; . ö ( e . ĩ den, daß es Beiträge für die Herstellung der Abg. Gyßling (fr. Volksp.): Den Antrage Fervers werden wir ] A ; ĩ ĩ ird Widerspruch stehen zu der von uns angenommenen Der Abg. Hammer hat seinem ursprünglichen Antrage ] es niemals Praktisch werden, ; h ö g en w ntrag aussprechen können; strebt doch auch ein großer Teil der 7. die Zinsen der b Fi ge m . e ,, * ist einfach eine Konseguenz eine k Faffung gegeben, nach der in 5 33 des Sochwafferschußbauten gibt, aber es besteht ein theoretisches justimmen. Im übrigen hätte ich erwartet, daß man sich gegen unfere An Landwirtschaftsfam mern dahin, daß der Ertragswert zu Grunde ge⸗ öffentlichen . ,,

; j j 5 ⸗ Bedenken, und diesem trägt der neue Antrag Rechnung. Gegen trage erst ausspricht, nachdem wir dieselben begründet haben. W x ; ; esam : derfelben, wenn die vorhandenen Reichskassenscheine zu 20 und 20 Kommunalabgabengesetzes folgende Aenderung vorgenommen ,, Hern r etẽ ? Beden len Lnlcht mehr erhoben e , en. w wee; , , . 6. legt * 3 i . . 6 n gf, Schulden, soweit die Erhebung dieser Fonds noch

eingejogen werden. Daß es ein Widersinn ist, daß die Reichs. werden soll: ö. ö hen reußen wer Mechrgzustand, daß die , m, inn, m bie w mn, ne, * n . ü pr een ine als Deckung für die Bank dienen, kann ich nicht gin= Pat Gemeinde intom men steu er find unterworfen: , . . 6j 6 n, ,,, er grad ilẽn fir ti e b Pla n ir a faber. 9. , , . n. be, be, Freunde . die scharfe Ablehnung Im s wird der Beschluß zweiter Lesung nach dem An— ö e, Hir . ,, 66 k e,, . fähig sind. Das Hochwassergesetz gt nun *. ben ,,, n,, , man 3. . Wege stehen. Man hat die . g , w nnn, 58 trage Porsch und Baensch⸗Schmidtlein dahin geändert n e, ,. ; e, ü. . eschäftsbetrieb bezwecken ereine (in ; . nicht den Anliegern, sondern der Provinz auferlegt, die ihrerseits G. m. b. H. zur Einkommensteuer herangezogen mit der Begründung, zu einer Zeit, ir im Rei 200 Milli ĩ daß als Werbungskosten auch abzugsfähi d „die Beiträge denken demgegenüber die 129 Millionen in Reichskassenscheinen? Das beren Geschäftebetrieb über den Kreig ihrer Mitglieder hinausgehi, n t , wlegfe ngen len, on cen auch weitere Kieise heranzieht. bez vag affoh lierte Kapitgk schirset bern enen, eder mf m, J , wo wir im che Nillionen Steuern 4 ‚ ql ö sind „die Beiträge Publikum will die kleinen Scheine nicht, wenden die Gegner ein; ist d 1 ß italleder eine hohere Summe — als Diwidende,ů ; a ,, ü ; 6 ; ; ü e as zu Pbewilligen im Begriffe sind, wo wir die Erbschaftssteuer zur Unterhaltung von solchen Wasferläufen, für welche be⸗ e rer er l n , ,,, , , ,, ,, ir ether wehen r ne e ant. gabe der Geschãftsgutha en, des Ge ã tsumsatze an te itglieder biet z Abweichun von dem gemeinen ir wün en eine ründli e R o il St ; . . [ 6. 9 . ; Damit schließt die erste Lesung. öder nach einem anderen Maßstabe — ur Verteilung hringen, als he an fte 3. Hechee fe gr e .. . . eren, eien . . che Reform aller Steuergesetze. Warum ö K ,, . Der Antrag Gerschel⸗Gyßling, betr. An efahigter Ber Ats, Arenpt beantragi bie Absettug der wehen lieh rede Körne, F rig, gi, ee geil, ne, e. J , ö . e r / au ⸗ un U . z 9 , der Linken Wid ch laut wird, läßt der Abg. Hammer: Es hat sich herausgestellt, daß es eine Anzahl 5 8. erhoben würden. Es kommt übrigens fell fte; Geist, sie läßt große Gesichtspunkte k 9 a ir Tre et, n e, n, nn, mit großer Mehrheit abgele u K Pra ch . . iderspru ⸗ von 8e 6 3. H . 3 n 3. . an, , 4 J, ö . . er n der Einkommensteuer verworfen. Wir werden die Ee mne im Reichstage, die fle gegen die Finanzresorm . 2 . s 15, wonach der Dienstaufwand der Beamten außer 5 ; 1 ützigen Zwe ienen, ihren Verdienst in Reser j auf, daß sie wirtschaftliche sind. Der Antrag j or ehnen. x . ; J ; ; ; . Der Antrag Arendt wird gegen 3 Stimmen unter stũrmischer e n , ee. mo Ire bent verteilen. Deshalb babe ich . Ich bitte das Haus und die Regierung, diese Singularttät Abg. Graf von Spee gZentr.): Der Finanzminister hat mit einer 2. n , ne, i,, . meinem Antrag in der jetzt . ö F i. ers, . die Dienst⸗ Heiterkeit des Hauses abgelehnt. meinem ursprünglichen Antrage, der eine Heranziehung aller Kensum. zu Ungunsten der Hochwassergebiete aus dem 2 herauszubringen. Erhöhung der N gedroht. An eine solche kann Abg. Kir sch sentr ) beffrrwortet ebenfalls den Ant 1è3518 wi 2 ,, Hierauf bkantragi der Abg. Arendt Vertagung des vereine zur Gemęindeeinkommensteuer bezweckte, eing veränderte Generaldirektor der direkten Steuern Wallach: Der jetzige nicht vansen, che nicht un ser gesamtteg Steuer, und Ab . und em fiehlt din Kirn, gn ntrag Praschma Zun . wird der Antrag Reinhard, bei der Fest⸗ Hauses und bezweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses. Fassung gegeben. Man kat für die Konfumwereine geltend gemacht, Antrag mindert allerdings die Bedenken des Ministers. Der jeßige regelt ist. Graf Mirbach bat im Herrenhause mut Hen iber ie ̃ . . ; eng. es Steuersatzes die Berücksichtigung der Kinderzahl bis Der Antrag auf Vertagung findet nicht die geschäfts⸗ daß bei ihnen alle Geschäfte durch Barzahlung erledigt würden. Antrag bezieht sich nur auf die bisher erlassenen paghwaser n e . Ueberbürdung des Grundbesitzes im Ssten gesprochen, ich kann dag⸗ Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: zum Linkemmen von 9500 46 zuzulassen, abgelehnt. dnungsmäßige Unterstützung von 30 Mitgliedern, kommt Des ist nicht der Fall. 1501 baben von 530 Konsumpereinen 290 während dersenige der zweiten Lesung sich auch auf alle solche mög= selbe für den Westen sagen * Allerding ist ke staatliche Bin kommen; Mein Herr Vertreter hat st den Ant Im übrigen werden nur noch einige redaktionelle Ab—⸗ 2 r n, nicht zur . ⸗ mit Geschäftzschulden gearbeltet, einzelne bis zu 60 oe Schulden. lichen Gefetze in der Zukunft richtete, die wir nech gar nicht kennen. sieuer derhaltnsömäͤßig Hering. azer ez tomwnen bis bohen Kam, sowelt er dahi er hat fich schon gegen den Antrag Gerschel, anderungsanträge der Abgg. Dr. Gerschek' und Gyßlin g m⸗ 3 * st ö iterkeit tritt das Haus in die zweite Bei einer Anzahl von Konfumvereinen sind Außenstände bis zu 17060 Gleichwohl bitte ich, in erster Linie es beim Beschluß der zweiten munalsteuern hinzu. Es handelt sich in manchen Fallen fast um eine Ee dahtn Kezt, die an das Dentsde Reich nn entrichtenden genommen, Unter wiederholter Heiterkeit tri ö des Gesamtumfatzes konstatiert worden. Die Konfumpereine hahen Lefung zu belafsen. Is ist im allgemeinen nicht wẽänschengwert, die grprobrigtion, und eg herrfcht n Krommmntemüze' de lan Mont. Steuern für abzugsfähig ju erklären, geäußert. Ich möchte nicht, daß Ergänzungssteuergesetz wird der Antrag Graf Beratung ein. . ö ⸗ auf ihrem Verbandtage auch beantragt, daß das Borgspstem möglichst Bestimmungen des Gesetz es über die Abzugsfähigkeit mit einigen demorratische Lehren erinnert. Diese schreienden Mißstände müffen wir dahin kommen, ohne weiteres und ohne jede Unterscheidung die an . tupp, bei land⸗ oder forstwirtschaftli H nd⸗ Zu, 1, der in dem Gesetz ,, die Worte g eingeschränkt werde. Bei den Konsumbereinen ist die Dividenden jägerei Spezialbestimmungen iu belasten. Diese Vorschriften müssen vielmehr energisch beseitigt werden. Mit Recht verlangt der Antrag des das Reich zu entrichtenden Steuern bei der Einkommensteuer abzu⸗ stücken in der Regel den hi Jenn, ien me. , ,. 336 ö. . ö. zu 10“ ersetzt wissen will, , 5 m ö . ** i n e n ,. . 6 ö. F n r, 3 mr rn . , , ,,,. ziehen. Ich glaube, der Herr Vorredner hat vollkommen recht, wenn Koftunz dauernd zu erzielenden ag bei der Berechnung . . . ; ö / . / Vor der Abstimmung bezweifelt der Abg. Aren dt abermals 2. . ö 6 li . J. zei der. a, m, , . , n n, , . ile ehen. die n . nach 4 ; e, Her . e. ö,. soweit ö sich um die Tantiemesteuer handelt, es einer des . . ace en , ü ! hiakei n, daß er die ot trotzdem elben ; iesem Zwecke, so liegt e ürfn vi ũĩ õ . solchen Be ü ürfe. ö ) = die Vorlage mi ö Sig greg, ben fg, en: Wir sind doch mitten 2 e aber 3 en gf . . rern n . var Für Einzelfälle können ir im Gesetz keine Vorschriften . J po d re nen lichen . ,. . sr, nr, . groß eren m , 1 * d j ; — ̃ d illigere Brot doch ni ihm, weil sie in ihrem . ö ꝛ; ; . u . ĩ i 87 5 2 ara gde * 1 3. . , zu Weihnachten Dividende bekämen. In Preußen und mache, Lusensky (nl): Meine Freunde werden dem Gesetze nach Meine Herren! Ich muß die Erklär Entweder ist die Tantiemesteuer von der betreffenden Gesellschaft zu ri d hᷣ un 4 Int h z ihre, ng . 69 , , , , . Präftdent. Wir haben soeben die Debatte über 8 1 ge schon auf 2000 Einwohner. In en aber blüht das Konsum⸗ redaktionelle Anträge berücksichtigen. ne Ausnahme macht nur Abg. Grafen Ptasch r n 8 ; . inkommen der Gesellschaft mindern; oder aber die Gesellschaft zieht dritte Lesung der Sekundärbahnvorlage; Pekitlone ; ĩ ĩ . vereinswesen ganz befonders. Es geht also daraus herbor, daß die der Antrag Hager, der jetzt so abgeschwächt ist, daß wir ihm zu⸗ Grafen Praschma für die Staatsregierung nicht gangbar sein ge; n.

. in fr e . , 82 ,,, einen ungünstigen Einfluß auf die Sicherheit der . 3 Der ger ervers hat einen berechtigten Kern, würde, und muß die Erklärung auch gegenüber der jetzigen Abschwächung 14. ,. der Steuer von der Tantieme des betreffenden Auffsichte⸗ t 3 sfel, und wir müssen unsere Beratungen abbrechen. Geschaftslage ausüben. Mir liegt eine Reihe von Petitionen vor, aber ich weiß nicht, wie er praktisch durchgeführt werden soll. Dem der Fafsung aufrechterhalten. Herr Graf Spee geht babon aus, d ratsmitgliedes ab, und dann fließt diesem Aufsichtgratsmitglied ein , , , ,, anne Si Dienstag 1u die in! Intereffe des Mütelstandes sogar eine Umsatzsteuer für die Antrage, welcher Rücksicht auf die Tantiemesteuer im Reiche nimmt, ag bel nahme be, Uatragn, reg 8 n aus, daß entsprechend geringeres Ginkommen zu. Damit erledigt sich die ganze r oed, dee eee, gleieh ue, 8 , , ee, d, , d, i. ven. en greets nr

J ö vereine fordern. Die Konsumhpereine gehen zum eil mit den persön aftende aber einer offenen ndelsgesellscha en we. . ren, glaube, darin waren. Ich muß mich aber gegen den Antra aussprech Artikeln, die sie feilbieten, weit über den Rahmen derjenigen Artikel t laß des § 65a für in Änspruch nehmen kann, wenn irrt er, und das ist ja der entscheidende d, ‚— geg . prechen, weil er nebersicht . die . sonst als Konsumvereinsartikel ansehen kann. Ich . 5 aft yt cd ,, esellychaft m. b. H. ist. Ich meine, pflichtet gefühlt haben, unt so . , ,, viel zu allgemein gehalten ist und grundsätzlich von einem nicht ju⸗ über die Ein- und Ausfuhr von Getreide und Kartoffeln bitte, meinen Antrag anzunehmen, daß er den Abzug beanspruchen kann. Grasen Praschma ausnsprechen. Nach bem Antrag G treffenden Gedanken auegeht. in Antwerpen im April 1906. Preußischer Landtag. Abg. Lu fen sky (nl): Meine Freunde sind der Auffassung, Generaldirektor der direkten Steuern Wallanch; Diese Ansicht ; em Antrag Graf Praschma Ebenso möchte ich bitten, den Antrag Reinhard nicht anzunehmen. (Nach einem Bericht des Kai eralt Haus der Abgeordneten daß in? dem Wettbewerb der Konsumverelne mit den kleinen entspricht der meinigen. Nach den Beschlüssen der weiten Lesung unterliegt soll die Ermittlung erfolgen nach dem bei gemeingewöhnlicher Der Abg. Kirsch hat ja vollkommen recht, es kö ö ach einem cht des Kaiserlichen Generalkonsuls in Antwerpen.) ; ; Gewerbetreibenden Licht und Schatten gleichmäßig verteilt sein eg wohl keinem Zweifel, daß der Tell haber einer offenen Handels gesell= Bewirtschaftung dauernd iu erzielenden Ertrage'. Ich be⸗ ui ; 5 nne vorkommen, daß Eingeführt wurden: 66. Sitzung vom 14. Mai 1906, Vormittags 11 Uhr. müffen, und daß insbesondere die Kensumvereine keine Steuer- schaft berechtigt ist, den in 5 65a vorgesehenen Nachlaß an Steuer haupte, daß damit die Gleichmäßigkeit der Grmtttlung in ker n Familien mit Einkommen von 7, 8, 9000 Æ durch Krankheit von R ; 3R d Wolffs Tel hischem ) erleichterungen genießen bärfen. Wir haben dies auch bei der Ein dann für fich geltend zu machen, wenn er nicht persönlich, sondern 2 Mrnarchie vollstandig x mehreren Kindern oder durch Erziehungskosten schwere Bedrängnis oggen: au — . e we , n n r, n n, dnn, ,,,, k , , rr r n kene , dier Gurus ien i itzung ist bereits in der gestrigen egelung dieser Materie ist, z er Umstand, daß der Abg. Hammer b. H. ist. ), u nkende sind. ne ; ; . . , ö . . 5 verschiedene Aa lde eingebracht hat. Die Angelegen⸗ 3 Abg. Von Arnim (kons): Die von dem Abg. Reinhard beantragte Herren, was heißt es denn, der dauernd zu erzielende Ertrag“? , , ig n 5 Amerika kö 2 fag an, e, n, den 9. Gyßling 56 n , ker ; 7 n n, , ali o ele g, , r, . 2 , n, , . m. Das hängt doch gan don dem subiektiven Ermessen des Ainzelnen ,. 66 ,, 6. . ö Bulgarien 94 j i i von vornherein die Vorfrage entschieden werden, ob die können wir annehmen, dagegen müssen wir Jeinen iweiten Antrag. sa u nisse nicht o en, den Steuernachlaß zu ge⸗ 2 Er. Volksp. und Wolff⸗Lissa (fr. Vgg) im Anschluß an die * eñ 6 n r, e, gde che Cin ferner fn er ander r r Gern hte er elt Kernkr bein indem? Ginkstnmen. Schätzenden ab, und damit kommen wir zu vollkommen verschiedenen j j ] Novelle züsü Sinkammemnfteuer- und zum Srgänzungssteuergeset ,, sind es it bezug auf die Gemeindeeinkommensteuer, y e , g g. ablehnen, weil er das Gesetz gefährden Ergebnissen. Wir haben uns bemüht, in einer langjährigen Praxis, 1 RB6Tbeer. Ketten: 2 ; . i ö ö Ich weise nochmals darauf hin, daß im Ministerium des J Argentinien. gestellten Antrags: . Ich halte eine verschiedene Behandlung nicht für erwünscht. Da bei fönnte. Was sodann den Antrag der Abgg. Porsch und Baensch⸗ soweit es überhaupt möglich ist, Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit Ber ent . nnern k die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, möglichst bald Fer Geschäftslage des Hauses für eine Kommissionsberatung vielleicht Schmidtlein anbetrifft, so stellt die jetzige Fassung ihres Antrages die in der Veranlagung herbelzuführen, und wir wollen dieses mühf sehr schwere Bedenken gegen jede weitere Erstreckung erhoben worden . ö dhe K J 2 , . . h 9 *. n e g g. 1 kn. . . er gn, . an 6 16. gewonnene Resultat nicht dadurch zefͤhrden daß nun die ö . ö. e ,,, rer. ber ee ien Statten bon n . u erwägen, ob ni er Antrag gierung a raterial für inein ziehung zukünftiger Gesetze bedingt war, dar, so wir dem An⸗ z . icht ( tli ; ] Abg. Gyßling (fr. Vollsp): Der Finanzminister und der Minister . des Fommunaglabgabengesetzis zu überweisen wäre. ö lr, 5 * Leider babe ich ein. Begründung zu zur Ergänzungssteuer in das subjektive Ermessen des einzelnen n,. Eee, ge, ,, . sehr ein a,. J * 33 1 e , daß e. , ue ,, . . * ,,, 2 36 9. ec m rn, i , gebn. 2 . * Schätzers gelegt wird. Wir glauben, der Antrag würde zu einer bleiblich sei. Deshalb bitte ich Sie, den 3 , . den Niederlanden. nicht ohne Einfluß auf das Kommunalabgabengese n könn Kir Wenn wir ntrag wir aber zu diesen Anträgen in drit ung die ng ein, Rückbildung, zu einer Verschlechterung in steuerlicher Beziehung führen ; ; ; rankreich. . Auch das Herrenhaus hat in einer Resolution um die Beseitigung der kommiffion überweisen und diese nicht mehr eine gründliche Beratung wir nur redaktionellen Aenderungen oder sehr unerheblichen materiellen 9 Abg. Schulze ⸗Pelk kons.): J 6a 6 Rommunalabgabengesetzes erfucht. Man kann zwar über den vornehmen kann, könnte sie wenigstens eine ges n e. vorschlagen. Aenderungen unfere Justimmung erteslen können. Das trifft und nicht zu einer Verbesserung. hat * n. . . bag 9 er, were, 2 ö. J 2 Ümfang dieser VHängel verfchiedener Meinung sein, aber nicht darüber, daß Geschäftsordnungs mäßig können wir nur den ursprünglichen Antrga bei diesem Anirage nicht zu, weil wir ihn in seiner Dann hat Herr Graf von Spee auf die Besteuerung des ge.! Untrag sich im Widerspruch befände mit dem Antrag, den die Kon⸗ . 1674 686 nicht unerhebliche Bivergen zen jwischen dem Einkommensteuergesetz, dem Hammer an die Kommission verweisen. er Hammer müßte also finanztellen Wirkung nicht übersehen können, und deshalb můüssen meinen Wertes seitens der Kommunen hingewiesen. Meine Herren, servativen im Reichstag zur Reichserbschaftssteuer eingebracht haben aus den Vereinigten Staaten! von Kreig⸗ und Provinzialabgabengesetz und dem Kommunalabgabengesetz seinen neuen Antrag heute zurückziehen, um ihn bei der zweiten Lesung wir ihn ablehnen. Ebenso können wir von den Anträgen der das hängt mit der vorliegenden Gesetzesbestimmung gar nicht zu⸗ und der dort auch entsprechend den langsährigen Wünschen der deutschen K, 92 990 bestehen. aß durch den Antrag Zedlitz allein der 3 o3 ge- wieder aufßunehmen. MaterielUl stimme ich mit dem Antragsteller Abgg. Dr. Gerschel und Gykling nur diejenigen annebmen, die sammen, denn die Besteuerung nach dem gemeinen Wert in d Landwirtschaft angengmmen ist. Ich kann diesen Vorwurf nicht an— 1 74 260 änder wird. bedauern wir, schon? deshalb, weil diefe Aenderung überein, wenn ich auch nicht für alle Ausführungen desselben eintreten rein“ redaftionelle Aenderungen bedeuten, also beispielsweise nicht . gemein ert in den Nehmen. Uüch wir hätten es gern geschen, wenn Rach dem Matraze 11 39 556 eine notwendige Konsequenz des kommenden Schulunterhaltungs. kann. Ich beantrage, den ursprünglichen Antrag Hammer der Kom. den Antrag, betreffend Abzugsfähigkeit der aug einer inzelnen Kommunen beruht auf besonderen Kummunalsteuerordnungen. Gleich⸗ raschma das Vermögen für die Ergänzu 1 O 7760 g ö ꝛ g. ff Prasch f Ergaäͤnzungsteuer nach dem Ertrage —ᷣ ker. ist, Die Sache muß von Grund, aus geregest werden. Ver mission fee el und Gewerbe zu überweisen. Finkommenquelle an da Reich zu entrichtenden Steuern. Weg den viel wie wir die Sache hier ordnen, den Gemeinden bleibt das Recht, des Grundstäcks berechnet worden wäre. Aber da der Finanzminister . en 1 1759 w , , 1 , , d hn mn, dn, med, mn nn,, , , r n e i. ng das Tian egit der Beamten in bezug auf die Abg. 8 ß ling (fr. Volksp.) spricht sich gegen eine Ausnahme⸗ ö if e n df, schon eine wefendliche Verbefferung gegen= dem gemeinen Wert heranzuziehen. Ich vermag nicht zu beurteilen, j wa nnr. . ll. e . fũr . 6. Kommunalsteuern endlich beseitigt werden. Der Grundgedanke der besteuerung der Konsumvereine aus. über der Regierungsvorlage. Für die landwirtschaftlichen Grund⸗ ob in der Tat seitens der Gemeinden einzelne Ueberschätzungen nach nehmen. . d kommunalen Selbstverwalturg auch in besng auf das Vesteuerungs, Der Antrag Hammer wird der Kommission für Handel stücke bildet zie Bemesfung ihres Wertes nach dem Verkaufewert, der Richtung hin stattgefunden baben. Der Grundgedanke, daß die Nachdem die Abgg. Dr. Fervers und Dr. Gersch el noch⸗ ⸗ ö 3 . 3 5 , . 5 . igen n, 6 6 3. und Gewerbe überwiesen. wie sie die Regierungsdorlage wollte, nicht immer den richtigen Gemeinden die Grundstücke nicht nach dem veralteten Grundsteuerrein· mals ihre Anträge befürwortet haben, erklärt der Rußland.. 8

n stab, weil sehr haufig bei ihrem Verkauf nicht nur der land⸗ ; ⸗ ; 4 z der Bedeutung der Selbstverwaltung noch weit selbst über die linke Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Dr. i ur, . . kommt 6 noch ganz andere ertrag, sondern nach dem gemeinen Wert heranziehen, ist doch, glaube Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: ,, , K

Seite diefes Hauses hinausgebe. Ich hoffe, daß er seine Zusage von Woyna sfreikons) und Genossen: ͤ ᷣ Momente mitsprechen. Andererseits ist es auch nicht angängig, den Er⸗= ich, ein richtiger und unanfechtbarer. Herr ; . wahr macht, und bitte um möglichst einstimmige Annahme meines 'die Regierung zu ersuchen, in solchen Fällen, in denen infolge sragswert allein einzusetzen, weil da eine schlechte Bemirtschaftung Endlich hat Herr Graf von Spee eine Erklärung von mir ge⸗ Ant 2 . 2 * der Beratung des Dunemart Antrags. des Inkrafttretens des neuen Kreis., und Provinzialabgabengesetzes für den zu Besteuernden von Einfluß sein könnte. Die Fassung der wünscht, daß als gemeiner Wert des landwirtschaftlichen Grundbesitzes see, eee Ihre gasstmnmmng nn se 6 . ee. 4. aus den Vereinigten Staat y

. aben n Vereinig en von

Abg. Lusens ky (ul.) erklärt, daß seine Freunde dem Antrag zu⸗ die Fächker von Staatsdom änen wegen der veränderken Kommission scheint ung deshalb die glücklichste zu sein. Wir moͤchten gi , wärden. Es könne aber solchen allgemein gehaltenen Reso⸗ Kreissteuerpflicht des Fiskus nach ihren Pachtwverträgen erheblich daher bitten, 9 bei dieser Faffung zu belassen. der Verkaufewert und die Pachtpreise anhusehen find. Diese Erklärung alle Veranlassung, nicht neue Komplikationen und Erschwerungen in R , . umanten

lutionen keine große Bedeutung beigemessen werden, böhere Kreissteuern zu zahlen haben, zur Verhütung von Ueber, Generaldirektor der direkten Steuern Wallach: Ich hatte kann ich durchaus abgegeben. Diese beiden Kriterien, Verkaufswert und ĩ ö V Abg. De. Hager (Jentr): Auch meine politischen Freunde werden bürdungen diese Leistungen für die laufende Pachtperiode tunlichst eigentlich nicht die Absicht, mich schon jetzt zu den einzelnen Pachtpreise, sollen den gemeinen Wert darstellen, und eben keine ö. 26 ,n, . . 2 der Fall sein, wenn man Argentinien! ?.. der Resolutlon justimmen, wenngleich wir nicht verkennen, Laß die auf Staatskosten zu übernehmen. Anträgen ju? äußern, werde es aber doch tun, nachdem der anderen Kriterien. esen, wie mir nt, wenig präzisen Antrag annehmen würde. Dazu den Niederlanden ei allerdings sehr allgemein ist. Mit der rn ,, Berichtersiatter der Budgetkommission Abg. von Branden- Herr Vorredner. den Wunsch ausgesprochen hat, schon jetzt Abg. Dr. Ger sch el ffr. Voltep) befi ö kommt, daß die Frage der Dienstkleidung bei den einzelnen Ver⸗ Bulgarien..

teüers stimmen ir zwar in Einzelheiten nicht übercin, sind aer doch ste in empfiehlt, diesen Anirag der Regierung zur Erwägung Fiz. Ansicht, der Reglerung zu hören. Die von dem bie . w, r, er, , . waltungen vollkommen verschieden geregelt ist. In einzelnen Ver⸗ Rußland..

der Meinung, daß die Tendenz einer Reform des Kommunalabgaben⸗ ( ; ; ö ö Reinhard beantragte redaktionelle Aenderung wegen des Abzugs n feder, ö isi. Besonders der sz I8 dieses Gesetzes, der den zu überweisen, nachdem der Negierungspertretzhr bei der früheren ö. e m, eischeint mir unbedenklich. Wünschens⸗ zelnen Einkommensteuerquelle an das Reich zu entrichtenden Steuern waltungen müssen die Beamten die Dienfelleidung sich allein besorgen,

ö h . . ö x 86 die Befreiung von der Gemeindeeinkommensteuer bei Gin= Beratung schon eine entgegenkommende Erklärung abgegeben wert är aur eine klarer Fafsung. Ich würde aber nicht in abzugsfähig zu machen. Man habe zwar im Reichstage versucht, bei in anderen bekommen sie Zuschüsse zur Beschaffung der Dienstkleidung. Kartoffeln: aus Deutschland . .. kommen unter 900 M nur gestattet, bedarf der Reform. ᷣ habe. ; . Autzsicht stellen können, daß der e, , seine , der Tantiemesteuer eine Einwirkung auf die preußische Einkommen. und in einer dritten Verwaltung wird die Kleidung fast ganz aus der den Niederlanden

Abg. Kreth (kons.) erklärt auch namens seiner Partei die Zu⸗ Das Haus beschließt ohne Debatte nach dem Kommissions⸗ zu dem Äntrage bezüglich der Berücksichtigung der Kinderjah steuer zu vermeiden, der Versuch sei aber nicht gelungen. Mit der Staatekafse gewährt. Wir haben die Absicht, weil wir die Be— gaglandk -= stimmung zu der Annahme des Antrags. . antrage. bei einem Einkommen biz zu 9560 M erteilen wird, nachdem Tantiemesteuer ist eine direkte Steuer auf das Einkommen , schaffung der Dienftkleidung aug eigenen Mitteln für viele Klaff Norwegen..

Abg. Br. Röchling (ul.): Die Uebertragung der Staatselnkommen Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs betreffend sich in der zweiten Lesung bereits dagegen arge g hat. worden. Nur die Erhebung der Steuer hat eine besondere Form be⸗ e — 2 fn 9 ele Klassen Algier. steuergrundsätzt für die Gesellschaften m. b. O. auf die Kommunal- die Mh 1 mn mt ener . relreng Ja! dem Aras, dee Dr. Fervers kann ich eine Verbesserung kommen, der Inhalt der Steuer ist derselbe geworden; män erhebt der Unter mten n der Tat für recht drückend erachten, diese staat⸗ Danemark steuern ist nicht zu empfehlen; denn der einzige Grund, der bisher Die änderung de . led geset Rei des Einkommensteuergesegzeg nicht erblicken, sondern vielmehr einfach die Steuer von der Aktiengesellschaft und behauptet nun ju liche Unterstützung hinsichtlich der Dienstlleidung, vielleicht schon im Frankreich bafür angegeben worden ist, nämlich daß die Reserven der G. m. b. S. des Er gänzungsste uer gesetz es, wozu wiederum eine Reihe eme Verschlechterung. Ich muß deghalb dringend bitten, den Unrecht, daß die Steuer eine indirekte sei. Es kommt nicht darguf nächsten Etat, noch weiter auszudehnen. Wir haben also umsoweniger zur Kommunalfteuer nicht herangezogen werden können, ist unzutreffend. von Abänderungsanträg en vorliegt. e ; Antrag abzulehnen. Was nun schlleßlich die Anträge der Abgg. Dr. an, wer die Steuer zahlt, sondern wer sie trägt. So Veranlaffung, deshalb noch eine neue Bestimmung in da Steuergef Ausgeführt wurden: Diejenigen Gründe, die, uns, hauptsäcklich hestimmt haben, die Die Abgg. Dr. Porsch Zentr), Baensch-Schmidtlein Gerschel und Srßling anbelangt, so kann ich denjenigen, die nur jablt . B. der. Vormund Steuern für das Mündel, fie ich euergeles Roggen: nach Deutschland ... JH. m. b. H. zur Staalsfteuer heranzuziehen, besteben darin, daß nach (freikons.) und Genossen beantragen, abzugsfähig zu machen eine Fteihe reratkioneller Aenderungen bedeuten, ohne weiteres zu trifft aber das Mündel. Die Phrase von dem mühelosen Gewinn aufzunehmen, und ich kann daher nur in Uebereinstimmung mit meinem den Menne, dem Reichsgesetz, betreffend Vermeidung der Doppelbesteuerung, daz guch die Beitraͤge zur Unterhaltung von solchen Wafferläufen, stimmen. Ctwag anderes ist es mil ibrem Antrage, auch für Die aus ist . Kräjudiziel in diesler Weise. kann man. schiießlich Herrn Kommissar um Ablehnung bitten. Ginkommen aus den G. m. b. H. als Kapitalvermögen und nicht als für welche besondere Gesetze zur erhütung von Hochwasser⸗ einer einzelnen Einkommenquelle an das Reich zu entrichtenden Steuern vielfach den Gewinn aus geistiger Arbeit als Gewinn, der müheloz Abg. Graf Pr aschm a (Zentr): Ich kann es nicht berstehen, d . . e. 2. r er ĩ 3 . ehr zefahren erlaffen worden 6d. die Abzugsfähigkeit einzuführen. Ich weiß eigentlich nicht, welche und nicht durch Arbeit erzielt ist, ansehen. Bei abnorm hohen die e e r rfid . ann,, ö *. . Weizen: nach , . . gekehrt das Kommunalabgabengesetz auf dem richtigen Standpunkt steht, a de (gentt) beantragt wiederum, die Be= h en Niederlanden. daß das Einkommen aus G. m. b. H. als Einkommen aus Handel ö Ab. einhaxr l 246 9 . damlt die sogen. Tantiemesteuer gemein ist. Jedenfalls müssen wir lohnung für geleistete Arbeit und was müheloser Gewinn ist. Es liegt ö ; Spanien. ab Hewerbehnnnbetrachten' fei! Anf Grund dieseg richtigen Grund. rücksichtigung der Kinderzahl bis zum Einkommen von 9600 66. ung gegen 6 Grundsatz, der ki jum Ausdruck gebracht werden soll, ferner eine Doppelbesteuerung vor, J reichsgesetzlich verboten 6 . i fer . e s en g er, ihr als England. 6 es der Kommunalbesteuerung können heute schon die Gesell— (statt „St) auszudehnen. entschleden wehren. Was sodann den AÄntrag des Grafen Praschma ist. Handelt es sich aber um eine direkte Steuer, so muß sie r itz , 1 Sauses

fter der G. m. b. H. nicht nur mit ihren Dividenden, sondern Abg. Dr. e n, Zentr) beantragt, als abzugs⸗ anbetrifft, fo kann ich mich nur darauf beziehen, wag der Finanz bei der Einkommensteuerveranlagung abzugsfähig gemacht werden. genommen würde. Auf den Widerspruch in der Haltung 1 Gerste: nach Deutschland

mlt dem ganjen Gewinn, den fie aus dem Üinternehmen ernielen, asse fähige Werbekosten auch die aus der Besoldung zu bestreikende minifter bereltz mit elner sicht mißzuperftcbenden Deutlichteit erllärt Wir balten den Grundsatz nicht für richtig, daß den Cinzeistaaten . ; . ; ? ; die dirertten St dem Reiche die indi pvativen Fraktion hier und im Reichstage habe ich auch besonderg deshalb den Niederlanden auch mit denjenigen Beträgen e, werden, um welche sich Dienstkleidung anzusehen. hat, daß der Antrag von ibm nicht akzeptiert werden könne, sondern . . . . 1 * aufmerksam gemacht, weil der Abg. Hennigs neulich hier erklärt hat, ĩ ö

ihr Vermögen durch die Reserven der G. m. b. H. vermehrt. Ebenso daß er die Annahme des Antrags als mit einem Scheitern des Ge— können auch heute schon Nichipreußen als Forensen zu Kommunalsteuern , ni,, , ee . 4 8 . erachte; ich glaube nicht, daß der Finanzminister werden. 8 (e. 3 366 1 Reichstags mit einem Antrag in meinem Ha fer: nichts. herangezogen werden. Der einsige Erfolg dieser Uebertragung der 6G ndflüuͤckõwerte bei? land? und e ir f hass ! Grund jeßd eine andere Erklãrun abgeben würde. Abg. Graf Pra schm a (Sentr): Die ere Ablehnung, die unser bh pin Ha FFen beim (tons): Wenn der Abg. Graf Grundsätze der Staatsbesteuerung auf die Kommunalbesteuerung würde ein. n Grunde zu ligen Abg. Dr. Eee r mr genre; begründet kurz seinen Antrag, durch den Antrag in Uer zweiten Lesung von dem Minister erfuhr, veranlaßte schma die fein Sause seit Dezennien an hort Kiff so chr g. . Mais: nach Deutschland . hinsichtlich der G. m. b. H. der sein, daß der höhere Tarif, der für stücken den Ertrag zu Grunde ; 9 Gyßli Volk er nur ausdrücklich eine Vergünstigung für Beamte festlegen wolle, die uns, dem Antrgge eine andere, mildere Form zu geben, durch welche wir haben, daß wir uns fiets konfequent 1 e, find. Wir . 2. . die Staats steuern zu Grunde fart ist, und der meiner Auffassung Die Abgg. Dr. Gerschel und Gyßling (fr. Volksp) nach Sotscheidungen des Dberperwaltungsgerichts Nichtbeamten bereits glaubten, die Bedenken des Ministers zu zerstreuen. Bei der setzigen nicht mehr olg daz Grreichbare erreichen. Die Regierung hat y ö Spanien nach eine Ungerechtigkeit sst, auf die Kommunalsteuer übertragen würde, beantragen ü. a. die Abzu fähigkeit auch fr die aus einer mehrfach zugestanden worden sei. Regelung dieser Frage wird meiner . nach der Ang er f ff zur erklärt, daß fie das Gesetz mit dem Antrgge Graf Braschma . iciner Ansicht nach ist es nicht ampfehlenswert, digse Ungerechtigkeit einzelnen Einkommenquelle an das Reich zu entrichten den Steuern. Abg. G ert freikons) erklärt, daß er im großen und ganien mit den , . r zu vergrößern, sondern es ist richtiger, an den bisher durchaus be= n der Generaldiskussion bemerkt zunächst Ausführungen des Abg. von Arnim einverstanden sei.; Ferner bittet er Ertragswert sehr ost die geeignete Grundlage für die Bemessung der das Veffere won der Jurunst erhoffen und werden ga rtof feln: nach Deutschland . währten Grundsätzen der kommunalen Besteuerung der G. m. b. H. bg. Dr. Hager⸗Ruda (Zentr.): Unser Antrag unterscheidet sich um eine Interpretation dessen, was in § 10 des Einkommensteuer⸗ Ergãnzungssteuer sei. Nun 1e, ö m eine zu schwankende Abg. Graf Prafchma nimmt von dieser Erklärung mit Be⸗ rankrei . nichts zu ändern. von demjenigen in der zweiten Lesung, bei welchem ganz allgemein gesetzes darunter zu verslehen sei, daß ein Betrieb bei der Be⸗ Grundlage sein, aber die heutigen Wertbemessungen der landwirt- . Notiz, da für ihn daraus ber nf, daß der Abg. Hennigs ngland .. se

öchstsatz der Einkommensteuer nur mit 4pCt,

, 7 2 . ĩ . 2 n 2 . . *. . 1 ö 22 a

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Steuer damit getroffen werden soll. Ich kann nur annehmen, daß Honoraren für Aerzte ann man auch nicht ien wag wirkliche Ent! Uinannehmbarfeit seitens der e i. zurückgezogen hat. Bir

Norwegen..

ird der Antrag der Abgg. Gyßling und Wolff⸗ von den Beltraͤgen für Hochwafferflüsfe gesprochen wurde, In der rechnung des Durchschnitts der letzten drei Jahre noch nicht so lange schaftlich genutzien Gebäude sind häufig auch recht schwankend. Wir ö . Br llisch⸗ Indien! , ö a. Gohl ff , l, chied noch nicht gemacht, weil er „oder nicht ohne wesentiliche Aenderung so lange müssen meiner Ansicht nach zu einer anderen gesetzlichen Grundlage für 33 nr ,, n t,, . 3 hr n, .

J n ãrti b kti bedeutungslos ist. besteht. die Wertbemessung der landwi li t dstũ = ; ; ; ; ⸗ . Alsbann folgt die erste Beratung dez von, den Abgg, K k e eä ere ir f, 2d *. , nne, der direkten Steuern Wallach erwidert, daß langen. Die e ,. ine, 29. e e g er g. Damit schließt die Generaldiskussion. In der Spezial⸗ 2 12 .

Hammer (konf) und Genossen eingebrachten Geset⸗ märkisch saͤchstiche“‘ Nach di können als Beiträge von Pit er jwar nicht in der Lage sei, eine autoritative Erklärung darüber veranschlagen haben, halten sich zunächst an die Verkaufspreise; we diskussign wird zu 86 des Cin komm ensteuergesetz es, der

, e, , . Abänderung des Kommunalabgaben⸗ , . ö . die Bel trẽ . Unterhaltung, 3 2 abzugeben, daß aber selbstverfländlich eine wesentliche Aenderung in aber eine solche Grundlage nicht vorhanden ist, dann 22 e ö. die verschiedenen Arten von Einkommen fel. die von der esetzes (Gemeindeeinkommensteuerpflicht der Kon- von Hochwasserschutzbguten in Betracht kommen. Nicht bloß aus dem Siane zu verstehen sei, ob in erbeblicher Weise auf den Ertrag heute schon auf den Ertragswert zurückgreifen. Ich begreife nicht, B . ausgeschlossen sind, in der Fassung des Antrags um d ere in e). diefer gegenwartigen Gesetzgebung, fondern auch für alle Jukunfk wird des Geschästs ein Einfluß sich innerhalb dieser Zeit geltend gemacht habe. wie sich die Vertreter der konservativen Parteien hier gegen meinen! Reinhard beschlossen, daß ausgeschlossen sind: