Landgerichtsrat Fus bahn in Frankfurt a. M. nach Wies⸗ baden und der Amtsrichter Dr. Jacob in Kreuzburg i. D⸗Schl. als Landrichter nach Liegnitz. ; .

1 Der Notar Ucker mann in Berlin hat sein Amt nieder—⸗ gelegt. . ; .

an der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: die Rechts⸗ anwälte Justizrat Albrecht bei dem Kammergericht, Schil⸗ ling bei dem Oberlandesgericht in Cöln, Ucker mann bei den Landgerichten J, IL und NI in Berlin, Steinitz bei dem Landgericht in Gleiwitz, Mertens bei dem Amtsgericht in Rixdorf und Heinemann bei dem Amtsgericht in chmiegel.

In die Liste der Rechtsanwälte find eingetragen: die Rechtsanwälte Schilling aus Cöln bei dem Ober⸗ landesgericht in Duüsseldorf. Mertens aus Rixdorf und Steinitz aus Gleiwitz bei dem Landgericht JI in Berlin, der bei dem Landgericht I in Berlin zugelassene Rechts—⸗ anwalt Arthur Krüger bei dem Amtsgericht in Charlotten⸗ burg, die ger lhre sfgseren Dr. Alsberg bei dem Land⸗ ericht I in Berlin, Dr. Weis bei dem Landgericht in Cassel, 3 Oldermann bei dem Landgericht in Osnabrück, Dr. Nickel bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Dr, Cüppers bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Düsseldorf, Dr. Warschauer bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Posen, Konietzko hei dem mts⸗ 86 in Pankow und Dr. May bei dem Amtsgericht in unden.

Der Senatspräsident bei dem Kammergericht, Geheime Oberjustizrat Lehweß, die Landgerichtsdirektoren Dorn in Frankfurt a. M. und Rothardt in Bochum sowie der Land⸗ gerichtsrat Riedel in Glatz sind gestorben.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Der Regierungsbaumeister Kuwert in Bromberg ist zum Wasserbauinspektor ernannt worden.

Tagesordnung

für die Sitzung des Landeseisenbahnrats am Donnerstag, den 6. . 1906, Vormittags 1 3

1 Aufnahme von frischem Fleisch in den Spezialtarif für bestimmte Eilgüter; . .

Y Frachtermäßigung für frische Seefische;

3) Frachtermäßigung für Torfstreu und Torfmull von nordwestdeutschen Stationen;

H Frachtermäßigung für rohen Flachs; ;

5) Einführung von Dder⸗Umschlagstarifen für über— seeische Durchfuhrgüter nach Oesterreich⸗Ungarn;

6) Frachtermäßigung für Braunkohle und Braun— kohlenbriketts vom eln gen Braunkohlenbezirk nach dem Siegerland und dem Lahn- und Dillgebiet; .

7). Frachtermäßigung für Traß⸗ und Tuffstein aus dem Eifelgebiet nach den Niederlanden;

8) Uebersicht der Normaltransportgebühren;

9) Mitteilung über genehmigte Aus nahme⸗ tarife usw. : 6.

Außerdem folgende von der ständigen Tarifkommission der deutschen Eisenbahnen vertretene Anträge zur Guͤterklassifikation des deutschen Eisenbahngütertarifs von allgemeinerem wege; t a. ee, für Säuren (Mischsäurt, Schwefel⸗ äure usw.),

. * b. Frachtermäßigung für rohe, grüne, gesalzene Felle und Haute. Berlin, den 22. November 1906. Der Vorsitzende 6 6

Fleck, Wirklicher Geheimer Rat, Unterstaatssekretãr.

Aichtamtliches. Deu tsches Reich.

Preußen. Berlin, 24. November.

In der am 23. November unter dem Vorsitz des Staate⸗ ministers, Staatssekretärs des Innern Dr. Grafen von Posadowsky-Wehner abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde den Gesetzentwürfen, betreffend Fest⸗ stellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat und zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungs— jahr 1906 zugestimmt. . !

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute eine Sitzung.

Der Regierungsassessor Böhme aus Trier ist dem Landrat des Kreises Kosel, der Regierungsassessor von ,. aus Koblenz dem Landrat des Kreises Lüchow, der Regierungs⸗ assessor Dr. Bömke aus Koblenz dem Landrat des Kreifes , der Regierungsassessor Trümpelmann aus

umbinnen dem Landrat des Kreises Soest und der Regie— rungsassessor Steinbeck aus Lüneburg dem Landrat des Kreises Prenzlau zur Hilfeleistung in den landrätlichen Ge— schäften zugeteilt worden.

Die Regierungsreferendare von Donat aus Danzig, von und zu 36 aus Merseburg, von Hoffmann aus Danzig, von Normann aus Stettin und von Lucke aus Stettin haben die zweite Staatsprüfung für den höheren Ver— waltungsdienst bestanden.

In der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ werden im Kaiserlichen Statistischen Amt , Nachrichten über den Stand der ,, . im Deutschen Reiche um die Mitte des

konats November 1906 veröffentlicht.

Kiel, 24. November. In Gegenwart Seiner Majestät des Kaisers und Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Heinrich von Preußen hat gestern die Ver⸗ eidigung der Rekruten der Marinestation der Ostsee und

des ersten Bataillons der Marineinfanterie stattgefunden. Nach⸗ dem die Truppen den Fahneneid geleistet hatten, hielt Seine Majestät der Kaiser an diese eine Ansprache.

Deutsche Kolonien.

Aus Deutsch⸗Südwestafrika wird, „W. T. B.“ zu⸗ folge, amtlich gemeldet:

Wie schon berichtet, hatte eine Hottentottenbande am 1. November unter Stürmann den Posten Uchanaris überfallen und war dann durch Oberleutnant Freiherrn von Fürstenberg in die östlichen Karasberge verfolgt worden, wo sie sich auflzste. Seitdem haben sich im ganzen 60 Hottentotten bei Hauptmann Siebert an der Wasserstelle Lifdood (6stliche Karasberge) gestellt. Darunter be⸗ finden sich 27 Männer, die 13 Gewehre (Modell 88 und 88) abgaben.

Oesterreich⸗ Ungarn.

Das österreichische Abgeordnetenhaus hat gestern die siebente Gruppe der Wahlreform, die von der Vornahme der Wahl handelt, gemäß den Anträgen des Aus⸗ schusses angenommen und die Beratung der achten Gruppe, enthaltend 8 42 (Schutz der Wahlkreiseinteilung und Mi⸗ noritätsantrag Pergelt, betreffend die Delegationswahlen für Böhmen und Mähren), begonnen

Nach dem Bericht deß W. T. B. bezeichnete der Abg. Pergelt seinen Antrag als einen Akt nationaler Billigkeit und Gerechtigkeit. Der Abg. Schreiner begründete einen Antrag auf 3. der Wahl⸗ kreiseinteilung durch die Forderung der Zweidrittelmasorität für Aenderungsanträge. Er bezeichnete es als bedauerlich, wenn die Deutschen einen Antrag auf Aenderung der Wahlkreiseintellung nur durch feiges, schimpfliches Verlassen des Saales verhindern könnten, statt den offenen, ehrlichen Kampf aufjunehmen.

Die nächste Sitzung findet am Montag statt.

— Im ungarischen Magnatenhaus beantragte estern der Graf Zselenszky in der Debatte über das gönn, et, daß nur solche Industriezweige unterstützt werden sollen, die bisher im Lande nicht vorhanden gewesen seien, und nur Geldunterstützungen, aber keine anderen Vergünstigungen gewährt werden sollen.

Der a fn fn, Kossuth ersuchte um Ablehnung des An— trages und wies nach, daß durch die Unteistützung der Regierung die industrielle Produktion sich bedeutend gehoben habe. Er widerlegte die Behauptung Z3selenszkys, 45 die Vergünstigungen eine n,, . Dörfern gleichende Industrie erzeugten, und hob

ervor, daß von 314 Fabriken nur 19 nach Aufhören der

Unterstützung den Betrleb eingestellt hätten. Der Minister⸗ präsident Dr. Wekerle wies darauf hin, daß die chemische und die Zuckerindustrie, die anfänglich unterstützt worden seien, sich bedeutend entwickelt haben und auch die Textilindustrie erhebliche Fortschritte mache. Mit dem Prinzip des unbedingten laisser faire sei kein Er⸗ folg ju erzielen. ͤ .

Der Antrag Zselenszkys wurde hierauf abgelehnt und die Vorlage angenommen.

Frankreich.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer brachte Zevass (Soz) einen Antrag ein, nach dem den Mit— gliedern des Parlaments die Teilnahme an Finanz⸗

andels⸗ und Industriegesellschaften untersagt sein oll. Die Kammer beschloß mit 397 gegen 121 Stimmen die Dringlichkeit des Antrags Zevgés, schlug jedoch die sofortige Erörterung ab Hierauf wurde die Beratung der Inter⸗ pellgtion über die . itte wieder aufgenommen.

i gan n. seiner gestzz gen ede legte der Marineminister Thom son, laut Bericht des W. T. B., dar, daß alle Vorsichts⸗ maßregeln beim Bau der Panzerschiffe beobachtet worden seien, und versprach, das Unterseebotswesen weiter zu entwickeln, ohne daß er jedoch zuweitgehende Verpflichtungen übernehmen wolle, da die Unterseebote noch nicht leistungsfähig genug seien. Die Marineverwaltung sei bestrebt, Tauchboote mit großem Aktiontz= radius und hoher Schnelligkeit zu erhalten. Thomson fügte hinzu, daß das von der Kammer genehmigte Marineprogramm gewissenhaft in den Grenzen der vorhergesehenen Ausgaben durch geführt werde. Der Minister schloß mit der Bemerkung, daß die Landesverteidigung, namentlich zur See, sich nicht improvisteren lasse. Die Vaterlandsliebe sei mit dem Sinn für Gerechtigkeit und rieden durchaus vereinbar. Der Interpellant Michel erwiderte dem Minister mit einer heftigen Rede, in der er gegen dessen Politik scharfe An⸗ klagen erhob. Nach längerer Hin und Widerrede wurde die Beratung geschlossen. ; ; ;

Die Kammer nahm mit 393 gegen 112 Stimmen eine Tagesordnung an, welche die Erklärungen des Marineministers billigt und das Vertrauen zur Regierung ausspricht, daß sie die Flottenneubauten gemäß den Bestimmungen des Tinanz⸗ . von 1905 ausführen werde. Darauf wurde die Sitzung

eschlossen.

. — Wie das, W. T. B.“ meldet ist es in Wasquehal bei Lille bei der Kircheninventaragufnahme zu stürmischen Auftritten gekommen. Der Präfekt des Departements Loire inférieure Bonnet ist seines Postens enthoben worden, weil er die Weisungen des Ministers des Innern, betreffend die Kircheninventaraufnahmen, nicht mit der entsprechenden Ent⸗ schiedenheit durchgeführt hat.

Rußland.

Der neue baltische Generalgouverneur Baron Möller⸗ Sakomelski erklärt durch Tagesbefehl, daß Titel und Rechte eines Generalgouverneurs in den baltischen Provinzen ihm allein zukämen. Er enthebe daher den General Boekmann der Pflichten des kurlãndischen und den General Pychatschew der des esthländischen Generalgouverneurs. Ein weiterer Befehl des General— gouverneurs verbietet, ‚W. T. B.“ zufolge, das Anzünden von ländlichen Gebäuden als Strafe gegen aufrührerische Bauern. Nur während eines Kampfes durfen durch Explosiv⸗ körper Brandschäden verursacht werden. Derselbe Befehl ordnet an, Körperstrafen nicht anzuwenden. Bei besonders schweren Vergehen seien die Angeklagten vor ein Kriegsgericht u stellen. ⸗ — ;

. In St. Petersburg ist gestern eine Versamm lung der Kadettenpartei, welche die gesetzliche Anerkennung nicht besitzt, wegen Abhaltung einer Sammlung für Parteizwecke und Verheimlichung des Parteiprogramms wylizeilich geschlossen worden. Die Veranstalter der Versammlüng haben die Er— mächtigung zu deren Abhaltung in einer Form nachgesucht, als ob es 3 um die Oktobristen oder um die Partei der friedlichen Erneuerung handle. Zu der Versammlung hatten sich Miliukow, Kutler und andere Führer der Kadetten— partei sowie einige hundert Arbeiter eingefunden. .

— Die armenische Partei Daschnakzut un hat, wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ aus Baku meldet, einen Aufruf verbreitet, in dem allen Räubern und Plünderern, die sich mit der Flagge der Revolutionäre decken, ohne Gnade der Krieg erklärt wird. .

Italien.

Der König der Hellenen ist, „W. T. B.“ gestern in Rom eingetroffen und vom König ic tor Emanuel, den Ministern und den Spitzen der Behörden empfangen worden. Abends fand im Quirinal eine Gala⸗ tafel statt, bei der zwischen den beiden Monarchen Trinksprũche gewechselt wurden.

ESyanien.

Im Senat richtete gestern der Konservative San Petro an die Regierung die Anfrage, warum sie, bevor die Akte von Algeciras ratifiziert sei, Kriegsschiffe nach Tanger geschickt hahe

In Beantwortung der Interpellation erklärte der Minister det Aeußern nach dem Bericht des W. T. B.“ daß die getroffenen Vorkehrungen einfach Vorsichtsmaßnahmen seien; er könne nicht sagen, wie weit diese gehen würden, denn das werde von den Ereigni fe abhängen. Wir werden aber, setzte der Minifter hinzu, unfer Rechte verteidigen, indem wir besonnen in der Art vorgehen, daß wir jeden Konflikt vermeiden.“

Auf die Frage eines Redners, der unter Hinweis auf die Entsendung von Landungstruppen Auskunft über die Lage in Marokko verlangte, antwortete der Minister:

Die Lage sei die gewöhnliche, doch sei es nöti gewesen, Vor. sichtsmaßnahmen für den Fall zu treffen, daß sie ernster werde. Man möge ihm gestatten, bis zur Erörterung des Berichts Über die Algecirasakte Stillschweigen zu bewahren. Doch sei keinerlei begründeter Anlaß jur Beunruhigung vorhanden.

Serbien. Die Skupschtina ist gestern wieder zusammengetreten.

Montenegro.

Die Neubildung des Kabinetts ist nunmehr er— folgt. Einer Depesche des „W. T. B.“ zufolge setzt es s folgendermaßen zusammen: Radulovic . 1 Aeußeres. Ivanovic Inneres, Artilleriemajor Gattal⸗ Krieg, Giurovie Finanzen und Raitschevic Justiz und

Unterricht. Amerika.

Der Senat und die Deputiertenkamm er der Republik Uruguay haben, den Times“ zufolge, einen Import— zuschlagszoll von 1 Prozent auf alle Artikel des Inland konsums genehmigt, jedoch die Seh von 1 Prozent auf die von den Konsuln mit einem Visum versehenen Fracht⸗ briefe aufgehoben. Die Vorzeigung der letzteren ist nun nicht

mehr nötig. Asien.

Wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ meldet, brachte der Finanzminister Naßrulla⸗Mulk in der gestrigen Sitzung des persischen Parlaments einen Antrag, be— treffend die geplante äußere Anleihe, ein. Eine Gruppe von se 3 Abgeordneten protestierte energisch gegen die äußere Anleihe und befürwortete eine innere. ersiens Finanzlage ist indessen so, daß sich die persische Nationalbank , ohne eine äußere Anleihe behelfen kann. Die Truppen haben mehr als ein halbes Jahr lang keinen Sold erhalten, die diplomatischen Vertreter Persiens seit einem Jahre, ebenso die Beamten und Pensionäre.

Afrika.

Nach einer Meldung der „Agence Havas“ verlangte Raisuli, der durch die von den Mächten ergriffenen Maß— nahmen beunruhigt ist, vom Vertreter des Sultans Mohammed-⸗el⸗Torres Geschütze, um die Sahelstämme u bekämpfen. Die , esandtschaft macht bei Hin e m recn n energisch Entschädigungsansprüche wegen der Plünderungen geltend, die Raisuli am Eigentum eines englischen Untertanen verübt hat.

Parlamentarische Nachrichten.

Der k— über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ tags befindet sich in der Zweiten Beilage.

— In Der heutigen (125.) Sitzung des Reichs tages, welcher der Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadomsky⸗Wehner beiwohnte, wurde die erste Beratung der Vorlage, betreffend gewerbliche Berufg⸗

vereine, erte, ; ;

Abg. Schicker (3. konß): Der sozialdemokratische Redner hat gestern erklärt, daß die seiner Leitung unterstellten Gewerkschaften diesem Begenstande verhältnismäßig kübl gegenüberstaͤnden, und in. der sozialdemokratischen Presse sind alle Register der Entrüstung gegen diesen Entwurf gejogen werden. Dieses Verfahren kann uns nicht wunder nebmen, wir sind es ja gewohnt, daß die soꝛialdemokratische Presse sozialpolitische Geszze möglichst herabsetzüt, und daß die Partei, wenn die Mehr— beit für ein solches Gesetz sicher ist, auch dagegen stimmt, um nachher die Vorteile eines solchen Gesetzes rubig einzuheimsen. Meine politischen Freunde legen Wert darauf, daß die Vorlage den berechtigten Forde⸗ rungen der Arbeiterschaft, vor allem der auf nationalem, chriftlichem Boden stehenden Arbeiterschaft entspricht. Wir wärden nicht geneigt sein, bei einem Gesetzentwurf mitzuarbeiten, der lediglich dar bestimmt wäre, den staarsfeindlichen Bestrebungen der So nialdemokratie Vorschub zu leisten. Wir sind der Ansicht, daß es angezeigt ist, den etwas weitgehenden Vorbehalt des bürgerlichen Gesetzes binsichtlich des Einspruchrechts der Behörden auf gesetzlichem Wege in angemessener Weise zu ordner. Wir möchten auf dem wichtigen Ge= biete der Besserung der wirtschaftlichen Lage nicht alles dem Belieben der Behörden überlassen, was mit Rücksicht auf die wechselnden Auf fassungen, die in den verschiedenen Bundesstaaten zur Geltung kommen, zu unerwäünschten Konsequenzen führen muß. Mit dem Ausschluß der Landwirtschaft und der Seeschiffahrt sind wir einverstanden. Wenn wir auch im einzelnen Bedenken haben, so können wir andererseits durch⸗ aus nicht zugeben, daß hier, wie es die sozialdemokratische Presse bin, stellt, von einem Ausnahmegesetze für die Arbeiterklasse die Rede ift. Wenn die Bundesstaaten das Recht zum Erlaß von Bestim mungen auf dem Gebiete des Vereins. und Versammlungsrechtg bisher nicht hatten, dann haben sie es durch die . der Vorlage gar gewiß nicht erbalten. An den Beftimmungen über den Ausschluz der Minderjährigen möchten wir nicht rütteln lassen; jedensg würden wir uns dagegen aussprechen, wenn in der Kom mission der. Versuch gemacht werden sollte, den Minderjährigen ö.. Stimmrecht zu gewähren. 5 15, der sich auf die , und Aussperrungen bezieht, wird ja in der Kommission eingeben besprochen werden. Wir boffen, daß die verbündeten Regierungen sich in der Kommissionsberatung nicht dazu werden drängen . einer wesentlichen Verschlechterung des Gesetzentwurfs zuiustin m und dadurch die Stellung der Sozialdemokratie ideell und matze zu stärken. Mit diesem Vorbebalt werden wir uns an den . missione beratungen beteiligen und wir hoffen und wünschen, daß eine Form gefunden wird, die es uns walig macht, ihm zuzustimmen. 6.

Abg. Bassermann (nl): Der Entwurf, enthält sowobl biin zipielle Fehler in einzelnen Bestimmungen, wie auch nach den . verständigen Ausführungen des Abg. Leglen praktische Unmöglichkeiten.

Kir müssen im Auge behalten, daß es sich auch um Beruftbereine der Lrbeiter handelt, die nicht sozialdemokratisch organisiert sind. In den Reichetagsaften findet man wiederholt Anträge und Kommissions berichte äber dieses Thema. Bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat man diese Materie ausgeschaltet, weil sich dabei eine ganze Reihe öffentlich rechtlicher Gesichtepunkte geltend machen, und weil man das Zustandekommen des B. G.-B. nicht durch Aufnahme dieser Materie zefãhrden wollte, die damals kaum so spruchreif war wie heufe. Bei der an das B. G- B. angeschlossenen Resolution wegen Regelung dieser Materie hat aber der Abg. von Bennigsen den Standpunkt unserer Fraktion geltend gemacht, 964 eine Regelung der Rechtsverhältnise der Berufsvereine in absehbarer Zeit durch ein Spezialgesetz erfolgen müsse. ch habe so⸗ dann wiederholt nameng meiner raktion daran erinnert. Der Widerstand gegen die Regelung der Materie war zeitweife sehr ark, namentlich seitens des Freiherrn von Stumm, der von der Regelung der Rechtsverhältnisse der Beruftvereine oder, wie er sie nannte, Streikvereine nur eine Verstärkung der Kraft der sozial— demokratischen Agitation erwartete. Die Srganisation der Berufs- rereine hat aber immer weiter vollzogen, auch ohne daß n solches esetz besteht. Die Kämpfe des r,, debens haben immer mehr die Beruftzgenossen gezwungen, fich ju koalieren; solche wirtschaftlichen Kampforganisationen gibt es käüben und drüben, bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und vir werden auf diesem Gebiete auch immer weiter kommen, zu Arbeitskammern usw. Wenn man jetzt an die gewerblichen Beruft⸗ dereine denkt, so holt man damit wesentlich eine Versäumnis nach. Allerdings bestehen viele Bedenken gegen den Entwurf, und viele Be— stimmungen lassen sich in ihren letzten Konsequenzen noch nicht ber- seben. Der Abg. Trimborn hat recht, man sieht es der Vorlage an, daß sie geboren ist, nachdem das Reichs amt des Innern einen heftigen Blderstand von interessierter Seite an kompetenter Stelle hat über vinden müfsen. Das Reichsamt des Innern selbst wäre sicherlich gein weiter gegangen. Namentlich hat man den Eindruck, daß man zewillt war, das sacrosancte Landesbereingtecht zu schonen. Man ann daher in der Tat fragen, weshalb es eigentlich so lange gedauert kat, bis dieser Entwurf kam. Nicht sehr erfreulich ist die Hand⸗ kabung der deutschen Sprache in dem Entwurf, höchst einfache Ge— danken sind durch schwierige Satzkonstruktionen verdunkelt, und die Fommission wird saure Arbeit damit haben. Z. B heißt es in 512: „Ein Anspruch des Vereins gegen seine Mitglieder findet nur in An, sehung der von diesen zu leiftenden ordentlichen Beiträge statt'. Ferner heißt es im 5 15, daß einem Vereine die Rechtsfählgkeit ent- sogen werden könne, wenn er einen Zweck verfolgt oder Mittel des Vereins für einen Zweck verwendet, der der Satzung fremd ist und, salls er in der Satzung enthalten wäre, die Verwaltungsbehörde zum Gin spruche gegen die Eintragung des Vereins berechtigt haben würde, oder wenn in seinen Verhältnissen eine Veränderung eintritt, die, falls sie vor der Eintragung bereits vorhanden gewesen wãre, die Verwaltungsbehörde um Einspruche gegen die Eintragung des Vereins berechtigt haben würde. FGbenso ist die Lektüre der Motive zum Teil recht qualvoll. Das Ver= fändnis dieses an und für sich schweren Gesetzes wird durch derartige schwerfaällige Bestimmungen namentlich für die, die nicht im Gewerk⸗ schaftsleben stehen, wesentlich erschwert. Die Motive enthalten Aus— fübrungen, die offenbar seit Monaten schon gemacht sind, beispiels⸗ weise heißt es in der Darstellung der englischen Bestimmungen: „Im Hinblick auf die lebhaften Klagen der Gewerkvereine gegenüber der Stellungnahme der Rechtsprechung wurde im Juni 1903 eine Königliche Kommission niedergesetzt, um die ganze Materie zu unterfuchen und darüber zu berichten. Der Bericht ist noch nicht erstattet. Dieser Bericht ist aber bereits am 21. Februar 1906 veröffentlicht. Es wäre viel interessanter gewesen, wenn statt dieses Satzes der Bericht n den Motiven abgedruckt wäre. Die Berufevereine sollen sich mit Soiialpolitik nicht beschäftigen, aber es ist doch gerade die Haupt aufgabe dieser Vereine, sich damit zu befassen. Auf der Höhe stebt auch folgender Satz der Motive bezüglich der Beteiligung der Frauen an den Versammlungen von Berufsvereinen. Bagegen lag lein Grund vor, die Vergünstigungen bezüglich der Teilnahme an den Vereins versammlungen auch auf solche volljährigen Frauen und Minderjährigen ausjudehnen, die nicht Mitglieder des Berufs⸗ dereins sind, und damit einen Weg zu schaffen, auf den unter Be— nutzung der Berufsvereine die betreffenden landesrechtlichen Be⸗ schtänkungen allgemein wirkungslos gemacht werden könnten. Nur soweit es sich um rein . Veranstaltungen (nicht auch wissenschaftliche, luce isch oder ahnliche Veranstaltungen, wie Lese⸗ und Die kutierabende) handelt, ist es ohne Bedenken, die Vergünstigung mit einer für Tanzlustbarkeiten nötigen Einschränkung all— gemein auf Männer und Frauen über 16 Jahre zu er— streken. Wenn die Frauen im gewerblichen Berufsleben gleich- stehen, darf man solche Unterscheidung unter ihnen nicht machen. Schluß des Blattes.)

Bei der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Hauses der Abgeordneten, die gestern in dem Stadt- ünd Land⸗ kreise Stolp, den Kreisen Büͤtow und Lauenburg im Regierungsbezirk Köslin stattgefunden hat, wurde, wie, W. T. B.“ berichtet, * amtlicher Feststellung Geheimer Regierungsrat don Schmeling-Berlin (kons) mit sämtlichen 4065 abge⸗ gebenen Stimmen gewählt.

Technik.

A. E. Am zweiten Tage der 8. Jahres versammlung der Schiffsbau technischen Gesellsschaft‘ sprach juerst der Sr Ing. Mehlis-⸗ Charlottenburg über Dam pfüberhitzung Und bee Verwendung im Schiffsbetrlebez. Auch hier hegt ein echnischer Fortschritt vor, der in seiner Anwendung auf stehende Dampf⸗ maschinen und Lokomotiven seit längerer Zeit 2. ist. — in dem rade i. B, daß die preußische Eisenbahnverwaltung 256 mit Wilb. bmidtschem Ueberbitzer ausgerüstete Lokomotiven bereits im Betriebe It'und weitere 500 damit versehene vertrags mäßig in Kürze in Be⸗ ib kommen sollen — der jedoch erst geringe Anwendung für den hif gbetrieb findet. Die Dampfüberhitzung besteht darin, daß man En Wasserdampf. bei seinem Austritt aus dem Kessel und vor seiner Rmutzung zum Dampfmaschinenbetriebe, noch durch ein von außen on den Kesselheijgasen umspieltes Rohrspstem schickt und bierdurch eiter erhitzt Dadurch wird erreicht, daß der aus einem Gemisch von amp und Wasserblasen bestehende Dampf, wie er dem Kesfel ent⸗ omt, getrocknet und weiter erwärmt wird, und es liegt auf der band, daß er in der neuen ihm gegebenen Beschaffenhelt erheblich hihiamer ist, als in der früheren, und daß fomit beträchtliche Er⸗ Anis an Dampf und mittelbar auch an Kohlen erneit Erden muß Daß der Schiffsbetrieb den unjweifelhaft gegebenen oinschritt bis heute, außer bei Flußdampfern, fich noch nicht felgen, gemacht hat, ist dadurch begründet, daß man bei allen on sttuktionen für Schiffe Sorge tragen muß, sowohl Gewicht aum der Dampfmäschinen. Und Kefelgniagen möglicht nicht zu ztößern. Die bisherigen für andere JZwecke trefflichen Ausführunge⸗ Ten des Neberhitzers . indessen erst an, diesen Erfordernissen ibrend Rechnung ju kragen. Außer den oben angegebenen ndernissen einer schnellen Einführung im Schiffsbetrieb lagen

. andere, gerade für dies Gebiet hervorragend wichtige Bedenken * Bei den hochgespannten Dämpfen, mit denen der Schiffabetrieb Eetet kommen natfirlich auh die überhitzten Dampfe und die bon '! FKetroffenen Maschinenteil. auf Temperaturen von zo5 bis G bei denen aug organ ischen Stoffen bestehende Schmieröl i zersetzen und die Fähigkeit, die Reibungsflächen schläpfrig zu er-; en, verlieren. Es mußten daher, wie es mit Erfolg geschehen ist, zen? Schmiermaterialien, in Gestalt dickflissiger Mineralöle, genellt werden. Zum andern waren an den mit überbitztem Dampf Haenden Dampfmaschinen die Schieber durch Ventile zu ersetzen,

ei eisteren die Gefahr eines Fesibrennens der Reibungsfläͤchen

fast unüberwindlich schien. Diesen Erfordernissen ist nun aber gleich⸗ falls genügt und des halb vorauszusehen daß bei den einleuchtenden allgemeinen Vorteilen des Damyfuaberhhltzers denen sich noch mehrere besondere, j. B. daz 4 einer Mantelheijzung für den Zylinder, womit auch Raum und Gewicht gespart werden, beigesellen, der . schritt von der Verwendung des sabenner Naßdampfes jum trockenen Heißdampf auch für den Schiffsbetrieb nur eine rage der Zeit ist. Es folgte ein durch jahlreiche Lichtbilder beglesteter Vortrag des . Walter Laas . Charlottenburg über. Entwicklung und uktunst der großen Segesschiffe* . Es sst ein ziemlich trübes Bild des Rücgangs, genauer des unterbliebenen Fortschritts, das der Vortragende, die SEntwicklung der letzten 55 Jahre zeichnend, don der Segelschiffahrt entwarf, aber ein in keiner Weise hoffnungaloses. Nachdem es Mitte der 50er und der Fo er Jahre den Anschein hatte, als nehme dag Segelschiff den Kampf mit dem Dampfer erfolgreich auf, hat es sich doch geieigt, daß in beiden Fällen ähertriebene Hoffnungen auf unleugbare Verbesserungen im Schfffs betriebe gesetzt worden waren, und daß diese Verbesserungen — einfachere Takelung, maschinelle Hilfsmittel zur Bedienung der Segel, hierdurch erwirkte Ersparnis an der Bedienungs⸗ mannschaft, bis zur Hälfte der früher nötigen, Zunahme der Größe der üffe und hierdurch herbeigefũhrte Verminderung der Betriebs- losten für die Tonnenmelle — allein nicht Hinreichen, di. Scgeischiff. fahrt n, zu erhalten. Und dennoch liegt es *, der Sand, daß die kostenlose Kraft des Windes, verglichen mit der immer n n r werdenden, von der Kohle gelieferten Dampfkraft, der Segelschiffahrt solche Vorteile an die Hand gibt, daß ihr bei planmäßiger, wohlũberlegter Anpassung an die Forderungen des Ver⸗ kehrs gelingen muß, sich neben dem Vampfschiffbetrieb za behaupten. Zur Zeit leidet die gesamte Segelschiffahrt der Welt noch unter den berderblichen Folgen einer e mn zu der sich Frankreich behufs Belebung seiner beimischen Segelschiffahrt im Jahre 1893 entschlossen batte. Das Gesetz gewäbrte' hohe Bau. und Fahrtprämien und zeitigt allerdings, wie vorauszusehen, eine Vermehrung der franzõsischen 4 binnen 10 Jahren um das Doppelte; zugleich aber war Tas Geseß von beinahe tödsscher Wirkung auf den englischen, amerikanifchen und deutschen Segelschiffbau, und was noch schlimmer war, es ergab sich ein so starker Druck auf die Segel frachtsätze durch die hohen, Fen französischen Schiffen bejablten Fahrtpräm len, daß jeder neue Auf. schwung der Segelschiffahrt außerhalb Frankreichs niedergehalten wurde. Das verhängnisvolle Gesetz ist im Januar 1903 aufgehoben worden, weil die Prämien zu einer die Staatslenker erschreckenden Höhe anwuchsen, aber die Fahrtprämien bestehen für die 1903 vorhanden gewesenen Segelschiffe noch bis 1912. Erst von da ab dürfte sich wieder eine Neuentwicklung der Segelschiffahrt als möglich ergeben, und es gilt, sie weitschauenden Blickes vorzubereiten. Um den Segelschiffen zu einem gesunden Bestehen neben den Frachtdampfern zu verhelfen, müffen sich, nach Ansicht des Vortragenden, Reeder, Kayitãne und Schiffbauer vereinigen: erstere durch interngtionale Vereinigung jur Vertretung gemeinsamer Interessen; die Kapitäne, indem sie immer mehr die Wissenschaft der Wetterkunde zur Gewinnung günstigster Segelwege und Abkürzung der Reisedauer benutzen. Den Schiffbauern aber fällt die Hauptaufgabe zu, die der Vortragende, wie folgt, präzisiert: Verminderung des Gewichts der Takelung durch geschweißte Maste und Raaen, vermehrte maschi⸗ nelle Hilfsmittel zur Bedienung der Segel und vor allem Einbau von ö 6 in die großen Segelschiffe. Als solche Motore faßt der ortragende nicht Dampfmaschinen, sondern Petroleummotore ins Auge, wie sie ja schon in Größen einiger hundert Pferdestärken im verhältnismäßig geringen Gewicht gebaut worden find. Diese Einrich- tung wird den Sęgelschiffen die Möglichkeit geben, obne Schlepperhiffe und ohne wesentlichen Zeitverlust, wie es die Dampfer tun, jn Beginn und Ende ihrer Fahrt verschiedene Hafen zur Frachtengufnahme. anzu— laufen und, statt wie bisher fast durchweg in Ballast zurückzufahren, sich Frachten an vderschiedenen Plätzen zusammenjuholen. Außerdem werden die Segelschiffe, mit solcher Einrichtung zum zeitweiligen Be⸗ triebe von 1 oder 2 Schrauben bersehen, die Regie der zeitraubenden Falmen bei der großen Ozeanfahrt leicht zu überwinden imstande sein. Das Risiko einer solchen Motoranlage ist weder technisch noch kaufmännisch erheblich, wie der Vortragende glaubt. Ein vlel ge⸗ wagteres Unternehmen war s. 3. der geglückte Uebergang zum großen Fünfmastschiff. Man darf deshalb wohl erwarten, daß sich auch für den notwendigen Fortschritt, den Versuch mit einer Motortanlage, eine unternehmende Reederei finden wird. Der Nachmittag gehörte ausschließlich einem Vortrage bon Pro⸗ fessor A. Wagner Danzig über einen neuen Indikator für Zeitdiggrammer, ein technisches Meßgerät zur Unterfuchung und automatischen Aufzeichnung der im Zylinder einer Kolbendampf⸗ maschine sich abspielenden Vorgänge. Wichtige Angaben liefert das Instrument namentlich in Fällen, wo mit Aenderungen der Maschinen⸗ geschwindigkeit zusammenhängende Vorgänge erforscht werden sollen. — Hiermit war die Tagung beendet, an die sich am Sonnabend noch ein gemeinsamer Ausflug nach Stettin jur Besichtigung der aus—⸗ gedehnten Werke des Vulkan“ angeschlossen hat.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Ergebnisse der Konferenz in Sachen der Wein—

gesetzgebung.

Die von der Reichsverwaltung jzur Beratung der wichtigsten Tagesfragen auf dem Gebiete der Weingesetzgebung berufene Sach— verständigenkonferenz, deren Zusammensetzung bereits bekannt gegeben worden ist, hat vom 8. bis 10. d. M. im Kaiserlichen Gesundheits⸗ amt getagt. Die Verhandlungen trugen, um eine rückhaltlose Aus. sprache uber die in manchen Punkten widerstreitenden Interessen zu ermöglichen, vertraulichen Charakter und führten, wenn auch Be— schlüsse nach Lage der Sache nicht gefaßt werden konnten, in den Hauptpunkten zu folgenden Ergebnissen.

Der Vorschlag, die bestehende Sonder gesetz gebung über Wein zu beseitigen und den Wein ausschließlich dem Nahrungst⸗ mittelgesetze zu unterstellen, fand keinen Anklang, dagegen wurden einzelne Ergänjungen des Gesetzes vom 24. Mai s5ol als nötig be— jeichnet. Bezüglich der Keller behandlung wurde gewänscht, daß diejenigen Verfahren, welche gestattet sein sollen, im Gefetz oder in ergänienden Bekanntmachangen des Bundesrats erschöpfend aufgezählt und alle nicht ausdrücklich zugelassenen Arten der Kellerbe handlung verboten würden. .

Die Mehrheit der Versammlung befürwortete ein Verbot des Verschnitts von Weißwein mit Rotwein und für den Fal, daß dies nicht angängig sein follte, Einführung des Peklaratlons— zwanges für solche Verschnitte. .

Ein Verbot der Zuckerung des Weines oder die Einführung des

— . für gezuckerte Weine wurde als zu weitgehend erachlet. . Ueber die Frage, ob eine räumliche und zeitliche Be— schränkung des Zuckerwasseriusatzes sich empfehle, waren die Auffassungen getelst. Die Mehrbeit sprach sich fär solche Ein— schränkungen aus, wenn auch über das zuzulassende Maß des Zucker⸗ wasserzusatzes und die Zeitgrenze für die Zuckerung die Meinungen auseinandergingen. Einer Meinung waren die Befürworter der räum— lichen Begrenzung darin, daß sie praktischen Erfolg nur bei enger Be⸗ messung der Grenze haben werde.

Die Grenzjahlen für den Gehalt an Extraktstoffen und Mineralbestandteslen wurden von der überwiegenden Mehrheit für unentbehrlich gehalten, solange nicht ein brauchbarer Ersatz gefunden sei. Von einigen Seiten wurde jedoch eine Nachprüfung der Grenz⸗ zahlen gewünscht.

. Einhelligkeit berichte in der Persammlung darüber, daß eine einheitliche, in allen Teilen des Reichs nach gleichen Grundfätzen zu handhabende Kellerkontrolfe durch fachmänn isch gebildete Beamte anzustreben sei. Die überwiegende Mebrjahl sprach sich fr An. stellung von Kontrolleuren im Hauptamt und für Cinräumung west⸗ gehender Befugnisse an diese Beamte aus, während eine Minderheit der im Ehrenamt ausgeübten Kontrolle den Vorzug gab. Ueber den

Wert der Vorschrift einer Lagerbuchfüũhrung waren die Meinungen

en . doch würde die Mehrzahl darin eine wirksame Ergänzung und eachtens werte Erleichterung der Kontrolle sowie ein sehr brauchbares Mittel zur Bekämpfung der Weinfälschungen sehen, während die Gegner die Durchführbarkest mindestens in großen Betrieben be⸗ zweifelten.

Zur Einschrãnkung der mißbräuchlichen Verwendung der als Haustrunk oder für Brennjwecke hergestellten Weine aus Trestern und dergl. sowie der Obstwein⸗; wurden verschãrfte Kontrollmaßregeln etwa auch die Vorschrift der Kennzeichnung der be⸗ treffenden Gebinde empfohlen, dagegen fand der Vorschlag, den Obst⸗ wein handel, namentlich den Vertrieb von Birnenwein, allgemein be⸗ , nen, Maßnahmen im Handelsverkehr zu unterftellen, keine

illigung.

Die Einführung einer Weinsteuer fand nur in Form einer Ab⸗ gabe zur Deckung der Kontrollkosten oder in Form einer Besteuerung der Weinvermehrung vereinzelte Befürworter.

Strafverschärfungen für bestimmte Zuwiderhandlungen Eee die Bestimmungen des Weingesetzes wurden von derschie denen

eiten für nötig gehalten.

Fast ohne Widerspruch beklagte man, daß sich bezüglich der Her⸗ kunftsbenennung des Weines Mißstäͤnde durch eine zu weit- . Verwendung von örtlichen Bezeichnungen als Gattungsnamen

emerkbar gemacht hatten. Die Vertreter des Handels bezeichneten jwar

die Verwendung solcher Gattungsnamen im allgemeinen für unbedingt notwendig, doch war man sich fast widerspruchslos darin einig, daß Lage⸗ namen, namentlich in Verbindung mit der Bezeichnung des Jahrganges, als Herkunftsbezeichnungen im strengen Sinne angesehen werden 1 auch sprach man sich überwiegend dahin aus, daß Weine, die unter der Bezeichnung eines bestimmten Weinbaugebiels in den Verkehr gebracht werden, z. B. unter dem Namen ‚Pfäljer, oder Moselwein“, diesem Weinbaugebiet entstammen müßten. Bei Verschnittwein hätte die Hauptmenge zu entscheiden. Es wurde hierbei erörtert, daß die Bestimmungen des Gesetzes zum a der Warenbezeichnungen schon jetzt eine Handhabe bieten, um Mißbräuchen entgegenzutreten.

Der Wunsch der Vertreter des Obstweinbandels, daß Sbst. und

Beerenweine in Zukunft unter Verzicht auf die einschlägigen Be⸗ stimmungen des Weingesetzes nur dem Nahrungsmittelgesetz unterstellt werden möchten, begegnete dem Widerspruch von mehreren Seiten. Es wird nunmehr von den zuständigen Stellen zu präfen fein, inwieweit das Ergebnis der Verhandlungen eine ausreichende Unter? lage für die wirksamere Gestaltung des Volljugs oder für die Ver= besserung des Weingesetzes bietet.

Verkehrsanfstalten.

Laut Telegramm aus Herbesthal ist die heute nachmittag in Berlin fällige Post aus Frankreich infolge von Zugverspãtung ausgeblieben.

Theater und Mufik.

Im Königlichen Opern hause findet morgen (Totensonntag) eine Aufführung von Orpheus und Eurydite! flatt. Bie Damen . Destinn, Dietrich sind Trägerinnen der Hauptrollen. (Grazien und Nymphen: die Damen Kierschner, Lucia, Urbanska u. A) — Am Montag wird „Der fliegende Holländer gegeben.

Im stöniglichen Schauspielhaufe geht morgen Shakespeares Othello mit den Herren Matkowsky, Pohl, Boettcher und den Damen Willig und Butze in den Hauptrollen in Szene. — Am Montag wird Oskar Blumenthals Lustspiel. Daz Glashaus, am Dienstag Klein Dorrit“ von Franz von Schönthan wiederholt.

Im Neuen Königlichen Operntheater wird morgen, Sonntag, Nathan der Weise in folgender Besetzung aufgeführt: Nathan; Herr Molenar; Recha: Fräulein Wachner; Tempelherr: 8 Staegemann; Saladin Herr Nesper; Sittah: Fräulein Lindner;

erwisch: Herr Eggeling; Daja: Frau Schramm.

Im Deutschen Theater geht morgen, sowie am Dienstag, Donnerstag, Freitag und nächsten Sonntag Shakespeares Winter⸗ märchen und jwar am Freitag zum 50. Male, in Szene. Mittwoch wird in Abänderung des bereits veröffentlichten Spielplans Redekinds Erdgeist“ aufgeführt. Der Dichter wird den Prolog des Stückes sprechen. Montag und Sonnabend wird „Der Kaufmann von Venedig“ gespielt. — In den Kammerspielen des Deutschen Theaters wird, nachdem nunmehr die ersten Vorstellungen bon Frank Wedekinds „Frühlings Erwachen für die Abonnenten stattgefunden hahen, in der Folge diese Kindertragoöͤdie ebenso wie Ibsens „Gespenster⸗ dem Publikum durch öffentliche Auf⸗ führungen zugänglich gemacht. Der Vorverkauf für Frühlings Erwachen.; und „Gespenster⸗ findet an der Kaosse des Deutschen Theaters statt, an der Einzelbillette für beide Vorstellungen erhältlich sind. Der Spielplan lautet: Sonntag, Dienztag, Donnerstag, Freitag und nächsten Sonntag: „Früblings Erwachenꝰ; Montag, Mittwoch, Sonnabend: „Gespenster'. Die Vorstellungen beginnen um 8 Uhr. -

Das Lessingtheater hat für nächste Woche folgenden Spiel⸗

plan aufgestellt: morgen abend und Donnerstag: Hedda Gabler“; Montag, Mittwoch und Freitag: ‚Das Blumenbost“; Dienstag: „Die Wildente. Am Sonnabend geht Ludwig Fuldas neue roman— tische Komödie „Der heimliche König“ zum ersten Male in Siene und wird am nächstfolgenden Sonntagabend wiederholt. Nächften Sonntagnachmittag wird Rosenmontag“ aufgeführt. Im Schillertheater 9. (Wallnertheater) wird morgen abend sowie am Donnerstag und Sonnabend „Fiesco⸗ gegeben; Montag, Dienstag und nächsten Sonntagabend geht Der Hochtourist“ in Szene. Mittwoch wird Das Lumpengesindel“, Freitag und nächsten Sonntagnachmittag Die Hoffnung auf Segen“ aufgefůͤhrt.

Das Schillertheater N. (Friedrich⸗Wilhelmftädtifches Theater) bringt morgen abend „Kabale und Liebe. Montag Donna Diana“, Dienstag Die rote Roben. Mittwoch wird „Frau Inger von Destrot', Donnerstag und Sonnabend Der Hochtourisf⸗ gegeben. Freitag findet die erste Aufführung von Mathias Gollinger“ statt. Nächsten Sonntagnachmittag geht Weh dem, der lügt!?, Abends „Mathias Gollinger“ in Sine. — Im Bürgerfaale des Rat? hauses wird morgen ein Ludwig Uhland⸗Abend“ veranstaltet.

Im Theater des Westens wird Richard Koennecke morgen als Werner Kirchhofer im Trompeter von Säckingen“ fein Gastspiel beschließen. Montag wird Das Glöckchen des Gremiten “, Dienstag „Die Fledermaus. mit Fitz Werner als Gast, (Gutscheine Dienstag ungültig), Mittwoch Martha auf⸗ geführt. Am Donnerstag findet die Erstaufführung der Dperette Der Schmetterling“ von Karl Weinberger, mit Fritz Werner als Gast, statt. Diese Operette wird am Freitag, Sonnabend und näͤchsten Sonntag wiederholt. Am nächsten Sonntag findet auch eine Malinee bon Irene Sanden (Tanjphantasten), Nachmittags 3 Ühr, ber halben Preisen, eine Aufführung von „Undine statt. Als nächste Schäler. vorstellung wird am Sonnabendnachmittag Der Waffenschmied' in Szene gehen.

Für die Komische Oper wurde eine junge Amerikanerin, Fräulein Etta Hager, als jugendlich dramatische Sängerin für die nächsten Jabre verpflichtet. ;

Im Neuen Theater erweist sich die Anziehungskraft der Wondottieri' als so andauernd, daß die Erstaufführung von Mischs Stück „Kinder: im Einverständnis mit dem Verfasser dis zu Weihb⸗ nachten verschoben wurde. ‚Die Condottieri? werden bis auf westeres täglich aufgeführt.

Im Lusts piel haus findet am morgigen Totensonntag eine ein= malige Aufführung von Clara Viebigs einaktigem Drama Die Bäuerin“ und der Gustav Wiedschen Komödie Abrechnung“ statt. Im Drama „Die Bäuerin“ tritt Frau Rosa Berteng feilt längerer Zeit wieder zum ersten Male in Berlin auf. An allen anderen Abenden nächster Woche wird Kadelburgs und Skowronneks Lastspiel Husaren⸗ fieber aufgeführt. Mittwoch und Sonnabend wird das Kindermärchen Gänseliesel! Nachmittags wiederholt, während am nächften Sonntag 14 Lustspiel ‚Die von Hochfattel' als Nachmittags vorftellung ge geben wird.