gibt auch andere Parteien,

Bedenken gegen die Fahrkartensteuer

abgesehen davon, Wenn nicht viele, aber gewichtige Stimmen meiner die ganze Finanzreform sind, so ist es mit Rücksicht steuerung der Fahrkarten. Es muß

Eisenbahnen in dieser Weise eingegriffen wird.

billigung der Tarife zu sorgen, und es kommt mit se Konflikt, wenn es die Verbilligung der Tarife in Staaten gefährdet. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die star

Beeinträchtigung der Selbständigkeit

Auch gegen die Reichser

beiträge zulassen wird. darstellt, auf das sich alle Parteien de dagegen muß ich Verwahrung einlegen. Jedenfalls Freunde dafür keine Verantwortung. nahme der Erbschaftssteuer Schlüsse gezogen künftighin direkte Reichssteuern in Angriff zu nehmen. der Zeit durchgeführt werden wird. Damit würde au

Programm, das darin liegt, fallen. stimmter Erträge aus den Zöllen im

unbeschadet der Fürsorge für die Witwen und Waisen Trotz der schweten Bedenken gegen Einzelheiten haben

Lage sollten wie erkennen, da Auslande auch die Kräftigung unserer Meichs finanzen

finanzreform unsere Zustimmung zu geben. Abg. Dr. Müller, Sagan (fr. Volksp.):

worte klangen ja recht schön und voll, aber sie

aber das tut man nicht mit Rücksicht auf die Besitzenden. Wenn

die Einkommensteuer für Um große Summen aufzubringen, sollte man die Besitzenden, aber nicht die ärmeren Klaffen heran— ziehen. Die ärmsten Klassen leisten mit den indirekten Steuern schon mehr als 10 0 ihres Ginkommens, die reichen L Bruchteil hiervon, und den Armen ist das Brot verteuert, um den Grundbesitzern die Taschen zu füllen. Wenn das Reich auch für alle da ist, so gibt es doch eine Reihe von Institutionen im Reiche, die en dienen, wie die Ausgaben für die Flotte usw.

hätte er eigentlid, für einige dieser Gefetze noch eine vierte oder gar Der größte Teil Der Abg. Büsing sagk selbst, bringen Wie ist das mit der Pflicht einds Gesetzgcbers zu vereinbaren?

Wollte man aber wirklich brauchbare esetze machen, so wäre die ganze Reform gescheitert. Die National- liberalen haben ja selbst systematisch auf den Reichs dalles hingearbeitet.

Finanzruin des Reiches ühren mußte, und seit 1853 macht das Zentrum den Nationalliberaken in der Massenbewilltgung Konkurrenz. Die Herren scheinen die kolossalen

. Absicht bewilligt zu haben, diese Finanzklemme herbeizuführen, um die Schutzzöllnerei in die Höhe zu treiben, wie es die katholischen Bauernvereine und der Bund der Landwirte forderten. Jetzt muß Geld geschafft werden, aber von den Reichen will man es ist in der Fassung der

mission für unbrauchbar gehalten. Die Kommission machte einen ganz anderen Steuerborschla „die Banderollensteuer; dann beantragten die

r 7 aragraphen Abänderungen, und in der zweiten Lesung in der Kommisslon überzeugte man sich, daß man keinen einzigen brauchbaren Paragraphen geschaffen hatte. Aber trotz

unsere Kritik ist, zeigen wiederum die neuen Anträge dazu. neuen Anträge besser sind, ist zweifelbaft, der Fehler liegt nicht in den

derentwegen man die Tabaksteuer abgelehnt hat, treffen genau so gut die Auch vom staatsrechtlichen Standpunkt besteht das Bedenken, was als Zigarette und Zigarettentabak anzufehen ist. Der Bundesrat kann mit diesem Gesetz eine ganze Reihe neuer Steuern ein-

Die Väter des Gesetzes wissen selbst nicht, welche Tragweite es hat.

Ich möchte den Urheber dieses Para— Beschreibung der Verkaufsstellen zu liefern, wie dies gefordert ist?

itz für Satz nachweisen, daß aragraph vor der Kritik standhält.

Wir stimmen aber auch aus anderen Gründen gegen das Gesetz, nämlich weil es dem ,,. Trust die Wege öffnet. Die a

Abg. Dietrich (d. kons): Der Abg. Büsing hat die Reichsfinanz⸗ reform als die größte Tat des Reiches genannt. Ich hab Vorarheiten teilgenommen und möchte schon deshalb mir ein so Es muß aber gegen die Angriffe auf die ernste Arbeit der Kommission Protest erhoben werden. Staatswohl und Völkerwohl ist kein Unterschied, und man follte ein

Zigarettenfabrikanten und Raucher, die Verfrachter ufw., alle haben

ihren Verbänden ein vollständiges Hauptquartier hier im Reichs⸗ um gegen die Steuer Front zu machen. Fur die Schwäche der Kritik des Abg. Molkenbuhr zeugt es, daß er auf Belastung der brelten Klassen der Bevölkerung zuruͤckkommt, von Hier ist die Redensart von der Belastung des kleinen Mannes Überhaupt nicht angebracht. Von dem Gläschen Bier will ich hier nicht reden, benutzt aber die Arbeiterklasse die großen Waggons, fährt sie vorzugsweise Automobil, raucht sie mit Vorliebe Zigaretten, sind sie vorjugsweise Äufsichtsräte? Die Erb—

Klasse ist von der Fahrkartensteuer freigelassen worden. Es liegt hier eine doppelte Degression für die dritte Klasse im Vergleich zum

die die Interessen der Passagiere der dritten Klaffe wahren wollen. haben wir allerdings auch. Unsere Bedenken beruhen auf einem wichtigen staats rechtlichen Grunde, daß der Osten dadurch sehr stark belastet wird.

iß auch die Einzelstaaten mit Bedenken erfüllen, wenn in ihre eigene Staatstäͤtigkeit,

Das Reich hat nach der Verfassung die Pflicht, für die Vereinheitlichung und Ver

Man hat das Reich verglichen mit einer

da besondere Rücksicht nehmen auf die Rechte der einzelnen. ) der Einzelstaaten hindern, ist Pflicht jedes Abgeordneten, und es ist bezeichnend, daß gerade die konservative in. es sein muß, welche daran erinnert. schaftssteuer ist eine Anzahl meiner Freunde. Wir können die Reiche finanzreform nicht bis zur Veredlung der Matrikularbeiträge aufschieben. Die Matrikularbeiträge wirken auch nicht ganz so schlimm als die Kopfsteuer, wie man es in Anlehnun an ein viel gebrauchtes Miguelsches Wort hinstellt. Ich glaube au kaum daß das zarte, diskrete Verhältnis der Einjelstaaten zu einander die Diskussion eines verschiedenen Maßstabes für die Matrikular⸗ Daß § 6 des Flottengesetzes ein Programm 5 Reichstags vereinigt

Vom Regierungstische ist glücklicherweise dagegen Einspruch erhoben worden, daß aus der An—

werden

daß die Beseitigung jener Bestimmung des Flottengesetzes im Laufe

Gegen die Thesaurierung be— Sinne der lex Trimborn haben wir uns mit Rücksicht auf die Finanznot der Einzelstaaten und den Bedarf des Reichs erklart. Diese Bestimmung kann beseitigt werden

schlossen, in Anbetracht der Notwendigkeit der Sanierung der Reichs- finanzen in unserer Mehrzahl für diese Reform zu stimmen. befinden uns ja in einer nicht gerade glänzenden Isolierung; in dieser

ö zur Stärkung unseres Ansehens im

halten werden muß. Diese Nücsicht auf das Ansehen nach außen bin ist das letzte Schlußstück fur unsere Entschließung, der Reicht.

Diese nur für den Teil der Freunde des Vorredners, der bereit ist, der Finanz⸗

so kann sich

eute nur einen

e gelobt, und so

müssen.

erden, daß ihre

Militärausgaben

igkeit, das zeigt von der Kom⸗

steuertechnischer r; wie recht Ob diese

ialen Bedenken,

Blankowechsel. welcher Ober⸗ hat, eine solche Schnittlade im och. b mütig für das

abe an den

Zwischen Gesundung der uer hat man ie Tabak⸗ und

Ungerechtigkeit, und haben in

und die vierte

als die Linke,

Partei gegen auf die Be⸗

in ihre iner Pflicht in den einzelnen ke Hand muß

Eine zu ver⸗

ätten, tragen meine

dürften, Wir hoffen,

das angebliche

der Arbeiter. wir uns ent⸗

Wir

im Auge be⸗

Schluß ⸗ gelten doch

* stark herangezogen

können. Der

allein bringt die hohen Einnahmen der preußischen Staatsbahnen. Im Landtage wird kein Finanzminister mit einer Erhöhung der one kommen können, weil in den

Kirchturminteressen herrschen; aber der Reichstag steht über diesen Interessen. Die der Arbeiter hinste

reform zuzustimmen. In seiner langen Ausführung hat er wohl vergessen, . ein Teil seiner Freunde sich mit uns gegen diese Finanzreform ablehnend verhält. Wozu alfo so hohe nationale patriotische Töne, wenn ein Teil der Fraktion ganz aus den Gründen die arch wir gegen die Art der Reform geltend machen, die Reform ablehnt, und vor allem eine Resorm der Matrikularbeiträge nach dem Maßstabe der Leistungsfähigkeit fordert. Cine Gefundung der Finanzen des Reiches wollen wir alle; wir wollen aber nicht, daß die Lasten von den starken auf die schwachen Schultern abgewalzt werden. Der Abg. Dietrich fragte, ob denn die armen Teute vorzugsweise Zigaretten rauchen, er scheint sich weder in den Städten noch auf dem Lands ordentlich umgesehen zu haben, sonst hätte er gefunden daß der Landarbeiter, selbst der polnische Arbeiter, der doch nicht gerade hohe Anspruͤche an das Leben stellt, Zigaretten raucht. Der Abg. Büsing hat zugegeben, aj kein Mitglied der Mehrheit die neuen Steuern für einwandsfrei hält. Ich freue mssch, daß wir wenigstens in diesem Punkte übereinstimmen mit der nationalliberalen Partei. Seine Erklärung entbindet mich meinerseits von der Ver⸗ pflichtung, nachzuweisen, wie jede dieser Steuern höchst nachteilig und gefährlich ist; denn er hat für die Gesamtheit der neuen Steuern auf mildernde Umstände plädiert. Sehr treffend hat er auch bemerkt, daß niemand verlangen dürfe, befreit zu bleiben und nur den Nachbar belasten zu lassen. Aber wie steyt es mit den Brauereien? Werden diese nicht ganz vorzugsweise belastet, während andere große Industrieen frei ausgehen? Also gerade dleser AÄusspruch bestätigt unsere Forderung nach steuerlicher Gerechtigkeit. Sie aber haben nach dem Lose des Zufalls diese oder jene Branche herausgegriffen und zum Gegenstand ihrer steuerlichen Experimente gemacht.“ Die Zahl der Mißvergnügten wird durch Ihre Steuerpolitik in nie da—⸗ gewesener Welse gesteigert werden. Sas wird das Fazit der Kom⸗ misstonsarbeit sein, mögen Sie es in noch so hohen Tönen rühmen. Die Andeutungen des Kollegen Dietrich haben schon bewiesen, wohin der Kurs geht; jetzt will man ganz offen den § 6 des Cl ttengeseße⸗ wieder beseitigen, um freie Bahn für die weitere elastung der breiten Volksmassen zu schaffen. Wenn der Abg. Dietrich die Ver⸗ antwortung für diesen 6 nur seinen Veranlassern zuschieben will, sich aber davon zu befreien sucht, so ist das eine sehr eigentümliche Auffassung von der Verantwortlichkeit eines Volksvertrelers. Das Flottengesetz und 6 gehören zusammen.

Abg; Dr. Spahn Gentr.): Es kommt darauf nicht an, ob die Kommission eine ideale Stellung herausgefunden hat oder nicht; sie mußte neue Steuerquellen erschließen, das war ihre Aufgabe, und der ist sie gerecht geworden. Die drel Gebiete, Erbschaftssteuer, Verkehrssteuern, Verbrauchsabgaben, sind left herangezogen worden. Der Kollege Molkenbuhr hat lebhaft gegen, die Zigarettensteuer⸗ vorlage gesprochen, weil eine Bestimmung derfelben die Möglich⸗ keit für den Bundesrat schaffe, Steuern aufzuerlegen, die der Reichstag nie bewilligt habe. Diese Auffassung ist nicht haltbar; der betreffende Beschluß auf Erteilung einer Vollmacht an den Bundesrat zur Verhütung von Umgehungen fordert gar kein staats rechtliches Bedenken heraus. Auch die Ausfälle gegen die Fahrkartensteuer sind ungerechtfertigt; ich brauche bloß auf die öster⸗ reichischen Erfahrungen hinzumweisen. Die große Masse unserer Be⸗ völkerung, die von der Eisenbahn Gebrauch macht, fährt vierter Klasse und wird von der n, , überhaupt nicht berührt. Der Hin⸗ weis guf die Aeußerungen meines Freundes Nacken ist dahin richtig zu stellen, daß wir auf dem Boden der Reichseinkommensteuer stehen würden, wenn nicht verfassungsrechtliche Bedenken entgegenständen. Das Reichseinkommensteuersystem kann nicht auf Initiative des Reichstags, sondern nur durch diejenige der verbündeten Regierungen eingeführt werden. Daß die jetzige Form der Matrikularbeitrage roh und ungenügend ist, erkennen wir alle an. F 6 des Flotten⸗ gesetzes enthält einen sehr beachtenswerten und guten Grundsatz. Die Erbschaftssteuer ist weiter nichts als eine Abgabe, die der Staat erhebt von den einzelnen Erbgängen. Daß auch das Reich sie erhebt, ist durchaus berechtigt. Der 2 des Reiches dehnt sich Über sämtliche Einzelstaaten aus, diese sind durch bas Reich in ihrer Existenz geschützt und können sich ruhig ihren Aufgaben widmen. Es ist wirklich nicht zu viel, wenn jetzt das Reich einen Teil der Erbschaftssteuer von ihnen verlangt; sie werden nicht geschädigt, sie behalten auch diese Steuer, In politischer Beziehung 6 die Finanzreform einen guten Eindruck auf das Ausland machen, wenn wir dem Reiche geben, was es zur Erhaltung feiner Kraft bedarf.

Abg. von Kardorff (Rp.): Nach dem wir in mühseliger Arbeit das Reich aus der Finanzmisere befreit haben, können wir hoffen, daß solche finanziellen Zustände wie jetzt nicht mehr wiederkehren werden. (Suruf linké) Einer der Herren sagt, es wird nicht lange dauern; aber die verbündeten Regierungen follten auch den Gedanken nicht außer acht lassen, die Matrlkularbeiträge nach einem gerechteren Maßstabe zu erheben. Die Einzelstaaten könnten sich über gemeinsame Grundsätze für Einkommensteuern einigen. Der Bundesrat wird sie schwerlich zu solchen Steuern zwingen können. Es wird also ein schwieriges Werk sein, und es ist auch gefagt, daß ein anderer Maß⸗ stab als die Volkszahl nicht zu finden wäre. Früher erwartete man, daß nur unbedeutende Summen an Matrikularbeitiägen nötig sein würden, aber die Wirklichkeit ist anders gewesen, die Matrikular⸗ beiträge sind drückend geworden, namentlich für die kleineren Staaten. Wenn ich 30 Jahre jünger wäre — ich will mich selbst nicht damit rühmen —, aber wenn mir die Aufgabe gestellt würde, und ich mir 4 oder 5 Hilfsarbeiter aussuchen könnte, fo würde ich nach der Leistungsfählgkeit der Einzelstaaten einen gerechteren Ver⸗ teilungsmaßstab als nach der Kopfzahl wohl zu stande hringen. Es ist wirklich nicht so schwierig, nach der genauen Statistik in allen Staaten die Vermögensverhältnisse und den wirtschaftlichen Reichtum der einzelnen Staaten festzustellen. Die verbündeten Regierungen dürfen das nicht außer acht lassen, denn wir könnten vielleicht wieder zu größeren Matrikularbeiträgen ge⸗ zwungen sein. Mit der Auffassung des Abg. Spahn über den §5 6 des Flottengesetzes stimme ich nicht überein. Der § 6 enthält nicht einen absoluten Hinweis darauf, daß nicht durch indirekte Steuern überhaupt die ärmere Bevölkerung belaster wird. Unter dem Sinfluß der sozialistischen Richtung hat sich die Meinung festgesetzt, daß die indirekten Steuern die ärmeren Klassen stärker belaflen als die reicheren. Dies ist. durchaus unrichtig. Als ich zum ersten Male schutzzöllnerische Ideen aussprach zur Zeit, als noch das Manchestertum regierte, wurde ich sozusagen für einen Idioten gehalten; aber die öffentliche Meinung darüber hat

geändert; ich habe es in der Budgetkommission mit⸗ erlebt und, meine, die Regierung haͤtte das Flottengesetz, wie die Situation damals war, auch ohne den S 6 erhalten. Ich halte die Interpretation für richtig, die der Freiherr bon Stengel in der ersten Lesung gegeben hat. Dieser F 6 bezog sich ausschließlich auf das damalige Flottengesetz, aber die Mehrausgaben, die wir jetzt . die Pensionsgesetze, Vermehrung des Reichsheeres usw. haben, haben mit dem Flottengesetz absolut nichts zu tun. Nichts kann unrichtiger sein, als daß die neuen Steuern die schwächeren Schultern fläͤrker belasten, als die starken. Etwa in der Erbschaftssteuer? Da sind Die unteren Klassen geringer angesprochen. Oder in der Tabaksteuer? Ich hätte gewünscht, wir hätten ein Stück der Tabaksteuer behalten. Daß die Zigarettensteuer die ärmeren Klassen belastet, werden Sie nicht behaupten können. Gewiß rauchen auch Arbeiter Zigaretten, aber doch nur sehr wenige, nur ein Minimum im Verhältnis zu den ührigen. (Zpwischenrufe links: Bier, Fahrkartenfteuer ) Die 4. Klasse ist doch freigelassen, nur die erste und zweite Klasse worden. Eine gewisse Berechtigung at doch wohl das Reich, die Fahrkartensteuer zu erheben. Die Einzelstaaten befördern die Personen 1 als sie verantworten

Personenverkehr macht oslen, der Güterverkehr

Einzellandtagen e, ,,. können Ste nicht als Belastung

en. Daz Bier ist doch auch nicht bloß ein Konfum=

artikel der arbeitenden Klassen, die wohlhabende Bevölkerung verzehrt

ehr Bier als die i el. keine Steuer. un i beitragen, ist

ä, elt r die Arbeiter wohl tragen.

arbeitenden Klassen. Populär ist arbeitenden gie

ichstag — auch der Bundesrat hat dankenswertes gen ehe Mäzeigt, im ss ffn ten ar tlas n m. n

Steuern im

inn e e denn das Ausland sieht dann, daß der Reichstag und

. Reichsanleihe. Unter dem hohen Bankdiskont hat der Mittel—

Wenn für finanzpolitische sche 5 .

t das immer einen gewissen Verdacht. ationale Motive . 1 Gesetz geltend machen. Sehr viel nützlicher wäre es,

V i itiv gezeigt hätten, wie wir uns im Verlaufe der Aktion nicht pos ö e — . . , Brannt⸗

ch glaube, unsere .

i / ichtigkei An⸗ : ißt man ja auch die Richtigkeit. unserer , . und was theoretisch richtig, ist, . nin praktisch durchzuführen sein. Dabei wäre selbstverstän

: System der Matrikularbeiträge aufrechtiuerhalten, 65 ist 3 er fuld; wenn die Einzelstaaten immer dem Zug des Reichs ausgefetzt sind. Aber das muß getragen werden. * Gute an der Zuschußpflicht . ene ,,, , ,. e schüsse ei ü ür die in . rn. ie n,, die Matrikularbeitrãge sind beweglich, sie bilden einen entscheidenden Faktor für , bewilligungs recht des , ,. 1. 64 . . , : l 6 tu z 5 9 f enen hin fer Ilz . sie sich auf Las Reich verlassen ,. Abg. Schmidt ⸗ Berlin 6 n Wen 33 . ö gesprochen wird, so kann man nicht sagen, daß die Arbeiter ; i ; eute überhaupt, schon den überwiegenden , Streit würde überflüssig, e me ch zu einer progressiven . eur fame . eine Frage der Zeit, in nne, vin ind nicht so erheblich wie man , t. Es handelt sich bier um eine gerechte Belastung. Die . ,, z riegen . ; , geen ; . bee en . , euer möglichst 8 fa 9 Jene d r des natlonalliberalen Abg. Büsing, daß man ein Interesse daran 33 zi ,, ĩ eresse nicht. K,, iß wü o wichtige , sg zeigen, ob Volksmehrheit de, n. mehrheit ist. Wenn der Abg. Büsing dafür sorgte, daß in seiner e r , wü as Vo J el 263 . wohl kaum in den Reichsta n, . Die Ausgaben müßten nach den Einnahmen des Reichs eingerichte werden. Die Kulturaufgaben haben unter den ungeheuren e. und Marineausgaben zu leiden. Nirgends sind die Kulturaufgaben

liegende Finanzreform ist deshalb unvollkommen, sie wird noch weitere Konsequenzen ziehen.

Abg. Baf ferm ann auf namentliche Abstimmung über das Reichs⸗ finanzgesetz eingegangen ist, ;

Vtzeprasikent Graf zu Stolberg tellt mit, daß ein Antrag des

itz! id. konf) verzichtet aufs Bert. . . ere ch th ,, seinem Erscheinen auf der Tribune mit , , Tin g, ; Bü eichẽ fin ; ö . Reichstag seit kEineß . zu 1bsen getabt dat. Mir scheint. denn dec ha det r ö e nr fich. ; weise schon weit , 6, . en gehabt hat. ißbilli über die . t k ö er 9. . n,, ürgerli Linken zu rechnen. Der ; ,. tm⸗ , . 8 k n t nichté, wenn er auf steinigen Boden . i n 9 . i ĩ in erfter Lesung entsprechend, ni en Versuch ge⸗ 3 w steuer auf die Deszendenten un ö ,, . üßte bei einem folchen Steuerobjekt auch bei eferendum, 961 . . eingeführt werden. ,,. hätte, wie in England, einer solchen Steuer eine . des Neichstags vorangehen müssen; denn niemand hier ist auf die ,, ge⸗ wähst worden, und eine große Anzahl der 11 , nicht hier, wenn sie die Wahlparole gewesen wäre. . ie ; ie .. ö. , ttensteuergesetz. m 14. ie Komp ö ö . . . . eingebracht, und schon am 17. Mai hoben 6. . rf i wieber auf. Die „Schlesische Zeitung“ und die ‚Po 3 die Zigarettensteuer in der beschlossenen Form er⸗ klärt. Die „ Post“ erklärt fogar im nationalen Interesse es für das beste, wenn der Reichstag für he 3. n fehl. ieße. ie Erhöhung des Postporto d 1 das entschledenste Stellung genommen, Die Fahrkartensteuer trifft bie Da mpfschiff fahrte e ellschaften . ganz befonderer Härte; die Elbdampfschifffahrtegesellschaft in ,. weist in einer Petition nach, daß der Steuerbetrag ihren Re . um das Doppelte bis Dreifache übersteigen und sie ruin een wird. Inzwischen it dem Abg. Dr. Becker eingefallen, daß man hieher die Rinder. und Schülerfahrfarten übersehen hat; die von ihm vor— geschlagene Regelung trifft aber e. . . n gr , i icht, dort würden die Kinder zie . . ,, haben. Das ist die gesetzgeberische Arbeit 3 sseuersrohen Mehrheitsparteien! In einer großen Anjah! natignal= liberaler Organe wird die e ta ern e n lbesslrn . ine mittelstands feindliche Maßregel . ge gf . n aber alles nichts; es muß eld gemacht werden, und die Reichstags mehrheit bleibt gegen alle Vorstellungen laut. Auch dis Kölnische Balkezeitung nimmt scharf zegen Lie Fahr. kartensteuer Stellung; ihre Hoffnung aber, daß bis zur dritten 3. Remedur geschaffen werden möchte, ist sprtümlich, das ö. ich ja soeben von Dr. Spahn gehört, Alle Warnungen, alle Mahnungen werden h 9 s,. ie lane, . 83 . liche Weise; vor alle ⸗ die 3 er gt . unser nationalliberaler Kolleg. Böttger ö einer Besprechung der Steuerverhandlung im Tag“; ich . e selten etwas Zutreffenderes von einem nationalliberalen Ko egen elesen. Wiederholt haben 3 bonn müssen, ,, i kei te Steuer; ön, haben wir ; r kee, , 6 . Steuerfreiheit der Landesfürsten! Ba erklärten die verbündeten Regierungen: Nein, es handelt sich 1. um eine Art Vermögenssteuer. Gut, sagten wir, dann ist es also doch eine direkte Steuer. Nein, hieß es da wieder von der ö,. Seste, deshalb braucht es noch lange keine direkte Steuer zu sein. Das erinnert doch an gewisse Vexierkartenspiele Wir protestieren gegen diese Art des steuerpolitischen Kümmel blättchens!

amit schließt die Generaldiskussion. Von dem Abg.

. ist ., Abstimmung über die Brausteuer,

die Zigarettensteüer und die Fahrkartensteuer beantragt.

Abg. Büsing (ul) hält diese Anträge für unzulässig, da man

sich in der dritten Beratung befinde und Gesamtabstimmungen über die

einzelnen Steuern nach dem Wortlaut des grundlegenden Mantelgesetzes h ließen. . .

6. . 1 u i lberg gibt anheim, über die Frage äter zu entscheiden. ö . — ö Darauf tritt das Haus in die Spezialdebatte 9

Zuerst wird die Novelle zum Brausteuergesetz verhandelt. derselben enthält nach der Vorlage und den Beschlüssen zweiter Lesung das Surrogatverbok für untergärige Biere. Ein Antrag Müller⸗Sagan will das Verbot auch auf jede Art von sogenanntem Malzbier ausgedehnt wissen. Nach einem weiteren Antrage Müller-Sagan soll aber den Braue— reien, die bisher Ersatzstofff für Gerstenmalz vergrbeitet haben, gestattet sein, ihren Vorrat bezw. diejenigen 4 von Erfatzstoffen, die sie vor dem 18. Mai 19606 ö ⸗ forderung abgeschlossen haben, noch bis 1. Januar 1 ver⸗ ,, , . Dr. Müller⸗Sagan begründet die . mer 3 n dem Malzbier hier dasjenige verste 9. das ö. folche deklariert werde. Der zweite Antrag wolle den Brauereien eine angemessene Frist stellen, ö. fir . aufbrauchen zu ö s Sbestimmung. — 5 566 Cut . ue ff . die Anträge, insbesondere stehe das, was der erste Antrag wolle, bereits in den Paragraphen gan, Dr. Müller. Sagan ut ie r sfafunz nicht für ichti ei iehe er hiermit zurück. rihtiz . f ee g Je ergab, ĩ ĩ serung Bedenken dagegen obwa ; wenn fi it g ger ö 4 6 z st rem . den Redner darauf sam, daß der Antrag zurückgezogen sei. nnn, ö Reichsschahamt Kühn bemerkt, wenn man ,. Deklarationszwang für Bier einführen wollte, könne man . ein besondere Art von Bier herausgreifen. Es ware sehr schwierig, eine gesetzliche Bestimmung für „sogenanntes Maljbier einzuführen. ö. der Fassung des 1 sei schon enthalten, was der Abg. Müller 1 6e. Der Antrag Müller- Sagan wird gegen seine Stimme und die

des Abg. Merten abgelehnt.

§z 1 wird unverändert angenommen.

La bestimmt, daß die Brausteuer von dem zur Bier⸗ . verwendeten Malz und Zucker erhoben wird.

i ündet einen Antrag, wongch der Bundesrat

pefu fein a to eg i a der Brausteuer gänzlich , .

Der Antrag n,. einen . . r. Fer zweiten

i den Schutz der obergärigen len.

kein gie on; ia e nr Kühn spricht sich für den Antrag

Rettich aus. . ö. Dr. Spahn macht gegen die dem Bundegrgt zu

tene e e mn n rb Bedenken geltend, besonders hinsichtlich des

ö a my (Rp) hält diese Bedenken nicht für ausschlag=

gebend. . . ö. i im Reichsschaftzamt Kühn: Von einer gleichen

wah here e r ,, hat der Bundesrat e ,

Gebrauch gemacht, ohne daß sich irgendwelche Anstẽnde ergeben hätten.

Sz 1a wird hierauf mit dem Antrage Rettich angenommen.

Der Abg. Kopsch beantragt die Einfügung eines neuen

eunde der Brausteuer welle di , denn die eine Abwälzung der Steuer auf die Gast⸗

ie i aßhei ĩ 1867 von „Die in Gemäßheit des Zollvereinigungsbertrages von ; Kommunen oder Korporationen erhobenen Abgaben auf ohergärigeg Bier dürfen nur in i bis zu 2, des Betrages der Abgabe auf untergäriges Bier erhoben werden.“

Abg. Kopfch führt zur Begründung aus, daß, nachdem der

ichs Aufhebung der kommunalen Besteuerung des Bieres . ii aus Gründen der Gerechtigkeit und im Interesse der ärmften Schichten der Bevölkerung die Herabsetzung der Abgaben

otwendig sei.

Abg. Gamp: Um daß zu erreichen, liegt es viel näher, die

Kommune aufzufordern, das obergärige Bier entsprechend geringer

eranzuziehen. Ich habe zu den Kommunen das Vertrauen, daß sie

bürgerlichen Linken dem Wunsche nachkommen werden.

Sü de kum (Soz) spricht sich für den Antrag aus. . ö. 6. , . beider Biersorten ist

in zahlreichen Kommunen bereits vorhanden, aber nicht durchweg. i , g, Rat des Abg. Gamp vermag ich leider nicht nach⸗

ukommen. e Der Antrag Kopsch wird abgelehnt. Za enthält die neue Staffelung der Biersteuer und

immt in Absatz 22. Mehrere in einer Hand befindliche , e . ö. Sinne der Steuerpflicht als ein Brauerei⸗

i esehen, . e, , Unternehmen bilden, oder wenn sie innerhalb derselben Gemeinde oder nicht weiter als 10 ki von einander entfernt liegen.

wenn sie ein wirtschaftlich zu⸗

Abg. Dr. Müller ⸗ Sagan befürwortet die Streichung der ge⸗

sperrten Worte.

il (Soz.) weist darauf hin, daß entgegen dem Wider⸗ , . in zweiter Lesung diejenigen

ᷓ das Publikum vorausgesagt hätten. Der preußische Hirten fte as allerdings a di n. für den Jall ö. gesprochen, daß die Hälfte der Schankwirte von der Dl. verschwänden. Diese Aeußerung. werde dazu beigetragen . sie aus den Reihen der Regierungsfreundlichen zu vertreiben. Kein Stand sei jetzt schon so überlastet wie der Gastwirtestand . die neuen Steuern würden Tausende und Hunderttausende . s . kleiner Gastwirte ruiniert, weil sie nicht imstande sein wür . 3 2,50 M pro Hektoliter, . die 5 . ,, i uferlegen wollen, auf das Publikum abzuw . : t , d e, g, , , e,, ,. 8 stet eien. In Berlin gehe * keinen, Gastwirt, der untet öh . zahlt. Diese mittelstandsfeindliche Steuer müsse ab

eleb em ge. Dr. Pachnicke und Speck Zentr.) kommen noch⸗

f di Rückvergütung zurück. ᷓ ,, re e, . . sich noch der 3 lt Reiche schatzamt Kühn und der Abg. e r r, en fh * . gegen den Antrag Dr. Müller⸗Sagan ausspricht, und 36 ö an. 64 Der Antrag Dr. Müller⸗Sagan wird a gehe nt, bleibt unverändert. Hierauf folgt die namentliche Abstimmung über den 83 im ganzen, um dem Antrage Singer. 2 n, uͤber die Brausteuernovelle zu genüge s Z à wird mit 160 gegen 106 Stimmen bei 3 . enthaltungen angenommen. S5 36 bestimmt, daß die 2 für die in einem Monat verwendeten Braustoffe am . Tage dieses Monats fällig wird und spätestens 866. ri . Tage des nächstfolgenden Monats bei der Hebestelle ein⸗ nh , 66 Frölich⸗Lattmann-Held, die ö. bis zum siebenten Tage auszudehnen, wird nach kurzer . ung. durch den Abg. Frölich (Rfp.) angenommen und mit dieser

ö Ze. — . ö . 3 Brausteuernovelle wird darauf nach den

Beschlüssen zweiter Lesung auch in dritter Lesung unverändert n Uhr wird ein Vertagungsantrag abgelehnt. Das Haus tritt in die dritte Lesung des Entwurfs . Zigarettensteuergesetzes ein. Auf Antrag . . die Diskussion der S5 1 (Zoll) und 2 (Steuer) . Der Zoll . nach den Beschlüssen zweiter Weng .. e. geschnittenen Tabak und für Zigaretten S800 6 für den 9 ph . jentner betragen; außerdem sollten die Zigaretten , ᷣ oll von 5 M fuͤr 1600 Stück unterliegen. Die neuen . — ; eld⸗Dietrich⸗Dr. Jäger⸗v. Oertzen setzen den Zoll auf 0 . erab, lassen den Stuͤckzoll fallen und ändern die Steuerstaffe ür Zigaretten und Zigarettentabak ab.

Es soll die Steuer betragen:

I) für Zigaretten: . aS ausend 150. fur 1000 Stck. im oline e e , bis zu 15 4 das Tausend L504 für 1000 Stck

4. über 15 — 25 . 240 * * 1 14 ; 25 — 35 r 3.50. . * ö . . . . 2. * . * g 507 . 8 0 . . g ͤ ö 70 * * 10 — ? . * *

für Jigaretteniabak:. K . im e r fre, über . das Kilogr. O S0 0 für I Kilogr. 10. 8 ; ; ö ; k ; J 30 . . . . 1 3) für Zigarettenhůlsen und zugeschnittene Zigaretienblättchen 2 S für 1000 (. ö a ha mne ; l) beginnt unter großer Unruhe des Hauses zu spr . r at n 3 Meine Herren, wenn Sie 2 wollen so feien Sie, bitte, recht still! Der Abg. Molkenbuhr 9 das 31 arettensteuergesetz eine Dilettantensteuer genannt. Nun, ie neuen Anträge sind im e,. mit . ann e n . i J des zu stande gekommen. iese An a ice lter gf b ü g, en fle. und Unannehmlichkeiten zu 6 Die von uns vorgeschlagene Staffelung ermöglicht auch die Fort- führung der , ,,, we, , e n ere, mieden, und die Gegner der Zigarettensteuer werde e ie es 1899 beim damaligen Zolltari schlechte Propheten erweisen, w ö. i ge der Fleischnot der Fall gewesen ist. i ,, ß kin und den Konsumenten nicht belasten. Abg. Von Elm (Soz.): Wenn jetzt auch ein Teil der , fabrllan en hinter 4. il fg vai, n , , n, n, die Banderollensteuer ebenso bamit einberstanden ist. Diese lehnen ö. a . ab, wie sie es von vornherein getan ha . ö . e e, wird man künftig nur mit , , , , . können. Jeßt wird die Steuer gerade auf die . j ö 566 1 S auf Ir50 M erhöht, und die Einpfennig⸗Ziga * iz ürki deutschem schlechten Taba nicht mehr aus türkischem, . aug , , hergestellt werden, ein Zeug das kein 6j , , Wir protestieren gegen die Behau tung, a n Hier m, wir in der zweiten Lesung hingewiesen haben, dur . . i tung der Handarbeite anträge beseitigt werde, Die n, . , der Zweipfennig⸗Zigarette wird 3090 Arbeiter , ben immer gesagt, sie wollten die Banders n r , Das ist aber nur eine Theorie. i ,,. i, eee , ,. olge, end sridie Jenn ge Tl Ker nta rse wird, ich n der Heimindustrie. Der größte Teil der Kl̃ ere gar r n d ausgeschaltet werden. Eine son ĩ , ü . sehr, ob die von dem Staats sekretãr

36 ö * . *. 3, — . *. . , .

. läsfigt wie in' Preußen. Der Finanzminister heren rr n, ff , m gg len auch kaum im . Die vor⸗

Sz 16 in das Gesetz:

erhofften Millionen herauskommen werden, denn zweifellos wird der