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niedrigster höchster 60 M00.

6. 6 2 16. * 279. Berlin, Montag, den 26. November 1906.

Noch: Ger st e. ö n.

1600 . ö . . ⸗ ĩ ; z . Deutscher Reichstag. vorzuschreiben. Dasselbe gilt von den Vorschrijten über die Vereins. als eine Novelle zum Bürgerlichen Gesezöuch. Man hätte diesen Ge—

36 2 5 1 1 1 2 1 6. 1 ran en urg 4. 1 . 1 1 * * * 1 . 16,89 ; . ; beamten. Auch die Bestim i i ĩ m . m ichtlich d . 125. Sitzung vom 24. November 1906, Rechtsfäbigkeit sind sehr , 61 . . setzentwurf ebensogut einbringen können als Zusatzuaragraphen zu dem

Frankfurt a. O.. k

1 16,59 ‚. . 2

e ne, ,, . . Vormittags 11 Uhr. die im Streik stehen. wie wir jeden Tag F'hen inen Unter, bestehenden Bürgerlichen Gesetzbuch. Durch dieses Gesetz sollen

— (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau) . 6 ver ö. Organisatlonen anderer Berufe; das elbe gilt Schwierigkeiten, die der Eintragung der Berufevereine gegenüber den rbeitgebern. Es würde der ganzen modernen Entwicklung Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entgegenstehen, beseitigt

, 16336 63 Tagesordnung: Fortetzung der ersten Veratung des Ent⸗ J ,, . wesentlicher Fortschritt gegenüber den b ; cgenüber den be⸗

Kolberg 14 1 2 2 1 * 1 1 1 1 * 1 1 Töslin 185,569 wurfs eines Gesetzes, betreffend die gewerblichen Berufs⸗ e r, würde. Die Bestimmung, daß bie Entziehung dr Rechts. schra ähigkeit erfolgen kann, wenn der Verein eine Arbeiteraus perrung oder schränkenden Bestimmungen unseres gemeinen Rechts. Wie

. ĩ Sui — ; 36 . ö ö ö ö ö 36 einen Streik herbeifü it Rü di ü

. . a, , ,, mer,, ( 2 ; 4 . 16 30 . 3 a n, s ,, (nl) sorifahrend; Wenn. man 6 kö eber er n e hg e Tei, cd nl, 2 Arbeiterbevölkerung, — das ist mir nicht ,,, J 3 daß wir 4 i n r r seigl 1. 1 an . der cine gemeinz Göfabr für Fzenschenleben verursachen, gibt Pen, rechts. Zuruf von den Sonialdemokraten.)

ö. Scl. V ; 1 . ; diefem a . noch 2 diẽ ö, , dug ia ö Il ehe e s , n nr 316 ö. ö. 35 Meine Herren, es ist meines Erachtens ein Fehler gewisser ir, 3 6 H ,, , , . i, ,, , , , J J ? 1 emberg, und irgen eichs tag, f j ; 6 ; 22 ; z ö ! ,,,. . JJ . HJ ö . J ,,, ,: ĩᷓ. JJ wd , JJ . . J d,, , . . ö . , , ,,, , ,,,. en fn 3653 . . ö . , ö . ; ) ö! fer daß ö. der Kommission und 8. 2. . ,, . ö ü e, ö Ravensburg. neden 'ble alg Kutnahme genannten Kategorien aus. Ich schließe mich dem nr., , bitte, lassen Sie mich ausreden! — die Elemente, dit , e,.

18,45 judehnen find. Ich kann nicht einsehen, warum nicht die Bauern. 21 Mitgliedern zu überweisen, an. bekunden oder die sogar bewußt auf der Grundlage der

18 40 ⸗ 33 vereine und die Gisenbahnervereine auch das Bedürfnis haben sollen, e. ö 6 die Rechtsfähigkeit zu verschaffen. Ein Zwang zur . Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von bestehenden Staatzordnung, der bestehenden Staatsverfassung

17,70 ü. k t nicht; das mindert natürlich die Bed des G Po sa dows ky⸗ W ; steh ütze . . Sffenburg w y i hn ei e Bedeutung des esetzes. Wir y⸗Wehner: ehen, zu schützen (Bravo! rechts) und ju flärken (Bravo! s ; n, den G j ; o! rechtè), J / . stalten, daß die fran r r n h. k G 6 iz der geltelgen Marband ung den 9 m, . , n, n. dabin einzudämmen, daß nicht abgeschreckt werden, von der Eintragung Gebrauch zu machen Wort gefallen, dieses Gesetz wäre ausgearbeitet worden von sie die politischen, nebelbhaften Träume eines Zukunftestaates, die un= . den Geheimräten des Reichtamts des Innern, — welt— klaren Pläne des Umbaues der ganzen Gesellschaft fallen lassen und

Rostock 2 1 1 1 1 *. 6 . . . 1 1 . 1 * . . * . *. 1 1 1 17,50 . ö 1880 3 n , dürfen nur Schranken aufgerichtet werden, soweit das äne d gemeinwohl in Frage kommt. Ob aber die Regierung hierin nicht fremd, ohne Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse in den sich lediglich beschränken auf die sachliche Vertretung ihrer berechtigten

J q weit — z ; 3 . a fer. n, gr , ,, r . nen en , sacl, Gewertvereinen. Zunächst muß ich bemerken, daß ich als Chef Kerufinteresse. (Schr richtig! rechts. Zuruse von den Sotiaidemo—. ; agene Beruftpereine des Reichtamts des Innern es für meine Chrenpflicht erachte, für kraten) Eine Regierung, meine Herren, die gegen jede Arbeiter⸗

ö ö . 14,55 5 1595 gibt, so werden, wenn wir Arbeitskammern bekommen, also eine ge⸗ ; ; . . J * 15356 ; mneinsame Drganisation von Arbeitnehmern n, Alheltebern, die Entwürfe, die dort ausgearbeitet werden, die volle politische Ver ⸗ bewegung und damit auch gegen jede berechtigte Arbeiterbewegung — ö h 13 — ar vue e nder er, n. Das retten, antwortlichkeit zu übernehmen. Das zue ich kiermit, Dir k Hauses, in der Presse, gibt es solche Bestrebungen 2 . P 18 117500 aussprechen. Aber ein solches 6 ö tin 6 e, sich aber auch in einem großen Irrtum äber rie Ar ung, die außerordentlich töͤricht find (Heiterkeit rechts. Zurufe von den DYrandenburg a. 5 4 15,50 . 16,00 1600 ; x Reichstag gemacht und kann doch nur justande kommen, wenn sich die Beile wie Gesetze in einem Bundesstaate zustande kommen, über Sonaldem okt aten — außerordentlich töricht, wie ich ausdrücklich sage ie ar , J k H zs, . 1606 16 605 Mek rhell auf die fen Standpunkft stellte, waz doch unwahrscheinlich int. die Laboratorienarbeit der internen Gesetzgebung, wenn Sie — eine Regierung, die in dieser Weise gegen j e de Arbeiterbewegung Anklam. , 15.60 1600 1600 finter dem 44 Bürgerlichen Gesetzbuchs stehen doch die Berufsvereine ein solches Gesetz als ein Erzeugnis der alleinigen Arbeit d wie gegen einen staatsfeindlichen Block arbeiten würde, ei Stettin . ö 15.40 16,80 16,00 . , und' für fich schon, aber er bezieht fich nur guf kleine Vereine, In Reichsamts des J . rbeit des gierung, welche Bestr bu bekã 1 . ieh hagen H 3a 13666 1026 . run gr u tf Len Jeltung. bat eg Renner det Miaterie das g d nnern ansehen. Dieser Gesetzentwurf 96 Sestrebungen bekämpfen wollte, die dahin führen Pyrit J 2 15.50 15.50 sprochen und in Ter Sozialen Praxis. ist dies in den letzten Tagen it ein Jahr lang Gegenstand der Verhandlungen mit önnen, die Arbeiter wieder zurückjuführen auf ihre wirklich sachlichen ö 1499 1529 15, 40 ; e, rosesso Franck? gescheben, dessen Bestrebungen auf sotial. sämtlichen preußeischen Refforts gewesen, weil alle Diese Interessen innerhalb der bestehenden bürgerlichen Gesellsckafts⸗ und che bichrkeät teren , n der, c fei linßem Rsrtes an seiner Gestalung interessiert waren. In dieler Staatgordnung, eine Regierung, die diese Beftrebungen nicht

Siargard i. Pomm. . w ö 360 14.56 14.66 3 mit der Materse beschäffigt. Beide Verfasser kommen jzu dem Weise wurden zunächst die preußischen Stimmen für den Bundesrat in jeder Weise unterstützte, würde nicht weise und nicht

Schivelbein. d 1336 15.10 15.50 . Refultat, daß trotz der großen Fehler und schlechten Partien der instruiert. Demnächst ist der Gesetzentwurf sehr eingehend und sorg⸗ staatserhaltend wirken.

Kolberg. ; 3 14,80 14.86 Köslin 1500 Gesetzentwurf doch eine Grundlage bietet für die Kommissions⸗ ꝛ ĩ i * been gen. Der Entwurf derdlent lein äberschwangliche, Lob; fäͤltig innerhalb der verbündeten Regierungen und des Bundesrats Gs ist gestern dem Herrn Abg. Trimborn der Vorwurf gemacht

tummelt burg i. Homm. ö. . ; / . * . Elen r Hohni!· . kh . , , d Tauenburg i. Pomm .. , / . datln, daß ein rechtsfähiger Verein Grund derhande und in endgültiger t beschlofsen worden. Deshalb worden er hatte etwas behauptet, was tatsächlich unrichtig sei 14839 30 128499 15.99 — : 16 r , eee mn ein e,, , ,, ist es staatsrechtlich falsch und durchaus unjulässig, einen solchen dieses Gesetz wäre der erste Durchbruch der , J Gesetzentwurf als Entwurf eines einzelnen Ressorts iu betrachten. Bereits das Gesetz, betreffend Aufbebung des Verbindungsverbots von

J /

J * 14570 15.120 15,20

W ; 1450 bo 15699 18.49 beeiligt werben, sg it die Möglichteit dech jegt schon rotbanden, .

J JJ 5 386 18739 Jö 155th ; r inbem] z. H. eine Akiiengesckschast ein Grundstüg 464 kann. Es ist ein Gesetzentwurf der verbündeten Regierungen, den ich hier Vereinen, waͤre ein Durchbruch der Reichsgesetzzebung gegenüber Wan die Rnlegung bon Geldern betrsfft, so kann sie jetzt schon durch pflichtgemäß zu vertreten habe und vertreten werde. dem einzelstaatlichen Vereinsrecht gewesen. Ich glaube, dieser Ein=

Breslau. Ohlau . 3 1 41 x Bertrauendmänner' geschehen. Ergeben sich auch dad in und * . 9. . . * . ' . 1 . — . 1 * 2 9 — . rge en au a 2 * 5 . ö 1 16.60 18 66 . wieder Schwierigkelken, so ist doch auch da mit 2 * , , m. een, , , , , ,,. mand gegen die Aussührungen des Herrn Iba. Trimborn tt Follwitz;.. ö * 14,46 14, 10 siüere srnkonämen. Hann wöoilzt Nie attide Prozeßlegihimgtißn: gegriffen und, ich möchte fast sagen in groteeler Weile ausgelegt. nicht durchschlagend. (Sehr richtig! in det Mitte Der Gesetz. , t 1500 . 16 3 . ? 86 23 3 e, g,. ö daß 6 ein rechtsfähiger . ge. . ee Beurteilung der Wortfassung, bitte, nicht, entwurf, betr. die Aufhebung des Verbindungeverbots der Vereine hat ö n, aber ni a ; aß in dem Entw ĩ ĩ 8 ö ⸗ ; k t 68 138 1 35 x U ein, artist ee, girentlichen , . ntwurf Bestimmungen des Koalitionsrechts, des Gewerbe eine rein formelle Bedeutung (Sehr richtig ; aber dieser Gesetz⸗ . 14.26 0 1466 14.36 tönnen; ob das eine große praktische Bedeutung , . . rechte, des Versicherungetechtẽ die alterberwickeltster Bestimmungen des entwurf hat auch eine tiefgreifende sachlich Bedeutung. Sehr ? rt . ö 3 1i3 5865 1420 ; anheim. Wichtiger kann diese Frage werden, wenn das Streben nach , e Gesetzbuchs und, die diergierenden vereint rechtlichen Tichtig in der Mitte) Er soll in erster Linie die Grundlage lberftabt ö . 16.37 2 1662 16,87 =. Tarifgemeinschgft weiter um sich greift, wo von Organisation zu Bestimmungen der einzelnen Bundesstaaten Berücksichtigung finden für ein Arbeiterrecht bilden (Z3urufe von den Sonialdemokraten) 1 16 00 16575 17,00 ; . ; ; ; ; Organisation Vereinbarungen getroffen werden und event. eing Kon— mußten. Es liegt hier ein so schwieriges gesetzgeberisches Werk v und deshalb ist allerdings dieser Ges . en) ; 96 17550 1856 Der Hirn alstrafe eingeklagt wird. Es ist bedauerlich, d in; 3 : 8 , e mmm! und darin 17 5 ; x ; ; ö nicht längst das Recht ihrer eigenen , 6. 3. . ein elnen Paragraphen daß ich es aus diesem Grunde auch liegt seine große sozialpolitische Bedeutung — der erste g für unpraktisch halten wärde, hier auf alle einzelnen Bestimmungen Gesetzentwurf des Reichs, der eine Grundlage für ein einbeitliches

H 16 , . — , , w, W enn ö ; 15 00 j, , . ; . ichen Leben zuertann ) ir alle wissen, da d ; e ̃ a , 15,00 16.433 16, 56 165,38 15,33 17.11. vielfach die Frauen der Organisatlon nech notwendigen 3 einzugehen. Das kann bei der Schwierigkeit des Gegenstandes nur Reichevereinsgesetz schaft. (Bravo! in der Milte) Ilz der Mann In der Kritik über die Erweiterung der Rechte in der FKommfsion geschehen; dort werde ich den Herren, namentlich Meine Herren, es ist mir ferner entgegnet worden, die Begründung

e ö 16,50 17.00 17.00 ᷣ 23 un 3 14666 r

k 17.26 14 13169 24 1 1.1. (. oh n,, men wehen * . * . und nicht den Herren von der Linken nachweisen, daß sie in being auf viele des Gesetzentwurfes reirte gerader die Ginzelstaaten f i 4 . , . nn, Rechts. und in einem tatsäch Wege der einzelstaatlichen Gesetzgebung eine weitere . 2

1

d 1640 . 168 17,00 16,97 17.11 Reichsgerichtsurtell niedergelegt ist, im großen und ganzen verhleib

i * * 1 *. . 1 * * . J 1 * J ö ö! z = 1 1 * er el n. 1

i, . 16350 16,10 1630 16,00 17,58 8 ⸗ Was die Beschäfligung der Vereine mit politischen und e n fr, lichen Irrtum sich befinden. (Na! na! links.) Meine Herren, daß, wenn Vereinsgesetze herbeizuführen; ich hätte mich aber seinerzeit im d 16 16 . Fragen betrffft, so ist es gar nicht abiuwehren, daß so große Vereine, solche rechtlichen Bestimmungen zusammengefaßt werden müssen, die entgegengesetzten Sinne geäußert, ich hatte es aucbrüchlich 1.

K . , i , ee gef ser aß in Kie Hunderktansende gehn, äb 3 1400 19.110 16, . . . . eren gliederjahl in die Hunderttausende geht, über den Kreis Klarheit der Sprache manchmal darunter leidet ĩ — ss je Ei ö , arhe unter leidet, gestehe ich gern zu; finden gelassen, ob die Einzelstaaten üb zt i ruflichen Interessen hinaus sic mit allgemein polltischen Sie eine bessere Fafsung, so werde ich mit Freuden sagen: cedo majori. befugt wären. gien. del, , ,, ,

k J Pirna. w 15570 16,00 16,B 30 . ( . ; ö ö. . 156060 17500 17,00 ; Dingen, wie Frauenarbeit, Kinderarbeit und dergleichen beschäftigen. 43 n ] Irn großen ganzen wärn man lo When Bering ge e re Man ist bel der Beurteilung des Gesetzentwurfes von einem voll. lurter Zeit ausgeführt habe, daß die Kompetenzen, die dem Deutschen

Plauen . 60 1492 k Woo ¶ 1 . . 17 os 15,9858 17 1. müssen, sich' mit. sozialpolitischen Dingen z befaffen. Was d ständig falschen Gesichtepunkt ausgegangen. Der H Redner d Rei R tli . . 2 . * . 1 * . . 1 . ! J ö j ö ö ö 9 en * er err edner e d . 5 Ji 1683 15 iz , , ,. . ö . Fnnihl kee rge ll, fozialdemokratischen Partei drückt eine Rede sebr dia stisch ss i. . . K ga ene ge nn, me, r, m . 2661 ö Alfeltüpem! bestehenden Recht. Der Verein bäftet, Vorschlage aus; er sagte: d d eichsverfassung selbst eine Ausführung erhalten haben, ; gte: von dem ganzen Gesetzentwutf kann nur oder soweit sie nicht später durch Reichsgesetze im einzelnen zur Aus⸗

Nnrach. .

16,50

. 1640 16 5h ꝛ 1 4

. =. die jede andere pbysische Person oder jede andere Korporation . ᷣ

ile, m. 1650 17590 1700 16,50 16338 17.11. . für jeben Schaden, der durch die Personen des Vereins angerichtet der 8 2 unberändert bleiben. Dieser 82 lautet; Die Satzung deo führung gelangt sind, zunächst einen promissorischen Verfassungs 16523 17.11 vird' Ich halte diesen Grundsatz an sich für ri tig. Die Frage Vereines muß ergeben, daß der Verein als Berufsverein eingetragen artikel darstellen, und daß meines Erachtens jeder Einzelstaat in.

2 . 1 )

ö , i, . 36 . kite

0 16 36 ö er Schadenersatzpflicht wird von Professor Francke in der Sostalen werden soll.“ Also mit anderen Worten: Sie wollen, daß der eine einzelne Kompetenzbestimmung des Art. 4 der Reichs — r eich s8⸗ 16, 00 16,40

1650 1880 1700 18673

Ulm 1630 1639 1800 17. 1 YPrarss . Febandel — . f ar kandest; auch der stellt nicht in Abrede, 3 Beruftzerein eingetragen wird, daß er alle Vorrechte einer juristischen verfassung nicht zur tatsächlichen Ausführung gelangt ist

Stockach — — 1800 18,25 18,30 18,15 Offenburg 17,50 18.090 18,00 ; . diese Verpflichtung bestehen muß; er untersucht aber die Frage na ö . ĩ * 165573 17.11 einer andcren Richtung. Uebrigens wird an dem heutigen Rechts. Person erhält, aber sonst alle die Freiheiten behält, die jetzt die freien seinerseits auf diesem Gebiete der Gesetzgebung souverän ge—

Bruchsal . 15 60 Rostock 15.40 15,77 . 100 ; 15,39 20. 11. sustand nichts geaͤnderk; es hastet schon heute nicht nut der Cin zelne, Gewerkschaften besitzen. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) blieben ist. Ich babe mir aber, da gestern der Her / err

Waren — 15.560 15,60 15,60 16,50 17519 1710 . . sondern auch dag Vereinsvermögen. Andere Bedenken sind gegen Der . e ,, , ei V—J 2 1 6 ; . ; g , 6 n,, D 9 . ,, 6 26 über die Vertreter der Soꝛialdemol ratie auf eine frühere Aeußerung Bezug ge—⸗ J 1640 40 1 . MIoo 1700 1 16,80 1652 17.11. ? j. rens erhoben werden; cbenso gegen 8 1g, der ein Privat G it d e Erfahrung bin ich von nommen hat, mir noch die stenographischen Verhandlungen mit jener ! agerecht der Mitglieder gegen dle Beschluüsse der Mitglieder. rregungen mit der Zeit frei geworden — (Heiterkeit), der geschicht⸗ früheren Eiklärung heraussuchen lassen. Ich werde mir erlaub Bemerkungen. Die verkaufte Mengt wird auf volle Doppelientner und der Verlaufs wert auf volle Mark abgerundet mitgeleilt. Der ,, wird . ö. de, , e w . ien une. ; kö , e r gr, . . . der Entstehung des Gesetzes ist aber gerade der umgekehrte. jetzt diese entscheldende Stelle vorzulesen, die gerade das ine reg ni en iß Spalten, e h . ürde au — ü ält ü z z daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß en sprechender Ber dieser Befugnis eine Fuͤlle von Kompetenzstreitigkeiten entstehen. er , . ᷣ . 2 über die Rechtsfähigkeit von dessen enthält, was der verehrte Herr gestern behauptet hat. (Hört, n vielfach zweifelhafte, schwierige und ju enge Be mhört! rechts) E Unterm 30. Januar 1904 habe ich nämlich erklärt:

Gin liegender Strich ) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, Aug den Bestimmungen über die Mitgliederliste ch große Glahn fäl Tie Lereine ergeben Und ann ein höses Spitzeltum stimmungen. Als das B. G. B. erging, hatte man — das geht aus Ich möchte gegenüb ; ,, , e, dd, m,, . ,,

e , . . , , he ihn hen Stellung der eingetragenen Berufsvereine ernste politische ungesetzlich halten, wenn in Preußen an dem Vereinsrecht noch etwas ; Bedenken. Außerdem war die Frage an sich so schwierig, daß, wie geaͤndert würde. Ich glaube, er steht damit im Widerspruch ut der

Zeitpunkt, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer im heftigsten Kampfe sieben und außerordentliche Mittel notwenig sind. Da soll es schon einer der Herren Vorredner mit Recht hervorgehoben staatsrechtlichen Auffafsung der meisten Staatsrechtlehrer. Ich er⸗

nicht möglich sein, außerordentliche Beiträge zu erheben? hat, um nur einmal jene große tional

ät Bngltch aft, dab gircht. Haben, , nationale Gesetzgebungt⸗ innere nur daran, daß im Strafgesetzbuch ausdrücklich die Vorschriften

ber ere fenen fare richtig, und Leüsprießlich uuf . gi ee, eee, 9. ö. ö. heikle Forderung nicht des Landesrechts gegen einen Mißbrauch des Vereins und Versamm⸗

FRontröllmaßregeln des 3 15 (Aufstellung der Bilanjen usw) D gen wollte und konnte. Den Gesetzentwurf, lungsrechts aufrecht erhalten sind, und ich erinnere weiter daran daß

, . eln durchführbar. Daß die Arbeiter, die vom er Ihnen jetzt von den verbündeten Regierungen vorgelegt ist, in der Strafprozeßordnung die landesrechtlichen Vorschrift auf erufe abgegangen sind, ohne weiteres aus den Listen ge⸗ müssen Sie deshalb nicht beurteilen von dem jetzigen tatsächlichen Zu⸗ recht erhalten sind über das Verfahren bei e,, 22

strichen werden follen, halte ich für bedenklich von Staats wegen ] stand der freien Gewerkschaften, sondern Sie müssen ihn betrachten die Vorschriften des Vereins- und Versammlungsrechts. Ich könntz