Zweite Beilage e ent rn se ee , ,, ,,, zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Ausgaben, eine Behörde, bestehend aus Berufsbeamten nicht aus jetzt zu der Ueberzeugung gekommen, daß sie sich damals geirrt hat. z .

ö , we, ede, n ö e,, , ee. . desto weniger in der Lage, ihrer schweren Aufgabe gere u nd zu einer Aen ; . ‚

r . . . also auf . Weise Rat hen, ö als für den höchften erkennenden Gerichtsßzoft. Wenn das Fieichs⸗ Aber Tatsache war, das römische Recht hat die weitgehende Ha 2 6 98. Berlin, Donnerstag, den 26. April 1960606. Abg. Erber ger (Gentr.): Gs foll also künftig eine Uebersicht über ericht in seinem floeten Grkenntnig denfelben Standpunkt vertreten des neuen Rechts nicht gekannt. Die deutschen Vollsrechte haben f — r — ——

die außeretatsmãßigen Ausgaben gegeben werden; wir können dafür nur habe, wie in dem ersten, so ist das leicht begreiflich, daß derselbe Senat ebensowenig gekannt. Dag gemelne Recht, das sich in Deitz dankbar sein. Noch mehr begrüße ich die Zusage der Verwaltung, die bei seiner früheren Auffassung verblieben f Das Reichsgericht kann chlan (Schluß aus der Ersten Beilage) angestellt worden niemand zur Last und niemand zur Liebe. Hätten die Prämien bezahlen brauchen, das war in Wirklichkeit das treibende

, ee n 1 e , wur. ,,, f . . i. sie zu einem anderen Resultat geführt, die verbündeten Element. Die Interessen der Geschädigten hat weder die Begrün

Mag auch dem Gouverneur ein Reservefonds überlaffen bleiben, so schaften es getan haben. Darum ist eine authentische Interpretation Rechts gebildet hat, steht dem französischen Standpunkt ebensilt . . ͤ ; , fft z doch etwas andereg, wenn der Gouverneur Grsparnisse ohne ber! fraglichen Vorschrist notwendig. Der Abg. Engelen hat ge. fern. Auch die modernen Partikularrechte in Deutschland lem Abg. Stolle (Sox): Die fortgesetzte Agitation gegen den 8 833 Regierungen würden sich nicht entschloffen haben, den Gesetzentwurf ie. noch der Staatssekretär genügend in Betracht gezogen. Bieser weitere die sem Fonds zufließen läßt und daraus NMehrausgahen mei nt, daß bis g) auch die Reichs verwaltung die Mluffassung verireten den französichen Standpunkt nickt. Das preußische Lund nn kat un alf doch einen Crfolg zu verzeichnen; sz liegt Heute ein An, aufsustellen; uns aber zu unteistellen, daß der Gesetzentrvurf in ein ezjog sich auf dag Rechtsbewußtsein des Volkes. Das Rechtsbewußt ⸗ karererg aft mung'! irgend keiner“ anderen Bebörk, macht. habe, die dem teil des Reichsgerichts entspricht. Demgegenüber k 6 Standpunkt ndreht jrag der verbündeten Regierungen vor, der den Wünschen des früheren seitigem Interesse entworfen worden sei, wä sein des Volkes wird aher in Hiel böherem Maße verleßt durch, die Straß. Bat ift cben die Hintertür. Außerdem muß mit der Rechnung, mache ich darauf aufmerksam, ß bert Tin Nerd Schutz. steht ungefähr auf dem tandpunkt, den wir Ihn Raregegz. b. Treuenfels entgegenkommt. Gs handel sich um nichtz gem Interesse entworfen wor ei, während hier in den Motiven bestimmungen wegen Erpressung, durch den „Groben Unfug“ ⸗Para—⸗ legung rascher vorangeschritten werden. enn jetzt erst die , ,, vom 25. Juli 1898 die Bestimmung enthalten sst, jetzt vorschlagen. Das bayerische Recht, das sächsische Reäh weiter' als um ein agrarisches Göesetz, für welches die Initiative zu ausdrücklich dargelegt wird, daß wir samtliche in Betracht kommenden grahhen, durch das Jeugnie jwangsberfahren, durch die Gesinde ordnung usw. Rechnungen von 1556 geprüft werden, so ist das ein nding; man daß die Deckosfitiere eine Flasse für sich bilden, und daß für ihre haben nicht anerkannt, daß der Tierhalter so weit ju haften habe, w ergreifen der Staatesekretär ja schon im vorigen Jahre versprach. Verhältnifse geprüft haben, daz geht mir doch über den Verstanꝰ. ollte der Staatsselretär konsequent sein, so müßte er diesen Grund⸗ follte uns wenigsteng an Rechnungen vorlegen, was wötig ift, wenn Penston die Penstongansprüche in Betracht kommen, die der Fharg: cg das französische Recht und das Bürgerliche Gesetzbuch st tai Gleichzeitig forderte damals ein Antrag Müller- Hleiningen eingehende (Bravo! rechts.) satz auch auf den Fall ausdehnen, wo ein Hgusterer, der beim Be— auch einmal über einige tausend fr nicht genau Ftechnung gelegt entspricht, die sie in der Heimat hahen würden. Im übrigen handelt H t fal atuleren statistlsche Erhebungen; auch diese Resolution fand Annahme. Die - . ircten eines Grundstlckeß, das mit der Ausschrift Bissige Hunde ene rr ab we anner hoch effet, als wenn i Jahre lang s fi wet g dh mes. e ,, is an. en en. ee. n. ,, ö . . ö , e n , hauptfächlich dam begründet, daß die preußischen ui lb 6 , . . a , , 3. . n , n. er 6 . eten der rpenfionsgesetze, sondern um eine generelle Regelung. andpunkt. man in Baden den fran en Code ahjeyti tschaftskammern sã ; erden. anke im Namen in letzter Instanz, nämlich hom Reichsgericht, abgewiesen

penfionsgesetz g gelung z jeptiern dandwirtschaf mern sämtsich eine entsprechende Aenderung ge. ber großen Mehrheit meiner Freunde dem Sitaglssekretär, daß er sᷣ e. weil hier ein Verschulden seinerseits 3 8* 5 833

mit der Rechnung gewartet werden muß. ö 1 !

Damit schlieht die Diskussion, die Uebersicht geht an die Wir sind bereit, in der Kommisfion noch weitere eingehende Auskünfte hat man ihn gerade in diesem Punkt abgeändert zu Gunsten de ordert hätten, Das sind also die Quellen für die Regierung. Ge. Pald“ d ö ; 1 , n, ; ; — .

Rechnungslommiffion. zu erteilen. deutschen Rechtsauffassung. Die Schweiz hat, als sie ihr modem ,. er ö ,. spricht 6 2. n. ö ö K . 1 ,,, . nl fe 1 ĩ esetz

Die Vorlage wird der Budgetkommission überwiesen. ᷣ ö Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend d Obligationenrecht schuf, ebenfalls den Grundsatz des franzoͤssche erst seit wenigen Jahren in Kraft bestehenden Bürgerlichen Tierhalters fällt vollkommen aus den übrigen gesetzlichen Be—⸗ auf den alten engherzigen preußischen Standpunkt zurückgehopst Aenderung und Auslegung des Schu truppengesetzes vom Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Rechts nicht übernommen. Im Rechte Englands ist er Es j g slimmängen über die Haftpflicht heraus; denn überall sonst ist an d werden. Es geht hier gerade so wie mit den Renten, di g gung chutz ch ch ch 9 auch niht buches! Es handelt sich doch nicht bloß um den Schaden, der den Verschuldung festgehalten, nur beim Tierhalter nicht. 29 . Herch auf Grund der Unfallgesetze an Kinder geiahlt . ker Renk!

7. Juli 13065. en nn nn, . ,, i n bekannt. So kann man wohl lagen, daß in den bon germanfsän Tierhalter trifft, sondern auch um die dielen Tausen ze gon Leuten, für die Agrarier gemacht werde, hören wir sehr häufig, ohne daß eine sind natürlich für die Herren Räckschrittler etwas Entsetzliches, und

8 ; . Abg' Cn gelen (Zentr): Nach dem Schutztruppengesetz für Süd Dieser Paragraph soll folgenden zweiten Satz erhalten. kanns äͤchtich Vor armen Leuten, die durch die Ri d ; ; westaft fi a sich rx Schutztruppe aus . und Be⸗ „Vie Erfatzhflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein , , n,. , . n . unsen 5 a . der Tierhalter ,,, . i. Behauptung stichhaltig ist. Der Abg. Stolle erwäbnte bie die Forderung ihrer Beseitigung wird immer eifriger erhoben. Auch amten des Reichtheeres und der Kaiserlichen Marine zusammen. Die Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit esetzbuchs, der erhalter unbedingt ju halten habe für de das weltaus beachtenswertere; ob ein anderer wirtschaftlich zu Grunde K der Landwirtschaftskammern, die Handelskammern ließ hier ist es nicht der Haß gegen die Kinder, der zu diesem Verlangen Vorlage will in ihtem Art. J datselbe auch für alle anderen Schutz⸗ Dter dem Unterhalte des Tierhalters ju dienen bestimmt ist, und Schaden, den sein Tier anrichtet, nicht bekannt ist, in Uebe erichtet wird durch den von den Tieren eines anderen angerichteten Ich? e em,, . 3. ö. J. . . ien, k i . . aer ee r f sparen. ö e.

ö a ũber ein mmission, um mindesten

gebiete ermöglichen. Bie Begründung der Verlag: welst lediglich enktbieremn ver Tierhalter? bei der Beguffichtigung des Tieres die im einstimmung mit der Auffassung, die nach unserer Meinung in wa chaden, dag soll jetzt Nebensache sein und in den Hintergrund diefe Frage. In ing, sind bon Wr Beftrafungen 3 auf Land. die Möglichkeit iner Entschädigung deg Verletzten ie nue ien ; (

auf eine folche Rotwendigkeit für das ostafrikanische Schutzgebiet Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch ; treten. Es ist unrichtig, wenn man den Weg der Verssche . Heri im iat für 1906 war eine entsprechende Forderung bei der Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“ , 66 des k e, ,. hat und nit ungangbar pin e l Wer die Leute aus Hr n e ern C wirte und 193 auf andere Gewerbetreihende entfallen. Die kleinen Preußen in Deutschland voran, Deutschland in der Welt voran! gestellt. In diefer Hinsicht ist dieser Vorlage ein besonderes Mih⸗ Staatssekretũ ele fl, Dr Nieh erding gilt. er, trotz alledem, die ver ündeten Regierungen mußten sih sichrrung abichticßzen, geschieht ihnen nur recht, wenn sie für den an. Gewerbetreibenden, Händler und Fuhrleute, können durch einen solchen sagte der preußische Ministerpräsident einmal im Herrenhause; diese heschic passtert, denn der Reichstag hat am 15. März einstimmig die taatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: dem Beschluß des Reichstags fügen, und wir haben uns darauf he, gerichteten Schaden haften müssen; so gut wie die Feuerversicherung Fall in ihrer ganzen Existenz gefährdet werden; es sind also auch die Vorlage zeigt aber so recht, wie das Deutsche Reich so sozial ist, daß 3 3 für Irre, ab ö 3, * ö Meine Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf begreift zwar schränken müssen, abzuwarten, wie sich praltisch die Verhältnisse n e. dem ,. ne,, ist, kann sich auch der kleine Land,. r, ,, , a, . Ee e f ber JJ eses Bedürfnis verneint hat, wird er au esen Artike er . ; wir egen ese aftun . j j ö ö e rũckt. e⸗ . ⸗ nur wenige Zeilen; detzungeachtet hat er eine politische und wirt. der Hand des neuen Rechte gestalten, und wieweit auf Grund der a 9 dic! . 3 . id . ö. 2 . 3 wiß könnten sich die Tierbalter versichern aber es gibt auch viele Abg. Hilpert (. . F) befürwortet den Entwurf. Ein C6 gibt; agrarisches Gesetz sei es nicht, denn es werde gerade in Bayern, wo

ässen. Es bleibt der Regier ur überlassen, r ö . Vorlage ablehnen müssen eibt der Regierung nur überlass schaftliche Bedeutung, die es in den Augen des hohen Hauses vielleicht die neue Bestimmung sich knüpfenden Rechtsprechung dag deutsch antworten, daz Prinzip des Bürgerlichen Gesetzbuches zu. durch . ,, Li nn 6 1 ö . . S einen en n ennt, als ein Be—

bei einem neuen Bedürfnis abermals an den eichstag heranzutreten. J z Der zweite Artikel der Vorlage enihält eine authentische Inter. rechtfertigen wird, wenn ich einige Worte zu seiner Cinführung sage Voll sich mit dem neuen Rechtsgrundsatz befreunden würde. hrehen ? Hat man auch die Konseghenzen hedacht; Reicht die frei. 2 J . . ᷓ pretation. Nach dem s ! dez Schutztruppengesegzss werden hinsicht· Die Entstehung verdankt der Gesetzentwurf dem Reichs. Nun sind schon seit einer Reihe von Jahren hier im hohen Hanj— willlge Verficherung nicht aus, fo soll man sie zwangsweise statuieren. , g . über einen Steg geht und d, , ne. Unter den Landwirten gebe es doch auch Schwache 6 , , . Ie. tage. Es ist ungefäͤhr ein Jahr her, daß der Reichs- uniweifelhafte Beweise dafür heivorgetreten, daß die Bestimmm ö r , m. ee, ö 3 n , 3 2 ö. . , . 1 . ö. ö. pa n, . 1 i enn, 3 ö. 8 . müsse Gebührnifse zu Grunde gelegt, die ihnen nach dem Dienstalter und tag mit großer Mehrheit das Grsuchen an die verbün. in der Anwendung, die namentlich die Judikatur des Reichsgericht Dab äersen auggesprochen und autdrücklich erklärt, kun dis Ruch wurde. Wer ist nun haftbar, der Besitzer des Hundes oder der Kuh Abg. St lle Sz): In der Begründung ist nur gesggt, 39 der ihrer Charge bei Fortfetzung ihres Dignflverhältnifses in der Heimat deten. Regierungen richtete, die Bestimmung des Bürgerlichen ihr hat zuteil werden lasfen, in Deutschland viel Mißbehagen und auf die bäuerliche Bevölkerung um so weniger ausschlaggebend sein . , K . schnell verabschieden 6 ö.. ,, . . 9 3

. e. Hat denn die preußische Re.

„nta bers häanten? Vie Wermaltung sieilt sich auf den Standhuntt, Gesetzbuchs, welche die Verpflichtung zum Schadengersatz bei Schäden, das Gefühl der Unbilligkeit und Ungerechtigkeit hervorgerufen hu könne, als der Gode im ganzen Rheinland gelte, und diz bäuerliche ͤ : ü . ; . ü Abg. Schrader ffr. Vgg) spricht sich gegen die Vorlage fierung auch die Gewerbekammern gefragt? Die mitgeteilte Statistik Bevölkerung dort durchauß damit zufrieden sei. Die Begründung ö Wen? man das Gefetz andern wolle, eaffl . es . eschraͤnkt sich darauf, a . ; kEelchen Di ee ö

bas hiernach die Höhe der Penfton zu berechnen seü nach den Gchühz. die durch Tiere verursacht sind, regelt, in einer Weise abiuändern, die Gleichwohl würden die Regierungen, getreu dem Standpunkt, den fe eng rauf ier eien ro geh der er standenen, aus. . . ĩ r entstandenen Pro- gnudern und nicht nur für den Tierhalter. Durch die Vorlage? werde urtellten Tierhalter angehören; aber darüber, wer die Per-

niffen der Eharge, die den Pensionaͤren bei Fortsetzung des Dienst⸗ ö 2 e ;

il es in 8 Heimat 1 . 6. Reichsgerichts. den Verhältnissen derjenigen Personen, die die Tiere halten, mehr bei der Beschlußfassung über das Bürgerliche Gesetzbuch eingenommen zesse! durch Vergleich erlcdigt worden sst. Das beweist doch nur in halter entscheidung hat dagegen außgefprochen, daß diese Militärg und Ve= entgegenkommt. Der vorliegende Entwurf stellt sich in allem Wesent hatten, jetzt zum Vorschlage einer Abänderung noch nicht gelomme⸗ daß die uns vorgelegte Statistik unvollständig ist und ü der Schaden dem zugewiesen, der durch das Tier geschädigt werde. liegen und Geschädigten dem Stande oder Berufe, nach gewesen sind, n , , * 8. per ange 2 3 . bei . lichen auf den Standpunkt, den der Reichstag im vorigen Jahre nach sein, wenn nicht der Reichstag die Initiative ergriffen bätte. 96 a El fi ien, muß. Die neue Fassung bebt Der sei lediglich ein juristischer, aber kein soxialpolttischer Gesichts— 3 . Er e ter ist eur * . . an . utztrüppe erlangt haben. Die Vorlage will nun die Anschauung der ; ür den Ver icht ; ; f was er Abg. Gröber i / , . , . . wer d ö j öchte m ür den Entwurs aussprechen. r eint uns aber evision ist gegenuber anderen gesetzlichen Be immun viel ein⸗ ö ⸗ wer der Betroffene durch den angerichteten Schaden zn leiden hat.! nicht ausreichend, um die materiellen Und fütkichen Schäden, die der dringlicher zu Tage getreten, ohne daß sich Kei den al lter Ren.

Anfchauung des Reichstags, dieser hat gelegentlich einer Petition ö i die Frage zwar gestreift, aber nicht x. professo behandelt. jur Abänderung steht, bat eine eigenartige Geschichte. Als das der Erwägung, daß die Arschauung des deutschen Volkes sich mi Und wo bleibt das Zentrum, wo bleibt die Rechte mit dem Pro— ichen , , ure e naht fes chm? si ngen kö ö 2 ; ; man so 3. B. eemannsordnung; ander

Vie Stellung des Reichstages ist also nicht festgelegt, er hat, viel= ũ̃ ü 3 stli ; rammpunkt des Schutzes für de n ĩ i = :

mehr jene Het in ohne Angabe , Motiven dem Reichskanzler fem ene, 2 2 he,. . ̃ ö . ö . . , , , . ö ö. kin G e, . . . ,, . darin einig, Laß der gegenwärtige Zussand ein unhefriebigender ift, hier wo es sich um die Interessen der Agrarier handelt, da wird die

lediglich als Material überwiesen. Auch eine kanstante Handhabung gierungen im Entmarf vorgelegt rde lartene die berlin , ger, n . um ihr täglich Brot zu kämpfen haben, werden durch diese len derung hlach der. Enticheihung des eichsericht, mute der Bestzft Vorl solort apportiert

diefer Verwastungtspraris, wie die Begründung behauptet, liegt tat⸗ in Frage steht, dahin, daß der Tierhalter, wenn ein Haustier Schaden seiner Entwicklung auf dem Standpunkt des jetzigen Rechts nicht ze schutzits gemacht; denn jetz werden j. Bauch die Hunde des Grund eines Fuhrwerks, der aus Gefälligkeit einen Unbekannten auf⸗ Abg. Burlage (Zentr. weist die ihm von den sozialdem okratischen

säͤchlich nicht vor. In der Kommissien war, damals die Hoffnung anrichtet, nur dann haften soll, wenn den Halter des Tieres ein Ver. standen hat, sondern einer Auffassung zuneigt, die dem entspricht, wa bestzerg, die er zu seinem Vergnügen hält, einfach als Haustiere aus⸗ nahm, Tie Fral' und Kinder deg Verunglückten gewisfermaßen Rednern Molten uhr, un Stolle gemachten Einwände zurück; man jum Lohn duf Lebentzeit unterhalten. Dieser Fall zeigt, daß sehe, mit wie schlechten Gründen die Vorlage angegriffen werde.

auzgesprochen, daß bei einer neueren Entscheidung das Reichsgericht schulden trifft. In der Oeffentlichkeit hatte dieser Grundsatz, der früher im preußischen Landrecht und in anderen Partikularrechten galt gegeben werden, die zur Bewachung nötig sind. Im Interesse der

Ihrer ing, rer, e, ,,. . t ö n t ] ; der 5 833 zu unerhörten Härten führt. Es wird dadurch die Abg. Storz (d. Volksp. tritt dem Abg. Burlage ent ;

sich der Änschauung der Verwaltung anschließen wü dem früheren deutschen Recht im wesentlichen entsprach, erhebliche der Erwägung aber auch, daß im Laufe der letzten Jahre die Au 6 .. ö . Gesetzentwurf ab und Menschenfreundlichkeit zurücgedrängt. Würde der 5 833 , . Die angeblich schlechtere wirtschaftliche Lage Hel 6 rechtige nicht, sie gesetzlich besser zu behandeln. Auch brauche man

siheren Urteils gefällt. Die authentische Interpretation in dieser ö ö . — 1 — j . ihe Vorlage würde ferner verhältnismäßig kurze Dauer haben, nämlich zweiten Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzhuchs gerichts zu vielen Härten geführt hat, die im Volke nicht verstanda Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nie berdin g: 8 überhaupt nicht vorkommen oder wegen übermäßigen Leichtsinns ) ] s auf 2d Eberdingen unter Kuratel' gestellt werden. Der gegenwärtige Justand it alfo Automobilporlage hinzuweisen die die Haftung des Unternehmerg

zur biz zur Annahme der Militärpenßontgefetze, und materiell würde ein lebhafter Widerspruch. Man fand, daß in dieser Bestimmung werden, und für die vorauesichtlich in der weiteren Entwicklung d D ; — ĩ ir aht lens Tse en treffen. ie bereits Ain rechtgträftiges Ürteis ĩ daß ; CY Iseỹf mm daran, dem Vorwicf der Gmscttsgkest entgegen u. unsitttlich, da er die Menschenfreundlichkeit unter Strafe stellt Die cen außerordentlich verschärfe. Tatsache sei aber, da y 4 . 6e ift ebenklich, in been cffelha te Frage der des 2 ö. die Rücssichten auf die Tierhalter mehr als ge⸗ Judikatur eine befriedigende Abhilfe nicht zu erwarten ist. , treten, den der Herr Abgeordnete, der eben gesprochen hat, gegen die Bestimmung wird noch dahin auszubauen sein, daß jemand, in bei den kleinen Viehzüchtern große Beunruhigung und nf fir dende Jlechtfprechung mit dieser Vorlage ein ju greifen, zumal zurzeik mehrere nügen gewahr seien, daß dagegen die Intereffen des Publikums aber so und kommt außerdem bin u. daß nach den gemachten Gi CGrhebungen geltend gemacht hat, die dem gegenwärtigen Gesetzentwurf e. . Interesse der Schaden entstanden ist, nicht be⸗ über den 5 833 bestehe. Die Deutsche Volkspartei stehe daher dem Prezesse anhängig sind, auch vor Landgerichten und vor dem Kammer, dabei zu schlecht wegkämen; und in der zweiten Lesung beschloß in fahrungen, nach den regierungsseitig angestellten Erhebungen, dern zu Grunde liegen. Der Hert Abgeordnete hat behauptet, es wären . ß , . e, en 4. vor, . . 66 , . ,,.

ö ; offe, da a aupt⸗

zerichl Der Arlikel 2 der Vorlage würde aber jweg mäßig der Budget Anlehnung an diese Auffasfung, die abweichend vom deutschen Recht Ergebnisse ja der Vorlage beigegeben sind, unter dem jetzigen Rel ͤ ;

kommissio übertcisen fein, und ich beantrage dies. ( ; . nur agrarische Interessen dabei maßgebend gewesen. Er hat allerdings Abg. Burkagt Gentr.): Dag Gefährdungsprinzip, das im kedenken, daß einzelne Stände zu Ungunsten anderer bep t werd

o 6, 5 ,. . 86 r, , des Aus⸗ wesentlich französischen Rechtsanschauungen entspricht der Reichstag, im wesentlichen der kleine Mann ju leiden hat, so konnte es den ber ein eigenartiges Verfahren eingeschlagen, um dieses dem Hause plau— modernen Fechtele ben ne große Jolie r n. i. Zukunft könnten, in der Kommission beiw. 3 6. 6 y . . die Bestimmung zu ändern und die Tierhalter in allen Fällen bündeten Regierungen nicht schwer werden, dem Vorschlage sibel zu machen. Auf Seite 3 der Motive — ich bilte Sie, die vielleicht eine noch größere spielen wird, darf nicht verallgemeinert werden wird.

wärtigen Amtg Erbprinz ju ohenlohe⸗ Langenburg; e, Herren! Das, 1 ö gen e über 1k 1 bene haften zu lassen, auch dort, wo sie kein Verschulden trifft, einfach auf Reichstags vom vorigen Jahre beizutreten und ihn zur jetzigen Vorlm Motire zu vergleichen — ist dargelegt, welche Erhebungen an— ö. en. 3 ö n ,, len Damit schließt die erste Beratung. Da Kommissions⸗ — x ergewöhnliche Gefährdung in BVetra ommt, beratung von keiner Seite ausdrücklich beantragt ist, wird die

baten ift richtig, daß nämlich der Unmittesbare Grund. der die Grund der Tatsache, daß sie eben ein Tier halten, das Schaden an⸗ ju verkörpern. gestellt worden sind, um sich Ueberzeugung ju verschaffen von und eine solche, die schon in dem bisherigen. Verkebr zweite Lesung demnächst im Pl sattfind emnächst im Plenum stattfinden.

rbũndete veranlaßte, diese Vorlage an da ; ; ; . ;.

k t le,. n 393 6 richten kann, und insbesondere auch dann, wenn dieses Tier ein Daut. Nach den angestellten Ermittelungen darf man in der Tat sagen: den Wirkungen, die infolge der Bestimmungen des Gesetzes einge⸗ hergebracht war. Beim Automobilverkehr zum Beispiel handelt ö ; x =

Fagnie fär Ostafrika nicht bewilligt worden ift, Ich glaube aber doch, tier ist, und hierbei auch dann, wenn es nicht einem Luxugbedurfnis gerade der kleine Mann ist es, der unter der jetzigen Bestimmung n treten sind. Da fangt nun ein Satz an, den der Herr Abgeordnete es sich um eine neue große Gefährdung, die in unser Verkehrs⸗ Hierauf wird die Vertagung beschlossen.

daß es erwünscht wäre, den verbündeten Regierungen die Möglichkeit dient, sondern zu gewerblichen und anderen wittschaftlichen Diensten schlechtesten wegkommt. Man hat gegen diese Meinung, bei de in der ersten Hälfte vorgelesen hat: leben hineingetragen ist. Außerdem handelt es sich fast, durchweg Schluß nach 51 Uhr. Nächste Sitz . um leistungsfählge Besitzer. Sie können diese Haftung als 1 Uhr. (Erste Lesung der Diätenvorlage

ju' geben, falls es notwendig werden sollte, weiße Schutztruppen in von der betreffenden Person gehalten wird Diskussion des 833 des Gesetzbuchs in der Oeffentlichkeit, einge Die ̃ ĩ mil ; ; . 1 z * ; n . n preußischen Landwirtschafts kammer b ĩ f . anderen als im sidrestafritanischen Schutzh biet zi. stat ani een, Dick Bieser, meine Herren, in der jweiten Lesung des Bürgerlichen wendet, daß der kleine Mann sich ja versichern könne gegen alle Cr Aenderung des § 833 im . der ne nn n, . , ö 22 8 a e gf. 6 Vogelschutznovelle, Wahlprüfungen.)

könnte dann auf Grund des Bewilligungsrechts des Reichstages ge⸗ elde. unter d=. der e, , die sich jetzt . sis Gesetzbuchs durchgedrungene Standpunkt fand in der dritten Lesung fahren, die ihm aus § 833 drohen. Formell kann er das gewiß. I fürwortet. roße Zahl der Unfälle hingewiesen hat, so wird bei allen diesen flehenden gesetzlichen Verhältnissen ergeben Um die welße Kompagnie erhebliche Anfechtung. Man glaubte, daß nunmehr wieder das der große Besitzer, der den Stall voll Pferde hat oder seine Hema Hier hört der Herr Abgeordnete auf und sagt nun: also sieht man n, e mr e ber men Site stebt der, der 6 . , ,, , . 1 Interesse des Publikums ju weitgehend berücksichtigt sei zum Nachteil auf die Weide gehen läßt, kann sich ohne erhebliche Mühe versichem hieraus, nur die agrarischen Interessen sind maßhebend gewesen sůr Heer ge dr lan h? ö Lin e er ig nn Nr. 21 des Zentralblatts für das Dęatschs Reich. fellb einmal die Ber baff f sich andern, und wir das B'durf nig derjenigen Interessenten, die nun einmal genötigt sind, für ihre Lebens ⸗ die Ausgaben dafür, selbst wenn sie empfindlich berũhin diesen Entwurf. Was folgt aber nun in dem Satze weiter? In im allgemeinen nur anerkannt werden, wo eine chuld vor⸗ herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 20. d. M, hat folgenden Eurim celten, in airge'd seinem anzeren Schutzgebleie weiße haltung, für ihre wirischaftlichen Bedürfniffe Tiere zu halten, treffen ihn vielleicht nicht lu. bart. Aber der lch dem jweiten Teil dieses Satzs, den der Herr Abgeordnete uns nit est. Vfntgn. Sie doch an den. berübmien Fel; Ei Plerd Mbeki da ent nf Erxequatzrerteilung, = ) Militẽrmesen; Truppen ju n, , , m er,, 36 derartigen Gefetz. und man kam auf Grund dessen zu dem vermittelnden Vorschlag, daß Mann, der mit seinem Pferdchen in die Stadt sihtt vorgelesen hat, heißt es: 3. . * . fn ist ö. fromm und . niemandem e tn n , g m ene. Siilogf e. . 2 Deutschen ; ĩ j . — 2 . ö . 3 . ( . ebles getan; plötzlich wi v ĩ ü m onen. — olizeiwesen: ö ar fin , n,, . das ,,, nn, n. n. n deren em ihr gehalten itt fir zi nh, n. sein Gemüse zu verlaufen, die Fran, die mit dem n, , Es hat sich die erhebliche Mehrzahl der von den preußischen schlägt aus, * . k . . von Ausländern aus dem Reichsgebiet. ö derbe de lend crm eldeg hreichstatzs bezüglich der welßzen Kom— schaftlichen Bedärfnisse des Besitzers, der Grundsatz des Entwurfs die Stadt kommt, jum Transport der dürftigen Sachen, mit de Handelskammern eingegangenen Aeußerungen für eine Milderung kann dafür? Man kann doch nicht sagen, daß der, dem Nr. 34 des Zentralblatts der Bauv It ' pagnie 6 gin un. . ber nenn, len en unn ich i o erh , 16 3. in 1 nur ae, een sie handelt, . . . ö. 3 Lande mit ne, der Haftpflicht ausgesprochen. 9 e n , . . . . an gegeben im Minlsterium der öffentlichen . 1 Hege. außdrũ arauf aufmerksam machen, daß dem Bewilligungsrecht werden soll für Verschulden, daß dagegen dem austier gegenüber, oder einem Pferde herumneht, der kleine Adersmann, der einige (Hört! hört! rechts) Wenn der Herr Abgeordnete d . ig Großgrundhesitzes denen der esetzentwurf zugute kommen soll. folgenden Inhalt: Die neue städtische Gazganstalt in Tegel bei Berlin. H geordnete den Erhebungen Aber gerade diese go og haben sich versichert, die kleinen Grund⸗ (Fortsetzung — Vermischtes: ,, . k

des Richetags, falls eine derartige Anforderung einmal kommen sollte, das nur jum Luxus gehalten wird, der Grundsatz Platz greifen soll, Kühe sich hält, um die Milch ju verkaufen, — alle diese klein der ber ;

g ñ . (hrs: ; ] ird, n um . erbündeten Regierungen einen Vorwurf machen will, — ich habe besitzer, die Bauern v 1msi icht. 8 ̃ ĩ — eee n . , . 2 den der Reichttag in der zweiten Lesung für alle Haustiere ange⸗ Leute kSnnen sich vielleicht versichern, aker sie werden es dennoch iich nichts dagegen; ich werde mich verteidigen, so gut wie es geht. Den r it die Hen nn, fefa 6 ö . enn ore, un Sr ö nisch Di e. a r Etat die betreffende Forderung Ain hee Natürlich stände es im nommen hatte. tun. Innerlich entzieht es sich ihrem Verständnis, äußerlich sprcchn Anspruch aber kann ich erheben, daß er wenigstens die Motive so belehren, so viel man will, sie werden sich nicht belehren lassen, schaft in Mannheim. — Wettbewerb . 6 dnn er gn ; , 2 . 3 e, . . i, n, ,. Nun wollte es der Zufall, meine derren daß dieser vermittelnde alle Verhältnisse des Lebens dagegen; die Leute werden immer ben nitiert, wie sie lauten, und nicht in einer Weise, die dazu führen ß . 6, 9 leiten lassen, der Schloßbrunnen. und Marktbrunnenkolonnade mit der hure n zunehmen oder abzulehnen. iegt mir daran, dies festzustellen, Vorschlag, der in der dritten Lesung bei der Mehrheit des Reichstags ziehen, die Gefahr zu laufen, was man auch versuchen mag, um sie be müßte, das Haus über den Sinn der Motive irrezuführen. (Sehr . liegende Gefahr, die alle 9 3 . . hie een 63 5

und wenn das s, dem Anitrage nach, die Vorl i ⸗

enfin . 6 el Hein Ein fi gte! 6 Anerkennung fand, noch einmal zur Abstimmung gebracht werden der Notwendigkeit der Vorsicht zu übereugen. Wenn sie dann h richtig! rechts.) ücksicht zu nehmen. Der Entwurf wird die Tierhalter ver⸗ der Zeitschrifi für Bauwefen näher auseinandersetzen ju können. . . mußte, weil er für die Mitglieder des Hauses zur Beratung in dritter Unfall trifft, und die Bestimmungen des Bürgerlichen De r,. Dann führen die Motive weiter aus, daß nicht bloß in Preußen . af a, . im e, zu sein, wenn sie den Nachweis ö Abg. Hagemann (nl): Meine politischen Freunde sind nicht Lesung zu spät vorgelegen hatte. Bei der wiederholten Abstimmung, Anwendung kommen, dann sind sie diejenigen, die, oft in schwerster wie ber Herr Abgeorbuctze mehnte, sondern in allen röhren Hen wen . 6 2 an ö. ö 6 .

der Meinung, daß der Beschluß des Reichstages vom 17. Mär uns ñ leide 1 ö. 5 meine Herren, verwandelte sich die Mehrheit der dritten Lesung in mit Gefahr für ihre Lebentexistenz, unter dem Schaden ju Bundesstaaten — und sie sind hier aufgeführt — in Preußen, in nach der Entscheidung des böchsten französischen Gerichtshofes besteht Verdingungen im Auslande.

, , , ,, 3 . eine Minderheit. Man verwarf den ersten Beschluß, man kehrte haben, während ein vermögender Mann durch die Versicherung, die Bayern, in Sachsen, in Württemberg, in Baden, in Heff ; dort ein Zustand, der ungefähr dem entspricht, den wir jetzt schaffen fommlssion darauf hingewiesen, daß die Notwendigleit sehr leicht zurück zu dem Beschluß, der in jwelter Lesung von dem Reichstage rechtzeitig hat nehmen können und genommen hat, gegen solche C Mecklenburg · Echwerin und in Glsaß. Lothrin ü t ; d 2 . wollen. Das Bürgerliche Gesetzzuch schon nach kurzer elt zu ändern, Oe sterreich ⸗ U eintreten könnte, einmal Weiße einjufteen zur Bedienung der gefaßt worden war, dem Beschluß, der Gesetz geworden ist, und um fährdungen gesichert ist. hebungen stellt sind, daß sämtli gen in der Weise Er. brauchen wir keine Scheu zu tragen, denn es handelt sich bier nicht 4. Mai 1906, 12 U e ,. Maschinengewehre, Wenn wir deshalb dem Art. 1 sympathisch dessen Abänderung es sich gegenwärtig handelt. Dat, meine Herren, ist der Widerspruch, in dem die starre Be 3. angeste nd, daß sämtliche Prozesse, die bei den Land um die Aenderung eines Prinzips, sondern nur um die Beseitigung westi in . 5 26 . . K. K. priv. österr. Nord= , . in r. en , Meine Herten, den verbündeten Regierungen ist es damals sehr stimmung unseres bärgerlichen Rechts mit den sonialvolitischen 2 . K 2 ö. k , . it gi he r e ,. bil der rens uten Ti elle: 22 6 ö. Negtcrungen. Was den Ärt. 2 anlangt, so müssen wir die Bedenten schmer geworden, der Beschlußfafsung des Reichstags beizutreten, und hält iffen sleßt. unt, ich glaube es entspeitzt dem Ben n, a len, we , m mee, an diese ,., , . 2 ,, K , , .

getreten sind, fo kann man wohl sagen, daß hier ein allgemein 10. Mal 1906, 10 Uhr. Kriegsministerium (7. Intendantur⸗

deg Abg. Engelen nach einer gewissen Richtung bin teilen. Es erscheint es ist eben nur geschehen, weil man nicht anders konnte, da man doch wenn der geltende Grundsatz abgeändert wird. Die perbũnd Das ist doch auch el ꝛ s ö ; w ne Erhebung, die für die Sache in Betracht Bedu ] ; 68 . ung bedenklich, jetz; wo wir siemlich unmittelbar vor dem Ab. das Schicksal des Bärgerlichen Gesetzbuchs an die Entscheidung dieser Regierungen, so schwer es ihnen wird, sich mit einer Abänderung n die gerade deshalb, weil es sich um gerichtliche . 2 nnr f e g o ö beer fe Abg. von Treuenfels bat be⸗ 3 3 * , ,, karre e n, f 3 ö . aar

schluß der Militärpensionsbergtung stehen, eine Verfügung zu ö = ꝛ ö ihren alia treffen für eine ganz kurze Frist. Das lst ng in fg beberk., verhältnismählg unbedeutenden Frage nicht knüpfen konnte. Die Bürgerlichen Gesetzbuchs zu befreunden, verlassen jedenfalls ihi⸗ ein besonders zuverlässiges Bild von den Verhältnissen biet stritten, daß wir es hier mit einem agrarischen Gesetz iu tun haben.

; i ; ; n ö tuissa . g nissen bieten kann, ; 6 ; 1 Wollbandschuhen. Zur Lizitation werden au abrikanten und licht, als eine Bifferenzserung jwischen einigen prozeßführenden verbündeten Regierungen, meine herren, mußten sich bei der Standpunkt nicht, indem sie unter den veränderten Verhẽl n die nach meiner Meinung der Herr Abgeordnete nicht übergehen darf, r wn ge , ,, ,, ,, ee, Industrielle des Auslandes zugelassen. 36 ö

artéien und folchen, die bereits ein rechtskräftiges Urteil erstritten Erwägung dieser Beschlußfassung doch erinnern, daß in den empfehlen, in Gemäßheit des Beschlusses, den der Reichstag wenn er d zin ; — ; : J ; ö ; = em Hause die Verhältnisse vortragen will, wie sie wirkli Grund des l i tli ll ĩ = r . eintreten könnte. Diese Bedenken ersordern eine weltere äberwlegenden Teilen des Deutschen Reichs der. Grundsatz, vorigen Jahre gefaßt hat, die einschläͤgigen Vorschriften det Bir liegen. Auf Seite 4 ist ausdrücklich in mehreren Sätzen 1 ken en, de,, i, ö tn ö 11. Mai 1996. en ed ne enn in Sofia: Lieferung

KAugeinandersetzung, und ich schließe mich deshalb namens meiner ö h omm ) 6 auf , des Gesetzentwurfes an die . n, eee . . — 2 6 , . der Vorlage Ihte 2 ö. die Verhältnisse der Gewerbetreibenden Gegenstand der tin ig 3 2. n n,, n s enn. n ,. . je 6 dee r mf 3 Ee bn n⸗ ; . ö . 1 n Ba un ela =

uchung gewesen sind, und es wird dabei ganz besonders hin. war fie nicht so n bei der Hand. Den Agrariern ju Gefallen tut die strich und allem Zubehör. Ungefä 3 ug een 3 *

Unterftaaissekretär Twele: Ich möchte trotz der Aussicht auf !. . ⸗ bundetu . 6 sich mußten sich erinnern, daß in ganz Deutschland, solange in Deutsch Abg. von Treuenfels (Ckons.): Wir danken . nen gewiesen auf Gewerbebetriebe, die für die Beurteilung dieser Bestim· Regierung alleg, krempelt sie selbst das Bürgerliche Gesetzbuch um. 501so. Bietun ger t g sind nur solche Fabriken, welche Drehscheiben

eine nähere Erörterung in der Kommission die erhobenen Bedenken a2 n

gegen die Vorlage nicht unwidersprochen ins Land gehen lassen. Bag land geschriebenes Recht bestand, wenn nicht der entgegengesetzte, so ir n, , d, mig, 6 enk hr hie fel de mung eine besondere Rolle splelen, die Lohnfuhrunternehmer; ausführ. Nach der Statistik von 1905 wurden durch Tiere verletzt iG 266 Per, oder andere Eisenkonstruktionen an die bulgarischen Staatsbahnen

eine kann sch ohne welteres zugeben, daß die Frage eine sehr jweifel doch wenigstengz ein viel milderer Grundsatz für die Haftung bei Tier, ann hallen lässen; denn es bandelt sich nicht um ein, agrarist⸗ lich wird dargelegt, welche Verhältnisse für diese Betriebe in Betracht ich, dabgn fallen Oy73 guf die landwirtschaftlichen Berufsgenoffen. oder an fremde Gisenhahngerwaltungen geliefszt baben, Leumunds—

6 nge n, sie 33 drr n . . i n,, schäden gegolten hatte. Die weitergehende Haftung, meine Herren, Vorlage, wie ein Blick in die beigegebene Statistik beweist. re kommen, auch dat hat der Herr Abgeordnete nicht erwähnt. 4 a. . nee. . m . der H , , nicht e. g. Nähere Bedinqungen,

el zwischen er n Uuun er e erwaltung un 6 f 7 m e er roß⸗3 eichnungen usw.

Reichsgericht nicht vorhanden, 9 wären wir nicht genötigt gewesen, nn,, . . . w spricht sich gleichfalls für Anna Die Erhebungen, die von uns angestellt worden sind, sind ! grundbesttzer. Was diese Herren erreichen wollen, ist, daß sie nicht hnen . 3 Fr. anf tia'r 6 *

e der Enischeidung der gesetzgebenden Körperschaften zu unterbreiten. ; k ist ferner richtig, daß 33 ersten Jahren nach Inkrafttreten des hat schon in dem römischen Recht nicht bestanden, insofern als das (Schluß in der Zweiten Beilage.) Gesetzes einzelne Gntscheidungen der Reichs verwaltung sich nach der ] römische Recht gestattete, mit einer in den meisten Fällen verhältnismäßig

um Donnerstag, utomobilges ö.

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