hätte. (Sehr richtig! links) Deshalb ist es auch ganz selbst⸗ verständlich, daß nun nach dem 1. März zunächst nur Futter⸗ gerste eingeführt worden ist. Das hat uns in der Reichs« schatzuerwaltung absolut kein Kopfzerbrechen gemacht, wir haben uns keine Stunde darüber gewundert, wir hatten das erwartet.

Das statistische Bild hat sich jedoch seit dieser Zeit vollständig ge⸗ ändert. Seit dem Beginn der Einfuhr von Gerste der neuen Ernte sind in der Zeit vom 1. August bis 31. Oktober d. J. an Malzgerste 1218 000 Doppelzentner zur Verzollung gelangt (Hört, hört! rechts), während die Gersteeinfuhr aus Desterreich⸗Ungarn im Durchschnitt der drei Vorjahre — ich bitte das wohl zu beachten — für den gleichen Zeitraum nur 970439 Doppeljentner, also rund 250 000 Doyppelzentner weniger betragen hat. Im Monat November, soweit unsere Nachrichten und Beobachtungen reichen, hat sich dieses Bild nicht wesentlich verschoben. Diese Steigerung um 260 000 Doppel⸗ zentner ist der Rückgang der Einfuhr an Braugerste, von der der Herr Interpellant soeben des längeren gesprochen hat. Bekanntlich ist nun aber die Gersteneinfuhr aus Oesterreich-Ungarn der Gesamt⸗ einfuhr an Braugerste aus dem Auslande gegenüber in der Hauptsache gleichjuachten, Oesterreich⸗Ungarn deckt nämlich den weitaus größten Teil unseres Bedarfs an Braugerste. Bedenkt man nun, daß in der österreichisch⸗ ungarischen Einfuhr der Vorjahre, wenn auch in geringem Maße, doch immerhin auch noch andere Gerste mitenthalten war, so ist nach den angeführten Zahlen wohl mit vollem Grunde an⸗ zunehmen, daß die seit dem 1. März eingeführte Malz gerste im großen und ganzen auch als solche deklariert und verzollt worden ist. Das ist wenigstens unsere Ueberzeugung, und wenn der Herr Abg. Speck sie nicht teilen zu sollen glaubt, so kann ich das meinerseits nur bedauern.

Ueberblickt man nun, meine Herren, das von mir Gesagte, so wird man bei billiger Beurteilung zu dem Ergebnis gelangen, daß die Verwaltung zum mindesten ernstlich bemüht gewesen ist, ihrer nicht gerade leichten Aufgabe der strikten Durchführung des Gesetzes wie der Verträge unter tunlichster Wahrung der verschiedenen einander entgegenstehenden heimischen Interessen gerecht zu werden, und man wird, wenn man die von mir hervorgehobenen Daten richtig würdigt, des ferneren zu⸗ geben müssen, daß doch auch der Erfolg jener Bemühungen der Zollbehörden, die wahrlich keine geringen waren, bisher wenigstens kein ganz unbefriedigender gewesen ist. Jeden⸗ falls besteht zu irgend welchen ernsten Beforgnissen vom Stand⸗ punkt der Landwirtschaft und dem der Finanzverwaltung im allgemeinen zurzeit kein Anlaß. Einzelne unliebsame Vorkommnisse berechtigen noch nicht zu einer abfälligen Kritik in Ansehung der ganzen Einrichtung. Jede Neuerung, meine Herren — und hier handelt es sich um eine sehr schwierige Neuerung —, braucht Zeit sich einzuleben. Daher wären meines Erachtens grundsäͤtzlich Aenderungen in der Gerstenzollbehandlung zurzeit kaum zu empfehlen; dagegen kann, wie ich schon erwähnte, eine Einwirkung auf die Zollstellen behufs strengerer Durchführung der gegebenen Vorschriften, nötigenfalls auch eine Vermehrung der Eingangsstellen oder eine verstärkte Ausstattung derselben mit Denaturierungkmaschinen recht wohl ins Auge gefaßt werden. In letzterer Hinsicht sind schon vor längerer Zeit die Bundes⸗ reglerungen um Mitteilung ersucht worden, ob eine Verstärkung oder Aenderung der bestehenden Einrichtungen erforderlich sek. Von fast allen Reglerungen sind hierauf an die Reichtschatznerwaltung Ant⸗ worten eingegangen. Im allgemeinen lauten diese Antworten dahin, daß zu einer Verstärkung oder Aenderung der Denaturierungsteinrich⸗ tungen kein Bedürfnis vorliege, die Maschinen hätten sich in der Hauptsache bewährt, ihre Leistungsfähigkeit sei zufriedenstellend, und sie würden auch gesteigerten Ansprüchen genügen. Nur Hamburg verlangt zur Bewältigung des zu erwartenden gesteigerten Verkehrs eine Ver⸗ stärkung der maschinellen Einrichtungen. Das Erforderliche ist auf Anregung von hamburgischer Seite von hier aus veranlaßt worden. Auch sonst wird man unablaͤssig darauf bedacht sein, das Denaturierungsverfahren soweit immer möglich noch zweckentsprechender zu gestalten. Erst wenn sich alle diese Maßnahmen als unzulänglich erweisen sollten, käme unseres Erachtens eine grundsätzliche Aenderung der bestehenden Vor⸗ schriften in Frage. Ich darf meine Ausführungen mit der Versiche⸗ rung schließen, daß wir keinesfalls jede Kritik des gegenwärtigen Ver— fahrens für ungerechtfertigt erklären; wir erkennen im Gegenteil seine Verbesserungs fähigkeit durchaus und unumwunden an. Eben deshalb werden wir auch recht gern alle die Fingerzeige, die uns etwa nach dieser Richtung auch noch im weiteren Verlauf der heutigen Ver⸗ handlung in diesem hohen Hause gegeben werden, auf das gewissen⸗ hafteste der Prüfung unterziehen. ( Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Dr. Scha edler (Zentr.) findet die Besprechung der Interpellation statt.

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Ich werde nicht dem Beispiel des Interpellanten bezüglich der Länge selner Ausführungen folgen, schon mit Rücksicht auf die gestrigen polnischen Interpellanten, die sonst keine Aussicht hätten, vor einigen Monaten die an der Besprechung ihrer Interpellation zu erleben. Hinweisen muß ich auf Die durchaus verschledene Art des Verhaltens der Regierungen gegen⸗ über dieser Gerstenzollinterpellation und gegenüber den Fleischnot⸗ interpellationen, die sie noch immer nicht beantwortet hat, obwohl sie feit Monaten über die Verhältnisse unterrichtet sein muß. Gegenüber der heutigen Interpellation befinden wir unt in der angenehmen Lage, die xeinste aller Freuden, die Schadenfreude zu genießen; denn wir haben alles das, worüber heute der Abg. Speck flagte, 1902 bereits vorausgesagt. Uebertrieben hat aber der Abg. Speck ungemein. Es war doch bei den Bemühungen der Herren um den Gerstenzoll die Hauptsache, die Gerstenpreise in die Höhe zu treiben. BDse Differenzierung in der beabsichtigten Weise durchzuführen, war eine Unmöglichkeit, das haben wir von allem Anfang an erklärt. Tatsächlich haben wir heute einen Gerstenzoll, der 1,30 M beträgt, und nur augnahmsweise wird Gerste zu Brauzwecken mit 4 M60 verzollt. Ver Abg. Speck hat aber den Einfluß der Voreinfuhr der Malz und der Racheinfuhr der Futtergerste nicht beachtet. Was er über die Um⸗ gehung des h, ,. mik Ausnahme des Hamburger Falles, anführte, war ganz unsubstantiiert und unhaltbar. Er hat angedeutet, daß dem Betrug durch die Vifferenzierung Tor und Tür 7 net sei, und daß die Zollbehörden ihn gewissermaßen indirekt unterstützten. Wir haben demgegenüber darguf hinzuweisen, daß die Getreideproduktion und die Ernährung det Volles nur dann voll gewährleistet ist, wenn die Futterpreise niedrig bleiben.

Abg. Dr. Paasche (ul): Namens meiner politischen Freunde muß ich erklären, daß uns die Antwort des Staatosekretärs nicht voll befriedigt hat. Seine * stimmen nicht mit dem überein, was bei den Verhandlungen des Zolltarifs von seiten der Regierungs⸗ vertreter gesagt worden ist. und was namentlich bei der Ver⸗ abschledung des russischen Handelsvertrags bemerkt wurde. Es wurde damals, alg sich heraustellte, daß es nicht möglich sei, auf

der Braumalzgerste um ein ganz lichen Futtergerste. edeltes Produkt, das einen hohen Zollsatz Weijen. Darauf wurde Gewicht gelegt, wird nicht mit Unrecht gesagt, daß die

Braugerste ausgeschieden werden müsse. scheidung von 4 0 für die Futtergerste. Es sollte werden, was nicht, nachweislich Davon ift kein Tüpfelchen abiustreiten. von freihändlerischer Seite, daß die Braugerste ein wohl wert sei. (Abg. Gothein: Geh. Rats Konrad über den Zolltarif, Wenn ich mich geirrt habe, zugetraut, die er nicht hat, zur Ehre angerechnet haben würde. gewiesen, da gerade in

selben Zollsatz verdienten. Eine bill wirtschaft ist, wie ich zugebe, der Fleischnot. Das muß Zollbehandlung

die der Gesetzgeber hatte. roße Zollunficherheit hervorgerufen. rechen in dieser Beziehung dem,

Absichten des Gesetzes. hat ausdrücklich gesagt, daß man auch vertrage zur Denatur erung der Gerste, die Anspruch habe, berechtigt sei. Wenn die jetzt einen anderen Standpunkt einnehmen, neuen Auslegung, sondern daran,

gierung selber vorausgesetzt wurde. tonen.

gelassen. jeder praktische Landwirt weiß, geeigneten Kontrolle feblt,

Ich gebe zu, de Es ist aber eine ganze die sich wobl durchführen lassen. Schriften erhalten, Sache ohne Kontrolle und ohne zu

Reibe von Verfa

Es verlangt ja niemand, daß alle solle, aber die edle Gerste soll dem . Zollsatz verzollt werden. Gute Futterger

esfe der Landwirtschast und der Vie zucht. laubt, daß die Frage eine große

dafür zu erbringen sei. 6 bedeutende Men

daß ein

Freunde der Meinung sind, Satz verzollt

alles, was zum billigeren werden muß, um einem

andere Zollabfertigung erfahren bat, als haben würde. Jedenfalls muß dem Ausführung des Gesetzes

der Frage zusammen, ob in der

und daß,

Herstellung auch,

Bestimmung die jwecken. Ich glaube

ist ein steuer⸗ nicht zu finden.

die Behauptung,

alle Veranlassung, diese bäuerlichen

sind außerordeutlich wichtige Interessen Sache beteiligt. Denn würde in der

Zollunterschleden in der Tat ein

bem von der Regierung vorgeschlagenen Wege eine Einigung herbei⸗ zuführen, angeregt, die Braumalzgerste mit 4 16 zu verzollen. Der

die Reichskasse in Frage.

Produkt sei, das eines Sie irren sich vollständig.) ine Schrift des ührt war, daß wie die andere Gerste.

Soviel ich weiß, berief sich Herr Gothein auf e worin ausgef

die dle Braugerste anders behandelt werden müsse, : . fo habe ich dem Abg. Gothein eine Meinung die ich ihm aber nicht zur Schande, sondern Es wurde damals darauf hin⸗ die Braugerste einen hohen Zoll verdiene, und daß titel, und Süddeutschland eine Fülle kleiner bäuerlicher Besttzer auf den Verlauf von Herste n, sei, daß sie also den⸗ ge Futtergerste für die Land⸗

notwendig im Interesse der Beseitigung ich aber sagen: die Art, wie jetzt die Kritik, die der

stattfindet, verdient durchaus die scharfe en Intentionen,

Abg. Speck daran geübt hat, denn sie entspricht nicht d Die erlassenen Bestimmungen Meine Informationen wider— was der Staatssekretär gesagt hat. Informationen der Futtergerste ist tat⸗ pricht nicht den

Die Gutachten einzelner Zollbeamten können die Getreldehändler nicht aus der Welt schaffen. sächlich als Malzgerste verkauft worden und das ents Der Staatssekretär nach dem russischen Handels- die auf einen . Zollsatz verbündeten J

so liegt das nicht an einer daß sie die praktischen Schwierigkeiten nicht so leicht haben überwinden können, als es damals von der Re⸗ Das möchte ich ausdrücklich be⸗ Die berufenen Vertreter der Regierung erklärten damals, es werde sich schon ein Weg finden, auf dem der Unterschied zwischen Mali und Futtergerste durchgeführt werden könnte. Erst dann hat sich bie Iteichstagsmebrheit auf eine Differenzierung des Gerstenzolls ein⸗ Die jetzige Unterscheidung nach dem Gewicht ist aber, wie durchaus ungeeignet, weil es an der ob Futtergerste vorliegt oder nicht. daß das Denaturierungeperfahren Schwierigkeiten hat. hren vorgeschlagen worden, Ich habe eine ganze Reihe solcher in denen der Nachweis geführt wird, daß die große Kosten zu machen ist. Es soll dadurch keine Verschleierung der Futtergerste herbeigeführt werden. Gerste zu 4 S eingeführt werden entsprechend zu dem höheren se soll bereinkommen im Inter⸗ Der Abg. Speck hat ge⸗

Mißbrauch entgegenzutreten. Beschwerde geführt, daß die Gerste in den

Ich bitte die Regierung, die

soweit reichen, diese Frage von keiner großen Bedeutung ist. Ich glaube, es ist von Herrn von Stengel schon vorhin ausgesprochen worden, daß zu Brennzwecken ganz überwiegend inländlsche Gerste verwandt wird (sehr richtig! rechts), sodaß nach dieser Richtung hin irgend eine Be— nachteiligung der inländischen Produktion nicht vorliegt. Ueber den einen Punkt baben wir bisher absolut nicht wegkommen können, die Brenngerste zu unterscheiden von der Futtergerste. Eine Entscheidung nach dieser Richtung ist nicht möglich. Nach unserer Erfahrung ist jede Futtergerste eben auch als Brenngerste zu verwenden, und daher oder zolltechnisches Kriterium nach dieser Richtung hin

err Reichskanzler hatte selber darauf hingewiesen, es handele sich bei 9 266 6 Produkt als bei der gewöhn⸗

Gr bezeichnete die Braumaligerste als ein ver⸗ so gut verdiene, wie der Auf der anderen Seite Futtergerste eine große Be⸗ deutung für die Landwirtschaft hat und daß deshalb die hochedle Darauf wurde die Unter⸗ für die Braumaljgerste gemacht, ohne Bindung also alleß mit 4 „S verzollt zu Futterzwecken verwendet wird. Es wurde damals selbst selbst vom Abg. Gothein

höher

Graf

finanzpolitische Bedeutun er Staatssekretär hat darauf erwidert, daß vorläufig kein

Die neuesten Zahlen für Oktober zeigen, daß en Braugerste aus Desterreich herübergekammen nd. Es liegt also kein stringenter Beweis vor, daß wir um so und

fo viel geschädigt worden sind. Ich betone aber, daß meine politischen Weg gefunden werden muß, daß

werden soll,

Verwendung meine

Ich halte aber den andern Punkt, der in der Interpellation des Herrn Abg. Speck berührt worden ist, für unendlich viel wichtiger, nämlich daß in erheblichem Maße auch Braugerste ju dem niedrigen Satze von 1,B30 4 eingeführt worden ist. Ich glaube, man kann in der Grundtendenz dem Herrn Abg. Speck und auch dem Herrn Abg. Dr. Paasche nur darin beistimmen, daß die Landesaus— führungsbehörden alle Veranlafsung haben, in dieser Beziehung scharf nachzjusehen (sehr gut! rechte) und zu verhüten, Braugerste zu dem niedrigen Satze von 1,K30 * hereinkommt. Denn hier handelt es sich einmal um sehr erhebliche landwirtschaftliche Interessen, und zwar gerade um die Gebietsteile, wo der bäuerliche Besitz erheblich beteiligt ist, wo gerade der bäuerliche Besitz aus der Gerstenkultur einen erheblichen Nutzen zieht, und wir haben

daß

Kreise nicht

Kulturarten zu drangen, sondern ihnen die Kulturart zu erhalten,

aus der sie bisher ihre Nahrung gejogen haben. Und zum andern des Reichs bei der ganzen

Tat in erheblichem Maße Gerste, die einem Zoll von 4 4 unterlegt, zu satz von 1,530 46 eingeführt, so kommt bei diesen enormen für Aber, melne Herren, ich muß Exzellen

erheblicher

Man bat auch chleswigschen Häfen eine sie in Hamburg erfahren ser Sache näherzutreten. wirklichen Sinn des Gesetzes auch durch die Rechnung getragen werden.

Preußischer Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Abg. Speck hat auf eine Verfügung Bezug genommen, die seitens des Finonzministeriums im September d. J. erlassen worden ist, und hat auch insbesondere bemängelt das Abfertigungsberfahren bei einer Anzahl preußischer Einfuhrstellen.

Meine Herren, was die erste Verfügung betrifft, so hängt sie mit Tat auch Brenngerste höheren Zollsatz von 4 4 für die Braugerste unterworfen ist. Ich habe mich in dieser Beztehung lediglich an die Gerstenzollordnung, die der Bundesrat erlassen hat, zu halten, und, wie bekannt, ist in der Gerstenzollordnung bestimmt, daß unter Malzbereitung im Sinne dieser Bestimmung die Herstellung von Maln jur Brauerei und Mal- warenerjeugung zu verstehen ist. Deshalb fällt nicht unter diese

zugestanden, en Schutzes

haben eine

Posadowsky

egierungen

! habe. Beweis

denaturiert

dem

zu Brenn⸗ Erfahrungen

nicht fälschlich

zu anderen

einem Zoll⸗

Ausfall

von Stengel darin recht geben, daß nach unseren bisherigen Wahr⸗

nehmungen eine solche Dinterniehung in erheblichem Maße nicht statt⸗- gefunden hat, und auch der Herr Abgeordnete Speck hat in seinen ganzen Ausführungen, soweit ich ihm gefolgt bin, immer gesagt: es sei ihm bekannt geworden, er hätte gehört, es sei zu seiner Kenntnis gekommen. Melne Herren, ich nehme iu Ehren der Handels⸗ kreise und namentlich auch der Handelskreise am Niederrhein, die mir

bekannt sind, an, daß diese Mitteilungen, die dem Herrn Abg. Speck

geworden sind, jum großen Teil unzutreffend sind und daß Malver⸗ sationen in irgend erheblichem Maße nicht vorgekommen sind. Ich bin überzeugt, daß, wenn das vorgekommen ware, diese Operationen der Steuerbehörde gar nicht verborgen geblieben sein könnten, und ich möchte die Bitte an die Herren Abgg. Speck und Dr. Paasche richten, uns, wenn sie irgend ziffernmäßiges Material haben, Dinge, die über bloßes Hörensagen hinausgehen, diese Tatsachen mitzuteilen: wir werden selbstverständlich pflichtgemäß in eine eingehende Prüfung derartiger Mitteilungen eingehen.

Nun, meine Herren, darf ich noch in Kürze darauf hinweisen, daß wir uns der Schwierigkeiten dieser Abfertigung voll bewußt sind, und daß die Gersteniollordnung doch nicht so ein Ungeheuer ist, wie der Herr Abg. Speck sie hingestellt hat. In der Gerstenzollordnung ist ja zunächst das Kriterum aufgestellt, ob das Hektolitergewicht von 65 kg erreicht wird oder nicht; alles, was über 65 kg pro Hektoliter wiegt, unterliegt dem höheren Zoll. Es ist aber ferner gesagt, daß nun wlederum unterschieden werden soll, ob in diesem Hektolitergewicht mehr als 30 oso höherwertige Körner sind. Es ist also neben dem allgemeinen Hektolitergewicht noch ein spezielles, sogenanntes Sonderhektolitergewicht aufgestellt worden, um also eine weitere Kontrolle zu haben, und darüber hinaus ist dann noch in § 13 bestimmt:

Ergeben sich indes trotz des niederen Hektolitergewichts aus der besonderen Beschaffenhelt der Gerste Gründe für die Annahme, daß sie zur Malibereitung geeignet ist, oder rechtfertigen die der Zoll⸗ stelle bekannt gewordenen besonderen Umstände hinsichtlich Herkunft oder Bestimmung der Sendung usw. die Annahme, daß die Gerste zur Malzbereitung Verwendung finden soll, so ist nach Maßgabe der Bestimmungen im § 11 Abs. 2 zu verfahren.

Das heißt, es ist entweder der höhere Zollsatz zu entrichten oder die Denaturierung vorjunehmen.

Also, meine Herren, in der Gerstenzollordnung sind die Be⸗ hörden generell und speziell zur besonderen Aufmerksamkeit nach dieser Richtung hin angewiesen worden, und, soweit meine Erfahrungen reichen, haben die Behörden auch diese Aufgabe bisher erfüllt. Es handelt sich um eine außerordentliche schwierige Frage, die in der Erkennung im einzelnen Fall wohl ju Zweifeln Anlaß geben kann. Wir haben einstweilen keinen Grund zu der Annahme, daß die Zoll⸗ ausführungsbehörden im wesentlichen sich vergriffen haben, daß in er⸗ heblichem Maße solche Hinterziehungen stattgefunden haben. Aber ich erkläre das auch ausdrücklich, daß ich auch persönlich wie bisher so auch künftig dieser Frage ganz besonderes Interesse entgegenbringen werde und daß wir namentlich die verschiedenen anderweiten Denaturlerungsmethoden, die, ich möchte sagen, fast täglich uns unter ⸗ breitet werden, einer eingehenden Prüfung unterwerfen werden. Es ist vorgeschlagen worden, ein Färbeberfahren einzuführen, es ist eine Erhitzung vorgeschlagen worden, um die Kelmfähigkeit zu töten; kurzum jeden Tag werden uns neue Verfahren, neue Methoden unter⸗ breitet, und ich versichere, daß wir allen diesen Dingen nach wie vor besonderes Interesse entgegenbringen werden, weil es sich darum handelt, wichtige Interessen der Landwirtschaft zu schützen und zugleich die Interessen der Reichskasse. (Bravo! rechts und bei den National⸗

liberalen.)

Abg. Kaempf (fr. Volkzp.): Die Gerstenzollordnung hat das Verdienst, in die Schwierigkeiten der Gesetzgebung hinsichtlich des Gerstenzolles Klarheit zu hringen, Dafür und daß sie in diesem Sinne gebandhabt wird, sind wir den verbündeten Regierungen dankbar.“ Allerdings ist durch die Handhabung seitens einiger Grenz⸗ zollämter aber eine Praxis Sitte geworden, die den Importeuren nicht gerecht wird und dem Sinne des Gesetzes auch nicht entspricht. Das Gewicht der Gerste wird in gänzlich inkorrekter Weise da⸗ durch festgestellt, daß die Beamten ein Viertelliter auf die Hand schütten, die leichteren Körner und die Spreu herunterpusten, dann äs Gewicht der Gerste feststellen und, das Gewicht mit 400 multiplizieren, um zu dem Hektolitergewicht zu kommen. Einmal gehen dabel die leichteren Körner verloren, denn wenn sie auch leichter ind, sind sie doch Gerste und müßten mitgewogen werden; andererseitt bat diese Methode der Multiplikatien schon nach dem Gutachten der Normaleichungskommission keinen Wert, denn es ergeben sich da Differenzen im Gewicht des Hektoliters von 1 bis iz kg. Das fann für die Höhe der Verzollung geradezu verhängnievoll sein; es muß dann eventuell Gerste den Viermarkjoll tragen, die sonst bloß 1, M6 zu tragen hätte. Gs kommt weiter vor, daß Gerste, die an einen Landwirt adressiert ist, 1.30 66, wenn an einen! Händler adressiert, 4 60 zahlen muß. Hier ist Abhilfe notwendig, Famit nicht das Gefühl entsteht, als ob hier mit doppeltem Maße gemessen wird. Das geht fo weit, daß der ausländische Exporteur zwei Angebote macht, eins um 270 M teuerer, wenn ihm die Adresse eines Landwirts, und eins, um 270 (S billiger, wenn ihm die Adresse eines Händlers aufgegeben wird. Daß Defrau⸗ bationen in großem Maße vorkämen, ist mir nicht verständlich. Wenn die Gerfte an der Zollstelle als Gerste befunden worden sst, die nicht mehr als 30 9/o wertvollerer Körner enthält, wird doch der Importeur geradezu darauf hingewiesen, diese Körner aus zuschelden und sie zu anderen Zwecken zu verwenden; und ich mu

dagegen protestieren, daß derjenige, der so handelt, sich einer De⸗ fraubation oder einer Malverfatign schuldig macht. Der Hefte ann unterscheidet ganz schwere Gerste von S7 bis 09 Es, das ilt die Braugerste mit 4 6 Zoll, die ganz leichte Gerste von 585 bid 60 Kg, die durch Aussieben auf höchstens 62 bis 64 kg gebracht wird, das ist die geringfügigste Gerste, und die mittlere Gerste, die 60 bis 62 Eg wiegt. lese wird durch Entgrannunz auf 65 kg gebracht. Der Import diefer Gerste ist leider vollständig unterbunden, denn kein Händler wird. sich der Ge fahr au f fen, vie 4 SM Zoll bezahlen ju müssen; in dieser Herste. * bfe gerade ju Btaujw. cken henutzt wurde, ift len Geschäft mehr möglich. Diese Gerste ist eine gute Futtergerste die für Viehmästung außerordentlichen Wert haben würde; jetz kommt nach Deutschland nur gan geringe Futtergerste hinein, . eine fo gute Viehmästung nicht bewirken kann. Die Braugerste un damit das Bier wird verteuert; die Brennereigerste wird verteuern und gerade die kleinen Brennereien müssen darunter leiden, da großen sich schon anderwelt helfen können. So werden auch hler die Rlenen (geschäbigt und, die Großen begünstlgt. Hiernach bin ich der Ansicht, es liegt gar kein Grund vor, die Gerstenzollordnung zu zel werfen, es kann höchstens auf eine weitere Milderung hingewi

werben, damit nicht auf diesem Wege noch eine stärkere Verteuerung der Nahrungsmittel indirekt herbeigeführt wird.

(Schluß in der Zweiten Bellage.)

(Schluß aus der Ersten Bellage.)

Abg. Huf nagel (d. kon): Ich muß bestreiten, daß bei den Handels-

wertragsberhandlungen ein Unterschied zwischen Brenngerste und Brau—

Maligerste und Futtergerste und als Malzgerste jene Gerste .

keimfähig ist, zur Bierbereitung oder zur ö ö

gerste gemacht worden ist, es wurde vielmehr nur unterschieden

die zur Malzbereitung tauglich, also e

In dem baperischen Bundesbevollmächtigten, Minister Frhrn. v. Feilitzf

sst bier im Reichstage ausdrücklich erklärt worden, daß die verbündeten he guten vert ,

Reglerungen bei der Zollerhebung dafür sorgen k ĩ Malzgerste als Futtergerste deklariert . ö. . 3

ausdrücklich nur von Malzgerste und Futt

zwecken wird Gerste überhaupt dich . verwendet man Roggen, Weizen, Kartoffeln J tn Malz umgewandelt. Die Grenze von

Zu Brennere

leichterer Bestandteile herunt ũ . , ergedrückt werden kann. recht zufrieden sind, bestehen darauf,

der begründete Verdacht, daß als Futtergerste hereinkommt, was als Malzgerste , . 1 —

Gerstenzolles gemacht. Hoffentlich hat die Regierung bei der Gelegen

heit auch Re istraturen aufnehmen lassen und sie bei Gelegenheit auch etwas über bann de fe d , t

dem hindurchzugehen man damals den verbündeten Regie⸗

rungen zugemutet hat. Wir sind aber nicht hinzugezogen worden,

wir waren nicht dabei; für uns gilt nur, was l i Rahe, gel weren ft Käachiltolltetwenl e rf gn 7 Gerste sein, die überhaupt keimfähig ist; so äußerte sich der

bg. Gamp schon im Dezember 1902, der Abg. Hufnagel 2 beim russischen Handelsvertrag im Februar 1903. Herr Gamp hat aug den damaligen Verhandlungen alles herausgesucht, was ihm in den Kram waßte, aber alles ver chwiegen, was von der Regierung und den anderen 6 . dagegen ausgeführt ist. Der Abg. Herold, der Fraktiong⸗ genofse des Herrn Speck. hat nicht von „Malzgerste“, sondern auß— drücklich von „Braugersten gesprochen, die nicht als Futtergerste ein. ie, ,., g,. ö spreh e von den National⸗

— n . Braugerste“, e na Rußland fü

Hin, desgleichen Graf Posadowsky, nicht ö Graf .

r. Abg. peck wird doch ncht behaupten wollen, daß die Gerfte für Brennereijwecke und für Futterzwecke und vielleicht auch für ober- a. Brauereien im Preise der ‚Malzgerste im Sinne der Er—⸗ laͤrung des Reich kanzlers gleichkommt. Der Preisunterschied ist nicht bloß 30 bis 40, sondern meistens 60 bis 70 M Die Abgg. Nißler Stauffer, Heim, alle haben nur das Bedenken gehabt, daß . zu ermäßigtem Zollsatze hereinkommen könnte, und äußerten ihre Bedenken gegen die Denaturierung, Bedenken, die gerade der Abg. Speck zerstreute; alle, auch der Abg. Blankenhorn haben u. von Brenngerste iaßn Als der Graf Posadowtky 1505 er⸗ ö e, daß beabsichtigt sei, die Brenngersse nicht unter den hr Zallsat fallen zu lassen, gab der Abg. Osel einer gegentelligen

einung Ausdruck. Ich habe damals auch mit einigen Herren aus dem Reichs schatamt über diese Sache gesprochen, aber die event. auf⸗ genommene Registratur wird ergeben, daß ich meinerseits keinen un— zulässigen Druck auf die Regierung ausgeübt habe. Als ich diese

n beim russischen Handelsvertrag darauf hinwies, wie sie mit . Machenschaften, den hohen Zoll für die minderwertige Gerste zu erlangen, hinein fallen würden, fielen sie ganz rabiat über mich her; 1 sie die Betrogenen, und ich habe das diebische Vergnügen, i g . 16 zu dürfen. Wir können nur mit

m ünschen, ĩ e

ö aß die Gerstenzollordnung aufrecht er⸗

g. Stauffer (wirtsch. Vgg.): In dieser Sa

weine Freunde, die Norddeutschen wie die ade lr a*r er nd M. haben seinerjeit eine Differenzierung in dieser Frage zugegeben; der lyringenpe Punkt war für uns, daß alle Gerste, die zur Braugersie erwandt werden sollte, mit 4 66 zu verzollen sei. Die Gerste hat nur sehr wenig Eiweiß und viel Stärkemehl, darum eignet sie sich . für die Brauereien. Das ist der springende Punkt M der Ab Gothein hätte hervorheben sollen. Der Abg. Sübekum be⸗ derte ch darüber, daß die Gerstenjollinterpellation der eischnotinterpellation vorausgegangen sei. Wir unserseits z en uns gefragt, ob es nicht angebracht sei, den Reiche kanzler ö fragen, ob es nicht richtiger wäre, dem fortwährenden ö en der Fleischpreise entgegenzutreten. Der Reichskanzler ver—

ü 2 bei den Zollverhandlungen, bei den Handelsverträgen

⸗. , Ausführungsbestimmungen, den berechtigten Wünschen

. andwirtschaft Rechnung tragen ju wollen. Die Zollverordnung ih ich aber diesem Versprechen nicht, ebenso, wie es auch in anderen ; en nicht geschehen ist. Wäs ist aus dem Versprechen des Staats ,,. betreffs der Denaturitrung geworden? Man hätte es nicht

3 ö sollen, daß nach den klaren Worten des Reichskan,lers und 3 rafen Posadewsky durch die Zollordnung solche Zollunordnung

4 affen werden kö nte. Es mußte doch der Verwendungszweck der

3. der springende Punkt sein. Dag erkennt auch die Zollordnun

auff e Verordnung hebt dann später dies wieder auf und leicet ae

8 an Widersprüchen. Vom j. März bis 10. Juli d. J. sind nach

z eutschland eingeführt wor den 4 866 00 Doppelent er Gerffe; jum Zoll

9 e von 1,30 . 4 860 9000 Doppelzentner, 6900 Doppelzentner zu 44

2 ift ich; russische und die Gerste aus den Balkanstaaten

n a, viel besser weg, als die österreichische, die viel schwerer . für die man 4 46 zahlt. Diese Vifferenzierung hat in

. i,. böses Blut gemacht und man hat eine Austuhrprämie

. 8 „S verlangt, genau dieselbe Differenz zwischen 130 6 und 3 ie Oesterreicher, die seit Algeckrag wohl ein größeres Ent—

n verdienten, haben zu diesem Verlangen ein Recht. Die . ; Regierung mag sich darauf gefaßt machen, daß die Export⸗

2 6 in Oesterreich eingeführt wird und daß wir dadurch

; ine gl chen Verwicklungen gelangen, oder aber, daß

erreichischen Exporteure leichtere Gerste bei uns einführen,

sondern dazu i 6 Gesst⸗ nur ektoliter gibt keinen Anhalt für die Di , ede renn, weil das Hektolitergewicht i . geen Bis jetzt gibt um Futtergerste als zeichnen, die nicht zu Malz weden ö . nes n. schroten. Wenn der Minister von Rheinbaben uns mitteilt, daß schon ver⸗ schiedene andere Vorschläge gemacht sind, so würden wir den ver— hündeten Regierungen dankbar sein, wenn sie etwas Besseres an die Stelle setzen können; heute gibt es aber noch kein anderes Mittel Wir Süddeutsche, die wir überhaupt t teen, Handelsverträgen nicht aß die Futtergerst q emacht wird, damit sie nicht als Maljgerste , , ch will auf niemanden einen Stein werfen; aber da eine so große Quantität Futtergerste gerade jetzt eingeführt worden ist, besteht doch

niedrigeren Zollsatz

5 1 Malzfabriken können dies zwar nicht tun, weil , .

behörden kontrolliert werden können, aber es ist d 6 daß von einem Teil des Handels das ic hif J reellen Handels und zum Schaden der Staatskasse und der Landwirte Abg. Gothein' (fr. Vz): Der Abg. Paasche hat mich utz Gewährsmann angerufen; ich bin nicht in der Lage, seinem Wunsche gachjukemmen, denn ich bin keineswegs durchweg der Meinung des ö. Conrad. Der Kollege Paasche hat heute interessante Mit lungen über den Kuhhandel der Zolltarifmehrheit betreffs des

33w ee i te Seilage zum Deutschen Reichsanzei M 239.

Berlin, Freitag, den 7. Dezember

darum bekümmert sich der Zoll beamte n n . im Cen! wie 9 llen. este

Tisch fallen zu fen m .

Futterzwecken verwendet und zu m uß denatartert werden. ⸗

Abg. Gamp (Rp); Die Annahme, daß Braugerste eine b

ch

y, . f mehr als für die andere Gerste. scheidung die Bestimmung des B.

mit dem höheren Zollsatz belegt, die r it an Han,, für auzwecke

eingefüh et

wird, verkauft

Gesetz, weil nach diesem die höheren Satz zu bezahlen hat.

und auch nur wäbrend eines Tei

einer gewissen Seite keineswegs geteilt wird. mir ein sehr umfangreiches Material übergeben.

hat sich Brennereizeitung ihm eine Antwort erteilt h i

at, an eine ifi bie hat. Ver preußische Finanzminister ist ea n fol. 1 allein die Verordnungen des Bundesrats. In der Abg. Osel vorgeworfen, daß zitiert habe.

zurückgegeben. D . . a. n, hat die Zeitung erwidert, sie habe nicht na

und diese seien viel

sie nicht j lan . ö find. Dag

Auffassung, die

der die Mitglieder

größere Teil dieses Hauses, namentli k aus Süddeutschland, über die gien . undesrats in der ersten Zolld batte gehabt haben. . — 52 bestimmungen widersprechen dem klaren Wortlaut . He etzes. Das hat der 1 Speck unzweideutig dargelegt. Auf e ag Osels, ob denn die Brennereien unter den Begriff Malj⸗ . n ö. ö , d,. 4 den damaligen Verhand⸗ rtet. n Geheimrat erklär 66 daß unsere Ansicht die richtige wäre. . it 5. wir auch Brenngerste mit als Braugerste verstanden . an hat ausdrücklich den Ausdruck Braugerste verworfen weil man Malzgerste als den umfassenderen Begriff ansah. Das ist für uns ein welterer Beweis, daß man nicht nur an Brau— sondern . Brenngerste gedacht hat. Meine politischen Freunde aus Süd⸗ ern, chland hätten nicht für das Gesetz gestimmt, wenn wir den Aus— ru , ,. nicht so verstanden hätten. Wir hätten auch der . setzung des Futtergerstenzolles unsere Zustmmung nicht erteilt den heutigen Ausführungen der Reglerung können wir uns nicht als zufriedengestellt erklären. Es wäre eine Aenderung der Aus⸗ d n,, n,, nötig. Das Verhalten des Bundesrats muß ö. ungemein vorsichtig machen, wenn einmal wieder Fragen 9 so großer wirtschaftlicher Bedeutung zur Entscheidung stehen. ö. werden ung nicht mehr mit unklaren mißverständlichen rklärungen zufrieden geben, sondern unsere Zustimmung von ganz klar gehaltenen Darlegungen abhängig machen.

Staatssekretãr des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Nach den ausführlichen Darlegungen . mittelbar nach der Rede des Herrn Inteipellanten . ö. geben habe, glaube ich darauf verzichten zu können, auf die Ausführungen der übrigen Herren Vorredner, insbesondere des letzten Herrn Vor= rednert, des näheren eingehen zu sollen. Es ist nur ein einziger Punkt in der Rede desselben, der mich bestimmt, noch einige Worte in dieser Angelegenheit zu sagen. Es ist der Vorgang, den er erwähnt hat bejüglich einer Unterredung, die der Herr Abg. Osel dessen erneute Eikrankung ich auch lebhaft bedauere, mit emen Regierungskommissar gehabt haben soll. Es ist behauptet worden, der Herr Abg. Osel habe mit einem Kommissar der verbündeten Regierungen persönlich verhandelt über die Frage, ob es veranlaßt sel, daß Herr Graf Posadowsky auf die Anfrage Goihein eine erneute Antwort erteile. Nun, meine Herren, entzieht sich vollstãndig meiner Kenntnis, was der Herr Abg. Osel mit jenem Regierungskommissar damals gesprochen hat; ich war nicht dabet zu⸗ gegen. Ich bin auch weit entfernt, den großen Wert zu unterschätzen

den es unter Umständen haben kann, wenn Reglerungskommissare sich mit Abgeordneten besprechen, um etwaigen Mißverständnissen vor⸗ zubeugen oder Aufklärungen ju geben in Ansehung von Gesetzes⸗ bestimmungen, über die hier in dlesem hohen Hause Beschluß gefaßt werden soll; es kann das zur Klärung von Zwelfeln gewiß recht nützlich sein. Aber, meine Herren, entscheidend für die Auslegung eines Gesetzeg, für die Auslegung von Staatsverträgen kann doch immer nur dasjenige sein, was regierungeseitig hier vom Regierungsgtische aus erklart wird. Nur auf diesen Wege — und darauf möchte ich noch besonders aufmerksam machen — kann die Bestimmung in Art. 9 der Reichsverfassung zu ihrem Rechte gelangen, die Bestimmung namlich

daß jedes Mitglied des Bundesrats das Recht haben soll u Reichstag auf Verlangen jederzeit gehört zu werden und die An⸗

sichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben

von der Majorität des Bundesrats nicht adoptiert worden sind. Ich

möchte wissen, wie diese Bestimmung zu ihrem Rechte gelangen soñt⸗

wenn es den betreffenden Vertretern anderer Regierungen nicht

möglich ist, das zu hören, was etwa regierungssestig mit dem einen

oder anderen Abgeordneten verhandelt wird. Nach meiner Ueber⸗

zeugung ist es eine unerläßliche Vorbedingung, wenn man Folge—

rungen knüpfen will an die Aeußerungen, die vom Regierungötische

Im den niedrigeren Zollsatz zu genießen. Nach der Zoll kst die Malzgerste ein ing, das 66 kg schwer ist. .

die Gerste kommt und wohn sie in Deutschland verwendet wird,

Die Zollbeamten ste die Gerste rubrizieren Gs gen igt ö . unter den

ung des Den Jede Geiste, die zur , laben s .

lligem Satze importiert werden foll,

deren Gerstensort sie sogar einen höheren Preis 36 eren ir un ö sowohl der verbündeten , . ge, ö 9e und Kaempf. In den meisten Fällen werden die Brausrelen eine so hochwertige Gerste für Brauzwecke kaufen, in der Regel e sie aus dem Inlande und bezahlen dafür nur 3—= 15 63 . , bei der Unter⸗ : ⸗B. enden, ugrundelegung eines kausalen Zusammenhanges . um

größerer Teil von Gerste zu dem ermäßigten .

geführt werde, wie es der Abg. Gothein will, entspri ; . pricht nicht dem für Mal zwecke geeignete Gerste den

Abg. Kohl (Zentr.): Ich muß meinem höchste ü

Ausdruck geben, daß von den ö ,

es dieser Sitzung hi . 43. ist. Wo es sich um eines der wichtigsten K und Süddeutschlands überhaupt handelt, härte sich nicht bloß Bayern , auch Baden und Württemberg gut vertreten laffen sollen ' ; aß von letzteren gar kein Vertreter hler anwesend ist, beweist daß as große Interesse, welches wir dem Gegenstande zuwenden, von Der Abg. Osel hat

nur kurz eingehen. Der Abg. Osel hat einen . . 4 6

preußischen Finanzminifter gerichtet, aber keine Antwort herausgestellt, daß er seinen Brief, 6 J Adresse schuld sind er aus den . t g 5 Er hat der Brenneretzeitung diesen ö

sondern nach den großen Zeitungsberichten zi

besser, als die , e. He g it en och eine d n

Abg. Osel ist als Kronjeuge ö 67

ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1906

Sitzung hier erfolgen, und daß sie in dem ste ; des Reichstags niedergelegt werden. h binn nr e nn,

Abg. Stolle (Soz.): Ich habe Ihnen da z.): mals , , d n , ,, . Landwirtschaft die Einfuhr lil 4 tt 3 ie , , n t ttel befürwortet hat ersteher ig nicht wle ner ira af enn s tel 9 Futtergerste mit einem böheren 3 1 r , 3 6 Besitzer brauchen billige garde if . , nur e , n, . . ö . ,. ö dũrften. Ver größte . ö u dert tiert ge e . ö. , . l r h n chi r Volksernährung. Millionen von Arbei und Gewerbetreibenden werden durch diefe W M, m gn Der Konsum der Margarine ni fe e ,,, ( ig zu, ein Bewei ungünstig der Zolltarif inn n n ü 6 sein, r 6 8 . i. hellen , ! ; er (dkons.): Ver Vorredner ist

1 ; , rh gen Es a nr, r en tif erst so kurze Zeit in Kraft“ ( Interpellation notwendig ist. Die deutsche T geen n n. in

e⸗

14 Jahre vergeblich auf eine Hilfe . , h an , e Ye enft! aupten, daß 99 oso Futtergerste eingeführt werden und nur 109 Braugerste. Ich bitte die j eingeführt ihr seinerzeit gegebenes Versprechen e die Regierung dringend, suchen zu lassen, ob nicht von d . e , ,, Leil zu Btuuz wecken verwendet a,, Gerste ein großer ; 5 J

, das Ihrige dazu beitragen, daß n ane n e nde, speziell in Bayern, im Bauernstande verschwinde. 9. mch g. Sped (Zenit) : Die Erklärungen des Staatssekretärs haben d ö schon die Zusage des ̃ e. t mich wunder, daß die Link hier mit einem Mal fuͤr eine . e, d daß die Linke eintritt, die doch sonst so gegen . an das Brennereigewerbe

; gaben ist.

, , ,, . a , , ö . 7 . 1. erwarte, daß die ; i Gerste zum niedrigen Zollsatz zu , .

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Ste ngel: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat im Eingang seiner in asten Rede behauptet, daß ich mich seinen Anregungen gegenüber völlig ab- lehnend verhalten hätte. Ich glaube, wer meine Rede gehört hat wird dem nicht beistimmen. Ich will nicht alles das wiederholen, was ich in dieser Richtung gesagt habe; aber um das eine mõchte ic bitten, daß sich das hohe Haus überzeugen möge aus dem steno⸗ graphischen Bericht, sobald derselbe verteilt sein wird, daß ich mich gerade im Gegenteil auch melnerseits den Anregungen des Herrn Abg. Speck durchaus wohlwollend und sympathisch gegenübergestellt habe. Ich kann jum Schluß nur das eine erklären, daß ich ganz sicher auch der weiteren Anregung nachkommen werde, die er soeben an mich gerichtet hat, der Anregung nämlich, ich möchte meinerseits en,, . . mißbrãuchlichen Verwendung von Gerste, die niedrigen Zollsatz importiert ist, für t Riegel vorgeschoben werde; das . 3. * r,

Abg. Stauffer (wirt. Vgg.): Ich wollte nur b

7: emerken, daß ö i, ee daß gegen die sinkenden Viehpreise etwas ge= . g. Gothein (fr. Vngg) bestreitet, ũ Liebes gabe für das ,,, ed e n e n, fi g. Damit schließt die Besprechung.

Hierauf tritt Vertagung ein.

Der Präsident t ĩ Manta ren ee, mit, daß der Abg. Raab (wirtsch. Vgg sein

Abg. Stychel (Pole) beantragt, die gest 6 16 n gestern abgebrochene Be- ker , e,, , , als ersten Gegenstand auf die räsident Graf von Ballestrem glaubt, d gestz en hinreichend besprochen worden sei. 13 sei e ,,, . . e. k im allgemeinen auf eine Taged⸗ nken. ä nicht, 4 . Falle eine e, rn, . , achdem der Abg. Bebel (Soz.) den Antrag de 86 chel (Pole) unterstützt hat, wird der J . ge 6 timmen der Polen, der Sozialdemokraten, einiger Freifinniger und 5 ß Zentrums abgelehnt. ichluß gegen jr. Nächste Sitzun i ; (Algeciras Akte; Interpellation Speck, e n . e. le, der Ausfuhr der Eisenerze aus Schweden; dritte eratung der Gesetzentwürfe, betreffend das Urheberrecht an

Werken der Kunst und Photographi änderung der ann, . phie, und betreffend die Ab⸗

Literatur.

Von der Jubiläumsausgabe der sä m Goethes, welche die Buchhandlung von J. 9 . e,, , n , . und Berlin veranstaltet, lien der 15. Band vor. Er ent⸗ hält die dramatischen Fragmente und Uebersetzungen mit Einleitung k 6 Der Herausgeber des Bandes leitung den Standpunkt, daß in den abges 8 eines Dichters von reicher r ande arm R ier — nlichkeit ganz ausgesprochen ist, daß wir diese vielmehr nicht minder in . was ste gewollt, alg in dem, waz sie erreicht hat, erkennen. Ebenso ö en hir für die Uebersetzungen einen Leltsatz aufgestellt in der 2 Was hat in den Originalen dem Gefühle Goejhes und dem eutschen Geist überhaupt widerstrebt? Wie hat er es umgeschaffen und die Vorlagen nationalisiert? Diese und andere in der Gin⸗ e, . angeregte Gedanken und kran, werden dann in den An⸗ . ie, ,. , g, , wr, . lla aug⸗ . — Von den 4 änden der Egab

ligen bisher 3: z 128 ö ö 6 . vor; die noch fehlenden sollen in kurzer Frist aug= — Der historische Verlag von Paul Kittel in

großes Prachtwerk unter dem ag st, ö 66 gegeben, dessen Widmung Seine Möajestät der Kalser und König an= n, . geruht hat. Das Werk will das Lebengwerk deg großen Vönigg in Wort und Bild dem deutschen Volke vor Augen ß

uhren. 6 ö , historischen Ausführungen stammen von

aus erfolgen, daß diese Erklärungen auch ofstnlell in öffentlicher

üller⸗Bobn, die bildli Larl Röchling und Richard e, r fr fe e n schmuck von Fran Stafsen. Das Buch verfolgt