Qualitãt ,, 4 . Dent scher dteichstag · ganz gleichgũlti hej einer Automobil, Baugesellschaft J verkehr bedrohten Personen se poder bei einem̃ beshäftigt it.! Gin Automobil., daß die Entschädigung für die Verletzten sich sehr viel einfacher ge⸗

. . ut '. ; . Sitzung vom 28. April 1906, Nachmittags 1 Uhr. r ses l *r, marntg ⸗ err tige & (Heüigt ben Wolffs Tel . 8 86 h 6 6. . . stalten würde, meine Herren, das kann niemand verkennen, das haben hr eine zunehmende Geringschätzung des auch die verbündeten Reglerungen niemals verkannt. In der Reichs-

Geiahlter Preis für 1 Doppeljentner ö ; ,, ind . k niedrigster öchster nie . . ö 7 3 esordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Ge⸗ ; . iedrietler . tlentner prels . . r * er die Haftpflicht für den bei dem etriebe von ,, e 2 k H . 6 . * . ꝛ J 2 graftfahrzeugen ent stehenden Schaden und der No⸗ st geg den Benzingestank und die d d hi e ichtet waren nicht die Haftpflicht ein⸗ . velle, betreffend den Schutz von Vögeln, ferner Berichte 11 , ö ⸗ K,, . Kö der Wahl rü fungskommission. ĩ Sonntag einmal ins Freie juführen, wie sie der jetzige Entwurf in individualisierter Insterburg. . ; 14 . Ueber 66 Beginn der Verhandlungen ist in der vor— ch uch die Technik hätte dazu läͤngst Gestalt enthält, sondern an Stelle dieser Haftpflicht eine 9 5 . 3 25. 4. ö. gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. rech g Besonders aus Zwangsverpflichtung sämtlicher Automobilbesitzer eintreten ju ng K ĩ . . ö . Ibs, Prinz zu Schönaich Carolath (nl) fortfahrend: Staub he saffen mit einer Organtsation, die den einzelnen Verletzten in den . 5 si Stand setzt, ohne Mühe einen Ersatz des Schadens sich ju verschaffen.

reifenhagen ?? ,, edlen? oder der Verletzte bei dem Betriebe des Fahr. en . Herd I. Pᷣmm. mags tätig ist. Die e Ausschlicßung wird in den Motiven damit fn , . . , ,, so

m, hegtündet, daß die betreffenden Perfonen die Gefahr freswillig auf 5 r or er , n ; j enommen hätten. Ich meine, diese Auffassung ist in bielen muß, rteil zu erzielen, dann aber einem hingezogen hat, so hat das nicht jum kleinsten Teil seinen Grund

1 1 1 '! j ö

Rummelsburg i. Pomm. Fällen nicht richtig. Ich erinnere z. B. an die Personen, die die zahlungsunfãähi berrusteben. Die, welche den darin, daß es unmöglich war bis jetzt die Grundlage für eine . . m henerwerk, Fränieniransportautgmobilg. ushg, b dienen; ür die Unfa — h .

Lauenburg i. Pomm. . . . r ii Angestellte in den een mn, n. a ni . hett e. Organisation zu finden, die in befriedigender Weise den Gedanken

w . ö abtigt, die Automobile zu benutzen, fie därfen sich nicht weigern, wir darauf gesehen haben, der gemeinsamen Verpflichtung der Automobilbesitzer zur praktischen

Trebnitz J. Schl. ..

Breslau. .

1 . ͤ . bie Fährung der. Automobil wagen h übernehmen. Der Personen⸗ 6 da ist. Ich schliches mich den Durchführung bringt. Der Herr Vorredner hat ja gemeint das

. ; ; . i mee leg fe schzoßn eh na tag n e , m. 66 e dent ; wäre . was är, hnhe niht; aber ich möchte ihn bitten. ch m s uren 36 i. Droschken. estimmt welter, daß die Meine 1 ischen Freunde betrachten vergegenwãrtigen, daß doch die Automobilbesitzer nicht alle in gleicher

hr große Vorteile verbunden sein würden,

.

* 28

d — 2 8

7

Brieg . ;

S . k . schlossen ist, wenn der Unfall bei dem Betrieb Schritt Erfüll

def erg i. Schl. ö 4 tines Fahrzeugs verurfucht wird, das auf ebener Bahn die Ge⸗ . ö. . Art haften konnen, daß es doch darauf ankommt, welchen mehr oder . Wir halten aber weniger gefährlichen Typ das Automobil repräsentiert, welches Maß

k . k . . ( y. keit von 1 gu hi ö. . . , . . . , 6

oyerswerda .. w — ⸗ ; melne nun, daß diese kleinen Automobile ebense Cut einen orschriften mit Nach⸗ ; ;

. 2 J ; w , win . roßen omo ö

9 ; . an, nn, , W Verpflichtung der einjelnen Automobilbesitzer doch nicht statuieren kõnnen

. ö ö . VJ . ? ; mit voller Geschwindigkeit, bei Kurven z. B. werden sie nur ch 9 3 absolut ohne Berücksichtigung der relativen Gefaͤhrlichkeit der einzelnen

K, alberstnddc. ... x ö . ⸗ ö ; . 9 ⸗ ö erg sin, Wei ,, ⸗ ire gt un 36. o K , ; z ö nicht unbedenklich. n wegen meiner letzten Rede über die 5 89 ö . . . ö ; . Automobilgefahr öffentlich angegriffen worden. Run bat sich ist. k 4 , en 9 . 66 61 ö er 1 z ; ; J — in dem Mariendorfer Fall bherausgestellt daß der Chauffeur 986 hrer Bauart un enutzung w grohe olle spielt, wenn . . . ; . Pilhelm Derlach, der als Chauffeur des NRittergůtsbestzers Riefert mobilisten wird ja gegen den man nicht zu unerträglichen Härten und Ungerechtigkeiten kommen ünchen. .. ; . ; ö ; vwvwegen mangelnden Beweises straflos geblieben war, sich kürzlich befondere in einer Schrift: Der Krieg gegen will. Da liegt schon der erste Anstand, will man die Sache zu einer Straubing.. 3 ĩ . f ö kene ber Strafkammer in Düsseldorf wegen sines Raromobilunfelleg Wenn es da heißt, die Bauern wänden es nicht mehr nötig haben, befriedigenden Lösung bringen. zu verantworten hatte und zu 600 4A Geldstrafe verurteilt wunde. shre Hühner, Gänse und Enten in, der großen Stadt zu ä ö Ir war gegen eine lo. Eisenbahnschranke mit solcher verkaufen, wenn die stpflicht einträte, so. meine ich, Dazu kommt dann zweitens der Verkehr der auslãndischen Auto mobile im Inlande. Ja, wir haben die ausländischen Automobil

eißen. irn in. Bucht gefahren, daß diese, entzwei ging; unh der heranfahrende daß mit derartigen Scherzen ei schwerwiegende Frage FGisenbabnzug war dadurch in ernste Gefahr geraten. Für den nicht abgetan werden kann. Beden den 8 6, besitzer nicht in der Weise in der Hand, um sie ohne große Schwierig ⸗

Plauen ö Reutlingen.. eidenheim a. B. all bei Frankfurt hatte ich eine Garantie überhaupt nicht üher⸗ der eine Ausnahme b . ; . 9 , . Saͤmtliche anderen Fälle sind unwiderlegt geblieben. K f keiten in die Zwangtorgansation hinein zubringen. Würden Man kann also nicht behaupten, de ich unvorsichtig init der Auf⸗ ss ob der sie aber der Diganisation nicht angehören, so würde n e das Fa cht für alle diejenigen Fälle, in denen ein Automobil, das aus dem Aug⸗

aupheim . äblung dieser Fälle vorgegangen wie man dies in manchen Kablu 2 ⸗

Erlaß einheitlicher Polizeivorschriften notwendig sein. Die . , Autotnobile verursachten. Schädigungen. und Verletzungen versagen, den die Derren aut dem Hause gewünscht haben, und den haben in den letzten Wochen und Monaten 8. so besorgniserregender at, i an und für sich ja auch die verbündeten Regierungen nur begrüßen undenerschreckender Weise zugenommen, daß es höchste Zeit ist, j befürchten si könnten. So ist es gekommen, daß bis jetzt es für uns nicht möglich

die f Ausschreitungen der Auto gewesen ist, eine Organisation ausfindig zu machen, die allen An-

daß etwas geschieht. BVarin ist zu meiner Freude ; pre se eller Partelen einig Dee h . Kar ge ich bien ch. er etz st zu legen; Kemub akg j forderungen, welche die Herren mit Recht gestellt haben, ausreichend

⸗ . ö leich d . B. pflichtgesetzentwurf mit Freude. Mit Befriedigung le in Ausgleich der n, und wenn 3. B Wu uc vacheik, ka wir e lf nt eine, Hesehzgebung

ben Motiden, daß dieses Gesetz bie Automobilindustrie nicht schädigen bahnen der cf des Reichegesetzes unter. genügt. i liegen, nicht viel schneller fahren länger warten konnten angesichts des Unwesens, welches nun einmal

kö ö . 15, 00 157 würde. Ich meinerseits bin siets für die Entwicklung der deuts

kö VJ = 2 . d, , . 5 . . ch mit . 6 . 4 ö. p . 6. 3 infolge des sich immer mehr ausbreitenden Automobilverkebrs auf den

JJ / 3 . 21 Härttaen nicht nur meffen, sondern auch sich ihr gegenüber e⸗ ; da ubliku ie ñ

Elbing... ; ö 1 1539 . r , , Lale Tansende von deutschen Arbeitern sind in der Auto⸗ d, der verschärften Haftpflicht z6. unterwerfen, öffenttichen e, einn . Plat gegriffen y ,,

Luckenwalde... z ( 2 r dilindustrie beschäftigt. Ss wäre also falsch, irgend etwas gegen ken Schrift wird bedauert, datz das Publikum fich über den dringenden Wünschen des Reichstags und der öffentlichen : ; nicht in das Automo ilwesen hineinlebe und hineinfüge, sondern Meinung nicht länger die Hände in den Schoß legen konnten, genötigt

16,00 = ö — r, H s *. . ö 4. . ö , kö zu ih . . ö ia t , en T reh randenburg a. 555. 1600 1650 4. J usschreitungen, rauche verhindern von soichen, dis in oft roher us sheer uhngen begehe. Es ist eine gegen seitig: Me ichtnähme nol. gewesen, diese gesetzgeberische Maßregel Ihnen vorzuschlagen; und ; . Veise gersabren. Zh her rern Vertzesfung der Borlagz an Herb n, , , . win n fh nach unserem Befinden ist 1. 3. der einige Weg, auf dem sich etwas erreichen läßt, der, den die Vorlage enthält.

e ; d 63 1700 . . ; Ran mission von 17 Mitgliedern und offen daß aus er Hommisfgn Ke, r leeftengn fahr. 8 16, 0 cht (bald ein Gesetz heraazkommen werde, das die Justunmmung diefeß Straßen zu Gunten der Al gemein beit angelegt sin. dena h 2 ) fönnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf als eine drakonische Maß⸗ Damit soll aber keineswegs gesagt sein, daß wir nun für die

Grelfenhagen.. Hauses findet auses findet. . ; ö ! Abg. G entr.): Der Entwurf entspricht im wesentlichen regel nicht betrachten, sondern wir halten ihn für eine angemessene, Zukunft von dem Gedanken der Zwangsorganisation gänilich absehen

Pyritz ö 1 * * * 1 * .

Stargard i. PMÖrshr . 1550 . ; . . ĩ röber 83

Schivelbein... 3 . 16,99 12 4. dem Antrage, den wit im Februar 1906 Un *acbtacht hatten, und den notwendige End Keinedwegs unbillige Ergänzung der Nechtepslege ; . . ; .

ch ein . J 13,80 14,20 . e. 3. nde jenes 3, , ist zwar in Abg. Dr. Mug dan fr. Volkep): Auch wir wollen den Gesetz⸗ werden. Die Reiche verwaltung ist augenblicklich mit ausführlichen er verschledene statistischen Aufnahmen beschäftigt durch Vermittlung des Statistischen

k —̃ —. . ; 15 35 4. ; mehreren Petitionen der Wunsch laut geworden, die Beratung der Vor entwurf wohlwollend prüfen, glauben aber, daß . ; § 6. Wir balten es Amts, die eventuell die Grundlage für die so vielfach gewünschte

Köslin ö 15,90 6. r 2 ö . Rummelsburg i. Po nm ö lage bis zur Aufstellung einer eingehenden Statistik über die Ursachen Mängel enthält. Dies gilt namentlich von dem 15 00 der Unglücksfälle der letzten Jahre zu verschieben. Aber auch mit der für eine Unbilligkeit, daß der Chauffeur falls er verletzt wird O ö J. J . ö ! ; ; ; ö d. rganisation zu geben vermöchte, auf Grund deren es sich überhaupt mmer absolutt juberläffigen Statistit wird has Behürfnis im Dienstz seines Herrn, keine Entschädigung erhalten soll, 52 Ian n ud u berschen lassen, ab und vie ins solche Srganisallon sich

Stolp i. Pʒo mm.... . 33 ; 45 . 13 ; 3 ; 9 1 icht et i Es muß endlich etwas Durch in der Begründung darauf hingewiesen wird daß solche w Es m ich etwas Durch⸗ J ĩ , , t . In, kanne Bag biese Stattstit, die, um ein sicheres Reesultat n

Lauenburg i. mm.. J 68 1g 4. ; für die Vor . a — daß] ) 15, So0 . 4. greifendes geschehen gegen diesenigen, die rücksichtslos drauf los fahren sonen, die unter den 8 6 fallen, die Gefahr freiwillig übernommen and Leben' und Gesundheit ihrer Mitmenschen fär nichts achten. haben, so scheint mir der Verfasser wohl nur an diejenigen Personen bekommen, über mehrere Jahre hin geführt werden muß, jetzt, wenn

. ; if i ö . 2 3 163 . ; D ö. t, die den F seres Antrags aus i Kreis edacht zu haben, die vielleicht auf Einladung des Automobilbesitzers kö ⸗ ; ⸗ z . ; i di nden ercs Antrags aus jenen Kreisen 6 die vie esitzer 8. K 2 13 16.99 ĩ = ⸗ . 99 ren eie lle n obll. een n wolle, Alz eine Spazterfabit, mitmachen Unter dies Gesetz fallen doch auch die der Entwurf angenommen wird, nicht eiagestellt werden darf versteht k 3 15,80 4. ; mhlern an sie für ein Unglück halte, ist unsinnig, Wir nerkennen die elektrischen Dmnibusse, welche nicht auf Gleifen fahren, und, sämt. sich von selbst; und die Tatsache, daß sie weiter geführt wird. garantiert Automobile als einen großen technischen Fortschritt an; aber den liche Automobilomnibusse, die den Straßenbabnen gleichwertig siad Ihnen die Absicht der verbündeten Regierungen, eventuell mit weiteren ch übertreffen werden. Der Entwurf denkt auch nicht Maßnahmen der Gesetzgebung vorzugehen, zwecks einer — das muß

. 1616 olkwltz .. . ; = 1650 — — w. j g 2 h . . . — ĩ ; ; ; daraus erwachfenden Gefahren für die UÜgemeinheit muß vorgebeugt oder sie sogar no — d ; . ö werden, und so lange, bis die Herren Automobilisten mit ent⸗ an die Aukomobile, die von Landäriten ufw. benutzt werden. Die ich, um Mißverstãndnissen vorzubeugen, gleich sagen — neuen Organl⸗

J . Goldberg. 36 15,00 5 . = ; ö 4 ww ; . 15 50 ] = d ã kommen. iönnen wir nicht warten. betreffende Bestimmung des Gesetzes muß entsprechend geändert werden. — ö J 2 15 99 ; F, 2 42. ihren Petitionen geltend, aß nicht das Auch der Ausschluß der Eee h für Automobile, die nicht mebr sation, die nicht neben diesem Gesetz, sondern an dessen Stelle ein ; 1690 ; ; ö Automobil, sondern der Wagen das efährllchste Fahrzeug sei, weil is 15 Km fahren, erscheint uns nicht gerechtfertigi. Die Verfasser zutreten hätte. Denn Zwangtorganisation und individuelle Haftpflicht, r 'die meisten Unglücksfälle perschulde. Es Y ist unzweifelhaft des Entwurfs scheinen angenommen zu haben, daß Unfälle nur bei schnellen wie fie dieser Entwurf aufgestellt hat, vertragen sich nicht miteinander, bile werden abe auc dat u ch ef ba ic, sondern, wenn wir eine allen Bedürfnissen und gerechten

I 14,50 15 06 ĩ i d mit di aufigkelt, der Ünfälle Fahrten vorkommen. Die Automo n , , daß fie Dampf entströmen lassen und außerordentlich viel Gerausch machen.

n,, ee. alberstntrt .. J 57 ̃ . z w 4 17,78 , * W ist; aber gerade aus die sem isati 1 , 16575 ; ; 3. cle ile ö. 2 . i, ern e e . ie lente, ge ütemnebii eil, Kferde scöen zern, Anforderungen entsprechende gesetzl iche ¶ Drganisation schaffen die diese Unfallgefabr noch erhöhen. Die Parallele Wie soll denn überhaupt die Schnelligkeit festaeste t werden? Es gibt werden, dann würde das jetzt zur Beratung stehende Gesetz ja schon M fer aber in Fachtreifen ist man sich darüber im Zwelsel, sich erledigen. Also ich bitte, nach dieser Richtung keinen Vorwurf

löl 17.00 ; ꝛ

1 19 1d 65 . .

1 1 1 8 , — , e

aderborn ... ; . — 1800 ; J ; ienenen Broschüre wird ein angrlennens- * w. ; unde sind au egen die verbündeten Regierungen zu erheben. Wir haben auf dem-

; J r 15,00 ? ; i damlt nicht einverstanden, daß die Haftung angeschlossen wird an die geg ⸗

ö 1) 1 2 ; m, n,, Bihitelb ternehmer. Bie Hefinitiön, Lit äber Fizsen Hegriff gegehen aten Standpunkt gestanden wie die Rerner hier aus dem Hause: wird, erscheint uns außerordentlich zweifelhaft, Wir wurden aug allen wir werden di⸗ Gesichtspunkte weiter verfolgen, und es ist nicht die

, V 1725 ; 17,50

, 1670 .

, . — 1900 ; erschulden nicht f sche

ö JJ 63 152 4 un ih hoch ch , , rn enen ff belt gr, Aläöt, maden nir Sie diclem Geset Izhustimmen bitte; den Cr,

. w 5 17.21 26 65 . 3 4. Besitz d ei eine solche Bestimmung nicht ho in dieses Gesetz hineinschrelben danken einer Zwang organisat on unter den Automobil besttzern vll

Meißen ; 1 ö. 18,60 : 6. ; Folge sein kann. ll f könnte. Auch der Begriff des eigenen Verschuldens ist im 8 1 sehr fallen zu lassen.

11 ; . 15,50 17,50 4. ĩ äber auch die Gefahren abw unklar gefaßt. Sodann haben mehrere Redner die Frage der polizeilichen

lauen i. V(. 6 H acer 13 . 1720 ; ; ; = . das Publikum sich ergeben. di Staatssekretãr des Reichs justizamts Dr. Nieberding: Regelung des Automobilverlehr berührt und mit Recht hervor- ᷣ 18,50 ; = . . Vorlage einer Kommission . ; ten, die gehoben, es sei nötig, für den Verkehr mit diesem Vehikel in gam

. Mlne Herren Die Bedenken, die im Laufe der Debatte gegen. BDentschland aleicmähige Worscheiften zn, chahen, Die Motive deuten

autzen. 16,80 hoffentlich rasch arbeiten, über der Vorlage der verbündeten Regierungen hervorgetreten sind, eg an, und ich will gegenüber den hier gefallenen Bemerkungen augdrũcklich

k 83 * 1 . 3 . 17.50 prasentjeren wird. Sa): Es stelg si̊ch fir an Eltz n . k . z 18,40 Abg. Stadthagen oz.): ellt sich⸗ berühren das Prinzip des vorgelegten Gesetzentwurfs so wenig, daß feststellen, daß die verbündeten Regierungen das Bedürfnis einer einheit⸗

eidenheim. e . 1740 18 erechtfertigt dar, die Ausnahmen zu machen, die der Entwurf ; n, ,. 1 J 155 o 16.40 2. i. 2. r, . die Bildung der an g, en icht die verbündeten Regierungen der Aussprache der Redner der ver lichen Regelung der pollieilichen Verhaͤltnifse des Automobil verkehrs J 1646 1 1530 auffuschieben. Wir sehen darin einen Hrundsehler der Vorlage, Nicht schiedenen Parteien nur mit Genugtaung haben folgen können. durchaus anerkennen (Bravo, daß dafür auch schon die Vorbereitungen 16, 66 — 13 . 1729 ganz klar ist uns, warum nach s 6 die Haftung nicht eintreten soll, Dagegen ist eine größere Zahl von Einielheten hier angefochten dd ich nicht alles täuscht, alebald ; 16,80 17.856 wenn das Fahrzeug nicht mehr als 15 Kllom. in der Stunde auf ebener = ; weit gediehen sind, un aß, wenn mich nicht alles ãuscht, als . ; nn . 18 6 Bahn . 6 und darüber eine amtliche Marke als Auswels worden; ich bin aber mit denjenigen Herren Rednern, die die einielnen nach Erlaß des Gesetzes welches Ihrer Beschlußefassung 1. 3 unter . 1710 1700 18900 Be. Punkte diskutiert haben, der me, daß es am dee en ist, diese liegt, in ganz Deutschland eine gleichmaͤßige polizeiliche Regelung des w . ze — 14 . ; ; = Mat is Ii e, e. 14 K,, Automobllverkehrs wird eintreten können. (Bravo h ö dieser B ö — x 4. fondern b e, Richtung ist also alles von uns geschehen, was das hohe Haus er⸗ ö . 4 16, So0 163 ⸗ fein, 2 e. n. glaube, sie wurden das Interesse des Hauses ener l. ö. 1e a ene das . . . Berber er. rnstadt. ; . 8. ** 18,090 . ; ; ; . ! . edigt, desto schneller wird vorau ich von seiten der einzelnen J . 18.00 18, 60 1926 36 nn,, . Ich habe nun jwei Bemerkungen n e, Natur zu machen. Landezperwaltungen die Regelung auch auf poltyeilichem Gebiet, die 6k olle ph tner und der Verkaufgwert auf volle Mark abgerundet mit Durchs . ; Menschen, der ein Die Ane Bemerkung knüpft an datienige an, was der letzte Herr von den verbündeten Regierungen rorbereitet ist, zur Durchführung e fundheit Redner am Schluß seiner Ausführungen eben vorgetragen hat. Auch gebracht werden. (Bravo y

liegewder Strich (— in den Spalten für Prelse hat d — * 72 g. daß der betriffende Preis nicht vorgelammen ittsprelg wird aus den unabgerundeten Zahlen ĩ ift. 6 in den lezten sechs Spalten, daß entsprechender . ehm. 14 age fe ce! banlcedcten Ftednern, aber gan besonders von dem Herrn Abs. Abg. Bokelm ann, ry); Ich begrüße es mit Freude vibe ill ⸗ Nensch hat Mugdan ist dem Bedauern darüber Ausdtud. gegeben Etac fra die ahn ich Beirsebs ordnung in Aussicht geftelt hat.

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o. n . 26 er wi ach 3 ; . deer, tie ö e. eiters den ben ißmabernr , worden, da verbündeten Regierungen diesen Gele. Wir siehen auf dem Standrunkt, daß das in dem Sesetzentwarf 6 , ,, entwurf. vorgelegt haben, . i ain die geserlichen . ,, ge re l n

, die für eine w aft led auf Grund der Gefäbrlickkeit dieses Zetriebe erangezogen. . . ,,, unterlegen m las, , , n. a zerbrechen uns nicht den Kopf darüber, ob er zu haften hat auf

Die Reisend f den diese in festen unter den Automobilbesitzern nötig sind, einer Genossenschaft, nr deer feln ] n ö gsprinnps oder des Verursachungsprinzips; es 1 n . e, die dann den Verletzten gegenüber an die Stelle des verletzenden ir ef de der Wissenschast, aus diesem Gesetz Prinzipien zu sormu- . . ollen. Automobils treten würde. Daß mit einer solchen Cinrichtung im leren, für uns kommt es wesentlich darauf an, die Bedũrfnisfra schastigt ist; es wird Interesse des Publikume, im Interesse aller durch den Automobil · ( zu lösen. Von der Frage des Bedurfnisses aus kann nicht , f