der Universitäten beitragen. f bei den Wahlen für die Sozialdemokraten agitiert Aufnahmebestimmungen für die ausländischen Stu die Deutsch . Oesterreicher a deutschfreundlich und haben

f Die Bestimmungen der Reichsange

s haben sogar ausländische Studenten 3 3 Von erschwerenden denten müßten aber enommen werden, denn diese über den Ausfall der Wablen ge⸗ n ef ; 12 en ; jeden

as Wahlergebnis fordert un 3 . Vereinfachung Altersrenten müßten ebensjahre gewährt werden. eimarbeit bedarf einer Regelung. Die Re Berufspereine müßte anders geregelt werden, lage vorgeschlagen war. chon gehabt, wenn nich

eunruhigungen Hindernis der Sozialreform erwiesen man mit der Verleihung der Rechts ; nicht der Sozialdemokratie in die Hände arbeiten wo Partei will eine Partei der politischen Freiheit sein; die anderer Ansicht sind, sie. In Meißen sagte der Abg. Frä sich die Handwer

falls reformiert werden. Fortführung der sozialen Gesetzgebung, zu . Gesetzgebun vollendetem 66. e fen 33 ls es uns in der V f Gesetz vielleicht

Wir hätten ein solches t . ö Sozialdemokratie immer wied

st es erklärlich, daß chtsfähigkeit der Berufs

sie bereitet d boykottiert en Stichwahlen, die ker und Geschäfte recht genau nationalen Kandidaten A ich ihm vorhielt, das wäre der Boykott, erwiderte er, nicht, er wolle die Arbeiter bloß warnen. Der Vorträge in Sachsen, wie sich die Arbeit r der Wahl als Konfumenten verhalten sollen. Diese

aber anderen, Schaden un ßdorf vor d

rbeiter sollten

nein, das wäre er raßdorf hält überall sen nach dem Ausfall 8 Thema 3 igt“ Fräßdorf in einem Dres . ö er sei unmoralisch; n der Beschimpfung der

— Trotzdem „berichtig Blatt, daß kein Boykott beabsichtigt sei, wenn man aber bei den Leuten, die sich i Sozialdemokratie hervorgetan hätten, nicht kaufen wollte, dann kaufe ozlaldemokratischen Konsumvereinen. zeigen die Partei⸗

schon genügend.

man „bei sich selbst“, in den s . Diese Worte, auf ihren wahren Inhalt geprüft bedenklichen orge in beredten Worten; hnt sie mit keiner Silbe. Und Wahlen ein ausschlaggebendes Aus der Zersetzung des Mittel Sozialdemokratie ihre

rede gedenkt der sozialen Fürs bleibt der Mittelstand? gerade der Mittelstand hat bei den Gewicht in die Wagschale geworfen. standes hat immer und immer wieder die Anhänger gewonnen. Das seßhafte Bürgertum darf also nicht ohne Dankenswerterweise hat der Kanzler diese Wir müssen aber auch wieder zu einer seßhaften Arbelterschaft gelangen, um der sozialdemokratischen einen Riegel vorzuschieben. gegen die Seßhaftmachung gearbeitet; br. ch sojlaldemokratische Bremer Bücgerzeitung einen Attikel: Grund und Boden“ müsse der Arbeiter. en r vor allem auch die Vampyre, die am Blute des Mittelstandes saugen; das wird geschehen durch die mannigfachen Maßnahmen welche besonders von unserer Seite feit Jahren vorgeschlagen sind. Nach den Flugblättern im letzten Wahlkampfe sind beinahe sämtliche Parteien für den Mittelstand

Den erwã

Schutz gelassen werden. Lücke der Thronrede ergänzt.

Die Sozialdemokratie . t doch kürzlich die

Bekämpft werden müssen

eingetreten, Soꝛialdemokraten. Mittelstande? Hahns zum Regenwurm, e Praktische Mittelstandspolitik muß auch getrieben werden Aufbesserung der Beamtengehälier, industriellen Aufschwung die Beamten b Das Weingesetz muß durch eine staatliche Kellerkontrolle ergänzt Daß negative Wahlprogramm des Kanzlers genügt nicht, es muß ein positives nationales Programm hinzutreten. hat dem nationalen Gedanken zum Siege verholfen, und zwar trotz Steuervorlagen wie die vorjährigen dürfen nicht wiederkehren; sind es doch diese Fehler der Regierun wieder Wasser auf die sozlaldemokratischen Mübl . Wir brauchen eine Wehrsteuer, eine Vermögenssteuer, eine progressive Reichgeinkommensteuer, der die Erbschaftssteuer den Weg darf nicht stumm bleiben im Wahlkampf, aber gegen den Vorschlag des Abg. Liebermann von Sonnenberg, der Regierung einen Wahlfonds aus Reichsmitteln zur Verfügung zu stellen, muß ich schärfsten Widerspruch erheben, denn das wäre der Weg zur Korruption. Schon der Generalmajor eim ist über den richtigen Weg und das nausgegange alte Indifferentismus bei der Wählerschaft ist fast geschwunden. Gewiß hat auch die Sozialdemokratie noch gewonnen, aber in den meisten sächsischen Wahlkreisen hat sie verloren, meinem Wahlkreise, nämlich über 2000 Stimmen. 3. auch in den Arbeiterkreisen Bedenken über die sozialdemokratischen antinationale Wir sind verpflichtet, unermüdlich weiterzuarbeiten, wenn die Wablen wirklich einen Wendepunkt in unserem Geschick und eine Erneuerung unseres politischen Lebens bedeuten sollen.

bg. Pa ver (D. Volkep): sticht diesmal

da ja von dem großen nichts abbekommen haben.

mancher Enttäuschungen.

ja doch geebnet hat.

Die Regierung

iel weit hinausgegangen.

Es müssen also

aufgestiegen

Am vierten Tage unserer Etats⸗

* der Hörer vorteilhaft gegen früber ab; so daß dem Reichstage der Wahlkampf auch rein äußerlich sehr gut bekommen zu sein schelnt. Am besten ist jedenfalls der Wahlkampf dem Reichskanzler bekommen. . mehr ein bestimmtes Gesicht. stützte er sich bald auf die eine, bald auf die andere Partei; jetzt mahnt er zu festem Zusammenschluß. Linken eine Reihe von Anerbietungen gemacht, die doch etwas mehr sind als Blumen, wie gestern behauptet wurde; er hat sogar eine Reform des Börsengesetzes angekündigt. diejenige, bei der ihm Folge zu leisten die rechte Hälfte der neuen Mehr— heit am allerwenigsten geneigt sein wird. Er hat dann auf Ersparnisse durch Vereinfachung in der Armee hingewiesen. die meinem Standpunkte von jeher entspricht, begrüße ich aufs allerleb— hafteste, obwohl ich mich wundere, daß gerade von seiner Seite dieser Vorschlag gekommen ist, denn bisher hat man eine derartige Absicht nicht gerade als das charakteristische Zeichen der Angehörigkeit zu Mehrheit angesehen. Reichskanzler auch nur das alles ausführen will, was er uns auf der Linken angekündigt hat, so wird er eine große Reihe schwie⸗ ; Wege tereffen. hoffen, daß die konservativ⸗liberale Mehrheit ihm darin eine wesent⸗ ; Die konservativ⸗liberale Paarung, wie man sie mit einem intimeren Ausdruck jetzt zu benennen pflegt, bat nach meinen Wahrnehmungen die merkwürdige Eigenschaft, daß sie daß die dafür Interessierten dabei eine Fernwirkung. längeren Bestand dieser Paarung glaube ich nicht. glück wird auch nicht so groß sein, denn wir werden auch ohne ein zusammengeben, wollen hoffen,

Aufmerksamkeit Seine Politik ge⸗ Er hat auch der liberalen Diese Reform ist gerade

Diese Ankündigung,

Wenn der

Widerstaͤnde

liche Unterstützung sein wird.

gekommen ist, tätig gewesen

solches Kartell soweit wir jusammengehen Mich haben die warmen Worte, die der Reichskanzler dem Kartell gespendet hat, an eine Aeußerung des General Feldmarschalls Grafen Moltke über den ewigen Frieden erinnert. s ewige Friede wäre ein Traum und nicht einmal ein schöner. Reichskanzler

diesen auch Suprematie

Er sagte, dieser

Wechsel an Deutschland Aus der bisherigen Stagnation war Sozialdemokraten Hunderttausende von Wählern hat die Energielosigkeit der Regierung in der inneren Politik mit einer solchen Resignation erfaßt, daß sie an jedem bürgerlichen Fortschritt vollständig verzweifelten und daß sie es seit vielen Ibhren nicht mehr für nötig erachteten, den Weg zur Wahlurne anzutreten. der Regierung, der sich die Berechtigung Sie faßten

des Zentrums

Aus dem Teile der Wahlvarole egen daz Zentrum richtete, glaubten sie aber Morgenluft daß das, was ihnen unerträgliche Druck erschienen ist, die Freundschaft zwischen Reichs⸗ kanzler und Zentrum, durch eine bessere Gestaltung der Dinge ab- gelöst werden würde, und in dem Augenblick, als der Reichskanzler hatte, daß er beabsichtige, dieses Band jwischen sich und

uft zu wittern. seit langem als

proklamiert

dem Zentrum zu lösen, daß ein liberalerer Geist in der deutschen . uwege kommen sollte, sind alle bisher fern gebliebenen Waͤhler ihm mit ihrem Stimmzettel zur Hilfe geeilt. Ein anderer Tell derjenigen, die in diesem Wablkampf eing veränderte Stellun eingenommen haben, waren die sogenannten Mitläufer der Sozial demokratie, die glaubten, sich nicht passiv verhalten, sondern ihrer Unzufriedenheit durch die Unterstüäßung der allerradikalsten Richtung Ausdruck geben zu sollen. Diese sind im Laufe der Zeit allmählich 6 zu der Einsicht gekommen, daß sie durch diese ihre Taktik Bestrebungen unterstützen, denen sie in ihrem Herzen eigentlich feindlich gegenüber stehen. Die nötige Belehrung haben sie wahrscheinlich aus den sozialdemokratischen Parteitagen ent- nommen. So leicht haben es die Großen der Erde, daß, wenn sie nur ein wenig guten Willen dokumentieren, sie die Sympathie der Bevölkerung von allen Seiten im Augenblick für sich baben. Mit wenigen Worten gelingt es ihnen, ein großes Stück Pessimismus in der kürzesten Frist in ein ebenso großes Stück Optimismus zu ver— wandeln. Mit wenigen Worten können sie eine große Zahl Unter⸗ gebener und eifriger Mitarbeiter um sich scharen. Aber eine Gefahr liegt darin: eine Enttäuschung darf, nachdem einmal dieser Appell er⸗ folgt ist, nicht mehr eintreten. Eine derartige Enttäuschung würde einen Rückschlag von unübersehbaren Folgen für unsere ganze Ent- wicklung verursachen, uns wahrscheinlich auf Jahre hinaus in unserer inneren Entwicklung zurückbringen. Ich bin allerdings der Meinung, im gegenwärtigen Augenblick liegt nicht das geringste An—= zeichen dafür vor, daß eine folche Enttäuschung zu erwarten ist. Aber das muß jeder und auch der Reichskanzler einsehen: mit der Taktik, die er in den letzten Tagen eingeschlagen hat, hat er die Linke hinter sich gehabt. Auf seine Vergangenbeit darf er nicht mehr zurückgreifen. Wenn er sich jetzt mehr auf die liberale Rich⸗ tung stützt, so ist das nicht sein ganz freier Wille, sondern ent— spricht einer inneren Notwendigkeit der Situation, in die er sich, wie ich hoffe, mit freiem Willen und mit Bedacht hineinbegeben hat. Den Anforderungen, die wir an ein liberales Programm stellen, entspricht das, was der Reichskanzler sagte, noch nicht, und es ist außerordentlich bedauerlich, daß der Reichskanzler die Not⸗ wendigkeit seines liberalen Programmes nicht schon vor vielen Jahren eingesehen hat, sondern erst jetzt unter etwas veränderten Ümständen. Er wird, ehe er dieses Programm durchgeführt hat, manche bittere Erfahrung machen müssen. Schon in seiner nächsten Umgebung wird er kaum eine Unterstützung, aber sehr viel Anfeindung und Gegnerschaft finden. Die Rechte, die gestern zwar durch den Abg. Gamp hat erklären lassen, daß sie für die Realisierung dieses Pro⸗ gramms wenigstens in einzelnen Richtungen einzutreten geneigt sein würde, wird sich bald auf die sogenannte Form des vassiven Wider⸗ standes werfen, mit dem sie schon größere Erfolge in früheren Jahren erzielt hat, und wie ich die Gutmütigkeit des Zentrums einschätze, wird das Zentrum nicht einmal sich mit einem passiven Widerstand begnügen, sondern einen recht aktiven Widerstand dem Reichskanzler entgegenzustellen bemüht sein Es ist, ausgeschlossen, daß der Reichskanzler alles, was er vorhat, mit seiner Person und mit der Unterstützung, die er in den Kreisen der Reichsregierung finden wird, durchsetzen kann. Er wird es nur durchhalten können, wenn er sich auf die Unterstützung der bürgerlichen Linken ganz anders verläßt als bisber und einsieht, daß er auf sie mehr angewiesen ist., als er im gegenwärtigen Augenblick sich vorstellen mag. Aber die Vertreter des deutschen Bürgertums trifft damit auch eine große Verantwortung. Wir müssen uns vollständig klar darüber sein, daß wir verpflichtet sind, nicht aus persönlichen Gründen, sondern aus sachlichen beraus diese liberale Politik des Reichskanzlers nach vollen Kräften zu unterstützen, und daß wir uns des größten Feblers schuldig machen würden, wenn wir es an dieser Unterstützung fehlen ließen. Wir müssen uns klar sein, daß es unsere Aufgabe ist, das Programm des Kanzlers noch zu vertlefen, wie es unserem inneren Auge vorschwebt. Sie können doch nicht verlangen, daß wir nach dem Kartell unser Programm, unsere Bestrebungen einpacken werden. Wir sind gewiß dann un⸗ eigennützige Politiker, aber so uneigennützig sind wir denn doch nicht, unsere Bestrebungen aufzugeben. Mit unseren versönlichen Wahlsorgen will ich Sie nicht behelligen, obwobl ich versichern kann, daß auch die Deutsche Volkspartei für die Redlichkeit ihrer Wahltaktik und für die Verworfenheit ihrer Gegner Ihnen überzeugende Beweise geben könnte. Nicht bloß in Süddeutschland wird man sich einer Wahr— nehmung nicht entzogen haben, des Zuströmens jüngerer Agitatoren in unsere Reihen und einer weitverbreiteten Neigung, die gebeiligten Parteigrenzen nicht zu respektieren, sondern sich zusammenzufassen für die Freiheit und den Liberalismus. Die Jugend, welche die Universität verlassen hat und in den Kampf eingetreten ist, bat sich ganz anders entwickelt, als man in der letzten Zeit erwartet hat. Die politische Blasiertheit ist sehr im Schwinden begriffen. Unsere Jugend will Anteil haben am politischen Leben, sie wendet sich jetzt auch von der sozialdemokratischen Partei ab, wie Südekum in Nürnberg selbst zugegeben hat. Die Jugend paßt sich vielleicht nicht so sehr wie früher der Parteischablone an; sie verlangt eine durchaus entschiedene einheitliche großzügige demokratische Politik im Innern. Dagegen will sie auf dem Gebiete der Kolonial- verwaltung mehr entgegenkommen, als wir es bisber getan haben. In der Kolonialpolitik aber j. B. werden wir eine andere Ver- waltung fordern, daß der Herr Leutnant und Assessor in den Kolo nien auf das Niveau zuruͤckgeschraubt werden, wohin sie gehören. In der inneren Politik werden wir von dem alten Untertanen derstand nichts wissen wollen, wir werden auf eine Ein— wirkung auf die Geschicke der Nation nicht verzichten wollen. Diese Gesichts punkte haben uns zu einer Einigung der drei Gruppen veranlaßt. Damit geben wir auch der Sozialdemokratie Gelegenheit, an der Förderung demokratischer Bestrebungen mitzuwirken. Wenn der Reichskanzler die nationale Mehrheit! auf die Dauer hinter sich baben will, dann wird er den liberalen Friedens— bestrebungen ganz anders entgegenkommen müssen. Unsere beklagens. werte Isolierung ist unzweifelbaft mit berbeigeführt worden durch die Haltung unfserer Delegierten auf der ersten Haager Konfereni. Bei gutem Willen kann auch dieser Kongreß viel erreichen, z. B. in der Frage des Schutzes des Privateigentums auf dem Lande im Falle eines Krieges. Die Inkongruenz zwischen dem Schutz des schwimmen⸗ den Eigentums auf der See und des Eigentums auf dem Festlande ist unbegreiflich. Daran wird der Kanzler, wenn er wirklich dem Liberalizmus näher treten will, sich erinnern müssen, daß er auch preußischer Ministerpräsident ist. Die Reichsverdrossenheit tesultiert aus dem Mangel an Uebereinstimmung in der inneren olitik des Deutschen Reiches und der inneren Polttik des Königreichs . Man kann überhaupt nicht im Reiche und in Preußen gleichzeitig rückschrittlich regieren; noch weniger können das dieselben Personen. Die Zusagen im Reiche haben nur einen sebr bedingten Wert, wenn sie nicht gleichjeitig in Preußen wirken. Darum muß an eine Aenderung des Wahlrechts in Preußen berangegangen werden. Würde in Preußen und im Reiche konstüutionell regiert, so müßte die Re⸗ gierung das größte Gewicht auf die Volksvertretung legen, während heute eine Divergenz der Interessen vorhanden ist. Wir wollen ab⸗ warten, wie viel Jahre der jetzige Zustand noch dauern wird. Es ist bedenklich, wie Preußen im ahlrecht zurückgeblieben ist hinter den mittleren und kleineren Staaten. Fast alle von diesen haben das all⸗ gemeine Wahlrecht eingeführt. Preußen aber konserviert mit der Fehlen Kaltblütigkeit ein Wablspstem, das durchaus veraltet ist. uch über die Schulfrage lassen sich manche Worte sagen; ich will nur bemerken, ich balte es für unmöglich, daß der Kanzler auf die Dauer eine wirklich liberale Politik im Reiche mit uns auf der Linken treiben kann, wenn er gleichzeitig einem preußischen Staats. ministerium vorsitzt, dem Dr. von Siudt angehört, dessen Politik das Gegenstück von einem gesunden und vernünftigen Forischrüt ist. Es wäre auch vielleicht an der Zeit, von der zwesjährigen Dienstzeit bei den berittenen Waffengattungen zu reden. Es wird sich ja zeigen, wie weit der Kanzler Wert auf die Mitwirkung des Liberalismus legt. Die Zeichen der Zeit, wie er sie selbst uns ausgelegt hat, wird er hoffentlich verstehen und demgemäß handeln. Wir werden unser⸗ seits bemübt sein, ihm unsere n ern, nach besten Kräften zur Verfügung zu stellen. Wir bilden unz dabei keineswegs ein, daß jetzt

ein wirklich demokrgtischer Zug durch die Reichsregierung hindurch⸗ gehen wird; wir wissen aber auch, daß es im Deutschen Reiche länger nicht so fortgehen konnte und daß diesem Satz noch ein zweiter Satz angefügt werden muß: folglich muß es im Deutlchen Reiche anders werden! Daß die Nation mit einer Entwicklung nach rechts befriedigt würde, wird wohl niemand glauben: die Entwicklung muß nach links gehen. Nur diese Entwicklung kann uns vor einem ö. in das Elend retten, dem zu entrinnen wir eben erst begonnen aben.

Abg. Gröber (Sentr.); In dem Fortgang der Debatte ist es zetzt wichtiger, statt auf die Einzelheiten des Etats auf die großen Ge⸗ sichtspunkte einzugehen, welche die Erörterung über die Wahlen guf-⸗ 6 hat. Der Reichskanzler hat hingewiesen auf eine vertrauliche Besprechung, welche am 10. Nopember zwischen ihm, dem Kolonial- direktor, dem Abg. Spahn und mir stattgefunden hat. Dabei erwähnte der Kolonialdirektor das Vorhandensein innerer Zerwürfnisse mit der Mission in Togo. Das . den Kollegen Spahn zu der safe⸗ ob ihm Einsichk in die Akten gestattet sein würde. Der Reichskanzler gestattete dies; und der Kanzler sandte ibm einige Tage später einen Aktenauszug ein, in dem war gerade über den betreffenden Punkt ein Aufschluß nicht vorhanden. Als der Abg. Spahn darauf zurückkam, wurde ihm ein Protokoll entgegengehalten, wonach das ursprüngliche Abkommen über den strittigen Punkt durch ein späteres Abkommen aufgehoben worden war. Auf diesen Punkt allein beschränkt sich die Beschwerde des Reichskanzlers; denn er selbst hatte bei den damaligen Debatten die Haltung jweier Redner der Fraktion anerkannt und er kannte auch die Aufnahme der Eisenbahnforderung in der Budget kommission. Diese Tatsachen zeigen, daß die Fraktion lediglich nach sachlichen Gesichtspunkten Stellung genommen hat. Die Bahn nach Keetmanshoop wurde 1906 im Frühjahr abgelehnt, weil sie lediglich mit militärischen Gesichtspunkten begründet war und der Reichstag sich sagte, daß der Bau einer Bahn lediglich damit nicht begründet werden könnte, denn sie sollte erst 6 werden im November und der Bau sollte mindestens jwei Jahre dauern, die Bahn konnte also für den Feldzug praktisch gar nicht mehr in Betracht kommen. Deshalb wurde damals die Bahn . Der Kolonialdirektor Dernburg hat im November 1906 selbst anerkannt, daß jene Begründung eine unzulängliche gewesen ist. Er hat deshalb eine ganz neue, mit wirt. schaftlichen Nachweisungen versehene Begründung gegeben, die uns zur Bewilligung veranlaßte; wir haben sie bewilligt am Mittag desselben Tages, an dessen Abend der Reichstag aufgelöͤst wurde. Ber Antrag Hompesch war von uns eingebracht; derselbe enthält keinen Termin für die Verringerung der Schutztruppe und damit auch keinen Ein griff in die Kommandogewalt, er verlangte nur für den Rest des Etatsjahres Vorbereitung für die Verringerung; ich will die Gründe für die Ersparnis zahlreicher Millionen, für die Ersetzung von Schutz- truppen durch billigere Polizeitruppen nicht wiederholen. Der Kanzler bebauptet, das Zentrum habe gemeinsam mit der Sozial- demokratie vor Einstellung der Operation, vor Beendigung des Auf⸗ standes nur 2500 Mann dort belassen wollen. Aber tatsächlich hat die Sozialdemokratie nicht mit uns, sondern gegen uns gestimmt, und im Plenum kam es nur deshalb nicht zur Abstimmung, weil es der Kanzler mit der Auflösung so eilig hatte, daß er eine Abstimmung ar nicht mehr abwartete. Der Reichskanzler möge uns doch den Termin bezeichnen, den wir, vorgeschlagen haben! Nicht einmal für das Etatsjahr 1907 war die Herabsetzung auf 2009 Mann formell gefordert; über die wirkliche Herabsetzurg hätte frühestens das Etats. efetz für 1907 die Entscheidung treffen können. In unserer Fraktions i soll ein lebhafter Streit entstanden sein und die alten Parlamentarier seien in der Minderheit geblieben, so meinte der Abg. Hamp. Das ist eitel Geflunker, gelogen und erfunden von Anfang bis zu Ende. Der Abg. Gamp ist das Opfer falscher Berichte ge⸗ worden. Wir baben in aller Ruhe über die Sache debattiert, ein Grund zur Differenz war gar nicht vorhanden und der Beschluß ist ein stimmig gefaßt. Der Reichskanzler nimmt sogar an, die Rede des Abg. Roeren über die Bebandlung der Eingeborenen in Afrika sei ein Akt der Feindseligkeit gegen ihn gewesen und der Grund für die Ab- lehnung eines Teils des Nachtragsetats durch die Zentrumsfraktion. (Ber Ehef der Reichekanzlei, Geheimrat Loebell, der rechts vom Redner steht, ruft diesem einige Worte zu, der Redner protestiert eifrig hiergegen und wird dabei von seinen Fraktionsgenossen unterstützt, während ihm von der Rechten widersprochen wird; er sagt unter anderem: Wenn ich den Schutz des Präsidenten nicht bekomme, so schütze ich mich selber) ; ö l elf Dr. Paasche; Der Geheimrat von Loebell bat so leise gesprochen, daß es mir abselut nicht möglich war, seine Worte ju hören. Der Zuruf war auch nicht so laut, daß ein anderer von den Herren ihn hätte hören können. Der Redner hat es gehört, weil es zu ihm direkt gesagt war. Der Vorwurf gegen den Präsidenten, daß er nicht seiner Pflicht genügt hätte, ist ungerecht. .

Äbg. Gröber (fortfahrend): Der Reichskanzler hat die Ablehnung für eine Sfrafe wegen der Behandlung des Abg. Roeren durch den Kolonialdirektor gehalten; die Zentrumsfraktion habe die Absicht ge⸗ babt, die Regierung zu ducken, und das könne eine Regierung ich nicht gefallen lassen. Es muß sich hierbei um eine fortlaufende Kette von Irrtümern des Reichskanzlers handeln, durch die er zu falschen Schluͤssen beꝛüglich derjenigen Vertreter der Zenttumsfraktion, welchen er bisber sein Vertrauen geschenkt hatte gelangt ist. Vielleicht bat der Reichskanzler auch die erste Rede des Abg. Roeren gelesen über die Vorgänge in Togo. Diese enthält nichts persönlich Verletzendes gegen den Kolonialdirektor, denn sie behandelie Vorgänge, die gar nicht in seine Amtsführung fallen. Dagegen war die erste Entgegnung des Kolonialdirektors persönlich zugespitzt und in recht ughöflichen Formen gehalten. Die Annahme des Reichskanzlers, die Zentrums fraktion habe ihn durch die Ablebnung des Nachtragsetats für Süd⸗ westafrika strafen wollen für die Behandlung Roerens, können wir schlagend widerlegen durch den Hinweis darauf, daß schon mehrere Tage vor dem Zwischenfall Roeren⸗ Dernburg, am 3. Dezember die offiziellen Fraktlonsredner der Partei eine Beschleunigung in der Rücksendung der Schutztruppen ausdrücklich und ganz entschieden ver— langt haben. Zuerst der Abg. Schaedler am 28. November und am 30. Robember gleichfalls namens der Fraktion der Abg. Erz berger. Dag, waz mehrere Tage danach passterte, hat auf die Ent⸗ schließungen des Zentrums also gar keine Cinwirkung gehabt. Die us führungen des Reichskanzlers zeigen aber, mit wie verschledenem Maß er einen Abgeordneten des Zentrums und der liberalen Parteien behandelt. Man bedenke nur die Rede des Abg. Müller Meiningen, die dieser aber die Kolonialstandale in eben diesen Tagen gehalten hat. Ich will ibm keinen Vorwurf machen, sondern nur die Tatsache konstatieren, daß er am 4. Dejember nicht nur die schwersten Vorwürfe gegen die Kolonialverwaltung, sondern auch gegen die Person des Reichskanzlers

hoben hat. Er hat dafür weder bei dem Reichskanzler 23 bei dem Kolonialdirektor ein Wort des Tadels gefunden. Zurufe links. Glocke des Präsidenten. Vijepräsident Dr. Pagsche— 8 Zwischenrufe zu ae

er g.

habe den Abgeordneten gegen 2 bitte deswegen, keine Zwischenrufe zu machen.) D

Dr. Müller ⸗Meiningen stellte sogar in Aussicht, daß bei dem Ftat noch viel tollere Dinge vorgetragen werden würden, Nun, es gibt ja in dieser Session auch einen Etat und der Abg. Müller⸗ Meiningen ist wieder Mitglied des Hauses, wir wollen also ab⸗ warten. Gegen den Reichskanzler speniell richtete Dr. Müller⸗ Meiningen den schweren Vorwurf, er, der Reichskanzler, habe gewußt, welche schlimme Wirtschaft im Kolonialamte bestehe, und babe trotzdem nichts getan. Dagegen sagt weder der Reichskanzler noch der Kolonial- direktor ein Wort, während man über den Abg. Roeren her⸗ gefallen ist. Gewiß besteht dieser Gegensatz in der Behandlung, wir be⸗ zwesfeln nicht, daß er einem wohldurchdachten Plane entspricht. Ich wollte aber nur zeigen, wie das gemacht wird. Dasselbe trifft für die Anträge Hompesch und Ablaß bezüglich der i für die Ver⸗

oll einen Ein⸗ griff in die Kommandogewalt bedeutet haben, der Antrag Ablaß aber nicht. Beide verlangten doch, daß im Etatsgesetz eine Verminderung der Stärke der Schutztruppe vorgesehen werden sollte. Sie unter⸗ scheiden sich nur insofern, als der Antrag Ablaß sich auf die Forderung beschränkte, es sollten Vorbereitungen zu einer

ringerung der Schutztruppe zu. Der Antrag Hompesch

erheblichen Verminderung getroffen werden, während der Antrag des Zentrum die Vorbereinungen einer Verminderung der Schutztruppe auf 2509 Mann verlangte. Im Prinzip sind beide Anträge leich. Beide Anträge bringen zum Ausdruck., daß dem

ichstag das Recht zustehe, zu verlangen, im Etat festzu— legen, daß die Schutztruppe vermindert werden soll; darum handelt es sich. Es können nur beide Anträge rechtlich entweder zu⸗

nuf oder unzulässig sein. Enthielt der Zenfrumsantrag einen Ein—⸗ 9

in die Kommandogewalt, so enthielt einen solchen auch der An= trag Ablaß. Es ist nur ein quantitativer Unterschied, das feen auch

die Kolonial verwaltung gefühlt zu haben, denn der Kolonialdirektor er⸗ llärte am 13 Dezember: Die verbündeten Regierungen stehen dem Antrag Ablaß insofern freundlich gegenüber, daß, wenn die Regierungs⸗

vorlage abgelehnt wird, sie diesen Antrag dahin interpretieren, daß die Einsetzung der einschränkenden Bedingung in das Disposttiv irgend einen Eingriff in die Kommandogewalt nicht bedeuten soll. Es

sollte also nur auf die subjektive Auslegung ankommen. Bei den 9 Herren vom Freisinn vermutet man nur die gute, beim bösen e

ntrum nur die böse Absicht. Der Reichskanzler hat sodann die

Ausführung des Abg. Spahn mit einem gewissen Hohn beantwortet,

ju diesem Hohn hat die Zentrumspartei keinen Anlaß gegeben. Ihr

ist es niemals eingefallen, das Recht des Bundesrats zu bestreiken. Wir sehen aber allerdings darin eine Verletzung der Ehre der Ration, wenn man aus der Ablehnung von 8 bis 9 Millionen bei einem Etat,

der in der Ausgabe eine Milliarde überschreitet, eine hochwichtige

große nationale Frage macht und dem Zentrum wegen der Ablehnun Von 8 bis 8 Millionen Mangel an nationaler . . 91 Frühjahr 1806 mitten während des Feldzugs sind 15 Millionen ohne die geringste Beanstandung seitens der verbündeten Regierungen ab⸗— gesetzt, ohne daß man dies für ein staatsgefährliches Unternehmen und einen Eingriff in die Kommandogewalt erklärte. Der Abg. Bassermann bat einen merkwürdigen Einwand gefunden; er meinte, der Abstrich der

15 Millionen sei ja von der Regierung akzeptiert worden. Damit

ien, also mit anderen Worten, daß zu viel gefordert ist. Zulässige

tatsabstriche können wir doch nicht davon abhängig machen, ob die Regierung es genehmigt oder nicht, ob der Reichskanzler seinen Segen dazu gibt. Wir halten eine solche subalterne Auffassung für unwürdig eines freien Parlaments. Bei solcher Auffassung soll man lieber die Reichttagsbude schließen und es dem hoben Bundesrat überlassen, die Entscheidung ju treffen, da er ja wohl über den be⸗ schränkien Untertanemilverstand erhaben ist. Der Reichskanzler bat dem Zentrum ein großes Loblied singen müssen gegen feinen Willen; er sprach von dem Ausbau der Flotte, dem Zolltarif, der Zuckerkonvention, den Handelsverträgen. Noch weiter ging der Abg. Bassermann, was mich überrascht hat (Zuruf: Gerührt?), gerührt nicht, darüber bin ich hinaus, der sagte, das Jentrum habe sich ein großes Verdienst beim Bürger⸗ lichen Gesetzbuch, beim Zolltarif und bel großen Teilen der fozialen Gesetzgebung erworben. Dies Lob wird auch nicht abgeschwächt durch den Hinwets auf die Haltung des Zentrums gegenüber der Friedens , von 87 und 93. Damals 1887 wurde jeder für einen Reichs. eind erklart, der sich nicht davon überzeugen wollte, daß die Friedens. präsenzstärke absolut auf 7 Jahre festzustellen sei. Später aber kamen die verbündeten Regierungen selbst und sagten, ach was, fünf Jahre tun es ebenso. Da waren denn die verbündeten Regierungen in der Sprechweise des Wahlkampfes von 1887 auf einmal zu Reichsfeinden geworden. Später forderte die Regierung eine Vermehrung der Friedenspräsenzstärke um 84 000 Mann. Die Nationalliberalen waren

( festgestellt, daß keinegwegs ungenügende Mittel bewilligt worden e

so antinational und verlangten, daß die Summe auf 498 000 Mann 3 herabgesetzt würde. Noch antinationaler war der Freistnn, er ** wollte nur 20 009 Mann. Schließlich gelangte ein Antrag jur An. nahme, wonach 70 900 Mann angenommen wurden, und dafür haben, ( erschrecken Sie nicht, sogar die Konservativen gestimmt. So baben Jetzt auf einmal wegen einer solchen

sich die Dinge geändert. Differenz in der Summe dem Zentrum den Patriotismus abzusprechen, das ist ein Unrecht und bleibt ein Unrecht. Wer hat denn schließlich darüber zu entscheiden, was eine nationale Frage ist? Hat der Reichs tanzler allein das Recht, darüber zu entscheiden, oder der Bundegrat, entscheidet darüber der Abg. Bassermann oder Dr. Arendt? Hierin hat jede Partei und jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen ju entscheiden. In diesem bäufigen Hinweis auf das Nationale liegt eine ernste politische Gefahr. Es verliert dann schließlich der nationale Gesichtspunkt jede Bedeutung. Sind wir denn etwa allein in der QOpposition gewesen? Wer bat denn in 2 bei der Kanalvorlage Opposition gemacht? 21 Konservative haben sie abgelehnt und wurden deshalb zur Disposition gestellt, 2 Regierungspräsidenten, 18 Landräte und 1 Professor, Hilfsarbeiter im Kultusmintsterium. Und die Kanal— vorlage war doch unendlich wichtiger als diese Vifferenz. Die An. erkennung, die der Abg. Bassermann für die patriotische Haltung des Zentrums gezollt hat, beleuchtet um so greller die Mißhandlung des Zentrums bei der Auflösung des Reichstags. Und wenn man im Wahltampf in heuchlerischer Weise uns vorgeworfen hat, wir seien Feinde von Kaiser und Reich, so ist das eine bodenlose Verleumdung, die wir mit Entrüstung zurückweisen. Ich habe ein Schreiben des Zentralvorstandes der nationalliberalen Partei vom Januar gelesen, das nach Amerika gerichtet war und den Zweck hatte, Geldmittel zu erbetteln für die Parteikasse. Dieses Geld wird gefordert zum Kampf gegen Zentrum und Sozialdemokratie als den stillen und offenen Feinden von Kaiser und Reich. Das Schreiben trägt die Unter⸗ schrift; Erster Vorsitzender Bassermann und Zweiter Vorsitzender Dr. Friedberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses. Der Abg. Bassermann bezeichnet also als stille 666 von Kaiser und Reich eine Partei, von der er hier im Reichstage anerkannt hat, daß sie sich große Verdienste um das Deutsche Reich erworben habe. Derselbe Derr, mit dem wir bis zuletzt Schulter an Schulter in manchen Fragen jusammengearbeitet haben, schreibt nach Amerika: Schickt uns Geld, denn es gilt den Kampf für Kaiser und Reich gegen offene und stille Feinde! Wenn dag von der Zentral— leitung der nationalliberalen Partei geschieht, dann kann man sich nicht wundern über das, was erst in Versagimlungen, Flug⸗ blättern und Zeitungsartikeln der kleinen und großen Parteiblätter alles geschrieben wird, wenn schließlich die Bevölkerung in eine Siedehitze von Haß und Wut gegen das böse Zentrum auf gestachelt wird. Ich babe ja auch Bilder vor mir, die diesen Zweck erreichen sollen. (Der Redner hält diese Bilder hoch.) Der Reichskanzler bat für sich das Recht in Anspruch genommen, daß er bei den Wahlen befugt gewesen wäre, das deutsche Volk über die wahren Ab⸗ sichten der Regierung aufzuklären. Er verwies dabei auf parlamentarisch regierte Länder, nur vergaß er, daß wir kein parlamentarisch reglertes Land sind. Das ö so eine Kleinigkeit, aber das macht dem Reichskanzler nichts. In parlamentarisch regierten Ländern sind die Minister zugleich Abgeordnete und lassen die Wähler über sich ent⸗ scheiden. Wir bestreiten gar nicht dem Reichskanzler das Recht, im Wahlkampf das Volk über die Absichten der Regierung aufzuklären, wir meinen sogar, er hätte es noch viel klarer darlegen sollen. Seine wirklichen Absichten hat er auch im Reichstage nicht mitgeteilt. Wenn von der konservativen Seite sein Verhalten gebilligt worden ist, so überrascht mich das nicht. Die Herren sind so gewöhnt an die Hilfe der Regierung, deß sie sich das gar nicht anders vorstellen können. Wenn aber der Abg. von Liebermann der Regierung einen Fonds zur Verfügung siellen will, so wäre das ein Wahl korruptionssonds erster Güte. Allerdings sagte der Abgeordnete, er würde es nicht für zulässig halten, daß die Regierung zur Einlieferung von Geldern aufforderte. Wenn man das der Regierung gestattete, P würde damit einfach jeder amtlichen Wahlbeeinflussung Tür und or geöffnet. Ist es richtig, daß der Flottenverein während der Wahl auch Marinesoldaten beansprucht hat? Eg sollen von Mitte Januar ab Marinesoldaten und Kanzleidiener des Reichs⸗ marineamthß und deg Admiralstabs beim Flottenverein be. schäftigt gewesen sein Es ist auch bekannt geworden, daß der Hauptmann Salzer erklärt hat, daß er sich nur auf Veranlassung des Oberkommandos dem Flottenverein zur Verfügung gestellt habe. Darf denn ein Offizier einfach so kom⸗— mandiert werden? Der Reichgkanzler sieht das Unrecht nur auf der

ist alles gut und unschuldig. Das persönliche Regiment soll in letzter Zeit, wie er vorsichtig sagt, nicht bervorgetreten sein. ie viel Zeit ist das? (Iwischenruf links: 24 Stunden). Noch weniger vielleicht. Es sind ganz andere Männer gewesen als wir, die sich gegen das persönliche Regiment aufs schärfste ausgesprochen baben. Am 15. November hat ein Kollege sich darüber ausführlich ausgelassen: Persönliche Antipathien und Sympathien machten sich geltend, die mit rauher Hand ein- griffen; Verstimmungen würden erzeugt durch Reden und Depeschen, die dann durch Liebenswürdigkeit nicht wieder ausgeglichen werden lönnten, weder durch Statuen noch durch Ehrenfäbel ufw. Das alleg erzeuge im Auslande Unbehagen und das Resultat sei eine Minderung des Respekts usw. Wie unpatriofisch, wie mangei— baft national hat dieser Redner vor dem Auslande diese deut⸗ liche Spitze gegen den Träger der Kaiserkrone ausgedrückt. Es war der Abg. Bassermann und noch dazu war die Sache mit dem Reichskanzler vorher verabredet worden! Es wurde im Wahlkampf mit der Behauptung operiert, die Religion sei in Gefahr. Kier hat der Kanzler sich dadurch aus der Affäre gezogen, daß er Dinge als behauptet hinstellt, die niemand behauptet bat, und die widerlegt er dann gründlich! Niemand hat behauptet, daß die Re— gierung so operiert habe, aber die Liberalen haben im Wablkampf damit operiert. Auf die bon Spahn dargelegten Fälle religiöser Verhetzung ist der Kanzler mit keinem Wort eingegangen; da hilft uns keine Erklärung des Reichskanzlers, sondern nur ein Akt der Gesetzgebung gegen die kntolerante Haltung der betreffenden verbündeten Reglerungen. Und wenn dies bisher nicht geschehen ist, so ist das Fehr bedauerlich und wir hoffen, daß durch die erweiterten liberalen Gesinnungen des Reichskanzlers alle diese Mängel befeitigt werden. Dafür, daß eine stärkere liberale Partei nicht wieder einen neuen Kulturkampf alsbald insieniert, kann der Kanzler sich nicht ver- bürgen, sagt sogar die, Kreuzzeitung“, und der Kulturkämpfer geste den Konservativen als Feind ebenso wie den Ultramontanen. Wollte ich nun den Liberalen mein ganzes Material in diesem Punkte mitteilen, so kämen wir noch um Mitternacht nicht zu Ende; ich will nur einen Auszug vortragen, ich will es gnädig machen. Kurz nach der Auflösung des Reichstags erschien eine Zusammenftellung von Aeußerungen der Parteiführer über die Auflöfung. Da t don dem Abg. Bassermann angegeben, er begrüße die Aufläsung; * werde eine frische fröhliche Kampagne geben mit der X Los von Rom! So ist es zu lesen in der Zeitung“ vom 15. Dezember. Der Redner zi aus anderen Blättern; äbnliche fänden ich auch Jena ausgeführt: „Nicht mebr solle de Trabanten in Deutschland gebieten“ Vossische Zeitung, die Dort man

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ag gesucht; dies war natürlich in den Augen nationales Verbrechen; es wurde als

2 gebrandmarkt. Mit der Wahl eines Präsidenten, heißt es anderswo, habe sich der

2 Brandmal aufgedrückt. (Pfuirufe, Vizepräsident 2: Das Pfuirufen ist im Deutschen Reichstage nicht Sitte) der neue Präsident am 20. Februar seine volle An⸗ für den Grafen Ballestrem zum Ausdruck gebracht? in bervorragendes Organ der Nationalliberalen, die Kölnische tung, bat am 17. Januar allen Ernstes vorgeschlagen, die Schenkungen an Kirchen und fromme Anstalten, sogar diejenigen für Seelenmessen usw., der staatlichen Genehmigung zu unterwerfen; ein sehr liberales Vorgehen! Die Herren ahnen gar nicht, wie sehr sie damit in das Gewissen, ins Innerste des katholischen Herzens eingreifen. Die Dresdener Nachrichten“ forderten die Heranbildung eines von Rom unabhängigen nationalen Klerus! Dann die Hamburger Nachrichten“, die verlangen einen Reichsverband gegen den römischen Beicht—⸗ stuhl. Daß das Zentrum Beichtstühle aufstellt, erfahre ich erst aus diesem Blatte. Wohin hat also diese Ausschlachtung der konfessionellen Gegensätze geführt! Nach den Stichwahlen sind eine Reihe von katholischen Gewerbetreibenden wirtschaftlich geschädigt worden wegen ihrer Stellungnahme zur Wahl. Der Redner führt dafür Fälle an aus Gelnhausen, Duisburg, Gütersloh u. a. m., wonach die Nationalliberalen die Parole ausgegeben haben: Es wird bei keinem Katholiken mehr gekauft! Die „Kreuzzeitung“ sagt darüber: Das ist der Anfang des Bürgerkriegs und des Religlons kriegs! Mit besonderer Ausführlichkeit, mit dem Ton, den Dr. Müller⸗Meiningen den Pastoralton nennt, hat der Reichskanzler hervorgehoben, was Für böse Leute wir seien, wie er in dem Topf der Sozialdemokratie plötzlich das Zentrum gefunden habe. Hätte er eiwas weiter hinuntergegrfffen, so hätte er auch die Freisinnige Partei darin gefunden. Äber das wollte er nicht, denn das sind ja seine neuen Freunde. Solange wir ein Wahlsystem haben, welches die Stichwahlen zuläßt, ist es allerdings sehr schwer zu entscheiden, welcher der Gegner minder efährlich ist. Um ein größeres Uebel zu verhindern, muß man auch f den Gegner stimmen. Das ist etwas Unangenehmes, daß das Gesetz die Wähler dazu zwingt. Solange aber ein solches Stichwahl system besteht, nimmt es sich sonderbar aus, wenn die Regierung die Konsequenzen des Stichwahlspystems den einzelnen Wäblern oder einer Partei zum Vorwurf macht. Ich las einmal, bei den Stichwahlen käme es lediglich auf die Taktik an. Daß manche Wähler auß Unmut gegen die Regierung einem sozialistischen Kandidaten ihre Stimme geben, ist begreiflich. Ein konservativer schlesischer Rittergutsbesitzer schlug sogar öffentlich vor, für einen Sozialdemokraten zu stimmen, und zwar aus bloßem Unmut gegen die Regierung. 1892 machte die Kölnische Zeitung“ ihrem Unmut gegen die Schulvorlage in den Worten Luft: Wir müssen unsere nationale Gesinnung revidieren. In dem Briefe des Generals Keim finden wir den Satz, daß das Zentrum viel gefähr⸗ licher sei als die Sozialdemokratie! Als Landrichter Stern vor⸗ schlug, ein Wahlbündnis mit der Sozialdemokratie zu suchen, hatte der General Keim nichts dagegen einzuwenden. Daß so etwas Erbitterung in den Zentrumskrelsen hervorruft, ist begreiflich. Der Graf Ballestrem erwähnte im Abgeordneten hause, daß die Regierung Zettel verschickt habe mit der Weisung, für keinen Sozialdemokraten zu stimmen, aber auf keinen Fall für einen Zentrumsmann. Daß Anweisungen überhaupt ergangen sind, hat der Minister nicht bestreiten können. Wenn von unserer Seite für Sozialdemokraten gegen Liberale gestimmt wurde, so geschah das, weil der offene Feind dem verkappten vorzuziehen ist. Grundsätzlich unterscheiden wir uns im Einverständnis mit unseren Wählern von den Sozial demokraten. Daraus folgt aber nicht, daß wir einem Gegner der Sozialdemokratie unter allen Umständen die Stimme geben müssen. Der Wahlkampf ist in erster Linie gegen das Zentrum geführt worden. Daß wir trotzdem im Ernste für Liberale stimmen wollten, konnte niemand von uns verlangen. Der Reichskanzler darf uns am wenigsten einen Vorwurf machen, der durch die Auflösung des Reichs tags eine solche Lage geschaffen hat, noch weniger die Parteien, die Wahlbündnisse mit den Sozialdemokraten abgeschlossen haben oder abzuschließen versucht haben. Sollte es nicht auch einem Nationalliberalen die nationale und monarchische Gesinnung verbieten, ein Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten abzuschließen? Wir machen Ihnen keinen Vorwurf, aber man soll auch uns keinen Vorwurf machen, und ich erkläre es für ein Stück politischer

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Heuchelei, wenn jemand allein dem Zentrum einen Vorwurf daraus machen will, was andere Parteien auch getan baben.

Präsident Graf zu Stolberg: Herr Abgeordneter, ich babe erst in diesem Augenblicke den Vorsitz übernommen und Ibre Worte so auf⸗— gefaßt, als ob Sie dem Reichskanzler den Vorwurf der Heuchelei machen wollten. Ist das der Fall oder nicht?

anderen Seite; was bei ihm, bei seinem Flottenverein, geschieht, das

Abg. Gröber (fortfahrend): Herr Präsident, ich babe den all. gemeinen Satz ausgesprochen, daß es ein Stück politischer Heuchelei

ei, dem Zentrum allein einen Vorwurf zu machen, daß es mit

sder Sozialdemokratie ein Bündnis eingegangen sei; den Reichskanzler babe ich gar nicht genannt.

Präsident Graf zu Stolberg: Dann babe ich natürlich keinen Grund, ein zuschreiten.

Abg. Grö ber (fortfahrend): Schon 1874 später 1881,ů, 84, go und auch nachber sind Wahlen soztaldemokratischer Abgeordneten mit Hilfe von Nationalliberalen in einer unendlichen Reihe von Fällen erfolgt. 1903 forderte ein Pfarrer öffentlich auf, lieber den Teufel als einen Zentrumsmann zu wählen. O, es ist ungemein interessant, diese alten Schätze auszugraben. Für die Wahl des Sozialdemokraten ist besonders in Cöln die nationalliberale Presse, die Kölnische Zeitung“ wiederholt eingetreten. Wäblt Mann für Mann den Sozialdemokraten!!! So kann man in nationalliberalen Blättern aus solchen Anlässen oft lesen. Ich babe hier das sehr interessante badische Handbuch der liberalen Partei, das wollen wir doch auch dem Reichstagsprotokoll einverleiben. Da finden wir ausführlich die Anweisung des nationalliberalen Partelvorstandes, für die Sozial- demokraten zu stimmen, um die Zentrumsmehrbeit zu verhindern. Diese Anweisungen ergingen auch an die Mitglieder der Militär vereine! In Freiburg wurde der Sozialdemokrat Kräuter gewählt und das nationalliberale dortige Blatt begrüßte die Wabl, begrüßte es, daß die Freibeitsfahne über Treiburg wehe. In diesem Wahl kampf sollte schließlich ein Techtelmechtel mit der Sozial⸗ demokratie gemacht werden, in Baden. An der Verständnis. losigkeit der Sozialdemokratie das in Baden

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ben . weniger als die Gegner und mit elchen Mitteln? Wie hat der Kanzler Geld sammek müũssen, um liberalen Bürgerlichen zu Hilfe zu kommen. Der Kanzler scheint neuen Koalition nicht recht zu trauen, sonst würde er nicht gesagt „ bei den nächsten Wahlen würde er noch ganz anders vorgehen. nun das neue Programm! Als der Kanzler von dem neuen

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en Börsengesetz sprach, war die Rechte sehr still. Wie die Sozial— r wolitik des Blocks auf dem Gebiete der Handwerker aussehen wird,

ist auch sehr interessant. Schutz der Großindustrie umd des Hand⸗ werks verträgt sich nicht. Fine gute Mittelstandspolitik kann don liberaler Seite überhaupt nicht gemacht werden. Für eine konservativ gerichtete Wirtschaftspolitik hahen wir eine große, eine größere Mehrheit im Reichstage, merken Sie sich das von der Linken, die Sie mit den Sozialdemokraten in dieser Frage nur 149 Stimmen haben. Wie die Liberalen auf eine liberale Wirtschaftspolitik rechnen können (Zurufe links: Tun wir ja gar nicht ), das verstehe ich nicht. Der Abg. Wiemer stellte in Aussicht eine Ver— mögenssteuer und die Abschaffung der Liebesgaben. Darüber haben Sie (nach rechts) wohl noch keine Vereinbarung getroffen. Es scheint wohl noch an der Morgengabe des Kanzlers für die konservativ - liberale Paarung zu fehlen. Sein Programm ist aber mehr ein ihren n in Worten als der Sache nach. Ich wundere mich, daß der Abg. Payer damit zufrieden war. Viele Torderungen des Kanzlers hat das böse Zentrum schon seit vielen Jahren vertreten, und wenn er gemeint hat, ung damit ärgern zu wollen, so irrt er. Nach welchen Geundsätzen soll denn dieses Wortprogramm durchgeführt werden? Mit dem Zauberwort Pagrung des liberalen und konservativen Geistes soll alles er— reicht werden. Wer's glaubt, bekommt einen Taler. Das „Deutsche Adelsblatt! hat schon seine Bedenken gegen diese Paarung ausgesprochen, gesprochen von einer Grundsatzlosigkeit, von einem politischen Selbstmord, den man den Konservativen zu⸗ mutete. Der Reichskanzler hofft die Sozialdemokratie durch den Liberalismus zu überwinden. Die Sozialdemokraten sind aber doch aus dem Liberalismus hervorgegangen. Der gestrige und der heutige Tag hat uns Zentrumsmitglieder sehr viele Freude gemacht, denn jede Partei hat erklärt, daß sie aus dem Wortprogramm des Kanzlers ihr Programm herauserkenne. Der 16. Schrader sprach heute aus, wir dreh Parteien, jede mit ihren Anschauungen, bleiben, was wir gewesen sind. Von anderer Seite wurde gesagt, man wolle alles das bewilligen, dessen Notwendigkeit nachgewiesen werde. Dasselbe wollen wir auch. Es waren wenigstens sechs kaudinische Jochs, die wir in diesen Tagen gesehen haben. Ueberrascht hat mich, daß der Abg. Wiemer schwere Be⸗ denken gegen die Thesaurierung der Wltwen, und Waisen.« gelder geltend gemacht hat. Ich mußte annehmen, daß er diese Thesaurierung beseitigen wolle; das waͤre kein Fortschritt in sozial— politischer Beziehung. Wer weiß denn, was uns der Block bringen wird? In Kolonialfragen tappen wir im dunkeln. Jedenfalls haben einzelne der Blockparteien eine wunderbare Entwicklung durchgemacht. Die Deutsche Volkspartei erkenne ich nicht wieder. Seit der Kolonial. reise des Abg. Storz ist der Kolonialenthusiasmus dieser Partei höher gewachsen als die bekannten Dattelbäume. Noch vor nicht langer Zeit hat der Abg. Payer gesagt, die Kolonien dienten nur dazu, Angehörigen hochangesehener Familien eine standes gemäße Unterkunft etwas abseits zu verschaffen. Am besten wäre es schon, die Kolonien aufzugeben. Was das Zentrum anbetrifft, so ist unsere Lage nach den Wahlen nach innen und außen wesentlich gekräftigt und gestärkt. In den bisherigen Debatten war es nur der Reichs⸗ kanzler, der uns angegriffen hat. Keine Partei aus dem Hause ist dem Beispiele des Reichskanzlers gefolgt. Es sind sogar gegen das Zentrum gestern und heute manche freundliche Aeußerungen gefallen. „Wir werden uns schon wieder zusammenfinden“‘ hieß es. Der Reichg= kanzler scheint in seinem Feldzug gegen unsere Fraktion auf eine ge⸗ wisse Uneinigkeit unter den Katholiken Deutschlands zu spekulieren. Möge er sich sagen lassen, daß diese Spekulation verfehlt ist. Unsere Wählerschaft steht fester und treuer als je zu uns und die Bewegung