(große Heiterkeit) —, solchen Exzessen fest und mutig die Stirn bleten werden! Ich erwarte, daß die Behörden ihre Schuldigkeit tun

und daß sie die öffentliche Ordnung und die Freiheit der Bürger gegenüber sozialdemokratischem Terrorismus mit Energie schützen werden! (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den Liberalen. Unruhe

bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, die Niederlage der Sozialdemokratie war ferner wohlverdient, weil sie die Strafe war für die von ihr geführte öde Verneinungs⸗ und Nörgelpolitik. Der Herr Abg. Bebel hat sich heute bemüht, auf eine Reihe von Fällen hinjuweisen, aus denen das Gegenteil hervorgehen soll. Herr Bebel berief sich aber im wesentlichen doch nur auf Anregungen, die von der So zialdemo⸗ kratie ausgegangen waren. Ja, weshalb diese Anregungen? Sie waren darauf zurückzuführen, daß die Sozialdemokratie auch damit die Erregung von Unzufriedenheit betrieb, indem sie Forderungen auf⸗ stellte, die in diesem Umfange niemand erfüllen kann (sehr wahr! rechts), indem sie Wünsche erweckte, die völlig zu befriedigen, nie⸗ mandem gegeben ist. Wenn aber dann die verbündeten Regierungen aus solchen phantastischen oder perfiden Forderungen und Wünschen einen vernünftigen, gesunden, realisierbaren Kern herausschälten, so hat die Sozialdemokratie fast immer dagegen gestimmt, sich fast regelmäßig dagegen erklärt. (Sehr richtig! recht.) Die Sozialdemokratie war ja von Anfang an mehr auf die Kritik, auf das Negative als auf das Positive angelegt; Sie erinnern sich, wie ich Ihnen einmal in diesem Hause gesagt habe: Kritik La, positive Leistungen 5b (Heiterkeit), aber dieser kritische Zug hatte sich namentlich bei den Führern der Sozial demokratie gerade in den letzten Jahren immer mehr herausgebildet und verstärkt. Besonders seit dem Dresdener Parteitage, seit dem Bad in dem Jungbrunnen des Herrn Abg. Bebel (Heiterkeit), seit dem damals erfolgten Untertauchen der Revisionisten durch den Herrn Abg. Bebel trat es deutlich zu Tage. Gewiß, es hat eine Zeit ge⸗ geben, da konnten Hoffnungen, ernsthafte Hoffnungen auf den Revisionismus gesetzt werden. Ich selbst bin vielleicht von solchen Hoffnungen nicht ganz frei gewesen. (Bewegung.) Aber da kam der

bin

Tag von Dresden, da kam der große Kotau der Revisionisten, da klappte der Revisionismus zusammen wie ein Taschenmesser (HeiterkeitR, da war es aus mit dem Revisionismus. Denn in der Politik ist die Buße nicht ganz so preiswürdig wie in der Moral (sehr guth, da hat der verlorene Sohn, der sich reu—

mütig dem Vater als Tagelöhner anbietet, etwas beinahe Komisches; da ist es mit der bloßen Unterwürfigkeit nicht getan, mit dem Ve leugnen seiner eigentlichen inneren Absichten und Hoffnungen, wenn der gewisse rote Hahn kräht. Herr Kautsly und Herr Mehring haben doch recht behalten, wenn sie von Anfang an sagten, Prinzipien des Revisionismus besäßen die Festigkeit eines Karten hauses, die Revisionisten selen halb Eklektiker, halb Skeptiker, mit

die

solchen Leuten komme man von nichts durch nichts zu nichts. (Heiterkeit. ) Nun wird mir allerdings von Zeit zu Zeit gesagt, der Re⸗

visionismus stelle sich nur so, als ob er tot wäre. In einem für die Revisionisten freundlichen Artikel habe ich gelesen, der Revisionismus verfolge sehr schlaue Taktik, die in diesem Artikel die Wanzen taktik genannt wird. (Heiterkeit Wie dieses interessante Tierchen stelle sich der Revisionismus nur so, als ob er tot wäre, er würde aber plötzlich erwachen und alle Welt durch seine Lebensfähigkeit über raschen. Meine Herren, ich glaube nicht recht an diese Wanzentaktik (Heiterkeit. ) Ich glaube auch nicht, daß der Herr Abg. Bebel, wie das der frühere Abg. Bernstein einem ausländischen Journalisten in st ᷣ

Aussicht gestellt hat, sich in einen ehrlichen Revisioni

eine

* vewyr⸗ noly len erwandeln

und daß er dem Revisionismus Abbitte leisten wird. Non dim pellem suam Aethiops sene, nec Pardus quando senesecit di- versitatem: der Neger bleibt immer ein Neger, der Panther behält sein buntes Fell, und der Herr Abgeordnete Bebel wird wohl immer der Herr Abg. Bebel bleiben. (Heiterkeit D Revisionismus, der stets nachgibt, der immer tanzt, wie der

Radikalismus pfeift, der wird nach meiner Ueberzeugung in absehbarer Zeit keine Rolle mehr spielen. Traurig, bitter traurig aber bleibt es daß so viel Tüchtigkeit, so viel Kraft, so viel hochstrebender Idealismus so viel Begabung, wie sie das will ich auch hier nochmals wieder holen gerade im deutschen Arbeiter sich verkörpern, dem verbohrten Fanatismus der einen, der Schwäche der anderen hingeopfert werden (Sehr gut) Ich habe meine Herren der Sozial demokratie, vor Jahren zugerufen: Betreten Sie den Boden der Legali— betreten den Boden der Vernunft, hören Sie auf, Gefühle zu verletzen, die der großen Mehrheit des deutschen Volkes heilig sind! und — so schloß ich — manche Gegensätze können sich

von

Ihnen,

Sze

C11

131 1941,

mildern Sie haben meine Aufforderung mit Gelächter auf— genommen, Sie haben sie nicht befolgt. Die deutsche Sozial⸗ demokratie hat zum Schaden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Zrreir mutwilliger Weise hervorgerufen, sie hat mit der Idee des Massenstreiks, mit der Idee der Revolution ein frivoles, ein ruch ., Sxriel getrieben, sie ist immer fanatischer, immer terroristischer, im lk x worden. (Lebhafte Zustimmung! rechts und link Sotial demokraten.) Solange sie sich in dieser Beziel Hht wandelt kein Paktieren, ist keine Verständigung

ꝛ *

Ur . ie Niederlage der Sozialdemokratie war auch zerdient au? einem Grunde, den einer der guten Köpfe der Sozialdemokratie, Vert Schirvel (Aha! bei den Sozialdemokraten), in ein Artikel her hat, der mir vor einigen Tagen vorgelegt rden ist n Tiesem Artikel des Herrn Schippel wird die Wahlniederlage der Sozialdemokratie zurückgeführt auf die Unwahrhaftigkeit in der Agitation der Sozial— demokratie. Die So ĩal demokratie habe erklärt, der Zoll tarif wird niemals zustande kommen! Er ist zustande gekommen. Sie haben erklärt, auf der Basis dieses Zolltarifes

Handelsverträge abschließen. Wir haben sie abge⸗ erklärt, diese Handelsverträge würden die Industrie schädigen, unseren Wohlstand lähmen. Unser Wohlstand steigt, unsere Industrie blüht. Nun meint Herr Schippel wohl nicht mit Unrecht —, daß ein solches Geflunker, wie er sich ausdrückt, viele Wähler satt bekommen hätten.

Die Niederlage der Sozialdemokratie war endlich wohlverdient wegen der unpatriotischen Haltung, in die sich die deutsche Sozial⸗

ließen sich keine schlossen. Sie haben

demokratie] leider, leider mehr und mehr verrannt hat. Nur die deutsche Sonal demokratie stellt internationale Ideale über die

nationalen, nur den deutschen Sozialdemokraten fehlt bedauerlicher⸗

welse noch immer jeder Sinn für nationale Bedürfnisse und Forderungen. Die Sozialdemokraten aller anderen Länder stehen mit verschwindenden Ausnahmen in großen nationalen Fragen ju ihrem Volke. Wann hat je ein namhafter ausländischer Sozial⸗ demokrat erklärt, daß der Sozialdemokrat das Vaterland nur dann verteidigen könne, wenn das Parteiprinzip das zulasse? Glauben Sie, daß Jauro s, daß Millerand, daß Turan je so etwas sagen würden? Nie und nimmermehr! Und das war doch der Sinn mancher Ausführungen, die wir hier von dem Abg. Bebel in früheren Jahren gehört haben. Das nenne ich eben unpatriotisch und vaterlandslos, wenn man die Partei über das Vaterland stellt, wenn man dem Vaterlande ein Sedan, ein Jena wünscht, vorausgesetzt, daß die Partei dabei prosperiert.

Erst vor wenigen Tagen ist mir ein Artikel des Vorwärts“ vor⸗ gelegt worden, in dem insinuiert war, daß wir nur deshalb Südwest⸗ afrika sesthielten, um von dort aus den englischen Besitz in Südwest⸗ afrika zu bedrohen. Diese Insinuation des ‚ Vorwärts! ist nicht nur eine niederträchtige Verleumdung (große Unruhe bei den Sozial demokraten), sondern sie ist auch ein heller Unsinn. Niemals haben solche Absichten bestanden, niemals werden sie bestehen. Daß uns aber derartige Absichten untergelegt werden, daß man dadurch gegen uns im Auglande Mißtrauen zu erwecken und uns dadurch das Ausland auf den Hals zu hetzen sucht, das nenne ich verwerflich. (Leb ⸗ hafter Beifall rechts und links. Auf solche Manöver, auf solche Quertreibereien ist es auch zurückzuführen, daß im Auslande hier und

da der Sieg der nationalen Parole bei den Wahlen als eine Bedrohung des Friedens aufgefaßt worden ist, während doch in Wirklichkeit dadurch die berechtigten Hoffnungen auf die Erhaltung des Friedens und die guten Beziehungen zu allen anderen Mächten gekräftigt und befestigt werden. (Lebhafte Zu⸗

stimmung.)

Meine Herren, demokratie sehe ich in zwei Momenten. Herrn Abgeordneten Bassermann darin, daß die sozialdemokratische Bewegung nicht, wie der sozialdemokratischen Lehre behaupteten, mit

die Bedeutung dieser Niedetlage der Sozial ⸗ Ich sehe sie zunächst mit dem daß klar zu Tage getreten ist, das gewisse Bonzen Naturnotwendigkeit

steigen, daß sie, was man auch dagegen unternehmen möge, mit elementarer Gewalt alles überschwemmen müsse. Nein, nein und

(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn die bürger⸗

dreimal nein! ( Reihen

liche Gesellschaft sich auf sich selbst besinnt, wenn sie ihre

schließt, wenn sie die zum Schutze ihrer Freiheit und ihrer Kultur nötigen Schutzdämme und deiche aufführt, so stehen die trüben

Gewässer der Sozialdemokratie, so weichen sie, so gehen sie zurück.

Nicht nur in den ländlichen Distrikten, sondern auch in den Groß städten. Ich hoffe, daß bei den ächsten Wahlen Karlsruhe und Stuttgart, Mainz und Nürnberg erreichen werden, was bei diesen Wahlen Leipzig, Frankfurt a. M., Breslau, Elberfeld,

Königsberg, Stettin, so viele andere schöne, ehrwürdige Städte, dank dem Bürgersinn, dank der Tapferkeit und der Einigkeit ihrer Bürger erreicht haben. (Bravo! rechts.) Ich hoffe, daß Lübeck und Hamburg dem ruhmvollen Beispiel von Bremen folgen werden überall helle wird, dann wird ja hoffentlich

(Große Heiterkeit und

(Bravo!), und wenn es Berlin nicht allein im Dunkel bleiben wollen. lebhaftes Bravo!) Die Bedeutung dieser Niederlage der Sozialdemokratie sehe ich 1 aß dieser Sieg erfochten worden ist durch die eigene Bürgertums, mit dem Stimmzettel in der Hand, unter freiesten Wahlrechts, daß überhaupt denkbar ist. Herren, die Heilung durch die Kraft des ind von innen beraus ist, solange sie möglich ist zglich ist, immer besser als operative Eingriffe (sehr zu viel Herumdoktern und zu viel Medizin. Sehr richtig!)

1.

Krast des i der Herrschaft Denn, meine

des Ded eigene

und

Gewiß, meine Herren, nichts könnte falscher sein, als wenn wir uns der Illusion hingeben wollten, als wäre die soznaldemokratische Gefahr

ö 1.

. 8 * oy

8 und bei d

dauernd und gar erwunder (Sehr richtig! recht en Nationalliberalen. Das wäre eine verhängnisvolle Illusion. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese Gefabr ist nur suspendiert,

ist nur gebannt, solange das Bürgertum einig, solange es auf dem Posten bleibt. Wir därfen es nicht machen wie die alten Deutschen, die, wenn sie gesiegt hatten, nachber auf dem Bärenfell und vor dem Methorn alles vergaßen; dann kamen die Feinde, überfielen sie und besiegten sie schließlich doch. Wir müssen wach bleiben und ich hoffe vor llem das die bürgerlichen Parteien weiter ausbild 1d bauen werden die Organisation für den Wahl⸗ kampf, die sie sich endlich g chaffen haben. Und was ich noch ganz besonders betonen will, da daß dieser Kampf nicht dem deutschen Arbeiter galt, sondern er galt der politischen und revolutionären Sozial demokrati (Sehr richtig! rechts und bei den Nationallibe as werden Regierungen, das werden die

ganze moderne Fesel ein in zwei roße Lager: das Lager der Bourgeoisie und das Lager des Proletariats, zwischen denen eine unüberbrũckbare Kluft bestehen, zwischen denen ein unversöhnlicher Klassenkampf unvermeidlich sein soll. Ich behaupte zunä st, daß die Annahme, als ob die Gegensätze zwischen reich und arm, zwischen gebildet und ungebildet sich immer mehr verschärfen, irrig ist (sehr richtig! rechts), ich behaupte, daß die Doktrin von der Unüberbrü köarkeit dieser Gegensätze, von der Unversöhnlichkeit von Arbeit und Kapital, von

der Unvermeidlichkeit eines unversohnlichen Klassenlampfes, daß diese Doktrin durch die tatsächliche Entwicklung der Dinge widerlegt wird. (Lebhafte Zustimmung) Die mittlere Schicht, die sich zwischen diesen beiden Polen gebildet hat und sich in geistiger wie materieller Beziehung einander nähert, ist in Zunahme begriffen. (Sehr richtig! rechts und links. Und jedenfalls hoffe ich, daß die verbündeten Regierungen, daß die bürgerlichen Parteien, daß alle diejenigen, die eine friedliche und — ich füge hinzu freiheitliche Entwicklung unserer inneren Verhältnisse wünschen, nicht erlahmen werden in dem Bestreben, diese Kluft zu mildern und, soweit dies in menschlicher Macht liegt, zu überbrücken. Ich hoffe, daß weder die verbündeten Regierungen noch die bürgerlichen Parteien sich durch die Sozialdemokratie irre machen lassen werden in dem Bestreben, durch gewissenhafte Erfüllung ihrer sozialen Pflichten die vorhandenen Gegensätze auszugleichen. Ich glaube, daß im letzten Ende die wahren Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer soli⸗ darisch sind. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, daß, wenn auch erst nach

der

eine

langen und schweren Kämpfen, der Tag kommen wird — ja, er wird kommen! — wo Kopf und Hand einträchtiger zusammenwirken werden alg heute, wo wir auf die sozialdemokratische Bewegung zurückblicken werden, wie der Genesene zurückblickt auf eine böse Krankheit, wie der Erwachende zurückblickt auf einen wüsten Traum. (Stürmischer Beifall rechts und links.)

Abg. Freiherr von Richthofen⸗Damsdorf (kons.): Aus der heutigen Rede des Reichskanzlers und mehr noch aus der gestrigen hat sich für die bürgerlichen Parteien klar die Notwendigkeit ergeben, einmütig zusammenzugehen gegen die Sozialdemokratie. Wir haben ung auch unserseits ganz außerordentlich gefreut, daß die sozialdemokratische Partei geschwächt aus dem Wahlkampfe hervorgegangen ist. Aber dapon bin ich für meine Person noch lange nicht überzeugt, daß ihre Niederlage eine endgültige ist, daß wir in der Zukunst auf ständigez welteres Zurückgehen der Sozialdemokratie rechnen können. Der Abg. Bebel hat auf die parlamentarischen Anträge hingewiesen, die seine Partei im Reichstage gestellt hat. Ich meine, solange seine Partei an den Grundprinzipien festhält, die sie proklamiert hat, so lange muß sie bekämpft werden. Gegen ihre Grundziele müssen alle Parteien unter allen Umständen zufammenhalten. Ich bedauere nur, daß im Wahlkampfe nicht von allen Parteien so vorgegangen ist, daß von verschiedenen Parteien ich will das nicht näher spezifieren — die Sozialdemokratie für bündnisfähig gehalten worden ist. Ich hoffe, daß alle bürgerlichen Parteien in Zu— kunft davon Abstand nehmen. Zu meiner Freude wird in meiner engeren Heimat Schlesien ein Zusammengehen mit der Sozlaldemokratie nicht verstanden. Man ist eben doch der Ueberjeugung, daß bürger liche Partelen und Sonaldemokratie sich so feindlich gegenüber stehen wie Feuer und Wasser. Eg muß aber immer wieder hetont werden, daß wir in keiner Weise daran denken, gegen die Arbeiter als solche vorzugehen. Wir sind weit davon entsernt, die Sonial— demokratie für Genossenpartei. Wohl der Arbeiter begrüßen wir das,

Wir werden nach wie vor bestrebt sein, das wahre in jeder Weise zu fördern, In dieser Beziebung waß die Thronrede darüber sagt— Wir werden uns gern an der Fortarbeit des sojtalen Werkes beteiligen. Gz dürfen aber dabei zwei Gesichtspunkte nicht außer acht ge— lassen werden: die Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Arbeit geber und der notwendige Schutz der Arbeitswilligen. 23 barüber gesprochen worden ist, muß in Taten umgesetzt werder Wir werden uns auch dadurch nicht beirren lassen, daß uns das Wort Pol izeigesetz entgegenhält. Die wird, so hoffe ich nach den Worten des Reichskanzlers

größerer Energie für den Schutz der Arbeitswilllgen eintreten Ich habe mich sebr gefreut, daß gestern der energischer Stimme ausgesprochen hat, die Sozialpolitik solle keines

wegs ausschließlich eine soziale Arbeitergesetzgebung sein, und daß er

in Aussicht gestellt hat, daß auch etwas für den Mittelstand g

soll. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß, wenn ich auch ein daß es in diesem Winter nicht mehr möglich ist, wir Session auf dem Gebiete der Mittelstandspolitik grundlegende Gesez— entwürfe erhalten werden. es als eine der erfreulichsten Folgen des Wahlkampfes, daß das J

für unsere Kolonien in weiteren Kreisen des Volkes wachgerufen wo sit.! Wenn dag auch unter Mitwirkung der Reichsregierung ge ist, so müssen wir ihr dafür danken. Wir sind weit entfernt

halb Vorwürfe zu machen. Wir können darin keinen unzulässigen in den Wablkampf erkennen. Wir finden, daß es ganz berechtigt

wenn über die Absichten der Regierung in bezug auf das Kolonial wesen von ihr selbst Licht geschaffen wird. Ich brauche nicht erst i sagen, daß wir wiederum für ein selbständiges Kolonialamt eintreten werden. Wir werden auch alles bewilligen, was zur ̃ der letzten Reste der aufständischen Bewegung notwendig ist, wir werden auch für die Entschädigung der geschädigten Farmer stimmen. Wir glauben bei dieser Gelegenheit der Stimmung des Volkes dabm gerecht zu werden, daß wir mit lauter Stimme auch unserseits den heldenmütigen Kämpfern in Südwestafrika den Dank der Natkn aussprechen. Ich weiß ganz genau, daß jeder, der des Konig Rock trägt, die beste Entlobnung in der Anerkennung findet. Diese ist in der Thronrede erfolgt. Wir müssen e prechen, daß das ganze Volk von Bewunderung für di erfüstt ist. Auf das Kolonialwesen selbst einzugehen, wird Nachtragsetat noch Gelegenheit sein. Nur möchte ich meiner Freude

SnJeberrmer Niedern

es 64 . 28 2

diese

darüber Ausdruck geben, daß in der Denkschrift ein bestimmie Programm aufgestellt ist. Gern hätte ich gehört, wie es un dem Abschluß der Handelasverträge steht, das ist

wesentlichsten Fragen unserer ganzen wirtschaftlichen Zukunft. *

leicht darf ich aus dem Schweigen der Regierung schlienrn daß die bisherigen Verhandlungen der Oeffentlichkeit dorgeleg und im Wirtschastlichen Ausschuß vorbereitet werden. Die Fortfäotan der bisherigen Wirtschaftspolitik ist im höchsten Grade erwünscht

in Landwirtschaft, Industrie und

hat den Wohlstand s das ist nicht immer genügend betont

schaffen und hat,

den Umschwung bei den letzten Wahlen mit herbei 2 1 . 9 196 wirets 5 660 r fer Das Volk hat erkannt, daß durch diese Wirtschaftspolitik seine

essen am meisten gefördert werden. erblicken wir in der Stundung liche Maßregel. Wie soll Sicherheit in die Finanzen staaten bineinkommen, wenn immer an der Stundune wird?? Zu erwägen wäre, ob nicht manche Posten des au lichen Cats in den ordentlichen Etat gehören. Es li Ueberlastung der Zukunft vor. In der Budgetkommissie

prüfen sein,

Was unsere Finanzen anbettin. der Matrikularbeiträge keine *

—

ob nicht schon im Etat für 1907 die Gehaltsaufbene

zum Ausdruck kommen können. Die in Aussicht genomm— Beihilfen können ja doch niemals rückgängig gemach sie müssen in der einen oder anderen Weise steigerungen umgewandelt werden. Was im Etat und im

tat darüber steht, können wir als etwas Oiganisches nicht

Das Ge

— 1

b r haltswesen nicht bloß der Unterbeamten, sonde mittleren Beamten muß einer Neuregelung unterzogen werde

wir auch der festen Ueberzeugung sind, daß das nicht ob bindung mit Preußen geschehen kann, so glauben wir doch

auf Preußen nicht als Verzögerungsgrund sondern daß das Reich aus eigener JInitis Sollten neue Steuern wirklich notwendig werden

4 vech 1

Bezugnahme werden darf, gehen muß. ich mich eines näheren Ürteils enthalte, so muß ich m meinen Freunden mit der größten Energie gegen ? einer Reichseinkommensteuer wenden, die der Abg. Bebe uns gestellt hat. Im Prinzip ist ja die Einkommen eue richtig, wir haben ja in Preußen eine Staatseinkommen t. für as Reich paßt sie nicht. Die Mehrforderung für? verwaltung wird ja einer näheren Prüfung bedürfen. 30 en, über die gestrige Erkläruag det Reichskanzlers, daß = auf dem Gebiete der Militärver valtung möglich seien. daß wir von den verbündeten Regierungen auch Mitteilung . werden über den Stand der Vorarbeiten zu den uns in üs.=* stellten Gesetzen. Da steht im Vordergrunde die Denkschrist KWitwen. und Waisenversorgung und deren Kosten und iber das Versicherungtwesen der Privatbeamten. ; erfahren wir auch, ob der Kaniler in der Lage ist, entsprechenden Vorlagen zu bringen. Im übrigen werden Weilbewerb mit allen großen Parteien hier im Hause bei weiteren Arbeiten dahin wirken, daß den nationalen *. wesentlich gedient wird, den nationalen Interessen, die un⸗ glaube allen Teilen det Hauseg in erster Linie am Heri

Hierauf wirb um 5i/ Uhr die Fortsetzung diskussion bes Etats für 190 auf Mittwoch

82 De

Uhr

* 1

eine wahre Arbeiterpartei ju erklären. Sie ist eine

Reichskanzler mit

in der nächsten

Wag die Kolonien betrifft, jo begrüße ich

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 53.

e me.

Prensischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 20. Sitzung vom 26. Februar 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staats⸗ n, s 1. das Rechnungsjahr 1907 bei de Ita er Berg⸗ Hůü . Zalin . g⸗, Hütten- und Salinen—⸗

Die Einnahme aus Ber i 191 728 6350 M, . s. 12 785 836 n . rn gu 6 jahre,

In Verbindung hiermit werden die „Nachricht ö. e]

Zetriebe ber unter der preußischen Berg⸗ e , , verwaltung stehenben Staatswerke für 1905“ besprochen ⸗

Berichrerstatter Abg. Stengel referiert über die Kommissions verhandlungen. Im ganzen ergähen die Kohlengruben in diesem Et t änen geringeren Ueberschuß, weil die Ausgaben, namentlich infol ** Irhöhung rer Löhne, um 161 Millionen gestiegen seien. Die Gar! achten über bie Betriehgergebnisse für 1905 beantrage die Kommissio n , een, ,, 6 ju erklären. ; Abg. Macco (nl); pie Ueberschüfse aus den Ein in die ztat sind allerding geringer, aber doch wohl nicht so r, , . er Fingnnminister dargestellt hat. Man muß bedenken, daß unter den æeuen Anlagen solche sind, deren Kosten als werbendes Kapital ju be⸗ achten sind, HYies⸗ Autzgahen gehören eigentlich ins Extraordinarium Zieht man dies in Betracht, so kann man wohl auf einen Ueberschuß von mmwa 2h Millionen rechnen. Vie Ueberschüsse werden größer, wenn die Staatsbettiebe so intensiy betrieben werden, wie die Prirathetriebe ga findet ein zu häufiger Wechsel der Beamten statt, auch ist ihre Desoldung, namentlich die der unteren und mittleren Beamten zu gering Denn wir die wirtschaftlichen Verhältnisse in den andern Ländern 4 achten, so finden wir, daß Amerika und England einen größeren Kohlen⸗ hrauch pro Kopf hahen als wir, daß dagegen unsere Nachbarländer Frankreich, Desterreich, Rußland weniger verbrauchen. Die eröff net uns ne Perspeltspe für die Möglichkeit der Erweiterung unseretz Bergbaueß rad unseres ohlenhandels nach den Nachharlänbern. Wir müssen deshalb mern deutschen Bergbau in normaler Weise entwickeln. Der Redner

zt irwortet ferner eine Fortentwicklung der geologischen Landes Afstalt und bemängelt die Verhältnißse an der Bergalademie 2. deren Spitze jetzt ein Direktor stehe, der schon über ein ahr nur fommissarisch angestellt sei. Zur Untersuchung der

ergbaulichen Verhältnisse habe eine Kommissson getagt, deren Ver— zaadlungen er se lbst beigewohnt habe; dagegen sei die Sperlalkommsssion

sih mit den Wiänschen und Anfichlen der Arbeiter, b-schäftigen fal om Minister nie berufen worden. Dies sei eine bedaerliche Rück⸗ chislosigkeit. Ver Redner wäünscht ferner eine Verlängerung des Stuühiumtzz an der Bergakademie auf vier Jahre. Die hluz bildung „erer Rergbeamten müsse so sein, daß unsere Industrie fonkurren zig erhalten werden könne. ö ö

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: ö Meine Herren! Der Heir Abg. Macco hat sich zwar in der Nehrzahl seiner Ausführungen und jedenfalls in der ersten Hälfte derselben ausschließlich an den Herrn Oberberghauptmann gewandt. Rücksicht aber auf die Wichtigkeit der angerührten Frage ge⸗ dattet er mir aber vielleicht, daß ich ihm als Minister zunächst selbst

worte. (Heiterkeit) Ich kann das umsomehr tun, als ich im zen und ganzen das Bedürfnis habe, dem Herrn Abg. Macco für

ken ag zefsßrt Ba an ken un bal t

2 was er auegeführt hat, zu danken; denn ich habe die Ueber— zung, daß Ausführungen wie die, die wir eben gehört haben, in

hohen Hause ein Interesse für die mir anvertrauten Frag —Bergverwaltung erwecken werden, was meiner Amteführun mw Wlich und förderlich sein kann. Wenn ich dann auf die einzelnen Ausführ des Herrn Abl Nacco eingehe, so möchte ich zunächst a Frage der Aufft 2 Giats kommen. Wenn ich nicht irre e Sache ber Jahre in der Budgetkommissie d auch bier Ple zarrochen worden, und ich kann nur das wiederholen, was ich damals Sen gesagt habe. Solange wir bei dem bisberigen Pri- mn

2enach die Bergbauverwaltung

Hnet und finanziell wirtschaftet, halte ich die bis ber n Gtats für richtig. Wir müssen beim Etat sckeid Ausgaben und Einnahmen, die nicht den Bett!

Raate kommen, sondern die regiminellen Zwecken diene 2 d

— 1 3 Rm 1 KeRær T* 15 Rrl rärlich ebenso zu behandeln wie abnliche

anderen Ressorts; es sind vor allen Dinge

De 1

**t wiederkehrenden Ausgaben dieser Art im Extt H. isen. Soweit es sich aber um die eigentliche Betriedede rer insbesondere um Erweiterung bestebender 2 d net aug Anleihen, sondern aus d ersck d AFenden Werke gedeckt worden waren, ist es na d Tetig, daß das nach außen auch darin Aud . die betreffenden Ausgaben bei dem W 6 Selten wir mal dazu kommen, die finanj E Detriebsverwaltungen auf eine andere d d ? der Zeispunkt sein, zu frage d l Leregungen, die der Herr Abg. Mace anarcherlel für sich haben, näber z 3 K 3 damit behe 1s 1 mussen daß . ch d

an Etat den Herren ersichtlich gemacht

wrmaligen Ausgaben in den Etats der einzel Der Herr Abg. Maceo ist dann n erer Werke eingegangen und hat daran d — dielfach nicht das erreichen, was di NP 83 babe mich schon gestern über dlese Fra S ich glaube, auf sie nicht näher eingel ! . : ner aaf ein Moment eingehen, das der &

Ursachen dieser von ung sa nicht bestrit Gisch nämlich die Verhältnlsse unser 1 nE dem Veirn Abg

—

Macco, daß der

.

. * * 1 .

böheren Beamten, und zwar wiel . 1 8 7 1 2 e, zsten, dadurch entgeben, daß en M Mer, meine Herren, dag ist uicht zu nt I

inen Gehältern den Gebältern der wi

die in seiner Verwaltung sieben

Staatgbeamte buich el

J

ne hmlichkelten und Prärogattven genießt, die nicht mit Geld bejahlt werden können; wer diese Prärogativen geringer anschlägt als hohe

Einnahmen, den kann ich nicht halten.

Wenn dann auf den Wechsel der Beamten hingewiesen ist, so gebe ich im Prinzip dem Herrn Abg. Macco vollständig recht, daß es unerwünscht ist, wenn ein häufiger Wechsel in den Beamten, nament— lich in den leitenden Stellen, eintrstt. mir aber auch zugeben, daß in einer verhältnismäßig so kleinen Ver- waltung wie der Bergverwaltung die Zahl derer, die für diese oder kommen können, Vakanzen eintreten, eine große Augwahl nicht vorhanden ist, und daß es sicherlich nicht förderlich ist, wenn man bei dem großen Abgang der unter Umständen

jene Stelle

Beamten, die man

den Neigung einen

rücksichten zurückhält, während man ihn von Gott und Rechts wegen in eine andere, äußerlich bessere Stelle bringen kann und nach Lage der Verhältnisse auch bringen muß. Immerhin kann der Herr Abg. Macco versichert sein, daß wir einen übermäßigen Wechsel in . Beamten in seinen Nachteilen vollständig erkennen und nach Möglich

in Frage

wir

eben

wegzugehen

Beamten

so klein

schon beklagt haben,

um

keit zu vermeiden bestrebt sein werden.

Der Herr Ahg. Macco hat dann darauf hingewiesen, daß dieser Wechsel auch dahin führe, dat Uebergewicht der unteren und mittleren

Beamten in den Betrieben zu verstärken.

der Lage, hauptmann

zu übersehen,

wird ja

Ich bin per wieweit das richtig ist; eventuell auf die Frage eingehen. Macco hat dann darauf hingewiesen, daß es gerade mit Rücksicht auf

des willen einer Stellung

noch

lediglich

der

ist,

steigert, weil autz Betriebtz⸗

diese Verhältnisse wünschenswert sei, die Gehälter der

mittleren Beamten Etat bringt bereits

sein können; nach Lage der

und Herren die Verhältnisse verbessern.

das, ng tut 2 en in anderen Verwaltungen zur Folge hat, halb der Ressortchef nicht das Maß von Selbständig Beziehung haben kann, wie er es selbst lleicht im Inte Ressorts wünschen möchte. Derr Abg. Macco ist dann auf den Rückgang der L Wenn ich Herrn Abg. Macco istungen bis

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erhöhen. bescheidene Erhöhungen Abg. Macco gewünschten Richtung. ich habe Etats im

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vom Ich wünschte, sie hätten der Gesamtverhältnisse, nicht anders machen können. übrigen hoffe ich, daß wir in nächster Zeit Gelegenheit haben werden, auch nach dieser Richtung hin die Gehälter noch einmal zu revidieren vielleicht noch ein Mehreres zu tun. l — dessen können Sie versichert sein

der Beamten meines Ressorts

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1907.

. Abg. Macco ich komme hier ju einer anten Feit⸗ von Ausführungen, von denen ich sagen kann, daß ich ma grehe— und ganzen mit seinen Wänschen und Zielen ber⸗ . ist dann auf die Frage der Betätigung des Staatz bei der gele- gischen Erschließung des Landes gekommen. Er beflagt * 4. . dem Bericht auf Seite 36, wo von der Bohrwermwaltang irn ee ,,. die Rede ist, eigentlich nicht' über ras gesagt itt, des lar Gr

schliehung des Landes geschehen ist.

Ich muß dazu nun bemerken, daß der Staat bieter ja ge gewesen ist, die Mittel, die ihm hier zur Verfägan⸗ ; . * nicht unerheblichen Teile zu Konkurrenzbohrangezn ju ** seinerseits seinen Anteil an den noch nicht verlichenen elta za m mehren. Sollten wir in die Lage kommen, durch J = hier erörterten Gesetzentwurfg auf diese Konkurrenz

zichten zu können, dann werden wir selbstverstantlich ;

größerem Umfange als bis her unt dieser g'ologtichen Gr chlieh

Landes widmen können, derer Wichtigkeit ich, wie ich aner lich *

merke, anerkenne, und die ich dauernt olange ich in Am ö das werden mir meine Herten bezeuger eich nag fördern bestrebt gewesen hir

Der Herr Abg. Macco hat speziell auf di Neri

wiesen, ein Bild von den Schäßen an Grzer, namer tl d ? erzen, zu bekommen, die Vaterland noch enth 2 diesen Wunsch für . berechtigt unt eine *

Frage wirtschaftlich für chent

schen Landesanstalt wirt Sache je z

Illftarbeiter eingestellt, vie lerielich ere 2 ;

wie die noch vorhandenen Erzschä . C *

und wo sie lieger ;

Es ist dann darauf hinger er 2

schließung des Ostens nicht Aufmerksam 4

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