war eln Zustand, den ver Poltzeipräsibent nicht dulden konnte, daß ein Königliches Theater in erster Linie diesen Vorschriften nicht ge⸗ nilgdte. Dazu kam ein welteretz sehr bedenkliches Moment, daß man zu den Logen nur auf Stusen gelangen konnte und wiederum auf Stufen in die Logen hinabstleg, ein Moment, das der Entleerungz— möglichkeit im Grnstfall die allergrößten Hindernisse bereitet hatte.

Nun wurde dieJ Drängen des Poltzeipräsidenten zu einer gebiete rlschen Forderung, alt der Brand in Chieago erneut grell die Gefahr einer derartigen Situation beleuchtet hatte, und ich glaube, keine Reglerung und kein Parlament könnte die Verantwortung über nehmen, angesichtf‚ dieser Zustände nicht alsbald zu einem Umbau detz betreffenden Hauses ju schreiten, und wir haben un daher im Gefühl unserer Verantwortlichkeit dazu entschließen müssen.

Ver Neubau wurde im Frühjahr 1994 in Angriff genommen, und dabei ergab sich, daß der bauliche Zustand des Schauspiel hauses ein sehr viel ungünstigerer war, alt im allgemeinen und nach dem Kußeren Anblick angenommen werden konnte; es ergab sich zunächst, daß die Fundierung sehr viel mangelhafter war, als man von außen annehmen konnte, und daß Schinkel damals, 1820, in der ãrmsten Perlode unseres Vaterlandetz, genötigt gewesen war, aus Ersparnis⸗ gründen nicht das Fundament von unten aus aufzuführen, sondern die Reste des im Jahre 1770 abgebrannten Nationaltheaters ju benutzen.

Ez kam hinzu, daß im Laufe des ganzen vorigen Jahr⸗ hunderts infolge der Anforderungen der Polizei immer kleine Durchbrechungen der inneren Ringmauer erfolgt waren, um wenlgstens einigermaßen ausreichende EGntleerungsmöglichkeit für das Publikum zu schaffen. Infolge dieses Durchbrechens der Ringmauer war die statische Sicherheit der Ringmauer herab⸗ gemindert, und eine hinzugezogen Autoritãt auf dem Gebiete der Statik erklaͤrte, daß die Ringmauer von Grund aus beseitigt werden müßte, well sie den Anforderungen nicht genügte. Es kamen andere Momente hinju, wie das, daß das Kesselhaus ins Grundwasser kam, Über die auf Wunsch der Vertreter des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten nähere Auskunft geben wird, und die dahin geführt haben, daß der Kostenvoranschlag sich als unzureichend erwies. Diese unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Mängel des baulichen Zu⸗ standes des Schauspielhauses sind der Grund ju dem überwiegenden Tell der Mehrkosten, die zu unser aller Bedauern bei dem Umbau des Schauspielhauses in die Erscheinung getreten sind.

Daneben ist seitens der Staatsregierung nie in Abrede gestellt worden, daß ein Teil der Mehrbaukosteu — aber der sehr viel geringere — auf die Beschleunigung des Baues zurũckjufũhren ist. Der Herr Abg. Rosenow behauptete, daß die Beschleunigung des Baues lediglich erfolgt sei, um Seiner Majestät dem Kaiser noch die Möglichkeit zu geben, der Eröffnung des Hauses beizuwohnen. Selbst⸗ verständlich war es in hohem Maße erwünscht, daß die Eröffnung des Hauses die volle Weihe erhielt durch die Anwesenheit Seiner Majestät des Kaisers; aber es ist vollkommen unzutreffend, anzunehmen, daß lediglich deswegen der Bau in so hohem Maße beschleunigt worden ist. Die Beschleunigung des Baues lag vielmehr in den offen zu Tage liegenden sachlichen Momenten.

Das Schauspiel haus steht unzweifelhaft im Eigentum des Staats und ist der Krone gewidmet zum Zwecke des Theaterbetriebs. Wenn dieses im Staate eigentum stehende Haus infolge der Anforderungen der staatlichen Behörden, nämlich des Königlichen Polizeiprãsidiums in Berlin, dem Zweck des Theaterbetriebs entzogen wurde, so war es naturgemãß, daß mit möglichster Beschleunigung gesucht wurde, das Haus seinem Zweck wieder dienstbar ju machen; denn abgesehen von dem sehr erheblichen Einnahmeausfall, der sich auf ungefähr 400 000 4 be⸗ ziffert, waren es überwiegend Gründe des allgemeinen kũnstlerischen Interesses, die dafür sprachen, das Haus alsbald wieder seinem Zweck zu widmen. Ich brauche nicht darauf hinzu weisen, daß die Schließung eines Theaters wie daz Königliche Schauspielhaus um etwa Jahres frist füt das ganze künstlerische Ensemble, für dessen Zusammenhalt bedenklich ist; ebenso bedenklich aber war sie für das kunstliebende Publikum selbst.

Der Neubau war im Frübjahr 1904 in Angriff genommen mit der Absicht, das Schauspielhaus am 1. Januar 1905 in Betrieb zu setzen. Dieser Termin konnte nicht inne gehalten werden aus den all- gemeinen Gründen, die ich eben angedeutet habe. Es war infolge dessen ganz begründet, daß man nun wenigstens den Termin nicht alljzuweit hinausschob, sondern zu erreichen suchte, daß die Wieder⸗ eröffnung noch innerhalb der eigentlichen Theatersaison und nicht etwa erst im Sommer erfolgte. Wäre die Wiedereröffnung nicht innerhalb der Theatersaison erfolgt, so wäre einfach das Königliche Schauspiel für mehr als Jahresfrist aus dem Kunstleben Berlins ausgeschieden gewesen, zumal das Krollsche Theater vom 1. April 1905 ab nicht mehr zur Verfügung stand.

Meine Herrn, davon, daß diese Beschleunigung auch Mehrkosten verarsacht hat, ist auch dem Abgeordnetenhause vollkommen klare Mitteilung gemacht worden. Ich darf in dieser Beziehung auf die Begründung der Etatsposition, mit der die Mehrforderungen dargelegt worden sind, kurz hinweisen. Da heißt es:

Da durch die Notwendigkeit fortdauernder statiftischer Unter- sfuchungen und die sich daran anschließenden Konftruktionsarbeiten zur Fertigstellung des Rohbaus mehr als Dreiviertel statt der Hälfte der zu Gebote stehenden Bauzeit in Anspruch genommen wurde, so mußten die späteren Arbeiten entsprechend beschleunigt werden, damit der zur Vermeidung größerer Betriebs verluste in Aussicht genommene Termin zur Fertigstelltng nicht üũbermãßig überschritten zu werden brauchte; dies und die inzwischen eingetretene Steigerung aller Lohn⸗ und Materialienpreise, von denen erstere zudem durch Streikdrohungen noch beeinflußt wurden, ließ eine Kostenüberschreitung auch bei solchen Arbeiten eintreten, wo sich die Ausführung an und für sich im Rahmen des Projekts hielt.

Wir haben also dem Abgeordnetenhause auch von dieser Situation vollkommen offen und uneingeschränkt Mitteilung gemacht.

Nun, meine Herren, war eine solche Beschleunigung sachlich geboten, so lag es ganz in der Natur der Dinge, daß das Haus nicht in allen seinen Teilen vollkommen fertig gestellt sein konnte, daß namentlich die Austrecknung nicht in allen Teilen den wünscheaswerten Grad erreicht hatte, und so hat man, als die Gröffnung am 21. März 18905 erfolgte, in einzelnen Teilen, die, wie gesagt, den nötigen Grad der Trodenreife noch nicht erreicht hatten, einen proviscrischen Anstrich u. dgl. gemacht. Ich betone: in einzelnen Teilen! Man hat provisorische, melst geliehene Dekorationen an—⸗ gewandt und hat den definitiven Anstrich und die definitiven

Dekorationen erst angebracht, als das Mauerwerk vollkommen aus⸗

getrocknet war. Umgekehrt zu verfahren, wäre, glaube ich, unwirt⸗ schaftlich gewesen; denn die Dekorationen und die Farbe wären natürlich unter dem Ginfluß eines nassen Mauerwerks schwer beein⸗ trächtigt worben, und wan hätte diese Arbelten nachher nochmal? machen müssen, und mit viel gräßerem Kostenaufwande, als wenn man lediglich provisorische Maßnahmen traf. So wird in zahlreichen Fällen, sowohl bei öffentlichen wie privaten Bauten, verfahren, daß man gewisse Herstellungs arbeiten aufschiebt, bis das betreffende Ge⸗ baude erst in allen seinen Teilen vollkommen trocken geworden ist.

Der Abg. Rosenow sagte, es wäre ein Firlefanz vorgemacht worden, um den Kaiserlichen Bauberrn zu täuschen; es wäre das ganze Parkett herausgerissen worden. Meine Herren, von einem solchen Firlefanz ist nicht die Rede, sondern es sind gewisse, durch die Natur der Dinge gebotene provisorische Maßnahmen getroffen worden, weil man die endgültigen erst später, wenn das Haus trocken war, treffen konnte. Es ist vollkommen unrichtig, daß das ganze Parkett herausgerissen worden sei, davon ist gar nicht die Rede. Auch diese Dinge sind dem Abgeordnetenhause mit der größten Offenheit mitge teilt worden, namentlich hat der Herr Geheimrat Launer in der Sitzung vom 23. Februar 18065 vollkommen klar darauf hingewiesen, daß das Schauspielhaus am 21. März noch nicht in allen Teilen bau⸗ reif gewesen sei, daß gewisse Arbeiten erst später hätten zur Aus⸗ führung gebracht werden kõnnen. Ich betone aber, daß es sich um solche Nacharbeiten gehandelt hat, die sachlich gerechtfertigt waren, und daß von einer doppelten Fertigstellung des inneren Umbaues, wie es in der Intewellation heißt, gar nicht die Rede sein kann. Diese ganzen provisorischen Arbeiten und ihre Ersetzung haben nach den jetzt vorliegenden Rechnungen etwa 100 000 4 erfordert, das bedeutet 100̃9 der Ueberschreitungssumme von 1 Million und etwa 3 0so der ganzen Bausumme, die bekanntlich rund 3 Millionen betrãgt. Daraus wollen Sie erseben, daß die Behauptung von dem doppelten inneren Umbau vollkommen unbegrũndet war.

Meine Herren, hiernach kann ich mich dahin rekapitulieren, daß die Umstände, die wir dem Landtage als die Ursachen der Neber⸗ schreitung angegeben haben, auch jetzt noch in allem Wesentlichen als richtig anjusehen sind, die Ueberschreitung also im wesentlichen auf andere Umstände nicht zurückjufübren ist. Damit erledigt sich der erste Teil der Interpellation und, ich meine, auch der zweite Teil der Inter⸗ vellation zugleich.

Ich kann aber mein Bedauern über den zweiten Teil der Inter pellation nicht zurückhalten. Es beißt hier:

Sind diese dem Hause nicht mitgeteilten Umstände der König ⸗ lichen Staats egierung bei Vorlegung des Haushaltsetats bekannt gewesen?

Meine Herren, wenn es für jedes Ressort eine Pflichtwidrigkeit ist, dem Landtage Umstände vorzuenthalten, die dem betreffenden Ressort bekannt sind, so wãre es geradezu strafwürdig bei der Finani verwaltung, die in ihrer das ganze Staateberwaltungsgebiet umfassenden Tätigkeit auf das Vertrauen dieses hohen Hauses so angewiesen ist, und ich glaube, die Finanzverwaltung hat keinen Anlaß gegeben zu der Mut⸗ maßung, daß sie dem Landtage irgend etwas habe verschweigen wollen was ihr bekannt gewesen wäre. Ich muß die Annahme, die dem zweiten Absatz der Intewellation jugrunde liegt, auf das entschiedenste zurũckweisen.

Nun, meine Herren, möchte ich schließen, indem ich noch eine allgemeine Bemerkung anfũge. Wie den Herren bekannt ist, ist damals, als an den Umbau des Schauspielhauses gegangen wurde, eine Baukommisston eingesetzt worden, in der das Ministerium des Käniglichen Hauses, das Ministerium der öffentlichen Arbeiten, das Finanjministerium, das Polizeipräsidium und die Ministerialbau⸗ kommission vertreten waren, und zwar setzte sich die Baukommission ganz überwiegend aus technischen, also sachverstãndigen, Vertretern zu sammen. Die Absicht war, auf diese Weise die Bauleitung nach allen Richtungen hin zu kontrollieren. Meine Herren, es ist mir allerdings nach dem Ergebnis der ganzen Baugestaltung fraglich geworden, ob diese Kontrolle so eingehend gewesen ist (hört, hört!) und sein konnte — dies will ich gleich hinzufügen — wie das erwünscht gewesen wäre. (Hört, hört) Meine Herren, ich betone ausdrũcklich sein konnte weil es mir vollkommen fern liegt, den Herren auch nur den Schatten eines Vorwurfes zu machen. Aber die Trennung von Bauleitung und Baukontrolle wird leicht dabin führen, daß die Baukontrolle sich um die einzelnen Naßnahmen, namentlich bei einem Bau, der so der Beschleunigung bedurfte, nicht in dem Maße kümmern kann, wie es sachlich erwünscht ist. Und wenn man zu ähnlichen Bauten wieder schreiten sollte, werden wir erwägen müssen, eine andere Verbindung zwischen Bau kontrolle und Bauleitung berzustellen, um, wenn möglich, derartigen Ueberschreitungen, wie sie hier vorgekommen sind, in Zukunft vor⸗ jubeugen. Beifall rechts.)

Auf Antrag des Abg. Keru th (fr. Volksp.,) findet eine Besprechung der Interpellation statt.

Abg. von Arnim (kon): Wir kalten für richtig, daß jede Ver⸗ dunklung, welche bei diesem Umbau vorliegen könnte, vermieden, das Tatfachenmaterial völlig klar gelegt wird. Auch bei diesem Bau wänschen wir den Grundsatz der allergrößten Sparsamkeit durch=

führt. Der Interpellant hat schwere Vorwürfe gegen die Bau—⸗ eirung und die dafür Verantwortlichen erhoben. Ich muß zugeben, daß eine Summe von 100 000 Æ für die Ueberschreitungen nicht ausreichte, um einen so großen Sturm in der Presse zu erregen. Sonst baben ja auch wir in der K— ein recht scharfes Wort zu dieser Sache geredet Speziell ich persönlich war won vorn⸗ herein der Ansicht, daß die Bauleitung den Minister nicht rechtzeitig informiert bat; die Hauptschald an der Sache trifft die Bauleitung. mit diesem Urteil balte ich in keiner Weise zurück. Hervorzuheben ist aber, daß, als im Februar 1906 die Plenarberatung stattfand, bereits mehr wie 14 Jahr an dem Bau gearbeitet wurde. Trotzdem wurde die Forderung des Umbaues aus einem Kostenaufwand begründet, der os? 000 betrug, und von dem Hause wurden 763 000. verlangt. Nach meiner Meinung mußte die Bauleitang damals schon darüber prientiert sein, daß bedeutende Mehrkosten durch Ueberschreitungen ent⸗ stehen würden; ich würde sonst keine große Meinung von ihr haben können. In der Kommission ist uns dieses Jahr gesagt worden, man fah zwar doraus, daß Ueberschreitungen eintreten würden, diese würden aber wobl durch Ersparungen wieder ausgeglichen werden. Diese Be⸗ hauptung ist in hohem Grade nad, habe ich damals gesagt, und ich halte diesen Ausdruck in voller Schärfe aufrecht. Ich bin überzeugt, daß den Finanzminister keine Schuld trifft. Wenn die Summe höher wäre, würde es eine Verpflichtung des Staats sein, den Schuldigen ju fassen und regreßpflichtig zu machen. Das kommt aber hier nicht in Frage, ist auch von den Interpellanten nicht beantragt; sie haben nur Klarheit schaffen wollen, und wir auch, deswegen haben wir die Besprechung der Inte wellation unterstũtzt. Der Finanz minister will auch den technischen Referenten reden lassen; wir werden ja da wohl noch manches erfahren, was auf die Behauptung des Interpellanten mehr Licht wirft. Nicht eingelassen hat sich der Minsster auf die Behauptung über die Verletzung der Sonntagsruhe.

Gs war ja schon damals bekannt, daß während des Bußtage! ge arbeitet warb; das habe ich schon damals verurteilt, verurteile es auch heute und hoffe, daß meine Freunde mir zustimmen. Bestehen bleibt, aß schon im Februar 1995 der Bauleiter die Finanzver- waltung hätte informieren * Ich kann die Vorwũurfe des Interpellanten nicht ganz für berechtigt anseben, kann aber auch Fon meinen früheren und heutigen Ausführungen nichts zurückaehmen. Wir werden in Erwägung zu ziehen kaben, oh in Zukunft nicht fieber bei solchen Forderungen ein Fixum zu bewilligen ist, um solche NUeberschreitungen zu vermeiden. . .

Abg. Wallen born LZentr): Wir sind auch der Ansicht, daß der Finanzverwaltung nicht, wobl aber der Bauleitung ein Vorwurf in der Sache zu machen ist, nämlich der, daß sie nicht dem Finanz minister und dem Haufe rechtzeitig Kenntnis von der Sachlage E geben hat. Ueber die Deckung aus den 69 000 ersparten Mark hat der Finanmminister sich nicht geäußert. Auch uns erscheint die Arbeit an den Sonntagen und am Bußtage im böchsten Grade tadelnewert. Wenn die Arbeitszeit von 8 auf 10 Stunden erhöht wurde, wenn direkte Verletzungen volizeilicher Voꝛrschriften stattgefunden baben follen, so muß doch hierüber volle Aufklärung geschaffen werden. Auch wir treten in gan; gleicher Weise für Sparsamkeit ein wie die Partei des Vorredners namentlich auch bei solchen Bauten, und werden Maßnahmen zu erwägen haben, welche solchen Neberschreitungen vor · zubeugen vermögen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich möchte dem Wunsche des Herrn Vorredners gemäß noch einen Punkt nachholen, den ich in der Tat vorher vergessen babe. Der Herr Vorredner wie der Abg. Rosenow frugen, wie es mit der Be⸗ hauptung ftebe, daß Grsparnisse vorausfichtlich ernielt werden würden. Darauf babe ich zu erwidern, daß allerdings noch einige große Rech nungen nicht geprüft sind, daß aber in der Tat nach der jetzigen Lage der ganzen Abrechrung zu erwarten ist, daß die Umberschreitungen nicht die ganze Höbe erreichen, sondem um den Betrag von etwa 70. bis 90 000 M geringer sein werden. Diese Minderũberschreitung kommt selbstverstãndlich nach dem Anteilsverhältnisse zwischen Staat und Krone bei dem ganzen Werk, d. b. zu 68 oo, der Staatekasse zu gute.

Abg. Fritsch Gil): Die Vorgänge bei diesem Bau sind aller⸗ dings eigentümlicher Art gewesen. Die Regierung bätte schon bei den vorjãhrigen Etats beratungen von den notwendigen Gtatsũberschreitungen Kenntnis geben müssen. Das bätten bei einiger Umsicht schon da= mals die Bauleiter wissen müssen, daß solche Ueberschreitungen eintreten müßten. Wie kommt es, daß der bautechnische Referent im Finanzministerium, der doch den Bau beaufsichtigte, dem Minister keins Mitteilungen gemacht hat? Meine r steben auf dem Standpunkt, daß wit uns nicht von den Preßmitteilungen beeinflussen lassen, sondern nur von den wirklichen Tetsachen. Der Minister bat dem Hausministerium erklärt, daß er daz Budgetrecht des Landtags wahren und dem Hausministerium keine Mittel zur Verfügung stellen werde, die nicht vom Landtage bewilligt seien. Es ist aber, um der Allerböchsten Stelle gefällig zu sein und Eifer zu prästieren, zunãchst eine provisorische Herstellung des Hauses gemacht worden. Wer bat denn die Fertigstellung bis zum 21. März angeordnet? Sind denn die Bauleiter der Ansicht gewesen, daß das Haus bis dabin fertig gestellt werden Bönnte? Der Bau durfte nur so fertig gestellt werden. wie es im Bauplan vorgeseben war Das bätte auch den Allerböchsten Intentionen ent- sprochen. Es ist wobl zu erwarten, daß in Zukunft eine genügende Kontrolle der Bauten stattfinden wird. z. B. bei dem Neubau des Dpernhauses, damit solche Dinge nicht wieder entstehen und die Deffentlichkeit beschãftigen müssen. .

Abg. Br oem el fr. Vgg): Der Minister bandelte rach dem Grundfatz: die beste Verteidigung ift der Angriff. Er bat demgemäß den Inter pellanten angegriffen. Es int nicht richtig, wean der Finan= minsster wiederholt jagte: der Interpellant habe bebauptet. Wir baben in unserer Interpellation gar nichts behauptet, sondern nur Fragen gestellt. Der Abg. Rosenow hat ausdrücklich erklärt, daß die Inter- pelfsanten felbst der Meinung seien, daß die Sache der Regierung felbst nicht bekannt gewesen sei. Kein Mitglied der Linken verlangt, daß auf jede Preßänßerung bin die Regierung eine Erklärung veröffentlicht; aber wenn Mitteilungen veröffentlicht werden unter Angabe genauer Einzelheiten, unter Mitteilung von amtlichen Schrift stüäcken, so liegt die Sache anders, da darf die Regierung nicht glauben, durch Schweigen die Sache aus der Welt zu schaffen. Vie Regierung hätte so bald als mözglich durch offene Erklärungen unbegrũndeten Behauptungen entgegentreten sollen; schon aus Ruücksicht auf die bꝛtreffenden Beamten, die sich nicht selbst ver⸗ teidigen können. Niemand von uns bat bestritten, daß eine Menge Gründe mit die Ueberschreitung veranlaßt haben, aber es fragt sich lediglich, ob nicht auch andere Gründe mitgewirkt baten, die uns nicht mitgeteilt sind. Der Minister hat selbst zugeben müssen, daß provisorische Dekorationen und andere provisorische Einrichtungen zum Teil Ursachen der Ueberschreitung sind. Da⸗ von ist aber in der Denkschrift des Baurais Genzmer mit keinem Worte die Rede. Die Koften von 100 000 M für diese peodisorischen Ginrichtungen kann ich nicht für gering balten. Es sind bei einigen Positionen Ueberschreitungen von 84 000 A, 32 000 M, 14000 in der Denkschrift angeführt worden, da wären doch auch die 100 000 M der Erwähnung wert gewesen. Die Ueberschreitung der Vorschristen der Sonntags ruhe wird von allen verurteilt; in dieser Beziehung bat also die Presse nur ibre Pflicht erfüllt, wenn sie darauf aufmerksam machte. Gott sei Dark, daß wir noch eine Ober⸗ rechnunge kammer haben, die nicht so nonchalant abgewiesen werden kann wie die Presse. Nach dieser Erfahrung muß das Haus bei

roßen Bauten die Vorsicht üben, daß bestimmt wird, daß solche Ueber⸗

d der Krone zur Last fallen. Wenn aus diesen Vorgängen eine praftische Lehre gejogen wird, so ist sie mit diesen Mehrkosten nicht zu teuer erkauft.

Abg. Rosenow (fr Volkep): Den Dank des Ministers, daß ich ibm Gelegenheit zur Klarstellung geg⸗ben habe, babe ich nicht er= halten. Er greift vielmebr die Presse an. Wenn aber die Presse aller Parteien verlangt, daß die Sache so schnell wie möglich klar⸗ gestellt werden müsse, kann bat der Minister sich auf einen sallchen Standpunkt Lestellt, wenn er sagte: Die Presse ift mir nichts. Selbst die Post⸗ bat gesegt, daß eine Klarstellung unbedingt erforder- sich sei. Der Ministet macht mir zum Vorwurf, daß ich Personen unter Nennung des Namens angreife, die sich hier nicht verteidigen können, aber in der Piesse sind diese Namen bereits veröffentlicht woiden. Wenn diese Herren richt Veranlassung nebmen, an irgend einer Stelle eine Klarstellung zu geben, wie soll es denn anders gemacht werden, als daß die Sache bier im Abgeordnetenbause zur Sprache gebracht, wird? Ich verstebe alfo diesen Vorwurf des Ministers gegen mich nicht. Er fagt, ich hätte Bebauptungen binaut geschleudert. Ich habe keine Be⸗ bauptungen aufgestellt, sondern nur festgestellt, daß solche Be⸗ bauptungen in der Oeffentlichkeit unwidersprochen erhoben worden find. Der Minister bat ja festgestellt, daß tatsächlich Ucber⸗ schreitungen vorgekommen find, die uns nicht mitgeteilt sind. Das Fundament der Behauptungen scheint mir doch sebr fest zu sein, denn der Minister gibt jetz zu, daß die Differenz von etwa 70 000 M er- spart werden würde. Es ist geradezu Pflicht des Volkevertretere, eine solche Sache zur Sprache zu bringen. Ich hätte eher Dank dafür er⸗ wartet. In einer Verfügung des Herrn Genzmer wicd die Einstellung von Burcauhilfskräften angeordnet mit Räcksicht auf die von Herrn von Hülsen verlan te Fertgstellung his Mitte März, Herr von Hülsen hat aifo diesen Termin bestimmt. Wie ist es möglich, daß diese Dinge Interg besprochen werden, als daß die Namen genannt. werden Es ist ferner in aller Oeffentlichkeit eine zweite Verfügung des Herrn Genzmer über den Sonnta sdienst in den Bureaus ergangen. Herr von Arnim sagt, um eine Bagatelle von 190 009 g hätte man solche Angriffe nicht erheben sollen. Bas ist einmal keine Bagatelle, und

gesagt,

dann haben wir doch diese Zahl i

ja .

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hauses handelt es ten g

anerkannt gewesen.

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n; im Gegenteil, ich habe erklärt,

zustãndige Stelle daß ich bereit wäre, Rede und .

beschwert habe — ein aber seinem Ausdruck , ö. Passus der Interpellation gesch sind diese dem Hause nicht mit rung bei Vorlegu

netenhaus für die

Es ist also der Gedanke ausgesprochen,

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etwas verheimlicht hä sei, und gegen diesen Vorwurf . 6

Umstände bei der Vo gewesen seien. Landtage irgend

spruch erhoben.

Ich kann dem Herrn Ab de g. Rosenow daß seine Hineinziehung von verschiedenen wer ; elne glückliche gewesen ist. nicht nur nicht zurũckgenommen, sondern

eine richtige, noch verstärkt, indem er d vergangen hätten.

Wenn er dann — wi ae wieder

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wenn der Herr Abg. Rosenow Tatsachen in allem Wesentliche

Im übrigen hat der Se Abg. Broemel den Wunsch au eine Auskunft zu erhalten.

gern erteilen.

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Antrãg 8 n 2 . 1 Gyßling und Dr. Geischel rechnen, welche sellschaften m. b. S. wieder aus

steuerung der Ges . t n e dem Rahmen des Gesetzes auszuscheil Sc win mich iber bier den. . r diese Frage, die hier im ee. kom mon so eingehend erörtert w geren und breiteren wieder auslassen

tonen, daß eine angemessene Besteueru

die conditio sine dua non i ö. ö n ist, ohne die wir de i s ö. . n. . zustimmen können. Ech . . 3. olff Lissa sagte, man früge bei dieser Fra e . e. er Unrecht, sondern nehme die Gesellschafte 4 . . . . . Steuer tragen können. Nein, meine e wn. . e doch nicht. Dag Recht der Heran ieh — . sften m. b. H. ist eben in der besond 3433 ge en, die durch die Gesetze für sie . Möglichkeit, daß die Gesellschaft auftritt, unter eigenem Namen R ö ö. die einzelnen Gesellsch eige ö en, sondern nur die Gese . zesonderen rechtlichen und wirtscha 9. ö 9 *. . die das Gese cht, daß das . nzuziehen; denn es

a. deren

Fassung Plenum und auch

t orden ist, nun nicht des ich möchte nur nochmals be⸗ ng der Gesellschaften m. b. H.

ntliche

subjekt ichkeiten ein,

O M steigen. ĩ iengese

von den Ge rhoben wird,

H. entfällt;

mmungen

(kons.): oden

bemüht,

so moblles Kapit schen nicht ; 6 i e rde I . kelisch tt n * uh gu hefe

al der Börse zurückzuführen;

eschon I des Kapftals deshalb * die Hyd Die Kommissson hat den erten neuen Weg dafür

Der Entwurf enthält

ist daher mit orlage noch weiter der Kommissiont⸗ bänderungganträge uerung der Gesell⸗ die Un⸗

nnahmen immer verwenden, um von r erkennen auch den n etwas höher zu be-

Regierung Wir hatten in

imm Aktiengesellschaften g .

diesem Wege nicht einzelnen Gesellschafte für die Gesellschaften diesem Wege

n ist uns auf Besteuerung der

as höhere Skala und wir haben uns auch

Es stellt also der jetzige

omiß dar, und ich würde n.

ission schon einen K bitten, an diesem Kompromiß nicht zu .

Wenn der Herr Abg. zu so, wie sie . vor . Gesellschafter, Herr Freiherr von nicht der Fall ist. besteuert, und das au

die Tatsache, daß der Reservefonde

gejogen wird, rechtferti Gesellschaften m. b. ö ö

Ich möchte ochmals bet Gesellschaften m. b. H.

. . . . zur Verabschiedung brlagen können

hg. r sch (Zentr): Zu der ĩ ĩ

die Besteuerung der e n ch u r n e. . . ne

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