. e bo ur (Soz.): Der Abg. Arendt stellt die Vorgeschichte dieser Vorlage unrichtig dar. Lediglich die Ausmalung der Gefahr, welche die Fortdauer des Krieges ohne den Bahnbau n, e. würde, hat die Freisinnigen bestimmt, für die Resolution zu stimmen, nicht aber irgend eine phantastische Meinung über die wirtschastlichen Aussichten der Kolonie. Jetzt hat sich die Situation doppelt geändert. Nicht bloß durch Morengas Beseitigung, den uns der Regierungsver⸗ treter allerdings als Rinaldini mit allen seinen chrecknissen schilderte, eine Schilderung, die sich jetzt als außerordentlich über trieben herausstellt; auch ist ja statt Morenga schon der Rabbiner⸗ sohn aus Posen aufgetaucht, den Obersten von Deimling in richtiger Erfassung der Situation sofort in der Kommission aufmarschieren ließ. möchte ĩ— den stammverwandten Gefühlen des Abg. Arendt nicht zu nahe treten, aber es ist doch eine offene Frage, ob man den Abraham Morris so hoch einschätzen soll. Man soll uns doch nicht mehr mit diesen ere em graulich machen. Die Hottentotten legen sich] alttestamentliche Namen bei, wie bei uns die Juden den Namen Siegfried usw., um sich einen alt⸗ germanischen Anschein ju geben. Nur die Händler haben ein großes Interesse daran, daß die Truppen möglichst lange dort bleiben. Es werden dort monatlich 13 Millionen verausgabt, und das soll womöglich jahrelang dauern. Für diesen Krieg kommt die Bahn unter allen Umständen zu spät. Die Bahn könnte erst in zwei Jahren provisorisch fertiggestellt sein. Wagt irgend jemand zu behaupten, daß in zwei Jahren noch von einem Kriege die Rede sein wird bei diesen paar Hundert Hottentotten? Von einer wittschaft⸗ lichen Bedeutung dieses Gebietes kann vollends nicht die Rede sein. Es fragt sich nur: ist für die Fortführung dieses Krieges die Bahn notwendig oder nicht? Diese Frage muß verneint und die Bahn rundweg abgelehnt werden. .
Abg. Dr. 5 a bn (Zentr.): Ich möchte Sie auch bitten, die Bahn abzulehnen. An Vorarbeiten ist bis jetzt sehr wenig geschehen. Wir haben nur Mitteilungen der Firma Lenz vor ung. Wir tappen hier
anz im Dunkeln. Darum kann ich die Verantwortung für den Vink nicht übernehmen. Von den bewilligten 77 Millionen sind schon monatlich 12 Millionen ausgegeben worden und man spricht jetzt bereits von neuen 100 Milllonen. Gewiß befindet sich die Kolonialverwaltung in einer mißlichen Lage, weil die Militär⸗ verwaltung die Gelder ausgibt. Vie Truppen . so schnell wie möglich zurückberufen werden. Mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Bahn brauchen wir uns jetzt nicht zu beschäftigen.
Stellvertretender Direktor der Kolonialabteilung des Aus⸗ wärtigen Amts Erbprinz zu Hohenlohe ⸗Langenburg⸗ Meine Herren! Es ist eben darauf hingewiesen worden, daß das Material, welches die Kolonialperwalkung zur Begründung dieser Forderung dem hohen use mitgetellt hat, nicht ge⸗ nügend wäre. Ich gebe zu, daß dieses Material einer Vervoll, ständigung an und für sich ja wohl bedürftig wäre. Aber, wenn nicht abgewartet worden ist, bis wir alles Material beisammen hatten, daz wir bei längerer Zeit hätten zusammenbringen können, wenn wir dem Reichstage dlese Vorlage schon im jetzigen Zeitpunkt gemacht haben, so ist das nicht etwa ein leichtsinniges Verhalten der Kolonialverwaltung gewesen, sondern diese hatte dabei die Ueber⸗ zeugung, daß es zunächst darauf ankomme, in die Möglichkeit versetzt zu werden, den Bau im unmittelbaren Anschluß an die Vollendun der Bahn bis nach Kubub fortsetzen zu können. Es war, wie au in der Denkschrift ausgeführt ist, die Absicht, nach Anforderung dieser ersten Rate dem Reichstage vollständigeres Material vorzulegen; es hätte ja im Herbst der Weiterbau sich noch nicht sehr weit vortreiben
lassen; es hätte also dem Reichstage noch freigestanden, sich weitere Entschließungen vorzubehalten auf Grund ausführ⸗ licherer Unterlagen. Hier kam es uns zunächst darauf
an, die Möglichkeit zu haben, so bald als möglich weiter zu bauen, und zwar in einer Weise, die uns die Verproviantberung der Truppen verbilligt hätte. Ich habe auf diese Verbilligung bereits hingewiesen und gesagt, daß selbst bei einer erheblichen Verminderung der Schutztruppe für die Verpflegung des verbleibenden Restes die Bahn dem Reichsfis kus wesentliche Ersparnisse bringen würde. Auch wenn die Bahn nicht ganz fertig gestellt ist, so bedeutet doch jedes Kilometer, das in Betrieb genommen wird, eine Ersparnis. Diese wird nicht erst nach 13 Monaten nach dem Beginn des Baues eintreten, sondern bis zu einem gewissen Grade schon vorher, weil eben jede fertiggestellte Strecke soort für die Transporte in Betrieb genommen werden wird. Der Abg. Dr. Arendt hat bereits darauf hin⸗ gewiesen, daß die Kolonialberwaltung zu ihrem Vorgehen auch dadurch ermutigt worden ist, daß im Prinzip in den Resolutionen, welche die Budgetkommission und das Plenum mit bezug auf die Vorarbeiten get haben, sich eine Geneigtheit des Reichstags aussprach, auf den
au dieser Bahn einzugehen. Ich möchte hierauf, noch einmal ganz besonders hingewiesen haben zur Rechtferti⸗ gung unseres Vorgehens. Auch das möchte ich noch einmal
besonders betonen, daß, wenn eine Verminderung der Schutz⸗ truppen gewünscht wird — und die Regierung wünscht dies ja in demfelben Maße wie der Reichstag —, dies eben auch davon abhängt, daß die Zufuhr erleichtert wird, daß wir nicht diese unendlich große Anzahl von Etappentruppen brauchen, die wir jetzt nötig haben, um ein verhältnismäßig kleines Kontingent am Feinde zu halten, die Etappen, die auch notwendig werden würden, wenn wir zur Verteidi⸗ gung des Gewonnenen eine kleinere Anzahl, von Truppen im Süd- distrikt noch halten müssen. Je schneller die Bahn vollendet wird, um so bälder wird es uns möglich sein, diese Etappenlinien zu ver⸗ mindern, eine Ersparnis an Truppen in dieser Beziehung eintreten zu lassen. Nun ist von verschiedenen Seiten wieder behauptet worden, daß das Schutzgebiet ein Objekt von sehr e n,. Werte sei. Demgegenüber möchte ich doch darauf hinweisen, daß die Aufwendungen, die zur Niederwerfung des Aufstandes gemacht worden sind, doch mit Genehmigung der Maporität dieses hohen Hauses ge⸗ macht worden sind. Wenn es sich nur darum gehandelt hätte, dem Deutschen Reiche eine Wüste in größerem Umfange als demjenigen Deutschlands zu erhalten, dann hätte es weder die Re⸗ gierung noch der Reichstag verantwortet, derartige Unsummen hinein⸗ zustecken, um die Aufstände in diesem Gebiete nie derzuwer fen. Ich glaube doch, daß auch die Vertreter des deutschen Volkes, als sie
diese Summen bewilligten, der Ansicht waren, daß es sich darum handelte, dem Deutschen Reiche ein Ob⸗ jekt zu erhalten, welches doch immerhin von einem
gewissen Werte sei, dessen Zukunft nicht eine durchaus verzweifelte ist. Ich bin ja, als diese Summen angefordert wurden, noch nicht in meinem jetzigen Amte gewesen. Als ich aber das Amt antrat, so trat ich es in der Ueberzeugung an, daß die Schwierigkeiten, die mit der An⸗ forderung so hoher Mittel beim , ,. verbunden waren, daß die große Verantwortung, welche die Regierung über⸗ nommen hatte dem deutschen Volke gegenüber, und die ich durch Fortführung dieses Amtes . mit übernommen habe — daß die Verantwortung für die Aufwendung so großer Summen doch nur deshalb von Regierung und Volksvertretung über⸗ nom men sei, um dem Deutschen Reiche ein Objekt zu erhalten, welches in Zukunft reellen und ideellen Nutzen bringen könnte, indem es einer hoffentlich immer wachsenden Anzahl von deutschen Ansiedlern die Möglichkeit bietet, deutsche Kraft, deutsche Er—
werbstüchtigkeit in. einem entfernten Landstriche nicht nur dadurch zu betätigen, daß sie ihr Leben, ihr Vermögen opfern, sondern auch dadurch, daß sie Werte schaffen, die dem
Reiche zunutze kommen. Das ist das einzige, was diese enormen Summen rechtfertigen kann. Wenn das nicht der Fall wäre, glaube ich, könnte man auch nicht davon reden, . die Ehre des Deutschen Reichs es gebietet, das Erworbene festzuhalten. Gewiß ist es ein politischer Grundsatz, daß man nur für dasjenige sich einsetzen soll, was einen Wert hat. Dieser Grundsatz war von vornherein maßgebend, seitdem nach Ausbruch des Aufstandes die 1 Mittel in die Kolonie hinein⸗ esteckt wurden, und dieser Grund 8 leitet auch die Regierung, wenn . jetzt, wie ich zugebe, in später Stunde an Sie noch Anforderungen stellt, die zu 5 ich Sie dringend bitten 23 Abg. von Staudy 6 kon . Sehr mit Unrecht ist dem Abg. ĩ
Arendt vorgeworfen, daß er in phantastischen Illusionen bewegt. Ich
bedaure sehr, daß die Mehrheit der Kemmission sich von dem Wege der Regierungs b entfernt hat. Meine politischen Freunde sind ja n. Ko e , gr. stehen
einfach auf dem Stand⸗ mit den verbündeten Regierungen ein⸗ en in dieser Situation tun, was vernünftig Auch auf ung ist nicht ohne Eindruck geblieben, daß zu diesem Zweck so rlesige Summen aufgewendet werden mußten, aber wir dürfen das Erreichte nicht 2 Anderseits stimmen wir mit den anderen Parteien darin überein, daß so bald wie möglich die überflüssigen Truppen aus diesem Schutzgebiet zurückgezogen werden. ür die vorhandenen Truppen müssen Stützpunkte durch eine isenbahn vorhanden sein. Dadurch werden die Kosten des Trans⸗ ports und damit der Verpflegung vermindert. Vor allem aher: Es handelt sich hier um das Blut unserer deutschen Brüder. Auf den Süden der Kolonie können wir nicht verzichten, weil dies bei den jetzigen Unruhen einfach nicht möglich ist. Es würden sich dort uberbanden bilden unter Juzug aus den Nachbargebieten und unser Schutzgebiet n,, 9 wir rechtzeitig das Nötige auf⸗ gewendet für die Kolonieen, so wäre der Aufstand gar nicht aus⸗ gebrochen oder sehr bald unterdrückt worden sein. .
Abg. Dr. Sem ler (al): Mit den Værrednern sind auch meine
. und ich bereit, zu sparen, wir müßten nicht bei der Reichs⸗ nanzreform mitgewl k um nicht den festen Willen zu haben, dafür zu . daß diese Mittel nicht für eine dauernd blutende Wunde aufge racht sind. wie die Dinge et sen heißt den Süden von Slldwestafrika räumen, Südwestafrika räumen. wäre zu erwägen, ob wir, wenn wir vor neuen Tatsachen ständen, dazu kommen würden, Südwestafrika aufzugeben. Es ist aber etwas anderes, ob man ein Land neu okkupiert, oder ob man sich aus einem in genommenen Lande zurückzieht. Es sind 300 Millonen aufgewendet, und es ist viel zu viel Blut geflossen, als daß die Sache so scherzhaft behandelt werden könnte, wie von dem Abg. Ledebour. Man kann wohl * wir wollen die Truppen jetzt zurück ziehen, aber es ist sehr viel leichter, allmählich 17 000 Mann hinaus- zuschicken, als sie mit einem Schlage oder auch nur in erheblichen Quanti⸗ täten zurückzuholen. Was hätten wir denn, wenn wir unsere heutigen nnn . ju Rate ziehen, damals, als der Aufstand ausbrach, kun sollen? Es wäre schon für die 8 Zeit überaus erwünscht ge⸗ wesen, daß an der Spitze des ganzen Kolonialwesens ein Mann ge⸗ standen hätte, der nicht nur die Sache aus einer eigenen längeren Erfahrung heraus beherrschte, sondern auch die Stellung gehabt hätte, ,,. an Allerhöchster Stelle zur Geltung zu kommen und dem Kaiser zu sagen, es nützt nichts, 17 090 Mann hinaus- zusenden; um einen eg zu führen, fehlt mir eine Landungs⸗ stelle, ein Hafen, fehlen mir Verkehrswege und Eisenbahnen. Vielleicht wäre es vom heutigen Standpunkt aus besser gewesen, mit der Sühne nicht so schnell zur d zu sein. Ob Krieg eführt werden soll, darüber
ie nicht. Eine einsichtige Leitung hätte vielleicht voraussehen können, daß die Dinge so kommen mußten. Wir hätten es von den Engländern lernen können und von den . daß sich immer der Ausbau von Verkehrsw und Bahnen an die Kolonisierung anschließen muß. Leider haben wir das nicht gewußt, aber wenn wir es noch nicht gelernt haben, so sollten es uns die 300 Millionen klarmachen. Heute müssen für den Transport 2 Millionen aufgewendet werden, jeder Mann kostet 10 000 4 Wenn Sie die Bahn auch nur bis zum Kilometer 145 fertigstellen, so haben Sie nur nech mit einer Ausgabe von 3,3 Millionen zu rechnen, haben also schon im ersten Jahre gegenüber den Trangportkosten über Kapstadt in Höhe von J Millionen Mark eine Ersparnis von etwa 6 Millionen. Wir müssen uns klar machen, mit welchen Preisen wir dort zu rechnen haben. Ein Sack Mehl, der hier 30 M kostet, kostet dort 2890 M, eine Flasche Bier 5 bis 8 „, ein Pack Streichhölzer 59 3. Sollen wir aus all den Vorgängen gar nichts lernen? Einmal schien es so, als sollten wir auf den richtigen Weg gelangen, als nämlich die Resolution gefaßt wurde, die Bahn von Lüderitzbucht nach Kubub zu bauen und für den Bahnbau über Kubub hinaus zu Vorarbeiten 2090 000 M zu bewilligen. Wir können nach meiner Ueberzeugung nicht den Engländern Geschäft überlassen und es ihnen nicht überlassen, in unserem Lande Ruhe zu halten. Wird die Bahn nicht gebaut, so müssen wir damit rechnen, daß der Aufstand auf englisches Gebiet überspielt, und daß die Engländer die Frage an uns richten, ob wir nicht Ruhe in unserem Lande halten wollten. Wenn man die Ueberzeugung hat, die Bahn muß schließlich doch ge⸗ baut werden, warum dann der Aufschub? Der Abg. Spahn hat durch⸗ blicken lafssen, daß er bei genguer Kalkulierung die Forderung noch einmal in Erwägung ziehen wolle, aber ein Etatsjahr macht viel aus. Das Material ist dann nicht mehr so vorhanden, als wenn wir jetzt zum Bau schreiten. Bis jetzt habe ich vom Zentrum auch nur Hoff nungen und verklausulierte Dinge ehrt Ich bin überzeugt, daß wenn wir heute die Bahn bewilligen, wir die bündige Erklärung bekommen können, daß im Laufe des Etats jahres 5000 Mann zurückgezogen werden können infolge der Dislokationsfähigkeit der zurückbleibenden T uppen. Das würde eine Ersparnis von 45 bis 59 Millionen sein. Die Bahn ist ein Ersatz für eine Anzahl Truppen. Ich berufe mich auf das Zeugnis des Obersten von Deimling. Das Zentrum hat, wenn die Bahn abgelehnt wird, die Verantwortung für die Folgen zu tragen. Wenn der Abg. Ledebour gemeint hat, wir wollten wohl das deutsche Volk glauben machen, daß da ein wirklicher Krieg bestände, so gebe ich ihm die Frage zurück, hat er denn nech nicht aus den Verlustlisten gelernt, daß da ein wirklicher Krieg besteht? Diese Zahlen reden da eine viel ernstere Sprache, als ich sie hier zu sprechen vermag. Wir wollen die Bahn auch nicht für einen künftigen Krieg, wie der Abg. Ledebour vermutete, wohl aber, um künftige Kriege zu vermeiden. Wir wollen doch wenigstens, wenn wir im militärischen Sinne ab⸗ bauen, so abbauen, wie jeder gute Soldat es tut, unter gleichzeitiger Entfaltung einer gewissen Macht, dann werden wir die 300 Millionen wenigstens nicht ganz umsonst hingegeben haben.
berst von Deimling: Ich gehe in einigen Tagen wieder hin⸗
aus nach Südwestafrika. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Glückliche Reise! Glocke des Präsidenten.)
Präsident Graf Ballest rem: Ich bitte, solche Zurufe zu unterlassen gegen einen Mann, der sich solche Verdienste erworben hat, wie der Herr Redner.
Oberst von Deimling (fortfahren): Ich hoffe, daß es mir gelingen wird, mit den Banden, die jetzt noch im Felde steben, und ubrigens als so minderwertig, wie der Abg. Ledebour meint, gar nicht zu taxieren sind, fertig zu werden, sie zu unterwersen. Aber auch dann noch, wenn dies gelungen sein wird, wird immerhin auf längere Zeit eine stärkere Besatzung im Süden notwendig sein, denn wir müssen den Süden weiterhin erhalten, und zwar gegen die Gefahr, die immer droht, daß der Aufstand jederzeit wieder aufflackern kann. Ich erinnere an das, was ich een früher hier gesagt habe, daß nämlich die Eingeborenen eine auffallend geringe Zabl von Gewehren abgegeben haben in der offenbaren Absicht, später einmal bei gelegener Zeit, wenn die Truppe zu früh zurückgezogen wird, sie auszugraben und den Aufstand von neuem zu beginnen. Und diese Gefahr droht um so mehr, als ringsum jetzt in ganz Südafrika die äthiopische Bewegung in hellen Flammen steht. Deshalb wird auch, nachdem der Krieg beendet sein wird, immer noch eine stärkere Truppe im Süden bleiben müssen, es sei denn, daß wir uns entschlössen, den Süden ganz aufzugeben. Das halte ich aber für gänzlich ausgeschlossen. Denn erstens würden wir Hunderte von Exlstenzen, von Farmein, vernichten, die jetzt östlich und südlich der Karrasberge wohnen; wir würden ferner unser ganzes Dr ttz dem Ausland gegenüber preisgeben. Was soll denn das Aus—⸗ and denken, wenn wir jetzt, nachdem wir gesieat haben, uns timide und schwächlich zurückziehen würden! Die Einbuße, die wir an Ansehen erleiden, würde unendlich viel schwerer wiegen wie die Ausgabe für den Bahnbau. Solange ich die Ehre habe, das Kommando draußen zu führen, wird der Süden nicht aufgegeben, es sei denn, daß Seine Majestät der Kaiser es wünscht, der allein darüber zu bestimmen bat und sonst niemand. Wenn es feststeht, ba nach Beendigung des Krieges eine starke Besatzung im Süden bleiben muß, so ist es klar, daß wir die Truppen auch verpflegen müssen. Die Ver⸗
punkt, den der ĩ geschlagen hat. Wir m und erforderlich ist.
ben wir nicht zu entscheiden, auch
vie g; kann auf zweierlei Weise erfolgen: entweder durch die englische Regierung wie bisher, oder durch die Eisenbahn, die von Ihnen erbeien wird. Was die englische Verpflegung anlangt, so will ich Ihnen zur näheren Ausfübrung dessen, was der Abg. Dr. Semler erwähnt hat, ein paar Beispiele anführen. Es kostet eine Flasche Rum, die von Deutschland über Lüderitzbucht nach Keetmans hoop kommt, im d, . zu Keetmanshoop 1B 70 M Die Flasche Rum auß
englischer Verpflegung kostet im Magazin zu Warmbad 12 4 Der
Zentner Hafer aus Deutschland kostet im Magazin Keetmanshooy, I0 M, der Zentner Hafer aus England im Magazin Warmbad 70 M½, und er ist zudem noch schlecht. Es ist ganz klar, daß auf diese Weise ganz ungeheure Summen in das Kapland fließen, das Geld wird hinausgeworfen, nicht einmal auf die eigene Straße, sondern auf die der Engländer. Wenn Sie nun nach Hause kommen, werden Sie sagen: Wir haben euch Wählern hier 5 Millionen für die Eisenbahn erspart, dann sagen Sie den Wählern aber auch, daß Sie viele Millionen mehr zahlen müssen für die englische Verpflegung. Das bitte ich Sie nicht zu vergessen, das ist der springende Punkt der Sache. Es hat en der Abg. Dr. Arentt angeführt, daß der Kranken- bestand draußen eine erschreckende Zunahme erfahren hat, wir haben jetzt so viele Kranke, wie noch nie seit Ausbruch des Aufstandes. Das liegt an der mangelhaften Verpflegung. Die Leute draußen be⸗ kommen nichts als das Notwendigste zur Ernährung: Reis, Mehl, Cornedbeef. Jedes Genußmittel bis auf den Rotwein, das die Leute zu ihrer Erfrischung notwendig haben, kommt nicht mehr dorthin? Soll ich Ihnen eist ein paar Hungerleichen auf den Tisch des Hauses legen. Gewiß muß gespart werden, ich bin ebenso gut 2 wie Sie, und ich gehe hinaus, wie ich dies schon
der Budgetkommission versichert habe, mit der ernsten heiligen Absicht, meinem Vaterlande diese koloffalen Kosten zu ersparen, wo es möglich ist. Sie können sich darauf verlassen, daß, soweit die Lage es gestattet, ich mit der =. der Truppen beginnen werde. Wenn aber der Abg. Dr. Semler von mir die Nennung einer bestimmten Zahl verlangt, dann sagen Sie mir erst, daß Sie mir die Bahn bewilligen. Es ist doch ganz klar, daß der Bahnbau in erster Linie die Zurücksendung der Truppen begünstigt. Es muß bei der ig gen Art der Heranschaffung der Ver⸗ pflegung jeder einzelne Ochsenwagen mit einer stärkeren
Truppenzahl gedeckt werden, damit er nicht vom Feind überfallen wird. Alle diese Bedeckungen würden fallt wenn Sie die Bahn bewilligen. Das tritt nicht e
rst ein, wenn die Bahn fertig ist, sondern schon während des Baues. Mit jedem Kilometer werden Truppen überzählig; darum schnell die Bahn bauen! Was soll ich den Truppen sagen, wenn ich hinaust⸗ komme? Soll ich sagen: der Reichstag läßt die Bahn bei Kubub im Dreck stecken! Nein, geben Sie mir die Gewißheit, daß die Bahn gebaut wird.
Abg. Dr Müller Sag an (fr. Volkep): Ich glaube, die Sprache des Obersten von Deimling ist weder seiner noch des Deutschen Reichstags würdig. Wie kann ein Regierungskommsssar es wagen, vor diesem Hause zu erklären: Sie mögen beschließen, was Sie wollen, der Süden wird nicht aufgegeben werden! Wenn so ein Herrscher spricht, so kann man sich das gefallen lassen. Wenn aber hier in diesem Hause ein Offizier es wagt, sich in solchen Ausdrücken zu be— wegen, so ist das kein Parlamentarismus mehr, sondern Soldateska. Wie kann der Oberst don Deimling es wagen, uns einen Handel ar zubieten! Er sagte: Bewilligen Sie mir die Bahn, dann werde ich Ihnen sagen, wie viel Truppen wir zurückziehen. Entweder es liegt im Interesse des deutschen Vaterlandes, die Truppen dort zu lassen, dann werden sie dort bleiben, gleichgültig, ob die Bahn bewilligt wird oder nicht; wenn sie aber zurückgezogen werden können, dann müssen sie zurückgejogen werden, Herr Oherst von Deimling, ob Sie es wollen oder ob Sie es nicht wollen. So viel zu dieser Rede, die sachlich nichts Neues bot. Der Abg. Arendt machte meinen politischen Freunden den Vorwurf, daß sie in dieser Frage mit dem Zentrum stimmen. Nun, von ihm lassen wir uns nicht übertölpeln. Wenn Sie wünschen. daß wir hier nicht mit dem Zentrum Istimmen, dann stellen Sie gefälligst vernünftige Anträge. Wenn die äthiopische Bewegung maßgebend sein sollte, dann würden wir die Truppen nicht 10, sondern vlelleicht 40, 50 Jahre dort lassen müssen. Sie, meine Herren von der Steuermehrheit, haben die schwächsten Schultern belastet mit Steuern. Und waß ist der Er⸗ folg? Kaum sind die Steuern unter Dach, so kommen die Kolonial⸗ enthusiasten und kehren mit einem riesigen Besen alles hinaus, was Sie geschafft haben.
Abg. Gr 6 ber Zentr.): Wenn der Obeist von Deimling seine Rede lesen wird, wird sie ihm wenig gefallen; er wird vielmehr einen großen Schrecken bekommen. Es war nicht gut, nach Ton und Inbalt, in dieser Art im Reichstage zu reden. Der Kollege Semler erklärte, er glaube nicht an die Reduktion der Truppen, solange wir nicht die Bahn haben. Die Kolonialvertreter haben uns aber in der Kommission gesagt, der Oberst von Deimling gehe gerade nach Deutsch. Südwestafrika, um über die Reduzierung der Truppen ein Urteil zu gewinnen und mög⸗ lichst bald damit zu beginnen; freilich könne uns ein bestimmter Termin nicht angegeben werden. Der Abg. Semler meinte aber weiter, es würden 5000 Mann n ,. werden, wenn die Bahn bewilligt würde. Der Abg. Semler scheint also in wunderbar guter Fühlung mit der Kolonialverwaltung zu stehen, und ich unterstelle sogar die Rich⸗ tigkeit der Ziffer. Aber ich sage mit dem Kollegen Müller⸗Sagan, wenn diese 56090 entbehrlich sind, müssen sie zurückgezogen werden, auch wenn die Bahn nicht gebaut wird, denn sie kann auch im Roh⸗ bau erst nach 13 Monaten fertig sein. Für den Aufstand spielt diese Strecke gar keine Rolle. Die Bahn nach Kubub wird ja eist im Oktober im Rohbau fertig; dazu kämen 18 Monate für die Fort⸗ setzung nach Keetmanshoop. Sind die 5000 Mann überflässig, so müssen sie sofort zurückgezogen werden, mag der Reichstag über die Bahn beschließen, was er will.
Slell vertretender Direktor wärtigen Amts Erbprinz
der Kolonialabteilung des Aus⸗ zu. Hobenlobe - Langenburg: Meine Herren, ich möchte mir nur noch ein Wort erlauben, um ein Mißverständns aufzuklären, welches mir vorzuliegen scheint. Der Oberst von Deimling kat vorhin gesagt, daß, wenn die Bahn genehmigt würde, es möglich sein würde, die Zahl der zurückzuziehenden Truppen anzugeben. Mir scheint, als wäre dies von mancher Seite dahin verstanden worden, als solle damit gewissermaßen ein Handelsobjekt genannt sein. Dem möchie ich aber entgegentreken und feststellen, daß zwischen diesen beiden Dingen dech ein innerer Zusammenhang besteht. Wenn wir nämlich die Bahn bauen können, so sparen wir an Etappentruppen, wie ich vorbin schon zu bemerken mir erlaubte, und wenn wir mit der Sicherhei . könnten, daß die Bahn gebaut wird, so lönnten wir au
diesem hoben Hause angeben, mit welchen Faktoren wir in bezug auf die Zurückziehung der Truppen rechnen könnten, welche Zahl von Truppen wir in der nächsten Zeit von dort zurücknehmen können. Das ist der innere Zusammenbang, der zwischen der Bewilligung der Bahn. und der Möglichkelt der Angaben einer be— stimmten Zahl zurückzuziehender Truppen bestebt. Im übrigen möchte ich ö. hier wie in der Kommisston noch einmal betonen, daß von einer Belassung der 15 000 Miann, die wir da draußen haben, auf die Dauer nicht die Rede sein kann. Von vorn—⸗
herein sind Truppen in so erheblicher Menge nur hinaus geschickt worden, um den Aufstand ju belämpfen. Wenn der Aufstand bekämpft ist — und er bat ja wesentlich, an Stärke abgenommen —, so wird auch eine Zuröckziehung eines erheblichen Teils der 15 000 Mann möglich sein, und zwar, wie ich glaube, in allernächster Zeit. Ich möchte Sie noch einmal
bitten, meine Herren, doch das Vertrauen zu der Veiwaltung zu hegen, daß es ihr Beßstreben ist, in tunlichster Bälde und in tun ichst hee. Maße diese Zurückfiehung vorzunehmen, wie das ja schon erklärt und von dem Abg. Gröber eben noch einmal zittert worden ist. Ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen: Es hat ja kein Mensch auf seiten der Regierung irgend etwas davon, einen Mann mehr draußen zu 1a. als unbedingt, für die Sicherheit des Schutzgebietes richtig ist. Von der Sicherheit des Schutz gebletes muß es abhänglg gemacht werden, wieviel
—
können, wieviel
zurũckzie hen
Ttur pen wir hen ĩ Truppen wir
draußen behalten sollen. Für die Verwaltung ist es ja doch eine täg-
kibe Blage, mit selch⸗ ungeheuren Kasten die Errährung der zahl-
rächen Erurpen durchführen zu müssen, immer wieder vor den
Reichstag treten zu müssen mit Nachtragsforderungen usw. Ich
glaube deshalb, daß es doch ein unberechtigtes Mißtrauen ist, wenn angenommen wird, wir wollten nun zum V
chweren Ausgaben zu erleichtern, die ihm in Südwestafrika auf— telegt worden sind.
Von den Abgg. von Normann, von Kardorff und Zassermann ist namentliche Abstimmung beantragt.
Abg. Ledebour (Sog): Der Abg. Semler hat mir vorgeworfen, ich hätte eine ernste Frage scherzhaft behandelt. Ja, auf diese Art der Befürwortung war das Difficile est satiram non scrihere, war die Sattre die einzig richtige Antwort. Das Angebot des Schachers hat nit Recht allgemeine Entrüstung hervorgerufen. Der Abschwächungt. persuch des stellvertretenden Kolonialdirektors hat die Sache nur perschlimmert; denn wenn es von der Bahn abhängt, daß die Etappe berringert werden könne, dann kann diese Verringerung doch erst nach Fertigstellung der Bahn eintreten! Auch der Kaiser ist nicht Selbstherrscher aller Reußen, sondern, auf dem Papier wenigstens, cn konstitutloneller Monarch. Von einem solchen Kaiser hängt es nicht allein ab, was in Südwestafrika geschiebt, sondern es hängt von dem Zulsammenwirken von Regierung und Reichstag ab. Daß der Oberst von Deimling sich aber erlauben konnte, in dieser Weise hier zu sprechen, liegt daran, daß die Mehrheit ihn in den Glauben gen igt bat, er würde für alle seine donnernden Reden Beifall 2 Sein Auftreten erinnert an Cäsar oder Boulanger. Der Oberst . Deimling ist aber zehnmal schlimmer als Boulanger. Er erwartet wohl Lob vom Hofe Cräsident Graf von Ballestrem: Sie dürfen nicht einem Kommissar der verbündeten Regierungen Motive unter⸗ schieben, die er nicht geäußert hat; ich bitte Sie, das zu unterlassenh. Nan brauchte über eine solche Farce nicht ein Wort zu verlieren, wenn es nicht ein Symptom des persönlichen Regiments wäre. Wir haben hier die Handlanger des persönlichen Regiments. Sie (rechts) lassen sich alles bieten, wenn nur Ihre agrarischen Interessen gewahrt werden, wenn Ihnen nur die Taschen gefüllt werden. Vann können die Volksrechte ruhig verschlechtert werden. Den absolutistischen Regungen muß ein Ende gemacht werden.
Abg. Schrader (fr. Vgg. ): Wir haben nicht die Ueberjeugung ewonnen, daß es richtig wäre, in einer so späten Stunde eine so ge—⸗ ir eee Bewilligung zu machen.
Damit schließt die Diskussion.
In namentlicher Abstimmung wird die Forderung von fünf Millionen für den Bau der Bahn mit 186 96 S Stimmen abgelehnt, 2 Mitglieder enthalten sich der Ab⸗ stimmung.
Sodann wird über die angelegenheit verhandelt.
Referent Erzberg er (Zentr.) hebt hervor, daß die Kommission mit Rücksicht auf die Erleichterung der Ansiedlung für Angehörige der Schutztruppen und für Landwirte die oben mitgeteilte Erweiterung des Sispositivs für erforderlich gehalten hat. Für die Besiedlung komme nach der Meinung der Kom mission zurzeit lediglich das mittlere Gebiet der Kolonie in Betracht. Eine Entschädigung an die Farmer fir die sogenannte Nachzucht zu gewähren, habe die Mehrheit der Kommission sich nicht entschließen können. Mit den bereits bewilligten 5 Millionen seien etwa 400 ½ des Schadens vergütet worden.
Stellvertretender Direktor der Kolonialabteisung des Aus⸗ wärtigen Amt, Eibprinz zu Hohenlohe⸗-Langenburg: Mine Herren, auch die verbündeten Regierungen hätten gewünscht, dem Reichstage bei Vorlage dieses Ergänzungsetats ein ausgiebigeres Material mitteilen zu können. Wie Iktnen bekannt ist, ist (cine Kommission schon seit mehreren Jahren damit beschäftigt, den entstandenen Schaden im Schutzgebiet sestzustellen und zu er⸗ mitteln, inwieweit den Geschädigten eine Vergütung zu Teil werden muh. Diese Ermittlungen nehmen viel Zeit in Anspruch. Anfangs hatte die Kommission mit den ganz un⸗ = ,. Verhältnissen des Schutzgebiets zu kämpfen. Sie onnte sich nicht überall hinbegeben, wo der Aufstand noch im Gange war, und infolgedessen wurden ihre Arbeiten wesentlich ver⸗ Bgert. Wie bereits vom Herrn Berichterstatter gesagt worden ist, ind einem Teil der Geschädigten Summen aus den verwilligten . ausgezahlt worden. Die Kommission hat ein umfangreiches lktenmaterial über die Sache gesammelt. Für jeden Fall mußte ein eigenes Aktenstück angelegt werden, um genaue Berechnungen auf⸗ stellen zu können, und da die Tätigkeit der Kommission noch nicht döllig abgeschlossen ist, da noch Nachprüfungen zu veranstalten sind, so war es nicht möglich, dieses umfangreiche Aktenmaterial hierher zu
Farmerentschädigungs⸗
senden. Es sind wobl Berichte der Kommission eingegangen. Sie sind teilweise in die Denkschrift verarbeitet, teilweise. soweit Venkschrift
sie aus früherer Zeit stammen, als Anlage der beigelegt. Aus diesen Schriftstücken ergibt a, meine Herten, daß Vergütungen insoweit verteilt sind, als sie die Ansiedler not—⸗ wendig brauchten, um ihren Lebensunterhalt während der Aufstande⸗ keit zu fristen. Sie können sich denken, daß in dieser Zeit, wo das ganje Land in Unruhe war, don einer Wiederaufnahme der Be⸗ sieklung nur in ganz beschränktem Maße die Rede sein konnte. Es kat sehr bald, nachdem der Aufstand im Norden beendet war, eine Viederaufnahme der Besiedlung stattgefunden. Die Gelder, die dom Reichstag bereits bewilligt waren, sind teilweise an solche Anstedler gejahlt worden, die dort ihren Betrieb wieder be— onnen haben. Andere Ansiedler waren aber dazu nicht in der age, und wenn ihnen nicht von seiten der Kommission geholfen worden ware, fo wären sie überhaupt nicht in der Lage ge⸗ wesen, draußen ihr Leben zu fristen. Es sind Beihilfen an sie ver⸗ telt worden, teilweise, um vorübergehend Handelsgeschäfte zu be⸗ ginnen, die sie in den Stand setzen sollten, sich so lange durch⸗ pazelfen, bis sie ihren Betrieh wieder anfangen könnten, teilweise baben sie sich mit dem Gelde Wagen angeschafft, um damit Trans porte vorzunehmen. Andere wieder sind in den Stand gesetzt worden, ibre Schulden abzuzahlen, damit das Kreditwesen in der Kolonie möglichst bald wieder auf eine gesunde Basis käme, und nicht ein aAläemeiner wirkschaftlicher Ruin in dem Schutzgebiete einträte. So liegen zur Zit die Verhältnisse. Meine Herren, die An— siedler, die ihr Gut während deg. Aufstandes ver ⸗ loten haben, ihr Vermögen daran gesetzt haben, sind so lange durchgehalten worden, bis sie in der Lage, waren, mit Hilfe der keichzbeiffeuer einen neuen Betrieb zu beginnen. Nun ist neulich ier bei der ersten L sung schon betont worden, daß ein Wiederaufbau der Kolonie ehne Farmer nicht möglich ist, ferner, daß hauptsächlich solche Ansiedler in Betracht kommen für den wirtschaftlichen Wieder- aufbau, besonders in der ersten Zeit, die schen draußen Erfahrungen Esammelt haben und den jungen Ansiedlern mit Rat und t beistehen können. Das sind eben nur die, die bereits dor dem Alufstande dort waren und wissen, mit welchen Schwierig- eiten man dort zu rechnen bat. Wird nun diesen nicht die Möglichkeit gegeben, ihren Betrieb recht bald wieder zu beginnen, un möffen wir mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, daß ein großer Teil diefer tüchtigen Clemente die Kolonie wieder verläßt. Das ist nicht nur eine perfönliche Vermutung meinerseits, sondern eine Tat= scche, die ung Tie Kommission mitgeteilt, der Gouverneur bestätigt hat, und die neuerdings auch von Beamten, die aus dem Schußtzgeblet ommen, aufg neue versichert worden ist. Wir Hätten, wenn wir jetzt nicht energisch helfen, damit zu rechnen, Rz wir den besten Teil des Ansiedlermaterials wieder verlieren. Ich stehe auf demselben Standpunkt, wie der Herr Berichterstatter
und. glaube ich, die Mehrheit dieses hohen Hauseg, daß ein Recht der Anstedler auf Entschädigung nicht beftebt. bin deshalb auch ganz ramit einverstanden, bah falls das hohe Haug eine Summe bewilligt, dies unter solchen Kautelen geschieht, daß verhütet wird, daß An- siedler das Geld in einer Weise verwenden, die nicht zugleich dem Schutzgebiet nützt. Eg ist ein gan sympathi· ö r” Gedanke, wenn man den Anstedlern möglichst wenig haares Geld gibt, sondern ihnen Vieh und sonstigen Inventarbedar berschafft, und zwar nicht sofort zum Eigentum, sondern es erst nach einer bestimmten Zelt des landwirtschaftlichen Betriebes in ihr Eigentum übergehen läßt, daß man auch solche nicht unterstützt, die aus dem Schutzgebiet fortgegangen sind, endlich auch solche nicht, die irgendwie durch schlechte Behandlung der Eingeborenen eine Schuld am Ausbruch des Aufstandes trifft. Die Verwaltung würde bereit sein, alle solche Kautelen zur Ergänzung der früheren Reiche⸗ kanzlerverfügung zu schaffen, damit die Gewißheit bestebe, daß das vom Reich bewilligte Geld auch wirklich zum Wieder⸗ aufbau des Schutzgebietes verwendet wird und nicht in die Taschen einzelner fließt, don denen man nicht weiß, wie sie es ver⸗ wenden werden. Aber ich halte es für ein dringendes Erfordernis, tasch zu helfen. Was bisher gewährt worden ist, hat durch die Un⸗ gunst der Zeiten nicht in einer Weise verwendet werden können, die wirklich zum Wiederaufbau des Schutzgebietes gedient hätte. Es ist doch ein großer Unterschied, ob man Beihilfen hier im deutschen Vaterlande nach Ueberschwemmungen und anderen schädlichen Naturereignisfen gewährt oder in einem noch unkultivierten Lande, wo alles noch eist beschafft werden muß, wo keine Anstalten für Kredit bestehen wie hier zu Lande, und wo andere Erwerbsquellen wie Fabrikarbeit usw. einfach auegeschlofsfen ind. Wenn man also da ausgiebiger zu helfen sucht und dem Schutzgebiet die Möglichkeit schaffen will, wirtschaftlich wieder aufzublühen, so, glaube ich, kann man dies nicht damit bemängeln, daß man sagt, im Deutschen Reich selbst würde bei ähnlichem Anlaß weniger gegeben werden. Ich glaube, daß diese beiden Anforderungen: die eben ab⸗ gelehnte Bahn und die Beihilfe für den beschleunigten Wiederaufbau des Landes zwei so wichtige rn, sind, daß es nicht mög⸗ lich war, sie länger aufzuschieben. uch die Rücksicht auf den jetzigen Zeitpunkt, alle die Rücksichten, welche die parlamentarische Läge allgemein fordert, konnten hier nicht maßgebend dafür sein, diese orderungen aufzuschieben. Meine en, ich empfinde den heutigen
ag mit der Ablehnung der Bahn, und falls etwa die jetzige Anforderung das elbe Schicksal erfahren sollte, als einen der schwersten, der mir im Laufe der sechs Monate zuteil geworden ist, in denen ich an der Spitze der Kolonialverwaltung stehe. ch habe die Ueberzeugung, daß eg sich hier um Forderungen handelt, ohne deren Bewilligung das Schutzgebiet eine schwere, auf lange Zeit binaus wirkende Schädigung erleiden würde. Aus dieser Ueberzeugung heraus babe ich durch alle Instanzen hindurch diese Forderungen ver treten helfen, in der Hoffnung, es gelingen würde, dieses schwer geschädigte Schutzgebiet in seiner Entwicklung wieder zu heben. Wenn diese Hoffnung zunichte werden sollte, dann würde ich es als eine sehr schwierige Aufgabe empfinden, in wirksamer Weise weiter für die Bedäürfnisse einzutreten, die uns bier beschäftigt haben. Es würde mir schwer werden, nunmehr Vor- schläge auch für die r, zu machen, wodurch dem südwest⸗ afrikanischen ¶ Schutzgebiet die Möglichkeit eines Wieder⸗ erstehens aus seinem harten Schicksal zuteil werden könnte. Meine Herren, ich möchte Sie bitten, diese Forderung zu bewilligen. Mag nun auch die Bahn gefallen sein, hier bietet sich noch einmal die Gelegenheit, dem Schutzgebiet, das so schwer geschädigt worden ist, für welches das Deutsche Reich in der opferfreudigsten Weise große Summen verwendet hat, zu helfen, und jwar rasch zu belfen in einer Weise, die Ihnen vielleicht Millionen für die Zukunft er—⸗ sparen lann.
Abg. Le deb our (Soz.): Wir lehnen alle hierher gehörigen Forderungen ab. Die Kolonialverwaltung bat hier nicht so gewirt⸗ schaftet, wie wir es erwarten konnten. Die Leute haben Schulden an die Händler bejahlt und das widersprach den Voraussetzungen, unter denen der Reichstag die 5 Millionen bewilligt hat. Bewilligen wir die neuen 19 Millionen oder auch 3 Millionen, so würden wir jener Mißwirtschaft nur Vorschub leisten.
Abg. von Richthofen (. kons): Wir können dankbar sein, daß der Oberst von Deimling, mag er auch in der Form gefehlt haben, sich so warmherzig der Truppen angenommen hat. Was die vorliegende Forderung betrifft, so halten wir sie für begründet. Ueber die Notwendigkeit der Entschädigurg kann kein Zweifel sein, nur über die Höbe kann man verschiedener Meinung sein. Es handelt sich um eine Art von Retablissementsgeldern. Ich kann Sie nur bitten, den Antrag Semler anjunehmen. Ich kann es für meine Person nicht verantworten, daß wir das Schutzgebiet gewissermaßen freigeben, ich kann mir auch nicht denken, daß das einer im Hause verantworten wird. Das Geld soll gewiß praktisch verwendet werden. Wenn wir aber bloß eine Resolution annehmen, dann geben wir den Leuten Stein statt Brot. Etwas muß entschieden gegeben werden.
Abg. Graf von Arnim (Ry.): Daß so zahlreiche Meldungen zur Ansiedelung gemacht wurden, ist doch ein Beweis, daß die Kolonieen etwas wert sind. Ich hoffe daß diese Tatsache auf die Gegner einen moralischen Einfluß ausüben wird. Die sich dort an⸗ siedelnden Truxpen sind akllimatisiert und werden wie die alten Römer eine Schutzgilde, ein Präsidium für die Kolonien bilden. Ich will mich kurz fassen, da wir, wie ich böre, uns sebr bald wieder vertagen werden. Ich litte Sie, wenigstens 3 Millionen zu bewilligen, die jwar viel zu wenig sind für die Farmer, die sich seit Wochen und Monaten in bitterster Notlage befinden. Bewilligen wir rie Summe nicht, so ist zu befürchten, daß sie nach Brasilien und anderswohin gehen. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich Vieb zu beschaffen, den Grundstock der Landwirtschaft, und das können sie nicht ohne Geld. Sie können sich nicht, wie Münchhausen, am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen. Eg handelt sich hier nicht um weggeworfenes Geld, sondern um eine böchst produktive Anlage im Interesse der Kolonie. Das Land weiß, daß die Leute sich in schwerer Ärbeit bemühen, daß sie zum Teil nur ihr nacktes Leben gerettet haben. Die Stimmung im Lande ist ibnen günstig, und man würde es nicht verstehen, wenn man sie ganz im Stiche ließe. Das langsam voran“ kann sie ins Verderben stuͤrjen. Ich bedaure, daß der Reichs. tag mit einem Mißklang auseinandergebt, es wäre eine schöne Tat gewesen, wenn der Reichstag den Ansiedlern zu Hilfe gekommen wäre.
Abg. Dr. Semler (n): Gewiß wäre es erwünscht, wenn uns die Nachweise geliefert worden wären. Ich frage aber, wo bleiben die Farmer, wenn wir darauf warten wollten? Mein Antrag soll der Verwaltung die Mittel geben, den Ansiedlern wenigstens einigermaßen zu belfen, um so mehr, als man ihnen von höchster Stelle Hoffnungen gemacht bat, die jetzt nicht erfüllt werden.
Der Kommissionsantrag, betreffend die Bewilligung von 500 000 υ zur Erweiterung des Dispositivs, wird an⸗ genommen. . 8
Sodann wird sowohl die Entschädigungsforderung von 10 Millionen Mark, als auch der Antrag Semler auf Be⸗ willigung von 3 Millionen Mark abgelehnt. .
3 außerordentliche Hilfskräfte beim Reichskolonialamt, Reisekosten ufw. werden im außerordentlichen Etat 48 800 (6 bewilligt.
Schluß 5i n Uhr. Nächste Sitzung heute 5i/ Uhr.
14 Sitzung vom 26. Mai 1906, 5i/ Uhr. (Bericht nach Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Tagesordnung: Fortsetzung der dritten 2 der Gesetzentwürfe, betreffend die ,,, Reichs haushalts⸗ eiats und des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906. ?
Am Bundesratstisch: Die Staatsminister Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky⸗Weh ner, Staats⸗ sekretär des Reichsmarineamts, Admiral von Tirpitz und Kriegsminister, Generalleutnant von Einem, der Staats sekretãr des Reichsjustizamts Dr. Nieberding, der Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke und der stellvertretende Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts Erbprinz zu Hohenlohe⸗Langenburg.
Das Haus setzt die dritte Lesung des Reichshaushalts⸗ etats für 1906 fort beim Militäretat. Dazu liegen einige Anträge vor. Von den Abgg. von Elern⸗Bassermann und Genossen ist beantragt, im preußischen Militärkontingent den ältesten 199 patentierten Oberstleutnants, welche sich nicht in Regimentskommandeurstellen befinden, die pensionsfähige Zu⸗ lage von 1150 S zu gewähren. Nach dem Etatsentwurf sollte diese sämtlichen vorhandenen patentierten Oberstleutnants zustehen, während in zweiter Lesung die Zulage für die der Kavallerie und Artillerie angehörigen 2 patentierten Oberst⸗ leutnants gestrichen worden ist. Aehnliche Anträge stellen die⸗ selben Abgeordneten zum sächsisch⸗württembergischen Kontingent.
erner beantragen die Abgg. Bassermann, von Elern,
ertling, von Kardorff und Genossen, bei Berechnung der Pension der Korpsstabs,, Oberstabs⸗ und Stabsveterinäre eine Entschädigung für Bedienung mit 500 M (im Etat 300 S) in Anrechnung zu bringen. Endlich wird beim Etat des Reichsmilitärgerichts von denselben Antragstellern die Bewilligung von 871 00090 S6 „zur Errichtung eines Dienstgebäudes für das Reichsmilitärgericht mit Dienstwohnung für den Präsidenten, für Grunderwerb, Entwurf und sonstige Vorarbeiten“ beantragt. In zweiter Lesung sind nur 13 000 46 für Vorarbeiten bewilligt worden.
Beim „Gehalt des Kriegsministers“ kommt
Abg. de Witt (Zentr) auf die Frage der Wahl der Reserve⸗
offiiere zurück. Es sei schon in zweiter Lesung ausgeführt worden, daß bier keinerlei konfessionelle Rücksichten, sondern lediglich das militärische Interesse zu entscheiden habe. Dr. Gaßner, Sohn des verstorbenen Dberbürgermeisters von Mainz, Vizefeldwebel der Reserve, eine durchaus einwande freie Persönlichkeit, der niemals Silber ge⸗ stohlen und nie einen falschen Paß ausgestellt hat, auch vorzügliche militãrische Zeugnisse besaß, stellle sich im Oktober 1905 zur Wahl und erfuhr im Dejember, daß er nicht gewählt sei. Al⸗ mählich sickerte durch, daß ihm der Vorwuif gemacht werde, er solle . einmal despektierlich über den Offiziersstand geãußert aben. Auf sein lebhaftes Remonstrieren erfolgte eine Unter⸗ fuchang, in der ein Gerichtsassistent und Leutnant der. Reserve, der früher mit Gaßner in Gießen studiert batte, aussagte, daß im November 1902 bei einer Unterhaltung mit Gaßner dieser ihm Vorhaltungen gemacht habe, wie er als Katholik sich duellieren könne. Gaßner habe erklärt, man könne Offizier werden, auch wenn man sich nicht duellierte; er werde sich die größte Mühe geben, Offizier zu werden. Das war also das große Verbrechen, die despektierliche Aeußerung über den Offiziersstand! Wenn dies den Grund für die Nichtwahl gebildet hat, wenn die Bezirkzoffiziere in Mainz geglaubt baben, damit eine große Tat zu tun, so muß ich erneut an den Kriegeminister die Bitte richten, eine Abänderung des Wablmodus in Erwägung zu ziehen und dem Wahlmodus bei der Marine den Vorzug zu geben.
Preußischer Staats- und Kriegsminister, Generalleutnant von Einem gen. von Rothmaler:
Meine Herren! Die Wahl der Reserveoffiziere liegt bestimmungs-⸗ mäßig, wie allgemein bekannt ist, den Offizieren des Landwehrbenrks ob. Wenn diese Offiziere ber den jungen Gaßner abgelebnt haben, so haben sie das zweifellos nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen getan. Zurufe.) Gewiß, meine Herren, nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen und nach ihrer gewissenhaften Ueberzeugung. Welche Gründe dafür vorgelegen haben, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, meine Herren, ob der betreffende Herr, mit dem der junge Gaßner an dem bestimmten Tage, Nachmittags 4 Uhr, beim Regen zusammengesessen bat (Heiterleit), tatsächlich während der Wabl Angaben über ihr Ge prãch gemacht hat; ich glaube es nicht und ich will es ganz offen sagen: hätte er es getan, so könnte man sagen, er hat seinem Freunde, mit dem er ruhig in einem Gespräch, in einem unverbindlichen Gespräch zusammengesessen hat, wohl nicht grade einen Freundschaftsdienst er= wiesen. (Lebhaftes sehr richtig.
Meine Herren, in der Tat sind bei verschiedenen Wablen von Reserveoffizieren gewisse Differenzen vorgekommen, die zum Teil bier im Hause besprochen worden sind, zum Teil auch an mich gelangt sind, und ich bin, ohne daß ich die Aufforderung des Herrn Abg. de Witt abgewartet habe, bereits in Erwägungen eingetreten, ob irgend ein Modus sich finden ließe, der in einer anderen Richtung diese Wahl vornehmen läßt, z. B. sie ju übergeben an die aktiven Offizierkorps der Regimenter, bei denen diese jungen Leute ihren Dienst tun. (Sehr gut! in der Mitte und links) Meine Herren, ein Vorteil würde dabei sein. Sehr vielfach haben die Offiziete bejw. der Regiments⸗ kommandeur diesen jungen Leuten durchaus die Qualifikation zu Offizieren zuerkannt, und trotzdem werden sie nicht gewählt. Ich nehme an, daß dies nicht vorkommen könnte kei dem Offizierkorps, welches bereits, und an der Spitze der Regimentskommandeur, diese Qualifikation obne jede Rücksicht ausgestellt hat. (Sehr richtig! in= der Mitte und links) Meine Herren, ich werde also diese Erwägungen fortsetzen und ich hoffe, zu einem günstigen Resultat zu gelangen. (Lebhafter Beifall.)
Das Gehalt des Kriegsministers wird bewilligt, ebenso die übrigen Besoldungen und eine Reihe weiterer Ausgabe⸗ kapitel. Bei den Ausgaben für die Geldverpflegung der Truppen kommen die Anträge von Elern zur Beratung.
Abg. von Elern (kons 5: Der Widerftand eines Teiles des Hauses liegt nicht an der finanziellen Tragweite oder an Mangel an Wobl- wollen für die Armee, sondern beruht nur in der prinzipiellen Crwãgu daß die pensionsfäbigen Zulagen für 2 Jabre nur für die der Infanterie angehörigen Oberstleutnants verlangt und mit ikren ungünstigen Avencementsverhältnissen begründet wurden. Die Verbhältnisse baben sich aber seitdem geändert; das Bedürfnis für die Zulage ist bei allen Waffengattungen das gleiche, auch bei den Verkebrstruppen und dem Train. Unser Antrag gebt dabin, daß für Preußen mindestens 190, für Sachsen 20, für Wärttemberg 10 dieser patentierten Oberstleutnants die Zulage erbalten müssen, um dem Bedürfnisse des Dienstes Rechnung zu tragen.
Abg. Eriberger (Zentr.): ven e. Bedenken baben wir gegen den Antrag nicht.
von
Bedenken haben wir nur gegen die Einbeziebung der Dberflleutnants der Kavallerle; indessen stimmen wir für den Antrag. da er unzweifelbaft für die Verkehrsttuppen und den Train eine Verbesserung bedeutet. .
Der Linen von Elern wird angenommen.
Ohne Debatte gelangt darauf auch der Antrag Basser⸗ mann und Genossen bezüglich der Veterinaäre zur Annahme- Bei den Ausgaben für die technischen Institute tritt
Abg. Becker Cöln (Zentr.) tritt den unrichtig n Bebauptungen entgegen. die der Abg. Zudeil bezüglich der Zustände an der Sieg. burger Geschoßfabrtik aufgestellt bat. Sämtliche leister der