Deutscher Reichstag Der kleine Hã
w . ; 2 ne Händler würde zu sehr kostspieligen Vorsichtsmaßregeln ge⸗ mich gewundert, daß i Qualitãt Durchschnitte. 2 rr g 95. Sitzung vom 5. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr. en e , m e n, , 9 n. die . 6 . e. 2 für eine ausreichende Mori mittel gut . (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) sagern ect e if lich um diesen . mem en. setzes . ö , . id, das Verhãltnis
; ! ; ; ? d ; nt, a er Preis für 1 Doppelien tner 1 ar,. verlauft ,,, ie . ,, k 33 wie ͤ 3 e Tee die ne,, e e ,, . daß Ziese , 234 w . ü ⸗ gegen i ö ihrem t J nt werden. S t
ae, ee, en. , , , ,,, ,, ,, e 64 war Besteuerung der Zigaretten“ und „Aenderung des gewiesen. Man wird binter jeder Umgebung eine ö . n i n g, I'll dae, G genlei einer Mittelstande vg i e hs ffempelgefetzes . Hicken, und wir werden dann Zigarettenhändler erster und zweiter fle eg sreil von dem, was wir unter nationaler Wur—
; w n schaftgpolitik verstehen. K Ueber die Annahme der S8 3 ind Nst n p Tree. deres sen Klasse haben. Unter Umständen werden ganze Ortschaften zu Abg. Geyer (Son): . ät nahezu possierlich, wenn heute der he macht, ung die Sachkenntnis abzusprechen,
( er d. Bl. berichtet worden. Zu d ; Defrgudantenorten degradiert werden. Das Gesetz wird gar; un“ ß 1 . 17, 00 . ꝛ 1 den K k gewiffe Zustände schaffen; es steht heute noch nicht t * 1. . . ,, . abꝛu c — . — 1 gr Jaeger (Zentt) und Geyer (S3) bas Bor? her gg. k ö. bee, g, * ö. 33 auf die Unstimmigkeiten e an. ö,, n n,, . ; . 2 . j . s: 6. a z . * Kw 1700 ; Staatssekretãr des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel: über die Folgen des Gesetzes. Sicherlich wirft das gen 4 6 gemacht; kaben; Henn das Geiß, mit allen Keinen Nängeln
. . ] ; ier erschienen wäre, und wi s is ni z k . Meine Herten Ich glauke, der ert Vorrebner hat sich banzlih Käerdd hätte babes, in eeherl ger e der rel t wird kiten Een, fee irn e e er i, ,, .
Mein ö z dauernd oder vorübergehend brotlos, Grund genug, diese Beftim ũ j
Arnstadt. ö des h se ,,. . . Absatzes, doch in einem Irrtum ju berwerfen. Dies Gesetz steht im engen rn nee, 3 her kee en , iar gn . Ich habe darauf hingedrängt, . . ; besunden, . 44 6. ö. . gemacht, die, wenn sie abfälligen Aeußerungen der Regierungen über den Mittelftand. die Bestimmur g über die Bie gf i . 5. . .
J 1 ö J ,, , ,, nnen , s,,
ö ö — JJ ö 1 . . kenn Loch folgendermahen. Der s 3 Abf. Im scer ö ele. ö. Meine Herren! Es handelt sich hier um einen Teil der Reichs⸗ der Mißbrauch zu , r nn,, 4. 3. K
J . ) ; ö Satz: ‚Zigarettentabak und Zigaretten sowie Zigarettenhülsen und finanzreformvorlage, der im wesentlichen in der Kommission selbst for. wird, und dann treten eben die geschilderten h. 5 63
, 4 JJ 1420 s . ( . . Klättchen dürfen im Inlande vom Hersteller und Groß—˖ muliert worden ist, der gewissermaßen einen Initiativantrag darstellt, Ein so ungeheuerliches Gesez ist wirklich noch nicht dem Reichstage
rankfurt a. O. ; . vorgelegt worden. Der Abg. Ja Schatz sekretã ö e nen kJ 168 bändler nur in vollstärndig geschlofsenen Packungen abgegeben hervorgegangen aus den Vorberatungen der Kommissien des Hauses. wolle. gie ehrliche. Cr I unde deer Gr eltern eurläten,
1 . 10 36 werden. Daß diese Bestimmungen sich auch auf den Klein. Ich darf deshalb annehmen, daß nach den Angriffen, die von ver— Publikum hinausgerufen, daß es ae, e, dahit wid gerakz in. des
d ̃ ö ⸗ ned nter den Händler ĩ 11 13 . pändler beziehen, ist hler nicht gefagt. Im ,, schiedenen Seiten, insbesondere auch von dem Herrn Abg. Molken⸗ unehrlicher Leute oder Sritz buben gibt, gegen die 4 u n .
J 15 * . ; kadlung des Kleinhändlers hat auch ihre Geschichte in der zom ahn. buhr soeben, gegen Einzelheiten der Vorlage erhoben worden sind, der Stigibestimmungen, geschitz.t werden mmssfä. Mit? den Gesetz wird
,, m,, , ü 1599 ; . Dort wurde der Kleinhändler aus diesem ersten Satz des 35 herrn dtefetent der Kammissien sich der Aufgabe untenzhen wird, im e , ne n, . far doh ren Gent; zaßei bie ke i.
rotos in * ö * 1 * * * * 2 * . J . . 1 ö ö ͤ in 1 . 2 x. . J i; öh 68 . . = . 16. 1 gestrichen. Es ist also der Einzelverkauf grundsaͤtzlich für zu . diesen Angriffen entgegen zu treten. Ich möchte mich des beginnen dle steuerpos ze lichen e , , e e, en ee . . 1666 ᷓ ; . fig ertlärt. Gine Ginschränkung enthält nur? der Ah M neg., alb meinerseits nur auf einige wenige Bemerkungen beschränken, die, gierung dazu, in Zigarrenfabriken nachzufragen, ob Zigaretten an⸗
= 1450 —ͤ 1b. 5 — das hat der Herr Vorredner ja schon hervorgehoben de zerdie e teich ecke krermaltung immerhin mitgewirkt hat , K kern ung, dien, feel ieh. Schnüffelei ; J . — 1 ; ; ö ergisch verbeten. Ohlau 15.60 . . pest dem Bundesrat die Befugnis zu, in Falle der e n, bei jenen Verhandlungen, geeignet sein sollen, doch einigermaßen das 66. wie J df, erfolck. um n
I . , ö 168 , ü. ꝛĩ zarrettꝛsteuer beim Cintelrertauf far die e bescr deem G e ü, zu rechtfertigen, was Ihnen hier als Ergebnis der Arbeiten der Kom. Damit schiieyr iir Tete een, rden müsfen
2 1600 . nahmen zu treffen oder die Vorschrift 1 bi wisfien vorltegt. Der err Abg. Moltenbubt kat ja ganz recht, f j ü 16,15 3 ; . auszudehnen, die der . . . n, n, ,. händler unter Umständen ein gewisfes Interesfe gen , lber ee rssftne le ern.
w U 15 46 . halten, verlaufen oder sonftwic an Verhrauchet aber, daran habe, daß nicht die Firma des Herstellers aus der Packung oder daß diefe Ausnahmen im Gesetz aufgeführt werden; iclear fe n wer ; 1440 ei, ; = e geben. Der deren Umhüllung ersichtlich sei. Das ist ganz richtig, insbes die Steuerbehörden dafür zuftändig fein. ; di ö J 16 30 ; . Bundesrat hat also diese Befugnisse, um Mißbräuchen entgegentreten zu die Warenhů n . ganz richtig, insbesondere sind es handenen Se e en dan . , 6. ,. Aufdruck auf die vor⸗ Halberstazdt . ; . 76565 : ; ? = — können. Die verbündeten Regierungen haben aber doch selbst ein Jateresse arenhäuser, die vielfach ein solches Interesse auch schon kund= ,,, . eseses werde auch für den
. , ͤ 1750 = . . : z ð baäan, daß der Einzelverkauf grundsätzlich und im allgemeinen ge— — 3 5. . . FRagen; in den pichtskontrelle sei die Steuerbehörde in en , w Kiel. J ö ,. . . futtei bleibt. Sie haben kein Interefse daran, den Gta llperkeuf uch tz? des § 5 ist ausdrücklich gesagt: Gesetzes würde es sein, wenn die Händler die Bestimmungen des Ge⸗
. tuuschtuͤnken, als es zum Schue beg Steneraufltinmnnr, , wen. Außerdem ist auf jeder Packung Name und Sitz der Firma settzes nicht innehielten.
J — 8 . , , ?. des tell z j . 5 wird gegen die Sti Sozi Duderstadt J .) 1800 ; ; z . . . bedingt geboten erscheint. Die verbündeten Regierungen werden daher e, , , mcen. 236 innigen, r ze or n nin 6. eiche ne g,
ulda. e, , ö . ; . ; „Oder des Händlers!“ Ez ist also gar nicht notwendig, da
Tc ! ; bterseitẽ dessen dürfen Sie überzeugt sein — zu einer Ein. es gerade der Hersteller fei, dessen Firma ersichtlich ist 9. daß Farolath nl) angenommen
11 . sbränkung oder zu einem Verbote auf Grund des Absatzes 5 des 5 6 Dann ist von dem Ver n Abd Mone ; g. gibt Vorschriften ij die Einfuhr. Er besagt, daß
66 . w mr dann schreiten, wenn sie durch zwingende Gründe dazu genötigt Beschwerde gefuhrt worden, daß der 8 ug . darüber der Verpackungszwang auch für die eingeführten Erzeugnisse . fur. So grausam, meine Herren, wie ker Herr Worenaer see, . g ; orden, daß der Kleinverkaufspreis und sowie für Hülfen und Blättchen gelten! aß es kann jedoch zu⸗
. gen beliebt hat, ist der Bundesrat nicht. (Bravo! rechts) e n, , , , , . mnüäfse, in dem die gelassen werden, daß die Verpackung erst im Inlande vor—
. benhctin Zigaretten enthalten sind, und es ist die Besorgnis daran ge genommen wird. Im zweiten Absatz ist bestimmt, daß die er⸗
wensburg. Abg. Wie mer (fr. Volksp.): Gewiß sollte der Einzelverkauf durch knüpft worden, daß damit di ñ folgte Verzoll d ĩ ü ĩ , , d K, deen, m,, m 6, , ,. . am e Verpackung, die Umhüllung und 19g erzollung er eingeführten Zi arettentabake und 46 ,,, . . . ien gl er, namentlich auch der Inhalt mehr oder minder beschädigt werden könnte. Zigaretten durch Anbringung besonderer a. Hollzeichen)
6 Bundeßratg Vertrauen setzen Der Hundesrat wind nach del Cr? Meine Herren, das ist ja ganz unnötig! Es ift allerdings beftimmt, daß; auf den einzelnen Packungen kenntlich zu machen ist. ung des Schatzsekretärß mit Wohlwollen verfahren; h Botschaft der Kleinverkaufspreis usw. in Druckschrift anzugeben ist. Aber es ist . 9 6 beantragt Stösichung bes zweiten Ab= wör ich wohl, allein mir feblt der Glaube! Es ist nicht gut, alliu unnötig, das technisch in der Weise zu bewirken, daß d an, , Antrag nach der vorher durch das iel an Ausführungsbestimmungen in das die kretionäre Belleben des Paket hernimmt und die A kae nan des Haus beebachtzten Haltung für die zweite Lesung zurück Bundesrats zu stellen; nachher überwiegen die fiskalischen Gesichts⸗ et hernimmt und die ngaben unmittelbar darauf druckt; man kann Abg Dr. Mül( ler- Sagan (fr. Vollsp. weist darauf din daß eine unte und eine Quelle von Scherereien und Mißheitgteiten far den cbenso gut;, wie das ohnehin im Handel vielfach üblich ist, eine Steuerbehörde Blechumschließungen von Zigaretten nach dem Jolla far EFlverlauf der Zigaretten ist gegeben., Der grundfätzliche Packungs. Etikette nehmen, diese bedrucken und auf die Packung kleben. Dabei den Inhalt in Höhe von ze0 „ zur Verzosfang heran eiogen und ng als Konsequenz der Vanderolle bringt den Händler in wird weder die Umhüllung noch der Inhalt des Pakets irgend welchen Pon; Finanthinst̃t ret bekommen, ha. Diefes Beisziek zeige mne gewisse Abhängigkeit vom Fabrikanten. Dieser Zwang hat auch Schaden leid 0 n wohin man kommen müsse, wenn der Verwaltung noch weitere Rechte t Lie Hilfeindustrie gewisse Nachteile; die Kartonggenfabriken und u. , , . e sitbographische Kunsigewerbe werden Eingriffe in ihre Grwerbe= Der Herr Abg. Molkenbuhr hat es dann bemängelt, daß Direktor im Reichsschatzhmnt Kühn: Das Vorgehen der d. Eristenibedingungen erfahren, die nicht leicht zu nehmen sind. man aus dem Gesetz gar nicht recht klar werde, was eigent. Steuerbehörde ist durch das hler in Rede stebende Geseß nicht irgent= heute dem Reichstage zugegangene Denkschrift macht geltend, daß lich verboten werde, die Defraudation sei in keiner Weise mien beeinflußt erden, 6 ft. dieim:hr Kotiieri durch die am Dresden schen heute Arbeiterentlassungen in diesem Industrie jweige fubstantiert. (3 ö ! ; 1. März er. erlassenen Bestimmungen. Rur eine Aenderung der sttgefunden hätten, die als vorausgeworfene drohende Schatten der ubstanttiert. uruf don den. Sozialdemekraten) Ja, hätte gescklich bestehenden Tarabestimmungen könnte eine Aenderung herbei. mmmenden Zigarettensteuer anzufehen seien. Solche Folgen liegen ja der Herr Abg. Molkenbuhr sich nur bemüht, den Gesetz, führen. der unjweifelhaft eintretenden Uniformierung der Verpackung auf entwurf, wie ihn die Kommission vorschlägt, noch etwas weiter zu Abs; Dt Müll t. Sa gan: Vorher ist aber das Blech für Dand; wozu noch besonders schöne, künstlerisch ausgestattete lesen, so würde er das Nähere aus den SS 15, 16 und 17 ganz genau sicch we. eie Zigarette fich derten ert org,
dungen, wenn doch das Bild und die Ausfü it der ‚— . ; Direktor im Rei ũĩ sei e verklebt werden muß? Auch diese . Ja in. k eisehen haken. (Sehr richtig! in der Mitte) Der 8 16 fagt u. a. führungen stehen eicheschttamte Kühn kieibt bei seinen Aue—
Stolp i. P⸗oim. . énsicht, e das ganze Gesetz abzulehnen ist. . ᷣ Geöffnete, ganz oder teilweise entleerte Packungen dürfen mit 6 wird angenommen. Cauenburge . Bomm. Abg. Dr. Jager (Zentr.): Die Geschichte dieses Paragraphen Zigaretten, Zigarettentabak, Zigarettenhülsen oder blätichen nicht 8 enthält Vorschrlften für die Betriebe und die An—⸗
w — 4. g daß die Befürchtung des Vorredners unbegründet ift Bie Ber. nachgefüllt werden. Der Ein zel verkauf d ö meldung des Betriebs und der Räume: JJ — ö ; c ichtung der geschlossenen Packung bezieht i 8 , , nn arf nur aus den zugehörigen ; , . Wer gewerbsmäßig . « j ö . Im e . nen gf. eil, ö Umschliefungen erfolgen. Geleerte Umschließurgen sind alsbald m hr n gg ö n, ,.
l ĩ . e t dies vor der Eröffnung des Betrieb ĩ
,, audation entgegenzuwirken, müßte dem Bundesrat die Vollmacht vernichten. ; . g n geln , ! ; heben werden, i zu treffen. ch Wenn der betreffende Händler dem entgegen handelt, so ng, Erzen f . 6 , . 4 J .4. 4 Held nl. als , . Mein Bericht stellt voll— weiß er ganz genau, daß er sich damit auch einer Defraud ti , , e , ee, . gi cet e, . / ; ndig klar, daß die Kommission gewußt hat, da grundsätzlich die jn Sinne des Gesetzes schuldi cht , ng 3. , . e a. . mweise Zulaffung des Zigaretten verkauf gefetzlich zulafsig fein sols— j . g macht. Ich kann deshalb Verbindung stehenden oder unmittelbar daran an renzenden 3 . 21 . , ö , gun n, e e. Naturlich . * e, en, 4 ,, sich veranlaßt finden Räume vorzulegen. Die gewerbsmäßige Herste ung von
J 05 ĩ ( 3 Ve n vermieden werden. in der Kartonagen konnte, dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf diesen Man z igarettentabak und Zi . J ; krie jetzt schon Schwierigkeiten entstanden fei sollen, , werfen. ; ᷣ K gin nden ,,. J .
, . ; it annehmen. Sie wird keinen den von d z ö ; . 8. ; e . ö w , . - . E wird für feinere Sorten auch . ö Meine Herren, was die Defraudationen überhaupt anbelangt, Die 6 brecht und Genossen (Soz) beantragen
, 5 . Betrieb wird sich cher erweitern als vermindern. so ist schon von anderer Seite angedeutet worden, daß es sich dabei folgenden Zusatz . J ; — ö ĩ , = bz. Molken bu hr (Soz.: Sohald der Küeinhändler zugleich nicht eiwa nur um eine Schädigung des Fiskus, der finanziellen i, ting nsund. Verpgeng, von Sigarettentaba/, KJ V (, g, dne, ee griär wan mn re nde, ,,, , e, e,, e n . . . — 25 beseitigt also die Bedenken des Abg. Gexer . 2. . tragen; was aber nicht zu ertragen ist, das sind die Schädigungen, ö der eigenen Wohnung oder in Ürbeitssfätlten 1 . ( ; Et, wis schlimm es ist, & tempore ein felches Gefen iu die der Defraudant seinen Mitbürgern zufügt (sehr richtig h, seinen * h Zwisch ö. nuntzernehmern im Auftrage und für , . 5354 5 . 18,17 t. . 536 Nach dem Paragraphen soll die Verpadung* der ebrlichen Mitbürgern und Konkurrenten; auch schon deswegen können m . 8 . tätig sind. Und 1wgr * J 35 16326 134 18.45 4. ; ̃ , , 2 . en Defraudationestrafen, und jzwar strenge Defraudationsstrafen, in solchen verboten.“ ob. und Hilfestoffe selbst beschaffen, ift . VJ : * 365 26 26 15 25 ** lt. werden. Wer soll die e hmer . * Gesetzen nicht entbehrt werden. (Sehr richtig! in der Mitte und Abg. v. Elm (Soz): Unser Antrag enthält das Verbot der
1 . 6c 19.365 18,60 4. — 161 ut auch des Sängers Höflichkeit. Darüber ist weder im rechts) smarbeit für die Zigarettenindustrie. In der Vorlage ist ein ö ; t. et J ö ö olches Verbot im Reime , 39 3 V J , , , m g, , , de e, , n,, , , r, kJ . z rĩ . de die steuemns⸗ 9 . 0 Paragraphen eine darf. verlangt ferner eine Anmeldung und i 3 d — ; 3 . 16353 1840 z l ö. k ei hte, Fegeffeh rg Fächähignn dez, Keigderkehrg ausgefieffen är. on die sem Zetriebgräume. Les bezieht sich e neren n
ssion von denjenigen, die für
E C KKC.
Allenburg Arnstadt.
. 7 8 w ,
. Insterburg. 1 Elbing Luckenwaldne. Brandenburg a. 95. ö. . nnn, Greifenhagen ö Stargard i. Pnbrfmnm. . Schivelbein. Kolberg... . ö Rummelsburg i. P⸗rem..
8
Res x ö B., dä os, , B. Rs ssd
SS , m
X & *
= . ö 66 1266 1765 So, wie der Zusatz steht, e laren lt das Wort vorne nickt er und hinten pickt err. Am die Raume, wo die Faugarbliter ,, *
ter vollständig in der Luft. Im zweiten Absatz ist gesagt: a ind. 21 ; / = gt: auf chluß des ragraphen wird der Bundesrat ermächtigt ö: ĩ ĩ z ö i 1 ö ö . e , k 1726 16,35 16576
.und Zigaretten auch der Kleinverkaufepreis oder die Preis i j Herstell t 666 = grenze bestimmt ist, illusorisch gemacht wird. Mag der Bundezrat woll zuf —⸗ . * Ravensbur k . 1630 17,00 ** . Xe bn , , Ber r .. 9. * . oder nicht, er wird gan . umhin können, von den Schl hte mm * , ö n 1 g ne avensburg.. w ᷣ J 3 38 3 1664 kit znnnat . i ndlers diesegs Paragraphen Gebrauch zu machen. Wir können die Verhältnifse, Defraudation geben, weil die Heimarbeiter mi ; 17,50 —ĩ ;.
SC E ,
5.
ese Bestimmungen sind ein Eingriff in die die sich aus diesem Gesetz entwickeln werden, gar nicht schwarz ge 8 . 1 2 2 * 1 4 d 1 . ĩ i ö 363 . , ,, 36 . gg 8 n. . e, . . * 6 ' h , , . ö n ,,, * n J ; n , um jede Zigaretten fabrik eine doppelte und dreifache Beamter auf und ab, um Defraudättonen zu v hind * 16, 60 16 39 ann er keinen Aufschlag machen. Diese Bestimmung will viel⸗ mfriedigung gezogen ist, und die Fenfler umgittert sind. D Steuersã 2 d . . , 83 17 66 16.20 ä Zustand herbeiführen, wie er in Monopolländern, z. B. Verpackungszwang hat aber eine w sentlich höh d 6 , , m n,, r k JJ — . n nm *. esen ere Bedeutung dadurch, geschlossen, weil die Fabrikation zur Maschine übergehen ⸗ ö 2 368 ꝛ : sh e und in Frankreich. r haben doch aber noch daß er unser einbeimĩ ches Zigarettengewerbe dem amerikanisch 8 ist ] ch nicht I ĩ ö . K,, ö . 38 3 ; ; ; = käonebol, wenn auch die Truftbemegungen darauf hingeben. Krust ausliesert. Verb, Stn, dene Trust hätte di 3 s n k 16,50 163836 18 10 1840 195 56 18,50 18,57 28. 4. feet beigen Bestimmungen des § 5 sind sehr bedenklich, (. die und kleinen Zigaretten gef äfte schon jetzt fressen , K . 1 18, 00 ; 40 = staetellt. Ter Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. — * m ,. t ö 26 6 ö solchen Packungen, zweifle nicht an der Verdaunm ,. des Trusts, ö 6 ,, ei , n 6 29 Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Dopxelentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet m ö. . ö. „n' re benen es Sralten, daß eutzprbender Berit feyn ö. , en alnd ny 6 9 . e. 66 . . ,. ö. ch en,, bis eriielen, o muß er noch eine Herabdrückung des . 323 ᷣ ü echen . . ten ver ö : ũ ö , , , n, nn , n, ,, Preis nicht vorgekommen ist, m ntrocknet? Bann trocknet er sich in den Versteuerungspreis Händler darauf angewiesen ist, die Marke zu kaufen, 2 e, . . pin 3 i r, , me der ⸗ .
en der Händler wird, vielleicht als Hefraudant bestrast., Wag Nicht mehr bie Ausfeahl durch Prüfung der einzelnen Zigarette treffen beträgt. Es liegt auch zweifellos 3 ke ee , , n e,
ort „Umgehungen⸗ im letzten Absatz in der Bessimmung k ; Intzresse der Konsumenten selbst. n ; g ann, so schließt das die Neberlegenheit eines Großbetriebes ; es ö. k 1 9 der für eine einzelne Marke eine Riesenreflame . 2 ö ed. K . ade r , m ür, 3 rttentaucher ng g gesetzes, wenn ein Durch die Banderolle und den Verpackungszwang wird der Trust in ihm kommt es bauptsächli ger
anfängt, Zigarren zu rauchen, oder wenn kleine ssand t erst die ie e nn,, dann aber auch die Zigarren. Man sagt zwar, fdie I e gf, i i e e nn ir, in
en aus fürkijchem Tabak, hergeftellt werden? Dag kudust bstãndig.
9 . . ndustrie aufzufressen. ist doch absonderlich, wenn eine Partei, die feit. Bas ist euti
ni, . ,,, , ,, . ö e, , . nürbe. Rus fund. Eicherimtsmüßiahjrn ; in Kanniescz gibt. wie e arthacfsaule it fm ian rds , lle Renee ser rr, gr hn e nei, g.