Dahin gehört auch die Frage der Aufbesserung des Wohnungsgeld⸗ n,, ht, . ö , r, fn. Rückhschlag 6 k Uebrigens irn, ich, . ö. e nel agen berüclsicht n 5. 9 21

uschusses, über welche die verbündeten Regierungen kraft gesetzlicher Be⸗ fiwarten sein. Bei der Industrie, beim Handel, in der Landwirtschaft, werden muß, daß man nicht mehr Schiffe bauen darf, als mah B 1

ee, Ihnen , . a . . vb e hin , . . e bei den Arbeitern, in der Höhe des Diskonts der Reichsbank jeigt bemannen und ausrüsten kann. — Wie kam der Reicht kanzler ee. 1 w E 1 t E E 1 a 9 E 9 . 3 9 sich, daß der neue Zolltarif nicht nur keinen Schaden angerichtet, die 30 000 4M zur Verfügung zu stellen? Was haben nicht seinerze

zu unterbreiten haben. Voraussetzung für eine günstige, der Reichs ⸗ sonbern günstig gewirkt hat. Der Reichsbankdiskont wäre nicht so die 12 009 S, die einem Birektor im Reichsamt des Innern D t r 1 1 , 1 8.2 1— 13 1 aller dieser hoch wenn die Industrie die bohen Zollfähe nicht erlragen könnte, Der Funsten der damaligen Zuchthausvorlage zur Verf tellt wur N 8 d S l St e s hoch, wenn die Industrie die hohen Zollsätze nicht ertragen könnte. Der unsten der damaligen Zuchthausvorlage zur Verfügung geste t wurde, zum . eu en el an X er Un bim 1 ren n en Ilg Sanzein e.

verwaltung dringend am Herzen liegende Regelung J ĩ ö De 6 1 preußische Finanzminister wies auf die Eisenindustrie als Hauptträgerin für Staub aufgewirbelt! Der Reichstag stellte sich damals auf den

Einkommensverhältnisse ist allerdings die Möglichkeit ihrer Be— z U ; 1 ] , . e,, kö 6. ö. ᷣ ., der Hochkonjunktur hin. Ich meine, die Tatsache, daß die Industrie Stqndbunkt, wenn einem höheren Reichsbeamten 120090 4. an ö. 52 ; ö Mat n, K ⸗ . b . trotz der hohen Zölle im Lande verbleibt, spricht hier sehr ent⸗ Kreisen zur Verfügung gestellt werden, denen mit dieser Zuchthauz. — 9 Berlin Dienstag den 26. Februar 1907 Matrikularbeiträgen wird diese Aufbesserung nicht aufgebaut werden scheidend mit. — Im laufenden Jahr haben wir 250 Millionen vorlage gedient werden soll, so stellt er sich damit in Abhãngiglen h A ⸗ 2 können, und zwar um so weniger, als, wie ich vorhin schon erwähnte, Anleihe genommen; und wir befinden uns da noch innerhalb der von diesen Kreisen, und der Reichskanzler selbst erklärte damass. g 1 7 /// /// — ———— —— —— . noch weitere Belastungen aus Anlaß der zu ändernden Zivilpensions⸗ lezten, Abmachung über die höhe der Friedenspräsenzstärke. handele sich hier um einen Mißgrkff. . es sich um . und Reliktengesetze hinzutreten werden. Die hierzu erforderlichen Wir stehen ja alle auf dem Boden, daß wir verpflichtet sind, 30 000 υ, und da intere sstert sich der Reichskanzler dafür, wie sie (Schluß aus der Ersten Bellage.) worden sein, mit der Sozialdemokratie Abmachungen zu treffen, schlechter stehen als die Männer. Es ist ü r, . . * ö jederzeit Heer und Marine auf der Höhe der Lebensfähigteit zu er⸗ für die Wahlagitation verwendet werden sollen. Wir bitten, don Aber dem gegenüber stelle ich fest: durch die nationalliberale Partei punkt sehr geeignet, auf die schwierige Gesetzentwürfe stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Ich gebe mich halten, die geboten ist; aber es ist doch die Frage, ob hier nicht noch uns der Reichskanzler Aufschluß gibt über die Verwendun ist kein einziger Zentrumskreis an die Sozialdemokratie aus zcltefert Vereins. und Versammlun gt recht z der Hoffnung hin, daß es möglich sein wird, sie diesem hohen Hause Ersparnisse gemacht werden können. Zu den 265 Milllonen Mark diefer 30 000 M In weiten Kreifen ist man sogar der 41 a neuen Zug des. Reichzsiags mußte auch ein neuer Präsident worden! (Rufe: Mainz!! In Mainz hat die Porole für dag schreitet leiter mi ie R alsbald zugehen zu lassen. Anleihe, von denen der Staatssekretär sprach, treten die Kredite für sicht, daß Mittel aus dem Dispositionsonds verwendet worden sind, hrechen; und es 6 im Vo ke nicht erstanden worden, wenn Zentrum gelautet; ich nehme an, dieser Parole ist auch Strafprozesses ist ja recht schwierig . d J ö. . die Schutzgebiete laut Nachtragsetat hinzu, sodgß es sich nicht um Auf die Agitation des Flottenvereins wirft es ein eigentümliches Lich, Rietz wieder das Präsidium aus der Merzrheit des 13. De embers Folge gegeben worden. Bie „Kölnische Volkszeitung? schreibt Wiffenschast vorbereitet werden. Wir Nur noch einige Worte über den außerordentlichen Etat. 265, sondern tatsächlich um 310 Millionen handelt, also eine daß ein Hauptmann erklärt hat, nur auf ausdrücklichen Wunsch des miommen worden wäre. Wenn die siegenden Parteien sich von dem hlauroten Vermittlunge versuch, das geht auf Baden. bereits die Redaktionskommisfion in be Entsprechend der Resolution des Reichstags sind die im Jahre keineswegs unerhebliche Erhöhung. Trotz der Unterwerfung der auf. Oberkommandos habe er fich dazu verstanden, im Wahlkampf Reden mngentun, so, ist das eben der Ausdruck der Mehrheit. Ich war über den Artikel so erstaunt, habe telegraphisch Aus. aufgestellt ist. Die Zustände im Strafsprhze 1901 vereinbarten Anleihegrundsätze einer sorgfältigen Revision ständischen Stämme zeigt der neue Etat nur eine Verminderung um zu. halten. Es ist gar kein Zweifel, daß der furor prꝗtestanticus in ü Volk hat das auch so verstanten, denn wir haben Hunderte von kunft erbeten und gehört, daß die badische Parteileitung teine Militärstrafprozeß sehen wir, daß Urteile hin unteriogen worden. Sie finden die Ergebnisse dieser Reviston 163 Millienen egen dag Voriatßt. Im ganzen fönnen wir die Mitteldeulschland ungeh ner dazu beigetragen hat, Tie Gemüter aufz⸗ simmungstelegtammen erhalten. In, die Kolonialpolitik werde Verhandlung geführt hat. Wir haben die objektive Bestätigung und des Strafmaßes revidiert werden. Es ist en, n,, n . ö vorsichtige Aufstellung des Etats allerdings nur anerkennen. Gegen stacheln. Fürst Bismarck hat auch einmal telegraphiert: „Wählt Kapp, ach nur so weit eingehen, wiees der Abg. Spahn getan hat. Wir diesez unserch, Verhaltens auch von anderer Seit, erhalten; so hat sie zivilen Strafrecht immer noch nicht die auf Seite 47 und folgende der Denkschrift zum Reichshaushalts- weitere Zollherabsetzungen, etwa des Verschnittweinzolles gegen aber er hat sich darauf beschränkt. Man muß schon quf die Napoleonssch; en dabei, daß die. Veranlassun] zur Auflösung in der Bewilligung die . Sch lesischẽ Volisseitung“ bekundet, aber in dem entgegengesetzten bier darduf an, daß überhaupt etwas hauptetat niedergelegt. Die neuen Grundsätze unterscheiden sich von den Spanien, müssen wir uns entschieden erklären. Mit Freuden haben Zeit zurückgehen, um ein Analogon für die jetzige Wahlagitation zu finden. Hrügender Mittel für die Truppen lag. Der angeführte Präzedenz. Vorgehen des Zentrums lag System. Der Abg. Spahn betonte ein Vorschlag nicht paßt, so kann älteren im wesentlichen nur dadurch, daß sie den Wünschen des Reichs. wir die Versicherung der Thronrede begrüßt, daß die Beziehungen zu Der Reichekanzler, hat einem ausländischen Preßbertreter g aht, rn paßt nicht. Selbstverstndlich scheidet jeder Streit aus, zum Schluß den christlichen Gedanken als Fundament des Staats. Ich bitte den Staatssekretaͤr des Reichsjuf tags entsprechend eine präzisere und klarere Fassung erhalten haben. den auswärtigen Mächten herzlich, gut und dauernd sind, mit Reichstag sei gewählt gegen die antinationale Arroganz; diese hal n der, Kanzler sich mit dem Abstrich einverstanden er., lebens. Mit diesem Grundsatz flimmt das planmäßige Zusammen diefer Vorarbesten Auskunft zu geben, — 1 . Freuden auch begrüßen wir die Versicherung, daß die verbündeten die ganze Bevölkerung empört. Ich will nicht untersuchen, ob eine Wir begrüßen den Pessus der Throntede, der sich gehen von Zentrum und Sozialdemokratie nicht. Die Zentrums— Zivilprozesses, die Erweiterung Leider hat sich selbst bei strengster Einhaltung dieser Grundsätze nicht Regierungen die sozlale Gesetzgebung im Geiste Kaiser Wilhelms solche Bemerkung dem Auslande gegenüber am Platze war. Schon n die Kolenialpolitit, bezieht; wir begrüßen die Wieder. Parole für Pie Stichwahlen konnte nur dahin aus elegi' werden: Wir find der Ueberzeugung, daß die vermeiden lassen, auch den Etat für 1907 wiederum mit einem recht des Großen fortjuführen entschlossen seien. Von diesem Boden Weihnachten wußte man doch auf seiten der Regierung, daß der Hingung der alten Forderungen, die im vergangenen Sommer Wo der Sozialdemokrat mit dem Nationalliberalen in 'der Slich. weniger beim Reichs just zamt li beträchtlichen Anleihebedarf in Höhe von annähernd 265 Millionen aus ist unsere Fraktion wie im vorigen Jahre auch in diesem Aufstand im wesentlichen beendet war, und da hätte man doch Rück. gelehnt worden sind, y Kolonial amtes, das war sür dringend wahl ist, wählt das Zentrum den Sozialdemokraten! Und so ist anderen Stellen, vielleicht dem Mark zu belasten. Nur 86 Millionen Jahre mit einer Anzahl von Anträgen und Interpellationen sicht auf das Zentrum nehmen sollen. Der Reichskanzler we ß de wen 1 hal ten, dann der Bahn nach Keetmanshoop; aber auch darüber es gekommen In München! mißglückte der Versuch; in München II dem Wideistar de Bayerns. Di ; . ĩ . . ; . . 1 a l Ankündigung des Ausbaues der Verke hiswege in den Kolonien. wurde Vollmar gewählt. In Erlangen⸗Fürth ginz es wie in aur die Erhaltung deg ; mittelbar werbende Zwecke; der größere Teil mit 179 Millionen dem Gesetzentwurfe verhält betreffß Regelung der Verhältnisse Das Zentrum hat die Hunderte won Millionen bewilligt und wir ich schließen wir uns dem Danke an für die tapferen Truppen, die in München JI. Das Zentrum gewann dafür Würzburg In der guten Eindruck gema wird für Festungszwecke, für die Vervollständigung des deutschen der Berufsvereine, der bis jetzt nicht wieder eingebracht ist. (Der haben es getan, trotzhjem die Frage offen war, ob es richtig se. KWwestafrika seit Jahren unter Aufopferung ihrer Gesundheit und ihres bayerischen Pfal; ging es jn seh⸗ glait. Da hatten wir in Speyer Wahlen auf einen) Gisenbahnnetzes im Interefse der Landeeverteidigung, für die plan. Reich anslet, ärst zülon betritt dan Saal, Auch der Kölegömintste z, weit zu, gehen in dem Bewilligen. Uläser Antrag wolte nur, daß Ebsim (eä mhle gigen, die aufstätrhischen Stämme gestanden und Pobl aufgestelit (äkg brhari (Soz. Es mar ja ein Zentrums. Nun ist die Sache gan, mäßige Weiterentwicklung der Marine sowie für kriegerische bon Ginem, der Etagtssekretãr Dr. Nieberding und der preußische Minister Maßnahn en getroffen würden, vom April ab das Derabgehen 1 , , Wit der sie 36. enormen Strapazen standhielten, mann! Pohl war nie ein Zenttumsmann, das Zentrum wähl Ehr imperialistischen Charakter m., ö *g , . . ö des Innern von Bethmann ⸗ Ho lweg sind erschienen) Wir ragen ferner eine bestimmte Truppenzahl zu ermöglich n. Unser Verhalten stet den Van des Vater an zes Anspruch hatten. Ich beginne die und heimste dafür zwei andere pfälzische Kreise ein. . ade Man hat Expeditionen erfordert. Auf die letzteren, insbesondere auf an, wie es mit der Erricht ing von Arbeiterkammern steht. Mir will vollauf im Einklang mit den Worten, die in der Thronrede über die ichau auf. den, Wahlkampf mit dem Flotienberein. Das nicht verhandelt worden. In Hessen ist Offenbach verloren afrika nur Expedition in das südwestafrikanische Schutzgebiet, glaube dies fast noch wichtiger erscheinen als die Regelung der Rechts Möglichkeit enthalten sind. Was hat denn der ganze Reichstag ein Hen Agitation diests Flottenvereins steht doch gar nicht im gegangen. Sehr charakteristisch ist das Beispiel mn Straß Flotte England in diesem Zusammenhange nicht näher eingehen zu sollen, verhältnisse der Berufsvereine. Wir verlangen einen Gesetzent wurf halbes Jahr vorher getan? Damals hatte die Regierung 92 Milli nen sitalt ö zu wer ö , , . Agitation, die 8. in der burg; hier siegte die Sozialdemokratie, die dann dem Zentrum wege gegen England zumal hierüber ohnehin demnächst zu ausführlichen Erörterungen Ver⸗ betreffend die Sicherung und den welteren Ausbau des Kyahtiong⸗ zur Fortführung des Kampfes in Südwestafrika gefordert, und während . a,, 1 , . Flottenverein doch der reine Waisenknabe — Straßburg⸗ Land und Kolmar überließ. Verloren gingen für die sollen wir mi ͤ ; d . , , rechtes sowie der Tarifgemeinschaften zwischen Arheltgebern und Arbeit wir noch mitten im Kampfe standen und das Ende des Krieges nicht In. . Au bebens ist J den . davon nicht zu machen. Nationalltberalen Wiesbaden und Hanau durch das persönliche Ein⸗ Truppen drüben genũger en sein wird. Ohne Zweifel wäre es für die Reichs nehmern. Bei der soziglen Gesetzgebung ist für uns der Gedanke abzusehen war, hat der Reichstag unter Zustimmung des Reichskanzlerz General Keim über meine Person geäußert hat, bestätigt greifen des Abg. Müller-ulda. In Westfalen wurde Bielefeld Wir wollen keine ausschweifende

anlassung gegeben se 1 ü schatzuverwaltung am erwünschtesten, alle solche Ausgaben, mit alleiniger leitend, daß wir für alle, die in abhängiger Lebensstellung sind, für diese 97 Millionen um 15 herabgesetzt und wir haben doch nur bei daß wir ganz unabhangig von der Agitation des Flottegvereins ausgeliefert und Hagen auszuliefern versucht; in Bielefeld war Eroberungspolitik, sondern

Ausnahme vielleicht der für unmittelbar werbende Zwecke bestimmten, ihre Gesun e Forderung der Regierung geprüft haben und uns auch durch den es die Danksagung dafür, daß die Nationalliberalen zweimal lung der Dinge, allerdings

9 gebung di kttender ein nicht haben kestimmen lassen, auf einen anderen Boden dem Zentrum in der Stichwahl zum Siege verholfen hatten. Nationen. Wir brauchen ein

̃ be sondern dem Staatssekretär des Reichsmarineamtes nach Gegen unseren Kandidaten Möller wurden erfundene Behauptungen in in nationalen Fragen läß

ver⸗ was wir pflichtgemäß verantworten können. Man soll uns doch wirklt r unser Vertrauen s henkten. Mich läßt diese Aeußerung den Wahlkampf geschleudert, beim Widerruf war es bereits zu spät. spaßen. Das koloniale Inter den Vo wurf machen, daß wir eine Machtprobe hätten anstelle Fenerals Keim gegen mich vollständig talt. Der Flotten Festgestellt werden muß, daß diese Stellungnahme der Zenttumspartei Art vertieft worden, wie

en. Was die Eisenbahn von Kubub nach Keetmanshoop anbettiff, nin ist ein vortreffliher Verein, das hat das Zentrum selbst von maßgebenden Zentrumskreisen gemißbilligt und bedauert worden ist. entfernt möglich war.

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hiervon entfallen auf un—⸗ . * 3 6. ; z 65 ; . hier . vor das Haus getreten. Wir fragen an, wie es sich mit daß er seine bedeutendsten Erfolge gerade dem Zentrum veidanl. Hus

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dheit und ihr Leben sorgen, und daß, soweit die Gesetz. Beendigung dieses Kampfes unsere bekannte Forderung gestellt es vermag, der ehrlich Arbeitende ĩ wird. ) Reichskanzler unsere Ehre vor dem In- und Autclar

. ind anerkennen wird, daß wir nur das gewünsch

aus ordentlichen Einnahmen bestreiten zu können. Vorläufig besteht aber dazu leider wenig Aussicht. Wenn man zur Rechtfertigung des gegenwärtigen Verfahrens etwas noch geltend machen will, so wäre mehrten Bauarbeiterschutz, Erlaß von reichsgesetzlichen Bestimmungen es wohl das eine, daß sich doch auch unter den einmaligen Ausgaben . ie n,, 16 , . . . . und h ꝛ ] ej s . ; ͤ 14 Schutz gegen unlauteren Wettbewerb. (Der Redner zählt noch will nnt, J 2 es Ordinariums eine Reihe solcher befindet, welche in der Tat r , , ne, ; 6g r, * 6 ö , , , ij ; , , . ne, n. * a . k ö Reihe solch . ö. . Tat nicht weitere Forderungen auf, die seine Partei schon früher durch Anträge die von unserer Seite damals gemacht sw gestalte n U noch siad. Der Verein müßte noch gegründet werden, wenn er eiligten wohl selbst überlassen. — Wir stähen jetzt vor einer neuen Sandwüste usw. keinen Ein ) 9 Feger t sondern auch z en (Geng 5n e 9 k 5 1 — ö ö 1 ö . ü z . n ö. ⸗ ? . 14 7 ge boreif besis 9 Fr zst kor ö In N ö ö 6 ö r 63 ö 1 . ae,, J ö ĩ 2 * bloß der Gegenwart, sondern uch noch spateren Generationen zu gute und Resolutionen gestellt hat.) Dem Toleranzantrag, den wir wieder Wenn der Reichskanzler ins vorwirft, d wir or en l reti g bestände. Er ist rechtigt, in Wahlen aufzuklären über age, hervorgerufen durch die Zurückdrängung l ia otratie te Intelligenz unseres Volkes kommen. Auch soll 149 gel zlicher Be timmung gemaß vom vorgelegt haben, ist entgegen zehalten worden, daß er eine ein eitige verteuert hätt n, indem wir die Bahn nicht i vorigen Und Kolonialfragen. Er ist sogar nach seinem Programm ĩ ihrem Einfluß im Reichstage. Dieses Sharakteristikum und wir haben das erfreuliche t v e e ,,. * 86 8 2 1 z 22 * 111 1 . 1 h =. ö 7 Fa * 114 4 ** * z z J f 104 h 1 ö — * Jahre 1908 ab mit einer planmäßigen Tilgung der Reichsschuld Begünstigung wünsche. Nichts ist irriger als dies. Der Toleranz. bewilligt haben, so hat der Kolonialdireltor na deer Tätigkeit verpflichtet. Db der General Keim im einzelnen tellt, nit einer gewissen Notwendigkeit Sozialrefomm und Dernburg den ei begonnen werden ; antrag will nichts als gleiches Recht für jeden einzelnen Regierungen Erklärung abgegeben, daß die V erung berschreitungen sich hat zu Schulden kommen lassen, wird der Mittelstandspolitik wieder in den Vorderg unserer inneren ö . — ö wie für jede Religionsgesellschaft. Die Mängel des Wahl⸗ Bewilligung der Bahn nennenswerte Nachteile n gebracht ha. tenverein selbst zu untersuchen haben; in seiser Generalversammlung Aufgaben. Der beste Beweis ist schon heute geliefert worden Hiermit ware ich am Ende meiner Rede angelangt. gesetzes haben sich bei den letzten Wahlen wieder herausgestellt. Der Reichskanzler hat aus unserer Ablehnung einen' Mißbrauch de in Kritik nicht fehlen. Die Briefe im „Bayerischen Kurier“ in den unzähligen Initiativanträgen aller Fraktion auf dem Wenn ich nun das Ganze nochmals überblicke, so kann ich Wir haben sie niemals so beobachten können, wie gerade bei diesen. Zentrumsgewalt gefolgert. Unsere Stellungnahme war uicht weill o5 gestohlen; k die Täterschaft der beiden, Gebiete der Sozialpolitik Ich begrüße —t B . ö ; . . ) Fg nßffen S fbestir unge seschaffen zerder für Wahl einmal eine definitive, sondern nur vorläufige . beteiligt sind und sic zur Zeit in Sicherbeit im Aus‘ kenntnis der Thronrede zu Sozialreforn meine Ausführungen wohl dahin zusammenfassen: Wir haben auf Ss gmüssen trafbest immun gen geche , , ee, 6. Wahl ,,, borlau ige, weil r, . Herke l r , onrede, jun . ͤ . — . r vorstandsmitglieder, die die Wahlvorschriften rletzen. Vie Gefahr, daß der Aufstand wieder ausbrechen könnte, anerkan e . n w] en, wer dem Wege der Sanlerung des Reichshaushalts unleugbar einen süngsten FGreignisse haben die Frage der von uns schon früher ver,! Unter den Farmern befinden sich doch auch solche, die nachgewicsener, Fer Organ keine Bedenken trägt, solche Briefe zu veröffentlichen? „Zentralverbandes Deutscher Induftrieller“ gewaltigen Schritt vorwärts getan. (Hört, hört! bei den langten Vorlegung der Akten Über die auswärtige Politik besonders iaßen durch den Krieg Millionäre ger en sind. 1” muß man könnte Schule machen, und da könnte man eine Menge Leute gegenüber diese Erklärung l Nationalliberalen. Wenn es auch noch nicht gelungen ist, das akut gestaltet. Wir verlangen ferner Schutz der Abgeordneten da. sich wirklich fragen, ob es richtig ist ich halte das für meine Person für eine Gemeinheit. Wenn bin, daß der ö .. J , 6 z 2 f 1 9 d 2 s z 22 * Ry 2 ] 25 ;. 1 5 ö 11 Torre! pondenz 8 Mh 5p sIlor. T 2 oicheor & 3 Yer dff on t lis 58 ; 11 estörte Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen vollständia gen, vor Gericht erscheinen und Zeugnis ablegen zu müssen. entschädigen, wie es die Regierung vorgeschlagen hat. sch muß hier rresvondenz deg Abg. Müller. Fulda in gleicher Weise veröffentlicht daß er n i . gleichg i . . h . . men vollständig Schon früher haben hervorragende Rechtslehrer einen solchen Schutz feststellen, daß meine Fraktion, wie sie es getan hat, als sie eine Minde ide, würde das Zentrum das nicht auch für eine Gemeinheit er, und Sozialteform treiben wiederherzustellen, so besteht doch nicht der mindeste Grund zur Ent. sür notwendig gehalten, und din fruͤheren Fallen ist dementsprechend keitsfraklion war, wie sie es getan hat, als sie stärker war * Dem Kolonialdirektor, der auch eine Reihe von Vorträgen der Wablbewegung fein. mutigung. Ein chronisches Defizit gänzlich aus der Welt zu schaffen, verfahren worden. Die Verfassung muß in dieser Hinsicht eventuell als alle anderen Fraktionen, immer an dem Gun dsatz festgehalte ullen it. sind wir für seine Aufklärung großen Dank schuldig. Es von Tausenden und aber das einige hundert Millionen Mark beträgt und in seinen Wurzeln deklariert werden. Wie weit sind die Vorbereitungen über f stä kste Fraktion den Ersten Präsidenten stellt, wenn n kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Das müßten gerade die, das muß pia . ame n, . sich kei . eine Reform der Strafprozeßordnung gediehen? Der Reichskanzler sie sonst' bereit ist, die flichtun uf sich zu nehmen, w zen anerkennen, die in der Richtung nach dem parlamentarischen keinen 1 inden die bis auf Dezennien zurückgreift, ist an sich keine leichte Aufgabe. ö . Fe, . ̃ 11 . . . r., ,, . a, em drängen, also namentlich die Herren auf der Linke Die Polizeigeset . k ,, , bat in seiner Rede vor dem kolonialpolitischen Attionskomlte— ese Stellung mit sich bringt. Wenn man uns in der Piese M diangen, lo namentlich die Herren auf der Linken. Die Polizeigesetze, wie ( . festem Willen, patriotischem Opfermut am 19. Januar von einer Paarung des liberalen und konservativen zirft, daß wir bei der Wahl des Abg. v. Levetzow zum Präsidenten latter des Flottenvereins usw. werden wir vielleicht in dem lediglich die Anhänger der Sozialdemokratie . ö ; ; ö . 28 49 — . 9 . . 171 wir be Der Dl des 7 D. EI on n UlIdenlen , . ; . ; ö 2 g. ; ö. r Sparsam keit werden wir hoffentlich Geistes gesprochen. Wir stehen hiernach vor der Tatsache, daß sn diesen Grundsatz nicht aufrecht erhalten haben, so reichte, az nge künftig nicht mehr brauchen; im künftigen Kampfe lassen Daß eine rückläufige Bewegt der inneren Politik eine Schwenkung vorgenommen werden soll. In en Male Präsidentschaftskandida icht die AuEführungen der sozialdemokratischen Kandidaten beweisen die Erscheinungen i der inneren ) itik eine Schwenkung vorgeno J erd l ten Wale Prasidentschafist da 1 . chen ö ⸗ J 9 1 der Thronrede finden wir als einzig angekündigt die Gesetzesvorlage: mn nicht aus, um ihr das Recht nd Bernstein als Flugblätter verwenden, die sie im Februar der sozialdemokratischen Presse

*

unt, bon dem viele Herren Mitglieder des Vereins waren und Die Abrechnung wegen des Herrn? Blumenthal darf man den Be⸗ den Beweis geliefert,

15

1 12

s 58 . ! 31 * 5 12 9a SMarl san * 1.1 ich nur das erwähnen, daß die neue Vorl ige nach den Vorschlägen

t haben. * befinden, ist erwiesen. Wohin sollen wir kommen, wenn ein führungen des Kanzlers in seinem Briefe an

die Farmer

* 1

Ne 1 n o0nν 5133 Ber lgen alf i .

1 113 1

er letzten Schwierigkeiten Herr werden ̃ 26 d, 1 ch ö icht scho . beute , Beschränkung der Bestrafungen wegen Majestätsbeleidigung. den Ersten Präsidenten zu geben halb trat Levetzow an Wind bor sentlicht haben. Aus diesen Ausführungen geht klar hervor, weisen es, indem sie davon spr doch in naher Zeit zu einer vollständi gen und nach Dies ist die Verwirklichung eines Antrags, den der verstorbene J é und , Windthorst erklärt chig un sere Politik ar. Calwer tadelt die Parole kapitalistische Sphäre zurückgefall haltigen Gesundung der Reichsfinanzen gelangen. Kollege Munckel schon vor Jahren im Reichstag eingebrach er habe den Wunsch und seine Fraktion mit ihm, daß er den erwahlen“, weil. 1906 gegen 1903 eine Besserung der fragen, ob er, diese Aufgabe Bravo!) hat. Wir h ben nichts dagegen 3u erinnern, aß gerade Pi äsidentenstuhl innehme. Fir würden ihm in Geschäftsordnungs⸗ RMhaltung der Arbeiten — zu konstatie ; n gewesen sei. Vas⸗ Wnnern in seiner beutigen Organ ; dieser Gesetzentwurf eingebracht werden foll. De ö n r ö. . ö 5 iuck unse Ee haben wir hier im Reichstag seit 1903 wieder holt ausgeführt. Vie S zialreform des Grafen ; Abg. Dr. Spahn Zentr.). Wir haben gehört, daß die Differenz erklärt, die verbündeten Regierungen wollten den Kampf gegen unfere Präfidenk mit Die Stellung es äsidenten wird aber * an, daß unter d Handel verträgen Industrie seit Jahren Vertrauen gefunden; wir hatten aber oft d f no jaruppterungen! hr gedeihen Handel mit dem Auslande zugenommen druck, daß seine Projekte nicht imme seine ursprür

. 1 *

ick der

tanschauung

jwischen den Ausgaben und Einnahmen gedeckt werden soll durch katholische Kirche nicht, sie wollten volle religiöse Duldung und Gleich herabgedrü— wenn künstlich zusammengestellte Parteigruppierunge t . mir, mg — . . . 2 r 9 2 9 F 5 * . 1 , s. ö J — ö . n n ber 1 io GgIani- 3241 sa * 2 Ie 211 e ( — 92 ern iimna nrsnur gero 1Borr 9 251 1 ar Matrxikularbeiträge in Höhe von 63 Millionen. Wir fürchten, daß berechtigung. Das Wort des Reichskanzlers in ; die Tatsachen n dez ul die Rolon itit sagt er. ie Feutsche Sozial. Meinung entsprochen, sondern batten mit en denkt, aber derselbe Reichskanzler hat bei hinnehmen; aber der in einungen Flucht ist, wi . to — Dehn j z ; 1 z ; 2 s z za 3 J 8 6 a 4 f ; k sz4 5 5 ö ; ? z ĩ— MJeih . ) 27 1 ? 2n 2 t mar ech selbala daraus zjerporaing 9 . Gesekentwur die Anleihe von 1996 ist seitens des Konsortiums bis jetzt noch nicht der Beratung des Toleranzantrages in früheren Jahren sich veranlaßt er es war, das Wir sind nicht wir sind in ; eil . inen J mnicht auf den Weltmark! Wechselbalg daraus hervorging, er Gesetzentwurf voll in den Verkehr gebracht. Es tut mir leid, daß der gesehen, auf Grund der Mißstände, die wir damals zur iche g fleicher Stärke hierher zurückgekehrt. Das ist ein Beweis, daß wir ug gul Terrorismus beme r ir bekämpfen. Berufsbereine. Es ist doch eine ganz schlechte Politik, 9 Reich und nfehl barkeitsdogma, aher é unserer eigenen * solches Gesetz so gestaltet ist, daß schließlich kein beim s Dag zeigt doch, daß Volk beruht auf dem Fundament des christlichen Lebens und des * ha ; ; , J ö 26 l . . Waisen vorgesehen hat. Der Reichskanzler hat in ver von einer völligen Gleichberechtigung in den Einzelstaaten nicht christlichen Glaubens, unsere ganze Kultur beruht auf dem Christe era wwe . . pricht in gründlich . ppflückt worde l i. .. ; m . auf diesem Boden zufammenwirl verden die Kolonialpolitik von Pfennigfuchserei und meint, sollten auch die Regierungen von Preußer id Sachsen d Coeur⸗ im Geiste Wel dem Reich seien für Ehr' und Gut der deutschen Nation. Dem muß ich ent. Schwestern als Schulschwestern aus Deutschland ausgewiesen und ) dienen. : 1 ussuhrungen, geboren werden müssen, ni ab me n Arbeiter 1 . . . I ; ö . ; ⸗ . . ö. r ö ; ö. z 4 wir ; a decken * ; diese 8a und eolementteren 9 urch Bol izmine nun ; schieden entgegentreten. Von den neuen Einnahmen mit rund unsere katholischen Eltern gezwungen, ihre Kinder ins Ausland! bg. Basse ann (nl): ist in d ersten Lesung de * mit Darlegungen decken, r elt. in diessem Yaule und reglementieren wollte durch Polizeiverordnunger e die B haben, und deshalb wäre es vielleicht zweckmäßiger, Wir haben unserseits eine Reihe von Anträgen eingebracht ausgaben des Reichsheeres und nur 96 für andere Zwecke. Nun sind Schwestern nach Deutschland selbst kommen und stellte f Kreis der Bes ing zu ziehen. So wird auch unsererseits, wie , . e. 221 * h , r,, 3 ö diefen neu bewilligten 5 f Wablkampf un lain. Der Abg. Spahn sprach vom Toleranzantrag. Ich habe über paritätische Arbeits kammern. iese Aufgaben sind spruck d ) markante Vorkommnisse — 4 l — ö 95 Rwe. , , . . 1 ür In Sachsen ist die katholische Kirche in bezug auf vie' Aus. sfelben eingegangen werden. Erfreuliche rweise hat die Thronsede ein ͤ kulturkämpferischen Neigungen. Ich habe immer gemeint, Mittelstandspolitil sind eine Reihe gesetzgeberischer Aufgaben ö 3 z W bl w „ AUlturkampf habe dem Zentrum die großartige Organisation handen. Die bisherige Gesetzgebung a den Effekt scho

Ehren; ich zweifele übe ein Wah 1 r di atsachen — l die Begebung der Anleihe stark auf den Geldmarkt wirken wird, denn ganz gewiß nicht, daß er so wie er gnge aß Tas deuische Unternehmertum nlchaunmgen aus dem preußischen Ministerjum, und daß . . ] Sprache 96 B Staatssekretär es auch nur bemängelt hat, daß der Reichstag bracht hatten, an die einzelnen Regierungen den Wunsch zu richten, auf dem richtigen Wege gewesen sind. Die Zukunft von L . . — [m . * Zolltarif, die 485 Millionen für die Witwen und daß sie diese Mißstände doch beseitigten. T de eine Orthodoxie entwicke 20. Jahr Arbeiter befriedigt. Dieser staunenswer! schiedenen Aeußerungen während der Wahlkampagne darauf hin. die Rede sein kann. In einzelnen Staaten besteht doch noch der tum un? alle, die r uf di n, werde H ö . . yon! ! 3 241 gewiesen, der Reichstag habe nicht die Mittel bewilligt, die notwendig Jesuitenparagraph, der Kanzelparagraph. Noch sind die Sacre e einer tistlichen Wel ; 1d Volle isch . lönne sehr wohl jährlich einige Millionen daß olche Gesetze aus eine n freiheitlichen Geiste eben. Das sind in oßen ganzen Au 180 Millionen waren 80 Millionen bestimmt zur Deckung der Mehr., zu schicken. Es wäre doch viel richtiger, man ließe se stats imme epflogenheit gewesen, die allgemeine Politik in den 469 und ö M. . Wi ler reihe be 4 e Haablätte. künftig der sozialdemokratischen Partei zu ent. jenigen wegen Errichtung eines Reichsarbeitsamtes, den Gesetzentn on d 180 Millionen in den diesjährigen Etat unter die Schulaufsichtsbestimmungen. In Preußen sind die Ordens. es der Abg. Spahn on getan hat, auf den Wahlkampf und * 2 Prach,] * — rde anne 1 eingesetzt 1537 Millionen. Dabei ist angenommen, daß der Fehlbetrag, schwestern den Diakonissinnen in bezug auf die Schule nicht gleich. seh rgebnisse auf einige in den. meiner Politischen Tätigkeit immer vollständig frei ge ebenso diejenige Lines freiheitlichen Vereinsgesetzes. Auch Matrikularbeiträge gedeckt werden soll, nicht den gestellt. J s

ür dieses Jahr auferlegt wird, sondern daß ihnen nur bildung des Nachwuchses ihrer Geistlichen auf das äußerste be chränkt. gen nationalen T angeschlagen. Als Resultat der Wehl wir 2 ö 2 Vie . etzg 4 Elen n Vorjahren 24 Millionen auferlegt werden, während Auch sonst wird auf dem Wege der Verwaltung das zu erreichen instellen können, daß das Ziel der Auflösung er Jen, die es heute besitzt. Ich habe im Namen meiner Partei habt. daß ein Teil der sozialdemokratischen Mitläufer“ werden sollen. Zählt man diese zu den gesucht, was auf dem Wege des Gesetzes nicht möglich ist Bei dem J Die 3. Dezember ist verschwunden sie hat sich . zu erklären: Das Bestreben, von Staats wegen in die abgeschwenkt sind. T as Gesetz zum chutz der Bauhan zu, so kommen 965 Millionen heraus. Steuerschlag nach links sollte man doch nicht vergessen, daß in eine Minderheit verwandelt. Die Veranlassung zur Auflösung wa He ngelegenbeiten der latholischen Kirche sich einzumischer weisen muh wiederkehren, ebenso muß Das Geletz wegen des un uns doch vergegenwärtigen, daß die Forderungen später auch die sinanzpolltische und die wirischaftliche Geseß. die Verweigerung der genügenden Summe für die Unterhaltung de ollltandig von der Hand. Die Katholiken sollen nach ihrer W ttbewerbz reformiert werden. Den Ausführungen des Abg. Sxrabn gen für gewisse Beamtenklassen nicht aus. gebung in Frage kommen. Im Wahlkampfe sind die Parteileiden. Truppen in Südwestaft'ka und der Eingriff in die Kommandogewilt. gung leben und sterben können genau so wie die Angehörigen über die Lage des Beamtenstandes, kann ich mich anschließen. ie Beamten ist es jetzt sehr schwer, mit den schaften mit einer nie dagewesenen Heftigkeit aufgewühlt worden. Das Ergebnis war die Niederlage der Sozialdemokratie, die um sast n Konfesstonen auch, Wir meinen nun, wenn die Herren Ußber die Lage der Privatbeamten ist ja eine Interpellation ein auszukommen. Unsere unteren Begmtenklafssen Nicht von uns, sondein von Ihnen (nach links), auch durch den 10 Man sckkehrt; auch wir haben, das muß ich u, um über kirchenholitische Dinge keinen Streit wünschen, gebracht. Wir werden gemeinsam mit den anderen Parteien Anträge Gehälter, daß die kleinste Umwälzung, Reichskanzler. Es ist durchaus nicht richtig, daß wir die Religion geben, diefes Grgebnss am 15. Dezember nicht erwartet. Wenn da; cen sie nur den Toleranzantrag nicht mehr (in uhr dh m, n, . welche sich auf die Handlungsgehilfen beziehen; die Greignis in Gestalt eines neugeborenen zu politischen Zwecken gebraucht haben. Wir haben es garnicht Zentrum aber behauptet hat, dag die Gegner auf eine größere Sie (jum Zentrum) Klagen über schlechte webandli 1 w . Der Arbeitszeit in Handelskontoren gehört ebenfalls hierher. umwerfen kann. Auch für die Arbeiter, nötig, im Wahlkampf mit konfessionellen Mitteln zu wirken. Schwächung des Jentrums gerechnet haben, fo ist das unrichtig. in in einzelnen Bundesstaaten wie Mecklenburg Sachsen Uns allen sind imm Laufe der hinter uns liegenden Wochen Zuschriften nu venigsteng in den Orten, die als teuer anzu⸗ Der Wahlkampf hat gejeigt, daß wir noch die Macht über unsere Das Zentrum hat ja gut abgeschnitten; ein Teil seines S hluß 2h treten wir auch für die se weorderungen ein, h 1 ren, Berechnungen darüber ugegangen, wie notwend en sind, gesorgt werden durch Erhöhung ihrer Lohnsätze. Wegen der Waͤhler besitzen. Der Reichskanzler hat gefagt, die nationailiberale erfolgés bei! den Stichwablen? ift dem Zusammengehen mit de „P Wauf den ersten Teil Ihres Antrages und verschonen Sie e bart an en ng, für die verschiedensten. Beamtenkategorien h he der M trikularbeitrãge wünschen die verbündeten Regierungen Partei stehe über den Parteien, das sei ihr Ruhm, und den werde Sozialdemokraten zuzusch eiben, das ist eine ganz feststehende Ta ache. r , . der in die Dobel g rechte des RG ' m . ., . Ven 9. Reform e. dalitischen Gert anlangt, Hon wieder neue Steuern. Auch die Budgetkommission soll voriges sie behaupten. Ich habe keinen Anlaß, darauf einzugehen. 1879 Auf das Thema der nationalen Katholiken will ich nicht eingehen, em Wege werden wir Ihnen nicht folgen. Yer Abg. Spahn zat die . ö ge sagt, man werde Jewissenhaft die verfassung Jahr anerkannt haben, daß die damals bewilligten Steuern nicht ausreichen. hat die natlongsliberale Partei in einer nationalen Frage versagt. auch nicht auf die Frörterungen über den Mauerfraß im Jenin, auch über die Zuverlassigkeir des Zentrums in nationalen mäßigen Rechte des Volkes achten. Das bezog sich wohl auf Dieses Anerkenntnis der vorigen Kommission hat für den neuen Reichstag Hat denn der Reichskanzler niemals etwas von Lasker gehört, nichts Wir begnügen uns damit, daß nunmehr das Resultat der Wabl n iusgesprochen. Wir sind weit entfernt en, . zu behaupten, wieder holten Angriffe auf das allgemeine, . gleiche, direkte keinerlei Bedeutung. Wir find in der Prüfung der Bedürfnisfrage voll⸗ von Bennigsen; weiß r nicht, daß dieser trotz der Warnung dahin fessst hr, daß noch für nationale Pfleg⸗ im Reichstage eine 9 ein großer Teil der hinter uns, liegenden Gesetzgebung e. 6 Wahlrecht. 1 nationalliberale Partei hat wieder bolt auf kommen frei. Wir sehen die Ursache des ungünstigen Abschlusses wesentlich Bismarcks auf das Banner seiner Partei den Kampf gegen Mehrheit besteht aus Konservativen und Liberalen verschledener worden ist zusammen mit dem Zentrum rund daß sich das a un meiden gh sich für das bestehende Wahlrecht. ausgesprochen. in dem Anwachsen der ordentlichen, nicht der außerordentlichen Ausgaben. die Ultramontanen geschrieben hat? Wir fordern für uns die An. Schattierung, sodaß für diese die Regierung auf das Zen nicht ö M, bei iner Neihe dieser Geseße nicht große Verdienste ern en, . nicht dafür ntrnt tritt außerhalb des Rahmens der national- Diesem Anwachsen namentlich auf dem Gebiete der Heereg⸗ und erkennung, daß wir seit 36 Jahren bei allen großen Fragen m. hr angewiesen ist. In meinen Duisburger Ausführungen be . B. beim Bürgerlichen Gesetzbuch, was 6 auch mn ch. lihe ralen Parte nd un leren Programms. 26 Sicherung des Wabl Marineverwaltung entspricht nicht die Steigerung der Einnahmen der Gesetzgebung ohne Partetinteresse nur mit Rücksicht auf nicht gesp ochen von einem Zusammenwirken der Ko serpatipen und d nerkannt haben. Auch an großen Teilen der int schastz; ehe mn en. lollte doch weiter ausgebaut werden. Ich möchte dem aus den eigenen Einnahmequellen des Reiches; 80 Millionen dauernder das Wohl des deutschen Volkes mitgewirkt haben. Der Nationalliberalen, sondern von den nationalen Parteien. Ich host ann der Finanzreform, der soʒialpolitischen Gesegebun 1h Reichskanzler anheim geben ob. nunmehr, nicht unter dem Ein⸗ Neuforderungen stehen nur brutto 195 Millionen Einnahme— Wahlkampf hat die Kluft zwischen den Religionsgesellschaften) diese Veränderung in dem Parteiverhältnis wird das Reselta um beteiligt gewesen. Wenn aber der Abg. bahn e, we. y. letzten an der Zeitpunkt g kommen it, einheitlich ein bracht Fehlbetrag in Deutschland erweitert und, das ist nach meiner Ueberzeugung haben, daß wir künftighin von Nebenregierungen, vom kaudin i s he . . ö 14 ( n en. ,,, 9 ,,, 4 ae ben 5 Hintertreppenpolitik nichis mehr hören werde!. 1 1 , ,, 2 en,, n d Kollegen in ung des Schutzzoll, die Gegensaätze zwischen Schutz joͤllnern noch geneigt ist, unter großen Gesichtspunkten sich energisch in der der Zentrumspartei ne j Reäbäandlern waren damals sehr staik auch in meiner Partei. Wahl bewegung zu betätigen, und daß man große Gedanken⸗ ; n ; 2 n s eine programmati

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steigerungen dieser Art gegenüber. Da bleibt ein d von 61 Milltonen, und zwar für dieses Jahr. Nächstes Jahr sehr zu bedauern, sie hat sich erweitert ohne unser Zutun. Sogar Joch, von 6. a anders . a,, m, ö . vorgesehen. die Reichskanzlei hat . Wahlen eingegriffen, Ich erinnere Ueber die Kritik, die über einzelne unserer Ware 1906 die neue Einnahmequelle nicht erschlossen worden, so an die Wahl des Abg. Eickhoff und an die Rolle, die der General⸗= dieser Hinsicht durch die ganze Presfse, auch durch den ‚Vorw⸗ d bea 9 on ᷣ a. . . . . stände jetzt das Reich in seinem Etat vor einem Fehlbetrag von major Keim als , D. , , ,, gesplelt hat. Säße der , 1 . . e en, e. die a sn, de ern Zentfum hat ja 1887 und i593 die Auflosung. erleht. bewegungen wi die sozialdemokratische nicht bekämpfen kann durch 216 Millionen Mark. Der preußische Finanzminister hat, Abg. Richter noch an dieser Stelle, so würde er, nachdem er das Abg. Roeren behandelt hat, kann auch das Zentrum nicht erh Eat allerdings die letzte von der Zeit an ist das Jentrum br 1 olizeimaßregeln, l ondern durch organische Reformgefetze und als er den preußischen Gtat im Abgeordnetenhause einbrachte, dem Abg. Eickhoff zugestellte Schreiben, worin ibm die amtliche Unter⸗ gewesen sein. In die ser Kritik der Presse war direkt von v tue 4. * deworden. 3u den Wahl beeinslussungen hahe ih auch . a e a. Verhalten den bürgerlichen Gesellschast und der stützung zugesichert wird, gelesen hätte, verhindert haben, daß der Erpressung usw. die Rede, und daß solche Dinge jetzt ein de min * 64 agen. Poccntur oxthrn et intrn mur. Vas ist bee. . 2 ie Just nde um, Vereins und Ver ammlungsrecht sind

erũhren des Zentrums in der Wahlbewegung alles vorgeworfen durchaus unzulänglich. Die Bestimmungen über das sogenannte Segment,

uf die außergewöhnlich günstige wirtschaftliche Entwicklung bes Jabres 1966 hingewiesen. Er aͤußerte Bedenken, ob diese Hoch' Abg. Gickhoff diesen Pla innimmt. Wir haben gelesen, daß Fnde haben werden, ko das Zentti r angenehm 2 ; = ? ö . se Hoch Abg. Gickhoff diesen Platz ei haben geleser daß Ende haben werden, kann auch das Zentrum nur angene 4 Es gibt auch im nattonalliberalen Lager eine Meihe in dem Frauen den Versammlungen beiwohnen können, haben den Fluch

konjunktur für 1907 fortdauern werde, hielt dies aber doch für wahr der General Keim die nationalliberale Partei als zuperlässig hre

1unt ö werde, hielt dies aber doch ahr⸗ x ationallibe e 1 als unzuverlä sig 1 ; J 2 KzKRerlland ; ͤ men, in, 63 Reha z ( . 1 ö. . t . ; ; deuten e Jentr z ßere Gefah der Lächerlichke sich gezoge ich wenn cheinlic ich meine, der Reichstag' fut gut, sich der tzteren An⸗ in Kolonialfragen bezeichnet hat In einem anderen Schreiben Schluß in der Zweiten Bellage.) 6 14 die das Zentrum für die 86 8 * . . 3 gigen. * ist . —— rückstãndig wem schauunga anzus Khiteßen⸗ uur amn, a . 66. 82 j . z 8 6 ; n,, ) 9 ; R . ) ) 421 40 . e bie de kre ] erse g8re ; en chauung anzuschließen; auch wenn die Hochkonjunktur ihren Höhe- sagt er, er traue dem Abg. Bassermann nicht ganz. Auch mag da und dort der erluch Gema r diele des Vereing⸗ und Versammlungsrechtes die Frauen

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