würde

soll.

1905 pensioniert

teilgenommen haben. um *soe erhöht. 300 auf 900 M erhöht. gemäße Anwendung auch der Schaätztruppen.

notwendig anerkannte Verbesserung der

lande zum

vorschieben müsse. immer früher pensioniert. sehr scharfer Weise betrieben.

einen Versuch gemacht, daß großem Volldampf arbeiten. nicht zu glauben. D, ,

oberste Kriegsherr habe ja stets das

Die position zu stellen. ñ 3 6

Abg. Singer (Soz): Die Rücksicht auf die Geschäftslage nehmen

die Herren immer nur, wenn es sich um Anträge handelt, die nicht von ihnen ausgehen. In diesem Falle gehört der Antragfieller zu ö welche die Kompromißanträge vereinbart haben; dag ist doch doppelt verwunderlich, aber immerhin hat Graf Sriola ein Recht dazu, seine Anträge zu stellen. Wir haben aber dem vorgeschlagenen Modus der Beschaftebehandlung nur zugestimmt unter der Vorauszsetzung, daß keine Abänderungsanträge gestellt werden, und können ihm nicht zu⸗ men, wenn der Antrag Oriola aufrecht erhalten wird- Abg. Graf Oriola: Es sind Amendements gestellt von dem Abg. Kriberger im Verein mit mir. Ich habe au sonst nichts getan, was — könnte, denn ich habe auf die An rage, ob ich dem Kom⸗ 36 ,, . wenn die Anträge Erzberger⸗ Driol melnen Freun ö = n , en zu stellenden Antraͤge an „Erzberger: Unsere gemeinsam gestellten Anträge nur redaklionelle Verbesserungen, n die ken r n, 3 . 86 und dem Reichsschatzamt besteht. Der Antrag Oriola aber ein materieller, dessen Annahme sofort auch die Aenderung des 12 und anderer Bestimmungen nach sich zöge. Wir können nicht wehr en blog annehmen, nachdem durch den Antrag Oriola der Anschein erweckt wird, als hätte diese Fraktion ein ganz besonderes Intere sse an der Vorlage und den Interessenten derselben genommen. Präsident: Die Annahme des gestellten geschäftgordnungẽ⸗ mäßlgen Antrages ist nicht möglich, wenn auch nur ein Y re. wide ,. g. nger erhebt Widerspruch gegen den Antrag. Abg. Gamp legt unter fa me, Unruhe des 6. dem Abg. Brafen Oriola nahe, nicht auf felnen Anträgen zu bestehen, wenn er seinen prinzipiellen Standpunkt klarlegen könne, fondern im Interesse Sache und der . e den Antrag zurüczuziehen. 2 i ak r e,. ö. . eng sih aus der Diskussion ergeben 1 * ö ö ntrag entgegentreten werden, ziehe ich g. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volkzp.): Ich habe dem = promißantrage auch nur unter der . 5 5 einzelnen Parteien ihre noch nicht befriedigten Wünsche zurückstellen. Durch die Anträge Oriola, auch wenn sie jetzt zurückgezogen sind, ist die Situation wesentlich verandert; es kann nach außen der Anschein entstehen, al ob die nationalliberale Partei sich der Sache allein mit besonderer Vorliebe angenommen habe. Auch die übrigen Parteien ö iet, i green . an e nochmals durch⸗ ; eantrage aus diesem Grunde, und u ich⸗ it a 6 hegen, die . 9 2 g. von Normann (okons.): Auch ich habe meine i nur unter der schon erwähnten Vorautsetzung gegeben; . Erl et. rn. ,, . Eimnllen 13 gestellt haͤtten, namentlich Üücdwirkenden Kraft. er Gra i ö 9) . . f Oriola hat durch seine g. Singer Soz): Wir müssen um so mehr überra ĩ es sich bei dem Hrn Oriola um Anträge en . schon in der Kommission abgelehnt worden ö. Es wurde mit Recht darauf hingewiesen, daß, wenn an einer Stelle etwas an den Kom⸗ mis nsvorschlãgen geändert würde, dann sofort unabsehbare Dis- nen sich entspinnen müßten. Graf Oriola irrt auch, wenn er meint, alle Parteien würden seine Anträge ablehnen; wir hätten für seinen Antrag wegen der Mannschaftebersorgun gestimmt. Von dem Antrag auf Vertagung sollte der Keollege ilfe en aber , nf 323 der gemacht worden ist, eine n n gewissen Forderunge i ; ö. ö ; gen geneigt hinzustellen, ist Gra riola: Mit mir ist gar kein ꝛ . ö . . , ein e er e emu 35 nders geglaubt, als daß i 7 a r. ö . ß ich sehr wohl noch besondere An? g. Dr. Mültler⸗Sagan: Da der Gra i , . ich . Antrag , . . , von Normann: e-erste Anregung, keine ĩ 12 . 3 . 866 Si, ,, 6 3 egeben worden. er i in auch mei j i meine Unterschrift weiter gelten zu lassen. h er ett eo berent 8 ; Pr . er, h 6 . rag hin zer geschäftlichen Behandlun ö spruch nicht besteht. Es wird nach diesem Antrage 2 6. Referent Abg. Eriberger (Zentr): Daß das bestehende Pensions⸗ esetz den Anferderungen der Gegenwart nicht mehr entsprichf, hat die ommission einstimmig aner kannt. Die Kom mission war auch der Meinung daß die Verbesserungen der. Militärpensionsgesetze in entsprechendẽr Weise auch den Reicht beamten zugewendet werden und eine Neuregelung der gesamten Witwen · und Waisenversorgung vor⸗ genommen werden müsse. Ich kann Ihnen diese Resolution nur zur Annahme empfehlen. Wir stehen hier vor einem sozialen und nationalen. Weik. Die Vorlage in der Kommissionsfassung einen finanziellen Effekt von 20 Mislionen Mark haben. Die Regierung hat sich mit den vorgeschlagenen Aenderungen ein verstanden erklärt. Der Pensionsanspruch der Offiziere soll von der dauernden Dienstunfäbigkeit abhängig gemacht werden und darüber die Mehrzahl der Voꝛgesetzten entscheiden. Sie wichtigste Bestim⸗ mung ist, daß die Pension nicht mit 13 c, sondern mit 20sso beginnen Das ist ein großer sozialer Fortschritt. Die Fürsorge für die anderen Offizieisgrade hat die Kommission dadurch zu erkennen gegeben daß sie Penstonsheihilfen für die pensionierten Leutnants, Oberleufnants und Hauptleute bis zur Erreichung ihres jährlichen Gesamteinkommens auf 1200 bezw. 1800 und 2400 M vorgeschlagen hat. Der Referent a bespricht noch eine Reihe weiterer Fortschritte, bezw. die Kom missionsbeschlũsse für die Offiziere vorgeseben haben Eine allgemeine Rückwirkung des Gesetzes eintreten n laffen, war nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch mit Rücficht auf die Konsequenzen für die übrigen Beamten nicht möglich. mission hat sich u. g. damit einverstanden erklärt, daß die erhöhten Geb ůhrnisse jenen e. ict kommen sollen, die am 1. April orden sind, und daß die Gesetzes ausgedehnt werden auf . a,,, Dadurch wird die Pension der Offiziere Verstümmel ungszulage wird statt auf Alle diese Bestimmungen finden sinn⸗ gef n 8 der . und Sch e Deckungefrage öst w ist, ist fär die Mehrheit des Hauses ng 963 , 3 a s. ension der Sffizi ̃ Kraft treten zu lassen. Alle Parteien waren . nh ein Weik geschaffen ist, das dem Wohl der Armee und bem Vater. , Segen gereichen wird. Die Kommisston hat die Beschlüsse 2m mmig gefaßt, und ich bitte, diesen Beschlüssen ebenso einstimmig ni

reten. Abg. Schöpflin (Soz.): Ich habe sckon in der er

sagt, daß die Bestim mungen namentlich des § 4 R,.

h ade bedenklich seien. Leider sind diese Bestimmungen stehen ge⸗

lieben, und im § 4 sind segar Verschlechte rungen beschlossen worden.

In der Lommission wurde enerkannt, daß die Art der Pensionierung

in einer Weise bisher sckon vorgenommen wurde, der man einen Riegel

Die höheren Offiziere werden von Jahr zu Jabr

Die Verjuͤn ö der Armee wird also in

Es besteht hier gegenüber Italien und

daß gegen den Kom-

t

Die

Frankreich eine Differenz von 5 bis 6 Jahren. * Seit 1835 Re ; ö Dienstag 1 Uhr. eine verhaltnigmaßig fer hohe Zahl von höheren ,, ie, n, . Ergãnzungsetais; Mannschasispensiong⸗ scbiedet, In den Jahren 1886,57 war dag Tempo der Vension erung

ein viel langsamereg. Das hat auch solche bedenklich gemacht, die

Füher durchaus für den Entwurf waren. Man hat nun zu S 4 Preußzischer Landtag.

die Penstonierungs ätze nicht mit

Wir Sozialdemokraten vermögen den ) Schon die Bereitwilligkeit des Kriegsministers 4 zuzustimmen, mußte urs stutzig machen. Er sagte, der Offizler zur

die die Vorlage seine

Die Kom⸗ .

genommen;

6 Nicht genu er nge ogen die 9

unbegründet, da Es 1 nicht .

Offiziere mit

mir gewordenen Mitt gestellt werden sollten

der Entscheidung, die, haupten.

Vorteile des Gesetzes stũmmelungszulagẽ sin

muß ich jedoch,

ständnis mit meiner P

Klassen betone ich,

wesen sind,

reude gewähren wird. Abg. Dr. Mug dan heiten mit dem Abg. . der ö einer jetzigen lt ie. ö. estalt nicht so schlech g. Liebermann v i 1 ga. n an er. 1 on Sonnenberg (wirtsch. Vgg): =. 3 der Thronrede an ensionegesetze nun endlich zur T Mannschaften werden 2 ; können sie wert.

Die allgemein cht vertragen, so

36 . . möglich zu stande bringen. offentli Gelegenheiten das en fn . in Damit schließt die Diskussion. gegen die Stimmen ebenso ohne weitere D graphen des Offizierpensions stellten redaktionellen

§ 1 wird

Schluß 7 Uhr.

8 4 wird an dem schnelleren Tempo der

mission manches erreicht

Burschen zulage belaffen ift. auf Gewaͤhrung einer höheren Verstũmmelungszulage fůb ntrag in der

durch sich selbst gerechtfertigt.

ierung.

in den künftigen

Der Krie

gehen.

begrüßen,

rückwirkende Kra ãtt berechtigt diesct fe . daß wir das Gesetz so ld wie

ö betreffen

gesetzent

Abg. Graf Qrio a' (nt): Im Seniore . e, ,. heistandlich ririlt n seltz ,, haben eine Reviston der Militãrpen berlangt und stehen nun heine mit einer

Alte Herren gehen leer auß. Trotzdem worden, so, daß j

enießen; auch die Be eine wertvolle Errun

Pensions, nicht ein Unterstützungsgesetz. Im Au

Standpunkt festgehalten, indem sie den schlechter befoldeten niederen

at. Den Zeitun Regierung d —

elunggzulagen hätten höher beme fen we Auge verloren hat, kann 1 3

en; in diesem Falle wäre eine

t w ö. bach n

ra erden. Die Anträge Erzberger⸗

ben zu erklären, daß . ** 8 4

Fortschritt zust i mmen,

dere den jweiten Abfatz deg § 5, un⸗

f. mit d hindrãngen konnte. Solange * Geiste wie bisber walte, werde

(fü. Vollep): ĩ . Schöpflin überein, 3 in vielen Einzel

Immerhin ist tas

t,

d

gekündigte Verbesserung der Militär-

. . e oll.

etzt gut versorgt. it diesem Bew i Krieg ziehen; , 56

der Sozialdemokraten an⸗ ebatte die übrigen Para⸗ n wurfs mit den dazu ge— Anträgen der beiden Referenten.

Nächste Sitzung

. Haus der Abgeordneten. 69. Sitzung vom 21. Mai 1966, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht des Gesetzen twurfs, *

ã

d

Pensionierungen nichts ändern. Wir haben rührende Schilderun über die Notlage der Offiziere unter dem geltenden n .

damit, hat man die , des ücksicht darauf, daß die verabschle uch ihre Söhne dem Heere zuführen können. der Offiziere ift größer als die anderer Leute. Eg It also

die Offiziere ganz besonders strapaziert werden. dah der Offiziersberuf ein besonderg aufreibender sei. Wir werden wahrscheinsich dem Gesetz bei der dritten unsere Zustimmung nicht geben können, Anträge guf Entziehung der Penfion im Fall lungen abgelehnt worden find. k und wenn die Hinweise auf die Ehre ke

nue ge, . an , er Entziehung der Pen liche Soldatenm . begeh

Die Lebensdau

alle von

sonst würde i

kann ist in der K

nicht

olute

enũber bem f ge⸗

müssen. gestellt

e 1 daß die Gesetze n,

daß . 8

4 2 2 5 esetz au n daß es abgelehnt werden aß die schon vor drei Offiziere und

das ist schon viel

chst die dritte Beratung

deten Offiziere

Lesung um so weniger, als unsere . Militärmißhand⸗ gominister nicht weniger wie

n in der schärfsten Form

anderes übrig, als sol n stärker anzufassen, die hh

nkonvent sind nach den daß keine Antrã ö an dem Kompromiß sestgehalten haben. egg. sionsgesetzt schon seit Jahren i e ,,, Daß das Gesetz alle Erwartungen erfüllte, ; eee gel an * Arbeit om⸗ e Kriegsteilnehmer die stimmungen über die Ver. und

Neuerungen könnte ich in diefem . ,

daß den Beiirkskommandeuren nicht wenigffens die

Zur erneuten Einbringung 6 Iten wir uns um Kommission in Mangel, daß jur Geltung kommt. ößer der Betrag, der

chen ftrage und im Einver. wir agen, daß die Vorteile doch derart überwiegen, nsionen diejenigen Ver. der

freudig .. die vor⸗ ; f fich bündeten e n, , beste henden

il . das Produkt vielsähriger . 394.

sein mag dem Vaterlande! 3

siebenten Titels im Allgemeinen 24. Juni 1865 K nay fa fis ] Berggeset in

Die Abgg. Brust (Zentr.) und

er ihren bereits bei der . 2 95 7 n bee und abgelehnten Antrag, betreffend geheime Cl

abgabe bei der Wahl der Knap sHafts altest in

e, e,. der Beilegung des Wahlrechts un h

. auch an invalide Mitglieder burg

In der Generaldiskussion führt

Abg. Trim born (Zenir.) aus: Wir beantraa

bei der zweiten Lefung, die Wiederherstellung der dennen enn J bezug auf die geheime Wahl und die Verleihung des au werke . pasftben Bahlleätz an Lie inbeltzen Histef cen, winter um daß die geheime Wahl nur der Sozialdemokratie nũtzen wn en , liberalen Grundsãͤtzen verträgt es sich nicht, wenn man in nie. 11 hat, do, die wirischastt ce Abbangigi . an ennie i; oͤffentliche Wahl verlangt, Die invaliden Mitglieder eignen ganz besonders für die Tätigkeit der Knappschaftsäͤlteften ern reichliche Muße, um die damit verbundenen Arbeiten gut eststellungen usw. zu erledigen, während man dem ul EGnann wenn er jn der Grube gearbeitet bat, e kaum noch jumuten kann. Gerade im Bergbau 9

e Gral ms, aß palltammen gleichter tig fac eines bergmännischen Amteg. zu kommt ein Moment der ö das sollte man erhalten und pflegen. Die Bergarheiten

herlangt einmütig, daß man hren Invaliden die Stellung erhält. Allerdings muß ich mit der VWahrsche nt rechnen, daß unsere Anträge auch in dritter Lesung ah n s werden. In diesem Falle würde un die Zustimmung zu 1 9 lage außerordentlich erschwert. Wir wollen ja nichts andere L. it e e ning e ebe nner, Im allgemeinen . zweifellos mancher i dem jetzigen ö 3. B. ö K ag li

die Leistungs Kassen durch Zusammenlegung beseitigt, 3 ler icke! f.

ist beschränkt, die Freizügigkeit der AÄrbester unt ; zelnen Kassen ist . die ranken asfen beit . einen bestimmten Prozentfgtz des Arbeitzeinkommenz beschraͤnlt, n eingesetzt als weiteres Organ jst die Generalversammlung *

nn wir alle diese Vorteile abwägen gegen die Preisgabe beg heimen Stimmrechts und des Wahlrechts ker Invaliden, so uu e daß wir e nung der Vorlage nicht verantworten können. ö . Erregung in den Bergarbesterkreisen i die 93 ö.

es

Able

lebnen, so würden wir denselben schweren Fehl ; Sozialdemokratie gegenüber der ganzen sozig 2 86 während macht. Aber das * ichen zu erstreben, ist einer roße⸗ reformatorischen 3. , würdig. Wir hoff f

das hn Wahlrecht noch im Reichstag zu ,

Geoldschmidt (fr. Vollsp. : Die beute e zum ersten Male getroffene Neuerung, die 6 k roßen Lettern anzuzeigen, zeigt uns, daß die Gestaltung de tednerliste für die Behandlung det vorliegenden Gesetzes wenig an gewesen ist, denn auf drei Redner, die für fe Wieder erstellung der geheimen Wahl en, folgen drei Gegner. Pie Debatte würde sich zweifellos ruchtbarer gestalten, wenn dur i. andere Verteilung auch unfere fick mehr zur Geltun Emmen würde. Von großer Bedeutung ist es, daß gestern die Bergarbeiter an der Ruhr und in Mittelschlesien zu den Beschlüßen der jweiten Lesung dieses Gefetzes Stellung genommen haben. In Ruhrgebiet haben gestern in 30 Vergarbeiterversammlungen piche viele Tausende von neuem energisch Prokest dagegen erhoben, daß de preußische Abgeordneten haus entgegen den w er der Regierung die geheime Wahl für die Knappschaftsältesten, die Wahhbarken und das Wahlrecht der inhaliden Bergarbeiter wieder beseitigt hat. Ebenso haben gestern in Gottesberg in Mitteischlefien in fünf Ver sammlungen ca. 2500 Knappschafte mitglieder ausgesprochen, daß h elingen möge, die geheime Wahl noch in letzter Stunde wieder in as Gesetz hineinzubringen. Die Mehrheitsparieien sollten durch we Einführung der geheimen Wahl versuchen, erzieherisch auf die Bery⸗ arbeiter einzuwirken; denn duch die Teilnahme der Arbeiter an der Selbstverwaltung ihrer Kassen würden sie Intereffe und Beurteilung für unsere gesamte sonsale Versicherungsgesetzgebung erlangen. Di Selbstverwaltung wird aber beschränkt, wenn man' die Berqarbenter nicht die Männer ihres Vertrauens wählen läßt. In Westfale⸗ und Schlesien wird beklagt, daß man die alten, erfahrenen Bergleute, weil sie Invaliden seien, von der Mitwirkun im Knapr⸗ schaftẽvorstande ausschließt. Bezüglich der Au bringung der Beitrãge für die Beamten im Bochumer Verein beruht allerdings die gestern in den Versammlungen angenemmene Resolution auf Miß verständnissen. Heffentlich wird diefer Anlaß ju einem Konflift be= seitigt. Zu dem Antrag des Zentrums wegen des Wabhl rechts der Invaliden wollte ich den Unterantrag stellen, daß wenigstens bis i einem Drittel die Mitglieder Invaliden fein könnten. Ich will aba den Jenttum antrag nicht abschwächen. Wenn die Minderheit durch ibre Abstimmung das Gesetz zu Fall bringen könnte, wäre es ibn Pflicht, das zu tun, denn dann könnte sie die Mehrheit zum Ent., e ,, . zwingen, denn die Mehrheit würde es nicht' auf f nehmen können, das Gesetz scheitern zu lassen. Da wir aber do 6. ö. r Gee . ee, 2 Ablehnung des Gesetzes unser⸗ e monstration. ĩ i i 3. ö . ĩ ir werden demnach im ganzen ᷓ F Korfantry (hole): Die Arbeiter nehmen an der öffent—⸗ lichen Wahl, an dem Ausschluß der Invaliden . . vor allem an dem Verlangen dieses Gesetzes Anstoß, daß die Knapr⸗ schaftsältesten der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein müssen. Eine großpolnssche Gefahr, wie sie in diesen Ver handlungen hier an die Wand gemalt ist, besteht bei uns tatsächlich nicht. Allerdings gibt es bei uns eine Ägitatlon, aber sse richtet sich lediglich gegen die Angriffe auf die Polen. Man will die polnischen Arbeiter zu Bürgern zweiter Klosse hergbdrücken. Unsere Albeiter haben schon genug unter der bakatistischen Politik zu leiden, durch diese Vorlage wird ihnen alles Recht genommen. Im vorigen Jahre bat man bei der gebeimen Wahl für die Ärbeiterausschüsfe auch von einer soz al= T etratis n Gefahr gesprochen, und doch it bie her diefe Wahl noch De. zu sozialdemokratischer Agitation 26 worden. Indem . Mehrheit die geheime Wahl aus der egierungs vorlage heraus- 6. racht hat, hat sie die Uneinigkeit unter den Arbeitern vermehrt und en Haß gegen dag Beamtentum gesteigert. Dag Gesetz wird in dieser fel n nur zur Schürung der Gegensätze beitragen. Wenn das Haus ie geheime Wahl nicht akzeptiert, müssen wir damit im Reichstage . Daß der pelnische Arbeiter Deutsch schreiben und lesen . muß, braucht man ihm nicht erst , n beizubringen, ö zer daß die Forderung, daß nur der deutschen Sprache mächtige Ar⸗ en r. Knappschasteältesten gewählt werben dürfen, in der Voirlage zum Ausdruck gebracht wird, muß als Ausnahmebestimmung erst recht Schaden bringen. Die Invallden will man vonn Wahlrecht aus⸗ Hl ehen, weil siz dem Terror der Gruben beam ten nicht mehr unterliegen. kur darum will man den Arbeitern das Recht nehmen, sich durch Invaliden vertreten zu lassen. Das Gesetz, wie es aus diesem Hause, das kein Verständuis für die Arbeiter hat, herauskommt, wird unseren Arbeitern keinen Segen bringen, sondern nur ein Stein rea Ansloßes sein. Wenn die Parteien, die fär das geheime Wahlrecht sind, ö energisch gegen diese Ausnahmestellung det Arbeiter wenden wunden, so würde die Regierung zu einer anderen Stellungnahme veranlaßt

werden. Wir können durch Zustimmung zur Vorlage nicht dazu bei⸗

tragen, die Ausnahmestellung für unsere Landsleute zu begründen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

ie Abänderung des

Zweite Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Mn 120.

Berlin, Dienstag, den 22. Mai

1906.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Voltz nl): Als Mitarbeiter der Kommission kann ich nur konstatieren, daß heute nicht ein einziges neues Moment für die Zentrumganträge vorgebracht ist, und ich bitte, an den Kommifssions— beschlüssen festzuhalten und die Anträge abzulehnen. In der Kom— mifston herrschte der Geist des Einvernehmens, sodaß jeder weitgehende Forderungen fallen ließ; das kigt sich in den Punkten, die der Abg. Trimborn als Vorteile der Vorlage aufzählte. Für die Arbeiter bringt das Gesetz außerordentlich große Vorteile, und die Redewendung des Abg. Korfanty, daß das Abgeordnetenhaus kein Verständnis für die Arbeiter habe, findet in diesem Gesetz ihre praktische Widerlegung. Ich würde mich freuen, wenn dieses Haus dieses Interesse für die Ärbeiter bebielte, allerdings nicht so, wie es Herr Korfanty auffaßt, sondern wie wir es verstehen. Wenn immer die geheime Wabl eine so große Rolle spielt, so hat die Mehrheit der Kom- mission diese Frage sehr praktisch aufgefaßt und sich auf den Stand punkt gestellt: was wir beschließen, ist die Beibehaltung des jetzigen Zustandes; was die n, will ist ein Nodum. Der Kommisslong⸗ beschluß ändert an dem jetzigen Zustande nichts; wer die geheime Wahl haben will, kann sie behalten oder neu einführen. Wenn wir aber dem oberschlesischen Industriehenirk die geheime Wahl aufoktroyiert hätten, so hieße das dort das Großpolentum organisieren. Wenn man weiß, welchen Einfluß die Arbeiter in den Knappschaften haben, so kann man nicht dazu beitragen, daß da Großpolen hinein⸗ kommen. Dieses nationale Moment war der Hauptgrund, die geheime Wahl fallen zu lassen. Für den Ausschluß der Wählbarkeit der Invaliden war für die Kommission einfach das praktische Moment maßgebend, daß jemand bei einer großen Kassen⸗

organisation nicht mitwirken kann, der nur noch als Empfangender damit ju tun hat. Ein i m,, das nicht mehr beizutragen hat, hat doch in bejug auf Be⸗

schlüsse auf Erhöhung der Beiträge oder Leistungen ganz andere Inter- essen als ein neuer junger Arbeiter, der ganz andere ö, , , für die Zukunft hat. Dag invalide Mitglied hat nur Gegenwarts⸗ interessen, die aktiven Mitglieder haben Zukunftsinteressen, und darum dürfen nur diese mitsprechen. Wenn gestern Versammlungen einmütig Beschlüsse gegen die Vorlage gefaßt haben, so ist das bei Anhängern der sozialdemokratischen Richtung klar. Wir hätten be⸗ schließen können, was wir wollten, sie hätten beschlossen: wir sind dagegen. Bezüglich der Beamten hat Herr Goldschmidt verschiedene Dinge durcheinander geworfen; in der Kommission ist allerdings fest⸗ gestellt worden, daß im Bochumer Verein momentan die Leistungen der Beamten nicht dem gleich sind, was sie empfangen, und die Kassen ein gewisses Plus zuzahlen müssen. Ich habe übrigens schon kon—⸗ statiert, daß dabei auch die Arbeitgeber jahlen. Aber für Schlesien ist es nicht gesagt, daß dasselbe für die dortigen Beamten gilt. Bei uns in Schlesien ist das, was die Beamten bekommen, viel geringer. Für Schlesien ist also derartiges in der Kommission nicht zugestanden worden, es ist nur für die Zukunft gesagt worden, daß wir die Be⸗ amtenkassen deswegen fakultativ machen mi fn, weil außer Westfalen, Oberschlesien und Saarbrücken die anderen Vereine wahrscheinlich gar nicht groß genug sind, um solche Beamtenkassen zu schaffen. W wir in Schlesien beschließen werden, ist Sache der Zukunft. In der Kommisston haben wir uns nur über Westfalen unterhalten. Ich bitte also, an den Kompromi nn. der ö festju⸗ halten und das Gesetz möglichst einmütig anzunehmen. Als Berichterstatter will ich noch mitteilen, daß aus Bochum noch eine telegraphische Petition eingegangen ist des Wortlauts: „Wir protestieren ganz energisch gegen die Beschlüsse der Kommission und bitten, die Regierungsborlage anzunehmen.“ Obwohl ich in diesem Stadium nicht mehr . bin, möchte ich vorschlagen, auch diese Petition wie die übrigen für erledigt zu erklären.

Abg. Franken (ul.): Bei dieser Vorlage hat sich ein schönes Zusammenarbeiten im Landtage gezeigt. Ich girl das mit Freude, muß dagegen bedauern, in welchem Ton die Zentrumspresse die Nationalliberalen bei dieser Gelegenheit herabzieht.

Abg. Stackmann (kons.): Die geheime Wahl würde das Gesetz für uns grundsätzlich wegen der unausbleiblichen großpolnischen Agitation unannehmbar machen. Wie weit der Reichstag sich mit den Bestimmungen noch eventuell befassen wird, ist seine Sache. Im Gegensatz zum Abg. Goldschmidt schließe ich mich der Hoffnung des Abg. Trimborn an, daß dieses Gesetz zum Wohle der Bergarbeiter 3 wird.

1g. Beru st (Zentr.): Wir baben das Vertrauen zu den christlichen Bergarbeitern, daß sie unsere Stellung jzu dem Gesetz nicht allein vom Standpunkt des Agitators ansehen, sondern daß sie einsebhen, daß wir nicht mehr erreichen konnten. Herr Korfanty meint, das Zentrum hätte sehr wohl die geheime Wahl durchsetzen können; wäre er zu den Kommissionssitzungen erschienen, so würde er wissen, wie wir den Verschlechterungen der Vorlage entgegengearbeitet haben. Die Verbesserungen des Gesetzes sind so , daß wir die Ablehnung des Gesetzes vor den gesamten Bergarbeitern nicht ver⸗ antworten könnten. r

Abg. Ißm er (freikons.) bittet namens der Freikonservativen, die , wegen der geheimen Wahl und des Wahlrechts der Invaliden abzulehnen.

Abg. Fuchs (Zentr.) befürwortet nochmals die Anträge des Zentrums.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Delbrück:

Meine Herren! Ich habe in den letzten Tagen in die Debatte nicht eingegriffen, weil ich mich über meine Stellungnahme und über die Stellung der Königlichen Staatsregierung zu den wenigen noch strittigen Punkten in den Sitzungen Ihrer Kommission eingehend geäußert habe und weil diese Aeußerungen in dem gedruckten Kom⸗ missionsbericht zutreffend und vollkommen wiedergegeben worden sind. Ich habe mich aber dieser Enthaltsamkeit, die auch im Interesse der von Ihnen noch zu erledigenden Arbeiten liegen dürfte, umsomehr befleißigen können, als ich nach den Beschlüssen der Kommission über das endgültige Schicksal des Gesetzes nicht wohl im Zweifel sein konnte und ich auch der Auffassung war, daß ein Eintreten meinerseits hier im Plenum an den Beschlüssen der Kommission eine Aenderung nicht würde herbeiführen können. Meine Herren, ich weiß am meisten zu ermessen, wie schwer den beteiligten Partelen das Kompromiß geworden ist, wie große Opfer von seiten der verschiedenen Parteien gebracht sind, und ich hatte unter diesen Umständen um so weniger Veranlassung, gegen dieses Kompromiß anzugehen, als ich die Auf⸗ fassung derjenigen aus diesem hohen Hause teile, bie der Anschauung sind, daß es sich um ein gutes Gesetz handelt, das hier zustande ge—⸗ kommen ist, das für die Arbeiter eine erhebliche Anzahl von Ver⸗ besserungen bringt.

Meine Herren, ich hatte endlich um deswillen keine Veranlassung, mich irgendwie gegen dieses Komproiniß zu wenden, weil mir dieses Kompromiß als solches eine durchaus erfreuliche Tatsache ist. Ich kann es nur mit Freude begrüßen, daß es gelungen ist, beinahe alle

—

Parteien, jedenfalls die großen Parteien dieses hohen Hauses, auf einem gemeinschaftlichen Boden zu vereinigen, um gemeinschaftlich etwas zu stande zu bringen, was zum Wohle der beteiligten Arbeiter zweifellos ausschlagen wird. Denn die materiellen Bestimmungen des Gesetzes sind gut; gestritten wird über nebensächliche, politische Fragen. (Sehr richtig! rechts) Ich kann nur hoffen, daß dieses erfreuliche Zusammen— arbeiten, das wir bel dieser Gelegenheit zu konstatieren gehabt haben, uns noch recht oft beschieden sein möchte zum besten der sonalen Auf⸗ gaben, die wir hier zu lösen haben. (Bravo) Damit schließt die Generaldebatte.

In der Spezialdiskussion bemerkt

Abg. Dr. Voltz (nl): Durch den § 172c des Gesetzes wird die Freizügigkeit der Knappschaftsmitglieder sestgelegt. Wir Schlesier erblicken in dieser allgemeinen Freliügigkeit eine große Schädigung für unsere bergbaulichen Verhãͤstnisse. Die großen Bedenken, die wir in der Kommission geäußert haben, hegen wir noch heute. Ich stelle aber keine Abänderungsanträge, weil ich auf dem Boden Des Kompromisses stehe.

Auf Antrag der Abgg. Dr; Porsch (Jentr.) und Jung⸗ henn (nl) wird die Gesamtabstimmung uͤber das Gesetz und die besondere Abstimmung über die Zentrums anträge beim Beginn der morgigen 25 stattfinden, auf . des Abg. Dr. Hag er⸗Ruda (entr) wird auch eine besondere Abstimmung über die Forderung stattfinden, daß die Knappschaftsältesten der deutschen Sprache mächtig sein müssen.

Die ubrigen Paragraphen werden unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen.

Es folgt die Beratung von Petitionen.

Eine Petition der * der Landmesser bittet um andere Regelung der Verhältnisse der staatlich geprüften und vereideten selbständigen Landmesser. ⸗

Die Peittionskommission beantragt, über die Petition in bezug auf gesetzliche Regelung der Ausführung von Fortschreibungs⸗ vermessungsarbeiten durch die Privatlandmesser und auf deren dienst⸗ liche Behandlung durch die Katasterämter und in bejug auf die Annahme solcher Arbeiten durch die Katasterämter und die Erhöhung des Gebührentarifs dafür zur Tagesordnung überzugehen, dagegen das Petitum wegen eg icht egelung der gesamten Berufs⸗ e der Privailandmesser der Regierung als Material zu überweisen.

Abg. Witz mann 6 ,, die Petition ganz der Re⸗ gierung als Material zu überweisen, und führt aus: Die Landmesser sind auf die Privatpraxis angewiesen, aber sie haben nicht, wie Rechtsanwälte, Notare und Aerzte, eine Gebührenordnung, sondern . müssen die Ge⸗ bühren von Fall zu Fall vereinbaren. Die Landmesser verlangen mit Recht eine bessere Regelung 63 ö und wir bitten des⸗

halb die Regierung, die Wünsche der Landmesser in Erwägung zu nehmen. Die Landmesser beklagen sich auch über die Konkurrenz, die ihnen von den Katasterämtern gemacht werde. Die Petenten weisen darauf hin, daß die Katasterbeamten nicht ihrer Pflicht entsprechend die Grundbesitzer, die Vermessungsarbeiten machen lassen müssen, darauf aufmerksam machen, daß . diese erforderlichen Grundlagen für die Berichtigung des Grundbuchs sich selbst durch die privaten Landmesser beschaffen können, sondern daß die Beamten diese Arbeiten selbst unternehmen. Die Gebühren der staatlichen Beamten sind so niedrig, daß dafür die privaten Landmesser nicht arbeiten können. Eine Erhöhung der Gebühren würde der Landwirtschaft keinen Nach⸗ teil bringen; die Landwirtschaftskammer für Niederschlesien hat selbst anerkannt, daß die Gebühren der privaten Landmesser zu niedrig sind. Ich bitte also, die ganze Petition als Material zu überweisen.

Abg. Lö scher freikons.): In welcher Richtung sich eine Gesetzes⸗ vorlage über diese Frage bewegen würde, müssen wir anheimstellen. Ich würde es für das Richtigste halten, wenn die Katasterbeamten vollbesoldete Staatsbeamte würden. Ich schließe mich dem Antrage Witzmann an.

Geheimer Oberfinanzrat Koll: Von einer Konkurrenz der staatlichen Katasterbeamten für die Privatlandmesser kann nicht die Rede sein. Die Fortschreibungsarbeiten werden in der Regel von den privaten 3 besorgt. Die staatlichen Gebühren sind bestimmt fest⸗

esetzt, sie sind niedrig für geringere, hoch für wertvolle Grundstücke, e sind er,. nach dem Interesse, welches der Besitzer an der ermessung hat. .

Abg. Hö*rds chmidt (fr. Vollsp): Die privaten Landmesser meinen gerade, daß durch die Handhabung dieser Gebührenordnung ihnen schwere Nachteile bereitet werden. Die Sache scheint mir aber noch nicht ganz geklärt zu sein, und ich schließe mich deshalb dem Antrage des Abg. e g,. auf Ueberweisung als Material an.

Abg. Wltz mann befürwortet auch der Ausführung des Re⸗ gierungskommissars gegenüber die Ueberweisung als Material.

Der Antrag Witzmann wird angenommen.

Zwei Petitionen um Ausdehnung des unfall— für sorgegesetzes auf Schutzleute, sowie Petitionen von Blumengeschäftsinhabern um Verlegung der Ver kaufszeit an Sonntagen von 8 bis 10 Uhr auf 12 bis 2 Uhr werden der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Cine Petition um Nichtherantiehung der im Aus⸗ lande approbierten Zahnärzte zur Gewerbesteuer und Petitionen um Regelung der Einkommensverhält-⸗ nisse und der Alters- und Invaliden versorgung der Hebammen werden der Regierung als Material über⸗

wiesen.

Eine Petition um Errichtung eines Amtggerichtes in Aplerbeck beantragt die Justizkommission der Regierung als Material zu überweisen. ;

Abg. Franken (ul.) beantragt Ueberweisung zur Erwägung, um der Petition etwas mehr Nachdruck zu geben.

Geheimer Justizrat Geißler bittet, es beim Antrage der Kom- mission zu lassen, weil bei der jetzigen Ghnteilung der Gerichtsbezirk in der dortigen Gegend keine kl nisse in bezug auf die Verkehrs⸗ verhältnisse vorlägen. ;

bg. Krause⸗ Waldenburg ffreikons.) bemerkt, daß eine Ent⸗ 6 über die Errichtung eines Amtegerichts in Aplerbeck nicht rũüher lake könne, als bis die Fehr von Eingemeindungen nach Bochum entschieden sei; er bitte um Annahme des m for n ee, bitte aber zugleich die Regierung, dieser Angelegenheit ihre Aufmerk- samkeit zu schenken. ;

Das Haus beschließt nach dem Kommisstonsantrag.

Eine Petition um Errichtung eines , . in Kruschwitz beantragt die Justijkommission der Reglerung als Material zu überweisen. ]

Abg. Lusensky (ul.) beantragt die Ueberweisung zur Er—⸗ wägung.

Geheimer Justizrat Geißler weist auf die Verhandlungen in der Kommission hin und bittet um Ablehnung des Antrages Lusensky; ebenso befürwortet Abg. Pallas ke (kons.), es bei dem Antrage der Kommissson auf Uebergang zur Tagesordnung zu belassen.

Nachdem sich jedoch die Abgg. Kiehn (freikons. ), Arons 18 (fr. Volksp.) und Dr. von Dziem bowski⸗ Pom ian (Pole) für

den Antrag Lusensky ausgesprochen haben, wird derselbe gegen die Stimmen der Konservativen angenommen.

Ueber die . des Bürgermessters Heinrich um Errich⸗ tung eines Amtsgerichts in Wald im Rheinland hat die Justizkommission Uebergang zur Tagesordnung vorgeschlagen.

Abg. von Eyvnern (nl) begründet im Sinne der Petition einen Antrag auf Ueberweisung derselben an die Regierung zur Erwägung, der Antrag wird aber nach einer Entgegnung des Gebeimen Justij⸗ het ö abgelehnt und der Uebergang zur Tagesordnung

eschlossen.

Eine Petition des Volksschullehrers Fuchs in Kreuznach wird,

soweit sie eine generelle Regelung der gerichttichen

Zeugengebübren für Volksschullehrer beirifft, der Regie rung als Material überwiesen, ebenso eine Petitlon der Handels⸗ kammer ju Minden i. W. um Errichtung einer Strafkammer bei dem Amtsgericht zu Minden, nachdem Abg. Bosse ö ) sehr warm für die Berücssichtigung der Interessen der Stadt inden entsprechend ihrer historischen Bedeutung eingetreten ist.

Eine Petition um Errichtung eines Amtsgerichts in Seyda (Bez. Halle) oder Vermehrung der dortigen Gerichts⸗ tage wird mit Ruͤcksicht auf die Erklärung der Regierung in der Kom⸗ mission durch Uebergang zur Tagegordnung erledigt.

Eine Petition um Einführung von Berggewerbe⸗ gerichten für die linksrheinischen Dachschiefergruben, Traß⸗, Tuff⸗ und Basaltlavabrüche wird der Regierung als Material überwiesen.

Darauf vertagt sich das Haus.

Abg. von Pappenheim (kons., zur Geschäftsordnung) bittet, daß das Haus sich über den entworfenen Beratunggsplan für das Schul gesetz schlüssig werde. Seine Partei sei mit dem Plan einverstanden, auch damit, daß am Beginn eine Generaldiekussion nicht beliebt werde; jedoch sollten die . am Anfang kurze Erklärungen abgeben dürfen, die für den Fortgang der Beratung erheblich seien.

Die Abgg. Schiffer ul), Dr. Por sch (Zentr.) und Freiherr von Zedlitz (freikons.) erklären sich für ihre Partei mit diesen Vor⸗ fal einverstanden.

bg. Ern st (fr. Vgg.) bemerkt, daß seine Freunde vor der Beratung des 5 18 über die konfessionellen Verhältnisse noch von der Regierung statistisches Material über die Anzahl der Kinder nach Konfessionen in den verschiedenen Schulen erbitten müßten, da das in der Kommission vorgelegte Material nicht erschöpfend sei.

Abg. von Pappenheim ist mit diesem Verlangen einverstanden, wenn dadurch nicht eine Verzögerung eintrete. .

Abg. Fun ck (fr. Volksp.) schließt sich dem Abg. Ernst an und ist im übrigen mit dem Beratungsplan einverstanden, wenn kurze pro⸗ grammatische Erklärungen anfangs zugelassen würden.

Ministerialdirektor D. Schwartzkopff bedauert, daß der Abg. Ernst den Wunsch nicht schon in der Kommission geäußert habe. Das statistische Material stehe selbstverständlich jur Ver⸗ fügung, sei übrigens bereits in der öffentlichen Statistik mitgeteilt.

Abg. Funck bemerkt, daß er in der Kommission diesen Wunsch an die Regierung gerichtet habe; er wünsche aber noch genaueres Material, als bisher veröffentlicht sei, darüber, wie die Zusammen⸗ setzung der konfessionellen Schüler in den einzelnen Schulen gegen ⸗

waͤrtig sei.

Hl sterialdlreltor D. Schwartz kopf f erwidert, daß in letzterer Beziehung das Material im Statistischen Landesamt liege, sich aber natürlich aus den vielen einzelnen Gemeinden bergehoch türme. f 36 Statistik für 1904 beziehe sich allerdings nicht auf

ese Zahlen.

Präsident von Kröcher stellt feft, daß der Beratungs plan mit der vom Abg. von Pappenheim gegebenen Modifizierung vom Hause angenommen ist.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 10 Uhr. (Abstimmung uber das Knappschaftsgesetz; zweite Lesung des Ce n nr

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Statistik der Vieb⸗ und Fleischpreise in Preußen.

Das Königliche Statistische Landesamt ermittelt allmonatlich für sämtliche bedeulenderen Marktorte Preußens die Durchschnittspreise der derschi' denen Fleischsorten im Kleinbandel, die dann in der Sta fistischen Korrespondenz“ veröffentlicht werden. An der Hand dieser Statistik läßt fich, wenn man mit den Fleischpreisen die an den be⸗ treffenden Marktorten gezahlten Viebpreise vergleicht, seststellen, wieweit die Bewegung der Fleischpreise derjenigen der Viebpreise efolgt ist. Greift man einige der Hauptorte heraus und stellt man die Fl, fd en tts ef don Schweinefleisch und die jenigen vollfleischiger Schweine, also die höchsten Preise von Schweinen, für die letzten 12 Monate einander gegenüber, dann ergibt

gendes: sich h betrugen in den Monaten Mai 1905 bis April 1906 die

vr für 1 Kg in vn 3

n uni Juli Aug. Sept. Okt. Berlin: Schweinefl. 145 152 156 167 177 165 vollfl. Schweine 129 129 130,4 137.5 138,8, 145 Aufschlag . 23 k

Breslau. Echweinefl 1390 1386 159. 155 185. 166.

bollfl. Schweine ist iss iösrs izt lios diz Aufschlueg — TD D 7 73

Hannover: Schweinefl. 145 145 145 180 155 164 vollfl. Schweine 13265 1342 1323 144 1443 152,4 Aufschlags d id 3 1777 5 söõ 7 II. p

Aachen: Schweinefl. 190 200 200 210 229 220 vollfl. Schweine 1344 139 135,5 146,5 147 142,8 Aufschlag . ö do d IJ 777 Nov. Dez. Jan. Febr. März April

Berlin: Schweinefl. 173 1 6

voll. Schweine iöds ils its ids iss is? ll , ;;; /. Breglan: Schweinefl. I85 185 155 1706 1310 170 vollfi. Schwelne is 1i5g2 iss izzs iss jizs Aufschlag T DD d. ,

Hann hoer Schwelnefl 1 66 15. 185. 175 1798 165

vollfl. Schweine 1533 146,3 155,2 159 156 143,7

Aufschlag 16, 20,2 9, 8d 11 14 21,3 Aachen: Schweinefl. . 220 220 220 220 220 220

fn S J. 148,5 143,5 149, 24 156 157,4 148,B8

Aufschla —— d d rs d Ss 3 Es fallt in dieser Zusammenstellung zunächst auf, daß die Differen 1 zwischen den Elen und den ,, en in den e, . Städten ganz außerordentlich von einander a weichen, woraug sich ergibt, daß für die Gestaltung der Fleisch⸗ presfe neben der Bewegung der Viehpreise noch eine Reibe von letzteren ganz unabhängiger Momente elne sehr wesentliche Rolle spielt. Aber wenn man ' auch nur die Gestaltung der Preise innnerhalb jeder Stadt für sich in den einzelnen Monaten verfolgt, findet man, daß, als die