drücklich feststellen, daß Herr Strosser sagte: es ist eine Schande, daß Abg. Schiffer (nl): Ueber die vielfach schlechte Behandlung der ] eine bemerken: z ; z s Polen gibt. (Stürmischer Widerspruch recht vielfache Rufe: e Tree , . 96 die Gerichtsbeamten herrscht in 6 Mittellun , w 6 den ich aus seinen Il. Alasse nit dem ominösen 8 21 der Gerichtsbolliie herordnung, eine seinem Stellpertreter mehr habe zahlen müssen, als ihm selbst zu⸗ anstaltun An⸗ Nein, nein) Ich hahe ihn durch den Kollegen Mizersti ge. Kreifen des Publitume groß. Mißstimmung. Es ist ein ungefunder ⸗ h fast annehmen, daß nöslichst, Heschrankang zer Gerichtzvoll eher kraft Auftrags. ein; gestan den sei. leitung herauszugeben sich Profeffor Br beten, uns das unkorrigierte Stenogramm seiner Rede Iinschen zu Zustand, daß die Leut sich gus diesem Grunde fürchten, auf dag sich in den Gegenden, von denen er spricht, eine gewisse Wider. Gehalt don 1800 big 3600 , eine Aenderung Her Penfionz= Geheimer Obersjustizrat Fritze: Es entspricht den bestehenden Ostertag, in ̃ lassen. Dag hat er nicht getan; dann erst habe ich den Zwischenruf ericht zu gehen, . Witwen, Pormünder ufww. Auch die spenstigkelt unter den Kindern gejeigt hat (sehr richtig! rechtz terhältnisse ngch, dem bel allen anderen Beam ien klassen DHestimniungen, da Jeüugen, Ind Sachher tar btz'en n, ,. . Gemeinheit!“ getan, und dann ist jene Aeußerung von ihm gemacht unmittelbaren Aufgaben der Justig müssen durch die Folgen einer und daß die Lehrer mit Strenge einzuschreiten, wohl alle V n , Ai ung eln ümstanen so viel erhalten, als fie hurch Versäumnig 6. worden. Ich habe hier oben (auf der Treppe zur Rednertribune) ge. soschen falschen Schroffheit Leiden. Ich glaube, ÜUnterfuchungen über! habt hab ö n eranlassung der Bestimmung, daß bel der Berechnung der Penston die Gebühren einbüßen oder an baren Auslagen auffuwenben haben. Es standen und dabe richtig verflanden! (Grnruh' die facher i,, fahr assigen Cid dyn i rn sind in manchen Fallen Karnüf urn, geha haben werden. Damit ist naturlich nicht gesagt, daß ste ihr innahmen aug den letzten drei Blenstsahren maßgebend sein sollen, müßten bestimmte Höchstbeträge festgesetzt sein, die ihre Recht⸗ Präsident von Kröcher; Das ist nicht mehr persönlich; Sie zuführen, daß der Zeuge, der vor dem Gericht steht, durch das Auf. Züchtigungsrecht überschreiten dürfen. Ob dies aber in einzelnen ba. n, jwelfellos geradé in dieser Zeit bie Arbeitskraft der Gerichts? fertigung darin fanden, daß der Zeuge und Sachverstũndige, ine deut . stellen fest, was ein anderer gesagt hat, nicht, was Ste gefagt' haben. Uultehn der Beamten cingeschüchtert wird und seine Aufsage nicht so Fallen gescheben ist, weiß ich nicht, und bei der Beurteilung diese ul lteh e n , n g 5 ,, , , n, . zer, wb ssöericht zerüommien wird, ing allgemeing Hürger⸗ Pächter üherwi Die G ind . nicht ö , . w e , , ,, , ,,, ,, . , . daß Leute noch nicht Deutch gelernt haben, nachdem das Land über der vornehmsten Auf . 53 Gere 4 . beregten Verhaͤltnissen Rechnung getragen haben. Das ist auch ihre gerschts vollsseher gehören zwelfel loß zu pen Beamten des Außen⸗ gewirkt werben, . in bern e mr, af. Hal 65 , 1 0 ö * . 106 Jahre ju Preußen gehört. Ich perfönlich bin 5 ar der Meinung, baß es möglich ware, ben Pflicht; sie haben ju prüfen nach Lage der gesamten Umstaͤnde des , , ebm e n, in allen anderen möglichst nicht vorkommen. ertreten sein — . . sters wird bewilligt, ebenso die e. * Berheiführung einer gütkichen Ginigung geseßzlch zu Fables, ob ein Vergehen vorliegt oder nicht. Wenn sie dieser Pflicht i. ber Jui n a dengel ,,, „Bei den Ausgaben für Unterhaltung der Justizgebdlude zc. mar die Befaämpfung der Rinder- gen für das Ministerium, hes gleichen die g . ö. ö. das . ö 3 em nigen vor den nicht genügt haben sollten — was ich nicht glaube — dann haͤtte ez . Gerichlghollzieher ist oft sehr schwer unk wenig! erfreulich führt die Professor Yr. Sstertag in Berssin fur dic rüsung gkommisfto hen e, nn, . 31 . e. . . n, . . immer noch denjenigen, die sich beschwert fühlen, freigestanden, im ge⸗ ze sind oft genug tätlichen und wörtlichen Insulten auggesetzt. e. dgrüher Beschwerde, daß hei üh t acht tendtenft äber zemerntengwerte Vor⸗ ei den Aus gaben für däe Gberlandesgerich te weist bringen, ein Druck gusgenlbt! werden aun das gütliche Zureden ordneten Instanzenfuge ihre Beschwerde anzubringen. Auf die Welse i, n, j nt sirgemüß ihre Stellung eine unbeliehte bel alien ele, e schssloleute in hen h . . . hr Abg. Him burg (konf) darauf hin, daß die Senatepräsidenten schließisch in sein Gegenteil umschlagen. Auch innerhalb der würde im ordnungsmäßigen Wege die Prüfung ermöglicht ew Fallen, sowebl bei dem Gläubiger, dem sie nicht diensteifrig genug 1 ⸗ n oh geschlossen würden, Hadurch, daß eursch lang 7 ar. 24 we n, . ö g f erm l. . girl fi er g ö.. den . ö Nilttia fe hte ist der Ton nicht immer so, wiel er sein müßte. sein. Ich kann die Art der Ausführungen, wie sse beute důr ee e . e m nm. h 9 , . , . ge ne rl ohnen, gen, n 17 Jescten 2 e. , 2 ehaltsstufen mitunter ahre alt w ; 3 = = chera deschtmpst. Daju kommt die große Regreß— Tah ⸗ ber , . ü n , . hezlehen. Pie Herren hätten ein ber l eli Tl en o ö. ge hl trnd , n vo G gebracht sind, als den richtigen Weg nicht betrachten. (Bravo! rechte) r. dzten zie Gericht hon gzer bel. Nuzübung shrchr ren; s, sgntergericht nich inrichtung eines eleyhons besteht. Tot ger , de, fad fh, me ,,,. * Amt zu bleiben, bis fie das Höchstgehalt erreichen. Bie einfachst. Art geradezu verletzend. Dies kann dem Ansehen der Justißz in ben Abg. Schiffer Gi): Der Abg. Korfantz begann damit, daß lind, hie re diese Heat ist, erg ht h daraus, Haß der Abhilfe wärs die, daß man die unterste Gehaltsstufe fallen ließe; Kugen' des eff m nicht zuträglich sein. Das Reichegerlcht ist da er den Staatbanmälien n den, preußischen Landegtellen, mntlichs Reutsche Ic her Tan ta ten sé gießt ablehnen, die Ge⸗ Geher , ⸗ Der Generalsekretar berichtet endlich äber die Käruich erfalat dies würde ein Gewinn von 3 Jahren sein. leider auch nicht mit utem, sondern mit bösem Beispiel vorangegangen. enen auch Polen w. vorwarf, sie mäßen mit zwelerle Maß. ichtenolltieher gegen Regreßschäden zu gtstchsrn, Außerdem gehören kel de nn , 33 4 Es ö e mfg 8 . . 8 . ä, . 4 ee Vieses Beispiei bat fich nach unten fertgepflanzt.. Die Art, wie die Das ist ein geraden ungfhenerlichel Vorwurf den gr. simptserl. En er erichter be, fu ben men gen Bf te sate e n, gi eine Geschäfte am Srte ie , er ir , 1 6 Ge fel, lartfkommtssion gerichtet Antraz der n me,, n Deriin auf

Dies erschwere den nd bedeute eine gkückfichtzloftgkeit, 13 Ventrten. Jahresberichte angegangen e, Verlauf der Sitzung gegenüber der ganze zusammen fafsenꝰ Dorgetragen wurden.

Justizminister Dr. Beseler: 5 j Staat Ve h stellen haben. Der S 261 ĩ erichte höherer Instanz die Entscheidunge! ls vollstndi agtsanwalt den schwersten Verftoß gegen seine Pflicht. Run fr Ruution zu stellen haben. Der Stgat hat alle Vergnlassung, die . il 1 9 . g, e, Ham Der von dem Herrn Abgeordneten hervorgehobene Uebelstand änilich irrig . . lden, af rn li sgssln Sie, ob der Abg. Korfanty mit dem, wa er ung nitge le t fe Stellung dieser in wirtschaftlicher ęziehung so wichtigen Heamtem die uh erna unn Shenso wie, die übrigen Me Hertz auf bem Stgnd⸗ . . 6 264 . ung der znialise . besteht; ich erkenne das unumwunden an. Die Anregung, bie von , e, it aht aug, ber Tön, den Pe Justuderwall nn h 8. . den ö e . i. dir ungeheuer iche . ent 6 ö ufer daß 6. Amt ng 1 r e frre n, , n. Hi, n, 63 irettlen Derlin, Pita tl er, n,. e, , dem Herrn Abgeordneten gegeben worden ist, ist durchaus dankenswert. Kunschlägt. Dies gilt nicht nur füt den Verkehr init den Hüchtern, cbhaußtung erbra at. Er at uns fine Anzahl. bon Fah— ur sürsbem, und ensghrenen, Personen besetzt wir. Ich hoffe, 33h ob bie Walln e ihnen in derselben Güätz zu beysehen in * Tln me,, dung der Dandelsfammer eingehend wire,, ,. Ferme, Be. dern auch mit den Handelrichtern, die oft über den Ton slaunt borgeführt, von denen der Minister bereits erklaͤrt hal die Wünsche der Gerichtgvollzieher in dem nächstjährigen Etat berück nen in derselben Güte zu hezie en lind. Das wird rie, n,. e r,, mem, ,. Die Frage allein zu lösen, ist die Justizverwaltung indessen nicht im 6 d ö 2 n. Ton erstaun 1 verssondii e. schtigt werd oft von der Oberrechnungs kammer zum Ge enftande ihrer Einwirkung denken dargelegt, die der Gren es Aetrags ntgeenfteßbers- der in den Verfuͤqungen angeschlag⸗ ist, e eße sich selbstverstäͤndlich Arn nicht erkennen, was darin? n sihtist werden. Kö . g 8 ung ef Stellung des Born, d,, magen, e. 2 stande, weil sich in anderen Ressorts aͤhnliche Uebelstände zeigen. Ich n durch die i , 2 6 . 2 . und unrichtig ist. Auf seden 8 sind die von ihm gezogenen iht ige m ls gerte befürwortet eine Aufhebung der Einteilung y . 3 fe, en. dadurch teurer — 261 muß i, e, . 8 , . glaube z. B., daß dies beim Oberverwaltungsgericht auch zutreffen Staat macht als Fiskus sowohr wie af Inbaber der Justijhoheil von den folgerungen durchaus ungerechtfertigt. Wie kommt der hl Korfan y der Gerichtsvollzie er in solche li und II. Klasse. Beide Kategorien ,. eld . . 9 ö ta g d, 6 ,,. edürfnis, le 6 r e. , ur 2 n . r— dürfte. Ca. kann deshalb diese Frage nur in Uͤebereinstimmeng Unt , , . , ,,, . 9 2. e er n nn, der Rich ich , n,. ; i g, , , gelte re nag fön n, , n, nale, rer en , ge m, ,. Hahl r, e, , nützung und g M — n Aarauf, daß um polnische Kinder handelt, ert waren? W eigen 59) 209 um Vöchstgehalt von . (hy. , ,, aa, , n d — anderen Ressorts gelöst werden, und dahin zu wirken, daß dies ge⸗ 6 Hun i, , an; . uhlltum amm fn e derartige schnzte Weh nls n denn! * dn uhren m h , während diejenigen II. Klasse nur mit einer Aitertzzulgge bon Telephonen den Probinzialbehzrden delegiert und unterliegt eren Prüfung für 1305 entgehen, und ware,. Deöter r das ahne ö nh wennn, el en faahen die und n Waffen zu w sucht so schadet er nich' blos sen 3 ion än, zin, ie drel Jahren big zu 165g 4 aufstelgen Fir biese freiem Ermessen, 3 3 ; lo 2 0 einer erson, ; 8 SCG gen.

36 1 e ergen zählt. Fhenfo erfosate . Ken, m 2 schehen möge, bin ich gern bereit. (Bravo h der Gesetzgebung b j ̃ Be f De nie,, dels in fr, g bevorstehen, müssen wir darauf Bedacht nehmen, daß im ⸗ . ; rg Nh B3 . e heri Ausschuß mitglied Ferner war , Bere .

h 2 ; 0 gan ; c J ᷣ ͤ g. von Höhlendorff: hahe vor einem Jahre dieselhen erlgen Ausschußm eden, der, waren, , gern. * Abg. Dr. Frtedberg (al). macht darauf gufmerksam, daß Polke 9. kdern aich der ache, die er vertrüt. 3h kann. . hur bedauern, . Klagen vorgebracht, und eg 4 auch damalg here, leb f, Teremns er den g irtsess bahgräte e Berge, ma, e

t erst die Verurtellung, sondern schon die Notwendigkeit. die

; . h — J . Schade daß er dicse Tribsüne dazu benu zt hat, ebenso beschimpf le Rh gleiche Examen zu machen und hätten bi gleiche Arbest. Deshalb ahl 1 J die Gerichfaschre ber bei den Jistiipr i sungekomimisst inen ber Ober? Ankla ebank zu betreten, als ein Unglück und ein schwerer Schade d ol z ö k at, ebenso esch mpfende wie ; 4 . J a s tw te, Gh 1 6 ) j a Die nover neu zu wählen II8 Vertreter ö bete wer, d. ! ; — ; a. z 2 x e ichmäßiges Gehalt recht und billig öelggt wie beute. Es ist aber his jetzt noch nichts geschehen, Pie 1. 1 * , .

landesgerichte für die bon ihnen geleistete Cxtraarbernrllin Remuneration betrachtet wirb. Äuffgllig ist auch! l große Zabl von Anfrägen, me oe Yebauhtungen nd Lan zu bleudern fi ah etz gleschmg . gan h, G'blihren, mesche dag Materialprüsun amt anrs. . umglaub. Jengralss eta. De. von Mt, n, nn reer ö die in erster Inst Abg. Stroffer (kon). Per Abg. Korfanty hat uns wöͤrtw g. Wolke, ssg (fr. Bag): Mach dem Tubalt der uns zu— lich hoch. Ber der Etat beratung y,. es Lr. sein, sic 6 Gonsul Mahlstedt⸗Oldenßarg .

erhielten, und bittet den Minister, nach Möglichkeit Abhilfe anz, abgelehnt, in jweiter aber angenommen werden. 1 s , n ö. ö ,, . Das ungeheure Nachholen von Beweigaufnabmnen Ie en zweiten In. lich nigennfen — cd babe ir eine Watte sofort ausgeschriehen = file, weutschlft, bai die fun Her chte eln hcrordzung tbr= Amt paraufhin etmas näher anzusehen Iq hint. nochmalg dringend, Male für Berlin gewählt. Rm, n,, . —

stanz befastet die h eren Inftanzen Underhältn um ni das Eich werde die Sache so arstellen, wie es mir past‘. Er hai Rechtfertigung gefunden. Tatsächlich aber bestehen in den Kreisen deg ö , 1 ausschüsse fr die beiden Dretenemnrerr,,, k . t sich dem Wunsche des Abg. Himburg Schwergewicht aer; . wit 46 . gen die Sache tatsächlich falsch dargestellt, wenn er ᷣ nachher . snnsnannsstgndeg, deg Handels und der NRechtganwaälte nach wie por 6. WHoblwollengerklãrungen mit Windeseile in die Praria um- ee, m , , — . — . empfunden, daß die alten Herre binausgeschoben. Möge die Justiwerwaltung den Satz beherzigen, Prochen hat, von dem Kasernenten, in dem ich gesprochen hätte. lie Flagen über die Mangel der int ichtung fort. Pie Oberlandeg. geset Vi diet bes Ordinari ird oh , are 10s , ,. r en mi hten ie ne Höchsipension er! daß das Puhbltfum nicht de! Gerichte wegen, 1. die Gerichte dei Das haben Sie wortlich gefagt. Ich nehme diese Charafteristsß meiner sachtsßräsidenten, welche die Berichte erssat et haben, haben sich wer iest des Yrdinariums wird ohne Debatte bewilligt * — langen, . Publsfams wegen da ssnd. 1 — 9 ä ng, sebe gut bin, Bi, enn, ne n, aer oh r r n e ie fe Fier auf tritt Vertagung ein. eri chtete iber die Verbaituthe ei den Ausgaben für di ᷣ Abg, Lu senshz (nk) weist darauf bin, daß im vorigen Jahre er shrach, bellebt mir nicht; ich werde ihm barin nicht folgen; aber wagen, und, derart, sind sie häemdieslem günstigen Üürteil Schluß gegen 4 Uhr. Nachste Si ung Montag 11 Uhr. Here m, n, Bei de sgaben für die Gerichtsschreiber bemerkt — 6 origen Je R bat. h'nterber gesagt; daß ein Vater einen Kinde berboten habe khchfsangt. Hätte der Mynister die Auskunft üibeß än, Halttschen (Fortsetzung her 6 a,. —— Borlagen) — * ze der Miner mm,,

; trat Fr ö Aba P das Haus eine Petition der Stadt Kruschwitz um Errichtun eines ö , w ö iltni igli es fe e e d a nne, u nen, n n n n . . mir e , da i ge. Regierung zur ö e , habe Tier br n free . 364 ba e 23 3. * 9. er fen n mfr ffn , . , . en .

, . z 3 und bittet den Min er, 8 e zei zei 30 g Staat koͤr en ein solches hei ges Re unter keinen Umstände ͤ den 810 rn ul w; 1J0 würden 1 eilungen un De Senfer r = soldung der Sekretäre beim Kammergericht eintrete, je nachdem sie . r, die Angelegenheit weiter in wohlwollende frfennen. Wenn er ape Korfanty wieder gesant kun ö hh. Heschmerden in viel größerem lmfange erfolgt sein, denn eg steht —— — 6 —

e. Kreisen die Unzufriedenheit über die Neuordnung nach m nr irn, mm, m

n . - Frwä ĩ bor, dem 1. Apri0 189 angestellt feien oder nicht. Vasselbe Schicklak Erwägung zu ziehe 1 —; t z ; 3 ; z Lüdicke (freikons. bittet, da, wo Anträgen vo Ge bebauptet, daß es eine Schande wäre, Pole zu sein, fo babe ich sit, daß in ̃ die R w *. . . anderen Behörden; die Frage könne ung ghee. n 3 de, 8 6 3 Vemerkung flargesteslt, daß das in keiner . n i. . . sollte alss diesen Beschwerden Land und For stwirtschaft. Zemtsch bern er,. ! Eden. ; . ; erhebliche We d Her schtstane ** 1 Weise der Fall gewesen ist. Wenn der Abg. Korfanty so unbelehrbar ach nach wie vor seine Aufmerksamkeit widmen und, wo etz angängig ; e , aan — 0 — Rr . , 3 3. . imer fich Als das g e nf. , . , ist; dann nützt es nichts, den Wortlaut lind weicher u wohn t enhin wirken, daß dag Pollüjehnnggwesen beffer wird alg l Sitzungen des Deutschen Mil chwirts haf trichen Vereins =. 2 2 ** mäß ö elfe un rh, x un e fr ne . . ftats· alle lg Tage Herichtstgge abgehalten werden, und daß un' hlervon bolen, ben ins, (ff. Zei fp; Bie Keriegunge der Denlschrist ist Im l. d. Me. fand in Berlin unter dem Borftz des Profe forsa . ge ne, ‚— Gd . ö 3650 9 n un it hing , eine Berücksichtigung eine gun end nur während der Gerlchtsferien macht. Abg. Kerfanty (Pole): Der Abg. Schiffer hat mir in den Mund . dankens wert, aber sie ist so spät erfolgt, daß man keine Zeit be. Dr. Vieth ⸗Hameln eine Sitzung der Vorstände der anerkannten Magermilch 77 —— * 90 er Wünsche der aranwarter mit Rücksicht auf die wachsende De ben Ausgaben für bi 8 lts . i ich hätte gesagt, die preußischen Richter mäßen mit zweierle 'lt, Material zu shrer Kritik zu sammeln. Ich bestaͤtige, daß in den NMilchwirtschaftlichen a,,, zur Beratung der Frage ir, 2 2 6. anwaltschaf r Maß. Ich habe nur gesagt, in weiten Kreisen der polnischen Be— srsen der Anwaltschaft und quch in gewerblichen un Vandelskreisen „Wie ist die Prüfung von Melkereigebilfen md Mollereg. Dr. Ber mmm, ,,

— — 2— ——

Teuerung ein. Geheimer Oberjustirat Fritze: Sollte sich die Notwendigkeit den Landgerichten bemerkt völkerung le 5 die S schaf Kle ĩ Maͤ Vollzi ̃ 2 z

; ꝛ— ? . ⸗ ö võö gelebte man der Ueberzeugung, daß die Staatganwaltschaff in ä Klagen über die Mängel dez Vollziehungswesens nicht ver= verwaltern zu regeln?“ statt. u dieser waren drei Vertreter deg

,,. die bl der etatsmãäßigen Stellen zu vermehren, so wird Abg. Korfanty (Pole): Auch dle Staatsanwãlte in den polnischen den polnischen Landesteilen sich w politische e r bf, stwunden sind. Die Benkschrift sagt? „Durchweg haben die ange⸗ Verbandes 3 Vereine 22 Molkereibeamten. Sesiger und

ie Justizberwaltung und wohl auch der Finanzminister im nächsten Landesteilen unterliegen der Suggestlon des Vakatismus, der augen lasse; ich persönlich mache diesen Vorwurf nicht, glaube aber, daß klten Ermittlungen jedenfalls ergeben, daß etwaige Verzögerungen nicht Pächter hin zugezogen. Die Versammlung beschloß. men Lusschuß

Jahre bereit sein, diesem Wunsche zu entsprechen. Eine Erhöhung des blicklich bei uns wahre Orgien felert. Die Staatsanwälte richten sich sie der Sunne f wem die Ei Bez Verte] ; 46 ie. * . ᷣ ö; l Die Staatsanwẽ Suggestion deg Hakatismus Unterltene wie andere Menschen' uf die Einrichtung der Bezirke und dern Vertesllungsstellen geschoben von vier Mitgliedern einjufetzen, der unten tunlichster Berũcksichtigung Gehalts der Kanzlisten kann . nicht vorgenommen werden! in dem Strafmaß, das sse beantragen, danach, ob der Angeklagte Dem Abg! Strosser bemerke ich, der betreffend Vater . aden können. Pas betonte auch der Oberlandeggerichtspräsdent in der im Jahre jgoz in Hannober und im Anschluß hieran don der Fon ferenz der Vorstände der preußischen Landwirt schafts kammern im n

Abg. Mathis tritt ebenfalls far ine Vermehrung der etats. Pole ist; sie haben aber lediglich ibre Pflicht zu tun und sich nicht Kinde nur verboten, in deutscher Sprache in reliat ĩ s essen Bez r N ̃ . Mal zi ; ö ; yr m religiösen Gegenste sasel, in dessen Bezirk allein sell der Neuordnung eine in westerem . n n ö c ö h mu sesen, ob der Angeklagte Pole 'der. Deutscher, Jude, ju antworten Das ist etwas ö h be r , fange wahrnebmbare ersangsamung beg Del lebe festgestellt ist. 1303 zu Danzig gefaßten Beschlũ fie, betreffend die Lugbildung den . a . syn . 3 tar e li e Anrechnung der Gt ent gder Protestant ist, Cin poinischer Nedatteur, der zu jwel gar nicht zur Kompeten; des Staates, sondern der Kirche. Pie hen gewsssen Cinfluß hierauf mißt er der Tatsache bei, daß die Ge— Molkereilehrlingen, gehilsen und berrte alete, end des geramten. iber r Di 2 if / di 9 56. h * ö , ei giusse⸗ . Hanes aus. 3 . Gyn nne vernrteist war. wurde, als er in Tborn selnen Kirche gibt dem Lehrer die missso ganonica. und da haben Regie= shtevolliieher sich nicht mehr ein so gutes Bureaupersonal hlelten ri in dieser Frage vorliegenden Materlalg arne spãteren Versammlung . . ö. i 96 n. e unsches liege auch im Interesse eines tüchtigen ater zu Weihnachten besuchte, auf offener Straße verhaftet. Eine ung und Staat gar nichts hineinzureden. Wir verbieten unseren siher. An dlese Bemerkung anknüpfend, hebe ich hervor, daß auch Vorschläge zur welteren Ausgestaltung und Durchfũbrung geeignete⸗ ; n 39. ni an ] Walbenb H Ie er etung zur Strafverbüßung war ihm nicht. zugeschickt worden. Kindern nicht, Dentsch zu sprechen, wir sorgen selbst dafür, daß sie waltslkammern, z. B. diejen gen in Königsberg und Frankfurt, darquf Vereinbarungen unterbreiten“ l. In diese Temmi f flen wurden / r 9 . ; ; e , . et ebenfalls eine Erhöhung eitens deuischer Bürger wurde diese Handlungsweise als eine Gemüts. Deutsch erlernen. Dem Minister stell⸗ ich die Bescheide der Stanls— hweisen, daß das er lin le hes nicht augreichend ist. Profeßsor Dr. Weigmann Kiel und Direktor Dr. Gichl ef . rere er Za der etatsmäßigen Kanzlistenstellen. ; . — rohelt bezeichnet. Die einseitige Amtshandlung der Staatsanwälte anwälte und die äritlichen Atteste zur Verfügung, dann mag er r, Gebührenantell der Gerichtsvollzicher follte bis auf 59 o/o gewählt. Der Verband der Vereine deutscher Nolleretbenmten Beim Kapitel der Land- und Amts gerichte schließt sich hat sich besonders gejeigt wäbrend des Schulkampfes. Ich wisil ju. sich dadon überzeugen, ob es recht und billig ist, die Kinder so zu sähl werden, damst sie ein beffereg Personal annehmen können. Von Pestgzer und wächt= soll ebenfalls jwet M.igl eder fir dreien nter, Ter Abg. Me ve r. Diepbol; (al in beiug auf die Frag? del geben, Daß in der Ditz des Gefechts bier und da ein Lehrer inißhandeln. . sunkfurt wird gleichzeitig geltend gemacht, daß auch durch dag Ver⸗ ausschuß bezeichnen. i — & —— sich zu Taten hinreißen läßt, die er bel ruhiger Ueberlegung vielleicht Abg. Schiffer (nl): Wenn man den Abg. Korfantv hörte, so konnte ungswesen eine gewisse Unordnung herbeigeflihrt worden sst. Der Hieran schloß sich die Sitzung des Wifsenschafthi .

Feiertage dem Abg. Strosser an, und wünscht sodann auch ö r — 1 * c ge wel seinerseits, daß die Landgerichtspräsidenten von der Rechtsprechung selber verdammt. Es sind aber massenbafte Mißhandlungen poinischer man beinahe meinen, er babe die preußischen Staatsanwälte in Schuß nister stellt am Schluß der Denkschrift die Berücsichtigung der schussez de? Deutschen Milch:

entlastet werden, daß sie aber immerhin dieser nicht ganz ent? Kinder durch deutsche Lebrer vorgekommen. (Große Unrube rechtz nehmen wollen gegenüber der irregeleiteten öffentlichen Meinung. Wir Len Ohberlandesgerichtspräsidenten gemachten Verbesserungs. Der Beratung lag folgende Tagesordn zogen werden därsten, peil nen ; die Autorität des? Gericht; Und Jurnfe. Sie werden mir gestatten daß ich die Sache so dar! haben aber alle die Empfindung gehabt, daß er gerade diefe zffent. ichläge in Aussicht; er follte aber auch sonst sein Augenmerk auf barungen über Untersuchung und Beurterlung und für die Intereffen des rechtfuchenden Publikums wünschenz⸗ stelle, wie es mir paßt. Ein lojaͤhrigeg Kind war am ganzen Körper liche Meinung durch seine Rede zu unterstützen fuchte. ö e fortbestehenden Mängel und auf Abhilfemaßnahmen dagegen erzeugnissen, Berichterstatter: Profe for wert sei, daß auch der Prasident Gerichts berhandlungen vorsttze. mißhandelt worden; überall zeugten Striemen und Flecke von der Abg. Haarmann (nl. beklagt den Umstand. daß die jungen stten. Eg haben bei der Einführung der neuen Ordnung doch bestimmung im Rabm, Berichterstarter . die Hesörher lug der Feichten solle in erstet Sinle ihre Gualifilalten Leistung des alten, auggewachfenen Mannes, des Lehrerz, gegen das Assessoren Jo wenig Neigung een ba ae Slate aal hd, n mnmjielle Gesichtspunkte eine gewisse Rolle gespielt, offenbar nicht 3) Bestimmungen für? rüfung und Beurteilung den Ms jch lender ei der Urteilsfällung maßgebend sesn, es werde aber vlel fach behauptet, 10 sãhrige Kind. Gwischenrufe: Ist es denn auch wahr?) Das bleiben. Der Grund für diese Erscheinung liege darin daß dag jenige m Vorteil der Rechtspflege. Berichterstatter: Profeffor Dr Senkel. Berbensted ban; atrag &? daß dabei auch andere Gesichts punkte mitsprächen. Der Rebner bellagt Zeugnis des Arztes bewelst es. Der Vater stellte Strafantrag bei was den jungen Juristen bei der Staat anwaltschaft geboten wird / Abg Müller · Koblenz (Zentr.): In diesem Falle ist der Westen mit Alfa Laval. Sexarator. Ge sessi haft betreffend Butterun gs der iche 3 ferner die überflüsfige Belastung der Amte gerichte nit Pol tzessachen, der Staatsanwaltschaft. Der debrer meinte, es sei möglich, daß die nicht im Verbältnis stebt zu dem, was von ihnen gefordert wird. n Often ganz einverstanden. Sie Berichte der Aberlandesgerichtz. wurden folgende Beschlusse gefast: . bei denen polizeiliche Str afverfügun gen teren Gericht. 0c dnnn Bunde am Kopf daber rühre daß der Knabe sich vielleicht an der Er wolle eine solche Kritik an den Staatsanwälten, wie sie der his'denten an den Minister bringen die wirkliche Meinung des I Der Entwurf don Weremnbarungen emacht werden müßten. Die el e bs den sollten lieber sorg' Dank gesteßen babe, Der Staats anwalt lehnte die Verfolgung ab. Abg. Korfanty geübt habe, nicht ben denn' eine solche ölikumg nicht zum Ausdruck und können es nicht, wenn auch einzelne Beurteilung don Milch und Milcherenmmi f her bei der Verhängung von Polizeistrafen vorgehen. Ein lz jähriges Mädchen batte auf beide Hände so viele Schläge erbalten, müßte selbst an Tem sensibelsten Staatgzanwalt glatt herunter— ihnen dirett die Vorstände der Anwalts-, Handelskammern uw. mitgliedern übermittelt werden. ban

Abg. Dr. Becker Siegkreis Zentr.) weist wie im vorigen Jahre daß die Finger sich entjündeten, und eine Verkrüppelung wahrscheinlich gleiten. Wenn ein junger Staatsanwalt vielleicht einmal im siragt haben sollten. Die Umfrage hãtte auf eine breitere Basis Ende Mai d. J an den Berichterstatt auf den Rückgang der Inanspruchnahme ber Schiedsmänner in bůrger⸗ Purge; der Staatsanwalt batte keinen Anlaß zum Einschresten' Eifer des Gefechts ein Wort zu viel gesagt habe, so falle gleich ein hlt werden sollen; das Bild wäre ein ganz anderes geworden, richten. Die dem Ausschuß der Fer Veremnigung lichen Rechtsstrestigkeifen hin. Seit 1901 sei deren Tätigkeit in In Adel nau hat der Kreisschalinspektor ein Kind, welches nicht deutsch Teil der Presse über die Staats anwãlt? her und lege a Maß unn man sich direkt an die Interessenten und ih re Vertreter gewandt mittelchem ke ngebörenden Mi glieder des Sonderaun huffes werder diesen Sachen fortschreitend bon 1g oo auf ooo3 Fal. zur gegrüßt hatte weil es sein Vater ibm verboten hatte (Zuruf rechts bon Entrüstung an den Tag, das im umgekehrten Verhältnis zu dem ke Die Auffassung, daß bei der Neuordnung bureautratisch⸗ dann mon lich. ju nochmaligen Besdrechunn men. Die Gründe dafür lägen auf verschledenen Gebieben. solche Rechte kann den Eltern kein Mensch nehmen — (Sturm Maße der Verfeblung des jungen Staatsanwalts) stehe wenn über é silglische Tendenzen im Vordergrunde standen, ist Aurch die bis. treten. Mitalteder des Augschuffeg werden R

ĩ des Unwillens rechts; Rufe Galizien) geobrfeigt; können Sie das baupt von einer Verfeblung die Rede sein könne. Ein weiterer Nach⸗ fie Wirksamkeit der Neuordnung nicht widerlegt. Diese hat den über Fettbeftimmungen im .

männer würden von den Gemeindeverwaltungen billigen? Vela m leg ; . J. z igen. (Vielfache Rufe rechts: Ja! Gen iß ! Him prechen Sie teil sei der, daß di Richter unversetzbar feien, währende det Staat tbr des Pablikumg mit den Gerichtgvalliiebern sebr erschwert, Hittcher in Kleinbof. Taba

Landgerichtspräsidenten z en Mul 23a! E ; au ü hesonders für ; 6 la 92 2 e Die chulinshekter züchtigt dab Kind auch anwalt nicht diese Vergänstigung genieße. Das, was den Staatg— . uswahl der Gerichtsvollzicher fast gurgeheben und das derfammlung bestimmmte Bern in terdretten wird d San Dr Dienstherrschaft noch mi em Stock; der Staatsanwalt lehnt die Strafverfolgung anwälten eingeräumt sei⸗ sei dem, was den Richtern geboten würde, srresse dieser Beamten an der Erfüllung ihrer Amtspflicht aus fung und Beurteilung den In wurden Besttmimnltz—

Servituten, be 2. 3 weiteren Falle wurden dom Arzte an. der linken absolut nicht entsprechend; auch hier im Haufe bätten die Staats möiellen Rücksichten bedenklich herabgedrückt. Das gilt besonders vereinbart. 3 Der Antrag der Alha · Sadal · Ge se chat. Nrren⸗ Kosten. ga te eines jährigen Kindes Zeichen ganz unmäßiger Schläge anwälte keine Vertretung, während die dichter, vom Oberlandes⸗ der Zwangshollstreckung, die wir ja auch ohne Härte, aber doch Butterungsversuche, wurde aun nommen. Vie Weesnche werden ine geeignete Auswahl und Maßbandlungen, blutunterlaufen⸗ Striemen u w. festgestenft; der gerichtspräsidenten bis jum Amtsrichter, in großer Zabl dem Haufe Merge und Entschieden heit ausgeübt wissen wollen. Der Minister ; alle Etta fan gh with zurũckgewiesen. Ein And, geht über die Straße angehörten. Die angeblichen Vorteile der Staats anwã fte existierten — ch an diesen Berichten nicht genügen lassen; würde er die den Schieds manner d bergißt, den Lehrer zu grüßen. (Hört, kört! hig une Haitrfeit gai nicht, im Begenteil fehr dichtet, rn Die Juftizverwaltung Benchurch srginsen, daß, er van, dens bett cfenden zeln! 5 en D

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der Versuchestation Kiel aus efüdrt werden, und Mosenor Lr. We mann wird Päter über deren Grgebnlse 9 Hätte es den Gruß absi 1. laffen fo würde n * . . 1 ; d Am Nachmittag des 11 ; Ve Anerk * l, Gruß absichtlich unterlassen, so würde ich dat auch miß. werde im öffentlichen Interesse auf Mittel sinnen müssen, Zerichte elnnieht, so würhe er sich den Dank des Publikums und rat und der Augschu drelng lar Gröedigung einn

illi Leb: * , . , , , , ö I * ; K ) * ) killigen. Der Lehrer gibt dem Kinde auf der Straße eine schallende daß der in unserem Staatsorganismus so siberaus wichtigen Behörde zteiligten Interessentenkresse verdienen. Angelegenbeiten 8 Nr Re edo danng Ner den Deichlunea 6 de ondern D

n, (Beifall h . Ich kon taten aß i. ebzi dieser Obr⸗ der Staats anwaltschaft eine genügende Anzahl von qualifizierten bg. Viereck (relkons.) sieht einen Mangel der neuen Gerichts. if rag. gerufen haben Es ist weiter festgestellt, daß Lehrer in ibren Beamten zufließe, aus denen sie die geeignetsten Persõnlichkeiten (rordnung darln, daß der Auftraggeber auf einen Gerichts vollzieder ; nt fen . e Ban ge sprungen sind und rechts und links den auswählen könne. Auch auf ãußere Mittel zur Hebung der Staats itt ist, und ibm, wenn dle Pꝛsdudund fruchtlos geblieben i e unwürdige Tätigkeit. e. 96. * n und Nöthen, uf die Köpfe gebauen baben. Aber anwälte müsfe die Regierung Bedacht neh men besonders durch Rang. Mögliche blelkt. esttustellen, op ber c ichte volliieber selne Verfügung die Kan 1. er Ansicht der Staats anwãl te ift in allen diesen Fällen das erböbung der Ersten Staatsanwälte, die eine umfassende Verwaltungẽ⸗ L Leitan habe. Es bestehe weder eine Aussichtelnstanz,. noch die Oberlandesge Züch iaungsrecht der Lehrer nicht überschritten worden. Ein erwach, tätigkeit hätten und Vorgesetzte der großen Zahl von Staataanwãalten keit, ien anderen Gerschlsvollzseher un eluen Nenrk zu ker hier he , ,, . egg es, 6 26 . , und Amtsanwälten in ihrem Bezirk seien. eg sei denn, daß der sonss dort ladtige Gerlchtsvollziebe . Tãtiakei ũ u bauen! (Zurufe rechts) Ja, Sie glau en, ie Ti etreff j J ö / 64664 . ist. Die we 1 e eine Kontrolle ann die . leider . a,, im Kasernentone reden . Es. ist eine un N 1 s 2 Titel, e, . die Ausgaben für die Gericht s⸗ ieh enk en , en fh e. nd fe l Maße einwirken; es kommt bor allem auf die Persönlichkeiten an, auf schauung von Ihnen (nach rechts) daß wir uns sträuben, Beutsch zu . en, me . den zahlreichen dazu gestellten Ab⸗ en Auftraqk des (Gllubiqders du bsse, Beschwerde die Picudunn deren Wahl allein die kommunalen Organe Einfluß haben. Waß die lernen. Wir wollen, daß unsere Kinder Deutsch lernen; dann können anderungsanträgen auf Antrag Himburg⸗Rosenhof kon), dem wiederholen hätte, ober daß ein alder Gericht g voll leber beau rant Justizberwaltung an Fürsorge für die Personen tun kann, wie etwa sie Sie besser bekãmpfen; aber es ist eine Schande, daß ein Staat, sich die übrigen Antragsteller anschließen, an die Budget⸗ den Schulhner jum welten Male auszusuchen durch Aillerbochste Aus eichnungen, das liegt auf einem anderen der fich einen Kulturstaat nennt, zu solchen Mitteln greift. kommission verwiesen. bg. G yß iin 9 ar dad Miswerstgndnlg, daß dle Auwalt , wife ee eri in. 6. . = ö. 5 Justizminister Dr. Besel er: , 2 erich gs go llzie hen soll der weng ian, n nge e ag ehe ad darch . n fe ö z 2 ) ö 2 f der 1, z ; 6 de ue, h die die Grunbbuchsachen nicht generell beson dere lern. g 6 Wrine Herren! Gs it g tie mliche Zabl ven Fällen, die der kü zum 36. ; h . Gebühren and ah hel pnlls in lem tin n n an en 69 63 eng Möel an Mn, , De. n W. bat seinen, Grund darin, daß die se Arbeüten ar besondereh Sergfalt Herr Abgeordnete beute aus seinen Papieren j unseter Kenntnis hat In V it wird di n wille UMaenadns, R d, w , . ö Bg. Vier 6g stellt sest, daß er keln dwelld nachteilig über di Werden. Wie rewe Tn e e Vi. kd J

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1 liche kerfammlung des S d. ilch w 21 83 Vereins unter dem MWorsltz deg Vedeinen dwesmwitn Denne enn, Ds ö M T lrchner . Velpzln att. n d mn M Tellne Diner . * K an Dan, . Vie Verdandlungen na dien einen R gie denden nnd eden Ni lauf Alg Werytteter ded Neich aum des Mnern Rar Nee Wedeln Regie runnsyt r Dee n ch A8 Wrynelgn Ne Winke . Vandweilrs chat Tdenm en r chene Generalleelk M den 18 Gr · Vichte elde erstalteke den Deelcht der Nod Wellen & NR ade 1d. Um Schlund ed Dres A) W ben Nen M 315 Witnlleder An genen nei tin M ot Ne Wu nk d R NM Unter (wh JM Verben, Wiel nd Muse e Re re

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und. Sachkenntnis bedürfen, und die Heranziehung von Hilferrasten bringen wollen. Der Derr Abgeordnete wird sich wohl selber sagen,

dafür von deren Persönlichkeit abhängt. Aber auch hierbei ist eine daß es schlechterdings unmöglich für mich ist, zu sagen, wie eg sich te habe uriessen wallen Mergndnnde bon wel Wannen dee Wir ad, W wn

Entlastung durch Heranziehung der Kanzlei bej der Uebertragung der mit diesen Tatsachen d halt. D m ven s ⸗ ; Die Penltion irh hemilligt, hie Honkschrift üer daa de Wörle, f Nun n dehnen Rn,

Finfachen Grundbuch tabellen möglich mc zwingt kein Mensch den * en,, c em unbestreitbar htevolljcher smesen hurch Känninlgndhan!“ ledligt er Wende nnd hae W, ,

. diese Arbeiten vorzunehmen Diese Ange legenheñt durch eine richtiger Grundsatz: daß man eist die andere Seite hzren muß, wenn ** NMehermesen hurch Kennininghme für erlez 196 en ; 1

erfügung bon der Zentraßfftelle zu regeln, kann ich nicht empfehlen; Anschuldigungen erhoben werden (sehr richtig! rechte), und ich jweifle ; Zei Mug wir wollen nah Pz lichte j ] ; ) w d ĩ . x ei den MUuggahen für hie Gesangniger waltung — 1 . eit dezentralisteren, aber nicht alles hon ber 36. . ö wenn allen den heutigen Behauptungen näher getreten ferti — be worte Abg. Eckert reikons.) spricht sich für die Einfũhrung von ür de, sich die wahre Sachlage in vielen Fallen wesentlich anders ge⸗ D = *. ö. sũi e ö 2 Wh m ann (ul.) elne Uesserst lung her Merichighlener

Kammern fůr Handels sachen ) bes den Landgerichten aug und betont stalten würde. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch bei den Polen.) X dem Lisel „Rare Nnn gdlagen in niuisk unk .

6 w daß das für die Handelelammern Potsdam und Ich kann mich daher auf die Grklãrungen des Herrn Ab. insbef Irhöh der HVorbereftungasest unh k 6 geschehen möge. eordneten im ein el icht einlass ] mR ng ne Uädlbenbirgd enen Fall ir whrgche, in ben ein

g zelnen heute gar nich nlassen, möchte aber das V ebung der Gerschthpolljleher derstänbi gen, bc h i hab. bar Gheisch che hnen Wann

Wöblwikgmm lung warben Won . ,, . Hahen nnd w, dnnn mengen n . 319 n nen Vindren Mn Me aa ngßkhielhen ehen

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