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1906 November

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10.11. 10.11. 10.11. 10. 11.

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10.11. 16.11. 10.11. 10.11. 10.11.

10.11. 10.11. 10.11. 10.11. 10. 11. 1011. 10.11. 10.11.

14.11.

14.11. 8. 11.

10.11.

5

schnittspreis wird aus den r Zahlen berechnet.

n letzten sechs Spalten, daß ent

prechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag.

120. Sitzung vom 17. November 1906. Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Berichte der Wahlprüfungs— kommission, erste Beratung der Allgemeinen , , über den Reichshaushalt für das Rechnungsjahr 190 sowie des Entwurfs eines Gesetzes, 2 die Bemessung des Kontingentsfußes für andwirtschaftliche Brennereien, zweite Beratung des Gesetzentwurfs fur Aenderung des cher betreffend den Schutz von Vögeln, und des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der

Gewerbeordnung. Ueber den Anfang der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Well ste in (Sentr.) fortfahrend: Die Kommission hat also mit gutem Grunde diesen Einwand des Protestes für unerheblich erachtet. Auch die von dem Abg. Gothein an⸗ gejogenen Aeußerungen eines Beigeordneten charakterisieren sich nicht als unzulässige Wahlbeeinflussungen. Wenn der Reichstag der Kom— mission beitriit, wird er sämtlichen Vorschlägen derselben mit einziger Ausnahme der Wahl Kern zugestimmt haben. Damit kann die Kom mission zufrieden sein; den systematischen Angriffen gegen sie legen wir keine Bedeutung bei, denn sie haben keine innere Berechtigung. Wir sollen alte Grundsätze verletzt haben. Das ist nicht wahr. Wir entscheiden nicht heute so und morgen so, wir halten an dem Ge— wohnheitsrecht fest, das sich bei uns herausgebildet hat. Der Abg. von Gerlach ist tatsächlich zwei Tage Mitglied der Kommission gewesen und dann wieder ausgeschieden; nichts weiter habe ich von ihm be⸗ hauptet. Auch den Voiwurf der Verschleppung, den der Abg. Blumen⸗ thal gegen die Kommission erhoben hat, ist hinfällig. Die Referate werden nach dem Alphabet verteilt, und es muß abgewartet werden, wann die Referenten mit ihren Arbeiten fertig werden. Interna aus der Kommission habe nicht ich, sondern die hat der Abg. Gothein hier vorgebracht. Zur Beschleunigung der Arbeiten witd es wesentlich beitragen, wenn vorgesorgt wird, daß die Mitglieder der Kommission nicht so häufig wechseln.

Abg. Gothein (fr. Vgg) beantragt Zurückverweisung der Wahl an die Kommission, Abg. Blumenthal (d. Volksp.) nament⸗ liche Abstimmung über diesen Antrag. ⸗

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Die Vorwürfe des Abg. Wellstein treffen mich nicht. Die Wahl des Abg. Wiltberger hatte schon vor vielen Monaten auf der Tagesordnung der Kommission gestanden und ist ganz ohne ersichtlichen Grund von ihr verschwunden. Tatsächlich ist die Auffassung der Kommissionsmehrheit über amtliche Wahlbeein flussungen total umgewandelt. Das haben wir ja aug der gestrigen Erklärung der Abgg. Schickert, von Oertzen und Boltz erkennen können. Man zieht sich darauf zurück, daß Wahlbeeinflussungen unter dem neuen Wahlreglement überhaupt zu den Unmöglichkeiten gehören. Wie kann man eine solche Auffassung vertreten, wenn doch die eidlichen Aussagen der Vernommenen diese Wahlbeeinflussungen konstatieren, wenn klar eruiert worden ist, wie die . speziell dem Wahlgeheimnis ein Schnippchen Halm haben? Der Abg. Wellstein verlangt, die ganze Situation in Berücksichtigung zu ziehen. Hat man das im Falle Malkewitz getan? Mit nichten! Der Abg. Sröber hat gestern sehr energisch protestiert gegen unsere Anregung, die Wahlprüfungen dem Reichstage zu nehmen und einer richterlichen Behörde zu über⸗ tragen. Ich weiß, daß das ein sehr folgenschwerer Schritt wäre, aber wenn die Volksvertretung von ihrem Rechte einen unrechten Gebrauch macht, kann und wird der Gedanke einer solchen Uebertragung im Volke an Boden gewinnen. Die Mitglieder der Zivilsenate des Reichsgerichts würden eine wohl geeignete Instanz sein; die Straf⸗ senate schließe ich ausdrücklich aus. Was ist aus unserer Wahl ö geworden? Eine Wahlbeeinflussungsentschuldigungs⸗ ommission!

Abg. Blumenthal (d. Volksp.): Der Abg. Wellstein — ich meine, so ist sein Name — hat mit Emphase die Be⸗ schlüsse der Kommission verteidigt, aber seine Argumente sind nicht geeignet, die sich häufenden Verdachtsmomente gegen die Richtigkeit der Entscheidungen der Kommission zu beseitigen. Der Präsident der Kommission hat die etwas lange dauernden Arbeiten in der Kommission auf die Referenten abschieben zu dürfen geglaubt; das ist eine schlechte Entschuldigung. Der Präsident soll seinen Einfluß auf die Betätigung der Arbeiten ausüben und sich eventuell rechtzeitig arbeitseifrigere Referenten aussuchen. Es ist auch nicht richtiiß, daß die Wahlprüfungen immer nach dem Alphabet rangieren. Es sind z. B. auch Wahlen aus dem Anfang des Alphabets, z. B. die von Hagemann noch nicht erledigt. Wenn Sie sogar feststellen wollen, wie die Rechtslage in einzelnen Bundesstaaten sei, dann müssen Sie die Quellen angeben, aus denen Sie geschöpft haben. Was bei uns den Bürgermeistern und der Regierung wohlgefällig war, das wurde angeschlagen, und für die übrigen Aufrufe wurden die Betreffenden angewlesen, sich selbst darum zu kümnͤmern. Es hat bei uns immer auch Kandidaten gegeben, die sich auf eine unzulässige Agitation gern gestützt haben. Sie fagen, weil man diese Praxis so lange geübt hat, müßte man bei dem Abg. Hoeffel noch einmal eine Ausnahme machen. Um für die Zukunft reine Hände zu schaffen, haben Sie eine Waschung vor—⸗ genommen mit der Resolution der Kommission. Die Kommission hat étwogen, daß der festgestellte Gebrauch hier und da doch Wähler unberechtigt beeinflußt babe. Sie hält daher die Bei⸗ behaltung des Brauches nicht für wünschenswert und will die elsässische Regierung darauf hinweisen, daß das nicht mehr passiere. Warum haben Sie denn in meinem Fall den Brauch nicht berücksichtit, daß die Bürgermeister manchmal ihre Unteischrist unter einen Wahlaufruf setzen? Sie können so, aber Sie können auch anders. Ich meine nicht, daß das Wahlprüfungsrecht einer sogenannten unparteiischen Kom mission außerhalb dieses Hauses überwiesen weiden soll. Tas ist vielmehr ein unentbehrliches Vorrecht des Parlaments, daß es seine Wahlen prüft. Wenn der Reichstag weiter so verfährt wie jetzt, dann wird die Reaktion der Wählerschaft um so ungestümer dagegen auftreten. Ich meine nicht, daß, wenn einmal eine andere Mehrheit sich hier gebildet haben wird, dieser Mehrheit das Recht entzogen werden soll, die Wahlen zu prüfen, wäre es auch nur, um zu zeigen, wie die Linke ganz anders verfahren würde. Der Abg. Wellstein erwähnt in einem unrichtigen Moment, daß die Beschlüfs der Kommission immer vom Plenum gebilligt sind. Gestern hat sich bereits eine fehr anfehnliche Minderheit gegen die Beschlüsse der Kommission ausgesprochen. Auch einzelne Mit⸗ glieder der nationalliberalen Partei kaben in einem einzelnen Fall anders gestimmt als früher in einem ganz ähnlich gearteten all. .Die Kemmission hat keinen Srund, mit besonderer Befrledigung auf ihre bisherigen Beschlüsse zu blicken. Solange wir nicht ein anderes Prozeßverfahren⸗ haben, kommt es der Kom⸗ mission selbst und besonders ihrem Präsidenten zu, mit den vor— ban denen Machtmitteln zu arbeiten, und der Vorwurf kann dem Prãsidenten nicht erspart werden, daß er nicht alles aufgeboten bat, was in seiner Macht liegt, um den Mißständen abzubelfen. Da brigens doch kein anderes Resultat zu erwarten ist, ziehe ich meinen

ntrag auf namentliche Abstimmung zurück.

Abg. von Gerlach (fr. Vag) : Auch nach der Ausführung des Ahn. Wellstein bleibt bestehen, daß er mir etwas sehr Unschönes nach döagt hat. Der Abg. Wellstein hat das Wesentliche verschwiegen, daß ich 46 Stellvertreter überhaupt nur an zwei Sitzungen teilnehmen durfte. Hine Echuid war es nicht, daß ich nur so selten zur Vertretung iam. Ich war 14 Tage stellvertretendes Kommissionsmitglied; in Pder Woche sollen regelmäßig zwei Kommissionssitzungen stattfinden. Ich kann aber nichts dafür, daß in dieser Zeit vier davon ausfielen. R lönnte ganz merkwürdige Dinge erzählen, wie die Kommission Wahlprüfungen verschoben hat. Der Fall Wiltberger ist monatelang

geändert hätte.

gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Auch aus der Fraktion des Abg. Wellstein ist schon Opposition gegen die Kommission ge—⸗ kommen. Wenn Herr Wellstein trotzdem mit dieser zufrieden ist, so beneide ich ihn nicht um seine Bescheldenheit:

Abg. Singer (Soz.): Wir haben es hier mit einer Ver—⸗ sicherungsgesellschaft zu tun, die sich ihre Mandate gegenseitig garantiert, wie es seinerzeit beim Wuchertarif gewesen ist. Die Wahlprüfungskommission entscheidet nur nach Parteirücksichten. (Vize; präsident Dr. Paasche: Ich kann diesen Angriff nicht zulgssen. Ich wiederhole, daß die Kommisston parteiisch verfahren ist. So wie sich eine Mehrheit zusammengefunden bat, um einen Raubzug gegen das Volk zu unternebmen, so hat die Wahlprüfung kommission, nachdem der Abg. Dr. Spahn nicht mehr dieser Kommission angehört, einen Standpunkt vertreten, der allen Grundsätzen der Gerechtigkeit widerspricht. Wie kann die Kommission es mit der Logik und dem Anstand vereinbaren, wenn sie diese Wahl für gültig erklärt, während sie im Falle Blumenthal ganz anders verfahren ist? Wo bleibt da die Objektivität? Uns Sozialdemekraten kannte sie aller dings mit einem solchen Verfahren keinen besseren Dienst erweisen. Es lohnt sich nicht, über die Grundsatzlosigkelt zur Erhaltung der Mandate noch ein Wort zu verlieren. Im Volke wird man das wohl verstehen und daraus bei den Wahlen die nötigen Konsequenzen ziehen. Man wird sich die Kandidaten sehr genau ansehen und nur unabhängige Männer wählen. Jeder Reichstag hat die Wahl⸗ prüfungskommission, die er will und die er verdient. Daß der jetzige Reichstag diese Wahlprüfungskommission hat, liegt an ihm selbst, nicht an der Institution. Gibt es etwas Tolleres, als eine Wahl für gültig zu erklären und gleichzeitig die Regierung aufzufordern, dafür zu sorgen. daß künftig Wahlbheeinflussungen nicht mehr stattfinden, wie es die Wahlprüfungskommission beschlossen hat? Aber diese Inkonsequenz und andere Umstände können uns nicht be stimmen, dem Vorschlage, die Wahlprüfung einer Behörde zu übertragen, zuzustimmen. Das Recht des Reichstags, über die Gültigkeit seiner Mandate selber zu entscheiden, muß dem Reichstage erhalten werden, die Eröffnung einer richterlichen Instanz wäre nichts als ein Armuts— zeugnis für den Reichstag. Nur volle Oeffentlichkeit in solchen Dingen kann dem Volke eine Garantie geben, daß Recht und Gese in diesem Falle genau beachtet werden. Die Kommission unparteiis zusammenzusetzen, hat der Reichstag in seiner Hand. Mögen die Ver— handlungen der beiden letzten Tage auch der Majorität klar machen, daß die Parteiherrschaft schließlich ihre Grenzen hat. Bleiben Sie bei Ihren Beschlüssen, so werden die Bürgermeister und Landräte sich für legitimiert halten, so zu handeln wie bisher.

Abg. Burlage (35: Als früheres Mitglied der Kommission möchte ich sagen, daß ich mich in meiner Ehre wohl mit dem Abg. Singer messen kann, und daß ich stets mit der größten Gewissen— haftigkeit und Ehrenhaftigkeit an den Verhandlungen der ee , mich beteiligt habe. Sie (zu den Sozialdemokraten) haben eine Summe von Behauptungen aufgestellt, aber keine Beweise gebracht. Wo Beweise aufgestellt wurden, sind sie stets widerlegt worden. Sie sagen, daß nach . entschieden worden wäre. Ist nicht die Wabl des

bg. Pauli für ungültig erklärt worden, obwohl die Sache mindestens zweifelhaft war? Ist etwa Wikltberger konservativ, oder gehört er dem Zentrum an? Es ist natürlich, daß die Grundsätze, nach denen die Kommission entscheidet, immer eine gewisse Flüssigkeit haben. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ihr Lachen zeigt nur, daß Sie über die Sache nicht genügend nachgedacht haben. Ein Grundsatz kann tatsächlich in dem einen Falle angewendet werden, in dem andern nicht, wenn die Fälle verschieden sind. Wie wir uns dem Vorsitzenden der Kommission gegenüber zu verhalten haben, darüber nehmen wir von dem Vorredner keine Belehrung an. Den Vorwurf der Ungerechtigkeit gegen die Wahlprüfungskommission muß ich ganz entschieden als unbegründet zurückweisen. ⸗ ö.

Abg. von Oertzen (Rp.): Ich habe der Wahlprüfungskommission von Anfang an angehört und stets der Ansicht Ehn gt daß man bei der Beurteilung der Wahlbeeinflussungen durch Beamte früher viel zu weit gegangen ist. Nach den Grundsätzen, die früher beobachtet wurden, wurde die Wahl schon für ungültig gehalten, wenn der Beamte seinem Namen unter dem When seinen Amtscharakter hinzufügte. Ich war z. B. der einzige meines Namens in meinem Kreise; wenn also mein Name unter einem Aufruf stand, so wußte jeder, wer es war. Ist es nicht ein Unsinn, daß in einem solchen Falle die Wahl un—

ültig sein soll, wenn das Wort „Landrat“ hinzugefügt wird? Den fen Len Grundsätzen der Wahlprüfungskommission kann heute nicht mehr dieselbe Bedeutung beigemessen werden, und ich habe stets darauf hingearbeitet, diese meine Ansicht zur Geltung zu bringen. Ich persönlich habe es bedauert, daß die Wahl Buchwalds in Alten⸗ burg wegen der Rede des Staatsministers für ungültig erklärt wurde. Ich bin auch für Gültigkeitserklärung der Wahl Dröscher eingetreten, weil durch die Unterschrift des Landrats nach meiner Meinung eine unzulässige Wahlbeeinflussung nicht gegeben war. Aus demselben Grunde hielt ich auch dafür, daß die Wahl des Abg. Blumenthal zu Unrecht kassiert wurde. Man kann mir also doch nicht nachweisen, daß ich parteiisch geurteilt oder meine Ansichten in auffälliger Weise Der Abg. Singer kann nicht behaupten, daß seine Freunde durch Qualität oder Quantität über uns hervorragten.

Abg. Dr. Müller Sag an (fr. Vollsp): Das Preftige, das sich die dip ut temen fi in bezug auf Objektivität in mehr als einem Menschenalter erworben hat, ist in wenigen Jahren in die Brüche gegangen. Wie wäre noch vor fünf oder sechs Jahren eine solche Diskussion, wie sie heute an der Taget ordnung ist, möglich gewesen! Der Vorsitzende der Kommission müßte sich doch vorkommen wie das Muster eines Diplomaten, das der Reichskanzler aufgestellt hat, ein Muster von Dickfelligkeit mit einer Rhinozeroshaut, das aber gegebenenfalls auch eine Fliege hinter seinem Rücken bört. Es kommt darauf an, daß die Wahlprüfungskommission auch bei den Minoritätsparteien sich das Prestige bewahrt, objektiv zu verfahren und nicht das Recht zu beugen. Sie auf der rechten Seite des Hauses mögen tun und beschließen, was Sie wollen; von uns glaubt Ihnen kein Mensch mehr, daß Sie nach dem gesunden Menschenverstande, daß Sie nach Gerechtigkeit verfahren, sondern wir sind der Meinung, daß wir von Ihnen in der schnödesten und brutalsten Weise vergewaltigt werden. Die Wahlprüfungskommission hat sich durch ihre Entscheidung sozusagen prostitusert. (Vijepräsident Paasche ruft den Redner zur Ordnung.) Was ich gesagt habe, habe ich mit voller Ueberlegung gesagt, ich erinnere nur an die Fälle Dietrich, Kern und Malkewitz; bei der Wahl Braun hat eine Anzahl von Nationalliberalen sich für Un⸗ gültigkeitserklärung ausgesprochen, die unter, wie mein Freund Merten ausgeführt hat, vollständig gleichen Verhältnissen für Gültig keit eingetreten sind. Es waren dies die Abgeordneten Büsing, Bär winkel, Hagen, Paasche, Rimpau und Semler. Diese haben also * ihre Ueberzeugung, Abmachungen zu Liebe, wider Recht und Gerechtigkeit gehandelt. (Vizepräsident Paasche ruft den Redner jum jweiten Male zur ; . auf die Konsequenzen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.) Wenn irgend jemand, so haben gerade wir auf der bürgerlichen Linken allen Anlaß, danach zu trachten, daß die Mehrheit dieses Hauses vor dem Schein bewahrt bleibt, daß sie nicht nach Gerechtigkeit und Billigkeit, sondern nach Gewalt ihre Entscheidungen trifft. Für denj nigen, der so viele objektive Wahlprüfungen mit erlebt hat, ist es beschämend, daß es immer mehr Sitte wird, an Stelle objektiver Erörterungen Machtftagen treten ju lassen. Des⸗ balb möchte ich wünschen, daß so bald wie möglich in der Wahlprüfungskommission Wandel geschaffen, und daß sie wieder auf die Höhe gehoben wird, auf der sie ein Menschenalter hindurch ge⸗ standen hat. Wir sind bei den Wahlen, die jur Entscheidung stehen, wenig interessiert, aber interessiert sind wir an dem Prestige der Wahlprüfungskommissien. Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen, wenn wir nicht dafür sorgen, daß eine gerechte und billige Prüfung der Wahlen stattfindet. Die früheren Präsidenten der Wahlprüfungskommission müssen mit Beschämung auf die Ver⸗ handlungen blicken, die heute und gestern hier stattgefunden haben.

Abg. Geyer (Soz.): Wir opponieren gegen die Art und

Weise, wie die Kommission die bisherigen Grundsätze durchbricht. Es

Ordnung und macht ihn

ist nicht mehr möglich, Mandate zu kassieren, die gerechterweise kassiert werden müßten. Der Kollege Oertzen hat sich ehrlich be⸗ müht, die Kommission in ihrem reaktionären Wesen zu unterstützen. Er sagt ja selbst, daß die Kommisston früher in ihren Grundfätzen zu weit gegangen sei, und will es nicht als amtliche Wahl⸗ beeinflussung betrachtet wissen, wenn der Landrat, wie im Falle Malkewitz, mit seinen Untergebenen spricht. Er will also die amt⸗ liche Wablbeeinflussung völlig freigeben! Die Herren der Kom⸗ mission nehmen für sich Ehrlichkeit in Anspruch. An der Ehrlichkeit wird nicht gezweifelt; aber Ihre Gum Zentrum) reaktionäre Ge⸗ sinnung treibt Sie mehr und mehr zu diesem Kartell in der Kommission. Ihre Gerechtigkeit hat einen doppelten Boden. Wenn Sie sich auf den Fall Fee berufen, so kennen Sie die Dinge nicht mehr; denn die Kommission hat nicht für Pauli die Un— gültigkeit beschlofsen, sondern es gelang erst im Plenum, diese durch— zusetzen. Weil die Kommission die alten Grundsaäͤtze durchbrochen hat, kommt es im Plenum zu diesen explosiven Bebatten. Die Kommission marschiert immer mehr rückwärts zu Gunsten der Mehr— heitsparteien.

Abg. Gothein (fr. Vgg) verweist darauf, daß der Abg. von Dertzen selbst erklärt habe, daß die Reichspartei früher einen anderen Standpunkt eingenommen habe. Es sei dech zu unterscheiden, ob jemand einen Wahlaufruf bloß mit seinem Namen oder mit seinem Amtscharakter unterschreibe. Wenn man so flüssige Grundsätze wie der Abg. Burlage habe, so werde eben nach Parteirücksichten entschieden und nicht na objektiven Gesichtspunkten. Es sei nicht bloß zulässig, die Kom⸗ mission bloßzustellen, sondern sie müsse in ihrer Grundsatzlosigkeit sogar so bloßgestellt werden, daß in der Oeffentlichkeit volle Klarheit

herrsche.

Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.): Will denn der Abg. Burlage den Fall Buchwald Altenburg und den Fall Braun-Frankfurt ignorleren? Noch der Abg. Spahn hat im Hause den Grundsatz vertreten, daß eine Wahlbeeinflussung niemals an dem gestraft werden könne, gegen den sie gerichtet war. Sie haben jetzt diese Grundsätze auf den Kopf gestellt, Woher kommt es denn, daß der frühere Vorsitzende der Kommission, über dessen Erfahrung und Fähigkeiten nur eine Stimme war, seit dem Umschwung der Kommission noch nie im Hause er— schienen ist, um die neue Auffassung zu rechtfertigen?

Abg. Arendt (Rp.): Ich habe seinerieit gegen die Kassierung der Wahlen Blumenthal, Braun und Buchwald gesprochen und ge⸗ stimmt. Von der Linken wurde damals die Gültigkeit der Wahl Blumenthal mit Gründen verteidigt, die sonst nur von unserer Seite geltend gemacht waren. In der vorigen Legislaturperiode wurde das Mandat des konservativen Abg. von Toebell kassiert, die Wahl des liberalen Abg. Hänel aber für gültig erklärt, obwohl die Sachlage, Beschränkung der Oeffentlichkeit, in beiden Fällen ganz die gleiche war. Der Abg. von Oertzen vertritt unsere alten An⸗ schauungen, die aber nicht dahin gehen, daß wir amtliche Wahl- beeinflussungen wünschen oder billigen; wir haben nur für faslsch gehalten, daß die Hinzufügung des Amtecharakters eine Wahl- beeinflussung sei. Es ist doch geradezu eine Beleidigung des deutschen Wählers, daß er sich nicht beeinflussen lasse, wenn bloß der Name des Beamten unter dem Ausruf stehe, daß er aber ins. Mauseloch krieche, sobald Landrat usw. zugesetzt ist. Wir müssen von Fall zu Fall entscheiden, wie die Dinge fliegen. Der Abg. Müller⸗Sagan spricht von einer Brutalisierung der Minorität. Das Prinzip der Majorität sollte gerade von der Linken nicht derart wie in den letzten Tagen heruntergezogen werden. Jene Kassierungen haben gerade das bisherige Prinzip ad absurdum geführt. Bei tatsächlichen Wahlbeeinflussungen muß die Kassierung erfolgen, aber im Falle Malkewitz konnte doch wahrlich nicht etwa schon die Angst vor der schönen Handschrift der Kuverts, die unzweifelhaft deshalb aus dem Landratsamte stammen mußte, die freisinnigen Mannes⸗ seelen im Wahlkreise Köslin⸗Kolberg so einschüchtern, daß sie gar nicht oder konservativ wählten. Nachdem durch das neue Reglement das Wahlgeheimnis so gesichert ist, ist der , im Recht, wenn er nicht auf solche Behauptungen hin andate kassiert. Annullierungen werden sich von jetzt an nur bei wirklich bewiesenen Wablbeeinflussungen als notwendig erweisen; nach Lage der veränderten Gesetzgebung ist das durchaus angẽmessen. Daß deutsche Wähler sich bis in die Zelle hinein durch die Unterschrift eines Beamten mit seinem Amtscharakter unter dem Wahlaufruf einschüchtern lassen, werde ich nie zugeben. Derjenige Landrat hat den meisten Einfluß, der sich um die Wahl gar nicht, desto mehr aber um seinen Kreis gekümmert bat; der strebende Landrat, der viel Spektakel bei den Wahlen macht, nützt der Partei nicht, sondern schadet ihr. Das Formelle darf nicht das einzig Maßgebende sein, sondern die Tat⸗ sachen und wirklichen Beeinflussungen müssen eingeschätzt werden; und ob diese nicht in der Fabrik viel schärfer sich geltend machen, ist eine offene Frage. Fürst Bismarck hat 5. 5. f gegen das geheime Wahlrecht ausgesprochen; führten wir jetzt die öffentlichen Ab⸗ stimmungen ein, so würden wir einen Terrorismus seitens der Sozialdemokratie erleben, der alle amtlichen Wahlbeeinflussungen, die bisher behauptet wurden, weit in den Schatten stellte!

Abg. Gröber (Sentr.): Bei der schwierigen Aufgabe der Wahl⸗ prüfungen handelt es sich nicht um die Anwendung eines detaillierten Gesetzes, welches die Entscheidung leichter in die Hand gibt, sondern um Entscheidungen auf Grund des gesamten Rechtes. In zahl reichen Fällen wird es zweifelhaft sein, ob und inwieweit Rechts— vorschriften verletzt sind, und welchen Einfluß dies auf das Gesamtergebnis ausgeübt hat. Gerade in allen kritischen 53 wird man verschiedener Ansicht hierüber sein können. Auch ei vielen Gerichtsentscheidungen nimmt das . an, daß bei

gleich gelagerten Fällen ungleich entschieden ist. Trotzdem in Wirklichkeit ein innerer Widerspruch nicht vor, eben bei näherer Prüfung herausstellt, daß die Sachlage ganz veischieden war. Die Widersprüche bestehen meist nnr in der Phantasie. Die Zusammenstellung von 1898 enthält eben nur die Fälle, die damals praktisch zur Entscheidung gekommen waren, aber sie will nicht eine erschöpfende Darstellung aller derjenigen Punkte geben, die zu beachten sind. Wenn die Ver mutung ausgesprochen ist, daß der Abg. Spahn, der frühere Vorsitzende der Wahlprüfungekommission, durch seine Abwesenheit bei der Ver⸗ handlung von Wahlprüfungen bekunden wolle, daß er mit der jetzigen Art der Entscheidung nicht einverstanden sei, so möchte ich demgegen⸗ über feststellen, daß er durch sein Amt am Sonnabend und Montag an der Teilnahme an den Reichstagssitzungen verhindert ist. Der Reichstag kann nicht schlimmer herabgesetzt werden als durch die Behauptung, daß die Mehrheit mit Bewußtsein gegen besseres Wissen urteilt. Mögen wir auch in unseren Parteianschauungen noch so verschieden sein, aber nehmen wir doch bei jedem einzelnen von uns stets die bona fies an. Ich kenne den Abg. Wellstein seit vielen Jahren als einen streng gerechten Mitarbeiter. Ich halte mich für verpflichtet, dies gegenüber den Verunglimpfungen, die gegen ihn ausgesprochen sind, hier festzustellen.

Stellvertretender Berichterstatter Abg. Schwarze ⸗-Lippstadt (Zentr.) weist in längeren Ausführungen im Schlußwort die Angriffe auf die Kommission jurück, die in so leichter Weise erhoben seien, wie es bisher nie geschehen sei.

Abg. Gothein (fr. Vgg.) bedauert in persönlicher Be—⸗ merkung, daß der Vorredner diese Ausführungen leider nicht zu einer Zeit gemacht habe, wo eine sachliche Erwiderung darauf möglich ge⸗ wesen wäre.

Präsident Graf von Ballestrem: Der Berichterstatter hat auch die Aufgabe, Angriffe auf die Kommission zurückjzuweisen. Ich kann nicht finden, daß er in seinem Schlußwort über diese Befugnis eines Berichterstatters hinausgegangen ist.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Ich habe das auch nicht be⸗ hauptet, sondern nur den Wunsch ausgesprochen, daß er seine Aus- führungen früher gemacht hätte, wo eine sachliche Erwiderung noch möglich war. Wenn er uns vorwirft, daß wir unsere Angriffe in leichter Weise gemacht hätten, so habe ich meine Angriffe wohl substantiiert.

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