Das bedeutet eine Veinichtung ihrer Das Deutsche Reich hätte 4 zu behandeln. ungen betrafen Anarchisten. einer bekannten Rede gegen Ich auch Anarchisten sie sich nicht staatggefährlicher Heute wird nicht einmal mehr m Anarchisten handelt. Ich bin wenn er einmal nach ische Versammlung 3

Aufnahme rechnen können.

nung klug ist, möchte ich ch der Graf Posadomsky cht früher schon denselben

): Ob diese Ableh Fall hätte sich dor warum man nicht eingenommen hatte.

mehrfach Ve

Abg. Bebel (Soz.

Auf jeden Frauen wurden au

Schatten eines politischen Verdachtes vo Veranlassung, Ver Staatssektetãr erklärt Aehnlich sprach sich der Für die Schnorrer und sollten nicht ausgewiesen werden, wenn dig gemacht haben.

bezweifeln. die Frage vorlegen solle Standpunkt w eine gleiche sekretär des Au Ausführungen einzugehen. stand in größter kanzler selbst Veranlass Maßnahmen der preu

rren nun heute daju kom tehe ich nicht. Gan gewiß heit der Einzelstaaten; Ausweisungen k Auslande führen. pflichtet ist, die antworten, dann bestel Volkes jeden Augenbli zu bringen, Die Haltung der tages und speꝛiell uns pellation gestellt, meisten Staaten, die das Niederla

Wir haben auch 1904 mit Noblesse

s nahm der Staats—⸗ ranlassung, auf unsere ch 1905 den selben Gegen⸗ d Breite verhandest, wo sogar der Reiche e einzugreifen und die chtfertigen. zulehnen, ver⸗ frage eine Angelegen⸗ der Handhabung der Konflikten mit dem er Reichskanzler ver⸗ ertreten und zu ver⸗ ttreter des deutschen ge hier zur Sprache eantwortet werden. gschätzung des Reich

Zentrum die Inter⸗ alten. Die aller⸗ ge abgeschlossen,

mit einer Reihe von dem Congostaat, Guatemala, Auzweisungen ganz unmögli andels vertrages haben au

sich in Deuischlan

lrecht besteht und w ch b spektiert; das Recht der welche entweder der öffent⸗

ch Handlungen iu Schulden Vergehen oder Verbreche ch ein ungeheuerliches börigen gegenüber st, und ganz ähnliche Bes Ausländer wer

bier, die Ausweis st Bälow aus in s erschwörer“.

terpellation derban Auswärtigen Amts 1 Ebenso haben wir au

Handlungen schu versucht, zu behaupten, daß überzeugt, daß selbst der A Paris käme und hörte, da gehalten werden man mit diesen A alledem, was sich nach Algecir für unmöglich. weisungen nicht statt. Im 6 Jahre mein Parteifreund La Minister des Innern Grafen By Antwort verdient alle Achtung, verlefen. (Unruhe bei den Sosialdemo gegen seine Fraktions Eine Abschiebun jenes braven Mannes, eine unden. Im G Russen erhalten hatten. en des Alten Testaments. sind ja die Herren it den Grundsätzen

ung nahm, in die Debatt ßischen Regierung ju re die Beantwortung a ist die Ausweisungs die Art und Weise och unter Umständen zu Wenn in einem solchen Falle d es Einzelstaates zu v rg gh — d berechtigt sind, solche Din ö daß sie b

bg. von Oldenb daß vergo

dork eine anarch solle, sehr

usweisungen? Wi twa ärgern? Nach

te ich das nicht Desterreich finden ja A Reichsrat hat im vorigen Anfrage an den dortigen t über diese Frage. Dess

Ich werde seine kurze R ten) Der Redner wendet sich n Worten: Seid doch ein bißchen der Grenze 9. delmannes, wie er er Minister lobt die Un Die Ausweisungen widersprechen (Ber Redner zitiert die be⸗; rechts bis auf die Knochen. in schneidendstem Wider⸗ haben wir diese Inter⸗ Freunde des

I man Rußland e twickelt bat, hal

Frankreich,

talien, a erreichischen

. bg. e l k Jllitẽ kommt, baben wir noch andere Mittel: die . spritze und den Gummischlauch! Ich bedauere solche Ver

lungen ganz außerordentlich, weil ich ein Freund unseres deutschen Volkes bin und ganz genau weiß, wie das deutsche Volk

Handlung ein

erwarten dürfen, : des Kanzlers bedeutet eine Gerin Partei. Hätte das tte diese Antwort nicht erh auch das Deutsche Reich, ssungsrecht regeln, aber unbegueme Ausländer aus uwe Staaten jedoch, mit H Japan bestehen Vert Auf Grund

senossen mit

haben Vertrã sein soll, in keiner

Weise stattgef Unterstũtzung,

die die armen den Grundsã . fn. d. ,

re Praxis steht aber m ᷣ Der russischen Regierung ju pellation gewiß nicht russischen Volkes un die zu uns kommen a anständigen Menschen zukommt, frei und rechtlos und jede Abg. Spahn hat 1804 die auch dem Ausländer gegenü Wir müssen alles aufbieten, Deutschland zu schaffen. Die Willkür der Polizei abhängen. wir als die Blamierten vor d ihre Opfer aus Schöneberg bei B weisung bedroht.

in staatlichen

einexerziert, w ungere uke in ge , mit dem Volk, das Sie (zu den Sozialdemokraten)

awai, Mexiko, täge, auf Grund deren des russisch · deutschen ffischen Staatsangehörige niederzulassen. Dies zu einem gewissen Ausweisung wird bes l sichen Unterstũtzung bedr

Preußen bes auch den eigenen der Ausweisung gi leider auch noch in Sachsen. wie der terminus haben“. Wodurch, wird Recht. danach zu fragen, Die Polizei befindet sich Staat in der Rolle des ab Car tel est notre bon Willkür nur einigerm in einigen internationg

es Kardina Wir sind aber

bhafte Interesse, daß die Russen, behandelt werden, wie es uns vogel⸗

eingebracht. d haben das le Is Schutzs

gegenseitigen

chränkt auf solche, , . sind die Leute bei Denunziation preisgegeben. Mahnung ausgespro ber die Forderung um ein jeitgemäßes Fremdenre Ausländer dürfen nicht länger von der Bleibt es so, wie es ist, Welt da. Die Polijei sucht si Schergendiensten zu gebrauchen. sischer Kaufmann mit der Schöne wollte die Aus⸗ sich Verdienste

Der Kaufmann

Gesetz vo ber der Polizei das Recht timmungen 4 den heute ausgewiesen, technicus lautet, sich lästig gemacht ten; der betreffende hat kein weist eben nach Gutdünken aus. sogen. konstitutionellen Grundsatze r absoluten Bestimmungen fgenommen worden. : Ausweisung im

chen, daß der

Staatsange der Kultur erfülle.

nicht verra die Polizei noch heute in unserem soluten Königè, der nach dem Dieses Recht de

um sie zu erlin wurde ein russt Ein Polizeikommissar

werben würde. r ,,, n Kommissar Schöne

! denn er sollte den Kauf. zu lassen; mit Rücksicht sung, die er erhalten ffende Schriftstück der Anschein erweckt werden, das Berliner Polizeipräsidium alschen Paß ausgestellt. chte, so hat das tige ihm hier— es falschen Passes,

aßen einzudämmen len Verträgen aufge che Staatsangehörige der

Reihe anderer deutscher Staaten befinden uns

England. DOester. ist die Folge

ngelegenheiten er also veranlaßt werden, sein Vaterland zu übe Falle eine wunderbare mann, der Jude war, auf die deutschen Staa sollte, nicht mitteilen. Natürlich mußte nun wen Deutscher fei, und da hat de Einst Fiedler ei ein russisches Visum gebrau geschrieben, Auf Grund dies ein Verbrechen begangen hatte, auf sie lügt ... (Vizepr Sie dürfen nicht s Stůrmischer

Kopflosigkeit bewiesen, veranlassen, sich taufen l isinteressen will ich die Weisu (Der Redner wei

könnte auch eine ganze

st das betre

ihm auf den Namen Da er nun auch ne Berliner Polizeipr

womit die Berliner dieses zweiten Akte

die Berli

idium ihm

tückes, in welchem Herr Abgeordneter, n Verbrechen begangen. okraten) Das sind die Heldentaten mit einem Menschen wie diesem e Spur Vernunft in unserer s dem Dienst entlassen Es ist eine Gewissen⸗ ie sich nichts zu schulden Diesem Zustande muß Ehre Deuischlands schuldig Abg. Bebel, wenn i t, der König von Preußen schen Gesell⸗

ner Polizei habe ei Widerspruch bei den Sozialdem der Berliner Polizei!

ausgebrochen, d

Wenn noch zrre steckt, wird der Mann morgen au eit für seinen Posten. hrenhafte Männer, d erbrechen anzustiften. das sind wir der Oldenburg Sie richtig verstanden habe, und seine Minister fühlen Kohlen baronen gege Er hat es zwar nicht ges gesagt haben würden, w Könige von Preußen h ihres Staats, aber nicht al völkerung. Zunãchst gebe ich daß diese Interype — eine preußssche Angelegenheit. Sozialdemokraten. Meine anz in Ordnung. ut n Ihrem eigensten Interesse, Es könnte ja jemand so wie ich, wie vollkommen gesellschaftlichen For gebildet halten. früheren Zeiten, wurden, auf In

olliger Unfähigk losigkeit sonderglei kommen lassen, zu acht werden,

haben Sie gesag

ehr intelligente, sich als Die

ner der kapitalisti aft alle mächtig

(Zuruf bei den Sozialdemo⸗ mmt“ ! Wenn Sie das theit gewesen sein. Die hlt als die ersten Diener estimmten Klasse der Be⸗ tuung darüber Ausdruck beantwortet worden ist, denn es ist rbrechungen und Zurufe bei den ich bin mit meine se Zwischenrufe ). mich nicht in diese — hier auf der Tribüne sein, Sie (iu den Sozialdemokraten) die und könnte Sie

schaft, den agt, aber es sti

ürde das eine Unversch en sich immer gefü cht als Diener einer b meiner Genug

man ihr gew

ation hier nicht

r Stimme nicht Ich bitte Sie dieser Form zu unter⸗

men beherrschen, er Abg. Bebel H wenn Angelegenheiten als p teipellationen geant des Königsberger Anarchistenproze n und der Justizminister gean d nicht für richtig gehalten. verständlich vorgenommen

reußische anerkannt iß hat gelegentlich sses der preußische Minister des twortet, aber wir haben das be— Ausweisungen müssen selbst⸗ erika tut dies ja in großem von Leuten gar Sozialdemokraten sich über die Maß— aatsreglerung ju beschweren. die Herren Sozialdemokraten ch nehmen. Wer unbequem wird, fliegt. zweisungen jwei Kategorien ju unter⸗ tellt, wonach es ihnen tschland aufzuhalten. Ein Termin ist nicht genannt; im f aufmerksam gemacht, zu treffen J sitz ansehen können. wesentlichen russische Juden. serer anständigen deutschen Juden, Deutschland zurückbleiben, die In dieser Kategorie sind, bat — ihm ist dabei nichts alleg schon im „Berliner Ta Personen ausgewiesen worden, ann die Fälle nicht untersuchen. Er 75 jährigen Dienstmãdchens. Diese Wo Hol gehauen wird, fallen Lein Irrtum unterlaufen, und ich k rf nicht machen.

eußische Polizei! Solche Zustände sin und ich verstehe

nicht, wie die russis , .

Korporationen bestimmte Kategorie

ich meine, keine Veranlassung, nahmen der Königlich preußischen St Denn die Maßnahmen sind ja nd ihre Partei in Anspru Im übrigen sind bei scheiden: der einen ist eine nicht gestattet sein soll, sich

Darin liegt keine große Härte. Gegenteil, die Leute sind darau Vorkehrungen derartig ihren ständigen Wohn Bebel sagte, im liegt es ö gerade im Interesse u daß diese sich fär diese Gesellschast. Abg. Bebel vorgetragen Reues eingefallen, ich hatte blatt gelesen — eine A denen dies hart klintzt.

erwähnte speziell den Fall des Ausweisung ist ja zurückge Es kann auch ma der Polijei daraus einen Vorwu Standpunkt, daß es besser ist, zu hart verfahren, durch die Beschwerdein die im Berliner Tageblatt ange haͤltnissen entsprechen s sein, das Vorgehen der Kategorie von

Benachrichtigung zu ges

daß sie ihre Deutschland

Erst nachdem man den

n den russischen Handels vertrag . ö gewisser Schutz hineingekommen. Wir brauchen einen aut⸗

ch stebe auf dem es wird bei Ausweisungsmaßregeln

Es kann ja glichen werden. Falle den tatsächlichen Ver⸗ de das noch kein Grund für mich Die zweite

stanz wieder ausge

ollten, so wür ᷣ erell zu verurteilen.

durch schnelles Abschieben er⸗ die keine Existenjmittel haben. ug, und es ist verständig, ländische Arme eintritt, sich ung derjenigen, Versammlungen vom spreche ich dem preußischen Minisser äfldenten von Berlin unseren ganz be⸗ seren Bedarf an Revolutionären en so viele von ihnen,

Ausweisungen, betrifft diejenigen, Wir haben ja in Deutschland wenn eine Ueberflutun zu schützen,⸗ kompromittiert haben, 15. März teilgenommen haben, des Innern und dem deren Dank aus. der Hand reichlich gededt.

einlage von 6 Empfindet

. gen g durch ausländi Für die Ausweis

die an den

So etwas kann nur in grausamen

Russische Studenten sind nicht Ausweisung in das Abgangtattest bei keiner anderen Universität auf

ir haben un chrieben worden, sodaß sie

8 einen Exportartikel machen können. Wenn die⸗ J. . politisch er wmnnittiey haben, . sind,

Bravo, raus mit ihnen! Ich habe heute in

ich: e den K gelesen, , die Verhafteten in Paris zum größten Teile russisch? Revolutionäre Akt des ganz natürlichen Schutzes der deutschen Interessen, wenn die Polieiorgane sehr vorsichtig mit der Aufnahme derartiger Persönlich keiten sind. Der Abg. Bebel meint ja, ich hätte aus meinem

sesen Leuten auch zum Mörder werden. Ich wei sehr wohl, ö ssenes gi sich schwer vergißt, und ich ö. derartige Maßregeln nur für den äußersten Notfall befürworten können. bedauere eben aus diesem Grunde, well ich ein Gegner zu früher ãußerster Ma wie am 18.

re gewefen sind. Es ist doch nur ein

Herzen nie eine Mördergrube gemacht, ich wũrde

i tigen Protestversammlungen K , statt⸗

ärz in größerem Umfange Ich k ö. auch im Interesse der Soldaten, denen hten Ausgehsonntag unverkürit erbalten möchte. Herr

ich kann nicht leugnen, daß ich glaube, ebe es ans amm⸗

Ich habe meln ganzes Lehen lang nichts weiter

getan, als im Volke zu leben. Ich bin auf dem Lande auf⸗

i bin mit den Dorfjungen in Lie Schule ge⸗ ch ö. Soldat gewesen, ich habe die Söhne des Volkes ich kann jedem ruhig ins Gesicht sehen Mir kann keiner chter Behandlung einen Vorwurf machen. Ich verkehre

haben, sondern mit dem monarchischen gottesfürchtigen

ch bedauere, daß solche Versammlungen gestattet sind, weil eignet sind, den Leuten das aus dem Herjen zu reißen, wofũr sonen und Milliarden seit 1900 Jahren . haben und ge⸗ storben sind, es - Versammlungen und außerhalb nichts an diese Stelle ju setzen wissen, als das, was win gestern vom Abg. Doffmann hier gehört haben. Und da ich ein Christ bin, wie der Abg. Bebel mir vorhin daß . Unfug in Preußen geduldet wird. Gegen der⸗ Versammlungen müßte mit ungeahnter Schärfe vorgegangen um Blutvergießen zu vermeiden. Diejenigen, die solche Ver⸗ ammlungen 3 1 e e, d. Blutvergiehßens, as den Fall Schöne anlangt, so ehe ich darauf nicht ein. Es ist ein S ezial all. Man muß immer zeide Parteien hören, und das ist hierbei nicht möglich. Aber ich wiederhole, ; wenn ö. nicht den Wunsch haben, daß sie sich hier dauernd nieder⸗ mit Milde vorgegangen werden, beim Ausweisen solcher Elemente aber, die die Ünverschämtheit besitzen, obwohl sie Aus⸗ länder find, unsere preußische Verfassung zu kritisieren und sich an derartigen Versammlungen iu beteiligen, muß mit äußerster Schãrfe vorgegangen werden. Der Minister des Innern und der Polizei- dent von Berlin werden bei solchen Maßnahmen alle eit Rück ⸗ haben bei den Konservativen, Das deutsche Volt bat für Liebenswürdigkeiten gegen derartige Elemente kein Verstãndnit. So ß ich auch vom deutschen Volke. Wir sind ein knorriges

für den gekreuzigten Gott ohn, und weil Sie

zugerufen hat, deswegen bin ich ein Feind davon, dulden, machen sich schuldig des später dann unvermeid⸗

bel armen und unkompromittierten Leuten mag, auch

iß, was es will. i **? 6 1685 Keller: Es ist doch im höchsten Grade deylaciert,

n Gottesfurcht und dergleichen zu sprechen, wenn hier ein Verfahren 96 r gr besprochen wird, das der Kritik am allerwenigsten vom Standpunkt des Christentums aus standhalten kann. Ausländer, die sich laͤstig gemacht haben, können aus gewiesen werden. Wir hahen die Meinung, daß bier gesetzwidrig vorgegangen worden ist, daß eine Anzahl von Ausweisungen erfolgt ist, ohne daß sich die Aus⸗ gewiesenen läͤsti gemacht oder sich irgend etwas haben iu schulden kommen Ich ö als Oberschlesier eine Ausweisungsära mitgemacht, die mir das Gefühl der Scham eingeflößt hat darüber, daß Dinge geschehen können, die unser Vaterland geradeju verächtlich machen Ausweifungen, die sich als brutal und dumm zugleich charakteristerten. Ich habe dafür eine ganze Masse Belege. Ein deutscher Reichzangehöriger hat eine Köchin, die 15 Jahre lang bei enfte gewesen ist; diese Köchin wird plötzlich ausgewlesen, 26 Jahre in Preußen wohnhaft war. einem anderen alle war eine . por den Unruhen in Russisch⸗Polen zu ihren ltern, deutschen? —

Ereignis . Ba kommt der Augweisungsbefehl, und alles, waß ährt, ist eine Frist von 14 Tagen. Das ist etwas Unmensch⸗ liches. Wer im Namen der Gottesfurcht und des Gottessohnes solche Dinge noch zu beschönigen wagt, weiß nicht, was Christentum ist. Es sind Leute ausgewiesen worden, die Zehntausende von Mark zum Unterhalt der eigenen Familie bei Banken deponiert hatten, und ohne daß sie auch nur ein Wort gesagt hätten, wodurch sie sich lästi

emacht hätten. Die ausgewiesenen Russen, die Wohnungen au

angere Zeit gemietet hatten, tun nicht gut, sich auf einen Prozeß mit dem Hauswirt einzulassen, denn da. liegt das Gesetz aber gegen das Polizeipräsidium könnten sie klagen; denn würde bewiesen, daß es sich um gut beleumundete Leute handelt, fo wird jeder verständige Gerichlshof für solche Leute entscheiden, die sich mit ihrer Familie in den Bereich des Deutschen Reichs begeben um von dessen Kulturfortschritten ju profitieren. Die ohne Grund vorgenommenen Ausweisungen halte ich für einen flagranten Rechtsbruch, und gerade wir hier im Reichstage sind doch auch dazu da, Preußen darauf hinzuweisen, daß es unsere Verträge nicht für nichts halten darf, daß es nicht alles tun soll, um Deuischland nach außen hin zu diskreditieren, Bas internationale Recht verlangt gerade ein? befonders peinliche Rücksichtnah me auf Treu und Glauben, weil nicht fr jeden Fall ein Gerichshof bereit steht. Gerade wo es an pränster Rechtsprechung fehlt, muß Treu und Glauben walten, sonst dis⸗ kreditieren , 2 24 uns lãcherlich vor der ganzen Welt. Die Welt steht im Zeichen des Verkehrs, . jedes Kulturstaates, diese Fragen zu lösen. Mit dem Deutschen Reiche wird aber überhaupt kein Staat sich entschließen, ..

eichg angehörigen, geflüchtet; sie sah einem freudigen

schließen, wenn solche Dinge vorkommen.

en Reiche edeutet die Polizei alles, sie kann sich über das. . 99. dafür gefaßt werden ju können. In alten Zeiten Fremde auch bei unt rechtlos. Sehr bald hat aber die gute Sitte diese strenge Sitte beiseite geschoben, wie wir aus der Odysser Fremden gespeist batte, fragte man ibn nach feiner Herkunft. Die deutschen Herrscher übten eine Schutz herrschaft aus, die ihnen viele Sympalhien erwarb. Die Sa wurde anders, als die Kleinstaaterei zur derrschast gelangte. Bisher ist in Deutschland noch nichts geschehen, um hier Wandel zu gf In den 70er Jahren hat sich ein Institut für internationales Rech ebildet, das 6 3 6 , . ,,. ö

ungen blieben leider bei der deutschen Regierung ; 26. ist erft auf russische Anregungen

it Das Deuische Reich hat den Fremden eine Falle gestellt m kem Handele vertrag, der ausdrücklich das Recht für jeden Russe

kommen und sich niederzulassen.

soll der Russe denken, der im Vertrauen auf den vom Reichẽ⸗

Unfug. Man follte sich von dem Schein befreien, ehrlich r . a,, . Dertsgk ,, . Deutsche Reichstag hat doch jenen Vertrag geschlollen . . gesorgt werden, daß der Vertrag auch gehalten wird. Es müssen

chter entscheiden, ob ein Grund vorliegt, Ausländer Das Reich wird zum Gespött und Gelächter der ganzen macht, wenn solche Zustände fortdauern. stande kommen, so werden wir gern alle möglichen Kautelen aber der Zustand der Willkür muß so bald als möglich be⸗ Das Deutsche Reich muß geachtet und ehrenvoll da⸗ Welt. Es handelt sich um die Ehre unseres geliebten en Vaterlandes. Spahn (entr): Ich hatte bei früherer Gelegenheit n, doß die Regierung Rede und Antwort stehe⸗ Wunsch nicht willfahren worden ist, und daß atssekretär sich entfernt hat, ohne den Abg. Bebel gehört zu Er hätte den Minister des Innern herbeitelephonieren sollen. die Angaben des Abg. Bebel über den Kommissar Sch was ich vorläufig bezweifeln möchte, so bildet das kein in der preußischen Geschichte.

mabbingige Ri Sollte ein Reichs⸗

sctigt werden.

den Bunsch ausgesproche ir bedauern, daß dem

wirklich richtig,

sekretãt über die Auslegung des Art. 4 t worden und vom

et ber n fe e ü gesagt hat, on früher eichstage nicht unwidersprechen können verlangen, daß uns über die Vorgänge, die die betreffen, hier Auskunft gegeben wird. tesekretärs mit seiner Auslegung der Verfassung ist unhalthar. Fie Stellung des Reichstages in der Verfassung verlangt überdies, daß ibm Mitteilung von solchen Dingen gemacht wird. Jede irrige Lusweisung trägt den Kern politischer Verwicklun um Kriege führen, u taten überlassen.

er Standpunkt des

in sich, sie kann nd darum darf man die Sache nicht den Einzel⸗ Während des französischen Krieges ist den josen Gastrecht gewährt worden, sie durften ruhig hier bleiben, das Gastrecht gewahrt werden sollte. Die Reichsregierung muß darüber wachen, oh diese Kulturpflicht auch von den

füllt wird. Die inzelstaaten er⸗ ll .

Regierung sollte auf den Standpunkt zurückkehren, daß sie ung Antwort gibt im Reichstag. Abg. Lattm ann (wirtsch. Vgg.): Wir sind für die Be—⸗ sprechung der Interpellation, weil wir es für nötig halten, die Gefahr der Einwanderung der russischen Juden hier zu brandmarken. Der seinerzeit 1964 erklärt, Studenten sich mausig machen würden, würden sie ausgewiesen werden. ch mausig gemacht und sind mit Recht ausgewiesen worden; ich bin sicher, daß auch heute der Kanzler diese Antwort gegeben haben würde wenn er unter uns sein könnte. Ob die Massen⸗ ausweisungen im Widerspruch mit dem russischen Handelsvertrag Art. 1 stehen, ist sehr jweifelbaft; denn in diesem S 1 ist nur gesagt, daß die n sie sich niederlassen, die nämlichen Rechte genießen sollen als die Inländer; das Recht des Aufenthalts und der Nieder- lassung ist damit noch absolut nicht gegeben, wie A Das Recht der Ausweisung lästiger Ausländer wollen wir uns auch nicht von dem Abg. Bebel und seinen Freunden nehmen lassen. Die Herren genießen nur das Gastrecht und haben sich entsprechend zu benehmen. Um was für Clemente handelt es sich denn? In den Besprechungen der jüdischen Vertretungen mit dem Minister des Innern ist zur Sprache gekommen, daß 7000 Russen, meistens jüdischen Glaubens, handelt, die sich seit 1904 , : Nicht bloß nach Berlin ist dieser immer gesteigerte Strom der russischen Juden gekommen, sondern nach allen Enden und Ecken unseres deutschen Vaterlandes, und wir haben einen Riesenstrom zu gewärtigen, wenn wir uns nicht beizeiten wehren. Es ware besser, wir hätten ein Verbot der Einwanderung russischer Professor Mandelstamm in wanderung mittell oser Scharen einen sehr Und das „ Israelitische Familienblatt“ bespricht diese unermeßliche“ Einwanderung russicher Juden ebenfalls in dem Sinne, daß man sich fragen muß, ob diese Einwanderungen noch ein Segen sein können. Gerade nach Berlin lenkt sich der Strom, weil man glaubt, dort am t zu Mitverantwortlich dafür sind die Sozialdemokraten mit ihren Aufrufen und Sammlungen für die (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Sie machen allerdings den Unterschied, daß sie die deutschen Balten mit Hohn und Spott überhäufen, aber sich der russischen Juden liebevoll Wer sich darüber aufhält, wird natürlich Presse als wüstester damit abfinden.

zweckmãß

Reichskanzler hat wenn die russischen

Angehörigen, wenn

drücklich bestãtigt.

in Berlin angesammelt haben.

ürich hat über diese elehrenden Vortrag gehalten.

meisten Unterstützung zu finden.

tussischen Revolutionäre.

Wer mit sittlichem Ernst in diese Frage ein⸗ gedrungen ist, der weiß, daß ein widerlicher Radauantisemitismus wie des verrückten Grafen Pückler oder eines minderwertigen Ahlwardt von uns zurückgewiesen wird.

Ganz anders liegt die Einfluß des Judentums,

— diese Einwanderung gestärkt wird, zum Segen unseres Volkes ist, und diese Frage verneinen wir, und da freuen wir uns auch, weisung der russischen Juden sehr scharf hergeht, und wenn einmal ein Mißgriff geschehen ist, so wird auch Remedur eintreten. Der Bedarf nach dieser Richtung hin längst gedeckt. berechtigten

rage, ob der die Angelege Irre will ich hier nicht eingehen. echt nationalliberal; er gin hat die Bedingung ni u ist jedenfalls für uns schon Der „Vorwärts“ macht keinen Unterschied zwischen ) und unberechtigten ewiesenen direkt zu Gewalttätigkeiten gegen die rend im nationalen Interesse die Regierung nicht gegen dieses Gesindel vorgehen könnte, sollte sie sich möglichst der deutschen Bauern aus den baltischen Gegenden annehmen, wie es auch seitenz der Eisenbahnrerwaltung und des Kultusministeriums geschehen ist. Allerdings muß man auch gegen diesen Einwanderungs⸗ strom voersichtig sein und die Garantie haben, daß deutschen Arbeiter, den man bekommt, einen russisch-polnischen wieder los wird. Der Abg. Bebel schildert die über die Grenze kommenden national⸗ gefährlichen Elemente als harmlose ideale Menschen, und auch der Abg. Pohl tut, als müßten wir uns um sie reißen, komitee für die durchreisenden russischen Juden sagt in einem — es sich um ganz gewissenlose und charakter⸗ lose Menschen handle, von denen die russischen Glaubensgenossen über alle Maßen zu leiden hätten. Leute heiße eine Seuche überallhin verhreiten und die Glaubens⸗ genossen in anderen Ländern in Gefahr bringen. Und für die Ver⸗ breitung dieser Seuche legt sich der Abg. Bebel ins Zeu Straßendemonstrationen am 1. Mai in Paris, ebe Krawallen in Hamburg und Eisenach war eine ganze Reihe von 1 DOmnibusse umwarfen, plünderten, die Gasleitung absperrten, alles harmlose Dinge. Unter den 800 in Paris Verhafteten befanden sich 170 russische Juden. allen Revolutionen findet man die Spuren des Judentums, auch der russischen. Die Nowoje Wremja. sagt, daß alle revolutionären Streiks und Studentenuntuhen von jüdischen Agitatoren angestiftet e eibt in den „Soiialistischen Monats- beften?: Welche Rolle das jüdische Element dabei spiel Solange wir nicht ein Verbot der Einwanderung ru haben, muß die Regierung im nationalwirtschaftlichen Interesse alle laͤstigen Auswanderer schnell und energisch ausweisen. uns dann russischer als Rußland, dann schreiben Sie doch hin, daß Wir berufen ung vom nationalen Standpunkt auf die Rede des Reichskanzlers, in welcher er sagte:; in leinem Lande der Welt wird ein solcher Unfug von Fremden geduldet. Wir in Deutschland sind noch nicht so weit, daß wir uns von solchen chwörern auf der Nase berumtanzen lassen. t nihilistischen Sprengstoffen Abg. von Czarlins ki (Pole): Es handelt sich hier nicht um ĩ 1886 hatte der Abg. Windthoist eine Resolution eingebracht, welche die Ausweisungen verwarf. angenommen. Heute werden Greise, Krüppel und Kinder mit Aus. Die Ausweisungen werden ins Blaue In der Regel heißt es

er fordert olizei auf. charf genug

Ausweisungen,

pfuscht. es sich um Revolutionäre handelt. Sozialdemokraten ibre Forderungen bewilligte. eine politische, westfãälischen

derun damit, man für jeden

Aber das Königsberger

Und die Beförderung derartiger

Auch bei den hrs, und es wäre im Interesse

Russen beteiligt, Barrikaden bauten,

hinein,

Auch Bernstein s t, ist bekannt.“ ssischer Juden

Nennen Sie

sie gar nicht erst zu uns kommen. lands geg

Ak? Schnorrern und Ver chließlich ein Laboratorium m nd wir zu gut. eine Judenfrage.

Diese Resolution wurde ?

weisungen nicht verschont. hinein, ohne eine wirkliche Ursache verfügt. kur Begründung, die Ausgewiesenen hätten sich lästig? gemacht. Davon ist in den meisten die Leute haben Geld ins Grenzbejirken treiben immer noch die sonderbarsten Blüten.

Abg. Bassermann (nl): Die aus früherer Zeit überkommenen ustände, kraft deren die Ausweisung in die Polizeiwillkür gestellt ist, nd heute nicht mehr aufrecht zu erhalten. daß die Vorausse können, reichsgesetzl

ällen gar nicht die Rede.

Im Gegenteil: and gebracht.

Die Ausweisfungen in den

Es wäre notwendig, ungen, unter denen die Ausweisungen erfolgen Das Institut für inter⸗

. feftgelegt würden. nationales Recht hat vor etwa 20 Jahren schon die Grundsätze, die

dafür 4 zu sein hätten, formuliert. Was die Rechtslage an- die Ausweisungen mit dem Art. 1 des ch würde es für richtiger

betrifft,

z. B. kann im fallen nicht die

. wurden,

ällen doch stets

rein preußische

würde ich für jwe die einzelnen Faͤlle nicht prũ

wir einräumen,

wenn an die S

Abg. Schrader (fr. Vgg):

regeln ausschließt.

,, a

hat so viele Mitbürger im Auslande wie hätten am wenigsten Ursache, den Unwillen des Auslandes zu erregen. Gerade wegen des von dem Abg. Bebel vorgetragenen Spezialfalles bedauere ich ganz besonders, daß der Vertreter des Reichskanzlers nicht sein sollte, daß von der Polizei Leute gedungen sind, um gegen Rußland in Deutschland Spionendienste zu leisten, fo müssen wir das für geradezu unerhört und absolut un— . Welche Entrüstung würde hier ausgebrochen sein, wenn dergleichen Dinge von Rußland bei uns bekannt geworden wären. Dieselbe Entrüstung aber ist am Platze, wenn unsere Polizei sich außer⸗ ordentliche Mißgriffe hat zu schulden kommen lassen. unserer Polizei, der zu solchen Maßregeln führt, muß von oben mit ꝛ·en. Mit solchen Mitteln gewinnen wir die Sympathien anderer Völker nicht, können aber die gegen uns fast in der ganzen Welt vorhandene Mißstimmung nur noch steigern. Wie anders haben wir uns im französischen Kriege verhalten! wiesen die Franzosen rücksichtsloß aus, während wir gegen die unter uns lebenden Frgnzosen die größte Rücksicht walten ließen. Dabei sind heute die Sympathien der anderen Völker für ein Volk weit mehr wert als damalg. Ich hoffe, daß die verbündeten Regierungen Veranlassung nehmen, durch zweifellose Erklärungen festzustellen, wie nheit Schöne liegt. ue (Soz.): Auf dag Christentum des Abg. von Oldenburg Die Rede des Abg. Bassermann war sogar weiter als die Polizei; denn diese 5 Betreffenden nicht politische Versammlungen besuchen dürfen, Er hat mit dieser — der in Verlegenheit befindlichen Regierung beispringen wollen. Was der Abg. Oldenburg gesagt, hat, bewegte iste, der uns in eine glänzende Vereinsamung dem Seine Freunde haben ja immer Großkapitals im Auge, Zentrum haben auch die Berggesetznovelle im Abgeordnetenhause ver⸗ Der Abg. von Oldenburg will das Vereinsrecht abschaffen, wenn Früher drobten ja die Agrarier wenn die Regierung nicht en haben nicht nur

hier verblieben ist.

zulässig erklären.

aller Schärfe unterdrückt werden.

Wendung wohl bloß

sich in dem Ge Auslande gegenũ nur die

drucker zu benutzen.

gerufen; er

nicht ausgewiesen. Durch 1

genossen. Auch gen diesen Zuzug aus andelstamm und Si archisten. Juden und Anarchisten. archisten und auch der Sozialdemokraten ist auch die Zeitungen. Die Gefahr, daß die zahlreichen russischen Juden sich in rößer, als England, Frankreich und

Deutschland festsetzen, ist um so Gegen dle Balten haben in

das freie Amerika sie zurückw erster Linie die Juden Schandtaten begangen. Meine Freunde wünschen Ker. Maßnahmen gegen die Einwanderung und Sperrung der

renzen. Abg. Spahn (Sentr.): Die Behauptung des Abg. Hue, daß das verpfuscht habe, ist unwahr.

Zentrum das Berggese entschieden ein Forischrltt gegenüber dem bestehenden Zustande.

⸗ Hue (Soz.): 3 , k. es Gesetzes wie der sanitäre Schutz stehen einfach auf dem Papier. Wir werden vielleicht erleben, daß dieses , . e r Gesetz in einigen Jahren zu Katastrophen führen wird. Das Gesetz bietet den Bergarbeitern Steine statt Brot. bg. Spahn Gentr.): Jedenfalls ist es unwahr, daß das Zentrum anders gestimmt hat, als es anfangs versprochen hatte. 2 (Soz.) bleibt bei seinen Behauptungen stehen.

chluß gegen 55/, Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.

Zigarettensteuer.) 1 ö

Gegen dieses Gesetz herrscht sogar in den

Verschiedene Bestimmungen

o meine ich, daß russischen Handels vertrages nicht kollidieren. J nz haben, wenn die Regierung die 1 ätte; denn der Art. 4 der Reichsverfasfung ist noch nicht durch ein Spezialgesetz ausgeführt. Sb nun im Rahmen des preußischen Gesetzes durchweg die Voraussetzungen überall nur eine eingehende Untersuchung erge r scheinen allerdings die Bedingungen dafür nicht vorgelegen zu haben, alle des alten Dienstmädchens von einem Lästi ede sein. Ob die Betroffenen, wie der Abg. Po meint, gegen den Polijeifikkus klagen könnten und damit Erfolg ich mit Rücsicht auf den in diesen (. zu erhebenden Kompetenzkonflikt bezweifeln. Die früher befolgte Praxis der Regierung, auch wenn es sich elegenheiten handelt, ehalten haben.

Interpellation beantwortet

eingehalten worden ben. In einer Reihe von Fällen

Prensischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 58. Sitzung vom 3. Mai 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

. ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Den letzten Gegenstand der Tagesordnun Beratung des Gesetzentwurfs, einer Verschuldungsgrenze für land- oder forstwirt⸗ schaftlich genutzte Grundstücke. In der Generaldiskussion ergreift zunächst das Wort

t Ich habe namens wir großes Gewicht auf die

Grundbesitzes Die Regierung will mit

zu erteilen, Der Reichstag kann das kann nur die Regierung. Ohne weiteres aber müssen wir doch anerkennen, daß eine starke Einwanderung ausländischer Elemente nicht im Reichsinteresse liegt, namentlich nicht revolutionären Charakter an sich haben. ĩ geachtet werden. keinem Lande verdenken, wenn es Fremdlinge, die revolutionäre Reden halten oder infolge ihrer materiellen Lage der Armenpflege zur Last zu fallen drohen, sich hom Halse hält, stets mit der entsprechenden Schonung und Milde vorgegangen wird. Die ganze Ausweisungsfrage wird si

ausgesprochen Gastrecht, Man kann es

Elemente,

bildet die erste

e Zulassung ir wünschen, daß

erst jzufriedenstellend erledigen, illkär feste Reichsgesetze treten. Daß dag Reich kompetent ist in der reg. der Fremdenpolizei, steht in der Verfassung. Es wäre

wenn der preußische Minister des Innern hier erschienen wäre, der die Verantwortung in weisungen zu tragen hat. schien zunächst auch der Freiherr von Richthofen und später erst der Minister des Innern und der Justiz. bitterung und zu einer unerquicklichen Situation, und so wird es auch wieder geschehen, wenn erst nachträglich die Erklärungen gegeben werden. Die Ausweisungen werden der Ehre und dem Ansehen Deutsch⸗ lands im Auslande einen unerwünschten Abtrag tun. heute einen Freundschaftsvertrag mit Rußland, der den Russen eine Niederlassung bei uns gestattet und jedenfalls solche allgemeinen Maß—⸗ Diejenigen Elemente, die sich nichts haben ju schulden kommen lassen, dürfen wir nicht ausweisen, jeßt liegen, hedeuten die Ausweisungen einen Rückfall in die Barbarei. Eine große Anzahl von Menschen sind durch die traurigen Zustände in Rußland gezwungen worden, ihre Heimat zu verlassen. Wenn alle Nationen so verfahren wie wir, wag würde aus den Leuten werden? Diese befinden sich ungefähr in derselben Lage wie die vom Erdbeben Die Leute haben sich nichts zu Schulden kommen ssen, sondern wir wollen sie nun einmal nicht haben. Kein Reich eutschland, und wir

Abg. Freiherr meiner Freunde zu Kenntnis der Vorverhandlungen zunehmende Verschuldung tatsächlich bemerkbar gemacht hat. dem Erlaß dieses Gesetzes einen ersten Schritt tun, um der Staats⸗ gefährlichkeit dieser entwurf selbst bietet verhältnismäßig wenig, einem Entschul dungsverfahren Auch eine Aenderung Festsetzung soll ermöglicht werden.

zu Putli

g gewesen, eben, daß reußen für diese Aus⸗ In bezug auf den Königsberger Prozeß er⸗ erschuldung entgegenzutreten.

Damals führte das zu

Hvpothekenwesens ist nicht geplant; hen Verschuldungsgrenze r Der Gesetzentwurf ist nur verständlich, wenn man die Vorverhandlungen kennt und weiß, daß diese Verschuldungsgrenze die Forderung der märkischen Ich beantrage, den Gesetzentwurf einer Kommission zur Vor beratung und zur Prüfung der eeignet ist, die ndlichen Grund

Wir haben eststellung der

Wie die Dinge zu überweisen, für die Entschuldung des : ir hoffen, daß die Staats regierung die Schlußfolgerung aus den Ergebnissen der Vorver hand⸗ lungen jiehen und diesem besonders aber recht bald eine Abg. Glatz el (nl): Freunde erklären, daß au abwartende Haltung einnehmen mũssen. Kommissionsberatung für erforderlich und werden bei dieser eine ganze Reihe von Fragen zu stellen haben und Aufklärung verlangen. dem Ergebnis der Kommissionsberatung wird es abhängen, wie wir uns zu diesem Gesetzentwurf stellen werden; ob wir die Vorlage einer besonderen oder der Agrarkommission zu überweisen haben, darüber werden wir uns schon verständigen. Der Gesetzentwurf erscheint ja auf den ersten Blick als ziemlich harmlos, insofern er i Freiwilligkeit zuläßt; diese die Verschuldungsgrenze eingetreten ist, liegt eine Bindung vor, aus Meine Freunde erblicken sehr starke

ewünschte Grundlage itzes zu geben.

weitere folgen Rebisisd des ländlichen Erbrechts.

kann namens meiner politischen wir dem Gesetzentwuif gegenüber eine rein Wir halten ebenfalls eine

lassen wird,

Wenn es richti

hat aber ihre Grenze. Denn sobald

Der Geist in der die Nachfol in diesen Ma Bevormundung. noch nicht klar

sich vielleicht

er nicht heraus können. nahmen doch für die Wenn man sich über das Ziel der, Entschuldung ist es bedenklich, solche Bestimmungen ; . verfehlt herausstellen. Das Gesetz über die Rentenbanken hat sich eigentlich auch noch gar Die Frage der Beteiligung des Staats ; noch gar nicht geklärt. eine Beteiligung des Stagts wird aber der Versuch einer Ent⸗ schuldung ein Schlag ins Wasser sein. wir prüfen, ob den wirtschaftlichen Zwecken die juristische Formulierung wirtschaftliche jedenfalls durch solche Maßnahmen erschwert. wenn er eine Verschuldungsgrenze hat eintragen lassen, nicht mehr vollkommen Herr seines Besitzes. in welchen Formen dabei verfahren werden soll, wissen wir nicht, die Wir können diese Dinge nicht einfach

nachher als

nicht einleben können. an der Entschuldung

In der Kommission müssen

Der Eigentümer ist, Das Taxwesen ist sehr schwierig;

aufgestellt, Motive sagen darüber nichts. der Verordnung von Behörden überlassen. Frage ist, ob durch diese Maßnahme der Personalkredit gestärkt wird oder nicht, und das ist sehr zweifelhaft. Menge Bedenken, welche die Kommission zu prüsen haben wird, aber wir wollen jedenfall ernstlich mitarbeiten. r wirtschaft nicht rentabel machen können, werden wir mit solchen mehr formalen Mitteln nichts erreichen. , . gelingen, unsere Stellung zur Vorlage günstiger zu gestalten. ü Abg. Dr. Crüger (fr. Volksp.): Wenn wir die Entschul dungs. frage löfen könnten, hätten wir zugleich die soziale Frage gelöst. Es gibt keine Frage, die schwieriger ist als die der Entschuldung. Wir müßten dann auch an die L und da ergäbe sich eine herrliche Perspektive. zommission besprochen werden. in diesem Augenblick jeigt, daß die Herren auf der Rechten an dieser Frage sind nur schwach besetzt.) otiven müssen wir entnebmen, daß eine rationelle Entschuldung durchzuführen überhaupt unmöglich ist, der Staat müßte unendliche Millionen dafür zur Verfügung stellen, Verschuldungsgrenze einer Entschuldung mit Hilfe

nach Jahrzehnten

sehr wichtige

bracht hat Es gibt also eine ganze r gebra at. . Wenn wir die Land⸗

Es wird aber vielleicht der

zu werden, Die Auswei

sondern auch i Großindustriellen rückständigsten ausläandischen Arbeiter herangezogen, und zwar ganz blut⸗ arme Leute unter Vorsplegelung falscher Tatsachen, um sie als Lohn⸗ Wenn diese Leute mit ihrem Lohn nicht aus⸗ kommen können, schließen sie sich einer Organisation an, und sie fallen dann der Ausweisung anheim. Ein österreichischer Arbeiter wollte sich ein Haus bauen, es wurde ihm von der Behörde in Aucssicht gestellt, daß er nicht ausgewiesen werden würde. fertig, so wurde er doch ausgewiesen, und er lag auf der Straße. Es find nicht nur ausländische Arbeiter ausgewiesen worden, die sich unseren Gewerkschasten angeschlossen hatten, solche, die einer christlichen Gewerkschaft angehörten. Der Abg. Sachse hat in einem Schreiben vergeblich den Schutz des Reichekanzlers an⸗ bisher überhaupt Anstatt der Deutsch ·˖ Desterreicher schleppen die Großindustriellen in Rheinland und Westfalen Slawen, Kroaten usw. ins Land und das nennt man dann sogziale Politik. fällige Lohn wird den armen Ausgewiesenen von den Gendarmen abgenommen und zur Heimreise verwendet. Teufel nicht einen Pfennig, wenn sie über die Grenze gekommen sind. Wenn sich die ausländischen Arbeiter allerdings alles gefallen lassen, wenn sie sich zu Lohndrückern gebrauchen lassen, dann werden sie natürlich . die Ausweisungen kommen die aueländischen eiter um die Unfallrente und sind als Krüppel dem Elend oder der Wohltätigkeit preisgegeben. Gegen eine solche Aus weisungepolitik müssen wir auf das entschiedenste protestieren im Interesse Deutsch⸗ enüber dem Auslande.

r, (Ry.):

andel und Industrie denken, Die Einzelheiten müssen Das Bild des Saales

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berzlich wenig Die Bänke Kaum war aber das Haus

die er nicht hat.

der privaten Institute Maßnahme er Landwirtschaftz⸗ minister hat im Herrenhause erklärt, daß der Staat selbst mit der Entschuldung nichts ju tun haben wolle, daß er böchstens gewisse Was für Risiken sollen das sein? Wenn der Staat eine Garantie übernehmen soll, kann er auch die In der Herrenhauskommission war man welche die Vorlage auf . abzuschwächen. daß die Verschuldung der Landwirtschaft wirklich so s Aus Statistiken Eine gefährliche Ueberschuldung der Landwirtschaft ergibt sich aus Ter nicht, sondern sie zeigt nur, daß der Großgrundbesitz Aber mit Durchschnitts⸗ wenn der Groß chuldet ist,