eisig und Reinhard (Zentr) bean⸗

war durch 26 verschledene Landeßgesetze, nun einheitlich geregelt Für steuerpflichtige Eltern und a tritt Befreiung Die Abgg. 2 t oweit im 66 er dem Anfall vorher⸗ tragen hierzu, zwischen den wer ü teuerpflichtigen“ und — alten. t 2 Zweite Beilage

werden soll durch ein Reichtgfesetz. Eg handelt sich um eine Su, von der Steuer ein, fünf Jahre die Grundstücke Gegenstand eines nach „tät g“ das Wort „dauernd“ einzu i ⸗ Abg. Reinhard (Zentr) empfte lt beide Anträge zur Annahme.

sammenschweißung dieser Landeegesetze in ein Reichsgesetz, und auch ge e g, s fuhr k le. di lgt ledigli d cke, damit wi esem Gesetz steuerpflichtigen Erwer eworden sind; Er⸗ . — . r,, . D ; ; dle gleichheltlich wirkt in den verschiedenen Bundetstaaten. Wir fall üher He bis zu 19 Jahren zur ickliegt. Rreisen. Die Bemessung der ght . von 6500 A erschelnt als zum en en Nei 5 än Von den Sozialdemokraten sowie vom Abg. Dr. ng ir vel , eiger u öni

des g 17 beantragt; Bid ag für viele Gewerbetreibende, Gsymngsiallehren er ufw.

⸗ 00 M bis 9500 u½ι Ginkommen sind geiwungen, 6 112 ö — —— Berlin,

hätten ja schließlich auch den Weg wählen können, eine Eibschafts ˖ Müller⸗Meiningen ist die Streichung Hided lat te

steuer füt da eich in der Art nutzbar zu machen, daß wir den der letztere Antragfteller will eventuell zum ersten Abfatz fal ißen ahn der lterhekliche Aufwendungen in maten, Non großer finanzteller Tragweite wird unser Antrag kaum sein; dagegen wird er

Anteil des Reichs aufgepfropft hätten auf die bestehenden Landesgesetze. folgenden Zusatz machen;

Das würde aber ju großen Ungleichheiten geführt haben, und das war die , . . ö. e rh, e, 4 geelgnet sein, bestehende Ungleichmaͤßigkeiten zu beseitigen. Sql Veranlassung, wes halb wir der einheitlichen Gestaltung duich Reichsgesetz cbänße van ihm selbst. benutzt wer zs. n er rmer en, ,. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben; uß aus der Ersten Beilage) ; — den Vorzug gaben und geben mußlen. Den verbündeten Regierungen ist ee k ee g, . , . e , . Hteine Herren! Ich möchte bitten, dem Antrage, den wir soeben Abg. Schulte. Peltu m ck 9 a,. ,,, zu einem Einkommen von nicht waltungsgericht darü das Opfer der Uebertragung eines Anteils an der Erbschaftesteuer werb es oder Sandwer kes zu tienen bestimmt sind.“ haben begründen hören, nicht zu entsprechen. Der Herr Vorredner antrag im Sinne einer nicht aer, men den Rommissions-˖ anlagungskon [ü. 16. n ,, an die Ver. sich . 3 darüber steht h . Nein, die Berufungskommission an auf das Reich schon ohnehin schwer genug geworden. Es handelt sich Abg. Dr. Müller Meiningen fr Volkep): Da wir einsehen, hat ja pollkommen darin recht, daß irgend wo elne Grenze gejogen erm zur Cinkommensteuer, die im r 3 an. ergebende Entsche dung der . n mer ich komme d ziehung der Laien gibt eben schon die nötige Garantie; bei der , , um eine ungemein entwicklungsfähige Ein— . wir . . k 4 ö ,, werden muß, bei der das Kinderprivileg als generellstes Privileg, ab⸗ ö in Gern fe . aats 9) , 9 , e,, , g5kommission die men e, . 2. 3

und i wiederholen: es icht geri en wir Sie, wenigftens un fern Eventualantraq anzunehmen, r ĩ ⸗ ! = r. Vag.): Veranlagun ĩ err , er Herr Abg. ĩ nahmequelle, und ich kann wiederholen: es hat nicht geringe Bedenken , 3. ö . munen fn ze m. 6 Jö. ö K ö det i . ,. ; . ö, . 6. f. 3 n * 23 , . bei der werte e dnn, e. ae e, een, , nn,. Leer . fen sef, so befindet er sich im Irrtum, wie aus . * on. außerordentlichen Ueberlastu ; e das zu einer z Imre Gutscheldung der Berufun , . rlastung der Veranlagungskommissi (

goͤkommission in dem Meine Herren, gerade das Ge onen führen. gentell ist der Fall. (Sehr richtig! ; 9h

zu überwinden gekostet, bis die verbündeten Regierungen zu dem zaltutffe des kleinen Grundbefitzes einbauern und des Hand- ? göoo M einigermaßen zutreffend gelogen zu haben, obgleich es natur. k . bervorgeht. Der Zusatz, den die Falle 1 Nr. 1 dag steuerpflichtige at, ist uns gerade aus die ⸗ ; 2 e Einkomme ; sem Grunde nicht an= festgesetz, so stekt dagegen dem nn nn. 3 n. 2. n,, n, alle eee, bei der einen Instanz, bei der Be on, zusammen, aus dem ganzen Re ̃ . gierungsbezirk —

Entschluß gelangten, diese Steuerquelle dem Reich bis zu einem werks berücksichtigen.

gewissen Teil zu überlassen. Ich bin der Meinung, daß der Reichte⸗ r n, (fr. Vgg.): Der Antrag ist im besten Sinne gemäß eine arlthmetische Begründung, wenn ich so sagen darf, dafür nehmba

tag nun nicht seinerseits durch den Versuch eines Eingriffs in her⸗ ein mittel sian eundlicher.⸗ ⸗ nicht gibt, — und wir sind weiter der Meinung, daß es zu weit Abg. ö der gebrachte Souveränttätsrechte den Regierungen der CGinzelsiaaten —ᷣ 3 ,, . ö. , gehen wrde, diese Grenze auf gs auszudehnen, wie der dert *. 2 ö , z 6 er rer, e r e. ifsion ich werde noch auf diesen P ff euerstufe di ; r Zensiten dieser alle 1 Nr. ommission in dem esen Punkt k 6. ; 6 Vorredner wünscht. e, fan gel, m n,, und Ungerechtigkeiten . Voit 2. 32 tern wn tigen als auch dem rufungskommission namentlich in . e, ,. ist die Be⸗ amationen ift gleichfalls eine schwerde an das s 6 . *. Rechtsmittel der Be. daß sie tatsächlich die Geschaͤfte gar nicht ö. . . , . berverwal 6 orgsamkeit und

///

——

haben. Jede solche Steuer . et sich um ö . —: . odens, dadurch würden die Meine Herren, ein Einkommen von 80bo, gooo, 9500 AM stellt Folge des bisherigen mangelhaften Veranlagungsfystems Der Kom Die Ab

ͤ ; ie Abgg. Schmitz⸗EKlberfeld. Gyßling ünd ST

„Gyßling und Tt.

das Opfer, das sie nun einmal gebracht haben, noch mehr erschweren nommen ha unter 9

missiongantrag würde ein wertvolles Mittel bilden, zutreffen dere Ein⸗ Ger schel ft Vol

Volksp.

sollte. Erhöhung des Werkes des Grund und B Gründlichkeit betreiben kann, wie das Gesetz es will, während, wenn

Meine Herren, wenn Sie in Berücksichtigung ziehen, welche Verhältnisse der Landwirtschaft erschwern nicht erleichtert werden. doch im allgemesnen keine Situation mehr dar, wo Opfer außerdem die Landesfürsten im öffentlichen Interesse aus ihrem Aba. Bruhn Cd ge g, e t ii 6. . . allen Umständen eine Ermäßigung in der Steuerstufe wegen schätzungen zu erhalten Pallene neben n Jnterefse der Unteꝛianen koret Lander allerwͤrte kö Müller ⸗Meiningen au ö d bittet um g e de ginberzabl erfolgen muß; dag find doch schon Beyvblkerungs. . Wenn man n,, . 6 die sämtlichen auf diesen ,. den Einspruch und 9 , , . der Regierung verfahren wird, der Einspruch Wbenss spricht sich Dr. Wolãff (wirtsch. Vgg) aus, der kereise, die sich in erträglichen Verhaältnissen befinden und , . je mit diesem Wort ein größerer Mi ö 2 und es bei dem en,, ichen Bestimmungen zu streichen oe, , . *. grohe Anzahl von Veranlagungekommissionen verteilt

ein Grund nicht vorliegt, sie unter 3 2 de. * e. Stelle. Auch eine 3. ung der Abg. von Strombeck cn . f n ; gedessen die Summierung der ganzen Einsprüche bei der Be⸗ m Antrage nicht hergeleitet werden. Her kleine folgenden Zusatz: r) beantragt zu Absatz I, . , ,. damit die Ueberlastung der Berufungskom.

gfallt. ;

zu bringen pflegen, wenn Sie weiter berücksichtigen, welche Opfer vor : außerdem auch den ersten Teil des Cventualantrages akzeptiert, nur bei denen, glaube ich, Kinderprivilegs eine oder zwei Landwirt oder der kleine Handwerker, der eine oder zwei Personen be⸗ sDer Vorsitzende hat das Rechtsmittel des Einspruchs und Dann hat der Herr Abg. Sch ? r Herr Abg. Schmitz gesagt, es würde die Einheit

allem dem ersten der deutschen Fürsten, dem Träger der Krone Preußen, mit Ausnahme der Wertgrenze von 20 9009 1 Umstãnde d spricht sich für den ersten Teil des = . ee, n ö. . bene, augbrütklich: wol schäftigt, kann ohne B efer zu setzen. erte a ö : i 3. ö. . . . ne Beschwerde perssnlich die hier vorgeschiͤebene der Berufung auch in dem Falle des § 365. (wenn er die bon d lichkeit e von der lichkeit der Rechtsprechung gefährdet, wenn nich ⸗ t alle Beschwerden an

erwachsen durch die Repräsentation der Deutschen Kaiserwürde, dann Abg. von Sgrtzen Rp) möchte ich glauben, daß Sie sich doch unbedenklich entschließen könnten, Eventuglantrages Müller aus. ,, . . . I * 23 parle lä Ui Crachung der Kind hnlich bohe Laft Auskunft erteilen; der Fabrit᷑ unannehmbar, i u einzelnen Falle die Erziehung der Kinder ungewohn ohe en n ne gen, ahbe . 2 Arbeitern fee fn hat ja sein . e n n, r. e ,,, , nen ö . Dr. König Gentr) beantragt, den Sä ; 2Vberverwaltungsgericht gelangten. Meine Her tz UL zu das nicht anerkennen. Denn selbstverständlich ö. 63) 5 6

dem wohlberechtigten und wohlbegründeten Antrage Ihrer Kommission pathisch, aber aus dem Grund Wr'fneln m rfeghreunktege, zugute. verursacht, ist durch S 19 des Ginkommensteuergesetz:! die Möslichteit . streichen und dem Sat ol ende folg Fassung zu geben rufungskommission der Rechtsprechung des Oberverwaltungs ungs⸗

ꝛ ö ͤ allen großen Fabriken die jusustimmen und sich dafür zu entscheiden, dag das Privilegium der ö . In der dritten Lesung würde sich vielleicht eine gegeben, einen Nachlaß eintreten ju lassen. Der Antrag des Herrn ; Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Segen die Entscheidung der Berufũungsk . r Berufungskommission steht sowohl ; en gerichts anschließen, und selb ů misston des Rechtemittel der Beschwerde an das Oberverwal. ministerium dafür sorgen, . ö . . er Be⸗

Befreiung der Landesfürsten von der Erbschaftesteuer ihnen auch ferner Verstaͤndi 5 gung herbeiführen lassen. rid Vorredners geht aber viel weiter; er will generell das Kinderprbileg Ich kann mich den Ausführungen des Herrn Vorred dem Stenerpflichigen He krehnerg nim au- flichtigen als auch dem Vorsitzenden der Berufungs— rufungskemmission den in der höheren Instanz ergangenen richterlichen

erhalten bleibe. 8 17 wird unter Ablehnung des Cventualantrags . Abg. Bern st ein Soz.): In ein neues Recht soll man nicht veraltete unverändert nach den Kommissionsvorschlägen angenommen, bis zu boo A ausdehnen, und das scheint uns zu weit iu geben, ließen und mur b e ,,, , w, i, , ,. k e, , , d, ,, , a an. ö mi ill der, , de left . rivilegien, a a wird der Beitragsermittlung der Wer zur mit den ührungen, die g. Wo er mehrfa ; eußerungen der verschied ; wenn tige St J . . gr err . 2. . s genügenden e. een n Zeit des h, zu Grunde gelegt. ; hohen Hause gemacht: wenn wir die Grenze bis auf 9500 AÆ aus- hervorgegangen ist, ist dieser Vorschlag , 2 r n ,, de, ,. 2. ö ,,, . 3 , n, . 963 ö. Ein Zusatz der Kommission will bei landwirtschaftlich be⸗ dehnen, würden wir eine höchst unerwünschte Rückwirkung auf die gegangen, sondern von der Kommission. Wir haben ihn aber ak 2 ö. au, rear Strer ante bin n Tenn, fa . . , , e , , . . mag, auggeschlofsen werden soll. Hinter die großen Opfer der Bundes⸗ nutzten Grundstücken den Ertragswert zu Grunde legen, das Kommunalsteuern ausüben. (Sehr richtig! rechts) Ich gestehe offen weil wir in der Tat darin eine wesentliche Verbess . a r,, ä, e wee ee rl, wee. een für das Reich“, von denen der Siaatsfekretär sprach, muß heißt das Fünfundzwanzigfache des einertrages, den die daß wir früher auch erwogen haben, über die Grenze von 6600 4 Verfahrens erblicken. mn, , emen Einspruch bei 2 . *) Die Vorlage will den , . vr acen biene ö ee , , , d, ,, H n T nl. nach ihr er 8. . en miri haf g n , noch etwas hinaus zugehen, und daß uns da aus dem Ministerium des Der Abg. Wolff sagt, daß derartige Angaben seitens der Arbeit 8 , Rechtsmittei sel. Einfach ist . . . geben wird. olge ge⸗ ei ordnungsmaͤßiger Bewir chaftung nachhaltig gewähren Innern mit Recht der Einwand gemacht wurde: dann schrãnkt ihr die . ne, führen könnten. Das kann ich in a. der , nn,, i . ö de. ö . 6 . 9. . K . ö . in wie der Vorsitzende der Berufungs— die ganze Vorlage sei ein Vorgeh . an. ausdrücklicher Bestimmung des Gesetzes berufen K sei ein Anfang von Klassen , de ; justiz. Meine Herren, ich meine daß

doch völkerung bringt doch ganz andere Opfer, und es ist nicht sehr ehrenvoll Basis der kommunalen Besteuerung dermaßen ein, daß die wenigen erlegt wird, Auskunft zu erteilen, so i die Inter S ; so ist doch jeder solchen Aus ; Wen des Staates zu vertreten; eine wirkli das ö unft für den Steuerpflichtigen erblicken wir daher in 16 in fn. . ,,,, ; 6 k heißt. Haken wir eten unseres Strafrechts, unseres Zivilrechts

. an . 9 9

langt. Wir sind als Demokraten auch Re überlebten monarchischen Staatsform, aber unfere Gegnerschaft gegen mlsstont jusatzes ein. 18 wird unverändert in der Kommissionsfassung an⸗ tragen haben, sich ju sehr vermindern, daß die Lasten zu hoch sein ö werden und daß infolgedessen eine Abwanderung vom Lande und den nliche Verpflichtung haben Sie jetzt schon im Gese Der Sin sp ; um Angestellte des Staates und der Gemeinden . eine n n,, , 6 i 6 . nicht uf allen Gebieten e * ᷣ . Rechtsschutz n eine Bestimmung, daß die Objekte mit den

diese Befreiung ist nicht angschließlich durch diese Gegnerschaft diktiert. Man kann fehr wohl ein Anbänger der Monarchie sein und doch ; gegen diese Befreiung fein, Man lann fehr wohl Monarchen haben genommen, ebenso ohne Debatte 85 19 bis ö,, und . Na 395 kann vom Erbschaftssteueramt die Einreichung kleinen Städten in die großen Städte statifindet. Diese Frage ist in en e, e deht . esetzes heißt es: r die niedrigeren Einkommen gerin ĩ 5 Die B ; ger sein als bei den böheren? Inssanzen, an di 3 eichwerde bei dem Oberverwaltungsgericht ist bei der 1 klang stehen e. ö 953. 9 J ie Revisions⸗

wollen und dafür die Mittel ausgeben. Daß geschieht ja vollauf. 8 Ein Keil der Finanznot des Resches liegt darin, daß wir noch einer Erbschaftssteuererklärung innerhalb eines Monats gefordert der Tat eine sehr ernste und berücksichtigenswerte, daß man den Kreis . wer bm Fiderallmus leihen, daß fir är hh; Cini chtunch' viel werden. 9 2. ö der Steuerträger in den Gemeinden nicht allzusehr einschränkt; und ö Sämtliche Staats- und Kommunalbehörden haben die Ginsicht des Einkommenst (Son) befürwortet einen Antrag, wonach der Sie würden eine zu grohe Ginschränkung vornehmen, wenn Sie auch — 23 die Einkommens verhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden dem weck ö, *. Abg. von Gneist gerade summe für das Rei ücher, Akten, Urkunden usw. zu gestatten und auf Eisuchen Ab—= Kan ig Instanz für den S , . sowohl auf dem ir m gt ,, 6. ö. . es wie des Zivilprozesses

J. ee . en außerorden d und über Einnahmen verfügen, von Wert jeder voraussichtlich bb se kberhteizenden Nachiatmnaffe dom — das rechtliche Herkommen ein außer⸗ Grbschaftgsteueramt festzustellen ist. 1 özzob A grudsatlich wegen des Kunderyriwllea⸗ schriften aus denselben zu erteilen, sofern nicht bes der en,, ,, . 3 Bestimmungen oder dienstliche Rücks ö. esondere gesetzliche sind im letzten Jahre eo eg 1 t gehen muß, ücksichten entgegenstehen. allen diesen Fällen muß der Ear , * m . Zuständigkeit der unteren . ; . zu erweitern. (Sehr richtig) Meine Herren, ich glaube, es

e enen man sagen muß, daß

auf den Landesfürsten übergegangen. Es gibt keinen deutschen

ordentlich zweifelhaftes ist. Es find Güter, die dem Lande gehörten, 39 wird unverändert angenommen. enden un ⸗ die Berechtigung gibt, Alfo, meine Herten, wegen dieser sehr weitgebenden und seht ein. Also jetzt de jetzt schon sind die Staats, wie die Kommunalbehörden ver- schon überlastzten Veranl misstenen diele grotäze Zahl d ein ber Veranlagungokom ahl der

; 46, der dem Erbschaftssteueramt .

ö . i ,. . . m 1 . ,, anzunehmen, ist von der Kom⸗ ö , * 2 . ö . , kee i r.

alten. ese Frage steht auch n auf der Tagesordnung. Es = e mit großer Vor ehandelt werden, und wir g n, ; = en, über ihre Arbeiter Auskunft 3 rüche no wältigen ? Und da = ;

; ; z und zu geben mit würden di gibt kein Land der Erde, ö

; nthegen dem An trage des Abg. von Gerlgch den die Srente mit söoo * u wei gestedt sein wärde. Wir bitten daher, n. men Gesetzes soll lediglich auch auf private Be⸗ ö ö. a. 3 . . . icht wie bei uns (sehr . ö gehäuft sind . 1 1

dem geltenden Gesetz festgesetzt ist, und . . hat, indem man glaubt, daß ein Gerichtshof, der ö. .

andelt sich darum ob ein Privileg aufrecht erhalten werden soll, das E e ) ; ĩ ö ,,, / .

geld zu zahlen. Stimmen Sie dem Antrage in Intereffe der Rechts· uch bezüglich der Stundung G 50 verbleibt es bei den — a der Heir Abg. Wolff an dem Ausdruck dauernd‘ Anst die Instanzen fur die niedrigen Eink ; ist, unter allen Umstä ü gleichheit zu. Kommissionsvorschlägen. den a f . ; . — 86 , , auch 6 9 begründet. Denn meiner Ansicht 36 k , . , ge ö. ö als ein ee . 6. 9 14 . en muß en Kommissionsantrãgen — ** rungen des Herrn Abg. Dr. Keil vollkommen schl : en Rechtsgrundsätzen zu richten, sie kö empfehle d . ; Sehr richtig) Ich

ᷓ d c agend, nach ihrem Erme ĩ „sie können ganz) pfehle den Herren in dieser B j

aß doch im gewöhnlichen Sprachgebrauch verständlich ist, was ein Enischeidungen k . ö . 23 jetzt im Buchhandel hat Ii e ilfe. 6. in,. i arten! wahre Dinge darin enthalten. ö 6

Abg. Wagner C. Volksp); Wir werden dem Antrage zu⸗ Der Rest der Vorlage wird na §z 564 auf eine Anfrage des Abg. R dauernd beschäftigter Arbeiter ist, nämlich: wer ständig in Lohn und . Gesichts punkt der Entlastung des Sberverwaltungsgeri em gegenüber nicht ins Gewicht fallen. Der , . . Nun darf ich noch auf folgendes hinwelsen. Es kl . ang aus den

stimmen. Die Ausführungen des Staaisfeirctär können üns in angenommen, nachdem zu Unseren Gnffchlüffen nicht beirren. Ob es sich um Privilegien der ; . — ̃ Bundesfürsten ober Landesherren handelt, wie der Staatẽsekretãr Darn se (ite e e e . n, , . ö 8. . meinte, kommt auf dasselbe heraus. Daß es den verbündeten Re— gesetz ö. dem Reichserbschaftssteuergesetz 5 im rr. ö! —— 21 ere. ö d . 29. ö aufgehoben, und die Ginheitlichkeit Ausführungen des H Abe . ; . ei errn Abg. Schmitz heraus, als ob in ch noch hervorheben: daß die Be. geringerem Einkommen die Instanz des e n ,. ö. , . 3. ; ren, das kann ich durchaus nicht anerkennen. Je ; tz

gierungen einen schweren Entschluß gekostet hat, die Erbschaftssteuer⸗ ö vorlage einzubringen, das glaube ich sehr wohl. Ich kann aber nicht streit steht. ere, gd n ersol Die Ein stimmung geeignet sein würde, di z nommen wird. ĩ ; e vielfach beklagten Mängel laffen. ird. Wir wollen es deshalb bei dem geltenden Gefetz be⸗ hat der Zenfit übern rie tat achten ata en Fragen des Falles ein Rechts=

verstehen, wie man jahraus jahrein den breiten Massen des i deen , , ach 2. ech 38 . 3, 235 . . grid e. . auf Salz und Petroleum 600 ngen muͤssen, und da e e e andes vergißt. zu beseitigen, wird abgelehnt. tratung der Erbschaftsssteuervorlage 5 . z 600 - 6500 . , . 5 ; jedenfalls abzuschwächen. (Sehr richtig h Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: — zes Streben muß doch dahin gehen, das wirkliche Einkommen !? Um Ihre Geduld nicht allzu oft in Anspruch zu ö 6. an, d. über die Rechtsfrage, bei Verletzung der gesetzlichen estimmungen die Beschwerde an das Okerrerwal tungsgericht.

, , ee . Pas ging schon daraus hervßr, daß er den Ausdrug Untertan gebrauchte Schluß 6. Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr ian Verhãltn j zu ermitteln, weder darunter zu bleiben, noch darüber zu gehen. Jetzt ich um die Erlaubnis, mich zu den drei 3. ö,, r. . ö . . ? rei vorliegenden Anträgen kur Wir schaffen jetzt über die Tatfrage zwei Instanzen, nämli enstten nicht zur Seuer heran. Ich darf vorweg bemerken, daß der Antrag von Strombeck meiner 1 w ,,. ö . . on, und wir geben dem Zensiten also die Mög—

ein Wort, das unter heutigen Staats verhãltniffen absolut unberechtigt 6 ift. Zu welchen Konsequenzen würde das führen, was der Staats- (Diãtengesetz, Mantelgesetz). gezogen worden, obglei 8 gleich sie nach ihrem Einkommen dazu hätten her. Ansicht nach sehr dankenswert ist, weil er einen Zweifel beseitigen lichkeit, über die tatsächlich 9 in e tatsächliche Seite der Sache jwei Instan zen an⸗

sekretãr für die Aufrechterhaltung dieses Privilegs geltend machte? ö a f ; e gr , n, , i s a ren e m nn r. 7 bensowohl fuͤr wohltätige Zwecke Opfer bringen, steuersrei bleiben. r ; Ich habe auch nicht gehört, daß die ie gen Mitte] der Fürften nicht Preufischer Landtag. e gsahigteit eng beein wee, ir, . . vielfach sind Zensiten zunächst heran⸗ will, der aufgetaucht ist, und daß wir seitens der Regi e, , ** f . 9 . 2 n . Haus der Abgeordneten. 3 ngs fahigtei h ar ire. w. ee el. rn. mühsamen Verfahren der Berufung Antrag Einwendungen nicht zu erheben haben egierung gegen den zugehen, und da ist melner Ansicht nach für den kleinen Zensit / ; . 2 ; ; n erden müssen. . ö nsiten, w . mi 83 e . 9 ich wissen, 64. Sitzung vom 11. Mai 1906, Vormittags 11 Uhr. ane doch ,, die Arbeiterverhältnisse in großen . 1 . . 19 2 n. . . die soeben gehörten Aus= . ,. . darum, wie hoch en ; ; (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau. jentren vor: es ist ka ja gan unmöglich, ve , ; ! ich sagen, daß ich dem Redner weder nach die Tat ; sei, viel wichtiger, als daß er bisher über Staatssekretãr des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel: Das Hans setzt zunächs die w eite Beratung des Gesetz⸗ Abertausenden Arbeitern das Einkommen im n en , . 2. , der rechtlichen Seite folgen kann. Der ihn ,, ö, 1 J. über die Rechtsfrage, die für Meine Herren Damit, daß eine Steuer eine Vermzenesteuer sei. en twurf s, betreffend die Abänderung des Ein kommen⸗ 1 . Int wn, re . well ihnen eine solche Handhabe bisher fehlte, gendligt ö letzte Instanz hinzustellen, . ,,, als Möglichkeit eröffnet, über die ö. ö . ist noch nicht gesagt, daß sie eine direkte Steuer ist und sein muß; sie steuergesetzes und des Ergän ungssteuerges 4 bei ung des Wort , sch und Bogen, wenn ich so sagen darf, zu veranlagen, und dabei been die Interessen der Zenstten, sondern d e im Zweifelsfalle nicht Einkommen hat, zwei Instanzen an ; ; M oder 1800 A lann eine direkte Steuer sein, sie kann aber ebensogut auch eine indirekte dem 5 18 des Einkom mensteuergesetzes fort, der De,, . 32 geg ; sie viele Leute veranlagt, die an sich nicht ein kommenst Ich muß das b * es Fiskus wahrnehmen würde. bisher nicht hatt zugehen, eine Möglichkeit, die er ret iterte mn g e mäaßigung der Steuerfätze dertisst. Er lautet nach konservativen Parteien angenommen. In dieser Fassung ge⸗ Diese Leute wurd . euerpflichtig waren. uß das bestreiten; ich muß bestreiten, daß die A atte, und ich glaube, darin liegt für den klei Steuer sein oder wenigstens eine nicht direkte. (Heiterkeit. FEigung ; risst. lautet na langt 8 18 im ganzen zur Annahme. 2 urden genötigt, Berufung eimjulegen, und erst in dem sitzenden der Berufungskommisston eine ei sei lufgabe des Vor, eine sehr wesentliche Verbesserun k Ich erinnere Sie ö. an ein . aus dem e. der Sörsen · . . wesentlichen in Uebereinstimmung 3a 3 2 Verpflichtung des Grundstũckebesitzes zur An⸗ , . . . Berufung verfahren wurden sie dann richtig! rechts Der Vorsttzende e, . ift. ehr Meine Herren, der Antrag 3 Herrn Abg. König geh steuer, an den Wechselstempel. emand wird ferner darüber in ö. ; ü be sãmili dem Grundstũck d nachtraglich freigestellt. enn jetzt als ommission hat die Auf⸗ iter; 14 g. König geht ja noch viel ⸗ 8 Gewãhrt r tiger, d Eink t gabe sämtlicher auf dem Grun stücke vorhandenen Personen o von vornherein gabe, das wirkliche Eink ; weiter; er will nicht nu r ner, d,, , d , ,, , , , . R , , ,, ,, ,. J steuern sind, und auf der anderen Seite wird doch auch niemand be⸗ angebdrigen auf Grund gesetzlicher ö Unterhalt, so wird 66 macht die Diegierungsn er g. den Zusatz, daß auch 2 8 Pflichtige für Einkommen hat, so werden einerseits Leute sind, aber auch andererseits, wo ucherschat ö. . veranlagt viele Pflichtige drei Instanzen , 6 3 würden wir für ftichtigen Ginkommen für jedes derartige Geburtsort, Geburtstag und Re igionsbekenntnis angegeben , ,, 1 der Steuer entzogen haben, und das Einkommen herabzusetzen auf das richtige . . ö. . zwei Instanzen haben. Ich glaube , ̃ erangezogen werden, die bisher zu unrichtig und mit den tatsächlichen Verhältniss ; also alle die Mängel, die wir jetzt bekl j . ürden ö en nicht vereinbar, wenn Verfahrens die jetzt beklagen, nämlich die Langsamkeit des . die Schwerfälligkeit des Verfahrens nicht beseitigt,

haupten können, daß diese Steuer auf Wertpapiere oder die Steuer ibm von dem steuerh auf den Umsatz in Börsenwerten den Charakter einer direkten Steuer Familienmitglied der Betrag don 50 M in Abzug gebracht mit der ö ee. nden Zusatz vor: nrecht veranlagt wurden; gt wurden; man wird der Wahrheit, der Gerechtigkeit den Vorsitzenden der Berufungekommissionen eine einseitige Fiskalität sondern vermehrt d 3 ehrt werden. In dieser Beziehung muß ich doch n och⸗

be, daß in jedem Falle eine Ermäßigung stattfindet um an sich trage. Dakselbe gilt, wie schon bemerkt, auch von dem Wechselstempel. 3 J in von ; ö Das wollte ich nur richtigstellen. Der Begriff der Vermögenssteuer . . — . . 2 . . . , . n, , vorgeworfen wird. Meine Herren, ich darf h sst der weltere, und ich protestiere dagegen, daß sofort, wenn ich diese Famil ienmitgliedern. igt, ist verpflich eswegen kann ich nur empfehlen, den K B „ich darf erwähnen, daß in den mals ein! Steuer als eine Vermögenssteuer bezeichnet babe, daraus gefolgert . Bel Uztkh kommen von mehr als zoo „, aber nicht mehr zs f elrag von jabrlig icht uber recht zu erhalten. p he . en okommisstonen nicht weniger als S0 on der Berufungen als Tat pen en Daten Ihnen vortragen, die kewelsen, wie s sich in der 500 M wird der Steuersaß ermäßigt um eine Stufe, wenn der steigt V Abg. & gründet anerkannt worden sind, daß man allen diesen B serem Vorschlage darum handelt, die ganze Rechtami . ,, 3. d /, r, ,, . e au en Kom zu machen ; ü er . der missionen nicht geherrscht haben kann. Aber selbst wenn der zurückzugeben. 8. ö he , r, ., ö wieder 5 ern, daß im Jahre 1903

wird, daß sie nun unter allen Umständen eine direkte Steuer sein Steuerpflichtige 3 oder 44 um? , gen ö pflichtige 5 oder mehr Kindern oder anderen Familienangehörigen flicht Liegt auch den gesetzlichen eten ni Vertt ch unal nalbehörden von dem Abg. Dr. Keil vorgebrachten Argumente. soupgon gegen die Vorsitzenden der Berufungskommissionen begründet 371 000 B erufungen eingelegt worden sind, und daß a uf einzelne Be⸗

müsse. In Wahrheit und Wirklichkeit — wenn man denn überhaupt

einmal auf diese Materie näher eingehen will — hat die Erbschafts⸗ . gefetzlicher Verpflichtung . gewãhrt. sonen ob. a m, in ber f steuer den Charakter einer sogenannten Umsatzsteuer, einer Umsatz ie Abgg. Reinhard Zentr. und Genossen bean⸗ Die Abgg. Gyßling (fr, Volksp) und Wolff⸗Lissa , , , n . ommissionsfassung angeno wã J

steuer, die jedenfalls nicht unter den Begriff der direkten Steuer falt, tragen, die Vergünstigung im letzten Abfatz auf Einkommen (fr. Vgg) beantragen, den Kommissionszusatz zu lien, Die g§ 40 bis 49 treffen e enn 5 n gh z . 5 Jh. muß ich doch sagen, gibt die Heranziehung rufungskommissionen 26 006 bi In namentlicher Abstimmung wird S 16 mit 143 gegen bis C zu erstredken Ab Gyßking wacht für diefen Antrag geltend. daß man nicht mittel. Das geltende Gesetz sieht gegen die Veranl . ga gute! 1 Berufungekommission mitwirken, von melst aus. In Berlin sind ß 8 64 000 Berufungen entfallen sind 75 Si 1 erhalten; 3 Mitglied 1 4 S 18 bestimmi weiter: die geringste Veranlaffung habe, für die scharfere Heranziehung der durch die Veranlagungskommission die Beruf eranlagung geßze chneten, im praktischen Leben bewährten Männern, durchaus di n sind 64 0o0 Berufungen verhandelt worden, in Potsdam . aufrecht erhalten; itzlieder enthalten fich der Bei der Feststellung der für mn, , maßgebenden 6 mr rg 5. i n G re mn m . Jö. rufungskommission und gegen deren eg in 39 ö, 3 Garantie, daß nach Recht und Gerechtigkein verfahren i, . ĩ Sooo, in Arnberg ga Co, in Düsseldorf A6 oc0 Berufungen. Ich nz Kad in der Kömmhssionafafsung angenammen, e ne. . t . ö ,,. 8 561 . 26 ⸗ 94 a fro d n, 1 re, e, ee. . . vor. Pi edle kl fe . in dieser geringen Bewertung der Berujunge. ö er nn e einer solchen enormen Ziffer von Be— 17 bestimmt in der Kommissionsfaffung: Soweit 14 Lebensjahr überschritten haben und entweder im landwirlschaft⸗ hofften, auf diese Welse den Ausfall wieder zu decken. Die mifflonsfaffung fü 3 Jebereinstimmung mit ihr die Kom⸗ p n als Verwaltungggericht eine Auffassung, die mir gerade im Jah 9 che Berufungskommisston, die doch nur zeitweise gend dlc die dauernd land⸗ oder fer f n en den . . bee, e. e n des , 9 6 le. ö 6 2 als erstes g ffn arne g arm 35 zu obo „M ,, 6. h. . . Linken nicht berechtigt erscheint. (Sehr lichkeit . e. ,,, ; ‚ ; ; ö oder ein eigenes Ginkommen hon mehr als der e orts⸗ : . habe n . ; ei der 1 ; nn diese Au wie das Gesetz es d ; ü u . 93 ke , ö. e ee. . 6 e er T liebe c ür min lief n nach rem Gelbe Hen bene gez diecht jere weddlenliche Ermittlung zu veranstalten ö ein. Der neue 5 6 bestinimt ,,,, würde darin das ,, , i ö. eine Herren, so Dinge durch die der ö rr, li . ö, ee fiene, e ele mehr ehe J , , , — 22 W Kö ö 1 i Ster i, . e e n stehen fowohl dem verfahren liegen, und bisher habe ich immer 9 erwaltungöstrelt! borher verhandelt worden, sonst wẽaäre die Maschine längst 2 n : (Schluß in der Zweiten Beilage.) kommifflon als Rechtsmittel ö. orsitzenden der Veranlagungs⸗ 6 die Rechtsmittel im , ö ** *. ; ö Aber die Absicht des Gesetzes ist doch, daß nn

große Errungenschaft . aienelemente eingehend dabei ;

schaft hielte. (Abg. Gyßling: Wenn das Oberver · ¶ ueberlastung dieser K ö

jertel der Erbschaftssteuer nicht erhoben. Worte: eigenes Gir komm