3weite Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen

8O. Berlin, Dienstag, den 3. April

(Schluß aus der Ersten Bellage) —

. t ,, 9 . 3. 8 3 ie ö i wünschte neulich mehr beiter a andtags vertreter.

ö. ö ö ö z ö. a n ,, hat melne volle Sympathie, namentlich die Freisinnigen würden er nun nee,, . ; daraus manche Lehre für ihre Schutzzollpolitik nehmen können. Herr Abg. Traeger hat weiter gesagt: ja, er sei mit mir wohl Der Abg. Broemel hat neulich mit Recht darauf hbinge— der Ansicht, daß innerhalb des gesamten Volkes, innerhalb aller seiner wiesen, daß die Sozialdemokraten stets das Hemmnis der sogial=

w

der Herr Abgeordnete mit mir; aber er knüpft daran die Bemerkung: dag gerade die Freunde des Derrn Broemel die Schleppen. diese Züge nach oben werden aber von der Regierung nicht unterstützt, tr . der Cc ice Teti im Richstag gewesen sind. In

der Wahlbezirke sür die Wahlen zum Hause der Ab absolut nichts an, bei diesem Meinunggauslausch mit dem Herrn

geordneten herbeigeführt, die Gesamtjahl der Abgeordneten und die

Wahlorte neu bestimmt werden, ; 2) für die Wahl der Wahlmänner die geheime Ab—⸗

st im mung eingeführt wird.

Es wird zunächst über Entwurf A Punkt 1 verhandelt, der bestimmt: „Die Zahl der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten beträgt fortan 443“. (Bisher beträgt die Zahl 433.

Abg. Traeger (fr. Volkep.): Die Vorlage muß bei einem Teil der Wähler gemischte Gefühle und Unzufriedenheit erwecken. Nicht die Ueberzeugung von der Notwendigkeit einer Aenderung des Wahlrechts, sondern nur der äußere Notstand bei dem Wahlverfahren hat die Re . dieser Vorlage veranlaßt. Bei der Unruhe des sehr

Staatsanzeiger 1906.

wo sie Einfluß haben können, mit der , , * gehen.

Aeußerungen, wie die des Herrn von Zedlitz, daß hi enderung i n gerek cr. e Temerlt persönlich geen liber fer

gelegentlichen Aeußerung des Abg. T er allerdings 1869

etzten Hauses ist der Redner auf der Tribüne nur sehr chwer zu derstehen. Er führt aus, daß nach der allgemelnen Tendenz der Volksstimmung auch für Preußen das allgemeine Wahlrecht ein eführt werden müßte, um elne bestehende Ungerechtigkeit des bis— . Wahlspstems zu beseitigen. Leider denke man ja jetzt sogar schon daran, selbst das allgemeine Wahlrecht im Reiche zu revidieren. Früher hätten die Nationalliberalen stets und unbedingt für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts auch in Preußen ausgesprochen; ihre Haltung hahe sich jetzt geändert. Der Redner geht dann auf die bei der ersten Beratung vom Minister des Innern zu diesem Gesetzentwurf gehaltene Rede ein, Unsere Polti erhalte immer mehr einen reaktionären Charakter, sowohl in Preußen, als auch im Reiche. Man dürfe doch diejenigen Volksschichten, die in die Höhe wollen, wie sich der Minister mit Recht ausgedrückt habe, nicht geradezu fesseln, wie es durch das bisherige Wahlsystem geschehen sei. Aber diszipliniert werde jetzt äberall, auch auf Katheder und Kanzel. Der Minister scheine der Meinung zu sein, af durch die Einführung des allgemeinen

7 (fr. Vgg.) mit der von der i en e g. antragten Aenderung — gg n der Frist⸗ und ,

wahl sthon bei 500 sstatt 660) Wa unverändert angenommen. Die Petitionen werden für erledigt erklärt.

Darauf schreitet das Haus lbsti ö ie Me solutionen f sch 8 zur Abstimmung über die Re⸗

Die Resolution der Nationalliberalen Bachm ann 6 wird gehn, und zwar die Nr. 1 6 ö. . en wennn ö. 36 l ne, . Nationalliberalen ind n, die Nr. tu

die Stimmen ber irn ll fung Jö Der Prinzipalantrag Fischbeck-Broemel Nr. J (Ein⸗

sondern sie werden zurückgehalten. (Sehr wahr! bei den Fiei⸗ keinem Lande der Welt besteht eine solche Anerkennung der Doch warde als selbstverständlich angenommen, daß von Zeit zu . ö eine gewisse re, ., barer Gemütgmensch sein müsse, dem das nichts ausmache. Aber Sie kann man ja den Antrag unter A streichen, aber warum Sie, gesetzgeß⸗ ; Gegentell, meine Rede ist dahin gemünzt gewesen, diese Kräfte zur k'bccang ez. ä, Hachen. Die Kenserpatzzen vertz ben daß die Geistesheroen sich von der Wahl in Preußen wegen des Da wüde allerdings eine Klärung herbeiführen. Aus diesem Grunde und man könnte daher diese Vorlage eine lex Jett no nnen, den Wahlorten und der , i , ich glaube, diesen Ausdruck hat Herr Traeger selbst gebraucht. Dann Hand hat, da i ; ; ] ! Traeger welter daran, daß gerade Windthorst als das Ideal der Hand ha rauf hinarbeiten, daß es der Gerechtigkeit entspricht. des allgemeinen, gleichen Wahlrechts stimmt uns das Zentrum zu, aber Wahlbezirk und beantragt, die Petitionen für erledigt zu erklären aus nicht gerichtet ist auf eine demokratische Gleichmacherei, sondern ͤ Die nationalliberale Resolution verlangt, daß auch Bildung gesprochen sein kann. Wir halten an der Forderung des all emeinen . z e habe, selbstverständlich nur bedeuten, daß ich heute bei dieser Gelegen- . y. ñ — löwe Renßs a n i Labels gelt zie in Ker Berlgge per— Herr Traeger hat welter gesagt, ich hätte falsche Schlußfolge, recht berechtigt, aber es besteht in hürgerlichen Kreisen gar keine fassung soll bei der Einteilung 1 Wahlkteise die Bevölkerungs ahl Rirdorf eingerückt werde 1 dieser Bezirk dann zwei Äbgeord 3 . n zwei Abgeordnete t winnen, sei notwendig. Es könnten also nicht große ; iese sichten zu gewinnen, se 9 f und glätlchen Ergebnis fuhr! mögen. Gre, e hl, Krause (ul.): Die Ausführungen des Ministers Vahlresorm⸗ —ĩ ; zu verhindern. Die beiden Gesetzentwürse sind mit A die ün erechtigkeit befesti ũ̃ t ⸗ gkeit befestige, wenn sie Berlin 12 seien keine ahlen. Die Nationalliberalen hätten früher auch über den Ernst der Wahlrechtsfrage sehr tief denken, ohne zu glauben, 9 nur Abgeordnete wir jetzt noch einige Ausführungen zu ihr machen müssen. Wir aber nicht darauf ein; ob wir zei ung eine Realtion baben Reform zes Wahlrechts enthalten. Daraus ergab sich für ung die etwaigen Abänderungsanträge ablehnen, Zur Begründung beziehe ich wirtschaftlich. Zugehörigkeit sei bei der Neueinteilung der Berliner Mapzritt zer Bevölkennng, sondern nat, von einem ganz leinen keit) Von seiner allgemeinen Lebens. und Weltanschauung aus ist bisher nicht vorhanden, aber die Gesetze werden reaktionär ausgeführt, denen selbst diese Vorlage noch zu weit geht. Da wir als⸗ Volksvertretung sei eigentlich keine wirkliche Volksperttefung, und eine solche Schmaͤlerung seines Wahlrechts tuhig mit ansehe verfault sei. ĩ Die Ideale, denen wir jetzt nachgehen, sind andere geworden, und da⸗ 3. ae werden, und solchen Mißverständnissen sollte man vorbeugen. Den der, ersten Lesung dem Bedauern Ausdruck, daß diefe Vorlage eine klassenwahlsystems erreicht. Ich könnte also ironisch sagen, die behaltung des Wahlorts Dorsten statt des Vorschlags von kann, ein paar Worte mit ihm zu wechseln. . — unserer Gerichte. Meiner Ueberzeugung nach hat er so wichtige und die ein Zusammenarbeiten auf anderen Gehieten möglich macht. glaube, hätte ich, statt zwei bis drei Minuten vorzulefen, zwei bis die erbittert sind, sich in einer erhöhten Tellnahme an die sen Var den Antrag, den Wahlort Borften bestehen zu lassen. zeugung auf unserem politischen Leben lastet. Er hat gesagt: Ja, die das ideale Streben verkümmern! Bei der Wahlreform wollen wir aber deswegen vielfach in ber d Prese ; hängen untrennbar * zusammen , . golten haben. Er kommt dazu, eine Stärkung der ersten Instanz zu Pie erer fen, ode, fonds 1 ; ee ,,, m, we gn Abg. Dstrop gegenüber an der Regierungsworlage festhalt! Lebens beruht. Dazu hätte ich eine sehr lange Rede halten müssen. ale, Frege nn, e, fan tan hat. Darin, daß das Reichstagswahlrecht nicht ideal ist, Abgeordnetenhause ju ergreifen. Wenn? wir nun bel einer biel Wenn diese Szenen nicht zu einer schweren inneren Krisis geführt und Vr dem e ines Parl ts, die jeder anerkennen muß. Anderseits k nnn n ,, n. übrigen direkten und geheimen Wahlrechts zurückzuführen sei (sehr richtig! k r wr / 2 ar. amwunzen außgesprochen, daß er sich in seiner damaligen Aeußerung geirrt des allgemeinen Wahlrechts werden wir also unter allen Umständen was auch ich in meiner einleitenden Rede betont habe. (Lebhafter Interessen durchgesetzt haben, so ist es nicht infolge, sondern trotz des wahlrechts auf 5 Monate, d. h. ad Kalendas Graecas, mit 2771 elbst meinen also, daß bei der letzteren die Wähler die Stimme ihrer reinen Jateressenkampf. (Sehr richtig! bet Menschen mehr, der an den Grundsäulen der Verfassung des Reichs in den Einzelstaaten mehr zum Worte kommen und sich kuichsetzen. ür Preußen verlangen. Ich gebe zu, daß die Vorlage X den ärgsten . so erleuchtete Männer, auch Liberale, wie Gneist, Georg Meyer in das allgemeine Verdammungsurteil über Interessenkämpfe nicht Amerika und anderen Ländern decken sich die politischen Parteien nicht

j j ñ : Persönlichkeit der Arbeiter und Wertschätzung der Arbeit, eine Aenderung der Zusammensetzung den veränderten Zeifverhältni jz ö — en,, . bitte . 6 . k t ö ö. wie in Preußen. Graf Posadowsky sagte, es 9 ihm gar nicht entsprechend vorgenommen würde. Ber ist aber 3. felt nr , . , teareg nn das Reichstags wa . geändert werde, sind Neigung, gehabt habe, das Reichs tagswahlrecht. nachzu esen, ob ich etwa mi rgend einem Worte efür⸗ oö unsympathisch, mit lincm Kanzleidlener an bie Wahkurne zu mehr geschehen. Ich bedauere, daß man ü niht Lehen , 4 men ie Erbitterung gegen das preußische Wahlrecht noch zu gen, mit Einschränkung in bezug auf die gehen me Wa hf ö in, wortet hätte, irgend welche Kräfte, die in dem Sinne, treten; Herr Fischbeck meinte dazu, daß das doch eln sonder⸗ ist, sich auß den Boden unseres Antrages ju stellen. Vlelleicht e Aleuße 1 an, 1, 3 GJ, . reußen einzuffttttn. Die Erfahrung habe ihm abet gereizt. ö fin den ich gekennzeichnet habe, nach oben streben, zurückzuhalten. Im i ,,,, . , ; ] k niit rste treiben, um die Bahn für elne Scharfmacher⸗ ein großes Unglück es wäre, wenn dag jetzt geschãhe. gt, qr nach lin ollen ja die ahlrecht sogar ganz verallgemeinern. om Zer ̃ J en freisinnigen Parteien, K — ; ĩ ie St , Tätigkelt k . Sehr richtig! rechts) Ich persönlich hätte auch kein Unbehagen, mit einem Arbeiter an die den Antrag B sind, ist mir unbegreiflich. ner e mit 6 . * . könnt lange warten. Das preußische arc ö die Stimmen der beiden freisinnigen ätiglelt kommen zu lassen. (Sehr richtig! rechts . Wahlurne zu treten; ich wundere mich nur, daß gerade Herr aussprechen, daß Sie dagegen sind, den der dristen Abteilung fon servatid st, ein, ziniiges Kurigsum,. Zwar sind. die. Fiel. 82 mit d 1 . Dann hat der Herr Abg. Traeger schließlich meine Zitierung von Fischbeck so exklustve Anfichten hat. Wenn weiter gesagt wird, angehörenden Wählern eln erweitertes Wahlrecht einzuräumen 6 ‚ . a , . ö n g bei dier Wahlb . e n nnn, , der, nr gebildeten Kant bemängelt und hat einzelne Aeußerungen Kants mitgeteilt, die e . 1. n n n, . j ge wieder diejenige Hand, die wir so oft hier leitend sehen, ahlbezirke bestimmt die Aenderungen in den Wa lbezirken, darauf schließen lassen, daß er eigentlich ein Demokrat gewesen sei; n,, . . e fa f eff 1 , i . , . 5 ,, i. . =. Barth vorgewarfen, daß er ein Schieppenträger der wählenden Abgeordneten. fernhalten und dem Mittelstand allein den Kampf gegen die Sozia meine, wer der Ueberzeugung ist, daß unser heutiges Wahlrecht nicht Sen an. 3 sei. Die Freisinnige Vereinigung und mit ihr Herr Berichterstaiter Abg. von Kessel referiert über die da u ei bin ich mit meiner Zitierung von Kant gänilich . ö demokratie bei den Reicht tagswahlen überlassen. Ich erinnere penn mehr dem Recht entspricht, müß auch wenn er die Heacht, in der durch, . are n, in e fe ech , i n fn ,, ö. Zuteilung je cines Al gear ncten n Mie ,; wollte Kant nicht als Eideshelfer für das Dreiklassenwahlre ; n orderung ixdorf un öneberg und Zul. ĩ ö. als Eideshelfer ö irgend e n, System zitieren; ich wollte Wahl das öffentliche Wahlrecht bezeichnet bat. Halten Sie es für Minister des Innern Dr B nicht die Nationalliberal ü q er ,, m n gr nen ö , me e e enn deleräs, ö, de , nn,, , , e,, , ,,, ,. . ; el Abgeordnete ste e die Provinz en oder wie Westpreußen e ung vorzubeugen: meine Bemer ü ; en in seinem Wahlkreis (? Mari ĩ oder wie Westfalen? In den Provinzen sind viel größere Gegen- das Schulgesetz konnten nach dem Zusammen de,. en Mit. der Stell ö die ir Darteien ist aber, das letzt Wort nach dem Schluß der ,, . k . . — f Zus hang, in dem ich sie dieser Reformfrage noch nicht gesprochen, weil es noch nicht ruhe des j setz greken Un daß sie diejenigen Triebe des k zu , strel t, katze , , gemacht babe, und nach den Schlusfolgerungen, die ich an sie getan t ĩ es Hauses verständlich zu werden. die nach der Höhe ö Nur in . Sinne habe ich Sie (6 den . diesen Antrag erst einmal im Reichs« . , fest. Die Partelen, w geform für unab. geschlagenen Aenderungen der Wahlbezirke des oberschlesischen Industri Wahlrechts bien nah loben fährenden Kräste gehemmt werden. ihn æzttiert, und in diesem Sinne habe ich ihn einen Aristoktaten tag ein, dann werden siich die Verhältnifse auch bei ung ändern. beit von dem Schulgesetz nicht spreche, weil es nicht zur Verhandlung ann eit! , n n,, 6 9 5 left zu. beptrks und richtet an die Renterung ferner die Birte, baß sie, r . 3 nere , ö. in n e — 6 6 des Geistes genannt. Herr Fischbeck fand die Agitation für das allgemeine, gleiche Wahl- ö 6 w für 3 Schulgesetz trage, ift Seffion selbständig einen Gesetzentwurf 3 Jia dir . ö. , , , , e, ,, ; ; . — an, ,, ; ebenso sekbstverständlich wie mein dringender Wunsch, daß die ein⸗ 2 ; rde Bezir ne und genaue Vertretung der im Volke herrschenden Parteien und An e,, ue, 1 . , ᷣ. ö 6 et tic ir if . . , gehenden Arbeiten der Kommisslon uns schlichlich , poitlben i . nn,, z ö. be,, . igt die Vorlage erhalte. im Volke seien, die ußsolgerungen, die araus zu ziehen wünschte, mit nackten stehenden Ordnung rütteln wollen, nicht ein Wahlrecht geben. Das us Ghesicht, In der Vorlage ist ein Grundsatz über Abg. Dr. Hage itr) hã ĩ i . fe k . 9h ng i. 3 8 m. . n men n, nme, eb he, n,, , ⸗ 3. . . ö . g ö , , J Finn ,, t . es se. . der: 39 4 ost, notre Plaisir. einen (igenen ge n ser , daß der Kreis Zabrze Bäbelten l herbe bent Keblel tente ant Wählen Auf Ciänd der Herr Abg. Traeger nicht angegriffen. Ich habe gesagt, man könne Abg. Sr . sñ fir ee , n e Gen. e r d lt g 2 ,. . es n geradezu 4 angelegt zu sein, eine späͤtere Abg. Fischbeqk (fr. Volksp.) führt aus, daß die jetzige Vorlage des , , glelchen, direkten Wahlrechts sein, indirekte Wahlen N, ph te ffaket e , e e , ö ö 36 , , ö rn zu ag., Diese ed ul ui . . wollgn nicht g. sagen, um nicht B sagen zu) gebe. Itach ihrer Steusrteistung! nuͤßt? Fin Cn Berlin s ö zs önnen. ; ; , . ist aber inzwischen viel ͤ müssen. ; - erlin soga e. . . . 2. ,,. . V . ö ö . ö. , . i,, ö gehe . P 2 ; achlbrk nl tellt ung mier anden Horden, g Abg. 3 r . in . werden beide Gesetz⸗ , kö. ö nah , . . einanderbestehen verschiedener ̃ . ; ; k . ĩ 1 ĩ eren Entw ̃ nur als 7 . ,, pee g an fe Es. J,. . Herr Traeger heute gemacht hat, legen es mir nahe, ihn zu bitten, , ö. mußten Lon barnberein angrkennen, daß die beiden Vorlagen keine entwürfe annehmen ohne jede Aenderung und werden auch . 2000 und mehr Wahlmännern rechnen lune! Bi 5 3 einen politischen Mann kein angenehmes Gefühl sein, nicht ven der zu erwägen, ob er nicht selber zu falschen Schlüssen kommt. (Heiter, 9Yder nicht, r Engländer, der n zat anerkennen können Frage; können wir durch Ablehnung Tieser Berfeen ü mich auf das ; . ⸗ ö gen einen Druck was im Kommissionzbericht gesagt ist. abe aber W ; . ö ist kein . y, , , . Der ge r die enen, ausüben, uns eine abgeänderte Wahl rechte vorlage . noch zu den Resolutionen der Freisinnigen und . . 6 t ag n T rnn ch ni maden e el iner Wahlpartikelchen gewählt zu sein. Der nationalliberale Antrag richtet sich auch nicht so gegen die Gesetzgebung wie gegen die Ver machen ber der Gufol ö. hre bor! Wort? zu f 3 (des Redners) Aeußerung bezüglich des Wahlenz des halte ausdrücklich an dem erhöbten Wahlrecht bei höherer Steuer⸗ es mir unbegrelflich, wie er zu dem Ergebnis kommt, nur das all, waltung. In der Gesetzgebung sind eigentlich Ansaͤtze von Reaktion bochfleng der , er dnn würde ja doch preu isch ir. Fre e gg y. n He! Worten gegen das Grafen Posadowsky mit feinem Ransseit tener U fusäem mn habe nur leistung fest. Der Redner empfiehlt den Antrag der fei nnigen gemeine gleiche geheime direkte Wahlrecht könne uns helfen. Diese ᷣ ; ? ; sienigen gelreut hätten, ölen lafsen, en , mel agi, unfer? dahin gelautet. daß er es als Unsinn beeichnen müsfe, wenn jemand Parteien, da das preußische Wahlrecht im innersten vermorscht und Forderung ist JJ . einer ö . weit ,, . . . 3 i. eu bg, in ute haben wir ung 5 e n nennt h den ir igen Zustand eine Wahlluͤge. 2 mit dem Verzeichnis wird andert binter uns llegt. ehr richtig! rechts und im Zentrum) ung zu weit führen. Ber Minister meint, das Schulunterhaltungs ie Gesetzentwürfe an eine Verbesserung bringen. as, war sehr unvorsichtig von, ihm, denn die Fortschrittspartei . — unverändert angenommen. Minister des Innern Dr. von Bethmann-Hollweg: ̃ t ; ᷣ hren Und da die. dz Fall ist, werden wir i timmen. hatte den Höhepunkt ihrer Entwicklung im preußi = 3. hestimmt eing. Reihe von Aenderungen in den — st J h . 5 9 gesetz gehe ihn nichts an. Dlese Aeußerung kann leicht mißverstanden Indem wir unfere hustůin nung auss' fegen, geben . , geordnetenbause in der Konfliktezeit de,. auf . shen . orten der bestehenden Wahlbezirke. . Meine Herren! Der Herr Abg. Traeger hat in so freundlicher mit komme ich auf einen Umstand, der nach meiner Ansicht die gegen⸗ r . , , . Fine Petition, des Mehl sttats von Bork ; und zugleich geistrelcher Weise mich persönlich apostrophiert, daß ich wärtige Unlust mitverschuldet. Die Herren werden alle mit großem . ,,, ihr e, . e In n,. Reform nicht enthält, und wir verlangen 'diese! Neform nach Fortschrittsparte; verdankte ihren Höhepunkt der Wahllügt. Das — um Entschuldigung bitte, wenn ich der Versuchung nicht widerstehen Interesse die Rede verfolgt haben, die vorgestern der Obeibürger ⸗ en* Ton“ der ute eseedimpfe g silnml ich dem Miner , del 1 6 ern,. e We n,. n. bei der let 6 3 ö. ve, ö. . von . Recklinghausen für den Wahlbezirk Borken⸗Recklinghausen j 8 lt ti j ö n . en !. aunen darüber Ausdruck gegeben, daß i in weiten Kreisen über den jetzigen Zustand sprachen, bean ĩ 7 * ; J meister Adickes im Herrenhaus gehalten hat über die Organisation von uns sollte dahin wirken, daß eine Form dafür gewaͤhlt wird, mut eine erz, Gillaärun, nr Pang ned ct 9 a. i. ; glre n s e re e, r, ,,, . 1 3 . Berichterstatter Abg. von Kessel für erledigt t, diese Aneik d t dad eglert, daß er inge bei di Gel it t, d ; Aber den Einfluß dieser Kämpfe auf das öffentliche S ben sollte drei St e,, ? h ‚ h . Abg. Dr. Ostrop (Zentr. ; wee, , n,, ,,, e,, dae ,,,, wr, de , d, , , ,,, , , ,,, e, d, der He,. e, w, le, nn han mängelt meine Bemerkungen über die Unlust, die nach meiner Ueber meister Adickes bei dieser Rede? Eigentlich zu einer radikalen Ver., wir uns durch die Unlust, von welcher der Minister sprach, nicht 1 en f gn enges , e o ö. iel, der g t en r ö. rtr e fin 6 . , (fr * 6. . r n, des ö werfung sehr vieler Forderungen, die bisher als das ultraliberale ge⸗ un 1 Lin ; ; n, Preußen en, untersti ussührungen des Abg. von z ꝛ m d r d e erstützt, und des Geheimen Sberregi Gründe, die ich dafür angegeben bätte, seien vielleicht an sich richtig; nicht, wie Herr Gamp, berechnen, welchen Nutzen die Parteien zart vom Herrn. Dr. Barth, welcher meinte, es sei! se demokratisches Wahlrecht haben, haben wir feine Veranlaffung, ihm von Falkenhayn j ; rregierungsrats aber die Hauptgründe lägen auf einem ganz anderen Gebiete. Meine fordern; er kommt dazu, zu fordern, daß die rechtsprechenden In⸗ ö, , n en dlresn, oe. nn 3 1 , , Regierung die Initiative zu ine fr 5 ö. demokratisches Wahlrecht im Landtage an . in 3 hannsntder Dielen, beden Rednern sowie dem Herren, ich habe selbsiverständlich nicht den Anspruch erheben wollen, stanzen weniger kollegialisch gefaßt werden möchten, als gegenwärtig, nicht bübsch vom Abg. Gamp, Gegenfätze in den Verdiensten 13 . 49 6 , . daß er selbst vor drei Jahren ge n, ö. 19 6 , ein gute; Gegengewicht wird der Antra Ostrop abgelehnt und S 3 unverandert alle Gründe aufzuzählen, auf denen die Unlust unseres öffentlichen damit das Wort und die Ansicht des einzelnen Richters wieder der Parteien ,, ; J. 5 . die 3 die Königliche r, . garen me, . en g gl lic wl gen, 6 ten mg . se. 2. genommen, 63 der Rest des Gesetzes. 2 6 mehr zum Rechte komme, — alles. Dinge, die mit den früheren libe⸗ auch unterstützt, wir wollen aber nicht richten, wer mehr ge= zur Einführung der geheimen Silminabgabẽ bei den Wahlen nn. him Peschttage im Beember 1953 erlebt haben. bier nicht wün chen, wird 6 . 4 6 . (Sehr richtig! rechts) Ich habe nur eine gewisse Verbindung mit den will ich dem Minister nicht entgegentreten. Aber der Reichsta . * schwer urgen Bemerkungen der Abgg. Deser (fr. Bestimmungen über unser Wahlrecht versucht und war bestrebt auszuführen, Und doch sind die Sätze, die Herr Adickes aufgestellt hat, wahr bat ach Grofez bei großen Gescßzen geleistet, sowohl fil * , n. 3, . ker. nic zung anrufen. se een is 53 , . daß die Unlust, die unser öffentliches Leben leider beherrscht, doch nicht in haftig nicht reaktionär, sondern zeigen, daß in der Fortentwicklung der Verteidigung des Vaterlandes, für Heer . Marine, wie für die hn be en ire r , . eee ö , , ,, . erster Reihe oder vornehmlich auf das Fehlen des allgemeinen gleichen, Welt wir uns . . ö abgeben (sehr Sozialpolitik und die bürgerliche Gesetzgebung. Das sind Verdienste habe, so ist das ja richtig, aber Windthorst hat 46 . . ich uns hier nicht ausgesetzt wissen. Gegen . ie ert me, richtig!, sondern nach etwas Neuem streben sollen, und das ist es, jch dein Abg. Traeger bezüglich des Rei stagswahlrechts nicht h . ᷣ rechts, da ja eine Unlust auch im Reich bestände. (Zuruf rechts: . 35 . . 1 39 . n n 4 . dann auch ebf uit ein zn Antrag auf Einführung n,, , dem anderen Antrag schelnen die Freisinnigen nach Noch viel mehr) Nun bat der Herr Abg. Traeger gemeint: Ja, Beifall rechts.) Wahlrecht, das lediglich auf der Zahl der Wähler bastert ist, nicht . n Kis hänn betten, Bretten Wahfrechts herdorgetrrrten. zen. Woghlaut sich in einer, gehen, Verlegenheit befunden n — ⸗ w,, , , Aber im Jahre 1873 hat das 3 liberale Parlament in Preußen haben. Sie verlangen die geheime Abstimmung nur für die Wabl nd 3 . J . ö Abg. G . plfr. . 6 die Unlust der Bevölkerung im parla⸗ die Zeratung cines Antrags Windthorst auf Ginfuͤhrung des Reichttagß., der Wahlmännez, aber nicht für die Wahl der Abgeordneten. Sie aß der po en mentarischen Leben betrifft, so stehen die großen politischen Fragen Wahlrechts gescheben. In Anerkennung der Verdienste des Reichstages 8 w ; ö ö . den Freisinnigen) der siebziger Jahre nicht mehr im Vordergrund; es gibt . denken 61 ee, daran, das Reichs tagswablrecht zu is , ein,, 2 und Rickert, gegen 9ä Stimmen, zumeist an n n, in, n. müssen. Wenn man ahr für die Wahlmänner. Das ist ein Wort, das wir seit Jahrzehnten hören. Aber ich habe Y n br ge, nden, ᷓ iz e Aber gegenüber der Macht und . Reichstagswahlrechts ist es meiner partei bon 13 did 9 . [e. m ö. e hf n 36 ur nf 3 . . . . s 9 ö ) 8 j 1. 8 ede ö 1 1 . ] 6 ne , . ö J ein , Wort durch die ,, 2. 6 . . 9 e , gut, wenn auch andere Kräfte und Interessen als die Arbeiterinteressen hurde, ad in der wir Sie Ginfuͤhrl nn cen ge Harne ah nn r reg Wir treten für die öffentliche Abftimmung in beiden Fällen ein, * effentlichkeit hindurchgeht, um so mehr ist man geiwungen, zu sichen Kämpfe im Reichstage ausgefochten werden, und daß seine Deshalb müsfen hier dle anderen Inleressen, die FJuternffen der i ! ; 6 — ü ; . . prüfen, ob es wirklich begründet ist. Und ich muß gestehen: ich kann Freunde da in der Regel in der Minderheit geblieben 3 Kultur, der geh! Bildung und auch, . ich offen i der ,. will; Ce wird aer, für spater zu erwagen in diff bs mlt eihtrelen kund, seltbst ismsrc söt, die irn n,, . 45 . . n, n. höberen Steuerleistung jur Geltung kommen. Darauf basiert unser Jahl n , n, , we, n ,. Va ft . ob die k 33 3 ö rer, dis mit 185 gegen gl K ,, . e ; ] ; ; . ; ; ; Abge überhaupt zu ho l ĩ , r uns trösten, daß wir uns in gute ll⸗ 1 eéhnt; dafür stimm ü einstimmen. Eebhaftes Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, welches a n m t , . Rr re ti bien; , Wahlrecht. Obwohl wir das segensreiche Wahlrecht im Reiche llebertrazung wůrde ja lern eine Verminderung . ahl . schaft befinden. Es hat mich gewundert, daß der Abg. , fn, das Zentrum und der Dane Nielsen. n . andere Land hat eine Umwandelung und zugleich einen Aufschwung . Bse großen wirtschafllichen Fragen gehören gar nicht

Allem Pathos auf die preußfsche Verfaffungsurkunde binmwicz, als er bie ile der Resolutlön Fischbeck Broemel werden gleichfalls ab—

erhalten wollen, wollen wir hier alle Kräfte unseres Vaterlandes Forderung einer neuen Wahlkreigeinteilung nach Maßgabe der Be⸗ gelehnt; für die Aenderung der Wahlbezirke stiimmien die Frei⸗

. ch. nach ihrer Leistungsfäbigkeit zur Entwicklung kommen lafsen. Herr Die Henntragten Recsolutionen werden wir ablehnen. he Einfũhrung

des Neichstaggwahltechts für Preußen ist vorläufig doch nicht run

seiner materiellen Interessen erlebt wie Preußen und das Deutsche Reich im letzten Menschenalter? (Sehr richtig! rechts) Ist es da so erstaunlich, daß die politische Vertretung des Landes sich sehr ein⸗ und daß diese Interessenkämpfe ihren Ausdruck auch im politischen Leben finden müssen? In gewissem Sinne ist das dech ein Zeichen der Gesund⸗

dringlich mit diesen Interessenkämpfen abgibt,

der Fall, so läge Was ich beklage, ist

heit. Wäre es nicht etwas Schiefets vor.

der die Interessen bäufig zur Geltung kommen; ist der Umstand, daß der einzelne Abgeordnete es häufig vergißt, daß er ein Vertreter des ganzen Volkes ist (hört, hört! bei den Freisinnigen), daß er glaubt, daß er nur für seine einzelne Partei, für seine Fraktion, für den Das ist das Unheil. richtig! bei den Freisinnigen Aber es kann der einzelne Abgeordnete die Interessen des ganzen Volkes sehr wohl vertreten, auch wenn die materiellen Interessen einzelner Berufsstände das Kampfobjekt bilden.

Beruf, in dem er lebt, zu wirken habe.

(Sehr richtig!)

Dann hat der Abg. Traeger zum zweiten gesagt, die Unlust be⸗ ruhe auf der allgemeinen Reaktion, in der wir uns befänden. Liest man nur die Zeitungen, so müßte man wirklich zu der Ansicht kommen, wir wären daz aller⸗ rückständigste Volk, das es auf Gottes weitem Erdboden gibt, — und ich habe es von vielen Fremdländern — es ist mir neulich nech einmal von Engländern erzählt worden — gehört, wie die Herren sich wundern, wenn sie nun in dieses Land der Rückständigkeit kommen und sehen, daß unsere öffentlichen Einrichtungen doch so weit ganz gut funktionieren. Weiter aber fiage ich den Herrn Abg. Traeger: Werden denn im Reiche reaktionäre Gesetze gemacht? Kann denn mit reaktionären Gesetzen die Unlust im Reiche motiviert werden? Ja, das könnten Sie doch eventuell nur innerhalb Preußens tun. will mich nicht darüber auelnssen, ob der Schulgesetzentwurf realtionär ist cder nicht; das ist eine Sache, die mich hier nichts angeht. (Lachen Das geht mich doch in diesem Moment

auch darüber wird viel gesprochen.

(Hesterkeit rechts.)

bei den Freisinnigen.) —

zur Kompetenz der Einzelstaaten, und wenn der Abg. Traeger den Konservativen vorwirft, daß sie kein sozialpolitisches Verständnis hätten, so ist doch gerade seine Partei die letzte gewesen, die sich der Sozialpolitik zugewandt hat. Stumm und Hertling sind die Pioniere auf diesem Gebiete gewesen. Mein Freund Stumm ist als erster sogar für die Witwen⸗ und Waisenversorgung ein⸗ getreten. Wie kann man denn dem Abgeordnetenhause den Vorwurf machen, daß es eine rückschrittliche Politik treibe? Die Gesetze sind alle nicht nur von den Konservativen, sondern auch von allen anderen Parteien mit Ausnahme der Linken gemacht worden. Sie sprechen über die pluiokratischen Wirkungen des Wahlrech s, wenn Sie aber Plutokraten suchen, so finden Sie diese nicht auf der Rechten, sondern auf der Linken. In keinem Lande der Welt ist es dem einfachen Mann durch staat— liche Unterstützung so leicht gemacht, vorwärts zu kommen, wie in Preußen. Hunderttausende gehen aus der Aibeiterschaft hervor und kommen zu Besitz und Ansehen. Wer tritt für sie und für das Hand—⸗ werk ein? — Wir. (Nach links:) Sie sind ja zu spät aufgestanden; Sie entdecken jetzt erst gaz unberechtigt ihr Interesse für die Hand⸗ werker. Das VYamburger Wahlrecht soll unsinnig sein. In Hamburg ist die Wahlherechtigung aber auch abhängig gemacht von der Bildung, das dortize Wahliecht ist also weniger unsinnig als das bei den Stadtverordnetenwablen zur Anwendung kommende, wo nur der Besitz entscheidet. Warum bleiben Sie auf der Linken bei dem Landtag steben, warum fordern Sie das allgemeine Wahlrecht nicht auch für die Provinzen und für die Gemeinden? (Zuruf links: Wollen wir ja auch!) Ich glaube, Herr Fischbeck hat diesen Zuruf eben nicht gemacht, sonst tönnten seige Freunde auch gleich Abschied vom Roten Hause in Berlin nehmen. Warum fordern Sie das allgemeine Wahlrecht nicht auch für die Städte? Von den 397 Reichetagswahlkreisen ent⸗ fallen auf Preußen 236, von diesen sind 104 im Reichstag und im Landtag durch dieselben Männer vertreten, also etwa *,, der Vertreter. Ich habe berechnet, daß, wenn das Reichstagswahlrecht auch für Preußen gelten würde, sich das Verhältnis von rechts und links in diesem Hause nur in 50 Wahlkreisen ändern würde. Davon würden die Sozialtemokraten 32 bekommen, das Zentrum] gewinnen, die Freisinnigen würden 10 gewinnen und 4 verlieren und nach Erlaß des heute vorliegenden Gesetzes im ganzen mit dem Gewinn von einem Ab⸗ geordneten abschneiden. Mir sind die jetzigen Vertreter von Königs⸗ berg und Berlin viel sympathischer als Heir Stadthagen und andere Korrphäen des Reichstags. (Zwisch niufe links) Ich

Traeger hat unseren Antrag mißverstanden, wir wollen nicht, daß das höbete Alter ein höheres Wahlrecht erhält, wenn zugleich die höhere Steuerleistung vorhanden ist, sondern wir halten nebenbei das höhere Alter für gleichwertig, um ihm das höhere Wablrecht zu geben. Ich nehme für unseren Antrag gerade den Minister in Anspruch, wenn er sagte, daß wir mithelfen sollten, die Kräfte unserer Nation in die Höhe kommen zu lassen. Wir wollen allen, die nach Höherem streben, ein höheres Wahlrecht geben. Darin liegt nichts anderes, als daß die seit dem Jahre 1860 eingetretene Verminderung des Wahlrechts wieder aufhört. Wir werden beiden Vorlagen zustimmen. Solange ein besseres Wahlsystem nicht ein⸗ geführt werden kann, wollen wir wenigstens das Wahlverfahren verbessern. Dem Gesetzentwurf unter A zuzustimmen, ist einigen meiner Freunde recht schwer geworden, und dem Gesetzentwurf unter B würden wir nicht zustimmen, wenn wir hoffen dürsten, damit einen Druck auf die Regierung auszuüben, uns einen weitergehenden Entwurf vorzulegen. en Anträgen der Frei- sinnigen können wir nicht zustimmen, weil sie erstns die Gin sührung des Reichstagswahltechts verlangen, und jweitens in ihrem Eventualantrag die geheime Abstimmung bei dem bestehenden System einführen wollen, was wir für einen Fehler halten. Was unsere Anträge anbetrifft, so ist der erste hinsichtlich der Wahl⸗ bezirkseinteilung im wesentlichen identisch mit dem der Freisi nigen. Er beruht auf einem Grundsatz, der bei der Aufstellung unseres Wahl systen s auch von der konseivativen Partei und, ich kann wohl sagen, von der konservativen Staatsregierung angenommen wurde. Schon damals hat man nach wenigen Jahren — die erste Einteilung war auf Grund der Volke jählung von 1849 erfolgt — auf Grund der Volkszählung von 1851 eine Aenderung vorgenommen, indem man 4 Regierungsbezirken je einen Abgeordneten nahm und diese 4 Abgeordneten 3 anderen Regierungsbezirken hinzulegte. Damals bielt man also eine Korrektur nach den Verschiebungen in der Bevölkerung für erforderlich. Seit dem Jehre 1858 sind nun bald 59 Jahre vergangen. Große Veränderungen sind nicht bloß in der Bevölkerung, sondern auch in der Zusammensetzung von Stadt und Land vorgekommen, aber die Wahlkreiseinteilung beruht noch immer auf der bon 18358. Man hat es seinerzeit allerdings abgelehnt, eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, wonach alle 5 oder 10 Jahre eine Neueinteilung vorgenommen werden follte.

wollte nur sagen, daß Ihnen der Abg. Stadthagen als Kollege

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

warten. Der Antrag Bachmann welter enthält ja manches uns pat bische wenngleich er uns im ganzen nicht weit genug 4 . 6 zu unbestimmt gefaßt, als daß wir uns auf ein Kompromiß einlassen tönnten. Was heißt erhöhte Wahlrecht, erweitertes Wahlrecht der dritten Abteilung? Den n, . kann man nur einschlagen, nn, . 6 54 Wir würden aber jederzeit n, einen Gesetzentwurf, der die Absichten ,. gi e ,, ,, r if bsich , , . ; r oeme r. Vgg): ir leben im Zeit

Fart un gen Die Politiker folgen diesem Zuge 1 8j 3 eine Menge politischer Ausgrabungen gemacht worden. will mich dagegen an die vorliegende Frage halten. , Minister hat. das allgemeine Wahlrecht Alg eines er Schlagworte bezeichnet, mit denen man aufräumen müßte; er sagt . stamme aus einer Zeit, die weit hinter uns liege. Aber da über? iht er gerade die , . der letzten Jahre, wo das allgemeine

ahlrecht überall eine große Rolle gespielt hat. Wir wünschen, daß Cleußen darin denselben Weg gehe wie die anderen großen deuischen 5 aaten. Charakteristisch für Preußen ist, daß diese Frage als eine relne essortfrage aufgefaßt wird, die die anderen Minister nichts angehe. Di ganze heutige Debatte ist ein Protest gegen diese Auffaffung. . Frage ist doch etwas anderes als eiwa' die einer neuen Kör⸗ rens. Die Vorlage brruht auf der Flttion, daß in Preußen uf dem Gebiete des Wahlrechtz allet auf dag beste bestellt sel. Bas t eine Vogel Straußpolitst treiben und die Augen vor den Be— . ungen nach Reform des Wahlrechts verschlleßen. Herr Krause hat . Recht den Gesichtspunkt der Gerechtigkeit betont, ich denke da⸗ . auch an den Gesichtspunkt der politischen Zweckmäßigkeit. Die . sche Volksbertretung besteht ö. auf Grund eines gan; unzweck⸗ un ä. Wahlrechts, sie ist in Wahrheit eigentlich gar keine Volks⸗ . ung. Die weitesten volitischen Kreise unferes Volkes fühlen ki nnd fort eine schwere Einbuße, weil fie bon einem wirksamen . suß auf das Wahlrecht ausgeschlossen sind. Der Minister 'nen! gin falsche Politik. danach zu fragen, welchen Eindruck ie e e sgehung auf die Sozialdemokratie mache; aber noch verkehrter te eine Politik, welche gar nicht danach fragt. Unzu⸗

völkerung stellte. mir das nur dadurch erklären, daß auch Herr Broemel

Die Revisiont kammern haben aber diesen Paffug spä 1870 hat man ja auch die Bevölkerung berlck M

platten Landes hier wirtschaft und in

wird. Ich verweise auf ein Land, das eine fo demo fassung hat, um

nun eine Berücksichtigung der höheren Bildung und Alters für das Wahlrecht. Abgesehen davon, daß ist, den Grad der Bildung äußerlich r gn doku können, muß man berücksichtigen, daß

ständnis doch nicht immer

der Urwahlbezirke zeigt auch, daß bei über

Davon steht in der Verfassung kein Wort.

Ich kann Ausgrabungen

gemacht hat; denn in der oktroyierten Verfassung war allerdings b einer Wablkreiseinteilung nach Maßgabe der hol er r is nn

ter gestrichen. wie das auch

jekt gescheben ist, aber daraus folgt doch nicht einmal mlt einem Eides von Notwendigkeit, daß das so sein muß. Wir Konfer⸗ vativen sind zudem der Meinung, daß die stärkere Vertretung des eboten ist entsprechend der Bedeutung der Land⸗ nbetracht der Notlage, in der sie sich bisher befunden hat und aus der sie hoffentlich noch weiter herauskommen

kratische Ver⸗

m sogar seinem Könige kündigen zu können, und das doch das Verhältnis der Vertretung von Land und Stadt wie . zu eing festgesetzt wissen will. Die nationalliberalen Anträge wünschen

des höheren es schwierig mentieren zu

issen und politisches Ver⸗ zusammentreffen. Ein

Vergleich der Hãͤlste

derselben in den Städten die Zugehörigkeit zur zweiten Wahlklasse

bereits mit 125 ½ Steuer, zur ersten Steuer eintritt. 50 S und 200 M. Folge der Klassenwahl; allein aus der ersten, gehen und die dadurch

Die indirekte Wahl ist die man käme

lasse bereits bei 4 — 500 C Auf dem Lande sind die entsprechenden Zahlen

notwendige

sonst zu Abgeordneten, die zweiten oder dritten Abteilung hervor schon von vornherein abgestempelt sind.

Das neu eingeführte hamburgische Proportionalwahlfystem zeigt,

daß man nicht

imstande ist, alle ol Wahlsysteme kurz und allgemein 66

verständlich zu

gekünstelten formulieren.

Werfen wir einen Rückblick auf das, was das Abgeordnetenhaus ge⸗

leistet hat, so sehen wir

e daß es zumeist stets vertrauensvoll mit der Regierung zusammen arbeiten! konnte; wir haben deshalb keine Ver⸗

anlassung, Wahlrechtsexperimente zu machen, deren Folgen wir nicht

übersehen können.

riedene Kreise, die noch nicht t ; zur Sozialdemokratie gehören, werd geraden durch unser Wahlresultate veranlaßt, bei den diele n gn ren

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

sinnigen und Nationalliberalen, für di ĩ ĩ die . . das . , n. darauf werden nach dem Antrag der Wahlprü ⸗ kommission die Wahlen der Abg. hel tr e . Bodels chwingh (b. F. P) für den Wahlkreis Herford⸗Halle⸗ . fi uit renn e en wird die Wahl des Abg. ons.) für denselben lbezi . ahlbezirk beanstandet un Schluß 41 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr. Interpellaiion wegen des Erdrutsches bel Mülheim; 3. Lesung der Wahlrechtsvorlagen; 1. Lesung der Hercyniavorlage.)

Nr. 15 des „Am tsblatts des Reichspostamts“ hat

Inhalt: Verfügungen vom 26. März 1906, . e n während der Ostereit; vom 22. Maͤrz 1506, Behandlung der telegraphischen Postanweisun en am Aufgabeorte; vom 25 Mär; 1966 Tagegelder der nicht elatsmäßig angestellten Post. und Telegraphen⸗ gehllfinnen; vom 24. März 1906, Aenderung des Verzeichnssses der Untersuchungsstellen für auslandisches Fleisch; vom 26. Mirz 1965 Aenderung in der Organisation des Telegraphen· BSauwesens; vom . 1906, Nachtrag zum Verzeichniffe der Nachbarpostorte.

Nr. 27 des ‚Zentralblatts der Bauverwaltung“, hern

egeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom R ehe e * olgenden Inhalt: Amtliches: Dlenstnachrichten. — Nichtamtliches: Dag neue Rathaus in Liegnitz. — Die Leemolen bei Vorupör und nstholm an der Westkäste von Jütland. — Vermischtes: Wett⸗ werb um Entwürfe zu einer Gemeindeschule in Niederschönhaufen. 8 24 6g 9. n, der Firma Ph.

rrach i. B. — Der siebente Tag für 8 9 für Denkmalpflege in