Steuer und sagt nur: Na in Gottes Namen! Der Abg. Wester=

1 ise ö j 64 e ᷓ . , Staats- und Finanzminister Freiherr von e , n.. die 5 z . rf, r un ö —⸗ . : mmen. So viele Freunde ha eutschland durch mann salviert ; ĩ Meine Herren! Der § 4011 ist vornehmlich deshalb eingeführt 6 Politik im Auslande nicht erworben, daß man aus ja an ö . ö. . ö odge r, ist, können wir ö — worden, weil in der Kürze der der Eisenbahnverwaltung zur Verfügun döem Gefallen fir Hentschiand woch zn Ser, dann beiahlt, snteressenten, die man gerade hat beruhi kung et Tn en. J tehend h gung wenn man auf dem schönsten und bequemsten Wege um Deutsch 6 rt hn ten d bir r nnn, stehenden Zeit es nicht möglich sein wird, die beschlossene Art der sand herumfahren kann. Im bayerischen Landtage . 3 . , t D i t t B i 1 Stempelerhebung im ausländischen Verkehr überall zur Durchführung in dieser Session (ine Vorlage, welche die 1 der la . ö andern erklärt, die Tegen könne jn andere Wet * * 2 1 a g e nen, W uc ftr ble ehergargghe — hsüh n n, wel gen machen, wenn ihr diese nicht paßten; so wird die ö bringen. Aber 3 gangsjeit wird in dem inländischen a ni ayern beahsschtigt; es find Aufwendungen zu antwortung, wieder auf die Regierung abgewälzt. D 26 ö ö 122 Verkehr dem Publikum gegenüber der Stempel in einer Summe mit 3, i n, dazu bewilligt — 26 13. während wir so alles ist diese Steuer in der , . förmlich iges gf dee nung zum en en Nei 8an el er und Köni li 1 * 9 ö . . werden. Ich kann daher die im gkeichstag am . ö . p 1. . ,, n, . t des r e — z g . g ĩ reu 1 en taatsanzeiger. nfrage des Herrn Abg. Westermann im bejahend leichtern wird, ) j : ; Erhöhung der Fahrkartenste .; . iahenden Sinne beant 6 sst . ß don deutschem Boben fernzuhalten. Regierungzvorlage hinaug, hat keinen guten G g ö. t 6 119. ; ö (6 inn, ner r n ch n, n, fahrn die 6 hat der Regierung einfach gesagt, wollt Ihr Geld 3. In. uni — g. Herbert (Soz): Der Abg. Graf Kanitz hat eine vorzäg, Das Beuise , . n r es nur auf bie Art bekomnien,. Man hat d Di, - 6 liche Ke zchalten gegen bie Fahrkarten lener, die im Lande verbreitet bhel eutsch in diefer Vorlage ist nicht schlechter als in daß die Regierung mit ihren achlichen Gründ arauf. hingewirkt, ; — zu werden verdient, um ihn festzu Led en anderen Gesetzen, und daß Deutsch ann gar, nicht so zurückhielt, fünb n gegen diele Steuer z ⸗ ; it ö ö k . n , , n , 9h selbst ö. . . e n, ,. . 36. 1 , nnr . nen,, , 6 . . ö. ie b, alz um, Müsstns. and bn ch nn sthlten die ese verkehrs⸗ und arbeiterfeindli ĩ e rien; Beschlüsse zweiter er i j , . ige X nd konnte erade den Arbeitern t ; — eg, von ee e Ry) . e , ,. Osten besonders e ,, , , . i Ihn n. mehr U . 6. . . . e Ich . . 6. e ien, Finanzminister mit der Bezug⸗ dere, in ,, 3 ö den Willen, ö Steuerfreiheit w fol dnn err n n ̃ ndelskammer in Bromberg gehegt wurden, treffen, jetzt mann Erklärt I idnalsi ; 'g. Wester, mögen die Verantwortung tragen können, am schlimmst ö Fahme auf Oesterreich nicht recht geben. Es mag ja stimmen mit Abg. Spahn (Zentr.): Beim Durch ᷓ . , , rn ialltf! ir tt n ärte, die Nationalliberalen blieben grundsätzlich bei die Nationalliberalen daran, denn si hab 1 ar, n e en m2 og, aber Desterreich hat, den Zonentarif en m * 9 l ntr.): Be urchgangsverkehr kommt es nicht Abg. Bern ste in (Soz ): Soweit Stiftungen in Fragek en, b zwelte und dritte Klasse auf 2 M festgesetzt sind, un nachdem . Beschlüssen stehen. Mir ist die Verbindung von Grund agrarischen Horizont zu 9 ö a nn. die Gnade, einen lie cte Fahrpreise,. Sehr fachtzaiständige i. 46, . wesentlich Ih e. der Fahrkarten, sondern auf deren Preise und auf die denen Arbeiter in Betracht kommen, zehren 39 1 . , , 9 wir von der Eifenbahn verwaltung die Juficherung , , Ee und, natlonalliberal eiwas Merkwürdiges; aber in welter Cntwägfung Hes Werkehrg an . i 3 ählerschaft ist auf die mlabtgine Ltrentatlf auf die Vertehrgent wick e . iese Steuer . kt affe an, und dann macht der Durchgangsverkehr einen die Einnahmen vielfach derart auf, daß die je e enn. ee, , m. daß von allen mittleren Städten des Ostens Durchgangsbillets ö efung haben doch drei Nationalliberale dagegen gestimmt. Wer liberalen mit dieser Ste gewiesen, des balh machen die National. en, 4 eze hn; S0 oo be . chen Teil des Ganzen aus. Wenn die Kölnische Volkezeitung. werden follen, überhaupt kaum etwas . nig * w . allen Bestimmungsorten des Westens eingeführt werden . Hang 3. 9. bat nun Grundfäße s. In München hat der liberale deutschland machen die ö. afin ,, 8 . 6 werden die Kosten der neuen Ginrichtung ,, riitel gegen die Fahrkarten steue' gebracht hat, so kann auch inmal Verbesserung des Loses der Arbe iterklasse ki k l mmun West ; ; ! d — e g zu tragen haben, sie werden an· ein Redakteur schlafen Dit Redaktion der V ; r Arbeiterklasse können Sie ruhig uns über⸗ wird man in Zukunft mit direkten Billetz von Bromberg nach el „zu dem auch die Nationalliberalen gehören, einen Antrag ge., in Bayern sind sie dage , 9 . en diese Politik nicht mit; beende die ganzen 5 Millionen, aufbrsngen müäsfen, di . ; It ef run er Volkszeitung hat auch lassen. der Schweiz, dem Rhein, Bayern usw. kommen können , ö. hier im Reichstage solle Bayern gegen die Fahrkartenstener Landtag hat heute . gufge reten, und im, württembergischen Maßregel erwartet. Die V. Klasse ist 6 3. *. ,,,, ate r s,, men. Cs, iss allerding; Absatz 3 wird gegen die Stim d i ini haben also diese Reiseaden nur einmal die Ma imalsteue ann wirken, Aut alledem ergibt fich nur daß wir es auch hier wieder unsere Regierung hat kö. dahs ber, statt gefunden; lahmt, alles hineingesteckt, wag ir 3 en , , ,, i gergze r hem wan, gtignallihera en und Reichs ,. R entrichten. Die Interessenten im Osten, die sich ö. eu; ö. 6 dem Nationalliberallzmus mit doppeltem Boden ju tun haben. Steuer . sei 9 art 4 sie pen, Anfang gegen. ziese kann; eine Abwanderung dahin ist kau gerne nnn mn, schchlen. Ko Hier die itss dee stin hun gkeprftand . Cn, mit dieser Modffkati , n,, lartensteuner aufgeregt haben, haben wohl diefe Verhand! ahr⸗ er Abg. Westermann kündigte heute aber auch an, daß man eventuell, berg haben dies 1 stuů „die Natisnalliberalen in. Wütttem. Gegenüber diefer verkehrsfeindliche * ö , Nate he rr ich, en ,, kein Mitglied unserer Fraltion, auch nicht Bei , , n nn e. ,,,, . ö, . Siengrn ncht! echten, 1meitere Steuern machen werde , enn, 66 immig gebilligt. Sobald die National. Steuerbukett enthaltene T n Steuer berührt die jetzt in dem der Abg. Bachem, hinter jenem Artikel stand. So hoch ich die B46 5 17 (Vergünstigungen für landwirtschaftliche Grund⸗ ; , ; e ist die Fahrkartensteuer gefall uerbukett enthaltene Tantiemesteuer geradezu außerordentlich Presse bewerte, so macht ste doch nicht di teipositi stücke) stellt der 3 fade der Cisenbahnberwaltung im wesentlichen erledigt. Daß . eispiel die Tabaksteuer. Es war sehr verdienstlich, daß er das so offen lastet auf den Sea. n dl len ei ag sallen. deshalb sympathisch, und der Kollege Nacken hat 9 r . gan e Parteipylitik. Viele wird f , e n. . ö. ha Denken Sie denn, wir stehen am Ende der neuen Steuerära? Am Schon Steuern v onalliberalen eine sehr große Verantwortung. in ganz en ,, n ist ern ark a ; mit diesem Vorschlage ö en Mitgliedern der . gemacht und nicht von Abg. von Gerlach (fr. Vgg.) fest, daß der in zweiter Lesung hebungskosten stehen soll, trifft bei dieser Steuer in h v en Er- Anfang stehen wir! Praktisch find diese Gesetze der reine Wahnsinn! Tisch einer Pa hic, , Iisch sind gefährlic, aher vom baten ane so ' imphsante Mehrheit gefn 8 , . ir en,, . J , Tntrag mn Gimiten deo g dem Maße zu, denn keine Steuer wird so minimale . inn 1 an wirft meiner Partei vor, sie sähe nur auf ihre Partelinteressen. Man sollte die n . ommisston sind ie ech viel gt fährlichen 2650 gegen 18 Stimmen ö. n . a. ö. , e n n, J wunterzihtz. enug, gent ö . verurfachen, wie diese, und bei keiner Steuer könnten etwai 36 9j ö diese Annahme nicht sichtig ift, beweist, daß nie, gegen die; zicht u g r gn E. nicht in s9 xaschem Tempo steigern, damst worden. Solche Steuern hätte m 3. ö e Leung, angengmmen fe wissen, paß man anf snen l ten e der ie gurt nen en. Abg. von Sertz en (Np.) 3 Es wäre fehr wünschens wert, wenn teile, die fich heraus stellen sollten, so leicht berücksichtigt e, e Gesetz stimmen, denn eg gibt keine Steuer, deren, Turchführung wir lichste Rechtfern , eingeführt werden müssen. Die wesent. bg. We see rim ann (nz: , muse erzsinnen lohn, . a üben länn, Auch im Jentium östehen verschieden. Meinungen., nn diefelbe Bestimmung, die für den ländlichen Grundbesitz ein= bei dieser. Bei einer Nenderung der Tabak. oder Di ffn, 23 . im Parteiinteresse wünschen könnten. Diese Fahrkartensteuer ist eine der sich Re . Hung . Steuern liegt ja in der Verlegen heit, in liche Slellung zur Finan 4 ⸗ e ausgeführt, unsere grundsätz⸗ enn die Vertreter der bayerischen Regierung ihre Bedenken in der geführt werden soll, auch für gewerbliche Grundstücke eingeführt hätte; Erb iebkläh, Rnercffen ver eht werden konnen, ahed hier t 29. en Grnichungs. unb Aufkürungsstener. Ss ist eine Steuer, die jeden sichen , c . Mehrheits parteien befinden. Aus wirtschaft⸗= steher fu stimmen. Has ö . . affe ung, für die Fahrkarten. Kommissign nur ganz san 8 haben, so ist es überhaupt be⸗ aber die Schwierigkeit lag daran, daß man den Charakter der stãdti⸗ r,, ,, ,,,, . jeden Tag ärgert, weil man jeden Tag daran denkt, daß man sie später steuer r , r . Gründen ist, die ganje Fahrkarten en , , . ganz etwas anderegz als der Abg, von Vollmar. Pauerl ich daß die bayerische Reglerung in der Reichspolitik so gern schen Grundfstücke hinsichtlich des Unterschiedes ihrer Verwendung, für — . jw . ! . . . . deutschen Staatseisenbah mir unterlegte. Ueberhaupt soll, wer im Glashause sitzt nicht mit den sanften einrich spielt. Wenn die bayerische Regi f gewerbliche Zwecke und ihres Ank 3 önnen wir einfach eine Ermäßigung der Steuersätze r en uej . . bejahlen muß. Ein Stand wird ganz besonderg getroffen, der Tarisbildung auf ei ö. 1baknen, haben bre Steinen werfen; mit solchen billigen Wi ie sie d . ö ö ü ,, ion nicht f e n , ,,,, . en; durch seine Redegewandtheit großen Einfluß hat; die Vandlungs. Jentualen Eta ein gewisses Spstem aufgebaut mit einer pro— weinen ser rn f. ö. 3 , . . sie der Abg. von Vollmar , wahrnähme, die bayerischen Interessen n ,, zu ber. spekulation nicht festzustellen vermag. Der Aba, von Gerlach haäͤtte ja kun führen Jollten, s würde wohl die Mehrheit des , . reisenden. Man kann dies, verstehen, wie die eden werden Verbindun J, von einer Klasse zur anderen. Ohne uch wndeg) * inn der 9 s at, komm 96 über diese Dinge reten, so würde daz der Meinung weiter Kreise des bayerischen Volkes elbst einen dahin zielenden Antrag einbringen können. über eine weitere Erhöhung der Biersteuer ganz anders Len ages wenn? die Geschichte erst, einmal loseht. Die Wirkung diefe: Anem ! 9 esem System machen Sie diese Steuer mit bemokraten. in der Kommisst esteuer war die Stellung der Soꝛial— entsprechen. Cine Reihe von Mitgliedern der verbündeten Regierungen Abg. von Gerlach: Dem Wunsche des Vorrgzners war ja fn, , n, n n er Bie d enken als Steuer wird eine folche sein, daß alles, was Si ganz anderen Spannungsberhältnis zwischen den einzel . mission eine ganz andere als nachher im haben in der Kommission sehr gnergisch gegen die Fahrkartenst in der zweiten Lesung durch den Antrag. Müller Meini e n, a ö. of a g ö. , nf le nnen 16 sonst unternehmen werden. i e see , g, , . * eme große Lücke yschen der 2 lee. ,, 1 , bahn, daß man später event. auf die gesprochen. Gegen die Tantiemesteuer haben, wir urs in . sprochen. Hätte der Abg., von Oertzen ernsthaft dem e n il. hachn gie rid Cichhoff einer Keeiieren git r g wer . r die Wirkung dieses Gesetzes. Deshalb möchte ich Ihnen an— untiren kaff ma . 3 muß geradezu ein Abwandern nach den lr se, habe ich nur für meine Person ,, ,, erklärt, weil wir die erforderlichen Beträge aus lande helfen wollen, so wäre ihm das nicht schwer gefallen; es i e f r were , n. der Fahrkartensteuer zustimmen. Wir rh . — p 3 5 . ,, zu überlegen und sich deutschland . . ö ee gef ift rn gt, 3. Sin. Abg. Speck (Zentr): Auch uns macht diese Fahrkartensteuer 1c k in nem Nder Sache selbst ist gar 6 ö daß die Steuermehrheit inmoischen ihr Beto eön— ns vielle m ñ̃ j ; . . uch wirklich di ist. j . ö e, ein . ! ; ! ö . ; ne, e, ,,,, darüber unterhalten, weil wir dann m, , z . . en g . ec ic an 3 e,, . ö. ir e r c, 2 damit e f, ieh i ,,. . ö ,, . . „ , drag , an e, Ministerialrat rn ie . 39 er fr. e, ,, Auch . landwirtschaftlichen g. Schrader (fr. Vzg): Wenn der Abg. Gamp ei em Sie das Gesetz beschlofsen haben. setzt geradezu ei imie 3(älasse,ist steuerfrei Die Steer hic vor un feren ländli Wẽͤ 3 ĩ abe nicht gesagt, daß die baverische ͤtzen wird zuweilen Spekulation getrieben. Deshalb par im höhung der Bierst ; Abg. Gamp eine Er— ; t, geradezu eine Prämie auf das Abwandern in die unteren Klassen. andlichen ählern, sondern vor allen Regierung nur ganz sanft Stellung genommen habe, sondern, d 517 das Wort „dauernd' hineingeschrieben worden; dasselb , . 9 ,. . 9. . u m in mn n zu Rh , Staats⸗ und Finanzminister Freiherr von 2 vertritt e, i,, . Stellungnahme rechtfertigen. sie ihren Standpunkt gewahrt habe. Wir werden . kern n ß unser Antrag vor. Den Konserpativen ist nun eine ,,. 5 und festgestellt, daß hier überhaupt ,, 3 j 29 Wie an. e nnen en e irg, d bg n e nicht gedectt. uns der ö . J 1 J . , 1 Nen bayerischen Juter karre men; w, nnn rundfatze, sondern nur rach dem. Sesschtäpuntt, daß mw; eine Herren! Der Herr Vorredner hat zunächst üd. ihre Kosten und Die 16. Klasse deckt schon heute der Finanzminister hat ahnt ̃ j , . k elstand. haben mußten, verfahren wird. Ich habe schon früh aß, wir Geld deutschen Standpunkt ; lunähsst vom süd;. Ri osten und Verzinsung vollkommen, ebenso die I, aber die Dester . ̃ at erwähnt, des die Rlusiändez die ührr Damit schließt die Diskussion. Abg. von Sertzen: Die Grenie von 2 000 „ war vill ju flachlichkeit de ü rüher über die Ober= . unkte aug der Befürchtung Ausdrucks gegeben, da; KKKlasse ist der grüßte Erzus und Perschmendung pon hahntechn erreich reifen, exent, aus der Scylla der deutschen in die ; 3 niedrig, und bei städtischen Grundstücken läßt si f 9. . 3 . e 3. . 3 ani nn 6 . . ka ben Sten be gen, nan, , n a. ö, 6 . a . . ,,,, ier ö ,,, Eickhoff und Becker⸗Hessen werden an⸗ fett ge 6 ,,. gewerblichen ö , mr mnͤndesteng batten cs“ die Vertreter der Gisenbah erreich abgeleitet werden könnte. Nun, meine Herren, hat aber weiter deck . ten der bequemen II. und 1. Klasse no die Fremden auch trotz der S h esessen, daß n, m, Hart f ; ; . wird unverändert angenommen, ebenso die übrigen wissen müssen. Dasselbe gilt von dem Antrag enbahnverwaltung sowohl Frankreich wie Oesterreich einen derarti . ; ei eckt und die Leistungen ausgleicht für die, welche in der . . . ö er Steuer dahin kommen werden. Es wird eber den Tarif für Personenfahrkarten im ganzen wird S8 is bis 66 nach den Beschlüssen zweiter Lesung Die e nice,, nch wegen der Kinder⸗ n , derartigen Stempel (hört! . affe fahren? Wenn! Leistung und. Gegenleistung' ein? richtiger 9 n 36 en wie in Sesterreich, eine Abwanderung in die unteren nam entlich abgestinimt. Der Tarif wird mit 1650 gegen etitionen werden für erledigt erklart . r n mn, nn, ö.. gige Schwierig. hi h richtig h, und zwar beträgt der Stempel in Oesterreich . ist, was leiftet denn das Reich? Pie Einzelstaaten machen 34 en 3 sich in den ersten Jahren vollfiehen, aber bald wird 1I9 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen angenommen. Den Beschluß der Spezialberat : d J e nn,, ser unlaz. nicht weniger als ig än, ist also erheblich höher als der, den wir ein. efe Feistuig und haben An spruch auf die Begenlcissung, die Steiner , utgieich znirete wie dort mo die bafschiere all. vie zu dem Personenfahrkartentarif gehörigen Paragraphen Mantel baer Gi ü n , , pern mf ö . er frühste Termin zuführen beschlossen haben. . . kommt aber dem Reich zu gute. (Abg. n ; ich wieder in die höheren Klassen aufstiegen. Auch die württem⸗ ĩ i 16 grap el gesetz, der esetzentwurf, betreffend die Ordnun . e ,, . 66 Le u stn an ,, . 6 6. er,, k , I,. . ge. he e r i, n e. Lite ffn 9 i a K be⸗ e r n n,, eDitkussion nach den des ,, 2 , , — eine St ᷣ ͤ — n, wie richtig zu ich die Maoximalgrenze von 8 4 ützt : lehnt der Abg. Dr. Wolff jetzt die ahrkgrtenstener ab, ; . . . , . ons): Am Ende dieser mühsamen w i n n, , n, , . ich aber nicht das Wort genommen, ich halte es — Ungerechtigkeit, damit ist der n, nd eff herllh ; 9. , . württembergischen Finanzen unzweifelhaft schärfer 53 Es folgt die Tarifnummer:; Erlaubnisfahrkarten , der wir die sogengnnte Finanzreform beendigt . sei von Unklarheiten. Die Kontrolle wird leinegwegs nacht mmelt hier eben für meine Pflicht, hier das Wort zu ergreifen, weil der . e. und der wird nicht vom kleinen Mann benutzt. ren e er nn 6. n werden. die rmndefteng , Milstoncn eim fach är 83 ahrzen ge Klutenmobilsteuen, ö. ah, e , e. 3. ⸗ . ren e r, n, e, , ,. ö. an , ö. . einen nicht antbesenden Minister, den bayerischen airlia . . hat z 5. Großzügigkeit wie der nn K ben e n n , bela . er n n n zweiter Lesung ohnz Debatte * . . w . ie Konkurrenz der ausländischen Häfen wird befördert werd j errn erkehrsminister, hier in scharfer Wei wirs, i ; 8 ebermaß ven Fahrkarten abgeschafft wie uns Kommi ; e . igt; ebenso hinsichtlich der Stempelsteuer von 8 Proz. auf auf 182 Milli l ; ns, n 3 , , , , erden. Die hat Ir hat / eise angegriffen rd, infolge dieser Steuer müssen aber 20 Millionen neuer er Kommisstonen nicht fo herunterreißen sollen. Meint er, Vergütung für Aufsichtsraͤte Tan tlemeste J illionen. Rechne ich dazu noch die hoffentlich in nächster von d h er zum größten Teil j a gesagt, daß der bayerische Verkehrsminist Karten gedrückt werden. Die Nebenbahnen, die i ; wenn in der Kommission lauter Schwaben gesessen hätten, dann ö ; J u en). Session kommende Mühlenumsatzsteuer, so wird das Lo in unse tem 6. . 64 , n n , e,, ich 9 . ob das der Fall ist. 1 . ie rern r ge nen, ö ig. , 2 . Hen ere, ger n, 3. g dr n l ges * ö n nr, nme, werner ich aft aft euen . . . ahh dr le en 36 . ffferenz des bin Y , urufe links.) — itte, j ö e ile, besonders Süddeutschland werd jese z ätte er mit seinen Freunden 2 ö ; ; ni ergestellt. glaube, da aa elt . , . , , ,. a,,, wieder wirklich zuerst Bedenken ö, ,,, Wenn er 26 schwer getroffen. Fast alle , . . . 6 der zweiten Lesung hier sein und gegen si: kämpfen müssen. Die Beschlüsse zweiter Lesung zu den S§ 1 bis 11 werden 6. ee, lange nicht am Ende Ter Ffinamiellen Not gere ie. Ge tt tein Wu mn et, daß sich fast ale ,,. e , ,,,, , n, .. e. . n, 6 . , m. sind, haben gegen die nn, , c err hel ir ö seine . . hne Gee . in dritter Lesung angenommen. 2 ,, 6. . e, n, baben, e Fahrkart ñ j J on uns, weil wi ͤ er nanzminister hat di ü = ö er namentlichen Ab⸗ u et zsteu j ; = ij ecken konnten, von der Kom⸗ . en bi,, , n. alle die Aufgabe, die Zukunft des Reichs zu sichern, für gti Abg. v. Vollmar, die dieser über die , . . haben ger nicht weniger als 4 von 6 seiner politischen Ka nitz und 6 * . . eher eh er ige gh, . icht angenommen worden sind, In erster Linie die Aus hre. denen sie ihre Hauptstützen besitzen. Nach vun . Innen, in halten als einzelne persönliche Bedenken. (Sehr richtig) Allerdi . hat, nicht widerlegt. Es ist mir schmerslich, daß die bayerische e. gefehlt. Wir halten diese Steuer für eine Notwendigkeit zur anwesend. . 2369 nn. cichtanit des, Incrn, waren, ier gegennchwert denten erf kaben hen e f run, en ,,, ke Geüen ven der ahersten Chet, di ber n,, , . , werf sst JI, n 7 6 beschränkt hat. 4 . , Die Kölnische Volkszeitu ĩ Abg. Bern stein (Sog); Wir bedauern auf das lebhaftefte ler, k en , ür di ; 42 x, ̃ ö ; 2 * ng!, ein ; 66 . 2 e ; arakteri , biete Zubanst Eucken sin, töhnn is Kent iter Sehr an d, rb f, e lbs n ff , dull lien, , ,, , , , , e, , n , , , . Jö , , , . J, , , , e,, i, , , d, d, nr, n,, reform ist nur möglich, wenn Reich und Einzelstaaten zus 6 ehrheitsparteien des Reichstags und für die verbündeten Regierun tarten für die . e gt, ber ie n, ,,, kartenst ü zichwähe; i mlednmng drs be, denung, nme mit in lhnen den An an Einf ĩ das Versẽ , rn, Direktor im Reichsschatzamt Kühn: Wir h h ammen wirken. die sich nicht auf die bloße Negation verstel . gen, arten für die Akgfordneten. beschlofsen, und in fast demselhen tienste ter würde Ter bett Meg sn einst besseren Steuer sein. ch steuern erblicken niang zur Cihfuhrung direkter Reiche felt rs, dener, e, kann, Die Deratung ,,, . ö 5 aben angenommen, ersteifen können, sondern auf Augenblick beschließt der Reichstag eine sol ; weiß, daß die bayerischen Wahlkeise des Zentrums ungefähr derselben ; 2. . ö. über die Umsatzsteuer für Mühlen mußte vorgestern bei 96 h. 1 6 e . M e leihe ihrem en, die Verantwortung tragen (oho! und Lachen liats — Pn Befrelnng wit einem Hau! gin e s mg n r, re ar. sind. Der Abg. Westermann machte einen kr sr, den Eine weitere Diskussion findet nicht statt. . n,, abgesetzt ; werden, ich hoffe trotzdem, kd Ker char bee shnel? de die m 8 eitern. Man sehr gut! und lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen 5 alles. Der Besteuerurg des Verkehrs sind seine natürlichen i ö cht berstanden habe, er soll gesagt haben, die grundsätzliche Stellung Auf Antrag des Abg. von Norm dł aß die Regierung der Resolution Felge Leisteös. und uns n ge, wien I e . i ,, ,,,, e, nn, n m n, ,,,. , ire . i genf lich d Hh ß ln nnn Ctonf) erlegt 1. ß , Fun, k „ls fs m e g. IO j = ̃ l : . . unterminiert. est wird d ; in, mokraten, hätten bei — ! 6 Mühlenumsatzsteuern u 31 ien le m, ,. 1 ge. daß die Schiüler⸗ n 3 1 I,. dem Reich wirtschastlich und politisch das . Reiches wiederkommen. Dein 3 alm i,, Tantiemesteugr eine verschiedene Steñung eingenommen. Wer enn 28ñ ie Annahme erfolgt mit 205 gegen 42 Stimmen bei Mehreinnakme aus Post. und Telegraphbengebübren wird dar Glen , a dagegen einen . 1 Welt zu verschaffen, das absolut nötig ist. (Sehr Geldofön ins Gesicht; denn die Verfassung schlägt vor, daß das 9 . weiß offenbar nicht, was Grundsätze sind. Der Abg. Westermann timmenthaltungen. gewicht 1 Einnahmen und Ausgaben annähernd herstellen. An Ein⸗ ist, ist Sache der Verwaltung, nicht des Gesetzes 3 gi D, gut! und lebhafter Beifall. — Lachen und Zurufe bei den Sozial⸗ if nr möglichste Verbilligung der 1. hinwirken soll. Man hat s. er 6. nur im eigenen Namen gesprechen. Ja, jetzt möchten Abg. Schrader stellt fest, daß er aus Versehen einen Stimm⸗ ö en sehlt es uns nicht, es fehlt nur, daß sie erschlossen eie el ter Meinung wie der Vorredner, Fur die ce e ei n,, e e e n , n,, e ,. . gerade die Fahrkarten⸗ k e , . ir. mit „Rein“ abgegeben hat, während er mit „Ja“ stimmen er Lig Panta El). SeJ ber Heltstiug de uch . werden wir uns damit abfi l h ĩ ; n 2. haben die Verkehrsentwi . en bayerischen Ver⸗ . 2 ( . 3 B z ebergangsabgabe , ,, er e ge eee n wen, , . i e , g ., kö ä ,,, , ,. mit dem Auslande betrifft, so hätte ich einen Bd ref 8 mn 6 . ; glaube, das sagen zu können — von den Par⸗ 8 i hat nur das formelle Recht; ob die Mehrheit im ö 2 ac f enn es nötig sein wird, werde ich mich schon mit steuer von 5 Proz. festsetzt, liegen zwei Anträge von national⸗ 9 5 auch ag der 8 richten müssen. Aber bis das Ge⸗ cher mn vieeel irn ien enn fen erwartet 9 em Vor⸗ eien wie von einem großen Teile der einzelstaatlichen Vertreter sehr h . es Volkes handelt, hängt dapon ab, ob das Volt fie wirklich nie rem. Ver ehrsminister allein auseinandersetzen, dazu bedarf es des liberaler Seite (Beumer u. Gen.) und von konservativer Seite O mnis gelöst ist, in jedem Quantum Bier das darin enthal tene uugu een nee finder nicht statt et. Eine Bevor, erhebliche Bedenken gegen das eine oder andere Projekt gehabt. Daraus en nnn n,. ile g i egg nnn nicht behaupten, daß 3 , , hate mn un. Dietrich u. Gen.) auf Streichung des Ab, 3 vor Dieser , . ö. w . 3 . 8 e. g. von Vollmar (Soz : Eine Mehrheit, wi ; mache ich gar kein Hehl, und das ist selbstverständli j ö a, würde sich ein Sturm der Ent⸗ ̃ ; n . gegen Absatz bestimmt, daß die Erbschaftssteuer 5 Ueb e kunde legen misen. Ten der zusam J wie sie sich hier . ⸗ elbstverständlich bei so ver, rüstung gegen diese Steuer erheben, meine Angriffe gegen den bayerischen Verkehrsminister gewendet. f ö. ; stssteuer 5 Proz. betragen soll ebergangzabgabe müssen die Großbrauereien gegen den Ueb des ö . , nn gien nn schichenarligen Materien, wie fie bier in diesen Vorlagen behandelt file n ang brei gn, behsbe gn en nl ren n. ne e, Tü deri e fn err ehen beh. ö ae, . Huwenbeangen die ausschüehich, tizchiichen, milbtetizen Kenn bien eke sgi fü , , . , , n, mn, n, , fin, d, den,, dm,, ehren s mens hib e, Pn mne feünt Bunmitts nechen, und diefs Siener j an , , w nt, , und ihrem Entschluß Entgegenstehendes darin . . Absicht publica geht den einzelnen Bedenken vor. Darnach haben wir v e, . ö wüßte nicht, was das anders als ein Umfall sein sollte. Der oder der deutschen Gebiete gewidmet sind, sofern die Ver⸗ pCt. Malz herstellen. Wir müssen diese Betriebe, soewohl die , , * ein könnte. fahren und werden wir verfahren. (Lebhaster Beifall er⸗ Zaversscher Bevollmächtigter zum Bundesrat, Ministerialrat . en Schwab furcht sich nit.. Leider ist eh Württemberg in wendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist und die Zu⸗ , wie die mittleren und kleinen, don der Saar bis in das 2 6 die Steuer bäͤlt und dann daf ir fine . . Zurufe links.) malt. Lachen lud 561 1 ö ar eins f n . , . Finanzminister sehr danl⸗= ö. , . ,, i n ht 1 mnie , ,, mn , , , . e,. 6. erklärt, gibt es dutzendwei ; j ; 463 e g. von Vollmar i ⸗ . ö eschränkt ist. ; ; ⸗ r itte deshalb, das mali⸗ ,, , , r g,, ge , dsr ee s, e ed, e d,, . auf' die breiten Maffen fallen, daß sie nicht von den g einlegen, daß denjenigen, die jetzt gegen die Fahrkartenste Standpunkt ᷓů 3 at die bayerische Regierung ihren n e, m. entschieden durch eine ganze Anzahl von Eingaben wissenschaftlicher Institut Die S5 nb Besteen den e agen r den 6 . n den Reichen stimmen, die Sorze utn bie Wwohi fahrt des Reiches nicht auch steuer andpunkt pollständig vertreten in der Kommission, wie Sie auch im ablehnen. Es st dech etwas anderes wenn. man in der mildtätiger Stiftungen, gemeinnütziger Verei — 23. ie 83 1 und 2 werden angenemmen. He be mn fene, der e n chend nächgewiesen. Lene ir errlaren ung gegen bie Sten am Herzen Bericht nachlefen können. Wenn nun die baherischen V Rommisfion seinen Standpunkt geltend macht, und wenn es stätten usw, i 6 ereine, ungenheil⸗ Bei 83, der die Bestimmung über die ungedeckten Mat i⸗ ö ; lich ist, wird kei ü uer, gerade aus Sorge um die dem bayerischen Verl herischen Vertreter mit ich jetz di dreht, ob j uswi, die uns durch Beibringung zahlreichen, zifffrmäßigen ird ö 9 n Matri⸗ pernsinftsge? Mensch leugnen können. Iche ir ⸗ ein Zukunft. Süddeutschland ist damit heschäftigt, ine Tarkfreform herbei n Verlehrsminister dieser Vorlage zustimmen wollen, jebi, um die Frage drebt. gb, nir die sanze inanzreform Materials darüber belebrt haben, daß, wenn der P hn kularbeitrage enthält, bedauert der , 1 hung der Preise, oh zuführen, und Hiese wird durch die Siener erschwerk. H * . ei, so haben sie das, wie der beteiligte Minister in der bayerischen Ab⸗ cheit'té lassen oder fie zum endgültigen Abschluß bringen sollen. Das geändert würde, deraztige misptati gen, künstlerisa ar e n, Abg. Brunsterm ann (Rp), daß sich die Festle d Geradezu unglaublich finde ich, daß i . , , r wirken. steuer ist eine Belästigung und Verteuerung bes Verkeß 5 . arten. geordnetenkammer vor einigen Tagen erklärt hat, getan in dem Be⸗ kommt in den Parlamenten ja häufig vor, keine Partei ausgenommen, wecken dienende Institute sehr beer ntrachtj . und, kulturellen. Matrikularheiträge nicht habe ermöglichen lassen, und verwei . ir GFinzelftaaten gefunden haben, bie in ö. ; , , ,, unserer Schaben bringen kann. Vie Gifenbahnen werden eine 26 9j e uns nur wußtsein, daß sie damit den größeren Zwecken dienen, weil die Ab⸗ daß man in der dritten kent elne andere Stellung einnimmt alz sst menschlich begrelflich, daß diejenigen itzanef en würden,, Es sinanzielle Lage von Lippe, die eine solche feste * e ,. haben, und ich iu . eser Beziehung nachgegeben Einnahme erfahren, die Württemberg nicht mälerung ihrer lehnung der Vorlage die ganze Finanzrefo 0. 1 die vorher. Das kann absolut notwendig sein. Wenn die Regierung die ine Stift ; jenigen, die für solche uten. Zwecke NMatrikularbeiträge dei . 4 n nn, ger Verkehrsminister e r g n nf, beß ef . auch der und Frankreich anbetrifft, so ist 1 ,,, . n 9 bayerische Regierung davon , ,. . r,. . Finanzreform scheitern ließe, dann möchte ich die Vorwürfe Her rh i. . e g ate , eine verhältnismäßig daß wir in . ö . 6 83 n . ar nt eine besn e; gion on ter ,, , ha . . a erst eingeführt irt. ö . vice n e . f e fd enn die e. . be . Hin tg he gn e , r en, bend ng ũ ö. ö. . . Bier ihres gebe uch ans ge, 5 . e, n,. ungen, und auch der bel, mir zu Hause t schon — ann sd. Volisp J:. Wir werden gegen diefe bayerischen Fi ̃ gelingen sollte, dadurch auch di hi illi ü . günfligung ber ioten Hand, und es ist sehr intressant, Haß geraze wird in folgender neuen, von den Abgg. Büsing und For gar nicht? mehr; ift das Hin 3 graut schon Steuer stimmen“ Die Mehrheltsparteien befinden sich in ei y n Finanzen viel mehr getroffen würden, als durch die jeßt is 40 Millionen aus der Fahrkartensteuer müßten auf die Matrikular ⸗ die Natlonalliberalen dabei sind, wenn ch ihr 957 Genossen beantragten n . 3 bruͤcken die Augen zu und! schiucken . 14 so unheimlich, fie sehr wenig angenehmen Lage, es ist ihnen allen icht einer in Beratung gejogene Verkehrssteuer. Die baverische Regierun beiträge geschlagen werden. Die Matrikularbeiträge belasten jeden⸗ Begünstigungen für wohltätige und wissensch 6 h IJ Antrag in —. en beantragten Fassung angenommen: „Dieses Gesetz ug . ᷓ n . . e fn : — tiftungen ein, tritt hinsichtlich der Besteuerung d P k i dauerlich bei den füddeutschen Staaten. Dies as ist besonderßs ke. Wer ist R denn eigentlich für dicle verfehlte ten 61 hat desbalb dieser Vorlage zugestimmt, um dle ö . 6 falls die sübdeurschen Staaten mehr und empfindlicher als die Fahr. gewickelt ist. Wenn man 166 a zt häte, fo ha eesteue rung der Personenfahrtarten mit sächlich die Kosten. Der Abg. Spahn beha it e hierbel haupt⸗ wortlich? Die Regierung lehnt die Verantwortung ab, sie h fr ant · wir * alle wünschen, nicht ju gefährden, sondern zu ermöglichen. kartensteuer. Auf diesen höheren Zweck müssen wir ausschlaggebendes man dafür eine andere Form finden können r in, f datt, dem 1; August 1906, im übrigen mit dem 1. Juli 1906 in Steuer werde vom Ausland uptete, der vierte Teil der um den Verkehr nicht zu hemmen, eine . . Wer ner (D. Rfp): Br Abg. Ha . Gewicht legen, wir werden daher, die Varlagg annehmen. Einnahm 8 d f n n, Krnkt ; en, ,,, . n e, . ö. , würde führen wollen! und dataus eine . r . i del 9 3 eln nent Reds gehalt He — 6 8 inen e ,, R Abg. auß mann Id. Volkep): Der Vertreter der bayerischen r, , in ,, . Die Gesamtabstimmung über das Reichsfinanz⸗ viel? „Annahmen erlebt. hätte, die . ö tch schon geschlagen, die Mehrheitsparteien aber haben einfach in dem unbe⸗ sch 6 . Vieles von seinen Ausführungen läßt 6 . n eglerung hat ung einen Blick in dat Herz der Regierungsvertreter werfen Umständen dafür stimmen. s einen reformgesetz ist auf Antrag Bassermann eine namentliche. P, fäbrensen Staaten! sind zun 'nen, sofß ü , sinmnrten Gesätk, bes irgend etwas gemacht werden muß, aus ben h ö . r haben schon bei der ersten Lesung ausgeführt, affen. Sie würden im Grunde gern diese Steuer ablehnen, wenn es Abg. Dr. M ü sser⸗-Meiningen (fr. Volksp): Auch wir werd Sie ergibt die Annahme mit 149 gegen 95 Stimmen, 5 Mit⸗ d, b, , bi e , , i , n, , ,, ,, n,, , ,, , , , , ,, fn. g, eng hen Kinn, und rar fd en, er ür dag Famhtienßahpt. n Si. lit diner so ; er hat erklärt, er könne / r mmen, wenn es sich nur um künstlerische oder wijfen scha liche Zweck s folgt die dritte Beratung der Novell lotten⸗ bloßen Annahmen =, fondern Tatsachen, und nd keine J wollen allo 50 Milllonen aus dem deutschen . it Liner solchen nicht befreunden. In der Kommission würde die Steuer mäeffüt é hören teß die Vertceter der bayerischen Regierung in der kandelte, Tatsächlich aher soll die toe Hand priil ĩ r s 14 i 19 , schwer darunter zu nin haben. Durch wen erade Bayern wird ziehen. Was gibt Ihnen die innere Autorttät dazu? 1 mit Stimmengleichheit abgelehnt worden sein, wenn nicht einer der Gegner Kommission ihre Bedenken gegen die , , wenn auch nur Wenn es den Nationalliberalen nur darum ö . J * n,, n,, , sieht die Vermehrung , der Ärlbergbahn gierung hat in der Kommisston zuerst gefagt, diefe 1 Re. gefehlt hätte; die Mehrheit dafür war also eine sehr fragwürdige= zar, ü geltend zenacht höben. Ber Äbg Speck wandte fich dagegen, gergze die fänstieriscen and mifsenschaftli J gemesen hire, bes (chiffzbestandes um se qhake, Fergus gr; , ö. gegangenen Veikehrs den Verkehr. Zwar wird jetzt nicht ere lt euer hindere gwürdig daß ich bie Kommiffion nicht hoch eingeschätzt und ihre Antzrität an. so hätten sie ihre AÄnträge bei 8 141 ei . wecke zu protegieren, Dhne Debatte wird die Novelle definitiv mit großer Mehr⸗ Befferung eintrat; jahrelang ging der faule er e neff he ie n zu Grunde gelegt, aber indem die Steuer auf . p; n gf (Schluß in der Drlitlen Beil gi, n hesch enn aber Kommisstonsmitglieder technische Gesetze nicht getan haben, vielmehr die d , ,. . hett . it ; . a belastet sie cbenso daz Kilometer. Der Graf Kanitz ist gegen die ee, de ele e , . . ele. 6. . n, ,, 3 nnn nen , ; e Autorstät. so werden wir gegen diesen Antrag stimmen. ; Schluß 41s Uhr. Nächste Si M Wenn der Abg. Spahn meint, ein Viertel des Verkehrs sei Durch Ab i ah ; z uhr,. Nächte Sitzunz Montag 1 Uhr. Erste x ; z ! ̃ a rlit! (wittsch. Vgg. :. Wir sind den Antrag und zweite Lesung des i . ĩ gangsberkehr, Jo sst das die größte Fehlschätzung, die je vorgekommen stellern ande, daß sie hier eine Milderung eintreten lassen af. , der . an m n,,

J ist, denn der Personenverkehr des Auslandes spielt bei ung nur eine wenn auch nicht die volle Steuerfreiheit. Es bandelt sich hier nicht