1906 / 273 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 17 Nov 1906 18:00:01 GMT) scan diff

*

G lohe nicht. er saßz auf der Rechten, und jcdenfalll gehörte er nickt zu aus der Luft gegriffen. Weiter hat der Abg. Müller- Meiningen be— ds i n ir die Son Qualitat Außerdem wurden un erer Partei. Die hier vorliegende Prinzipienfrage ist: Darf der hauptet, daß die Geistlichen auf der Kanzel Schimpffreiheit fh, , . e . . er., a, . i zt So ial⸗ gering mittel gut Verkaufte 3 nitts. Er her n 9 3 9 6 , wirr ö c seien zahlreiche Verurteilungen e ,. n, , . Es sind dem Augenblicke an, wo das Zentrum er. . 2 . erlau ; / mdpun aber im ganzen nur zwei Faͤlle bekannt. Das Bild aber, daß ei 1 zu f ; ̃ ;

Marktort ö me, Menge für nach ũberschlaglicher des Abg. v. Oertzen, der erklärt hat, wenn man den Mißgriffen Liberaler unter der 3 . und die Beschimpfungen bee Ger ge, ö begann daz Ent scheiden von Fall zu Fall. Von dem Gezahlter Preis für 1 Doppelzentn 1 Dopxel⸗ ätzung verkauft oder Ueber , Beistlichen Zügel anlegen wolle, müfse man ein über sich ergehen läßt, ohne sich dagegen wehren zu können, kann bei ge m so wie die gare e ll jane, f . g. 3 36 a niedrigster höchster niedrigster höchster mnietriaster höchster Doppelientner rentner eis ag. ö. . 64. be n,. 1 J n , w,, , 1 . . . ö. . . ö , a en reef 9 n inn mer . n, ,, 3. 2 . 69 * 4 üewdeflaubt. fei, bas“ iht dom, Kiraste c uche , f, dene rse t bchdug es, men ber , ö . en ist. ö enn das Jantrum seiner Sache so sicher sst, so sollte . boten ist. Dann gibt es auch keine amtliche Wahl., braucht, wie in allen anderen Fällen das Recht der Notwehr besitzt? , ö fis; bier em serbec gngen sint ten, bes fin das

; ) afluss j . ; delt sichs d J ĩ 3 24 5 1 29 496 17,12 9. 11 e. fh n gn k pot . dar he. 6 n . Das Verlangen des Abg. Blumenthal, prinzipiell die Frage zu ent. Nachwahl nicht , 1. e . . Kaufbeuren... JJ 16,86 16,96 ö . 55 256 1627 16.11. ; die den sc ö. en, . 9 ̃ ahlausru ür mich scheiden, was denn zu einer Kassation einer Wahl führen muß, kann ich Geisler, der wegen Verleitung zum Meineid zu Zuchthaus verurteilt 16,59 1659 ? . 6 n zuntersäre benz wolaufhin die Ktassterung meln Wah] er. an sich aig a, zherkennen. Unsere Heschäftgordhung bestimmt orden ist, sosste das Zentra, beten lessst derer n.

Winnenden... . K 16, 0 1600 16,20 16,40 k O . 16,20 1620 16.40 1640 ger f sd

1 . 1630 16,50 nnn ; ö 15,650 15, 60 16,20 16 40

F

16, 8o 16.80 321 5 335 16,62 9.11. . selgte? Gehen Sie also nicht dazu über, meine Wahl vorschuß. auf Grund der erfassung, daß der Reichstag die Legitimation seiner sein. Die Tatsache, daß Geistliche nicht gejwungen werden

16, 26 166590 86 1417 16,46 9. 11. . eise für ungültig zu erklären. Gleiches Recht für alle, biesen Mitgliede ü ü ü 3 ö n ; 3 ; ; ; 16,60 1676 16, S0 17, 00 364 6103 16,77 10.11. 3e n dsaz habe ich in den Entscheidungen der Wahlprüfungs. der , ir ö e g rng, ken Kgnen, äbet das ihnen in der Beicht- Mitgeteilte eine Auskunft zu

̃ ; 164 . Meiningen geben, ist noch kein Grund, kei f 16 69 16,60 47 765 16 28 8. 11. ; lommission schon nur zu oft vermißt. Will der Heistliche agitieren schon bei früheren Gelegenheiten angeregt hat, einc FBchörr. *! mi ̃ rund, mein Verfahren ju veranstalten, 1 17.50 17,50 3 18, 10 18,10 ; . wie jeder ,. gebe er zunächst seine Privilegien auf! Von des Reichstags zu ch fr 9. in vn ne le ü hte, . än en l hen . . Vier e b r gra gien an,, ist. Schwerin i. Mclbli... . ö. 36. 15, o 1390 15,50 15 560 . 133 diesem Stan . aue fm Has ieh; Crete näher geprüät teit ber Cief⸗ Fagen zu entscheiden, Hätte. Sewelt ee äberhaurhn il, Phhbrö ht bn Bell. licenza rah Sean 3 k ö. ö 1840 1 9. 1290 24 366 18,8 9.11. werden. 6 haben . th ! ahlen in Elsaß- Lathtingen zu tün, wo völlig unparteilkche Kntscheidung gibt, kann. fie allein hier zun tc, Tran, auch ein Pfarrer? Kann nichr, dne, . 2. ,. Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufgwert auf volle Mack abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zablen berechnet. g Gai 2. 6 . ., sind 2 . größeren Cin. getroffen werden. Glaußen Sie denn daß die Möenschen außzeralß Staatz angeftest erdeh rer setann,, 4 2 n. 3 Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt. k . . ö. . ee, ö . D. . 8 fare r ., n, e,. . . eine Ausnahmestellung gegenüber den anderen Ster ler gef vg ? en; e . „die echtszältigkeit unserer Wah! Entscheidungen zu treffen darf er in Wahlversammülungen ufw. füPl die lh rg. f Konkordat welches seit Napcleen J, bei uns noch voll in Kraft steht. Pätte, wir wollen selbst Gerichtshef fein. Alle Cntschenengeh n ür di ů enn, Far die Patz eintreten die Daz Messidor, Dekret räumt. den Geistlichen den vollen Schutz für troffen werten. Tzn ne 8 a ,. . 9 24 er für die beste hält, aber die Kirche, in der ihm niemand er— x R ; ; ö J ; ; ; 5 t e. on R widern darf, .

Deutscher Reichsta testes auszuseßen. Man ist dabei ganz merkwürdig verfahren. Die Und Sie können nicht verlangen, daß der Reichstag sich lächerlich die ,, , 353 ein; , Geistlichen werden aus der die wir nach bestem Wissen und Gewissen unser Urtenl ö 6 greifen , . . m Gefen . 7 . . g. Stimmen, die für Wiltberger wegfallen würden, machen 394 auß. macht. In der Wahlprüfungskommission war man sich voll⸗ Statt ö ezahlt. d, sie diese vom Ganzen aufgebrachten relativ immer noch besser dazu in der Lage als ein Gerichtshof außerhalb. politischen Zwecken nicht ausnutzen. Will er das, so's a. in 1I9. Sitzung vom 16. November 1906. Es hätten ihm dann 11 Stimmen gefehlt. Um diese ständig darüber einig, daß es richtiger wäre, wenn die Sinn 2 aufen . einzige Partei zu unterstützen? Kasfiert werden lann eine Pahl nur, wenn wefentliche Mäc tz. sammlungen einberufen seine Vorrechte unde Privile K 6. Nachmittags 1 Uhr 11 Stimmen, so möchte ich beinahe vermuten, zu bekommen, hat Pfarrer von der Kanzel herunter Wahlreden oder Aeußerungen Natũrlic * man sich hier wieder auf die Säkularisation, für vorschriften verletzt sind. Die Schwierigkeit liegt darin, daß Wablagitationen nicht mißbrauchen. Der Pfarrer 4 ö 2 J ; man das Mittel angewendet, daß man bezüglich aller aufgestellten für den einen oder anderen Kandidaten nicht aussprächen. Aber die die . . . schwacher Ersatz war. Für uns ist die wir kein Ptmuliertes Gesetz über die Folgen von Verfehlungen Tutorität als der Bürgermeister in Ser Gemeinde ta nch ,. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Behauptungen sagte, 'sie seien nicht genügend substantiiert!. der Pfarrer hat doch nach meiner Ansicht und nach der An— Frage maßge n wie , in solcher Masse der Kirche gegen Vorschriften des Wahlreglements usw. haben. Die Wahl kann sich doch also nicht hinter Formalien jurüchzieben ö . ; ; Der katholische Pfarrer Spähner in Schweighausen hat eine Pfingst. sicht der Mehrheit der Kommission dasselbe Recht wie die anderen Bürger fielen daß hier eine Er eichterung notwendig wurde, sonst nur kassiert werden, wenn solche Verstsße nachgewiesen sind, und Mitzbrauch feiner Autorität an ii, . er, ö . den . . Namentliche Abstimm ungen, Be- Predigt gehalten, in der er lediglich Politik iriek, zu Gunten der (Widerspruch linke), Pardon, dann machen Sie ein Fesetz darüber, rärde sich nachmeisen lassen, dat Fiese Hesitztümer keineswegs; zugleich das gesamie Grgeblis“ der Wahl dadurch verändert ist. als zu unterfuchen, ob hier wi m rund 86 e, 1 richte der Wah prüfungskommission, erste Beratung der klerikalen Partei. Am 31. Mai 150 hat der katholische Pfarrer Wagner daß der Pfarrer das von der Kanzel nicht machen soll. Ich habe alle auf . 1 . Der Geiflliche hat eventuell Es gibt vielleicht nicht eine einzige Wahl, wo nicht Verstöße freiheit stattgefunden haben. Verbietet man , . 3 Allgemeinen Rechnung über den Reich shaushalt für das von Siegen von der Kanzel herunter gepredigt, daß nur gut katholisch immer die Ansicht vertreten, daß eine Wablbeeinflussung bei den sogar anf, Po , ,. Anspruch, und gerade der Umstand, gegen Wahlreglement uw. vorkommen. Was sieht man hier als un—= so muß man sie auch dem Pfarrer verbieten Le e 9. En Rechnungsjahr 1902 sowie des Entwurfs eines Gesetzes, be⸗ gewäblt werden dürfe, keiner vom Deutschen Reich, die nur lügen Wahlen nur insofern vorhanden ist, als ersichtlich ist, daß daß ö 1. Foa enn r ist Amer der Gründe, weshalb zulässige Wahlagitation durch die Geistlichen gegenüber der be. hebungen erfolgen, fonst bleibt der Verdacht, daß S*ft⸗. lt 263 treffend die Bemessung des Kontingentsfußes für und betrügen“ Dafür sind in allen Fällen die Zeugen aufgeführt. ein Zwang auf die Wähler geübt worden ist. Eine Ueberredung der Hr nid 16 ranzösische Trennungsgesetz nicht akzeptiert. stehenden Gesetzgebung an? Der Geistliche ist als Kirchendiener, nicht weil Sie ihr Erge nis fürchten! g 6. n,

landwirtschaftliche Brennereien, zweite Beratung des Die Wahlprüfungskommissign aber unter glorreicher Führung eines Deren nach der, einen oder anderen Richtung kann ich als eine unberechtigte Der . 41 auch ,, und passiwe Wahlrecht; aber als Staatsdiener anzuscen. sötufe bei den Sofia demotta ten. Aber Aꝛg BI nm en tha Volke.) Ich habe nur erklärt, wie ich Gesetzentwurfs zur Aenderung des heli betreffend den vom Zentrum und eines Konservativen, sagt: Nicht genügend sub— Wahlbeeinflussung nicht ansehen. Es wäre ein Zweifel an der er , D. er . noch stillschweigend das geistliche Amt zur auf Staatskosten ) Was der Staat bezahlt, macht noch nicht einmal die Abg. Gröber bemerkte, daß wenn der Scistliche in e . . ö ö . Ge ls, betreffend die stantiiert?! Was perlangen Sie denn überhaupt von einer Substantiierung? Charakterfestigkeit der Wähler wenn man glaubte. daß jeder Ver⸗ Vꝛblagitation, gebrauchen, und darf es auch nicht im Beichtstuhle, Zinsen der säͤkularisterten Guter aus. Wir müssen unterscheiden, was sich auf fein geiftliches Amt beruft, er eine unzulassz . , , Schütz von Vögeln, und des Gesetzentwurfs, betreffend die Bas ist nicht mehr ein schablonen kafter Formalismus, sondern das sieht such nach der einen oder anderen Richtung eine Wahlbeeinflussung auch nicht im Religiongunterricht, er darf es auch nicht ganz un beschräönkt; rechilich unzulässig und was etwa aur zu mißbilligen ist. So. auzübt Ber Abg. Grober neten gk . 2. 6 a . Abänderung der Gewerbeerdnung. k 66 geradezu wie eine tendenziöse Rechtsverweigerung aus! (Präsident Graf wäre. Ich kann also eine Wahlbeeinflussung der Pfarrer nur in Versammlungen. Wenn. der Jeistlicht sagte: den und den müßt weit der Geiftlichs nicht als Staatsdiener anzusehen ist, scheidet er diesem Sinne Freiheit für den Gel h ; . r, d, e. Ueber den Beginn der Verhandlungen ist in der gestrigen von Balle strem: Sie durfen einer Kemmission des Reichs, insofern anerkennen, als dadurch eine Drohung ausgesprochen wird, ihr wablen so liegt ein Mißbrauch des Amtes vor, Und was kann nach dem von jeher eingenommenen Standpunkt der Kommission hier doch wünschen daß es so 366 u . 3 un g mn eit Nummer d. Bl. berichtet worden. tags nicht einen tendenziös gefaßten Beschluß imputieren; das ent. als den Betreffenden in religiöser Beziehung irgend ein Nachteil ein armes Bürgermeisterlein bieten gegenüber dem Geistlichen, der mit überhaupt aus. Bezüglich der Beichte hat der Abg. Lasker demnächst Rechtens sein . da ee, . Ilir dr nr ein Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.) fortfahrend: spricht nicht der Ordnung des Reichstags ) Ich habe gesagt: Es erwächst. In der Verweigerung der Absolution z. B. würde ich einen banlisgen Segnungen und Höllenstrafen ausgerüstet ils! Als die 1871 gesagt, daß er alle Anzeigen bezüglich der Beichte für ein Bureau gebildet. dierauf trifi⸗ . , 6 Es gibt kaum eine bessere i ferm für den wunderbaren sieht so aus. Ich ziehe nichts zurück. In dieser prinzipiell wichtigen solchen Zwang sehen. Aber die staatliche Bebörde hat nicht das Vabl Braun kassiert Le, e, geschah das, weil ein Stgats⸗ völlig unmitteilbar in diesem Hause halte, weil man über water auf und hält eine schöne Rede . 4 * wn Toleranzantrag als diesen Wahlprüfungsbericht. Mit dem polizei, Frage müßen wir unter allen Umständen Protest erheben gegen eine Recht, sich in die inneren Verhältnisse der Kirche einzumischen, die keamter gegen ihn aufgerufen hatte, und in demselben Wahl⸗ die Beichte garnichts erfahren könne. So behauptet hier der Protest, sogleich die Juristen und entwickeln einen ver eM ; t n. lichen Kulturkampf der 9er Jahre hat diese Sache allerdings nicht Art und Weise, wie sie hier von seiten der Wahlprüfungskommission Staaisbehörden dürfen nicht die betreffenden Beichtkinder darüber lreise wurde die Wahl des Abg. Bassermann für gut be⸗ es sei einem Mann die Abfolution verweigert, und doch ist der Be! Das mag sch schön sein . ö 2 i 6. Standpunkt. das mindeste zu tun. Wir wollen keine polizeilichen Ausnahmegesetze beliebt wurde. Ich verlese Ihnen einen geradezu pyramidalen Satz, ausfragen, was der Pfarrer ihnen gesagt hat, darum halte ich auch sunden, obwohl der böchste Reichsbeamte für ihn einzutreien auf— treffende zur Wahljeit überhaupt nicht nach Bavern gekommen, Und dahingestellt sein lassen Will der Ab Gröber * ich. * 9 . haben. Es fragt sich hier nur, ob der Mißbrauch der geistlichen der zeigt, wohin die Mehrheit des Reichstags bezüglich ihrer Wahl eine Untersuchung hierüber für ausgeschlossen. Eine Wahlbeeinflussung gefordert hatte. Manipulationen, wie sie im Falle Wiltberger an die Frau, deren Mann die Verweigerung der Absolution angedroht schon dabei belassen, daf der Heisnl che sich auf ö 36 ann. . Gewalt zügellos zulässig ist oder nicht. Die Presse aller Parteien, prüfungepolitik bereits gelangt ist. Es beißt im Kommissionsbericht: kann ich auch nicht darin erblicken, wenn eine weltliche Be— gewandt worden sind, darf der Reichstag wahrlich nicht Vorschub worden sein soll, wenn er nicht Wiltberger wähle, hat erklärt, schränkt. In dem Protest ist noch au efũbrt ber gf ? * . 6 9 mit. Ausnahme des Zentrums, hat in derselben Weise diesen „Die Frage der unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung dürfe nicht hörde einen Wahlaufruf unterschreibt. Bleiben Sie uns leisten. Wo kämen wir hin, wenn es nach der Kommissien daß das absolut unwahr sei. Ser Geistliche ist durch seine einer Versammlung ausgefübrt: ge. e, ,. w or 3 Fall besprochen, der geradezu verblüffend in der ganzen Presse, wie bisher grundsätzlich, sondern je nach Lage der einzelnen Verhältnisse doch mit den. Gruselgeschichten von der Beeinflufsung der ginge Ein. Geistlicher, der offenbar wußte daß er sich nicht Amtepflicht gebunden, über die Beichte nichts zu sagen. Es außer wenn bei einem Minifter r . . , . 4 1 namentlich in der norddeutschen Presse gewirkt kat, weil die beurteilt werden. Das sind Srundsätze, die nach meiner Ueberzeugung Landräte vom Leibe. Sobald vom Landrat gesprochen wird, so wirkt eimischen dürfe in, Die Wahl, hat ausgeführt: die Wahl sei liegt alfo immer nur eine einseitige Darstellung vor, und des. ordentlich Bier trinken könne.“ Das ift ae n 3 b 2 r get Verren dort unsere Verhältnisse in Süd. und Westdeutschland zu einer moralischen und politischen Verwirrung und Skrupellosigkeit das auf Sie wie das rote Tuch. Was ich selbst in meinem Kommissiont⸗ m, nge. Religionssache; wer noch einen Funken von Religion halb kann man solche Falle im Reichstage nicht verhandeln, weil Mag fein daß bei einem Niniffer das . e aer u n u e, viel zu wenig kennen. Es werden immer dieselben Mittel an. führen,. Es werden hierdurch Rechtsfragen einfach zu Machtfragen gemacht. bericht hierüber gesagt habe, kann schwerlich mißdeutet werden. Wie im Herzen habe, solle sich nicht verleiten lassen, den Prinzen eine objektive Feststellung des Sachberhalts gar nicht möglich ist. sonst weiß ich mir beffere Bierquellen ,

wendet., die vor allem bei, den letzten Wahlen in Baden eine Es ist zum Schutz der Minoritäten absolut notwendig, daß eine verhält sich denn die Sozialdemokratie in solchen Dingen? Rbenlohe zu wählen; würde der gewählt, so ginge es erst gegen die Der Abg. von Gerlach wundert sich, daß die Kommisfion in einem Fall Abg. Dr. M ü l ke r. Meiningen fr. Volls Ich kann dem Ab olle spielten. Kulturpolitisch interessante Bilder sind es, die uns objektive unabhängige Behörde geschaffen wird, die nicht nach Partei. Wie kommt man dazu, von der Agitation der Pfarrer als eiwas Shwarsen, de h. die Heistlichen, und, danach gegen die Käthkoliken Beweicerhebungen abgelehnt hat, west die Zeugen ihr Zeugnis ber, Fröber ben Vorwurf nicht wn e. la i fah . ei hier, entrollt werden, sie geben dem Ausland die drastischen grundsätzen, sondern vollstäöndig obiettiv über diese Dinge entscheidet. Unerhörtem zu sprechen, wenn man die Agitation der Sozialdemo— los Gin größerer Mißbrauch der Kanzel zu politischen Zwecken ist weigern könnten, und im anderen nicht. Der Unterschied ist aber, ob hat, sich bei feiner Erwiderung auf hedenfl ö k ä Belege, wer zur Zeit in Deutschland tatsächlich regiert, sie bilden ein Wir müssen jede Beeinflussung durch Staatsbeamte unbedingt be⸗ kraten sieht? Wie man die Arbeiter zwingt, in sozialdemokratische c gar nicht denkbar. Ebenso. der Ausspruch, daß die Wahl ein Pfarrer in Betracht kommt, der unter allen Ümständen zur meln Hauptausfährungen nich Ie. . 2564 e. e, ne auf des Prinzen eine Beleidigung für unseren Herrgott wäre. Ein Geheimhaltung verpflichtet ist, oder eine andere Person, die vielleicht übersehen, daß der Ab. Delsor, als 4 lern Mus * 63

Pendant und eine Kulisse für die Verhandlungen vom Mittwoch und kämpfen. Es kann dahingestellt bleiben, ob Staatsgeistliche mittel⸗ Vereine einzutteten, so zwingt man sie auch, sozialdemokratisch zu ,,, gung . anderer sagte; Bedenkt, die Stimmzettel werden zweimal gezählt; auch ohne Verletzung der Berufepflicht aussagen würde. Die Be— zog, sagte, ein Abgeordneter, der mit schuld ist, daß solche scham⸗

werden auch ihren Eindruck auf das Ausland bezüglich der deutschen bare oder unmittelbare Staatsbeamte sind. Nach meiner Ueberzeugung wäblen, ebenso wie die Restaurateure, bei denen Soꝛialdemokraten . e Sie verkehren, oder Kaufleute, bei denen sie kaufen, Sozialdemokraten einnal im Wahllokal und das zweite Mal im Himmel! Das hauptung, daß die Schulkinder sagen sollten, wenn Hohenlohe ge— losen sittenverderbenden Bilder unter dem Volke verbreite werden

. t r, . . und ö, , fh in der . sie 9 weiter . rar ge g er, J ? , s e ff e, m ne fr, st ech Bohl fur ing no eir ach . hic en mh ' me, 6 ü ; ahlprüfungskommission gegenseitig. s ist aber eine tieftraurige sind in der Lage, einen wirtschaftlichen geschäftlichen Boykott herbei, werden müssen. Wenn etwas; errorismus ist, so ist es dies. Nur ein Beispie ö nlachen, 1chlichten, katholischen Mann wählt würde, gäbe es Krieg, ist so unsinnig, daß sie wirküi ̃ ni . ip 1 ; j

Erscheinung, wenn auch liberale Elemente bei einer solchen Kom zuführen. Zweifellos ist der Geistliche ein öffentlicher Beamter, er dafür, wie weit die Macht und der Terrorismus der Sozialdemokraten geht. us dem Volke genug. Von einer wirklichen Gefährdung der Religion aufgestellt worden sein ö Xn sie ö ö k 96 een men. 6 , promißpolitik mitmachen. (Unruhe und Zwischenrufe bei den Natignal. ist in einer öffentlichen Körperschaft mit der größten Autorität vom Sines der tätigsten Mitglieder bei der Wahlprỹfungskommiffion, das knn doch bei einem kathelischen Kandidaten überhaupt nicht die Rede Liberalen so töricht sein, sich zu sagen, jetzt müffen wir anders schreiten, einer politishen Partei ab 3 ö 26 zalicht n, . liberalen) Ja, der Liberalismus hungert freilich nach einem ehrlichen Staate ausgestattet. Wird denn von den Geistlichen wirklich mit sich durch die Impulsivität seiner Reden hier im Hause besonders her⸗ ein ñ wird er gleichwohl betãmyft der Religion wegen, so habe ich wählen? Bei dem engen Zusammenhang von Staat und Kirche ist der in solchem Falle den Pfarrer 3 1 . g 3 Dan Kampf gegen die gemeinsamen Gegner, aber dieses Wahlprüfungs. gleichen Mitteln gewirkt, wie Sie (zum Zentrum) es in Ihrem Toleranz. vortut, sagte, als die Konservativen meinten, der Abg. Dröscher würde den Verdacht, daß hier die Religion schnöde zu politischen Zwecken es nicht zu vermeiden, daß der Geistliche auch auf der Kanzel über dingt ins Gef klin ia fliegen Cen 1 r urbe gunbe, kartell zeigt, wohin die ganze Richtung bei der Mehrheit des Hauses antrage angeboten haben? Denken Sie sich doch den praktischen Fall, wiedergewählt werden: ‚Wir kommandieren 2000 soialdemokratische Emitzkraucht wird unter Mißhrauch des geistlichen Amtes zu durchaus staatliche Angelegenheiten spricht, B über Kirchenberwaltungs⸗ Fürsten Hohlnleh⸗ . 3 e ö geht, und wie weit das Zentrum nach rechts gegangen ist. Das Zentrum daß ein Geistlicher in der Kirche sozialistische oder liberale An. Stimmen ab; dann kommt der Abg. Büsing mit unserem Kandidaten in die ,. Zwecken. Zwei Pfarrer haben mit der Verweigerung der gesetze. Aufrichtig mihbilligen wir aber, wenn ein Geistlicher ein“ stand? ben“ . ö * ter rd . ist eben Regierungspartei geworden und will. unter allen Umständen schauungen bekämpft, und ein Liberaler unten sitzt und dagegen Protest Stichwahl, und da Sie sich dann der Stimme enthalten holution gedroht fur den Fall, daß nicht Wiltherger gewählt auf der Kanzel parteipolitische Erörterungen macht. Wir mißbilligen tanismus und Katholi ene, ** f b n . * ichen altem on- mit der Rechten in der Regierungsfähigkeit konkurrieren. Die Herren der erhebt. Was würde geschehen, wenn der Betreffende sich erhöbe werden, wird unser Kandidat gewählt,. Das ganze deutsche erde. Die Kommission meint, die ö, im Beichtstuhl könnten das aus religissen und politischen Gründen. In der Kirche soll Fürsten . damals . f . 1 , Rechten haben eventuell noch ein stärkeres Rückgrat als die vom Zentrum. und in der bescheidensten Form sagte; Herr Pfarrer, es ist Volk weiß doch, in welcher schroffen Weise Sie (zu den nicht herangezogen werden, um eine mißbräuchliche Wahlbeeinflussung man nur religlöfe Erbauung suchen. Der Geistliche hat aber auch andere leicht der ganze Kull . died 34 d . Der Wahlvrotest zeigt ung, mit welchen Machtmitteln man vom wunxichtig wenn Sie agen, das wir die Religion bekämpfen; wir Sofialdemokraten) Ihre Macht den Arbeitern gegenüher zum Auß— ö Aklären, auch deshalb, weil guf Grund des Beichtgeheimnisses; Wege, um seinen Einfluß zur Geltung iu bringen. Auch der Abg. Müller! Abg G6*zberj J Ger g. . 9 . en. (Zuruf des druck bringen, man weiß, daß Sie oft so und so viele Wähler ab⸗ tine Aussage erzwungen werden könne. Diese Ausführungen sind Meiningen kommt ju feinem Jiel, wenn er eine Rede halten will, gescheiter al Vie marc Wir mile den' en, n an .

Zentrum vorgeht, und ich will den einen Passus des Protestes in den bekämpfen nur den politischen Ultramontanismus. Die Folge * ĩ ee stenographischen Bericht bringen. Es heißt da, daß der Pfarrer Delsor wäre eine Anklage und Verurteilung auf Grund des § 167 kommandieren. (Zuruf bon den Sozialdemokraten: Wir sind doch zälig unhaltbar. Vom weltlichen Standpunkte gibt es über- er braucht nicht als Schwurgerichtepräsident eine politische Ansprache System des Ültramontanismus und dem religiößsen Moment des

in einer Versammlung gegen Hohenlohe in Hagenau gesagt hat: (Gefängnis bis zu drei Jahren). Das nennen Sie Kampf nicht der Haupimann von Köpenick! Präsident Graf von aun keine Dinge, welche nicht zur Erörterung gejogen werden zu halten. Wir kommen alle beide ni ; ̃ u j *.* 2 . xa r m,. e, , babe gegen die lex Heinze gestimmt. Dabei zog der Pfarrer mit gleichen Mitteln, mit geistigen Waffen. Sie haben uns bei Balle strem: Wir verhandeln über die Wahl des Abg. kannten. Ein Gericht bai noch nigmals, die Beweiserhebung ab. unsere Amts funktion, soweit. wir sie . . ful U, 6 3 ** Frattion sind gute zelsor Bilder von nackten Frguenzimmern aus der Tasche, die er vor⸗ der Beratung des Toleranzantrages vorgeworfen, daß wir Wiltberger und nicht uber den Hauptmann von Köpenick.) Ich bitte kechnitten, weil ein Zeuge fein Zeugnis verweigern kann, denn ausziehen. Verfehlungen dieser Art kommen übrigens nicht nur in katholisch be ichn 2 a, 5 6 z n. ö 2 alg gut zeigte, und sagte. Ihr lieben Bürger, ein Abgeordneter, der mit schuld Schimpffreiheit begehrten, durch jenen Paragraphen haben Sie die Sie, nach alledem dem Antrag auf Gültigkeitserklärüng Ihre Zu. ätsmuß er gefragt werden, ob er es verweigern will. Die Kom. katholischen, sondern Käuch n evangelischen Kirchen vor: peçcatur wunselige 265 2 . zwisch 'r e ar. m n, n , ist, daß solche schamlosen, sittenverderbenden Bilder und Schriften Schimpffreiheit in den Kirchen bekommen und nützen sie weidlich aus. stimmung zu geben. nissien ist also mit bloßen Scheingründen über dieses Thema hinweg extra et intra. Die Freisinnigen verabscheuen auch nicht immer hikanmmn . 6 S* ö eee. 3 2 n mm, unter dem Volke verbreitet werden, der dafür ist, daß Frauenzimmer Was würden Sie dazu sagen, wenn ein Richter seinen Beruf, dazu Präsident Graf von Ballestrem teilt mit, daß ein Antrag Fangen. Auch der angebotene Beweis, daß ein Pfarrer für Wilt⸗ eine. Wahlhilfe durch JGeistliche, wenn! sie nur einem Frei. Männer . . I . gn Zentrum, find gewiß bortreffliche nur mit einem Strohhut bekleidet sich photographieren lassen, der es benutzen würde, um Parteipolitit, Parteiggitation zu treiben? des Abg. Dr. Müller- Melningen eingegangen ist, die Beschlußfaffung . gepredigt habe, wird von der Kommissson für belanglos sinnigen zuteil wird. In dem Wahlkreife Hagen“ Schwelm schreiende . 1 * ü ich 8 an fübre, ist der ermöglicht, daß in Straßburg an einem öffentlichen Platz ein Denkmal Was würden Sie dazu sagen, wenn ich selbst, als Richter hei einer auszufetzen und den Reichskanzter zu? erfuchen, über die im Wahl“ 3 weil nicht gesagt, sei, wie er das gemacht babe. Da wurd? erst in diesem Sommer den katholischen Geistlichen' nahe ber Praxis dr , ö. Cm. e. Sie bier aus sprechen, und wie der Reinharts- Brunnen aufgestellt ist. kann kein Katholik sein. Zeugenvernehmung oder öffentlichen Verhandlung zu Gunsten der protest behaupteten Wahlbeeinflussungen durch die Pfarrer von der in 2 doch. die Zeugen verbören sollen! Mit. Unrecht gelegt, für den Freisinnigen Cuno einzutreten. (Rufe links: Von Yorn h 63 2 k a r . will; in einem Ein guter Katholik darf cinem solchen Manne seine Stimme nicht Freisinnigen Pariei Politik triebe? Mit vollem Recht würde die Kanzel herab Beweiserhebungen anstellen zu lassen. Ferner beantragt . Wahlprũfungekommission erklärt, daß das, was in Wahl. wem ?) Es wurde behauptet, daß der Landrat selbst in diefer Seite bervo re ei iz va ge, K eben.‘ Der Pfarrer Delsor ist ein ehrenwerter Mann! Er Presse aller Parteien darin einen Mißbrauch meiner Amtsgewalt der Abg. Müller. Meiningen namentliche Abstimmung über seinen * mmlungen dorgegangen ist, nicht, untersucht zu. werden Richtung tätig gewesen ist. (Lärm links) Regen Sie sich nicht so 3 . ö 1 r , , . At (sich, unjweifelhaft ein großes Verdienst damit erworben. sehen. Ist etwa Tie Kanzel eine weniger heilige Stelle als der Antrag. . ö da es in jedem Falle unerheblich sei. Auch in Wahl, auf, die Praxis ist eben verschieden von der Theorie. In der Theorie 4 einer weit gere it e sg; * 4 atbol ischen Ant o tat sind Ich bin Gegner jedes Ausnahmegesetzes gegen die Geistlichkeit, ins. Richterstuhl? In Colmar ist gesagt worden; „Ver Geistliche ist Abg. von Gerlach (fr. Vgg.): Die Prüfung der Wahl Wilt— e ammlungen kann ein Amtsmißbrauch durch Geistliche vorkommen, sind Sie (links) Gegner des geistlichen Einfluffes, nehmen ihn aber egnerischer Kandidat n S* rt age n aufgestellt zur Bekämpfun besondere solcher Gesetze, die ihre staalsbürgerlichen Rechte ein. immer im Amt, das zeigt schon sein Kleid.. Als Vertreter christlicher berger hätte weit eber entschieden werden können, wenn nicht die ks der Fa] Delsor geieigt hat. Ebenso ist die Vernehmung von für sich gern, wenn: Sie ih kriegen können. ̃ 6 . di 1 1 wen ö. sie als, unfähig und gefahrli schränken, Ich habe deshalb auch gegen den bekannten Antrag des Liehe und Demut sollen die Geistlichen nicht Haß und Fanatis muß Kommiffion obne ersichtlichen Grund fie monatelang von ihrer Tages Rauen und Kindern über das, was von Geistlichen im Religions. Abg. Boltz Ink): Auch wir haben das Verhalten einiger der 36. * gi. . , , 1 6 .

afen Movy in der bayerischen Kammer Stellung genommen. Wir entfla will ab vom rein juristischen Standpunkt itte. . terricht und im Beichtstuhl gefagt worden ist, ü ü s . fꝗgefũ j me, , . , . Grafen Moy verischen Kamm 9 9 ntflammen. Ich er nur njuristischen Standpunkte aus ordnung abgesetzt hätte. Das kann man nicht anders als Ver Sag an n e gb ich 8 nist, abgelehnt worden. Cin im Prokest namentlich aufgeführten Herren absolnt derurteilt; wenn Handelt es sich jedoch um einen Kandidaten, dessen Wahl geboten ist,

würden damit ein Martyrium der Geistlichkeit schaffen, das wir ihnen sprechen. Der Verwaltungsgerichts hof von Elsaß , Lothringen schleppung nennen. Der Vorsitzende der Kommission, der Abg. Well⸗ ĩ t muß geradezu in Erstaunen setzen, da trotzdem in der Kommifflon teil wei s Sei ü enioß ftʒ unter keinen Umständen gönnen. Bei den Hunderten von Kanälen und hat genau aus denselben Gründen, die hier in Frage kommen, stein, hat gestern die Konseguenz der Kommission betont, hier ist sie . un er 2 erhalten wird, die undenkbarsten Konsequenzen nach lier e r bel ö. a bes i , n, . fft , em, 532 2 Fanälchen, durch welche die; Geistlichen mit den Angehörigen ihrer in Eisgß Lothringen Wablen für ungältig erklärt. Soll nun der aber nicht konfeguent gewesen, denn si hat bei dieser Wahl zum r,, den, widerrechtlichsten Zuständen führen kann., Sz geschah das, weil durch die iss Hlickert zrantelen gegeben find, däß in n agttie fen, und . wirr enge lle f s, nehm ö Gemeinde in Verbindung stehen, wird auch der Verkehr in zolitischen Deutschs Reichstag in bezug auf, die Wablfreiheit und die Reinheit Beispiel eine Beweiserhehung nicht beschloffen, weil die betreffenden ud . Der 23. ist unerheblich, das Geben von Wahlbier ye, Wablbeeinfluffungen nicht mehr stattfinden können. PHaßregeln in solchem Falle . de . oben genannten ,,,, e,, , e , ,,, , e an, wel , m ĩ i , ü. K eden, e Seite und die Bei der Wa alkewitz hat sie dagegen trotz desselben Umstande * 1 zu chten ist. Wenn Sie diesen Ge. egenüber möchte ich doch hervorheben, daß ich i ; m,, . wa, g. G, r, 2 tan Ei . . . fta sih . . ö a flesenhet , . 2 , , ,. e, Wahl i r en nl, ö . 14, 3 Frage ö iche Hen sc. . 6 , . . e we hen , . ni un. Sch gehe noch ein Stück weiter: ich habe nichts dagegen, ist, jpezie ür un übdeutsche eine der wichtigsten un würde die bisherige Praxis der Kommission und des Hauses ver— we, . en Seldsrage machen. Wenn das durchgeht, dann das nach Kulturkämpferei ausgefehe ãtte. 5 ü ) st Ii ; ĩ . fs. a. ee. daß der Geistliche seinen Einfluß auch auf die Fraun ausübt. Auch prinzipiellßten Fragen. Es ist dies die Frage des Mißbrauchs der leugnen. Wenn die Wähler so charakterfeste Männer sein sollen, . bei den nächsten Wahlen etwas erben dann müßten Sie einen Hefen in 263 . 2. . e. d . fene n r e n.. se, dagegen habe ich nichts, wenn er eine liberale Versammlung be— geistigen Gewalt zu politiscken Machtzwecken. Darüber muß beute daß man auch das öffentliche Wahlverfahren zulassen könnte, wie Ge r, , Gendarmerie einrichten, sonst würde (eine einige wir einen politischen Mißbrauch der geiftlichen. Amtsgewalt verschiedenen katholischen Professoren . oh t ** nigung ran ,,,, e ,, , , S zen, e e ö Mißbrau er geistlichen a Lande 5 ? ĩ n Re . zͤllige ĩ sker ni i üns 5 ß uqh- 1 . , . n, * 6. . . will, Anders dagegen ist es, wenn der Geistliche seine amtliche Gewalt bezug habenden Protestpunkte eine Prüfung. kalen den Ich n, bei . res 66 ö . . * ö. Wenn es irgend ein eme igel e if ter das fende e, r n gt . 6 , rte r e n e. ie 2 re, , ga ne verindlig 2. irn hl wenn er 93 ,, J , h. beantt age zu n ,, . an die Kommission in kommt, wenn sie nicht nach deren Willen wählen. Gerade das , stũtzen . o wäre es sicher angeführt. Was nur angenehm sein, durch Beweiserhebungen fefstftellen zu , . bel 6 . e ilfe ec rr, ,, n 1 wecken mißbraucht, wenn er z. B. den Religionsunterricht der Kinder dem Sinne, daß über diese prinzipiellen Fragen unter allen Um⸗ Zentrum hat bei der Wahl Boltz (Saarbrücken) allen amtlichen cg n * ngen speziell anbetrifft, so würden Sie es mit einer können, ob Anschuldigungen gegen katholische Geistliche falsch Singe, wie sie in diefem Wahlprotest niedergäk. 8 6160 dazu benutzt. Der vorliegende Wablprotest bringt hierfür geradezu ständen zu Gunst en der Wahlfreiheit entschieden wird. Lehnt die n, de lr. nachgespürt. Eigentümlich ist die Auffassung selbꝛre Iutisdiktin des Reichstags dahin briagen, daß in ab- waren. Der Abg. Gröber hat dann Bezug genommen auf Vorgänge nicht vorkommen. W 8 9. . Hie ergelegt sind, überhaupt ein klassisches Beispiel. Es heißt darin, die Kinder sollten den Eltern Mehrheit des Reichstags dies ab, so macht sie uns gegenüber der des Kommissionsberichtes, daß bebördliche Wahlbeeinflussungen viel m Zeit die Ausübung des Religionsdienstes sast ausschließlich bei der Wahl in Hagen. Wenn Vertreter der Staats gewalt über das so sti Sie * 5” 6 , , . eh , i . ar . . . ee gr, , . an. mehr h, m, , . . mit Unabhängigkeitsgefüͤhl enen ) , . . , . Ziel hinausschießen, fo kann man daraus meinen polnuschen Freunden e gi ge nee, nag g gestern ausgeführt und wieder gebe un n ürden. ie okumentiert vor aller elt, daß im Deutsche i a e, ,. er (Zentr): V g. Müller⸗Meini ́ f 1 j R s . 6. en, e. ö. ö! , n n, 3 die 3 i u e . , 3a. Trumrf ist und . alle Zeit , . 8. ö. Wer enen . k * nr ien Ausführungen aich so gan . , ,, Inh . . Ge n, r. . . n , n, , n, 3 lik seng o leu . . ob es zulässig ist, daß ein Geistlicher, als direkter unmittelbarer Abg. von Oertzen (Ry): Auf die Ausführungen des Vorredners ich auch Wablberinfluffungen erzählen. In Marburg sst 3. B. etnfhelnt, ihm nur, darguf angekommen ju sein, witzig auf. Grundsäͤtzen und nicht Spportunttategrunds⸗ ich i ,. , , , , min, 9 der in , , r. e , gr, , . bezüglich des Toleranzantrages gehe ich nicht ein. Der Reichstag gerichtlich festgestellt, daß ein Dorf ganz anders wählte als 1898, kern 3g bin überrascht, daß der Abg. her Ieisain, een, , . . k r 66 *. . gr en ist, bat. i noch ,,, ir w . nn, , , , nnn, . peine 2 , daz . 22 daß 4 Zuschuß zur m . Imre . fifth icht das Bild eines nackten Frauen, einen anderen Standpunkt eingenommen, indem sie nach dem Kom. in die Wahljelle tritt 1 me. . er r mr, , ] 3 1 . 7 d ; h Ne as⸗ 8 ; 81 83 X 8 9 17 2 2 . . 285. . ) 9 e, . ,, h e m e, . , . ,, en, ,, 666 , ,,,, 683 ö find eic di Anf ii cz ö . , . Q, , ,, vertreten hatz die Frage der unzulässigen des. Schutzes durch starke Garantien verletzt werden, und seibst⸗= Deeinflussung durch Androhung Pekuniärer, Nachteile. Es wäre angestellt werden müssen. Der betreffende Reichstagsabgeordnete bat sich die Leute gefagt:; wenn! wir einen Bullen“ kriegen nn ge tellten Figur unzüchtig im Sinne des Steafgeseßzbuches it. e , 3 , , Ann ff eee, ane n, berstaͤndlich kann dies auch beim Wahlgeheimnis geschehen. Aber eine absolut, notwendig gewesen, daß die Wahlprüfungskommission im unbedingt das Recht, von der Wahlprũfungekommission zu perlangen, daß können, wählen wir anders, der ist uns wichtiger, als in an * aber den 5 1842 gemeint baben, so bezieht sich diefer nur bitte Sie, dem Antrage meines Freundes 6 21 e wu oe, 6 13 9 willfärlichen Zuwider⸗ Interesse der Herren selbst . Klarheit über die geradezu sie sich nicht durch Empfindungen üter eventuell Taktlosgkeiten die von Berlin so vertreien ju werden, wie wir eigentlich vertreten i n Darhieten von solchen Abbildungen an Personen unter Zurüqverweisfung beim. Beweiserhebung stattzugeben und die nament; Sb eg 3 ud asst' nt 3 ae Ke slralenmg e, ge waffen. , . ö y , itt ae , 3 i. 1 ,, , . aus⸗ e möchten. In 6 Dörfern war das Gerücht 1 i ee mij gr 6e 8 2 . um Wähler gehandelt. Auch der iche AÄbstimmung darüber schon beute vorzunehmen ; ö * 6 , . ö e n nn * tet n ; e r eßlich sich an Tatsachen hält. ändig zu, da ver⸗ ̃ ñ inen . eis g n StG. B. olli ehlt. S 35 1 ; ; n benutzen, er n = BGeistlichen eines Vergehers gemäß s 339 St.- G. B. schuldig gemacht schiedenen Predigern in taktloser . gesprochen alben ist. W. , ,, n, ,. 96 iet, ü eniagen hat n Lid des ge end e, nd, fehr vie. daß ce i , ni 63 1 , ,,, . . hätten; und der Versuch ist bereits e, ee Min gestens hätte wirklich der eine oder der andere Pfarrer dem Prinzen Hohenlohe Das Wahlgeheimnis ist allerdings besser gewahrt als früher, aber agen um an, die im Dienste des Reiches oder eines Bundes. ist'ja auch die namentliche Absttimmung über ö . . 2 e, r , m,. dieser solche an den dieser schwere Vorwurf unter allen Umständen aufgeklärt werden diese schmutzigen Sachen vorgeworfen hat, so ift das nach meiner und der doch sind uns Hunderte von Fällen amtlich bekannt geworden, wo die neff kebenden Beamten bezieht, und daß auch in der Praxis kein für beute in Aussicht genommen worden. ; Sten edlen Wi d ; 5 wir ** Kirchendiener noch nicht müssen. Ueber alles dies . Vablprũfunge kommission mit Ansicht der Mehrheit der Wahlprüfungskommission im höchsten Grade zu Wahlzettel der Reihe nach in der Urne aufgeschichtet wurden, die e mtb gewesen ist, daß die Geistlichen nicht unter diesen Abg. F fcher. Berlin (Sor). Gz ist unrichtig daß wir auf 3 3. 3 n l 16 e, , =, 6 . r,. n G en, . en n, , , m. ö . n n, 1 Cen 3 . 166 96 e rbk ln . 6 . . n Wirte usw. so eingewirkt haben bei den Wahlen, wie es? der Abg. sich über einen Satz 1 erer it ft Ritt 1 * k d ; 5braud zah en, au I Dablp gs⸗ gestellt werden konnte. Wenn die Wa iltberger glatt für r, 1 sind. Wenn aber, wie es in dem Wa t ; : ; ; t a, me, . ̃ . von Köller? Im Wahlprotest steht eine große Reihe von Be⸗ kom mission sich nicht stellen können. Wenn der Vorredner sich erklärt würde, dann würten unzähstge , geradezu ir en Pfarrer Vorsitzender eĩnes Darlehn kassenvereins ist . , 364 a ** h , . dit ker orn. Eee dur chule mn, ie, batte 4 bauptungen die, wenn sie richtig sind' bemweisen, daß die Kanzel darüber aufgeregt hat, daß der Abb Rominger im Religiongunter- einen Freibrief zu Wahlbceinfluffungen' ausgestest erhalten. len ede die Au f . nenzg wirgangt gut genug sind. Satz etwa richtiger verstanden, Ich babe, immer den Standpünkt

fkündigung seines Darlehns in Aussicht stellt so hat ihre Sal be ü ö li. ai. . i der ; our ĩ Hang seieg (in A ö Säle zu benutzen, Ueber die Haltung des Abg. von Oertzen vertreten, daß ich es nicht als eine Wahlbeeinfluffung anschen ; nn, , , d, , ,,,, , e, e eie, ee drehe i,, ihnen, b, , ne n ,, , d, , ,, , , Antrag des Referenten, die Beschlußfaffung darüber, inwieweit die Katholiken müßten Hrotestantisch werden, oter' sie bekämen die Köpfe brauchen würde, die Sache 9. . ö. 3 Wahl fr un. a dn Erörterungen in fe , Ie r e K . . . . d 6 , 6. ö. . , Aeußerungen des Pfarrers als unzulässige Wahlbeeinflussungen anzusehen abgehauen“, so ist das ein so wahnsinniger Unsinn, daß, wenn man gültig erklärt. Loggeworden sind Sie mich aber deshalb doch aeg enen haben sich dahin ausgesprochen, daß die Behauptungen getriebe hineinbegeben, dann darf es i 71 5 9 3 , 1 . , , 2 seien, bis nach der Beschlußfafsung über die anderen Punkte des Pro] darüber Eimittlungen anstellte, man fich lächerlich machen würde. ! nicht. Gin Liberaler im politischen Sinn? war 'der Prin; Hohen— gründung entbehren. Die ganze Daistellung sel unwaͤhr und kangen Diefe Fragen werden nach politischen Interesen and fh 3 bilier , gest ee 5 . . n . h! . rundsatz ausgehend, habe ich auch die Un—=