1906 / 120 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 22 May 1906 18:00:01 GMT) scan diff

145, Kaul dem 2. Bat. 1. Kurhess. Inf. Regts. Nr. 81 Ih lf: . 3. Bat. 5. Westfäl. Infanterieregimentßs Nr. 53 Di let dem 2. Bat. 2. Westpreuß. Nr. 15, Wüst dem 2. Bat. 6. Rhein. Inf. Regts. Biebach dem 3.

(L. Litthau.) Nr. 1,

Lamprecht dem 1. B Regts. Nr. 96, Jah

at. 7. Thüri

stpreuß. Nr. 41, Schneider dem 3. Bat.

Graf Waldersee (Schleswig.) Nr. 9, herzogl. Mecklenburg. Gren. 2. Abteil. Lauenburg. Feldart. Regts. Nr. 45, Brenneisen dem 1. Bataillon. Schleswig, Holstein. Inf. Regts. Nr. 163, Rademacher der 2. Abteilung Feldartillerie. Regts. von Scharnhorst 9. Hann.) Nr. 10, Spyra dem Z. Bat. 1. Bad. Leih- gren. Regts. Nr. 109, Sauerlkand dem Nassau. Pion. Bat. Nr. l, Schunder der J1. Abteil. Feldart. Regts. Rr 72 Hochmeister, Som mer dem 2. Bat. 4. Großherzogl. Hess. Inf. Regts. (Prinz

Karl) Nr. 118. Königlich Sächsische Armee.

Truppenübungsplatz Zeithain, 18. Mat Seine

Majestät der König haben Allerhöchst um Chef des 3. eld⸗ art. Regtg. Nr. 32 erklart. . öde ö

Brandt dem 1. Bat. Groß-

Dentscher Reichstag. 108. Sitzung vom 21. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Erste und event. zweite Beratung des am 8. Mai 1906 zu Stockholm unterzeichneten Han dels⸗ und Schiffahrts vertrages zwischen“ dem eutschen Reich und Schweden und zweite Beratung der Gesetzent⸗ würfe, betreffend die Pensionie rung der Sffiziere ein— . Sanitätsoffizlere, sowie betreffend die Versorgung er Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen. Nach dem Abg. Freiherrn Heyl zu Herrnsheim (nl), über dessen Rede zum ersten Punkte der Tagesordnung in der

girigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, ergreift das ort der

Abg. Kgem pf (fr. Volksp.): Auf das Gebiet der Handelspolitit᷑ 8 Amerika, Argentinien, Spanien und auf das Gebiet der ohnkämpfe werde ich dem Vorredner nicht folgen. Bei dem Handels- vertrage mit Schweden hat sich heraus estellt, daß unser autonomer Tarif durchaus nicht in allen Fällen geeignet ist, langfristige andelsverträge herbeizuführen. Schweden ist uns gegenüber ehr vorsichlig gewesen, es meint, unser autonomer Tarif sei so hoch, daß es allen Grund habe, sich nicht auf einen langfristigen Vertrag einzulassen; es scheint zu ye, . in den nächsten fünf Jahren seine eigenen Tarife umzugestalten, sodaß es seine Beziehungen in befriedigender Weise regeln' könnte dangfristige Handels vertrage abzuschließen, ist für ung von? der höchsten Wi le, unser Export muß aufrecht erhalten, unsere Industrie . noch weiterer Ausdehnung des Exports befähigt werden. Da ist hr mit fünf Jahren oder noch weniger nicht gedient. Unser auto⸗ nomer Tarif kann unsere Induftrie, unseren Handel nicht vorwärts bringen. Dennoch slimmen wir für den Vertrag, und zwar obne Kommissionsberatung. Es ist leider bei weitem nicht alles erreicht worden. Bezüglich der Handelsreisenden sind einige der größten Mißstande abgestellt worden, fo der stete Versicherungszwang; aber an den schweren Gebühren, die unsere Industrie und unseren Handel an der Ausdehnung in Schweden sehr verhindern, ist nichts oder kaum etwas geändert worden, und die Aussicht auf Retorsionsmaßregeln unserfeits kann uns nichts nützen. ö. . Lichtpunkte sind aber vorhanden, denn bei einigen Gegenständen ist von den ohen Zollmauern etwag abgebröckest worden, so bei dem Zoll für Pflastersteine. Unsere Wege müssen nicht bloß gebaut, sondern auch gut und dauerhaft hergestellt werden. Die Zölle auf rohe Holzwaren sind auf 4 ½ normiert worden gegenüber dem autonomen Satz von 8 S. Ein landwirt- chaftlicher Artikel wird sogar frei eingehen, nämlich die Preißel—= eere, ein Umstand von nicht gerade welterschũtternder, aber doch grundsãätzlich erfreulicher Bedeutung. Auch die Landwirt⸗ schaft. kann mit dem Vertrage zufrieden sein. Ganz besonders wichtig ist, daß während der Dauer des Vertrages ein Aus⸗ fuhrzoll auf die schwedischen Eisenerze nicht gelegt werden kann. Wir sind Schweden dafür dankbar, denn dor sind starke Strömungen für Einführung solcher Einfuhrzölle vorhanden. Wir hoffen, daß der * so bald wie möglich in Kraft treten werde. Abg. Speck (Zentr. :. Auch ich bin bei der Geschäftslage des 3 nicht geneigt, dem Abg. von Heyl auf alle seine Exkurse zu folgen. ie wertvollen Konzessionen, die wir gemacht haben, werden mit außerordentlich unbedeutenden Gegenkonzesstonen beantwortet, sodaß der ganze Vertrag nur einen ungünstigen Eindruck machen kann. Was der Abg. Raemp als Lichtpunkt bejeichnet hat, möchte ich als seine Schattenseiten bezeichnen. Bedauerlicherweise ist es nicht gelungen, für unsere Handelsreisenden in Schweden bessere Bedingungen zu erzielen. Schweden hat v g, wenig Handelsreisende k Deutschland, also würden Deutschland etorstansmaßnahmen nichts nützen. Gerade die Art der Erhebung der Abgabe enthält große Härten für unsere Reisenden. Wenn ein Geschäft seine Reisenden nur je 3 Tage im Monat dort reisen lassen kann, so muß das Ge⸗ schäft für . dieser dreitägigen Termine i900 Kronen bezahlen, und as ist ein außerordentlich hohes Maß für unseren Absatz nach Schweden. Der Tarif nimmt zum Teil Bezug auf die asten be stehenden Vertrãge mit Preußen, Hamburg und Laͤbeck Dabei tritt sehr bald die weifelsfrage auf, welcher dieser alten Vertrage gegebenen Falls gelten soll. ie vereinbarten Sãtze sind so hoch, daß unser Export nach Schweden kaum noch

wird aufrecht erhalten werden kznnen. Schweden hat ei ganz erhebliche Ausfuhr von Preißelbeeren 2 3 durchschnittlich 66 000 zg. Die 3h Zoll, die jetzt forffallen

sollen, ergeben für Schweden einen Vorteil von 330 000

Es ist bedauerlich, daß unseiseits die Wünsche des * auf Kosten unserer Bevölkerung in den Vordergrund Bei uns sind es die kleinsten Leute sn den ärmsten Gegenden, die Preißelbeeren suchen. Auch vom gesundheitlichen Standpunkte ist es

nicht wünschengwert, daß die gusländischen Preißelbegren begänftigt geschlossen haben, und sich hierdurch unser Konventionaltarif werden, dzinn die Preißelbeeren kommen in dinemt ustande an, der bis zu einem gewissen Grade kristallisiert hat, ist Deutschland auf 8 . herabgesetzt werden. Die Ra finerien des Aus⸗ un e,, . sich seiner Haut zu wehren, wenn

o die für die Pflastersteine, für unsere ärmsten

Der schwedische

ng Hopfen erzeugt; warum war es dann nicht möglich, größere Konzessionen zu in

Die Bindung genügt nicht; es batte ein? Ermäßigung erreicht werden

; haben ei tarken Ex—⸗ port nach Schweden in Getreide, Hülsenfrũchten en gf fen E.

,, in bezug auf Eisenerze spielt keine etz Rolle, da der

u bedauern ist, daß man zugestanden hat, Deutschland sei auf den Import der Essenerze

der 2. Abteil. Masur. Feldartillerieregiments Rr. 75, st Fußartilleriere . r. 68, Bat. 4. Unter ⸗Elsass. Inf. Regtg. Nr. 145, Dicken der 1. Abteil. Feldart. Regts. Prinz Auguft von a. üring. Inf.

ahme dem 2. Bat. Inf. Regts. von Grolman

. Pee, Nr. 18, Bi nner dem 2. Bat. Inf. Regis. von Boyen 63 i gm e ger fe enn Rete ih gr , 1. Oberschles.) Nr. 27, Krause dem 1. Bat. 2. Niederschles. Inf. egts. r. , Garssen der 1. Abteil. 2. Westfäl. Feldart. Regtg.

Nr. 23, Gu st au der 1. Abteil. Feldart. Regts. Generalfeldmarschall . Deutschland und S Fin gegenũber. N Regts. Nr. S9, Roschlaub der

Schweden vollkommen frei dastand und in der Lage war, seine

Zölle beliebig zu regeln, wenn ihm nur die allgemeine Meist⸗ begünstigung von ung gewährt wurde.

ungerechte Forderungen auf dem Gebiete der Handelspolitik an ung gestellt werden. Würde Schweden seine Zölle unter diesem reinen Meistbegünstigungsverhältnis in einer Weise erhöht haben, die wir für unbillig bielten, so würden wir wahrscheinlich erwogen haben, ob wir Schweden überhaupt noch weiter die Meistbegũnstigung gewãhren könnten oder dasselbe nicht vielmehr einfach nach unserem autonomen d Tarif zu behandeln hätten. Aber im Interesse der Fortsetzung ge⸗ ordneter und sriedlicher handels politischer Beziehungen mit diesem Nachbarstaat eischien es uns doch erwünscht, zunächst zu versuchen, zu

einer vertragsmäßigen Grundlage zwischen dem Deutschen Reich und Schweden zu gelangen

k

nicht erhöhen. Das beste an dem ganzen Vertrage ist nach der An- sicht mancher Leute, daß der . bereits 1910 zu Ende geht. Die Inleressen des Mittelstandeg und? der kleinen Leute werden durch diesen Vertrag nicht gewahrt, die Interessen des Auslandes begünstigt. Wir sind der Meinung, daß der Vertrag einer gründlichen Prüfung in der Kommisston bedarf. Selbst eine Verzögerung des Vertrages würde unserer Industrie nicht schaden, weil das Meistbegünstigunge⸗ verhältnis fortdauert. Ich beantrage, den Handelsvertrag einer Kom- missign von 21 Mitglichern zu überweifen. . .

Abe, Dr. Dave (fr. Vzg): Wie bei allen solchen Verträgen stehen wir vor der Frage: annehmen oder ablehnen, und zur Erwägung der Vorteile und Nachteile genügt die Beratung im Plenum. Zum ersten Male stehen wir einer prinzipiellen Regelung' der ,, un ja richtig, daß bei der Regelung nicht a unsere Wünsche erfüllt worden sind. Auch wir hätten gewänscht, daß die Abgabenfätze für unsere Handels. reisenden mehr ermäßigt worden wären. Zu begrüßen ist aber die Beseitigung des Visierunggzwangeg. Auch i glaube, daß Retorsionsborbehalte unferfeitz ihren Zweck verfehlen würden. Es 9 wenige, die die Bestimmungen des schwedischen Rechts kennen. ch wünsche, daß das Reichgamt des Innern die privaten Bestrebungen auf Sammlung der fen Rechte unterstützen möchte. Daß die Bindung gewiffer Zölle ö ung kein Vorteil ist, kann ich nicht zugeben. Die Ausführungen des Abg. Speck ließen vermuten, er würde eine Einfuhr von Preißelbeeren efürworten. Es handelt sich hier um ein sehr gutes olksernährungs mittel, und die Befürchtung des Vor⸗ redners halte ich für grundlos. Eine Verteuerung der Pflastersteine würde ich im Interesse der allgemeinen Landeskultur bedauern. Das Schlußprotokoll enthält guch Bestimmungen sozialpolitischer Art. Bei der Verschiedenheit der Lage in den einzelnen Landern und bei der Abwanderung der Arbeitermasfen ist es notwendig, einen Ausgleich zwischen den einzelnen Staaten herbeizuführen. Der Antrag auß Kommisionsberatun g würde nur das Refultat haben, daß wir schließlich doch zu einer Genehmigung kommen, und dag können wir jetzt schon tun. Bei der Geschäftslage, in der wir uns befinden, erscheint mir eine Kommissionsberatung für die Verabschiedung der Vorlage vor der Vertagung doch nichk unbedenklich. Staatsminister, Staatssekretär des von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich freue mich, daß der erste Herr Redner des Hauses sich anerkennend ausgesprochen hat über die Wirkung der großen Reihe von Handelsverträgen, die wir auf Grund des neuen Zolltarifs ab⸗ geschlossen haben, wenigstens soweit sich diese Wirkung schon jetzt mit Sicherheit übersehen läßt. Jene Bemerkung des ersten Herrn Redners gibt mir aber auch Gelegenheit, auf eine Behauptung zurückzukommen, die bei unseren Tarifvertragsverhandlungen wiederholt aufgestellt worden ist. Man behauptete, die neuen deutschen Handelsverträge würden dazu beitragen, daß unsere Industrie in großem Maße in das Ausland auswandern würde, um dort unter günstigeren Bedingungen zu arbeiten. Es gingen auch ich kann wohl sagen: fast reklamehaftt vom Auslande Auf⸗ forderungen aus, den Sltz bisher deutscher Industrien gefälligst über die deutsche Grenze zu verlegen. Jene düsteren Voraussagen haben sich nicht erfüllt; mir sind bisher überhaupt keine nenneng⸗ werten Falle bekannt geworden, in welchen deutsche Industrien sich wegen der Verschiedenheit der Zollsätze in den alten und den neuen Verträgen im Auslande domiziliert hätten. Ich glaube auch, die Ver⸗ hältnisse in manchen ausländischen Staaten sind nicht so ver⸗ lockend, daß die Zolldiffe renzen großen, wichtigen deutschen Industrien Anlaß geben sollten, das Vaterland zu verlassen. Gegenüber allen dũsteren Prophezeiungen, die sich an den neuen Zolltarif und die neuen Handelsverträge geknüpft haben, sehen wir vielmehr zu unserer Freude und das ist auch bom ersten Herrn Vorredner anerkannt worden einen ganz außerordentlichen Aufschwung der deutschen In⸗ dustrie. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.) Die besten Sach verstãndigen für die Wirkung des neuen Zolltarifs sind der Ansicht, daß die Aussichten für die deutsche Industrie trotz aller schlimmen Voraus sagen durchaus günstige sind. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Ich hoffe, daß die deutsche Industrie in diesem Vertrauen ihrer krästigen Entwicklung rüstig weiter arbeiten wird, auch im Wettkampf mit dem Auslande! ö Meine Herren, einen Handelsbertrag darf man, wenn man gerecht sein will, nicht nach allerlei Einzelheiten beurtellen, wie sie heute hier vorgetragen worden sind und auf die ich nicht ein gehe; die Ihnen vorliegende Denkschrift gibt im einzelnen die Gründe, warum wir den Vertrag in dieser Form abgeschlossen haben. Man muß einen derartigen Vertrag vielmehr in seiner Gesamtheit beurteilen, nach der Gesamtlage der wirtschaftlichen Beziehungen der vertragschließenden Staaten zueinander. Wenn zunächst der Herr Abg. Speck staatsrechtliche Bedenken gehegt hat, ob die Einzel- verträge, die deutsche Staaten vor Gründung des Reichs mit Schweden geschlossen haben, noch für das ganze Reich gelten, so bemerke ich, daß wir ahnliche Fälle haben auch in unserem Handelsvertragsderhältnis zu anderen Staaten. Tatsaͤch⸗ lich sind es die deutschen Seestaaten, die diese Verträge abgeschlossen haben unsere Ausfuhr nach Schweden findet selbstverständlich nur zur See statt und es ist bisher nach Gründung des Deutschen Reichs stillschweigend angenommen worden, daß sich dieses Ver tragẽ⸗ verhältnis nunmehr auf das ganze Reich erstrecke. Aber das Ver⸗ hältnis, in dem wir zu Schweden standen auf Grund der Verträge, die die deutschen Seeuferstaaten mit Schweden⸗ Norwegen seinerzeit geschlossen hatten, hatte für uns alleidings den Nachteil, daß Schweden auf Grund der Meistbegünstigung alle Konzessionen zufielen und zwar kostenlos —, die wir dritten Staaten in unseren Vertrags verhandlungen mit Gegenkonzjessionen zu bezahlen hatten l(sehr richtig! rechts), während

Innern Dr. Graf

Nachdem wir nun mit acht Staaten Handelt verträge ab⸗

r

9

aus Spanien angewiesen. Das kann unsere Vertragẽchancen mit Spanien

seitigen,

zu Sxanien zu sprechen gekommen. Spanien schweben schon recht lange, und ich glaube, man wind in Spanien sich doch endlich schlüssig machen müssen, welchen Weg die spanische Handelspolitik Deutschland gegenüber gehen will. Wir haben ung redliche Mühe gegeben, mit Spanien ju einem Abkommen zu ge⸗

langen. Diese Bemühungen haben bisher leider zu einem Erfolg nicht geführt; aber lange

keinen Umständen mehr dauern. (Sehr richtig )

Anregung festzustellen, daß

begünstigung genoffen hatte, in einer Deutschland benachteiligenden Weise seine Zölle autonom erhöhen zu können.

Meine Herren, von diesem Standpunkt aus bitte ich also, den Vertrag in seiner Gesamtheit zu betrachten. Ins besondere möchte ich auch denjenigen Mitgliedern des hohen Hauses, die landwirtschaftliche Interessen vertreten, zu erwägen geben, daß wir an unserer Einfuhr

beteiligt sind.

Es ist hier auch die Bestimmung, die sich in dem schwedisch⸗ deutschen Handels bertrage vorfindet, vielleicht nicht genügend gewürdigt, daß Schweden während der Vertragsjeit keinen Aus. fuhrzoll auf Erz einführen darf. Würde Schweden diesen Ausfuhrzoll eingeführt haben, so, glaube ich, würde das eine wesent⸗ liche Störung unseres handelspolitischen Verhältnisses zu diesem Lande bedeutet haben; die Gefahr, daß ein solcher Zoll eingeführt würde, lag nicht ganz so fern; denn, wie Sie wissen, wurde in der vorigen Tagung des schwedischen Reichstags ein Antrag auf Einführung eines Ausfuhrzolles auf schwedisches Eisenerz nur mit einer sehr geringen Mehr⸗ heit abgelehnt. (Sehr richtig! links.) Ich glaube des halb, daß jene Be⸗ stimmung, daß Schweden während der Vertragsperiode einen Ausfuhrzoll auf Eisenerz nicht einführen darf, für uns doch eine recht wertvolle Sicherheit darstellt.

Auch die Aufgabe des Pflastersteinzolls ist ein Gegenstand abfälliger Kritik gewesen. Ich berufe mich aber auf das Zeugnis derjenigen Herren, die den Verhandlungen der Zoll. tarifkommission beigewohnt haben, daß von seiten des Bundesrats die Einführung des Pflastersteinzolls auf das nachdrũcklichste in der Kommission und auch im Plenum bekämpft wurde, und daß trotz⸗ dem aus handelspolitischen wie aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen der Zoll in den Zolltarif eingesetzt worden ist; wir haben während der Zolltarifverhandlungen nie einen Zweifel darüber gelassen, daß wir diesen Pflastersteinzoll nur als eine geeignete Kompensation bei künftigen Vertragsverhandlungen betrachten könnten.

Abgesehen aber davon ist, erstens an der Zollfreiheit der Pflaster⸗ steine unsere deutsche Schiffahrt in einer sehr erheblichen Weise mit beteiligt (sehr richtig! rechts), und vergessen Sie ferner nicht, daß in manchen Gegenden Deutschlands dog ist meine Ueberzeugung für den Wegebau noch außerordentlich vlel iu leisten ist. (Sehr richtig! links) Wir sehen in Deutsch⸗ land noch zahlreiche Dorfstraßen, ebenso wichtige Verbindungs⸗ straßen jur Bahn, zur nächsten Kunststraße, die nicht befestigt und bei nassem Wetter unergründlich sind; ich glaube deshalb, im Interesse der Landeskultur müssen wir alles tun, unseren deutschen Vizinalwegebau nech wesentlich zu verbeffern. Der verstorbene Generalfeldmarschall von Moltke hat meines Wissens einmal in einem seiner berühmten Briefe auf diesen Umstand sehr treffend hingewiesen. Dazu kommt, daß die Gebiete Deutschlands, welche auf die Zufuhr schwedischer Steine angewiesen sind, zum großen Teil steinarm sind; das sind ine besondere unsere Nordküsten, die vielfach auch sehr schweren Boden haben. Ich glaube also, hier sollte dem Interesse der Landes⸗ kultur der Vorzug vor dem Interesse der Steinbruchbesitzer gegeben werden (sehr richtig! links), und ich kann versichern man mag über den Vertrag urteilen, wie man will daß mit der Aufrecht⸗ erhaltung des Pflastersteinzolls ein Vertrag mit der schwedischen Regierung nicht zustande gekommen waͤre. Ich habe mit den schwedischen Herren Delegierten gerade über diese Frage sehr ein⸗ gehende Unterhaltungen gepflogen; sie ließen mir aber darüber keinen Zweifel, daß mit einem Pflastersteinzoll ein Vertrag mit Deutschland zustande zu bringen für sie politisch unmöglich sein würde. Meine Herren, was ferner die Ermäßigung des Zolls auf grobe Holzwaren anlangt, so ist der jetzige Zoll, der Schweden gegenũber festgelegt ist, noch immer 333 pCt. höher, wie der Zoll, der unter dem alten Zolltarif bestand, und es kommt dazu, daß für die aus aut ländischem Schnittholz hergestellten groben Holzwaren eine fernere Steigerung der Spannung um die Differenz zwischen dem neuen und dem alten Sägezoll, also um weitere 8 3 für den Doppelzentner bleibt. Außerdem, meine Herren, glaube ich, darf man diese Frage nicht zu sehr überschätzen in ihrer Wirkung auf die deutsche Industrie und auf die⸗ deutsche Forstwirtschaft, in einem Lande, das bei seiner enorm wachsenden Bevölkerung eine so außerordentlich rege Bautãtigkeit aufwelst, eine Bautätigkeit, von der ich einmal ganz oberflãchlich berechnete, daß sie jährlich wohl 7 Milliarden für Neubauten und Umbauten verbraucht.

Es ist von der linken Seite behauptet worden, der Umstand, daß der Handelsvertrag mit Schweden nur auf nicht ganz 5 Jahre geschlossen sei, wäre ein Beweis für die von dort wiederholt aufgestellte Behauptung, mit diesem Zolltarif könne man langfristige Handels verträge nicht schließen. Ich lege demgegenüber Wert darauf, festjustellen, daß wir mit diesem Zelltarif langfristige Handels verträge mit einer großen Anzahl von Staaten berelts geschlossen haben, und⸗ wenn wir mit Schweden keinen so langfristigen Vertrag schließen konnten, so lag das nicht am deutschen Zolltarif, sondern an ganz besonderen innerpolitischen Verhältnissen Schwedens. Läuft die Ver-

tragefrist ab, so sind wir Schweden gegenüber wieder vollkommen frei,

und wir können dann mit der ganzen Wucht unseres autonomen Zolltarifs unsere Interessen Schweden gegenüber bertreten.

Der Herr Vorredner ist auch auf unser handele politisches Verhältnis Allerdings, die Verhandlungen mit

kann dieser Zustand der Ungewißheit unter Was unser Verhältnis zu Amerika betrifft, so hat der Herr

Abg. Freiherr von Heyl erklärt, man sei in Amerika ũber⸗

ascht gewesen, daß wir den Vereinigten Staaten unseren

vollen Konventionallarif auf 17 Monate bewilligt hätten. Ich kenne

die Quellen nicht, aus denen der Herr Vorredner eschöpft hat. Aber es ist vielleicht ganz nützlich, bei dieser

es sich bei unserem jetzigen Verhaltnis zu en Vertinigten Staaten von Amerika um eine ganz einseitige Fon

jession Deutschlands handelt, daß wir von der gesetzgebenden Körper- schaft des Reichs lediglich

Dauer von 17 Monaten den Vereinigten Staaten von Amerika unseren Konventionallarif einzuräumen, daß wir selbstverständlich

die Vollmacht bekommen haben, bis zur

den Schweden wahrend der bisherigen reinen Meist⸗

und damit den Vorteil zu be⸗ jederzeit das Recht haben, von dieser Vollmacht auch nicht Gebrauch ju machen, und daß wir nach Ablauf dieser 17 Monate sehr wohl

nach Schweden mit 38 Millionen Wert landwirtschaftlicher Produkte

e Präjudiß aus der Vergangenheit in der Lage sind, die Sache

nd ohn ganz anderen Gesichtspunkt als bisher zu betrachten. (Sehr on . handelt sich also nicht um eine definitive Maßregel, sondern ichtig ) eine rein provisorische, die in der Hoffnung getroffen ist, daß ur J . gegebenen Zeitraum möglich sein würde, zu einem Ab— gin mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu gelangen, . den berechtigten Wünschen Deutschlands einigermaßen Rechnung we

ö. ist schließlich auch wieder das System der unbegrenzten istbegũnstigung behandelt worden. Ich kann dem Herrn Vor⸗ 6. sehr wohl nachfühlen, daß er, wenn er spezielle Interessenten—⸗ den. jm Auge hat, es peinlich empfindet, daß auf dem Wirtschafts« U nn, ,, Interessengruppen gewisse Konzessionen gemacht sind und ,. werden mußten, wenn wir zu einem Vertrage mit Schweden ea, sollten. Ich halte es aber nicht für richtig, aus solchen i e sstmnen einen allgemeinen Schluß zu ziehen auf den Wert 1 llgemeinen Meistbegünstigung überhaupt. Denn kraft der all⸗ 3. fee. Meistbegünstigung fallen selbstverständlich auch Deutschland 65 iche Konzessionen zu, für die wir Gegenleistung nicht gezahlt , So sind uns zum Belspiel eine ganze Anzahl wichtiger , auf Grund der allgemeinen Neistbegůnstigung zugeflossen ch die Verträge, die Oesterreich Ungarn, Italien, die Schweiz seit 2. letzten handelspolitischen Aktion mit dritten Staaten ab⸗ n hlosen haben. Hat also die allgemeine Meistbegünstigung auf der J Seite allerdings den Nachteil, daß dritte Staaten Konzessionen ä ablt bekommen, die wir uns von den eigenen unmittelbaren , mit handele politischen Gegenleistungen bezahlen lassen, fo hat sie doch auch den großen Vorteil, daß ung auch Konze sionen nfallen durch die Verträge dritter Staaten, für die wir Gegen seistungen nicht gewährt haben. Wenn man also den Wert der allgemeinen Meistbegünstigung im ganzen nimmt, so muß man sagen, daß das System doch ein richtiges und nützliches ist (sehr richtigh, ein System, welches man kaum beseitigen kann. Vielleicht von einigen Ausnahmen abgesehen, über die mich heute zu äußern ich keinen Anlaß habe, wird man ein anderes System bei den erheblichen viel⸗ verzweigten Handelsbeziehungen, die ein Staat wie Deutschland mit der gamen Welt hat, kaum einführen können.

i at einer der Herren Vorredner noch ange . 25 mit den Verhandlungen stehe, die auf Grund des deutschitalienischen Handelsvertrags mit Italien aepflogen seien über den Ausbau der Arbeiterversicherung. Vir haben in dieser Frage schon sehr ernste Erwägungen angestellt, denn Deutschland hat an einer Vertiefung dieser Klausel das allerdringendste Interesse. Deutschland hat auf dem Wege der Arbeiterversicherung, wenn wir von dem . Weltmarkte sprechen, bereits erheblich vorgeleistet. Sehr richtig!) Wir haben daher das dringende Interesse, daß andere Staaten auf dem gleichen Wege, mit glelchem Eifer, in gleichem Umfange eine materiell gleichwertige Arbeitergesetzgebung aufbauen (sehr richtig h, und ich sehe, daß sich jetzt in anderen Staaten, die wesentliche Kon⸗ kurrenten Deutschlands auf dem Weltmarkte sind, eine Be⸗ wegung dahin geltend macht, ihre sozialpolitische Gesetzgebung in ähnlichem Sinne auszugestalten, wie das seitens Deutschlands seit lange geschehen ist. Wir werden deshalb alles tun, um diese Be⸗ wegung, auch im Interesse unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Welt⸗ markt, kräftig zu unterstützen. (Bravo!)

anitz (8. kons): An der Rede des Staats sekretärs

hat ö . der energische Ton gegenüber Spanien und Rordamerlka. Mit Spanien schweben Verhandlungen seit 1899, wo wir ihm eine ziemlich wertlose Inselgruppe für 20 Millionen ö. kauften und dafür die Meistbegünstigung gewährten. rf en ig läßt die Regierung nun ihren Worten 96 die Tat folgen. Bisher hat sie sich immer durch eine Nachgiebigkeit gegen⸗ iber dem Auslande autgezeichnet. Hoffentlich werden jetzt unsere Interessen gegenüber dem Auslande stärker ver⸗ kreten. Cin Jahr vor Einführung des neuen olltarifs habe ich beantragt, unsere sämtlichen Meistbegünstigungs⸗ dertrãge zu kündigen. Soviel ich weiß, hat sich auch der Abg. en . an diesem Vorgehen beteiligt. Leider hat die ar m, 3 ö Wänschen nicht nachgegeben. Auch Schweden sst seit 3 ö. Genuß der Meistbegünstigung. Ob Lie Leistung im neuen 8. 9 Als Aequivalent zu betrachten ist, ist eine offene Frage, Ich dauere, daß jene wichtigen industrsellen Schutzzölle durch diesen Ber⸗ trag wieder eine i gf ung erfahren sollen. Die Industrie hat in . Beziehung eigentlich nichts zujusetzen. Das Verzichten auf Einnahmen, die das . braucht, gilt jetzt schon gegenüber Schweden. Der finanztelle Ausfall, durch den heuen Vertrag wird hiel größer sein, als der Abg. Speck ann linmt. Ich fürchte, daß der d; . die 2. Millionen, bie die Regierung bon . neuen Zolltarif erwartet, nicht unwesentlich herabmindern i. Schweden hat offenbar auch keine große Luft zum n, e langftistigen Verkrageg; es hat sich nur auf 31 ihr . ö . pährend ole anderen Handelsverträge mit Ausnahme des bu F en

1917 lauen. Ich bedaure vor allem auch die späte Ein n des Verktagesz, Hier stehen so wichtige vaterländische Interessen in Ftagz, und' im Sandumdrehen sollen wir uns schlüsfig machen. 6 Shockholm wurde er schen vor 19 bis 12 6a vorge 1 und dort an eine Kommissson berwiesen. Warum ißs 7 6 eist vorgestern zugegangen? Wir können gan goht u i. hlust ee Kreife dernehmen und ihre Ansicht über die Wir R dieses Vertrages hören, wir können keine , 2. einzieben. Nun ist eg ja richtig, daß der Verkehr mit . hohe Summen rep:äsentiert; für 150 Millionen führen ö r. , een eig 2 hin d d e gn i. aan mee . 196 Waren namentlich die e,. ö e , werden. alls hat aber . e . o n,, rn n nern ht für mich sebr dahin. Da , n ö n wird, sist nicht zu befürchten; e lin . . er en . . ö. ne müässen aug dem Lande heraus, denn , Schweden zurück. Hätte ich hier nur als 1 ö rr ch wärde ich nichts gegen den Vertrag hahen, ö 1 . 9j lommt Uungeschädigt davon; auch die greg 7 ö a en Nobe Holjwaren trifft nicht in eister n. e ö . Im Gegenteil könnte man sagen, die Landwir ** . Ü ju erhoffen von der Ermäßigung ae,, , . . wirtschaftliche Maschinen. Ferner könnte dem 1. i usẃ. ermäßigt worden sind. Da 9 2 37 ; 3 . Gewerbe der Bautischler gegen

z it snreicht, isf klar; schon im Vertrage m a, . 3 Zoll auf 6 60 herab e en, ö. etzt kommt er gar auf I 60 herab. Ich Ledaure

ĩ kreise. Die Denk⸗ Interesse der zahlreichen Bautischler .

̃ A wäre für Schweden ungnne , eg erhebt 5,50 Kronen für diesen

i ebölkerung die Beibehaltung dieses Zolles ge⸗ ö lere e r, 1. Abg. *** die Gummischuhe möchte ich Fahin ergaͤnzen, daß in der Zolltarif me: meine Be e mühungen in dieser Beziehung namentlich , 5. he r,, , ge, , , ,.

ü em es unserer Meistbegi ö ,,,, ö feine Zölle gegen uns ganz beträchtlich

õ diese Erhöhung n . . wenig ermäßigt, so bei Seiden waren, Konfektion und viesem anderen. Mein Urteil über den ganzen Vertrag geht dahin, daß ich ihm eine große Bedeutung . beilege; er wird! an den! bestebenden Bezlehungen , en, nur einen empfindlichen Ausfall für unsere ft, her . führen. Der Abg. Pauli trat 6. mii weile ,,, fn * ö

alde ein; ,, Ich würde alle meine Bedenken fallen laffen und für einfache Annahme des Vertrages sein, da es schließlich az außen keinen guten Eindruck machen möchte, 1 wir uns 9 lange mit dem Vertrage aufhielten, wenn . f s an, p Kommissionsberatung bear ge , hätte. Da ich Lust habe, mich 2 einer folchen Beratung zu betelligen, und auch um ,, i. unfere Industriellen darüber denken, werde ich persönlich für den ö. ge cn fm, Soz ): Aus diesem letzten Worte des Vor— redners ergibt sich, ch es f. für ihn mehr um eine Art Sport handelt, nicht darum, etwas Positives zu erreichen; denn ändern können wir ja an dem Vertrage ohnehin nichts. Was n. diesen Um⸗ ständen die Beratung nützen? Es ist ja sehr wenig he. daß uns der Vertrag fo spaät zukommt; aber die, die jetzt, darũ er klagen, haben doch die Beratung des Zolltarif in jeder Weise überstürzt und keine Rückficht genommen auf die Industrie, die dadurch schwer geschädigt wurde. Wir sehen gar keinen Grund, 6. r lief gerade diesem Vertrag entgegenzustellen. ö. ha heute wieder einmal einige Posttionen herausgegriffen, um in beweg- lichen Tönen das Mitleid 63 . m . ür die armen Beerensammler. keen y . diesen armen Beerensammsern bohe Abgaben und fogar für den Beerenschein eine Gebühr abgenommen würde. In Schweden werden 6 3 , . . . dafür müssen dort auch Abgaben geza heil n, , Konservenindustrie auf die schwedischen e,. ö i 7 Ohne gegenseitige Konzessionen können Handels verträge . ĩ so ist es auch Schweden gegenüber geschehen, un

e nn, . wundern, daß Schweden seine Zölle erhöht hat, nachdem wir ihm mit g, e gn h . Warum kommen wir zu keinem Handelsvertrag J

ohen Zolltarifpositionen daran schuld? Wenn man ö tie, ue e bers n, den armen Tischlera, so ermäßige man doch den Rohholizoll! Eine n,, hat gar keinen Zweck, da wir höchstens ein paar Erklärungen der Regierung in der Rom mission zu erwarten haben. An dem Vertrag selbst wird nichts

n.

Auswärtigen Amt, Wirklicher Geheimer Rat Dr. von Koerner: Der Vorwurf, daß der Vertrag dem Reichstag nicht früh genug zugegangen ist, ist , f ,,

eichstag zugãng zu machen, = . li ,, bin gr eech hat 5 Tage daran gearbeitet.

; ö Gamp : Es ist eine starke Zumutung für uns, da wir in 21 Stunden den Vertrag erledigen follen, nachdem der Bundegrat 5 Tage gebraucht hat. Ich glaube, daß wir um eine sachgemäße 6 i. ern, 65 H 2.

Bernstein 0 zu le k e. magen, Ti geblef, . in, g. reißelbeeren betrifft, . ,, 63 der Ferne besucht werden. Ich erinnere an ommern, wo man große Wagenladungen auf dem Bahnhofe eht. Mit scherzhaften Bemerkungen kann man um eine Frage nicht herumkommen, die viele Arbeiter angeht. Bei uns in Pmmmern ibt eg große Bezirke, wo die Leute ohne einen Pfennig Gebühr eeren sammeln können. Es ist , 36 , n gegenüber dem erigen Zu ( ,, * es sich bei der Einleitun irn ,, den Wirtschaftlichen Ausschuß nicht zu 8. en. Die Induflrie 6. im großen und ganzen mit dem Vertrage einverstanden sein. Nach * beantragt ist, die 1 n in zu überweisen, kann ich ĩ rer Ausführungen enthalten. . 234 Gallf rer n. Dr. von Schönebeck: Wir bedauern, daß keine en T,, des Hopfenzolls erlangt worden ist. Der schwedische Hopfen zoll beträgt übrigens nur 10 Kronen 11 46 gegen⸗ über dem unsrigen von 20 ½ Unsere Hopfenausfuhr nach Schweden ist stark im Steigen begriffen, und die meisten deutschen Interessenten haben sich auch nur für die Blndung des deutschen Zolles ausgesprochen. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß wir u. a. für ganz.! und halb— seidene Gewebe von Schweden nicht unbedeutende Ermäßigung er⸗ reicht haben, was für unsere Konfektion von großer Bedeutung ist. Es ist allerdings zu bedauern, daß wir nicht mehr erreicht haben. Scdezfalls gewährleiftet der Vertrag eine Sicherung des Absatz⸗ alls gewährleis

Cern, R nebie g f (wirtf ir bedauern die späte Ein = ; wirtsch. Vgg.): Auch wir bedauern k ga: r he ind wir ja schon gewöhnt. 6 pee, den Eindruck, daß 3 ö 2 6. 3 6 Handels vertrag mit weden um jeden zei n ter eg, b znr l. unsererseits haben unseren ollen le ch 3 bezeichnet. Hier haben wir nun ein . r gef, 'n elheerl . an,, . * men in schlechtem Zustande machen den einheimischen Konkurren ng, . k ie m, n , . e. . auf den Holzzeist wird , , unfere helmische Essigfabrikation geschä 9 3 den Tischlerarbeiten und Pflasterstelnen. In em gen g fn, eee, ĩ erde ich ersucht, energisch für die Beibehaltung eren one deni. cin: utreten, da die , . , ,. die üddeutsche , ker n ö 6 . e ö 6. . —⸗ mer ul.): t ingen . e n an eine Kommission auösprechen, damit . . e Werk nicht gefährdet oder unnütz dengert wird. Der e. ; e . . 1 und heute nicht erhoben den Herren auf der Rechten beseitig . kel htte en, worden. Bei der Regelung der Vertragsverhäl , ten wird die Regierung nicht umhin können, . nn n. ö. . 58. ' , ha gn n . holt genannten Industrieen n ig, wn . können, wie es erwünscht . e en ,,,, be . auf Eisen und ol e kin e nn gil, an das Verfahren. deg. Di. ; y. e , . Vertrage sind doch auch nicht . i ate , men, 6e 3 eit f. on r se , in. 5 Millionen Mark eingeführt, das , n n , n, me ,., Eisenindustrie wenig erscheinen, mag gegenüber dem Gesamtbedarf der fr e n , e een, h, ist es aber nicht für die niederrheinisch⸗we ,, Eisenindustrie, die die . Erze n , Gehalt der luxemburgischen Eisener je, * e n, , n bis auf einige 30 pCt. gesunken. Um diese Frag , ĩ nauen Kenntnis des Hochofenmarktes, . sehr richtig hervorgeboben wor n h aslfich a ct fan , fn 1 1 e nn ,,. war übrigens der Ausfuhrzoll

i . oben. Vie GJ 3 ö , worden; sie wissen heute kaum welche wichtigen 1 in dem Vertrage enthalten sind. Der Staatssekretär hat mitgeteilt, daß unsere Unterhändler einen sehr schweren Stand gehabt hätten, da die schwedische Regierung um keinen nachgeben wollen. IJ n . erst Mitte Rovember gekommen. Mit Spanien dauern ja die Ver .

2 für Pflastersteine einen Satz von 140 3 für den. n n . ö Im Handelsvertrag mit * . ist dieser Satz auf 20 4 n , sodaß er jetzt fuͤr alle meistbegünstigten n 20 8 beträgt. ,, zollfrei gelassen worden. Daß schwedische Regierung Mut bekommen hat, auf Zollfreiheit zu bestehen, ist kein Wunder. Die Gebiete Hessen ⸗Nassau und Rheinland zahlen mehr als die Hälfte aller Löhne, die in deutschen Steinbrüchen bezahlt werden. Soll das große Kapital, das in der Basaltindustrie investiert ist, dazu verurteilt werden, zu Grunde zu gehen? (Bewegung.) Durch die

Leute der Verdienst verloren.

i ĩ i ter und zweiter Lesung anzunehmen. Die Haupt⸗ r e irn n, g ,,, 616m, ebe Tft g er., mögllchst bald und überhaupt zu men,, ein Vertragsverhältnis kommen. Die Wirkung des Vertrages wir

rziehlich sein. Alles in allem ich urteile nach einem sehr (in-

ium aller in Betracht kommenden Verhältnisse hat , Vorzüge für Deutschland, daß ich bitte, ihn ohne Kommissionsberatung sogleich zu genehmigen.

: Fast jeder Redner hat Mängel des Ver⸗ , . sind auch wieder nicht aus⸗

Preis habe ch glaube, es wäre gar nicht so gefährlich ge⸗ ablehnend zu verhalten. Es wäre höchstens zu einem

andlungen schon jahrelang. In der Zollkommission

ür Desterreich ist sogar ein , .

ĩ t einer großen Anzahl armer billige Einfuhr der . 9 2 . . . Waldungen gibt es eine große Me . 6 . Sammeln . Bevölkerung angewiesen ist. Der neue Vertrag schafft in verschiedenen Beziehungen eine inert li ee ffn (nl): Obwebl der schwedische Handelt vertrag heute schon eine so ausführliche Besprechung erfahren e. muß auch ich noch ausdrücklich darauf hinweisen, daß durch die Zoll⸗ freiheit der Pflastersteine die ärmsten Gegenden unserzs n, Vaterlandes und die in den dürftigsten Verhältnissen lebenden J. e der deutschen Bevölkerung getroffen werden; die Vogelsberge, der Odenwald, der Westerwald en. die a . ö in ückende, jumal ange e ü Fr. . rr e g ef en W ne kommen nach Frankfurt billiger als nach Samburg. . J Mehr amit schließt die erste Beratung. Mit schwacher w heit 2 ö. des Handelsvertrags an eine Kom⸗ mission von 21 Mitgliedern beschlossen. ö Es folgt die zweite Tesung der Militärpensions⸗ gesetzentwürfe, und zwar zunächst des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Pensionierung der Offiziere einschlieklich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres, der Marine und der Schutz⸗ truppen, auf Grund der ,, Budgetkommission. ist Abg. Er berger (Zentr.). V 4 ö SS 1, 4, 6 des Entwurfs lauten nach issi eschlüssen: 9 ö n,, sen Friedensstandes haben Anspruch auf eine lebenslängliche Pension, wenn sie nach einer Dienstzeit von mindestens 10 Jahren jur Fortsetzung des aktiven Militärdienstes dauernd unfähig geworden sind und deshalb aus diesem Dienste aus scheiden müssen. . ; e m n, ü ls 10jähriger Dienstzeit haben die Offiziere de . 63. Pension, wenn sie infolge einer Dienst⸗ beschädigung zu jedem Militärdienst unfähig werden. Die Pension wird jedoch nur so . r gn wie die Dienstfähigkeit infolge der dier oer hn , ö Dienstun fahigkeit eines die Pension nachsuchendẽn Offiziers, der eine zehnjährige Dienstzeit zurückgelegt hat, ist die mit Gründen versehene Erklärung der zuständigen Vor= esetzten und, falls die Pensionierung auf Grund eines körperlichen , nachgesucht wird, ein Gutachten der zuständigen Aerzte er⸗ forderlich, daß sie nach , , Ermessen den Offizier zur Fortsetzung des aktiven Militärdienstes für dauernd unfähi i. Bei Offizieren mit kürzerer als jehn ähriger Dienstzelt ist . gleicher Weise der Nachweis zu führen, daß sie zu jedem Militärdienst ,,,, noch andere , , e . sind, bestimmt i ilitã ltung des Kontingents. . i, i. , vollendet haben, sind von dem ĩ r ähigkeit befreit. . J ö . S . ere, bei vollendeter 15jähriger oder kürzerer⸗ Dienstzeit jährlich */ 0 und steigt nach vollendetem zehnten . sahre um co bis auf * des zusetz . pensionsfãh en Diensteinkommens; jedoch mit der Maßgabe, daß in Stellen mit 16 e r r, eines Regimentskommandeurs einschließlich aufwärts die Penston nach dem 30. Dienstjahre nur um io mit jedem weiteren Dienstjahre steigt. . ö 1 ĩ lle, aus welcher dieses Diensteinkommen hei , d, s von dem Offizier mindestens ein 23 * kleidet worden sein, es sei denn, daß die Pensionierung die Folge einer ĩ adi sst. 3 bsätze dieses 5 6 betreffen die r, , . Pensionsbetrages und den Pensionszuschuß für die ersten beiden Mongte zur Erreichung des vollen. Gehalts. ñ Fz s trifft Bestimmungen über das Steigen der Pension 3 wieder verwendeten Offiziere, 5 9 trifft Bestimmungen über die 5] . ,, n d , u gl 36 denen das Recht auf Pension ruht, az cee gin ö der Militärbeamten. SS 41 undi 43 ie Ue zvorschriften. . . i n n,, sind eine Reihe von Nesolutionen vorgeschlagen, und ferner wird die Annahme folgender Er⸗ n: tin n en l ict bei , ö 9 n, ,. ö) ssetzung aus, nn,, . einen Offizier nicht aus dem . erfolgt, weil er den gesetzlichen Bestimmungen gemäß eine Herau 9 fo derung zum Zweikampf abgelehnt hat. ; . Es liegt ferner eine Reihe von gemeinsamen . der beiden Referenten Erzberger und Graf Oriola zu den 8 32, 42. 61 und 74 des ,n, n,, sowie zum Mannschaftsversorgungsgesetze vor. ö hat . 86 zu Oriola zu § 11 * ersten und s 13 des zweiten Gesetzentwurfs einen Antrag au Erhöhung der Verstümmelungszulage eingebracht. . Der Präsident macht . . 3. , es Graf Hompesch, Dr. Müller⸗ m, ,,, de von Kormann über die S8 ü. . es, K. Li, Ri. sä, dl ä bes n ines elne ge beraien, dann , . 3 und den Rest ĩ oc anzune . en m, eg * rn 2 g ö r ,, 26 J, ,, , e. Antragstellern nur in der ,, en ,. i,, gen nicht g , eingelaufen sind, läßt

lten. , ,, werden önnte, wie der Antrag will. Je. 6 d nn. . e, 15 ö j 2 a ech abgelehnt werden.

ommen worden. Eine wesentliche Klärung gegen⸗ i n f, 6 Darlegungen der Denkschrift wird tu elner

rike Bie schwedischen Pflastersteine werden nach der Freigabe

dom Zolle Berlin wieder in bisheriger Weise zu gute kommen;

RKommiffiongberalung nicht zu ersolgen brauchen. Ich bitte deshalb,

Ich meine, Sie dürften mit Rücksicht auf die Geschäftslage meiner Bitte entsprechen.

v.

usdruck

a —— * 1