Qualitãt

er Preis für 1 Doppelientner

Doppelzentner

Durchschnitts⸗/

de J.

Landsberg a. W. . K kö

i 1. S T 562 Sirch. ö 2

Langenau i. W tock

Neustrelitz . Neubrandenburg .. Friedland i. Mecklb. . Schönberg i. Mecllb. Chateau Salins

Bemerkungen.

Die verkaufte Menge wird auf volle Do

tner und der V Gin liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat d

erkaufgwert auf volle Mark abgerundet mitgetellt. eutung, daß der

betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt 6. ) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender

34 ; 1773

12. 4. 19.4. 19.4.

19. 4. 25. 4

19 4. 19.4. 19.4. 1800 12.4.

20. 4. 100

594 15 60 3 h6⸗ 15.86

1050 1700 1915 16.86

377 1736 do ; 17 66 2475 15 126 1610 15 635 1615 1 655 171066

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. ericht fehlt.

Denutscher Reichstag. 88. Sitzung vom 26. April 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

ste Beratung des Entwurfs eines Ge⸗ der Artikel 28 und 32 ndung mit dem Entwurf einer Entschädi⸗ eichstags, über die Haft⸗ raftfahrzeugen betreffend den ngskommission. n der gestrigen

weitere Modifikationen bekommen, ziffer nicht immer gerade 199 sein muß,

wandelbar ist. ändern sein,

u. a. diejenige, daß die höchste sondern daß wenigstens andate abgerechnet werden müssen, die Ziffer alfo Ebenso werden vielleicht noch weitere Einzel heiten zu und in der Kommissionsberatung wird die Geschäfts— einer genguen Prüfung zu nete Fassung gefunden werden, der wir zufftmmen können. chten sich lediglich gegen die zweite Vorlage. Ein Fraktion ist grundsätzlich gegen jede Gewährung It an dem Standpunkt fest, der bei der Ver⸗ fassung von dem Fürsten Bismarck geteilt ist. beinahe fertig war,

Tagesordnung: Er setzes, betreffend die A der Reichs verfassung in Verbi eines Gesetzes, betreffend die Ge wäh gung an die Mitglieder erste Beratung des Entwurfs eines Gesetz pflicht für den bei dem Betriebe von K entstehenden Schaden und der Novelle, Schutz von Vögeln. Berichte der Wahlprüfu

Ueber den Beginn der Beratungen ist i Nummer d. Bl. berl

Abg. Sin

unterziehen sein. Dort wird wohl

enderun

großer Teil meiner von Diäten und ha

Als die Verfassung e bezeichnete dieser zwei Punkte der damaligen Vor⸗ für unannehmbar, deren einer die Gewährung von Diäten war. er auch diejenigen meiner Freunde, sind, sind bereit, mitzuarbeiten an dem 3 und ebenso diejenigen, die Diäten wollen. der Art und Weise einverstanden, wie

die prinzipiell gegen Diäten ustandekommen des Gesetzes, sind aber nicht mit die Diäten gewährt werden sollen. daß es weit würdiger ist, wenn überhaupt nicht von An- sondern nur von einem Pauschalbetrag die Rede Stag hat nun einmal das Prinzip der Anwesenheits⸗ ert, und wir wollen deshalb nicht daran rütteln. wir statt des Abzugs von Abwesenheitsgeldern die nwesenheitsgeldern für besser gehalten. Wir be—⸗ in der Berechnung der Doppel mandate esolution des Reichstags abgegangen ist Geist der Verfassung in Widerspruch ngriff in die R Prinzip nicht billigen, Einzelstaaten die Regelung der Sache über⸗ das Vertrauen haben, Entschädigung nicht ir haben dieses Vertrauen. Demnächst ür die Streichung des 5 5e erklären e 8 nicht zustimmen, wenn er nicht m nügenden Schonung der Einzelstaaten aus räsenzkontrolle durch die auslie lichen Absti einem Abge steht, aber verpaßt hat. Ferner sind wir

et worden.

Soz.) fortfahrend:

ja sehr erwünscht, wenn der Reichstag so Ginge es nach die Beratung des Etats sein. in der die Abgeordneten an der Etat nicht zum 1. April den Reichstag nach Hause geschickt, damit er Marokkoaffãre hineinrede.

ordentlich schlecht beraten,

Der Regierung ist es früh wie möglich nach ihr, so würde das einzige Pensum Es wird wohl noch die Zeit kommen, Geld dafür gestraft werden, wenn Hat man doch schon — z. B. nicht in die Die verbündeten Regierungen waren außer⸗ als sie diesem Entwurf ihre Es macht fast den Eindruck, als befand sich twurfs wie ein S welchen Gefühlen mit Lorbeeren geht die R gleichgültig. welches Schi nz den Charakter von Unteroffizierprämien. estimmungen des Entwurfs! Jedes F soll mit 30 MS bestraft werden. D oden der Anwesenheitsgelder gestellt. fassung nicht gerade für die idealste, Erfahrungen, die die Regierung mit t hat, jenem Junkerparlament ersten Ranges, Es ist aber eine r gestraft werden

preußische Abgeordnetenhaus vielfach Mißbrauch gen nun aber auch Anwesenheitsgel Reichskanzler ung

vorstellte, der diese Rechnung gemacht hat.

sollen 20 Diäten gezahlt, auf der and zogen werden, der einer Plenarsitzung fern bleibt. Logik und allen menschlichen Anf

deduziert: Tust Du Deine Pflicht, f Du sie, so mußt Du 30 4 einbü und widerwillig Angelegenheit herangegangen ist; Gefühlsroheit bemerkbar.

ständnis des Verfassers des tagsgeschäfte ist auch, daß z. B den arbeiterstatistischen Beirat del dem Reichstag tagt, für ihre Teil rats täglich 30 6 Strafe zahlen die an der Herstellung des Entwurfs mitg doch fragen, ob sie selbst eventuell geneigt ge Polizeikontrolle und Behandlung gefallen wie diese Kontrolle ausgeübt werden soll! FJ daß man nicht so weit gegangen ist, eine Kon Abgeordnete Portier der gehen, braucht der Abgeordnete blo eine Besprechung mit einem Wä zu haben, dann ü i nnn,

wesenheitsgeld wäre. Aber der Rei gelder bereits accep Allerdings hätten Einführung von A dauern außerordentlich, d die Regierung von der in einer mit dem stehenden Weise einen Ei 1 Das können wir im hätten lieber den lassen. M

Hause geht. fertiggestellt ist.

Zustimmung der Verfasser vaßvogel in der Lage, zu wissen, mit aufgenommen erung aus dieser Aktion nicht hervor, al die Vorlage haben wird

Einzelstaaten

die Vorlage

an kann zu den Einzelstaaten daß sie ihren Abgeordneten eine gewähren werden, und w werden wir uns werden ihm jedenfa

Wie schikan s ernbleiben aus der er Reichstag hat

Ich halte diese Auf⸗ aber ich bestreite nicht, daß die dem preußischen Abgeordneten

it einer ge⸗ stattet wird. Auch die e Liste und die nament⸗ mmungen können wir nicht billigen. Danach würde auch ordneten ein Abzug gemacht werden, gerade bei der nament

Die Eintragung ᷣ nicht damit einverstand ? eilnahme an anderen Kommissionen, für Arbeiterstatistik, verhindert empfehle schließlich die Beratung der Kommission.

Stellvertreter des Rei Staatsminister Dr. Graf

der zwar in der Liste lichen Abstimmung den Augenblick Liste kann vollständig genügen. en, daß ein Abgeordneter, der so z. B. der K einen Abzug Vorlage in einer besonderen

Vorsicht gebracht hat. etwas sonderbare Zu⸗ mit seinen Diäten der gezahlt werden, den Rechenkünstler Auf der einen Seite eren 30 M dem ent⸗ Es tut der auungen Gewalt an, wenn man o erhältst Du 20 M½; versäumst ͤ Auch hieran erkennt man, die Regierung an es macht sich darin geradezu eine Bezeichnend für die Liebe und das Ver— fs für die Abwicklung der Reichs- die Mitglieder des Hauses, die in iert sind, der nur gleichzeitig mit nahme an den Arbeiten jenes Bei⸗ Die Bundesratsmitglieder, ewirkt haben, sollten sich wesen waren, sich eine solche Dann die Art, ch bin ja eigentlich froh, trollmarke vorzuschreiben,

so möchte

chskanzlers, Staatssekretär des Innern, von Posa dows ky⸗Wehner: Meine Herren! Ich kann die Gefühle des konservativen Redners insoweit durchaus verstehen, als er erklärte, an und für sich sei ihm diese Gesetzesborlage unsympathisch, und er hätte gewünscht, daß sie durch die Verhältnisse nicht notwendig geworden wäre. Bismarck die Bestimmung der Diätenlosigkeit in die Verfassung des Deutschen Reiches einsetzte, ging er von der Voraussetzung aus, daß sich für den Deutschen Reichstag stets eine genügende Anzahl politisch erleuchteter, unabhängiger deutscher Männer finden würde, und daß das deutsche Volk in seiner Mehrheit auch wohlhabend genug wäre, um es zu ermöglichen, daß diese Vertreter des deutschen Volks Entschãdigung dauernd das Mandat wiederholten

irgend welche das Reichsinteresse

eines Abgeordneten wahrnehmen könnten.

Anwesenheitsgelder verlustig zu des hohen ß in der Bibliothek zu tun oder hler oder dergleichen momentane berhört er das Glockenzeichen zur und wird mit

Schuljungenkontrolle.

der Not gehorchend, eine Abgeordneten nach Mögktichkeit t dazu beitragen, den Ruhm lands n; das „Deutschland in der Welt voran i= wird die übrige Welt in bezug auf dieses Gebiet mit Grauen er— ierung nicht imstande ist, die Stellung des fen, muß es der Reichstag selbft ihr deut— e die Ueberweisung der Vorlage an In ihrer jetzigen Gestalt : und ohne wesent stimmen. Diäten folcher Art mit seiner bisherigen Freiheit vor! tho fen (d. kons ): Die Entrüstung des Die Vorlage ist aud dem Wunsche des fühl, daß es so nicht weitergehen gs bestimmt, eine Diätenvorlage Die Vorlage h der unpopulär ist und Kompensation nsationen ist doch eigentlich nicht die emängelung der Vorlage ags, sich eine Geschäfts⸗ ung der Reichsverfassung. ng aufgenommen werden gang modifislert werden soll, so kann gung des Reichstags nicht finden und denn ich finde nicht, daß Zumutung gemacht wird. elben Lage wie der Abg. mmung auch nicht erteilen Verfassung vielleicht einige

mit den verbündeten Regierungen beklagen, haben aber gezeigt, daß diese Verfassungsbestimmung bei den Verhältnissen, wie sie einmal liegen, schwere Nachteile mit sich bringt.

Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormaler Zustand, der leider seit Jahriehnten im Deutschen Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Gesetze nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, nicht von der verfassungsͥ mäßigen Mehrheit der Volksvertretung beraten und beschlossen werden, sondern unter Umsländen von einer ganz ver⸗ schwindenden Minderzahl der Abgeordneten. (Sehr richtig! rechts.) Dieser Absentismus, wie Sie ihn im Reichstage erlebt haben, hat meines Erachtens eine sehr bedenkliche Wirkung auf den inneren Ge- halt und Wert unserer Gesetzgebung geübt. Kommissionsberatungen beigewohnt haben — und das sind ja die Mitglieder des Hauses, die sich am eifrigsten an den Arbeiten des Hauses beteiligen —, werden das anerkennen, und es ist erst kürzlich in der Kommission der damit zusammenhängende fortgesetzte Wechsel der Mitglieder der Kommissionen lebhaft beklagt. Wie kann man bei einem solchen Wechsel der Mitglieder der Kommissionen eine in sich geschlossene, folgerichtige Gesetzgebung überhaupt erwarten? wie ist es möglich für die Regierung, wenn sie sich auch die größte Mühe gibt, ihre Vorlage wirksam zu verteidigen, wenn am Schlusse der Beratung eines Gesetzes die Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten aus solchen besteht, die den Anfangsverhandlungen der Beratung nicht beigewohnt haben, die vielleicht von ganz anderen Voraussetzungen bel der gehen und demnächst Anträge stellen, es in seinen

Behinderung namentlichen 30 MS bestraft. Regierung hätte aeceptieren sollen; statt deffen macht ske, Diäten vorlage, aber bestrebt sich, sie den zu verekeln. Diese Vorlage wird nich Deutschlands zu erhöhen;

Beschluß des

Wenn die Reg Reichẽtags zu b lich machen. eine Kommission von 21 M ist die Vorlage für uns unannehmbar, rungen müssen wir gegen sie einen diätenlosen Reichstag Abg. Freiherr von Rich Abg. Singer kann ich nicht teilen. Reichstags hervor kann, hat die Ma zu wünschen.

iche Aende⸗ Alle Herren, die den

orität des Reichsta Vor der stehen wir. weiteren Gedanken aufgenommen, genannt wird, aber von Kompe Mede, und ich kann in dieser Hi nicht teilen. Auch die Befugnig des Reichst ordnung zu geben, beruht auf einer Bestimm Wenn jetzt eine Bestimmung in die Verfassu oll, wonach der Geschaͤfts ch in eine Entwürdi rüber nicht teilen, damit dem Reichstag eine ganz besondere Wir befinden uns ausnahmßweise in ders Singer, daß wir der Vorlage unsere Zufft Allerdings kann der Art. 28 der

at dann einen

nsicht die B

kann die Entrüstung darü Beurteilung einer Vorlage aus

die sich mit der Gestalt d ersten Bestimmungen erhalten hat, überhaupt nicht mehr vertragen? Es ist aber, wenn in einer Kommission ein Gesetz einen in sich

es Gesetzes,

—

derartig widerspruchsvollen Inhalt bekommen hat — und daß viele schwere Fehler vorgekommen sind, das können wir aus zahlreichen Er, kenntnissen der richterlichen Judikatur sehen — ich sage, es ist sehr schwer, dann in den Plenarverhandlungen aus einem so zustande ge⸗ kommenen Gesetz wieder ein einheitliches Ganzes zu bilden, und ich bin der Ansicht, daß viele Klagen, die über unsere Gesetzgebung auch in der Bevölkerung erhoben werden, aus diesem häufig fehlenden per⸗ sönlichen Zusammenhange der Verhandlungen hervorgehen.

Ein weiterer Mangel der bisherigen Zustände ist unzweifelhaft die offensichtliche Benachteiligung Süddeutschlands. Meine Herren, ich will auf die Gründe hierfür nicht näher eingehen; aber wenn man die Verhältnisse Deutschlands mit den Verhältnissen Preußens vergleicht, so muß man doch zunächst in Rechnung ziehen, daß Preußen eben nur drei Fünftel des Deutschen Reichs ist, daß in ganz Deutschland viel größere Entfernungen zu überwinden sind, und daß es unbedingt not⸗ wendig ist, daß ein Abgeordneter bisweilen auch einige Tage nach seinen häuslichen Verhaältnissen sieht (Zurufe bei den Sozialdemokraten, — gewiß, meine Herren, daß er durch häusliche Verhaͤltnisse tageweise von den Sitzungen fern⸗ gehalten werden kann. Diese Tatsachen haben aber unzweifelhaft dahin geführt, daß die süddeutschen Abgeordneten nicht in dem Maße an den Verhandlungen des Reichstags teil nehmen, wie es unzweffel. haft im Interesse der Sache und im Interesse der Vertretung det gesamten Volks erwünscht wäre. (Sehr wahr ) Meine Herren, ich bin der Ansicht, daß der Reichstag in seiner Gesamtheit eine der wichtigsten Institutionen für die deutsche Einheit und die deutsche Einigkeit ist. (Sehr wahr h

Also den ernsten und schweren politischen Bedenken gegenüber, die an vielen Stellen bei den Vorberatungen dieses Gesetzes bestanden, haben sich die verbündeten Regierungen nach langen Erwägungen doch überzeugt, daß bei den Verhaͤltnissen, wie sie sich einmal ent⸗ wickelt haben, es notwendig ist, den Wünschen des Reichstags entgegenzukommen und Ihnen eine Entschädigungsborlage ju unterbreiten. Aber die verbündeten Regierungen sind bei diesem Entschlusse von der festen Ueberzeugung ausgegangen, daß das Gesetz auch eine Gestaltung bekommen muß, die ihnen einigermaßen eine Gewähr dafür bietet, daß sie in Zukunft auch mit eine m stets beschlußfähigen Reichstage zu rechnen haben, und die ver⸗ bündeten Regierungen werden sich deshalb von die ser Grund⸗ lage ihrer Auffafssung unter keinen Um stãnden abbringen lassen. (Sehr gut h)

Nun komme ich auf einige Einzelheiten zu sprechen. Der Herr Abg. Singer hat erklärt, wir schienen vergessen zu haben, daß die verbündeten Regierungen und der Deutsche Reichstag zwei sich gleichberechtigt gegenüberstehende Faktoren seien. Nein, Herr Abg. Singer, das vergessen wir auf der Bundesratsbank niemals. Aber ich glaube, wenn ein Mitglied des Bundesrats sich in dieser Weise und in diesem Tone über das hohe Haus, über den Reichstag geäußert hätte, würde aus dem Reichstag ein Sturm der Entrũstung geantwortet haben, man hätte geklagt, daß die Regierung vollkommen vergesse, daß der Reichstag ein gleichberechtigter Faktor mit den ver⸗ bündeten Regierungen sei. (Sehr wahr! Sehr richtig! recht. — Widerspruch und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) = Meine Herren, Sie sagen, die Vorlage? Nur Ruhe! (Große Heiterkeit) Ich komme noch auf die Vorlage. Aber eins nach dem andern. — Also ich kann nur sagen, daß diese Ausführungen des Herrn Abg. Singer dem Gedanken politischer Gleichberechtigung meines Erachtens nicht voll Rechnung getragen haben. — Das mag für diese Seite der Ver⸗ handlung genug sein.

Der Herr Abg. Singer hat auch erklärt, daß es so leicht gewesen wäre, mit dem Reichstage eine Vorlage zustande ju bringen. Ja, ich bin auch der Ansicht, daß es für den Reichstag manchmal sehr leicht wäre, mit den verbündeten Re—⸗ gierungen eine Vorlage zu vereinbaren (Heiterkeit); aber leider sind die Grundanschauungen von dem, was für das Wohl des Reichs not⸗ wendig ist, häufig ganz außerordentlich verschieden — und beide Faktoren sind eben gleichberechtigt! Wenn der Abg. Singer in Zukunft seinen

eigenen Ratschlag befolgen und unseren Auffassungen mehr Rechnung

tragen will, dann werden wir, versichere ich ihm, sehr einfach und sehr

schnell auch wichtige Vorlagen zum Abschluß bringen. (Heiterkeit. )

Der Abg. Singer hat ferner erklärt, in dieser Vorlage läge eine Ge⸗

ringschãtzung des Parlaments. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, es ist eine verfassungsmäßige Grundlage des Deut⸗

schen Reichs, die mit dem Deutschen Reich jusammen geboren ist, daß

die Mitglieder des Deutschen Reichstags keinerlei Entschädigung und

keinerlei Besoldung beziehen sollen. Die verbündeten Regierungen

tragen indes den Verhältnissen Rechnung, wie sie sich später entwickelt

haben. Sie suchen sich aber gleichzeitig Kautelen zu schaffen, daß der

Zweck, den Sie alle wollen, stets einen im Sinne der Verfassung

beschlußfäßigen Reichstag zu haben, auch möglichst durch die Be⸗

stimmungen des Gesetzes erreicht wird. Darin soll eine Gering— schätzung des Deutschen Reichstags liegen? Diese Behauptung mutet mich um so eigentümlicher an, da man in anderen Staaten, sogar in Staaten, die eine republikanische Verfassung haben, eine Geringschätzung des Parlaments in ahnlichen Bestimmungen nie gefunden hat. So kennt die Schwei die Anwesenheitskontrolle. Es besteht in verschiedenen Staaten die Bestimmung, daß die Präsenzliste festgestellt und verlesen wird, daß die Präsenzlisten unter Umständen den Protokollen des Hauses bei⸗ gefügt werden, daß, wenn das Haus beschlußunfähig ist, sogar die Liste der anwesend befundenen Abgeordneten amtlich veröffentlicht wird. Es besteht in Amerika und in anderen Staaten die gesetzliche Bestimmung, daß den Abgeordneten für die Tage, wo sie nicht an wesend sind, Abzüge gemacht werden. Es besteht auch in den republikanischen Vereinigten Staaten von Amerika die Bestimmung, daß Abgeordnete, die ihre Sitzungspflicht versäumen, verhaftet und zur Teilnahme an den Sitzungen gezwungen werden kznnen. (Große Heiterkeit, Zurufe bei den Soialdemokraten. Und die Amerikaner verstehen dabei keinen Spaß. Die Bestimmung steht nicht bloß auf dem Papier, sie ist schon wirklich ausgeführt. Die Abgeordneten können gezwungen werden, den Sitzungen bei⸗ zuwohnen, und wenn sie sich der Abstimmung enthalten, werden ihre Stimmen für die Beschlußfähigkeit doch als anwesend gerechnet.

Ich könnte Ihnen noch eine ganze Blütenlese von Bestimmungen geben, die sehr viel schärfer und einschneidender sind wie die Bestim⸗ mung, die wir ihnen vorschlagen, und es ist daher eine ganz unhaltbare Behauptung, wenn ein Abgeordneter hier erklärt, diese Gesetzgebung würde das Ansehen des Deutschen Reichstags nach außen schädigen. Wenn der Herr Abg. Singer die Bestimmungen der amerikanischen Verfassung akzeptieren will, dann werden sich die verbündeten Regierungen überlegen, ob sie eine Aenderung der Vor⸗ lage in diesem Sinne Ihnen vorschlagen sollen. (Zurufe bei den

ial demokraten.)

9 Meine Herren, ich könnte Ihnen auch solche Bestimmungen an⸗ führen, wo ein Pauschquantum gewährt wird und dieses Pausch⸗ quantum ebenso in einzelnen Raten wie hier gezahlt wird, und wo Abzüge von diesem Pauschquantum zulässig sind, wenn der Abgeordnete den Sitzungen des Hauses nicht beiwohnt. Also wir sind hier nicht als Solosänger aufgetreten, sondern wir sind sehr bewährten, auf langen politischen Erfahrungen beruhenden Vorbildern gefolgt.

Ferner ist darin eine Entwürdigung des hohen Hauses — ich hätte mir solche Ausdrücke nie erlaubt, ich zitiere sie nur — eine Entwürdigung des hohen Hauses darin gefunden worden, daß für reine Geschäftsordnungsfragen zur Beschlußfãhigteit nicht die absolute Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich sein soll. Nun sehen Sie doch, bitte, nach England hin, welche minimale Beschlußfähigkeitsziffer dort für das Parlament besteht, dem ältesten in der modernen Welt, mit einer 600 jährigen Erfahrung! Also auch jener Vorwurf trifft nicht zu.

nn hat der Herr Abg. Singer sich auf die Geschãsts ordnung

des = ö berufen. Ja, Ihre Geschäftdordnun beruht nur auf der Reichsverfassung. Die Reichsverfassung ist die dlage, und die Geschäftt ordnung kann nur Bestimmungen treffen, ie der Reichs verfaffung nicht widersprechen; sie ist nur eine Aus führung derordnung der Verfassung. Nun ist die Bestimmung, daß zur Beschlußfahigkeit in Geschäftsordnungsfragen nicht die gesetzliche Zahl der Mitglieder notwendig sein soll, als ein Eingriff auch in die materiellen Rechte des Reichstages — ganz abgesehen von der Geschãfts⸗ ordnung — bezeichnet worden. Ja, wie kõnnen Sie denn das behaupten, nachdem die Reichsverfassung ausdrücklich estẽgßzt welche Zahl der Abgeordneten zur Beschlußsassung gather ig it Wenn Sie die Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit als ein Recht der Geschäftsordnung in Anspruch nehmen wollen, dann müßten Sie ai den Artikel 28 der Reichsverfassung beanstanden, der festsetzt daß die absolute Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder zu einer gesetzlichen Beschlußfassung nötig ist. Die Reichs verfassung hat in dieser Bestimmung verfügt, und es ist kein Eingriff in die Geschãfte· ordnung des hohen Hauses, wenn diese Bestimmung für gewisse Fälle jetzt durch Gesetz geändert wird. (Zurufe von den Soꝛialdemoraten) Und sie soll geändert werden lediglich in dem Umfange, wie sich die Geschäfte innerhalb einer einzelnen Sitzung abspielen, allerdings um zu verhindern, daß über kleine, unbedeutende, nebensächliche Fragen endlose Geschäftsordnungsdebatten sich entspinnen, und um so zu einer Abkürzung der Verhandlungen beizutragen. Der Herr Abg. e,. hat 64 .

tem mit Prämienzahlung bezeichnet. be , Herr Abg. Singer, wenn das richtig wäre, so müßten Sie diesen Vorwurf einer großen Zahl anderer Staaten und Parlamente auch machen. Der Herr Abg. Singer ist und kann nicht so tief in diese Materie eingedrungen sein, wie ich genötigt war, es zu tun. Ich kann ihm aber veisichern, es sind im Reichsamt des Innern sechs verschiedene Entwürfe gemacht und in endlosen kommissarischen Verhandlungen beraten worden. (Zurufe von den Sonialdemokraten.) Und nach allen diesen Er⸗ wägungen, wenn man überhaupt von einer — Anwesenheitskontrolle ausgehen wollte, war der Weg, den wir sch ließlich gewählt haben, der einfachste und meines Erachtens der würdigste. (Lebhafte Zwischenrufe von den Sozialdemokraten.) Darin, daß das Pauschquantum in Raten gejahlt wird, kann doch unmöglich eine derabwürdigung des Reichstags liegen. Es werden eben Vorschüsse gewährt aus praktischen Gründen, und der Rest gelangt zur ,, . . . Reichstag vertagt oder ĩ Verordnung geschlossen wird. , ãtze des Abzuges sind bemängelt worden, insbesondere daß der Abzug höher sein soll als das für gewisse debergangsveiten gewährte Tagegeld. Ja, wenn diese Bestimmung nicht bestãnde, wenn z. B. der Durchschnittssatz der Sitzungen in einem Monat, wie es bisher gewesen ist — es gibt auch Monate, wo nur 10, 15 Sitzungen sind = 17 Sitzungen ist, und es würde nicht ein Abzug von 30 „ für jede versäumte Sitzung gemacht, so würde ein Abgeordneter, der nur einer einzigen Sitzung im Monate beiwohnte, für diese einzige Sitzung unter Umständen 180 4 und mehr erhalten. (Zurufe links.) Dat sind Dinge, die Sie selbst nicht wünschen können. (Erneute Zurufe links.) Wenn Sie an diesen Bestimmungen der Vorlage so außerordentlich vieles duszusetzen haben, so vergessen Sie doch nicht, daß die nan lung der Sache in der Beziehung auch eine ziemlich weitherzige ist, als dies Pauschquantum auch gewährt wird für die Weihnachts. Oster⸗ und Pfingstferien. (Z;urufe links) — Gewiß, meine Herren,

System auch als ein (Sehr richtig! bei

d für den Abgeordneten, Sitzungen im hohen Hause ftattfinden, und

2 diesen Sitzungen nicht beiwohnt. Daß ein Abgeordneter nicht gleichzeitig Entschädigung für die Teilnahme an einer Sitzung des Reichstags und für die eines dem Antrage des Grafen Hompesch, der von dem hohen Hause be kanntlich angenommen ist.

i ichzeitigen Ent⸗ wesenheitskontrolle und zweitens das Verbot einer gleiche schädigung für ein einzelstaatliches Mandat und für ein Reichstags—

mandat.

Antrag Graf Hompesch rn aus. 6. . dieser Begriff selbstverständlich auch eine Anwesen⸗ heitskontrolle voraus. (Sehr richtig) Und diese Anwesen⸗ tskontrolle . feiner in dem Antrage Graf Hompesch . und dieser Gedanke ist in die Vorlage der verbündeten Regierungen ziemlich wörtlich über⸗ nommen — gesagt ist, daß ein Abgeordneter nicht gleichzeitig für ein einzelstaatliches Mandat und für das Reichs tagsmandat eine Entschädi⸗ gung erhalten soll, so ist dadurch schon eine Anwesenheits⸗ kontrolle in sich absolut geboten; denn man muß doch genau wissen, an welchem Tage ein Abgeordneter im Reichẽtage an⸗ wesend gewesen ist oder nicht, um feststellen zu können, ob er für diesen selben Tag neben der Reichsentschädigung auch eine Entschädigung aus der Kasse eines einzelstaatlichen Parlaments empfangen darf.

staaten vorgeworfen worden, daß hier als Grundsatz aufgestellt wird: es darf niemand für die Tage, für die er aus der Kasse — Einzelstaats empfangen

sse eines Einzelsta . ö . — 1 habe diesen Einwand zunächst in einem freisinnigen Blatte gelesen — wie man an der Gesetz lichkeit dieses Grundsatzes zweifeln kann.

Landesrecht, und in t 3e daß Abgeordnete für ihr Reichstagsmandat keine Entschãdigung be⸗ kommen dürfen. Jetzt will das Reich diese Bestimmung der Reicht⸗

die Bedingungen schädigung nur

Abzüge vom Pauschquantum werden nur für die Tage gemacht, wo

einer Sitzung entspricht

Teilnahme an

einzelstaatlichen Parlaments empfangen soll,

Damit komme ich auf die beiden Haupteinwände: erstens die An⸗

ächst die Anwesenheitskontrolle betrifft, so ging der ö ausdrücklich von Anwesenheits⸗

Wenn aber Anwesenheitsgelder gewährt werden,

kann nur durch das Gesetz bestimmt werden.

Es ist uns als ein Eingriff in die Verfassung der Einzel⸗

eine Entschädigung bekommt, auch eine Entschädigung Es ist mir voll—

Reichsrecht geht vor der Reichsverfassung steht zur Zeit noch,

verfassung ändern, das Reich will festsetzen, daß Abgeordnete für ihr Reichstagsmandat Entschädigung bekommen können, und hat n. unzweifelhaft auch das Recht, gegenüber den Einzelstaaten festzustellen, unter welchen ö diese Ent⸗ erhoben werden darf. (Zuruf rechts.) — Das ist ein Recht des Reichs, welches wir bei jedem Gesetze üben, eine einzelstaatliche Gesetzgebung durch die Reichsgesetzgebung zu be⸗ schränken. (Erneuter Zuruf rechts.) Das ist kein unberechtigter Eingriff in die Verfassung der Einzelstaaten, sondern es ist eine Ausführung der Reichsverfassung, die selbstverständlich ihre Konsequenzen für die einzelstaatlichen Verfassungen nach sich ziehen muß, und hat mit dem Verbot der preußischen Verfassung, wonach ein Verzicht auf Diäten unzulãssig ist, schon um deshalb nichts zu tun, weil man nur auf das verzichten kann ⸗ was man zu fordern berechtigt ist. An den Tagen aber, wo ein Reichstagsabgeordneter vom Reiche entschädigt wird, darf er in Preußen nach dem Gesetz⸗ entwurf keine Diäten erheben. Meine Herren, wie wollen Sie das denn überhaupt anders regeln? Der Antrag Hompesch ging von der Auffassung aus: wir ziehen im Reiche ab, was einzelstaatliche Abgeordnete an Diẽten bekommen. Dann müßten wir eine Kontrolle im Reiche einführen, die tatsächlich gar nicht ausführbar wäre, um so mehr, da in manchen Einzelstaaten auch Pauschquanten gegeben werden unter ganz verschiedenen Voraussetzungen. Ferner wäre die Folge dieses Vorschlags, daß zum großen Teil die Entschadigung der Reichstags abgeordneten nicht getragen würde vom Reiche, sondern von den Einzel⸗ staaten. Außerdem, glaube ich, kann sich das hohe Haus über diese Be⸗ denken vollkommen hinwegsetzen, nachdem die verbũndeten Regierungen ihrerseits diesem Gesetzentwurf zugestimmt und sich mit dieser Regelung einverstanden erklärt haben. (Zuruf und Heiterkeit links.)

Meine Herren, ich glaube, Sie werden es mir erlassen, da ja von jwei Parteien schon beantragt ist, die Vor lage einer Kommission zu überweisen, auf alle weiteren Einzelheiten einzugehen. Ich kann nur versichern, daß durch diese Vorlage die verbündeten Regierungen ernstlich bestrebt gewesen sind, diesen Streitpunkt, der zwischen der Mehrheit des hohen Dauses und der Regierung bestand, aus dem Wege zu räumen, und zwar in einer Weise, die durchaus der Würde des Reichs⸗ tags entspricht. (Zurufe und Heiterkeit links.) Ich muß aber auch weiter erklären, daß die verbündeten Regierungen eine Vorlage nicht annehmen werden, aus schwerwiegenden politischen Gründen, die an den Grundlagen dieses Entwurfs rüttelt. . .

entr): Die Kritik des Abg. Singer befinde ich w mit dem, was ,,, fi beschlossen hat. Schon bei den früheren Bera . Reichstag war die Frage Gegenstand der 6 o ᷣ n der ,, 6 r nne, m n en

emäß d . Ihen . in . insicht wird nun durch die n,. in Cnude gemacht, indem sie die Beschlußfähigkeiteniffer . ö. Ich halte idee; die Bestimmung in diesem Henn, n n . e , r auff , großen gesetzgeberischen frag . ee. schlußfãhigkelt herbeiführen und wünscht, daß heeft n, . nicht durch die geschäftsordnunge mäßigen Fragen ge f. 5 i Wenn der Reichstag diese Beslimmung ablehnt, so bin 4 überzeugt, daß der Bundesrat darum keine , ,, ., 5 wird. Wer vom Reichstag aus auf dem 2 . ; w. ö. , , bir . ,, ch . am bene ö. . . r j i er 3 d ,, 1 1905 der . Bassermann ar daß seine Freunde Anwesenheitsgelder unter Abzug für geb en gig richtig hielten. Damals hätte man sich dagegen erklären so ej . die Anwesenheit festgestellt werden muß, hat der , ,, n J. Beschlusse anerkannt; wenn auch nach dem Antrag Strom e *. af er n n, , . . n . r,, . In einzelnen Staaten ist . Präsenzliste eingeführt, und man läßt sie auch r fahl Diener führen. Wenn wir nun den Reichstag eschlu g

ebenfalls ein Abzug gemacht wird, darin kann ich nichts Unwürdiges . i iner Abstimmung Daß im Hause anwesend ist und doch bei einer ) er, . und für diesen Fall muß in der Kommission noch gesorgt werden. , rksam machen, wenn namentliche Abstimmungen in , ,,, der Höbe des Abzugs wäre es allerdings das beste, wenn wir den Untersch e i, . . Behandlung der Doppelmandatare in der Vorlage bedeu fr m , . Rechte der Einzelstaaten. Die Cinʒelstaaten ö . ja auch dieser Vorlage zugestimmt. Für die Freifahrkarten überall im ö ** ö . hier war, ausgesprochen. ern 8 9 noch mehr zu erreichen sein wird, als die Vorlage bietet. ; ; i die Vorlage in ihren Einzelheiten nicht sympa . deutsche Volk wird jedenfalls dafür sein, 33 e angenommen wird, auch wenn es in der vorliegenden Form 6 . Das Volt sst dann besser in der Lage, seine Abgeordneten auszuwäh . und dann würde auch das Vertrauen auf die Fortdauer des Wahl⸗

rechts gestärkt werden.

Daz ist eben ein . das den einzelnen persönlich trifft. Uebrigens kann auch der Präsident am Tage vor-

ed von 20 und 30 16 aus der Vorlage ganz heraus-

früherer Präsident von Levetzow noch in der

ch hoffe, daß in

Dem Abg. Singer gebe ich gern zu, daß es Abgeordnete

Abg. Hie ber (nl): Ueber die Notwendigkeit der Diãten⸗

gewährung sind nach der Einbringung der Vorlage weitere Worte nicht mehr zu , J er gr. des Vorredners unten ; t ent . . Beschränkung der Sitz ungen auf drei oder vier in . Woche eine beffere Besetzung des Hauses herbeiführen helfen sollte. Für wertvoll halte Interesse der füddeutschen Abgeordneten den Sitzungen so eine n, n, gegangen ist. insch ö ie Motive genaue Mitteilungen über ; 6 in er, Kultur- und Verfassungestaaten gegeben ban Der Abg. Singer hat die Vorlage sehr geringschätzig behandelt. . von seiner Kritik trifft schon die Forderung von Anwesenheits⸗ geldern 3 oden. n Ja kit rn, nu e, wiederholt n,, gefordert, i t aben diesen Anträgen Se de in r wre, System; die Anwefenheit oder Abwesen⸗ ᷣ bgeordneten t Hirt , wird die 16 durch einen Bureaubeamten fest⸗ stellt, und kein Mensch findet darin etwas. 6 6 im einzelnen ist doch nur eine Zweckmãßigkeitsfrage. . vorschläge der Vorlage über die Art der Entschädigung und . e Abzüge werfen fraglos einige Bedenken auf. Schoen der Tert des ö setzes ist in einzelnen Artikeln schwer verständlich und zeigt un damit, daß die vorgeschlagene Regelung nicht einwandfrei ist. eine gewisse . en ni e ng . ni e sollte in die Hand des Präsizenten oder . Man könnte dann die Erfahrung etliche Jahre hindurch abwarten, bis man zu

. . der Krankheitsfall und die Teilnahme an umfassenden

Kommissionzarbeiten mit dem Verlust der Diäten verknüpft werden

6 inerseits schon hier die An⸗ ö 2 3 der sch uffn nicht

daß der Staatssekretär das an der , . 63 entschieden in den Vordergrund geste at,

vom Bundesratstische aus⸗ die zum ersten Male re,, ,. die bezüglichen Ein⸗

ich besonders,

Für sehr wünschenswert hätte

ein Teil seiner Angriffe fällt damit schon In den letzten Jahren hat der , 2 zugestimmt. In Süd⸗

muß also irgendwie festgestellt werden. etwas Unwürdiges. Tie

ie Einzel⸗

Auch

Engherzigkeit kann in diesen

Kleinlichkeit und der Feft⸗

werden. Die Regelung

Selbstdeklaration des einzelnen Abgeordneten gegeben einer definitiven gesetzlichen Lösung

Ob das geplante System von Abzügen durchführbar ist,

it doch eine Unbilligkeit geschähe, wird gründlich zu prüfen . . der Angelegenheit bezüglich der Doppel mandatare durch das Gesetz selbst halten wir für durchaus angezeigt. n. raktion erachtet es ferner für geboten, den bis 1884 bestandenen . wieder herzustellen, die unbeschränkte Geltung der Dreifabr. karten für das ganze e n , dhl . 5 en; au a ö es , fle irg gets ü igll teln etwas außerordentlich Kleinliches. 8 wertvoll ist, daß für diese Frage auch die Autorität 82 früheren Reichstagäpräsidenten v. Levetzow ins Feld geführt . kann. Auch uns hat die Verkoppelung der Diãätenvorlage mi * Beschränkung der Beschlußfähigkeits ziffer nicht behagt. g ö. zuerkennen f, daß die n n n w, uhr e ft ier, . d ion auf verfassungsrechtlichem o? em] ö , ö. 6. , zugeben müssen, daß die Vorschläge zur Abänderung des Art. 28 nichts damit ju tun haben. Die n, . schlagene 6 . fare n enn ö . . 2. Verfassung zieht. Es soll eine Beschleunigung . der ersten Lesung, erreicht werden. Aller⸗ dings verrät der erste Gesetzentwurf ein gewisses nn, , geg rn. über den erwarteten guten Wirkungen des zweiten Gesetzes. Es . aber nicht gezweifelt werden können, daß in der weit ,, . Mehrzahl der Abstimmungen über die , , , , frage die absolute Mehrheit von 199 nicht erforderlich ist. Es zit 6 Fälle, wo auch Beschlüsse über den Geschäftsgang eine erhebliche . erielle Bet eutung haben können, wo es bedenklich wäre, von der Be ee, des AÄrt. 38 abzusehen, z. B. ob eine Vorlage auf eine gewisse c . ordnung kommen soll, ob mehrere Gesetzeniwürfe verbunden wer * sollen in der Diskussion usw. Derarĩige geschäftsordnungs mäßige Entscheidungen können i nicht ,,,, Jede einzelne Fraktion hat ein Interesse daran, wn , slät ausgefetzt zu sein. Es müßte im Falle der Aenderung . * . . nireng ,, i ung fallen, welche nicht. e n ge⸗ ,, ; e, e, der ö , . zon 21 Mitgliedern stimmen wir zu, in der Hoffnung, , . im einzelnen die Annahme derselben ermög⸗ . Diesem Ant sti auch wir Abg er (frs. Volkep. ): Diesem Antrage stimmen auch. zu . ö 9 der Reichstag die Forderung von . estellt. Bisher baben die verbündeten Regserungen sich stets ab⸗ h verhalten, und deshalb waren meine Erw tungen sehr ering. Trotzdem muß ich sagen; ich bewundere den Mut * . künhcten Regierungen, dem Deutschen Reichstage eine 6. or 1 zu machen. Das ist eine der stärksten Zumutungen. Fast je ö 2 erschrecken sein über die Gestalt, die die Vorlage gefunden hat. . e legt Hand an an die Würde des Reichstags und jedes img 3. Abgeordneten. Das k,. uns und trägt den 4 . der Engherzigkeit und leinlichkeit. Ich . kern. ö sist abgefoßt von einem Kalkulator im Fieberwa 3. Nen Vorlage 1 von der Regierung nicht gemacht n . stitutlonellen ,. . 3 , izei e, um sich ein be er ö , eine so mangelhaft redigierte Vorlage ,, griffe Präsenzgelder und Entschädigungsgelder werden u. 2. ge. hurcheinandergeworfen. 4 in Amerika . n 5 FJ erden können, ist mir neu. Wenn st 36 mie der Enthusiasmus, der in gewißsen Kreisen . Amerika vorhanden ist, sehr wohl verstaͤndlich. . ö. n, Abgeordnete n, g. bis . w ö. ö. 2 ; . 3. nun die nächsten age keine Sitzung, h. e, . „ für die ganje Woche auskominen! Nehmen wir aber an, lr r e , — 5 ,. , er at lange Zeit vorber . Hh , er an der Plenarsitzung oder e, mie Abssimmung sich nicht hat beteiligen können. Nun die . 53 Wie foll sie durchgeführt werden? Man könnte vielleicht die 1 beim Portier auslegen, wie es ja in vorne hien 8 n Schlössern üblich ist. ö n nn,, eigt, ob und wie lang n,, worden, den Reichstag 366. Blitz⸗ licht zu erhellen, um die Anwesenheit der Abgeor nf en * kontrollieren. Der Abg. Singer sagte, die rä . m Ab. geordnetenhause lasse zu wünschen übrt]. Jedenfalls st sie, wenn

so gehört dazu, daß die Mitglieder wenigstens bei n ,, koffer nd anwesend sind. Daß bei Krankheiten

ĩ änzend, d immer piel besser als im Reichstage. . e n e e,. . die Diäten nur bei formellen Urlauben