Verzeichnis B.

4 ere chung Bestandteile Wahlort erkannt wird G ff. J der Verordnung), entscheidet, wo zur Abfertigung von Vers Nr des des Gruppen der Wahlmänner gebildet sind, die . t k rr wo Fristwahl stattfindet, der Wa ö Könlgaberg Nr. 2 Kreis 6 Taplau Wehlau nah delt Hei i . leihheit it der Wahlmann Jur Wahl ö ehlau dneten zuzulaffen. , . 6 2. , , R Artikel II. 9 tritt folgende Vor⸗ 3 Kznlgsderg Nr. 7 Kreis 3 Hohenstein Osterode Der Verordnung vom 30. Mai 1849 tritt folg gest Alen ten Reidenburg schrift hinzu: g Za. e Wartenburg Allenstein Die Urwähler sind verpflichtet, das Ehrenamt des Wahl⸗

Kön igaberg Nr. 8 Kreis 3 w e

St Allenstein Rõss v 2

22

ließ! Königs⸗ Gerdauen

— n n n , e aht, , n ü

S de bei der Wahl der Wahlmänner, die Wahlmänner . s reis Ratz bre Schinpendell,., Dartensten , das . des Protokollführers oder eines

. r Wahlmännerwahlen, welche der ern, . n nn erachtet hat, und über die

orstehers, des Protokollführers oder eines Beisitzers im Wahl⸗

eisitzers im Wahlvo nde bei der Wahl der Abgeordneten

berg Nr. IJ) ; r Friedland 5 ö ; 8 Gruben Nr. 7 Kreis m. Amiden ere . ö 6 Ii nung ist berechtigt, wer das 6ö. k — n ? ane emth! überschritten hat 46 Kö , ,,. z ; . ; 7 etre nn ; . i,, , snisse welche nach billigem . ,. Rr . Krele Qberbarnim Bernau nn Ermessen elne genügende Enischuldigung begruͤnden, * * ö 6 Eben dalde Wahrnehmung eid in der im Abs. 1 bezeichneten ämter verhinde x ; ö. — , 8 Grund ablehnt oder sich ihrer Wahr z . gʒsli ,, 2 kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu in Nr. 4. Kreis Köeli Korlin n 00 Ig belegt werden. . . e ö. eibeig. Wird g i eine genügende Entschuldigung . . a, on en,, verhängte Strafe ganz oder teilweise e ; z nom ; ; 11 Köslin Nr. 5 .. Kreis Tr n Bärwalde Neustettin zuru . . ö n 32 r. e . . ; r. isen dem Lan in Sta e 12 Liegnitz Nr. 4 . Kreis Bunzlau. Löwenberg Bunzlau . ah . er e ed .

Löwenberg

13 Liegnitz Nr. 9. Kreis Rothenburg Muskau

id bi ̃ ber⸗ Hevert werda deffen Bescheid binnen gleicher Frist Beschwerde an den O 14 Posen Rr d. a,, Zirke Birnbaum , zulässig, w . endgültig entscheidet. — . . Ausführung der vor ö werin äheren Bestimmungen zur Ausfü ⸗ ö 18 Posen Nr. .. Kreis 6 u. , . . irn err durch das Reglement (8 32 der 13 Posen Nr. 8.. Kreis i Koschmin ¶ Jarotschin Verordnung) zu ö. . a . H ; Bis zum Erlasse ahlgesetzes (Artikel — ; Det ö assun n treten die Vorschriften des Artikels 115 der 17 Posen Nr. 8. Kreis Welnau Schildberg. Ostrowo kn ungsurkunde, . sie den Vorschriften dieses Ge⸗ Q emo setzes entgegenstehen, außer Kraft. . . ö . empen ̃ * igen e ; ᷣ Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändig s Sranben Ar rn ng Labin. bebankli«, ea, dnn, , . di e ¶ Sireino Gegeben Kiel, den 28. Juni 1906. 19 Merseburg Nr. 2 Kreis Renn, Schweinitz Jessen 4 8) Wi l hel m. itten ; ; . ĩ ei kling · Graf von Posadows ky. Studt. 2 53 eln, = 41 . Freiherr von Rheinbaben. von Einem. hausen . von Bethmann-⸗Hollweg. Breitenbach. Reckling⸗ 1 5 . t i a * 21 Arnsberg Nr. 7. Kreis Lippstadt Warstein Brllon 8esen, . ; . ü qa gr, K ; Mettmann. Vohwinkel betreffend die Einsetzung v nbahn⸗ 3 . . e. . i, wen Mors räten und eines Landeseisenbahnrats für die 24 Koblenz Nr. 5). Kreis Cochem Polch Mayen Staatseisenbahnverwaltung. Nr. 6. Kreis e. Altenahr Ahrweiler Vom 15. Juni 1906. , ö. Ahrweiler Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. 623 verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Gesetz, Unserer Monarchie, was 5 . = ü Vorschriften über 2822 .. ᷣ 6 , Reyienꝰ . enn e der Dem 8 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1882, betreffend die

Abgeordneten. Vom 28. Juni 1906.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von

Preußen ꝛc.

verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt:

Artikel J.

Die Verordnung vom 30. Mai 18149 (Gesetzsammlung

S. 205) wird durch nachstehende Vorschriften abgeändert:

81. .

Der Protokollführer und die Beisitzer für den Wahlvor⸗

stand bei 2 6 2 Abgeordneten 1 30 Abs. 2 der Ver⸗

ordnung) werden durch den Wahlkommlssarius aus der Mitte

der C neren ernannt.

Haben bei der ersten Abstimmung nur zwei Personen oder, wenn von einer Wählerabteilung bei der Urwahl zwei Wahl⸗ männer zu wählen sind, nur vier Personen, und zwar gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist (68 21, 23, 8 30 Abs. 3, 4 der Verordnung).

33

In Gemeinden, deren Zivilbevölkerung nach der letzten Volkszählung mindestens 50 O00 beträgt, findet die Abstimmung bei der Wahl der Wahlmänner in einer nach Anfangs- und Endtermin festzusetzenden Abstimmungsfrist (Fristwahl) an Stelle der Abstimmung in gemeinschaftlicher Versammlung der Urwähler zu bestimmter Stunde (Terminswahl) statt. Ab⸗ teilungen, die 50) oder mehr Wähler Sagen; können in Ab⸗ stimmungsgruppen geteilt werden G65 198, 21 der Verordnung).

Auf den Anirag des Gemeindevorstands, kann der Minister des ö . anordnen, daß bei der Wahl der Wahl⸗ männer die Abstimmung auch in Gemeinden mit 509 0090 oder mehr Einwohnern in der Form der Terminswahl oder in Ge⸗ meinden mit geringerer Einwohnerzahl in der Form der Frist⸗ wahl vorzunehmen ist. 8

Der Minister des Innern kann anordnen, daß in Wahl⸗ bezirken, in welchen die Zahl der Wahlmänner 500 oder mehr beträgt, die Wahl der Abgeordneten in Gruppen der Wahl⸗ männer ö ist, und dabei die Orte innerhalb des Wahlbezirkes bestimmen, an denen örtlich getrennte Gruppen der Wahlmänner zu versammeln sind. An Stelle dieser Be⸗ stimmungen kann unter der gleichen , . von dem Minister auch angeordnet werden, daß in dem Wa bezirke die Abstimmung bei der Wahl der Abgeordneten in der Form der

Niesky . Beschwerde an den Regierungspräsidenten und gegen

insetzung von Bezirkseisenbahnräten und eines Landeseisen⸗ ei e n g 2. Staatseisenbahnver waltung (Gesetzsamml. S. 313), werden folgende neuen Absätze hinzugefügt: — Aus een, Bundesstaaten, deren Gebiet

in größerem Umfange von Pre ußisch⸗Hessischen Eisen⸗ bahnen durchzogen wird, kõnnen Vertreter des Handels⸗ standes, der Industrie oder der Land⸗ und Forst⸗ wirtschaft zugelassen werden, wenn die beteiligten ie hahn Körperschaften dies beantragen und die betreffende Regierung zustimmt. . Ihre Wahl erfolgt durch die Bezirkseisenbahn⸗ räte auf die Dauer von drei Jahren. . Die Anzahl der Mitglieder und die wahl⸗ berechtigten Bezirkseisenbahnräte werden durch König⸗ liche Verordnung !

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 199 in Kraft. . Tiere n 1 Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen nfiegel e Gegeben Neues Palais, den 15. Juni 1906. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. von Tirpitz. Studt. ain. en,, von Podbiels ki. von Einem. von Bethmann⸗Hollweg. Delbrück.

leich für den Minister der öffentlichen Arbeiten: eren f Besel er.

Setanntmachung, betreffend das teilweise Außerkrafttreten des Handels⸗ und Schiffahrts vertrags zwischen Preußen und den Königreichen Schweden und Norwegen

vom 14 März 1827.

Vom 25. Juni 1905.

Der Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Preußen und den ö Schweden und Norwegen vom 14 w—— 1357 (Gejeßzsammi. S 33) ist auf Grund des Arnitels Abs. 2 des Handels und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und Schweden vom 8. Mai 1995 (Reicha⸗ gesetzll. S. I33) am 24 Juni 1906 für die Beziehungen en. erben X Schweden außer Kraft getreten.

rlin, den 2. Juni 1906 ; Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten.

es Verzeichnisses zu z t, i der deklarierten Ver . Leif, ern cf auf ihre Eigenschaft als solche beigelegt:

Finanzministerium. In Verfolg meiner Verfügung vom 28 Februar d. J. II

3051 habe ich den nachbezeichneten Zollstellen die Befugnis

nittwein und Verschnittmost ö 12

4 des Zolltarifgesetzes, d. h. zur 6 Yen 6

Direktionsbezirk Stettin. Zollabfertigungsstelle im Freibezirk zu Stettin (Haupt—

steueramtsbezirk Stettin L)

Direktio nsbezirk Posen. Hauptzollamt zu Ostrowo. Direktionsbezirk Magdeburg. Zollabfertigungsstelle *) Bahnhofe in Halle a. S. (Haupt⸗

steueramtsbezirk Halle a. S

Direktion sbezirk H annover. Zollabfertigungsstelle am Bahnhofe in Harburg (Haupt⸗

k Harburg). ö ö. alen g. ö am Güterbahnhofe in Hannover

Haußptsteueramtsbezirk Hannover). Direktions bezirk Münter Zollabfertigungsstelle am Nordbahnhofe in Bochum (Haupt⸗

steueramtsbezirk Bochum).

Direktionsbezirk Cöln. Dampfschiffssteuerexpedition 1 zu Emmerich (Hauptzoll⸗

amtsbezirk Emmerich).

Zollabfertigungsstelle am Bahnhofe Trier⸗West (Haupt⸗

steueramtsbezirk Trier).

Direktionsbezirk Erfurt. Zollabfertigungsstelle am Bahnhofe zu Erfurt (Haupt—

steueramtsbezirk Erfurt).

Großherzogliche Zolldirektion zu Luxemburg. Zollexpedition am Bahnhofe zu Luxemburg (Hauptzoll⸗

amtsbezirk Luxemburg).

ur Ueberwachung der Verwendung von Verschnittweinen und W eg 6 Verschneiden sind — abgesehen von den zu ihrer Prüfung befugten und den mit Nieder⸗ lagebefugnis versehenen Joll⸗ und Steuerstellen — noch die folgenden, in Weinbau treibenden Bezirken belegenen Amtsstellen (8 14 der Verschnittweinzollordnung) mit der Maßgabe ermächtigt worden, daß ihnen, soweit dies nicht schon bisher der Fall gewesen ist, auch die Befugnis zur , we. von Begleisscheinen J über untersuchte Verschnitt⸗ weine und Verschnittmoste zusteht:

Direktionsbezirk Cassel.

ämter J zu Eltville, Hochheim, Homburg v. d. H. gane ,, rn, t. i , re. ( Ganptsteueramtsbey lt k, Lzu Ems (Hauptsteueramtsbezirk Ober lahnstein)

Direktionsbezirk Cöln. 6 Steuerãmter JI zu Andernach, Boppard, St. Goar und Zell, 23 . . e n Hatzenport und Sinzig (Hauptsteuera oblen zy.

, II 2 e , . 5 senheim und Sobern⸗ i auptsteueramisbe rk Kreuznach) * . zu Neuwied sowie die m Bezirk des⸗ selben gehörigen Steuerämter L zu Lin Königswinter, Steueramt L zu Bernkastel⸗Cues (Hauptsteueramtsbezick , L zu Merzig, Neunkirchen und St. Wendel (Hauptsteueramtsbezirk Saarbrücken). . Gleichzeitig ist dem Hauptzollamte zu Ostrowo und der Zollabfertigungsstelle am Bahnhof zu Halle a. S. die Befugnis zur Abfertigun 24 n . e Verzeichnisses des Zolltarifgese eige ; . 6. cn o r. ersuche ich, hiernach das weitere für den dortigen Verwaltungsbezirk zu veranlassen. Berlin, den 26. Juni 19065. er .

——

Im Auftrage: Köhler. An sämtliche Herren Provinzialsteuerdirektoren und *. derrn Generaldirektor des Thüringischen Zoll⸗ und Steuervereins zu Erfurt.

An die Königliche Regierung zu Sigmaringen.

Zusatz nach Magdeburg: Ich bemerke noch, daß von der Wiedereinziehung der dem Hauptsteueramt zu Halle a. 3 seinerzeit erteilten Befugnis zur Abfertigung von Verschnitt⸗ wein ꝛc. einstweilen abgesehen wird, und daß die Erteilung der bezeichneten Befugnis an das Hauptsteueramt zu Naum⸗ burg a. S. in Nr. I6 des Zentralblatis für das Deutsche Reich für 1906 (Seite 484) veröffentlicht worden ist.

usatz nach Erfurt; Die Verfügung vom 7. Januar 188 II 331 i g Zulassung des He fili bei anderen als den dazu befugten Amtsstellen, bleibt auch fernerhin in Geltung.

Der Bundesrat hat am 30. Mai d. J. unter 3 6 der Protokolle beschlossen, die obersten Landesfinanzbehörden z ermächtigen, aus Billigkeitegründen die von deutschen Au t= stellern in der Arbeitshalle der internationalen Ausstellung in Mailand hergestellten Erzeugnisse

ollfrei einzulassen, wenn biese nach einer amtlichen e d. des deutschen Ausstellungskommissars aus deutschen Rohstoffen auf deutschen Maschinen hergestellt sind und von der Ausstellung unverkauft zurückkommen. 9

Eure Hochwohlgeboren ersuche ich, hiernach die beteiligten Zollstellen im Anschluß an meine 2 vom 3. Januar d. J. — II 16953 — gefälligst mit Anweisung verschen ja

wollen. Berlin, den 2. Juni 1906. Finanzminister. Im 8 Köhler.

den

Generaldirektor des Thüringischen Zoll⸗ und

teuer vereins zu Erfurt und die Königliche Re⸗ gierung zu Sigmaringen.

An sãmtliche Herren .

Im Auftrage:

Fristwahl siattfindet (368 N, 30 der Verordnung).

von Koerner.

Der Negierungshauptkassenoberbuchhalter Reinhardt

aus Köslin ist zum Landrentmeister und Rendanten der Re—⸗ e n e lun taff in Schleswig ernannt worden.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmachung.

Bei der heute öffentlich in Gegenwart eines Notars be⸗ wirkten Verlosung der Prioritätsobligationen III. Serie, II. Serie Lit. B und — III. Serie Lit. C 1. und 2. Emission der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft sind die in der Anlage verzeichneten Nummern gezogen worden. Dieselben werden den Besitzern zum 1. Januar 1907 mit der Aufforderung gekündigt, die in den ausgelosten Nummern verschriebenen Kapitalbeträge

vom 2. Januar 1907 ab

gegen Quittung und Rückgabe der Obligationen bei der Staats⸗ schuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Taubenstraße Nr. 29, zu erheben. Dabei sind a. mit den Obligationen II. Serie nur die Erneuerungs⸗ scheine für die Zinsscheinreihe VI, .

b. mit den Qbligationen III. Serie Lit. B die Zins⸗ scheine Reihe V Nr. 10 bis 20,

c. mit den Obligationen II. Serie Lit. C 1. und

2. Emis . die Zinsscheine Reihe IV Nr. 13 bis 29 nebst Erneuerungsscheinen für die nächsten Reihen unentgeltlich mit abzuliefern.

Die Zahlung erfolgt von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags, mit Ausschluß der Sonn⸗ und Festtage und der beiden letzten Geschäftstage jedes Monats.

Die Einlösung geschieht auch bei den Regierungshaupt⸗ kassen und in Frankfurt a. M. bei der Kreiskasse.

Zu diesem Zwecke können die Effekten einer dieser Kassen schon vom 1. Dezember 1906 ab eingereicht werden, welche sie der Staatsschuldentilgungskasse zur Prüfung vorzulegen hat und nach erfolgter Feststellung die Auszahlung vom 2. Januar 190 ab bewirkt.

Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapitale zurückbehalten.

Mit dem 31. Dezember d. J hört die Verzinsung der verlosten Obligationen auf.

Zugleich werden die bereits früher ausgelosten, auf der Anlage verzeichneten J. rückständigen Obligationen wieder⸗ holt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß die Tre fn. derselben mit dem 31. Dezember des Jahres ihrer Verlosung aufgehört hat, und daß jeder Anspruch aus ihnen erlischt, wenn sie 10 Jahre lang alljährlich einmal öffentlich aufgerufen, und dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach 2 letzten öffentlichen Aufruf zur Einlösung vorgelegt sein werden. .

Die Staatss d kann iich in einen Schrift⸗ wechsel mit den Inhabern der Obligationen über die Zahlungs⸗ leistung nicht einlassen.

Formulare zu den Quittungen werden von sämtlichen oben gedachten Kassen le verabfolgt.

Berlin, den 2. Juli 1906.

Hauptverwaltung der Staatsschulden. von Bitter.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 31 der Gesetzsamm lung enthält unter

Nr. 10730 das Gesetz, betreffend Vermehrung der Mit⸗ lieder des Hauses der Abgeordneten und enderungen der e , eli ee und Wahlorte. Vom 28. Juni 1906 und unter

Nr. 10731 das Gesetz, betreffend Abänderung der Vor—⸗ schriften über das Verfahren bei den Wahlen zum Haufe der Abgeordneten. Vom 28. Juni 1906.

Berlin W. 9, den 14. Juli 1906.

Königliches Gesetzsammlungsamt. rüer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 32 der Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 10732 das Gesetz, betreffend Ergänzung des Gesetzes vom 1. Juni 1882, betreffend die Einsetzung von Bezirks⸗ ei . und eines Landeseisenbahnrats für die Staats— eisenbahnverwaltung. Vom 15. Juni 1906; unter

Nr. 10733 die Bekanntmachung, betreffend das teilweise Außerkrafttreten des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen

reußen und den Königreichen Schweden und Norwegen vom

14. März 1827. Vom 25. Juni 1906; unter

Nr. 10 734 die Bekanntmachung, betreffend die gegenseitige reilassung der Angehörigen des preußischen Staats einei— eits und der Angehörigen von England, Wales und Irland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika andererseitsg von der Erhebung von Kirchensteuern. Vom 36. Juni 1906; unter

Nr. 10 735 die Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbüchs für einen Teil des Bezirks des Amtsgerichts Adenau. Vom 26. Juni 1965; und unter — . 10735 die Verfügung des Junizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirks des Amtsgerichts Osterode a. 5. Vom 283. Juni 1966.

Berlin W. 9, den 11. Juli 1906.

Königliches Gesetzsäammlungsamt. Krüer.

Abgereist:

der Ministerlalbirektor im Ministerilum der geistlichen, Unterrichts und Mevizinalangelegenhelten, Wirkliche Geheime Oberreglerunggral Dr. Först er, nach Bad Harzburg.

Aichlamtliches.

Dent ches Remich.

Preußen. Berlin, 12. Juli.

Seine Majestät der König hat an den Kultusminister Dr. Studt folgendes Handschreiben gerichtet: Nachdem der Entwurf des Gesetzes, betreffend die Unterhaltung der öffentlichen Vollsschulen, die verfassungsmäßige Zustimmung der Landesvertretung gefunden bat, kann Ich eg Mir nicht versagen, Ihnen zu diesem Erfolge Meinen wärmsten Glückwunsch auszusprechen. Wenn es durch dieses Werk nunmehr gelungen ist, die seit einem halben Jahrhundert vorbehaltene Ordnung der Unterhaltung der Volks- schulen in einer ersprießlichen und allen billigen Anforderungen Rechnung tragenden Weise gesetzlich festzulegen, so ist dieses glückliche Ergebnis in erster Linie Ihrer aufopfernden und hingebenden Tätigkeit und dem geschickten Eingreifen zu verdanken, durch welches Sie die Verhand- lungen und Arbeiten in ihren einzelnen Phasen gefördert haben. Für Ibre Mir und dem Vaterlande geleisteten treuen Dienste verleihe Ich Ihnen den hohen Orden vom Schwarzen Adler, dessen Abzeichen Ich Ihnen bierneben zugehen lasse. Unter dem erneuten Ausdruck Melnes Königlichen Dankes verbleibe Ich ; Ihr woblgeneigter König

Wilhelm R. Trontheim, den 8. Juli 1906. An den Staatsminister Dr. Studt.

Seine Majestät der König haben dem Ministerial— direktor im Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten, Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat D. Schwartzkopff den Stern zum Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit Brillanten sowie die Brillanten . Kreuz des Ordens und ö Photographie mit Unterschrift zu verleihen geruht.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Luchs“ vorgestern in Tschingkiang eingetroffen und geht übermorgen von dort nach Kiukiang am Yangtse.

Der heutigen Nummer des Reichs- und Staatsanzeigers“ liegt als besondere Beilage das Verzeichnis des am 2 Juli 2 genf zut baren Einlösung gekündigten Prioritäts⸗ obligatlonen III. Serie; III. Serie Lit. B und fII. Serie Lit; O 1. und 2. Emission der Bergisch⸗Märkischen Eisen— bahngesellschaft bei.

Württemberg.

Die Kgmmer der Standesherren hat, „W. T. B.“ zufolge, gestern der Denkschrift über die Pers onentarif⸗ reform zugestimmt und die Gesetzentwürfe, betreffend die Gemeinde- und Bezirksordnung sowie betreffend die Gewerbe⸗ und Handelsschulen, einstimmig angenommen. Der Landtag wurde dann vertagt.

Oesterreich⸗ Ungarn.

In dem Ausschuß zur Beratung der Zu kkersteuer erklärte der Ministerpraͤsident Freiherr v. Beck, „W. T. B.“ zufolge, gestern auf eine Anfrage, daß die Regierung gleich⸗ zeitig mit den Ausgleichsvorlagen die Re ierungs vorlage be⸗ treffend die Zuckersurtaxe, die mit dem Ausgleich allerdings nicht unmittelbar zusammenhänge, zurückgezogen habe, um keinen Zweifel darüber . u lassen, daß auch diese Frage keineswegs als für die Jutu j geregelt gelten könne. Die auf Grund einer Vereinbarung mit der ungarischen Regierung erlassene Verordnung, betreffend die Vermerkung der von Oesterreich nach Ungarn eingeführten Zuckermengen, könne nicht widerrufen werden, weil das eine einseitige Aenderung eines tatsächlich bestehenden Zustandes be— deuten und Anlaß zu Gegenmaßregeln ö. bieten, auch von vornherein die mit Ungarn einzuleitenden Verhandlungen gefährden könnte.

Großbritannien und Irland.

Wenngleich der Kriegsminister betreffs Regelung der zu⸗ künftigen Stärkeverhältnisse der Streitkräfte dich 1 einen hestimmten Plan hekannt gegeben hat, fo ist doch, nach dem „Militärwochenblatt“, aus seinen Ausführungen im Parlament zu entnehmen, daß er drei Armeekorps in Stärke von zusammen rund 1360 000 Mann, die vollstaͤndig schlag—⸗ fertig und kriegsgemäß ausgerüstet sind, für die Landes— ar n gn für ausreichend . und daß daher eine Verminderung der Linien-, eserve⸗ und Miliztruppen auf insgesamt 200 000 Mann zulaͤssig sei? Die Army and Naoy Gazette“ dagegegen hält drei Armee⸗ lorps, die in elnem großen Kriege augwärtig Verwendung sinden würden, für nicht genügend, da diese mit den in den Kolonien befindlichen Truppen alles in allem nur rund 20 909 Mann ausmachen. Alle Sachverständigen, sagt das Blatt, seien darin einig, daß der Abgang an Leuten während der Führung eines Krieges jähr ich 60 v. SH. betrage, die Armeereserve aber reiche, wenn sie ihre normale Stärke erreicht habe, fast nur dazu aus, im Falle einer Mobil— machung die 200 99 Mann auf y lärke zu ergänzen, a. müsse diese Zahl, die der Kriegsminsster für . reichlich ansieht, als durchaus ungenügend bezeichnet werden. Es sei gergdezu abgeschmackt (proposterous) vorzuschlagen, die Streit⸗ lräfte ber Krone auf V0 009 Mann zu vermindern. Namentlich würde die Verminderung der Artillerie ver n, m. wirken müssen, da (6 nach Einführung der neuen

a , der rn, . nach dem Urtell aller ö. nicht möglich sel, die Watterlen nach den bei der Miliz geltenden Grundsätzen ang gfan iß auszubilden. Nichts sel aher heutzutage von 6 Bedeutung in der Kriegführung, als elne seistungssahlle Artillerie, und nicht sei schwieriger,

Frankreich.

In der gestrigen Nachmittagssitzung der De putierten⸗ kammer ist, wie W. T. B.“ meldet, nach einer erneuten Protesterhebung der Sczialisten und Nationalisten der gesamte Entwurf des Amnestiegesetz es sowie ein Abänderungs⸗ antrag Pressenss angenommen worden, wonach Tatsachen, derentwegen Amnestie erfolgt ist, nicht in die Personalakten der Beamten aufgenommen und nicht als Grund für eine Ausschließung von irgend einer amtlichen Stellung oder für — der Eintragung in die Rechtsanwalisliste dienen

ürfen.

Im Laufe der Sitzung kam der sozialistische Radikale Pelletan nochmals augfübrlich auf die Forderung der Amnestse für die ent⸗ lassenen Briefträger zu sprechen und begründete einen Antrag, der die Wiederanftellung aller entlassenen Briefträger verlangt. Der Minister Barth ou erwiderte, er könne sich nicht darauf einlassen, daß ibm die Wiederanstellung der Briefträger en bloc aufgejwungen werde; er werde bezüglich der einzelnen Leute Maßnahmen treffen, insoweit er es für geeignet balte. Der Antrag Pelletan wurde mit 365 gegen 141 Stimmen abgelehnt.

Dierauf brachte der sozialistische Radikale Buisson einen ãhnlich lautenden Antrag ein und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Kammer nicht die Amnestie für die Briefträger verweigern werde in dieser Woche, wo die böchste gesetzgebende Köͤrperschaft des Landes den groͤßten Verbrechern Amnestie gewähre. Der Antrag Buiffon wurde mit 397 gegen 178 Stimmen abgelehnt und eine von der Kom mission

eingehrachte und von der Regierung gutgebeißene Resolution mit 460 Stimmen gegen eine angenommen.

Rusꝛland.

Der Reich srat hat gestern die Kommission zur Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Aufhebung der To des strafe, gewählt. Von den 15 Mitgliedern der Kommission sind, W. T. B.* zufolge, acht für und sieben gegen den Entwurf.

— Gestern mittag ist nach einer Meldung der „St. Peters⸗ burger Telegraphenagentur“ in Sebastopol gegen den Kom⸗ mandierenden des Schwarzmeergeschwaders, Admiral Tschuknin von einem Matrosen ein Attentat verübt worden. Der Atten⸗ täter lauerte dem Admiral in einem Gebüsch auf, als dieser sich im Garten seiner Villa erging, und schoß auf ihn. Tschuknin wurde schwer verwundet und mußte ins Hospital gebracht werden.

Epanien. Wie das W. T. B. meldet, hat die Polizei in Barcelona ein gegen das Leben des ehemaligen Ministerpräsidenten Maura, der zur Zeit auf Masorka weilt, gerichtetes Komplott entdeckt. Die nach den Balearen abgehenden Schiffe werden daher scharf überwacht.

Echweiz.

Nach einer Meldung der , Depeschenagentur⸗ erklärt die Antwort des Bundesrats auf die letzten Handels⸗ vertragsvorschläge Frankreichs diese für nehmbar.

unan⸗

Norwegen.

Der Kaiser Wilhelm ist, einer Depesche des „W. T. B.“ ufolge, gien, abend an Bord der „Hamburg“ von Bront⸗ eim in Tromsö eingetroffen.

Amerika.

. Nach einer Depesche des W. T. B.“ aus Washington sind zwischen Salvador und Guatemala wieder Fe ind⸗ seligkeiten ausgebrochen.

Etatistik und Volkswirtschaft.

Zehn Jahre Preußischer Zentralgenossenschaftskaffe— Am 1. Oktgber v. J. waren zehn Jabre seit der Sründung der , . e t ß at ne (n ch g e ge derstrichen. Das ireftorium der Anstalt bat aus diesem Anlaß soeben eine umfangreiche Drucschrift (in Carl Heymanns Verlag in Berlin; beraus gegeben die über die Gründung der Zentralgenossenschaftskaffe bre Aufgaben. ibre ee n, m Stellung und Bedeutung, über die Art und den Urn. ang ihrer Dienstgeschäfte und deren materielle Erledigung sowie uber die innere Einrichtung der Zentralgene fer cbartarte f. aim gibt und kurz die bisher von ibr erzielten Srzedatfe debandelt = d. sonderen Anlagen sind dann die die Fa fe detref*enrden Seseßęe. Mer. höchsten Verorönungen und minifteriellen Sete *ame. xeeꝛ er oegedeꝝ. wie ferner eine Reihe von Tabellen nder die Bear tern der, der ,. über ihre EGeschäftsverbindungen, idee MWügliederbere gang. Zee. md Gesamtumsätze, über ibren Scheck. Ded . a Seeder, e,, de.

an die Kreditformen den Dandel und Jadustrie etrez deer, =. *

wirtschaftlicher Entfaltung geben, wie die bisberige gra. n Ge-. gesetzgebung darauf bingezielt hatte, die der freien ein.. des

ö Kritik begleitet. Ganz abgesehen von dem geldwirtschaftlichen i

glgle und nin e fue Entwicklung nachteilig beeinfluffen. Diese Behauptungen,

Entwicklung der rr e, kasse genugsam widerlegt. Ez ist bier nickt der Ort aaf die ausführlichen

ich machen. In kiober 18985 das Direkterlum, bestehend aus , Cn rer i .

ne geschäftliche Tä Am

Anstalt beschäftigt, di f wan f 1 An dem

ltpunkt, al hn Jahre nach ihrer Begründ d 5 , , chaftskasse mit 50 ee, ,. 2 383 aft genoffean er.

8 landschafilichen (ritierschaftlichen) Darlebnekasfen, 6 von Pradteren-

als eine solche zu improvisieren.

(Landegkommunalverbänden) errichteten, dem Perfenalkredit dierenden