führte eingehend aus, daß der Einwand der Reglerungsvertreter, wo⸗ nach dann die großen Gemeinden auch ihrerseits die Schraube anziehen würden, hinfällig sei. Die Staatsregierung sei in der Lage, solchen Beschlüssen die Genehmigung zu versagen. Er stellte sogar formell in der Kommission den Antrag, daß eine Aenderung der bestehenden Besoldungsordnung bis zur Revision des Lehrerbesoldungsgesetzes nur aus ganz besonderen Gründen mit Genehmigung des Unterrichts- ministers zuzulassen sei. Dieser Antrag gelangte dann schließlich nicht jur formellen Annahme (hört, hört!); aber noch im Plenum betonte derselbe Abgeordnete, daß die Regierung nicht bloß berechtigt, sondern sogar verpflichtet sei, ihrerseits von ihrer Befugnis Gebrauch zu machen und durch ihr Veto solche Beschlüsse der Gemeinden zu verhindern.

Während die konservative und die Zentrumspartei sich über— wiegend ablehnend verhielten, trat gerade — was ich besonders hervor⸗ heben möchte — ein Mitglied der nationalliberalen Fraktion, der Abg.

von Schenckendorff, für den Antrag des Abg. von Zedlitz ein (hört, hört!) und betonte mit besonderem Nachdruck, daß es gerade darauf

ankomme, die unbilligsten Ungleichheiten aus der Lehrerbesoldung zu

beseitigen. (Zuruf: Na ja!)

Den Wünschen dieses hohen Hauses habe ich im Herbst 1905 Rechnung tragen zu müssen geglaubt. In Uebereinstimmnng mit dem Herrn Finaniminister wurden in den Staatshaushalt für 1906 rund 3 Mill. Mark eingestellt, um insbesondere die ersten und allein⸗ stehenden Lehrer auf mindestens 1100 A Grundgehalt und 120 0 Alterszulagen provisorisch aufzubessern. Bei den Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister wurde vereinbart, daß die Regierungen an— gewiesen werden sollten, bei allen übrigen Gehaltsbeschlüssen der Ge—⸗ meinden zu prüfen, ob etwa das Ziel der Staatsregierung und des Landtags, die schweren Ungleichheiten in der Lehrerbesoldung tunlichst auszugleichen, durch die bezüglichen Beschlüsse der einzelnen Gemeinden gefährdet würde. Wenn solche Bedenken bei den Regierungen in erheblichem Umfange bestehen, so solle nicht etwa die Genehmigung versagt werden, sondern es solle der Beschluß der Zentralregierung vorgetragen werden. Nach Maßgabe dieser Vereinbarung ist dann der Erlaß vom 4. Mai 1906 ergangen. Man wirft ihm vor, daß er in die Selbstverwaltung der Gemeinden unzulässig eingreift, daß er es verhindern soll, die Lage der Lehrer besser zu gestalten.

Meine Herren, diese Vorwürfe lassen zunächst außer acht, daß selbstverständlich ohne eine gewisse Beschränkung der Freiheit der Ge⸗ meinden die preußische Volksschule, die eine Veranstaltung des Staats ist, als eine einheitliche Organisation nicht verwaltet werden kann. Als Belag hierfür diene folgender Vorgang: Bei Ausführung des Erlasses vom 4. Mai v. J. haben über 2000 Gemeinden die von der Regierung auf Grund des Beschlusses des Abgeordnetenhauses ver— langte Erhöhung des Grundgehalts und der Alterszulagen abgelehnt, obwohl ihnen gleichzeitig zur Deckung der erforderlichen Mehrkosten aus Staatsmitteln erhebliche Beiträge, zum großen Teile in Höhe der gesamten Mehrausgaben, geboten wurden. Die Gemeinden lehnten die Erhöhung ab, weil sie das für gänzlich überflüssig hielten.

Ich gestatte mir, an die Herren Interpellanten die Frage zu richten, ob sie in diesem Falle es als eine unzulässige Beschränkung der Selbstverwaltung ansehen wollen, daß die Bezirksregierungen dann schließlich im Zwangswege vorgehen mußten. Die Frage ist zweifellos zu verneinen. Sie selbst also fordern die Staatsregierung auf, behufs einer angemessenen, tunlichst gleichmäßigen Regelung der Lehrergehälter in die Freiheit der Gemeinden einzugreifen. Daraus folgt auch selbst⸗ verständlich, daß unter Umständen auch gegen eine beschlossene Er⸗ höhung ein Veto eingelegt werden kann. Denn wie soll denn sonst eine angemessene Gleichmäßigkeit der Lehrergehälter, die Einheit der Volksschule und des Lehrerstandes aufrecht erhalten werden, wenn in den unteren Gehaltslagen der Staat auf seine Kosten die Lehrer aufbessert, in den oberen aber die großen Gemeinden immer wieder eine Erhöhung eintreten lassen? Ez führt dies schließ⸗ lich zu dem Ergebnisse, daß die großen Gemeinden beschließen und der Staat zu bezahlen hat, ohne jede Rücksicht auf die finanziellen Folgen, die das für ihn hat, und ohne jede Rücksicht auf die gesamte Lage der

Volksschule. Es erscheint dies nicht zulässig.

Die Schulaufsichtsbehörde hat mit Zustimmung der Parteien, welche die Herren Interpellanten vertreten, zu allen Zeiten Gehalts⸗ erhöhungen, die von einzelnen Gemeinden beschlossen waren, abgelehnt, wenn die vorher näher dargelegten Rücksichten es verlangten. Bei der

Autführung des Lehrerbesoldungégesetzes sind die Gemeinden in die beschlossenen Teuerungsgruppen eingereiht worden, ob sie wollten oder bei den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses sind in den letzten Jahrzehnten fortgesetzt Einzelbeschwerden darüber zur Sprache

nicht;

sie sich durch Rücksichten auf die Selbstverwaltung nicht bestimmen

lassen, von einer Beseitigung der beklagten Ungleichheiten Abstand zu

nehmen.

Wenn man dann vielfach gegen den Erlaß den Angriff richtet, er

beabsichtige, jede weitere Erhöhung der Lehrergehälter in Städten und

Industriegemeinden, womöglich sogar jede Erhöhung über 1100 M zu

verhindern, so genügt ein einfacher Blick in dem Wortlaut, um zu

zeigen, daß davon nicht die Rede sein kann. Der Erlaß schreibt

überhaupt nicht vor, daß in irgend einem Falle eine Versagung der

schulaufsichtlichen Genehmigung stattfinden solle; er enthält nur die

geschäftsleitende Verfügung, daß die Regierungen in den Fällen, in denen

sie erhebliche Bedenken haben, die Entscheidung der Zentralinstanz an—⸗

rufen sollen. Wie aber diese Entscheidung tatsächlich gehandhabt ist,

das zeigt am besten die Statistik, und das möchte ich dem Herrn Abg.

Schiffer gegenüber noch besonders hervorheben, da er diese Frage an⸗=

geregt hat.

Seit dem Runderlaß vom 4. Mai 1906 bis Anfang November

desselben Jahres ist eine Erhöhung des Lehrerdiensteinkommens

über die in dem Erlaß gesteckten Mindestsätze hinaus von den

Schulverbänden beschlossen worden in rund 1000 Fallen. Davon sind von den Bezirksregierungen glatt genehmigt 882, und nur in 17 Fällen hat die Zentralinstanz nach Vortrag der Sache diese durch die Regierung angewiesen die Genehmigung ganz oder teilweise zu versagen. In 17 Fällen! (Hört, hört!) Die übrigen hundert Fälle interessieren deshalb nicht, weil es sich dabei um die verschiedensten

anderen Gründe von Beanstandungen rein formaler Natur handelt, die mit dem Erlaß vom 4. Mai 1906 nicht das geringste zu tun haben. Es steht also so, daß in 882 Fällen die Genehmigung erteilt und nur in 17 Fällen eine Genehmigung nicht ausgesprochen worden ist. So sehen die wirklichen Tatsachen aus. Damit ist wohl am besten erwiesen, daß weder der Erlaß noch die Unterrichtsverwaltung die Lehrerschaft an der materiellen und ideellen Hebung ihres Standes hindern will. Die Staatgregierung hat an dieser Hebung mindestens die gleichen Interessen wie die Herren Interpellanten. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, der Erlaß ist ergangen, um den ausdrücklichen Wünschen der nationalliberalen Partei Rechnung zu tragen (Helterkeit und Widerspruch bei den Nationalliberalen), ist aber von der Unter— richtsverwaltung in durchaus wohlwollender maßvoller Weise zur Ausführung gebracht. (Bravo rechts.) Zwei Momente sind schließlich bei den Angriffen in der Oeffentlichkeit fast ganz unberücksichtigt ge⸗ blieben. Man spricht nie davon, daß es der Unterrichtsverwaltung durch diesen Erlaß unter Aufwendung beträchtlicher Staatsmittel ge⸗ lungen ist, eine beträchtliche Besserung der Lage der Volksschullehrer herbeizuführen. Die Großstadtlehrer werden natürlich wenig davon berührt, wenn die Landlehrer von 400 auf 1100 Æ und von 100 M Alterszulage auf 120 4 aufgebesserk' werden. Für die Landlehrerschaft bedeutet diese Aufbesserung aber einen wesentlichen Fortschritt. (Sehr richtig) Diese Verbesserung der Lage der Lehrerschaft darf doch nicht einfach unerwähnt bleiben. Sodann läßt man ganz unbe— achtet, daß erst bei Gelegenheit der jetzt von der Unterrichtsverwaltung getroffenen Maßnahmen zum ersten Male unter Zustimmung des Herrn Finanzministers das Bedürfnis nach einer Revision des Lehrerbesol⸗ dungsgesetzes ausdrücklich anerkannt ist und ein bezügliches gesetz⸗ geberisches Vorgehen in nahe Aussicht gestellt ist. An diesem Ver— sprechen hält die Staatsregierung fest, und heute kann ich mit voller Bestimmtheit wiederholen, daß die Staatsregierung ein neues Lehrer⸗ besoldungsgesetz baldtunlichst vorlegen wird, sobald sie die Ausführung des Schulunterhaltungsgesetzes einigermaßen übersehen kann. Die Verhandlungen für den neuen Entwurf sind bereits im Gange. Man wird daher im Lande den weiteren Schritten der Staatsregierung mit Vertrauen entgegensehen können. (Zuruf links: Na, na!) Zu einer Aufhebung oder Aenderung des Erlasses vom 4. Mai 1906 liegt nicht die mindeste Veranlassung vor.

Meine Ausführungen haben klargestellt, daß der Erlaß lediglich den Wünschen der Interpellanten (große Heiterkeit und Widerspruch links) entspricht, daß er von der Unterrichtsverwaltung in wohl⸗ wollender Weise zur Ausführung gebracht ist, und daß zu einer Be— unruhigung in keiner Weise Anlaß vorliegt. Ich komme zum Schluß nochmals auf das Lehrerbesoldungsgesetz vom 3. März 1897. Ich gestatte mir, aus den Ausführungsanwei⸗ sungen vom 30. März desselben Jahres einen Satz besonders hervor⸗

zuheben. Daß bei Feststellung des Diensteinkommens auf die besonderen

Verhältnisse des einzelnen Ortes zu rücksichtigen sein wird, schließt nicht aus, daß innerhalb jedes Regierungsbezirks gewisse Gegenden und Gruppen von Orten, die gleichartige örtliche Verhältnisse zeigen, für eine gleiche Bemessung des Diensteinkommens zusammengefaßt werden, wie dies z. B. in der Probinz Westfalen inhaltlich der

ja nicht in genügendem Maße gefüllt. Meine Herren, das Gegentell ist der Fall. Ich gestatte mir zunächst als Ergebnis der letzten Auf. nahmeprüfung für sämtliche Präparandenanstalten und außerordentliche Präparandenkurse folgendes vorzuführen: Es handelt sich um 250 Auf⸗ nahmeprüfungen. Zur normalen Füllung der Klassen würden 250 mal 30, gleich 7500 Aspiranten nötig gewesen sein; es meldeten sich tatsächlich rund 10100. (Hört, hört! rechts.) Aufgenommen wurden 7900 statt dieser 7500, also 400 über jene Norm hinagug. Also es wurden 22 00 zurückgewiesen. Selbstverständlich hat man die sorgfältigste Auswahl getroffen und damit glaube ich auch einen Einwurf des Herrn Abgeordneten, wenn ich ihn richtig verstanden habe, der dahin ging, als ob die Qualität der Aspiranten zum Lehrer, beruf inzwischen gelitten habe, auch begegnen zu können.

Meine Herren, was die Zahl der Seminare anbetrifft, so hat dieselbe von 1900 bis 1906 zugenommen um 27 om, die Zahl der Zöglinge aber um rund 30 0υ, die Zahl der Seminaristen um 25 os, wobei ju berücksichtigen ist, daß die neuen Seminare nur allmahlich entwickelt werden können. Wenn man die Gesamtzahl der im Winter. semester 18997100 und 190607 in der Ausbildung begriffenen Semi⸗ naristen vergleicht, so ergibt sich, daß die Zahl von 10535 im Jahre 1899/00 auf 13421 im Jahre 190607, also um 2815, d. h. um nahezu 279 gestiegen sind. Ich glaube, mehr kann die Unterrichts verwaltung nicht leisten. Es sieht auf dem Papier sehr einfach aus, wenn so und so viele Seminare und Präparandenanstalten gegründet werden sollen; aber jede einzelne Einrichtung erfordert enormen Aufwand von Mühe, waltung und sorgfältiger Prüfung.

Nun, meine Herren, bittere Betrachtungen drängen sich auf, wenn ich sehe, wie mein zielbewußtes und konsequentes Vorgehen in gewissen Parteiorganen und Parteiversammlungen beurteilt wird. Der Herr Abg. Schiffer hat sich heute bestimmt gefunden, mir gewisse Ver— haltungsmaßregeln hinsichtlich der anonymen Schreiben zu geben. Ich lehne es mit voller Bestimmtheit ab. (Bravo! rechts.) Ich habe die Tatsache, daß ich in der unflätigsten Weise beschimpft worden bin, hier nur deshalb hervorgehoben, weil ich aus den anonymen Schimpfereien entnehmen mußte, daß sie zum Teil von gebildeten Menschen ausgehen (hört! hört! rechts), und meiner besonderen Be, trübnis darüber Ausdruck geben wollte, daß es überhaupt möoͤgltch wäre in unserm Vaterlande, daß derartige Anfeindungen von Menschen ausgehen, die für sich einen gewissen Bildungsgrad in Anspruch nehmen. (Sehr richtig! rechts.) Das zur Charakteristik der ganzen Bewegung! Eing hat der Herr Abgeordnete verschwiegen: die Art und Weise, wie ich in öffentlichen Versammlungen angegriffen worden bin, und zwar von mir nachgeordneten Beamten, Fon Lehrern verschiedener Kategorien, und zwar in Versammlungen, die von seiner Partei angesetzt worden sind. (Unruhe bei den Nationalliben, hört, hört! rechts) In diesen Versammlungen hat man schließlich gesagt: der Kultusminister muß in eine Lage gebracht werden, daß er den Erlaß zurückzieht, oder er muß von seinem Amte zurücktreten, und wenn er das nicht tut, muß man dahin drängen, daß er das Vertrauen verliert. (Hört, hört! rechts Meine Herren, ich will aber über diese Betrachtungen jetz hinweggehen; ich könnte das noch weiter ausführen und Tatsachen an— führen, die der ruhig und billig denkende Mensch als empörend be— zeichnen muß. Ich lasse diese Empfindungen aber zurücktreten, in der Hoffnung, daß der weitere Verlauf der mir so sehr am Herjen liegenden Regelung der Lehrerbesoldung mein Vorgehen rechtfertigen wird. (Lebhafter Beifall rechts, Zischen links.)

Auf Antrag des Abg. Haus mann (ul.) findet eine Be— sprechung der Interpellation statt.

kannten Anträge der Unterrichtskommission vorlagen und der Abg. bon Zedlitz den Antrag stellte, den Fonds von 200 000 S auf 5 000 000 z erhöhen, hat die konservative Partei sich diesen Anträgen gegenüber ablehnend verhalten. Ihre Bedenken waren dieselben, die auch von seiten der Unterrichtsverwaltung hervorgehoben wurden, daß nämlih eine organische Regelung des gesamten Lehrerbesoldungswesens nötih sei, sogar dringend sei, und daß es eine solche organische Regelung des Unterrichtswesens keineswegs fördere, sondern vielleicht sogm erschwere, wenn gewisse Teile dieses organischen Besoldungb⸗ wesens vorweggenommen würden. Damals hat unser Vertreten, der Abg. Irmer, außerdem noch hervorgehoben, daß es seine großen Bedenken habe, diesen Fonds auf 5 Millionen zu fixieren, weil nicht mit Sicherheit festgestellt werden könnte, ob gerade diese Summe voll genügen werde, und ob sich nicht noch manche neuen und größeren Bedurfnisse herausstellen könnten. Dieser Hinweis auf die Vergangey⸗ heit hat nur den Zweck, hervorzuheben, daß wir der Sache vol ständig unparteiisch gegenüberstehen können. Wir haben das Zit das erreicht werden sollte, auf andere Weise zu erreichen gesucht und wenn sich auf diesem Gebiete bestimmte herausgestellt haben, so sind wir dafür nicht ͤ Hervorheben möchte ich aber, daß sich aus dem eben vom Ministet

Wege der organischen Gesetzgebung zu lösen.

Abg. Graf von der Groeben (kons.): Als im Jahre 1905 die ⸗

Schwierigkeiten verantwortlic⸗

Vorgettagenen ergibt, wie richtig es gewesen wäre, die Sache auf an Der Minister teilt

mit, daß 2000 Gemeinden die Erhöhung abgelehnt haben; es ha

zum Deutschen Mn 39.

Zweite Beilage

Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. 1907.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Ca ssel (frs. Volksp.): Die konservative Fraktion hat ja 190 auch die Erhöhung der Summen im ,, . der allerschlimmsten Härten gefordert; die Herren konnten sich bloß nicht ju den 5 Millionen verstehen, die der An“ trag Zedlitz forderte. Hätte die konservative Partei sich dem Antrag Zedlitz angeschlossen, so wäre vielleicht etwa GIrfreuliches zustande gekommen, es wären vielleicht die Millionen eingesetzt werden, während tatsächlich nur 3 Millionen eingesetzt wurden; vielleicht hätten dann die allerschlimmsten Härten beseitigt werden können, ohne daß die Gemeinden herangezogen zu werden brauchten. An der Höhe der Bewilligung kann es also nicht gelegen haben; je weniger man bewilligt hätte, um fo mehr Härten und Ungleichheiten wären bestehen geblieben. Der Minister hat seine Ausführungen so außerordentlich schnell vorgetragen, daß man ihm nur sehr schwer folgen konnte und nur schwer in der Lage ist, ihm aussũhr⸗ lich zu antworten; es wäre vielleicht besser gewesen, wenn er seine Rede uns schon vorher zur Kenntnis gegeben hätte. Daß der Minister sich auf die Anschauungen deg Interpellanten und feiner Freunde stützt bätte ich nicht erwartet, alles andere eher; ich kann auch kaum um hn, diesen Teil seiner Ausführungen fast für einen Scherz zu nehmen Der Antrag Zedlitz lautete keineswegs dahin, daß er die schlimmsten Ungleichheiten beseitigen wollte, sondern es geht der Wortlaut auf die Beseitigung der allerunbilligsten Ungleichheiten. Beschloß das Haus derart, so heißt das doch nicht, es soll alles gleich gemacht werden, und es soll verhindert werden, daß die Gemeinden die Gehälter erhöhen, sondern es soll heißen, diejenigen Unbilligkeiten sollen beseitigt werden, welche den Lehrern auf dem Lande die Lust und Liebe zu ihrem Amt verbittern müssen. Es ist ja richtig, daß vielleicht eine Aeußerung des Freiherrn von Zedlitz eine gewisse Anregung zu dem Erlaß gegeben hat. Aber die Ausführung des Erlasses ist etwas ganz anderes, als was Herr von Zedlitz gemeint hat; er sprach von einem allgemeinen Schaden, der durch ö einzelner Ortschaften entstehen könnte. Es wäre allerdings vielleicht besser gewesen, wenn Herr von Zedlitz sich etwas vorsichtiger ausgedrückt hätte; aber ihm schwebten doch nur gewisse Fälle vor, wo es sich nicht um Erhöhung der niedrigen Grundgehälter handelte, Fälle, wo nach seiner Meinung über die angemessene Höhe der Gehälier ũberhaupt hinausgegangen wurde. Ich stehe nicht auf seinem Standpunkte, sch wünsche die Freiheit der Gemeinden nach dieser Richtung geachtet zu sehen, weil ich keine Gemeinde kenne, die mehr an Gehalt ausgeben wird, als sie im wohlerwogenen Interesse der Gemeinde und der Schule für ange⸗ messen hält. In dem Erlasse werden Beträge angeführt, die sich durchweg nicht weit von dem bestehenden gesetzlichen Minimum enkt' fernen. Dieses äußerst bescheidene Ziel, mit dem dle preußische Kultur doch noch keine besondere Ehre einlegen würde, zu überschreiten, sollen die Gemeinden gehindert werden. Nun sagt der Minister, fo habe er die Sache nicht gemeint. Aber darauf kommt es nicht an. Es kommt nicht darauf an, was der Minister fich bei dem Erlaß gedacht hat, sondern welchen Eindruck er auf die nachgeordneten Beamten machen muß. Dem Erlaß hat der Minister ja nicht seine heutige Rede als Begleitbrief beigegeben, und bie Beamten können den Erlaß nicht anders auffassen als: tut alles, damit nicht Ungleichheit eintritt, und diese tritt ein, wenn die Gehalts⸗ sätze erhöht werden und der Minister keine weiteren Mittel dafür zur Verfügung stellt! So ist der Erlaß auch von den Regierungen und bon den Gemeinden aufgefaßt worden. Nach dem Erlaß haben die Regierungen nur die Falle dem Ministerlum vorzulegen, bei denen erhebliche Bedenken vorliegen. Wird aber auch in den Fällen berichtet, wo die Regierungen gar keine Bedenken haben, daß die Bewilligung nicht ju erfolgen braucht? Jedenfalls wird? von vornherein durch den Erlaß die Initiative, weitere Erhöhungen in Angriff zu nehmen, gelähmt. Schon das Bewußtsein, daß die Regierungen erst sorgfältig prüfen werden, dient oft dazu, die Erhöhungen ju unterlassen. Welche Gründe haben denn zur Unter⸗ sagung der Erhöhung in den 17 Fällen geführt? Ist nicht vielleicht die Erhöhung zu Unrecht abgelehnt worden? In vielen anderen Fällen ist vielleicht die Erhöhung unterblieben, weil diese 17 Fälle abgelehnt sind. Nur ein Beispiek: Die Stadt Löwenberg in Schlesien wollte das Gehalt von 1150 auf 1200 6 und die Alterszulage von 150 auf 170 M½ erhöhen. Die Regierung gewährte aber nur die Er⸗ höhung des Grundgehalts um 50 S, und des Wohnungsgeldes um 20 S, obwohl in der benachbarten kleineren Stadt Greiffenberg — Greiffenberg hat nur 4000, Löwenberg 7000 Ginwohner — * die höheren Sätze schon bestanden heben! Einer größeren und mindestens ebenso wohlhabenden Gemeinde wird also die Erhöhung durch die Regierung verhindert, die bereits im Nachbarort durch⸗ geführt ist. Die Maßnahme wird immer als provisorisch bis zum Erlaß des Lehrerbesoldungsgesetzes bezeichnet. Graf v. d. Groeben be— dauert, daß dieses Gesetz nicht schon in dieser Tagung vorgelegt werde. Gegen diesen Vorwurf muß ich den Kultusmmnister einigermaßen in Schutz nehmen. Gerade die Konserbativen haben

Standpunkt vertreten, daß

und Wirkungen nicht völlig. Die Alsicht deg Eilasses war, in den

Berlin, Montag, den II. Fehruar

gerade von konservativer Seite ist vielfach über die Schul bureaukratie und über die Eingriffe in die Selbstverwaltung geklagt worden. Der Minister will die Volksschulen als einheitlichen . ansehen, damit kommen wir aber zu ganz neuen Bahnen. Bisher galt, was die leistungsfähigeren Städte für ihre Schulen taten, immer als ein Beispiel für diejenigen leistungsschwächeren Gemeinden, deren Schulen noch auf einem , Niveau stehen. In einer leistungsfähigen Gemeinde foll Ialso der Lehrer, der seine Aufgabe aufs höchste erfüllt, nur in gleicher Weise behandelt werden wie derjenige in solchen Orten, wo eine solche Erfüllung der Aufgabe gar nicht inöglich ist. Diese Finhenlichkeit erhöht nicht die Leistungsfähigkeit unserer Schulen. Das Wort von' der Land— flucht der Lehrer entbehrt jeden Inhalts. In der amtlichen Schulstatistik für 1905 heißt es, daß bei den Landlehrern die größte Seß haftigkeit erkennbar sel, und daß 72 vom Hundert in ihrer Deimat Fan— gestellt seien und von der k sich noch nicht 12 vom Hundert zntsernt hätten. Nach der amtlichen Statistst ist aiso die Landflucht nicht so vorhanden, wie immer behauptet wird. Die Landflucht ist doch nicht identisch mit dem Lehrermangel; die Lehrer fehlen vielfach. Und so sehr der Minister in dieser Richtung auf Abhilfe hingewirkt hat, so ist doch dem Lehrermangel noch immer nicht abgeholfen. Daß ein Lehrer seine Stellung zu verbessern und auch vom Lande in die Stadt zu kommen sucht, sst doch ganz natürlich. Herr von Pappenheim sprach gestern von den idealen Aufgaben der Lehrer; ich bin ganz mit ihm einverstanden, aber auch der idealistisch deranlagte Lehrer muß doch in Erbitterung geraten, wenn ihm das Recht beschnitten werden soll, in andere Gegenden mit besserer Be— soldung zu gelangen, und wenn ihm dieses Recht gegen alle bis⸗ herige Tradition eingeschränkt werden soll. Bel vielen Beamten⸗ kategorien sind doch solche Versetzungen die Regel, schon mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der usbildung ihrer Kinder; und dem Lehrer soll dieses Recht eingeengt werden? Man muß hinter diesem Erlaß die Wirkung von Bestrebungen suchen, welche

darauf ausgehen, den Landlehrer wie einen Hörigen an die Scholle zu binden. Bem muß mit größter Entschledenheit k werden. Alle diese Uebelstände lassen sich vermeiden, wenn der ernste Wille vorhanden wäre, diejenigen Summen auf⸗ zubringen, welche zur ausreichenden Dotierung der Lehrer not⸗ wendig sind; die finanziellen Rücksichten müssen zurücktreten, um so mehr, als wir Ueberschüsse herauswirtschaften. Zu allererst müssen die Kulturaufgaben erfüllt werden, und darunter fleht die angemessene Lehrerbesoldung mit an erster Stelle. Das Wort Kultur findet bei uns so haufig Anwendung, namentlich in den östlichen Landes. teilen; ich finde nicht, daß die Kultur dadurch gesteigert wird, wenn der Minister sich veranlaßt sieht, Männern, welche die Beseitigung der allerunbilligsten Ungleichheiten verlangt haben, vorzuhalten, er habe nichts weiter getan, als was diese Männer verlangt haben. Sehr beklagenswert ist es, daß dem Ministerpräsidenten, der so oft von Kulturaufgaben mit Aufwendung vieler schöner Zitate spricht, seine Zeit augenscheinlich nicht gestattet, hier von diesen Fragen nähere Kenntnis zu nehmen. Das anonhme Todesurteil, welches dem Minister übersandt ist, hat erfreuerlicherweise seine Gemütsruhe nicht gestört; aber er sollte doch nicht eine Empfindlichkeit gegen die Gesamtheit weiter gebildeter Kreise herleiten. Es gibt in jedem Stande, auch unter den Gebildeten, einzelne, die sich in der Anonymität gefallen. Hoffen wir, daß die Uebelstände, gegen die sich die Interpellation kehrt, baldigst gründlich beseitigt werden!

Abg. Dr. Dittrich (Zentr.): Wir geben zu, daß eine Aufklärung und Klaͤrung der durch den Bremgerlaß betroffenen Materien not? wendig war und insofern begrüßt auch das Zentrum die Inter⸗ pellatlon. Der Interpellant hat mit großem Beschick von feinem Standpunkt aus die Angelegenheit behandelt, aber ob er die Absichten und die Tendenz des Erlasses, sowie seine Wirkung völlig richtig dar⸗ gestellt hat, bleibt mir doch zweifel haft. Oft decken sich ja Intentionen

Lehrerbesoldungen, insbesondere zwischen Stadt und Land, eine gewisse Gleichmäßigkeit herbeizuführen und auf dsese Weise der sog. Landflucht entgegenzuwirken. Auch ich kann den Ausdruck ‚Landflucht“ nicht als berechtigt anerkennen; man müßte sagen: Flucht der Lehrer in die Städte, Flucht in Gegenden, wo eine bessere Besoldung zu erreichen ist. Die vielbeklagte übermäßige Freizügigkeit der Lehrer ist am Ende neben dem Lehrermangel hauptsächlich in der ungenügenden Lehrer- besoldung begründet. Die Intention des Erlasses wäre vielleicht einigermaßen erreicht worden, wenn nicht gewisse Kommunen sofort n! einen gewissen Wettbewerb eingetreten wären und einen neuen Anrei gegeben hätten für die Lehrer auf dem Lande, sich um bessere Stellen in den Städten zu bewerben. Diese Wirkung hat wohl den Minister

etwas verstimmt, und aus dieser Mißstimmung mag der Erlaß geflossen

sein. Er konnte auch in gewissen Änregungen des Abg. von Zedli zz einen Anreiz zu seinem Erlaß finden, denn err von Zedlitz wolltẽ auch eine gewisse Stetigkeit in den Verhältnissen der Tehrer durch seine Anträge herbeiführen. o gewiß gut, aber die Wirkungen entsprachen diesen Absichten nicht. Die Verstimmung der Lehrer hat sich im Laufe der Zeit bis zu großer Verbitterung gesteigert, denn man glaubte aus dem Erlaß beraus-

2 —— —

Der Minister hat ferner nicht widerlegt, daß durch seinen Erlaß eine wesentliche Einschränkung der Selbstverwaltung hervorgerufen ist daß hier derselbe bur egukratische Geist hervorgetreten ist, wie auch sonst in neuerer Zeit bei der Unterrichts verwaltung gegenüber der Hemeindevermaltung, Derartige allgemeine Anweisungen stellen die Regierun nicht in die Stellung hinein, die sie gegenüber den Gemeinde⸗ heh orden aben soll, im Aufsichtswege eventuell einjuschreiten, wenn sich Mißstände ergeben, sondern es werden ihr Funktionen überwiesen, die sonst der Gemeindeverwaltung zufallen. Der Minister hat gemeint, daß sein Erlaß auf Anregung dieses Hauses selbst ergangen sei⸗ In der Beziehung sind seine Ausführungen doch wesentlich mißglückt. Ich habe in dem ganien vorliegenden Material nur gefunden, daß in der Unterrichts⸗ temmission bei der Beratung des zweiten Teiles des Antrages Hackenberg, des Schulkompromiffes, man eine An⸗ regung des Abg. von Zedlitz vielleicht fo auffassen kann. In der Kom mission für das Volksschulunterhaltungsgesetz ist von dem Finanʒ⸗ minister in diesem Sinne eine Andeutung gemacht worden und von ver schiedenen Rednern, auch von den Abgg. Ernst und Cassel bekãmpft worden. Andere Parteien haben sich zu der Frage nicht geäußert, haben also auch keine Anregung gegeben. Der Abg. Schiffer hat gesagt, es sei nicht nötig gewesen, diesen Erlaß geheim zu halten. Wenn aber in dem Erlaß ausdrücklich gesagt ist, man möge sich an den Beschluß der Beschlußbehörde nicht binden, so ist das allerdings ein Vorgehen das das Licht der Qeffentlichkeit nicht gut verträgt Der Hehnnsten berief sich auf die Statistik und meinte, daß nur in Fällen die Zentralinstanz die Genehmigung verweigert babe, er hat aber nicht angegeben, in wieviel Fällen sie seitens der Regierung verweigert worden ist. Außerdem hat schon das Bestehen* des EGrlaffes ind seine Handhabung in einzelnen Fällen auf die Gemeinden einen Drug ausgeübt, überhaupt von jeder weiteren Erhöhun Gehälter abzusehen. Das ist tatsächlich der Fall ge Der, wesentliche Punkt der Rede des Ministers Yift, daß zu beweisen versuchte, wir seien eigentlich diejenigen gewesen diesen Bremserlaß ins Leben gerufen hätten. Hätte er selne Bei führung etwa in der Art unternommen, wie der Sraf Groeben, so ich dafür noch einiges Verständnis baben. Die fer kat gefast: jetzt erfolgt ist, ist eine notwendige Konsequen; Ihrer Beschlüsse! — war aber die Autführung des Minifters nicht, Fondern er hat direkt ausgesprochen, wir seien diejenigen gewesen, die eine Maß regel befürwortet haben. Den Beweis dafür schů⸗ geblieben. Mit Unrecht berief er sich auf eine Re von Schenckendorff. Der Abg. von Schenckendorff bat bei der Beratung des Antrages Hackenberg mit keinem Worte ausgesprochen, . nach oben einkreten solle. Im Gegenteil, er frrach sich für eine Hebung von unten, aber nicht für eine Herabdrücku ag bon oben aus. Das Vorgehen des Ministers in dieser Beziehung? indolptert eine sehr schwerwiegende Verletzung unseres pofttischen ( 1 Er sagte uns ing Gesicht, daß wir feshst baben. Ich frage Sie, wie würden wir vor dem stehen, wenn das richtig wäre? Die Beweisfũ hrung ist das Unerhörteste, was ich eigentlich in diesem Hause erlebt Kein Mensch in diesem Hause, weder der Aba. v— itz Freunde, noch andere H l waren auf diese Interpretation d l ent vertreter lädt damit eine schwere Verantw. um nicht einen zu scharfen Ausdruck zu den wir über die Sache zu fübren dadurch, daß er eine solche Beweisführun Der Minister hat in der unfreundlichen leßten Zeit gegen unsere Partei anschlägt, lehrungen über sein Verhalten nicht an. lehrungen war in den Ausführungen Der Minister bat in öffentlicher Sisn

die ihm l

—

Abg. ger eln v — U II — * n . d 1Ministers i 16 ⸗

n, 1D 18 des Unterrichtsfachs, aber ; 3 Er hat si dem sammlungen ih Unrecht

gegenüber, se

Die Absichten des Ministers waren afo do

dee ere e ,., .

.

ge kommen, daß hier und da eine beschlossene Gehaltserhöhung nicht genehmigt war. Der Erlaß vom 4. Mai 1906 bietet daher nicht im mindesten etwas neues, wenn er die Regierungen zu einer Prüf ung der Gehaltsbezüge auffordert; er schärft lediglich eine von je her geübte Praxis von neuem ein.

Hierzu hatte er besonderen Anlaß, da es sich um eine proviso— rische weitgehende Neuregelung der Lehrergehälter unter Aufwendung erhebl icher Staatsmittel handelt. Zudem hatte ja der Landtag unter ausdrücklicher Zustimmung der Partei des Herrn Interpellanten be⸗ Förderung angedeihen zu lassen. Daß dies nicht ohne Erfolg geschieht, schlossen, wie der Wortlaut jeigt, daß die Staatsregierung zur Be- möge Ihnen eine Vergleichung der betreffenden Positionen des seitigung der Landflucht die unbilligsten Ungleichheiten in der Lehrer⸗ Staatshaushaltsetats der letzten 8 Jahre beweisen. Ich habe im den Rationalliberalen) haben dem Minister diese „Bremse in die e hleiben, sonst haben die jetzigen Lehrer gar keinen Vorteil mehr davon. besoldung aus der Welt schaffen solle. (Heiterkeit rechts.) übrigen von Anfang meiner ministeriellen Tätigkeit an der wiederholt gedrückt; Sie sind in erfter Linie für den Erlaß bern wor lich ene, . Well. bie Hoff nung ge so schncit r lgun e es G ene nnen,

Meine Herren, wenn man solche Forderung stellt, so bleibt doch an mich herangetretenen Zumutung, angesichts des Lehrermangels und ie ge t , g e s ,, rm ge . l ö . Daus die Summen 6 bewilligt. 1965 beantragte en e Tierheim mmer d wd beer e,, ,,,, , s er e be ln schränkung der Selbstverwaltung übrig. Denn wenn man in dem⸗ der Lehrer zu beschränken, in entschiedenster Weise Widerstand geleistet. ee; i sei vielle ů h h 2. zuzufügen,

lassen wird. Einige meiner politischen Freunde meinen, es gn, . fob der Fonds 165 Millionen betrüge. Statt dieser mit größer selben Augenblick die niedrigsten Gehälter von g00 auf 1100, die Herr Schiffer ist dann schließlich noch auf den Lehrermangel zurück.! nicht zweckmäßig, eine gleichmäßlge Erhöhung auf 11004 vorzuschte , ö Mehrheit angenommenen Resolution kamen aber 1906 nicht 5 Millionen, höchsten von 1500 auf 1700 erhöht, so sind eben die unbilligsten) gekommen. Ich behalte mir vor, — (Zuruf links, Heiterkeit Ich

sondern auch andere Normalsaͤtze je nach den örtlichen Verhälln, sondern nur 2 g50 000 , und da wurden Herr bon Jedliß und das Ungleichheiten nicht beseitigt und der Landflucht ist nicht gesteuert. weiß nicht, warum dle Herren lachen. Ich habe von vornherein entschledene

also seine großen Schwierigkeiten, hier auf dem Vetwaltungew beim Schulunterhaltungsgefetz den lesen zu kö 5e F ** , Ip / 8 ; sęj Zedltz ; ; nnen, daß er das Fortschreiten der Besoldungen verhindern das erstrebte Ziel zu erreichen. Anderseits hatte Herr von Zedlitz das sen inen, daf e sch n der 2 ingen verbindern

durch Erlaß vom 14. VI. 92 mitgeteilten Denkschrift neuerdings in 86 s ) . za zweckaäßiger Weise geschehen ist. ahste ld gal Criss reiche, eine Besoldungsgesetz erst nach diesem Gesetze möglich sei. wolle. Die Kommunen sahen darin eine Einschränkung ibrer Sie wollen daraus entnehmen, daß ich schon in meiner früheren amt— lichen Stellung der Regelung der Lehrerbesoldungen mich in einer

Weise gewidmet habe, die damals von der Zentralinstanz als vor⸗ bildlich anerkannt worden ist. Seit dieser Zeit bin ich unablässig be⸗ müht, den berechtigten Ansprüchen der Lehrerschaft jede mögliche

. in gewissen Fällen die Regie Da das Schulunterhaltungsgesetz erst am 1. April 1968 in Kraft Selbstverwaltunggbefugnisse, sie hatten die Empfindung aß **. nicht nur Herechtigt, on,, auch verpflichtet 13 k einen gn, tritt, und dann erst die Vorbereitungen für das Besoldungsgesetz in . in gin darth, 3 Sn fen ges e l gegenüber Beschlüssen der Gemeinden, welche die Ru . Angriff genommen werden sollen, so ist nicht daran zu denken, daß wesens größere Aufwendungen zu machen, bloß damit nicht wieder die keit der Verhältnisse in der Entwicklung der Lehrergehälter geit dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird. Herr Gleichheit iwischen Stadt und Land gestört würde. Gewiß ist es ein hätten. Es liegt also bon Zedlitz hat 1996 geglaubt, daß es spaͤtestens in der letzten Recht der Unterrichtsverwaltung, auch in diese Verhält n isse regulterend Heschlusses, er . 1 Tagung dieser Legislaturperiode vorgelegt werden könne, aber [905 einzugreifen, ob aber die Ausführung dieser berechtigten Intention Gehälter eine Grenze zu ziehen. 66 wirklich so gewesen ist, daß die Gemeinden ein Reg batten zu klagen

— stergein 1 zu ; , prach er davon, daß er weder als Mensch noch als Parlamentarier die dieser Auffassung bei der Beratung über die Erhöhung des Fons! Verabschiedung des Lehrerbesoldungsgesetzes erleben werde. Gerade weil oder nicht, ist eine andere Frage. Unter der gestelgerten Unjufrieden heit der Lehrerschaft konnte der ganze Schulbetrieb leiden. Eine solche

widersprochen. Um so eigentümlicher müssen ihre jetzigen Beschn enn fraglich ist, wann das Besoldungsgesetz verabschiedet wird, darf die berühren über die ganz legale Ausführung des Beschlusses. Sti, Verbesserung der Lehrerbesoldung' nicht so lange in der Schwebe Unzufriedenheit kann ibm die ganze Tätigkeit verleiden. Alles di ist für mich ein neuer Beweis, daß meine Partei doch nicht so ganz unrecht hatte, als sie seinerzeit sich derartigen provlsorischen Maß' nahmen gegenüber etwas kühl verhielt. Wir befürchteten, daß d solche tropfenweisen Bewilligungen die so dringend ytwe Revision des Lehrerbesoldungsgesetzes auf eine sehr lange Zest hinauggeschoben werden würde, daß vielleicht die Unferrichts. berwaltung oder die Finanzverwaltung sagen könnte le schlimmsten Härten sind beseitigt, wir haben gar nicht mit einem gründlichen Lehrerbesoldungsgesetz so besonders zu beeilen. Doffentlich entnimmt das Kultugministerlum aus den Wirkungen des Erlasses den Anreij, nun recht bald an eine gründliche Revpision des Lehrerbesoldungogeseßes beranzugeben. An Matersal' dazu fehlt 8 nicht. Es muß endlich Friede im Lande unter der debrerschaft derbei geführt werden, damit unser ganzes Schulwesen und der ganze Schul⸗ betrieb nicht leidet. Abg. Dr. Friedberg (ul.): Ich würde nicht das Wort ergriffen haben, wenn nicht einige Leußerungen des Minissers mich u einer Antwort nötigten. Ich möchte zunächs konstatieren, daß der Win lster die

died

n n, , . n m n. 7 git ee e mn , und eg wurde He schlossen, ö. Regierung zu ersuchen, n kleinen Städten die Gehälter niedr nd a f dem unn m nächsten zei —⸗ i e —; in hi Ich habe daher in dem Erlaß vom 4. Mai 1906 lediglich den Verwahrung eingelegt dagegen, daß ich für den Lehrermangel in , , . e, wenn e , . ,, . ö r , ,, ,. Wünschen der Herren Interpellanten Rechnung getragen und auch irgend einer Weise verantwortlich gemacht werde. Meine Herren, nicht vorgeltgt werden kann; wir müssen wünschen, da - m n und motiviert in einer Weise, warum gegen den Bes luß des Hauses ausgeführt, was dieses hohe Haus, insbesondere auch die national. schon in meinem früheren Amte habe ich auf Grund statistischer ö , , n e , 83 9 kö . liberale Partei, von der Unterrichtsverwaltung gefordert hat. (Sehr Berechnung darauf hingewlesen, daß unausbleiblich ein Lehrermangel, bahen den dringenden Wunsch, daß beide Gesttze jusammen in Kun beseitigt 2 1 18 ie win er uff nach . rien gut! rechts) eintreten müßte, wenn die Seminare und Präparandenanstalten nicht treten mögen. rungen des Kultugministers in diesem Falle nicht die Verantwortung,

Meine Herren, gewiß ist ein solches Vorgehen im Verwaltungs⸗ eine erhebliche Vermehrung erführen. Es war eine meiner wichtigsten aer Wh ff m Sta atsmlinisterium trägt . ,, . daß nicht wege immerhin ein mißliches. Die Staatsregierung hat daher und ersten ministeriellen Aufgaben, in dieser Beziehung Remedur ein⸗ sprchen kuf nel ht 1 K . fie wichtigsten Argumente, die mein Freund Schiffer vorgebracht bat in Fs dringend empfohlen, keine provisorischen Verwaltungsmaßnahmen zu treten zu lassen; hierin hat mich der gegenwärtige Herr Finanzminister (Schluß in der Zweiten Beilage.) notwendig halte. Ber Erlaß? enthalt welfeltog eine Ginschränkung mn m n, e ,, n n n n n m, treffen, sondern den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten. Nachdem in dankenswerter Weise unterstützt. Und nun, meine Herren, sagte . 9 Rechte der Selbstverwaltunggorgane und nimmt keine Rück. Rede fertig milgebrach', und er konnte nicht von vaindereln sbeiskenn sie aber einmal den Wünschen der Volksvertretung, insbesondere auch heute der Herr Abgeordnete unter Anerkennung allerdings der Maß⸗ . . 6. der . d n ,. . deri Scher fur Begründung der Interpeniatien denen der nationalliberalen Partei, nachzugeben sich entschlossen hatte, nahmen, die ich alljährlich getroffen und dem hohen Hause unterbreitet Gebrauch . , , 2 k ,,, . wen nig . 1 ** fie Worte mußte sie die Konsequenjen aus dem gefaßten Beschlusse ziehen und konnte!! habe: ja, was nützt es, wenn die Anstalten vermehrt werden; sie sind anweist, die Fragen von die sem Gesichtspunkt aug zu' betrachten. pen , . ** 6 Wwe 2

Der Minister will die Gemeinben aufs alleräußerste überwachen, aber früher die einzelnen Fälle eventuell bon der NRealerung achrnl