Rußland (1. Brandenburg.) Nr. 3, zum vorbezeichneten Tralnbat. Dr. Goldbeck, Oberveterinär im Feldart. Regt. von Podbielstl ö. Niederschles Nr. 5, zum 1. Brandenburg. Drag. Regt. Nr. 2, Rathije, Oberveterinär im Huf. Regt. von Ileten e n , ,. Nr. 3, zum vorbezeichneten Feldart. Regt, Burau,

berveterinär im 2. Bad. Drag. Regt. Nr. 21, zum vorbezeichneten 1 Regt, Scheibner, Oberveterinär im Hannov. Trainbat.

r. 10, zum Regt. Gardes du Corps, Seebach, Oberveterinär im Hus. Regt. Kaiser Nikolaus IJ. von Rußland (1. Westfäl.) Nr. 8, jum Holstein. Feldart. Regt. Nr. 24, Abendroth, Oberveterinär im J. Thüring. Feldart. Regt. Nr. 55, zum 2. Gardedrag. Regt., dieser mit Wirkung vom 1. April 1907, — versetzt.

20. Februar. Schultz, Oberveterinär der Landw. 1. Auf⸗ ebots, zuletzt im Feldart. Regt. von Holtzendorff (1. Rhein) Nr. 8, m Thüring. Hus. Regt. Nr. 12 zunaͤchst auf Widerruf wieder-

angestellt. .

21. Februar. Goltz, Oberzahlmstr. vom 3. Bat. Füs. Regts. ie g , Graf Moltke (Schles) Nr. 38, Klingmüller, Oberzahlmstr. vom J. Bat. Inf. Regts. von Alvens⸗

leben (6. Brandenburg. Nr. 52, — auf ihren Antrag, letzterer zum 1. April 1907, mit Pension in den Ruhestand versetzt.

Du rch Verfügung der Feldjeugmeisterei. 16. Februar. Kuhwald, Büchsenmacher vom 2. Bat. 5. Garderegts. 3. F. zur Zeit Hilfsrevisor bei der Gewehrfabrik in Spandau, zum Oberbüͤchsen⸗ macher dieser Fabrik mit dem 1. März d. J. ernannt.

Königlich Sächsische Armee.

Offiziere, Fähnriche usw. Im aktiven Heere. 26. Fe⸗ brugr. Nachgenannte Oberprimaner des Kadettenkorps in der Armee als Fähnriche angestellt, und jwar: die Portepeeunteroffiziere: Düm s im 5§p. Inf. Regt. Prinz Johann Georg Nr. 107, Frhr. v. Oer im Schützen. (Füs. ) Regt. Prinz Georg Nr. 198, Busse im 9. Inf. Regt. Nr. 133. Sievert im 12. Inf. , , , v. Criegern im 1. Hus. Regt. König Albert Nr. 18, Eberhardt im 2. Huf. Regt. Königin Carola Nr. 19, Hofmann im 2. Ulan. Regt. Nr. 18, Hol im. J. Feldart. Regt. Nr. 12, Oehmichen im 7. Feldart. Regt. Nr. 77, Clemens im 2. Pion. Bat. Nr. 22, die Unteroffiziere: Gr. Matuschka im 4. Inf. Regt. Nr. 103, Sievers im 7. Inf. Regt. König Georg Nr. JI06. Dieselben haben am 4. März d. J. bei ihren Truppenteilen ein⸗ utreffen.

; i. Beurlaubtenstande. 23. Februar. Bödiker, Lt. der Ref des 2. Feldart. Regts. Nr. 28, behufs Uebertritts in Königl. preuß. Militärdienste der Abschied bewilligt.

XIII. (Rtöniglich Württembergisches) Armeekorps.

Dffiztere, Fähnriche usu. Ernennungen, Beförde— rungen und Versetzungen. Im Beurlaubtenstande. Stuttgart, 25. Februar. Krabbe (Stuttgart), Hauptm. der Tandw. Inf. 2. Lufgebotz a. B. aunahmsweise nachträglich die Gr. laubnis zum Tragen der Landw. Armeeuniform erteilt.

Befördert: zu Lts. der Res.: die Vijefeldwebel bzw. Vizewacht⸗ meister: Wieland (Reutlingen) des Inf. Regts. Kaiser Wilhelm, König von Preußen Nr. 120, Stroebele (Horb) des Inf. Regts. König Wilhelm J. Nr. 124, Hofmann, Stahl (Stuttgart) des Inf. Regts. Kaiser Friedrich, König von n, Nr. 125, Bast, Wunder 9 des 8. Inf. Regts. Nr. 126 Großherzog

riedrich von Baden, Römer (Stuttgart) des 10. Inf. Regt. Rr. i8ö . (Stuttgart) des Pion. Bats. Nr. 13, Rüm elin (Heil⸗ ronn) des Drag. Regts. Königin Olga Nr. 25, Rademacher Stuttgart) des Drag. Regts. König Nr. 26; Frauer (Horb), Vize⸗ qt zum Lt. der Landw. Inf. 1. Aufgebots.

Im Sanitätskorps. Stuttgart, 25. Februar. Dreger, überzaͤhl. Stabsarzt im 3. Feldart. Regt. Nr. 49, zum Bats. Arzt im Füs. Regt. Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, König von Ungarn Nr. 122 ernannt.

Befördert: Dr. Höring, Assist. Arzt im Inf. Regt. Kaiser Friedrich, König von Preußen Nr. 125, zum überähl. Oberarzt mit Patent vom 27. Januar 19505; zu Stabzärzten: die Oberärzte der Res.: Dr. Betz (Heilbronn), Dr. Dietrich (Reutlingenß, Dr. Jäger (Ludwigkbur, Dr. Schittenhelm (Stuttgart, Dr. Straub (Horb), Dr. Levy (Stuttgart), Dr. Etter (Rott well, Dr. Martin (Stuttgart); die Oberärzte der Landw. 1. Aufgebot: Dr. Friedrich (Stuttgart), Dr. Riehm (Calw), Dr. Fleischer (Reutlingen, Dr. Mareus, Dr. Lörcher, Dr. Hochstetter (Stuttgart), der Dberarii der Landw. 2. Aufgebots: Dr. Elwert (Reutlingen); zu Oberärzten: die Assist. Aerzte der Res.. Dr. Reuchlin, Dr. Stadel (Reutlingen), Dr. Pfeiffer (Stuttgart), Dr. Günzler Een gem Dr. B5ß . Dr. Metzger (Leonberg), Dr.

aetzner (Calw,. Dr. Hartmann (Reutlingen), Dr. Steg⸗ maier Sr , Dr. Schul; (Ulm), Dr. Leopold Ronen ch die Assist. Aerzte der Landw. 1. Aufgebots; Dr. Binder, Dr. Koerber (Stuttgart), Dr. Korn (Ludwigsburg), Dr. Knaebel (Stuttgart), Dr. Werfer re, , Dr. Schöf fler (Stutt⸗ art), Dr. Schrenk (Reutlingen, Dr. Frey (Um), Dr. Fritz

Stuttgart). Beamte der Militärverwaltung.

Stuttgart, 25. Februar. Dinkelacker, Unterapotheker der Res. (Heilbronn), zum Oberapotheker ernannt. Reiff, Intend. Assessor und Mitglied der Korpzintend., zum Intend. Rat ernannt und zum 1. April 1907 als Vorstand zur Intend. der 27. Div. (2. K. W.) versetzt. Floeck, Rechnungsrat bei der Korps—⸗ intendantur, zum Geheimen expedierenden Sekretär im Kriegs—⸗ ministerium, Friederichs, Diätar bei der Intendantur der 25. Division (2. K. W), jum Intend. Sekretär, — ernannt. Dreiß, Intend. Rat und Vorstand der Intend. der 27. Div. (JI. K. W.), zum 1. April 1907 als Mit- lied zur Korpsintend. versetzt. Schmidt, Militärbauinspektor beim Hiliti kan I in Ulm, der Charakter als Baurat, Wagner,

. beim Proviantamt Ludwigsburg, der Charakter als

roviantskontrolleur, — verliehen.

Ernannt: Völker, Oberveterinär im Trainbat. Nr. 13, um Stabsveterinär im 4. Feldart. Regt. Nr. 65, Hauber, Unter- veterinär im Feldart. Regt. König Karl Nr. 13, zum Oberveterinär in diesem Reg; Banihaf (Ellwangen), Clauß (Horb), Unter⸗ veterinäre der Res, zu Oberveterinären der Res.

Durch Verfügung des Kriegsministerium s. Stutt- gart, 25. Februar. Bührer, Intend. Sekretär bei der Intend. der 27. Div. (2. K. W.), Lutz, Intend. Sekretär bei der Korpt— intend, — zum 1. April 1907 gegenseitig versetzt. An cker, geprüfter Sekretariats anwärter, zum Intend. Diätar bei der Korpslntend. ernannt. Wagner, Oberveterinär im Feldart. Regt. König Karl Nr. 13, in das Trainbat. Nr. 13 versetzt.

Faiserliche Schutztruppen. Schutztruppe für Südwestafrika.

Verfügung des Reichskanzlers (Oberkommando der Schußßtruppen). 28. Januar. Mrowka, Obeweterinär, mit dem 25. Februar d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königl. Preuß. Heeregperwaltung gusg der Schutztruppe ausgeschieden.

31. Jann ar. Pfeiffer, Milttärbausekreiär, mit dem 31. Ja⸗ nuar d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königl. preuß. Deeregperwaltung (Militärbauamt V Berlin) aus der Schutztruppe ausgeschieden.

2 Februar. Hesse, Oberveterinär, mit dem 28. Februar d. J. . Uebertritts zu den Oberveterinären des Beurlaubtenstandes (Bezirkẽkommando Siegen) aus der Schutztruppe ausgeschieden.

Februar. f , Lt. der Res. des Telegraphenbats. Nr. 1, eingezogen zur Verstärkung der Schutztruppe, mit dem 28. Fe⸗ a . J. aus dem dienstlichen Verhältnis zur Schutztruppe aug⸗ geschieden.

16. Februar. waltung aus der Schutztruppe ausgeschieden.

; Bauer, Zahlmste, mit dem 28. Februar d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königl. 3 i .

! Deutscher Reichstag. 7. Sitzung vom 1. März 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetz⸗ entwürfe, betreffend die Feststellung des , , ,, etats und des Haushaltsetats für die ,,, auf das Rechnungsjahr 1907 nebst Anlagen sowie der Er⸗ gänzung zum Entwurf des Reichshaushaltsetats.

Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Fürst von Hatzfeldt (Rp.) fortfahrend: Der Abg. Gamp hat neulich eine Vereinfachung der verschiedenen Ver⸗ sicherungsgesetze befürwortet. Wenn wir an solche herangehen, werden wir auch eine Revision des Krankenkassengesetzes vornehmen müssen. Die Krankenkassen dürfen nicht zu einer e d, ,, einer negierenden . werden. Ich hoffe, daß der Abg. Dr. Mugdan dabel wertvolle Fingerzeige geben wird. Wenn der Abg. von Payer hofft, in Preußen werde das Reichstags wahlrecht auch für den Landtag eingeführt werden, so wird er sich darin täuschen. Selbst wenn der Minssterpräsident das wollte, so würde er es im Landtage nicht durchsetzen, er würde es hochstens im Wege des Siebe seeihh! einführen können. Ich sehe auch in der Zukunft keine Mehrheit für diese Aenderung in Preußen. Ich glaube auch nicht, daß die deutschen Bundesstaaten sich die gleichmäßige Ein⸗= führung des Reichstagswahlrechts für ihre Landtage gern gefallen lassen werden; dazu sind die Verhältnisse in den vers iedenen Ländern ju verschieden. Wag nun die Mehrheit des Hö n Reichstags be. trifft, die eine positive Arbeit leisten soll, so sehe ich keine andere als diejenige, die bei der Präsidentenwahl zusammengestanden hat. Meine politischen Freunde bedauern deshalb die Be⸗ merkung, die vorgestern der Abg. Gamp gegen die national⸗ liberale Partei gerichtet hat, die nicht verletzend fein sollte, aber doch verletzen konnte. Wir sind in erster Linie auf die Mitarbeit der nationalliberalen Partei angewiesen, der Partei, die gestern ihren 40. Geburtstag gefeiert hat und der ich zu diesem Feste noch nachträglich gratuliere. JI glaube, wir täten gut daran, zusammenzustehen, und auch aus den Reden der verschiedenen Parteien, die diese Mehrheit gebildet haben, habe ich entnommen, daß sie auch die Absicht haben, mit uns zusammenzugehen. Denn aus den Reden der Abgg. Spahn und Gröber muß ich doch entnehmen, daß die gesamte Haltung der Zentrumspartei sich mehr nach der Nein als nach der Jatür richten wird. Der Abg. Bebel bat auf die Breslauer Wahl bi , und von einem , . Boykott esprochen. Ich bin überzeugt, daß der gesamte Reichstag solchen

oykott aufs tiefste bedauert. Wir e die Freunde des Deutschen Reichs und des deutschen Friedens, aber wenn wir den konfessjonellen Boykott einführen wollten, dann würde dieser Friede gefährdet. Daß der Abg. Bebel mich zusammen mit dem Kollegen Pfundtner genannt hat, akzeptlere ich dankbar, denn wir haben beide im gemein⸗ samen Kampf gestanden. Was das gesamte Bürgertum in Breslau zusammengefübrt hat, das war der Terrorismus, welchen die sonal⸗ demokratische Partei gerade in Breslau ausgeübt hat, vielfach mehr noch in anderen Orten. Die Einigung des Bürgertums, von der der Reichskanzler neulich sagte, er habe sie so lange an— gestrebt, aber bis jetzt nicht erreichen können, ist in Breslau erreicht. Die gesamte. Bürgerschaft hat sich dort aufgelehnt. Weil Sie (zu den Sozialdemokraten) dem deutschen Bürgertum die Grundlagen aller bürgerlichen und persönlichen Freiheit nehmen wollen, darum ist es von Ihnen abgerückt und hat gegen Sie zu⸗ sammengestanden, und das deutsche Bürgertum wird noch weiter von Ihnen abrücken, wenn nicht etwa die verbündeten Reglerungen und der Deutsche Reichstag groß Fehler machen.

Abg. Dr. Semler (nl): Der Abg. Gröber hat gestern mit der ganzen Kraft seiner Persönlichkeit den Versuch gemacht, nach⸗ zuweisen, daß, abgesehen von der Tatsache, daß allerdings seine Partei ungeschwächt, ja verstärkt aus dem Wahlkampf herausgekommen ist, das Zentrum mit seinem Verhalten vor der Reichstagsauflösung auch innerlich im Recht gewesen sei, und hat gegen den Reichskanzler den Vorwurf erhoben, aus geringfügigen Ursachen, wegen Streichung von ein pagr Millionen und wegen des Streits um den Inhalt eines Dispositivo den Reichstag aufgelöst zu haben. Der Abg. Gröber hat ferner die Auffassung zu stützen gesucht, daß es sich um schlimme Pläne gegen die katholische Kirche, um einen neuen Kulturkampf gehandelt habe. Daneben hat er den Versuch gemacht, die Aufgabe der heutigen nationalen Mehrheit, die den jetzigen Prä—⸗ sidenten gestellt, von vornherein als eine unlösbare hinzustellen, und zu erkennen gegeben, daß das Heil für das Vaterland nur und recht eigentlich in der Zentrumsführung zu erblicken sei. Bei alledem zog sich ten, seines Humors und seiner scharfen Worte ein elegischer Unterton durch seine Rede, ja die stille Klage des Zentrums über die verlorene Stellung. Das ge⸗ kränkte Machtgefühl hat reagiert in unsagbar heftigen Angriffen auf den Reichskanzler. Die abzuwehren, ist nicht meine Sache, nur soweit wir dabei mitbeteiligt sind, habe ich zu antworten. Die Gröbersche Rede war sehr geschickt disponiert. Er betonte zunächst die Bereitwilligkeit des Zentrums, kurz vor Schluß des Reichstags für nationale und koloniale Fragen einzutreten, und verwies auf die Bahn Kubub-=—Keetmanshoop, die das Zentrum ausdrüglich beschlossen habe. Tatsächlich lag die Sache so, daß uns diese Bahn seit dem 13. November zur Beschlußfassung vorlag. Damals kämpften unsere Truppen noch im Süden der Kolonie nicht nur mit dem Feind, sondern auch mit grehen Entbehrungen, die daraus entstanden, daß die Kolonie im üden von der Zufuhr abgeschnitten war. Diesem sollte der Bahnbau abhelfen. Der Bahnbau, sollte auch nicht zwei Jahre dauern; dieser alte Einwand ist längst wider⸗ legt. Jedes Kilometer, das von Kubub von Anfang Oktober an vorgeschoben werden konnte, war eine Erleichterung für unsere Truppen. Alles dort im Süden hat nach der Bahn geradezu gefiebert. Durch alle Instanzen sind wir immer wieder auf die unbedingte, sofortige und schnelle Durchführung der Bahn hingewiesen worden. Aber bis auf drei Tage vor den Weihnachtsferien hatten wir in der Budgetkommission endlose Vorlagen über den Nachtragsetat, erst zwei Tage vor dem Schluß kamen wir guf die Bahn zu sprechen und ich selbst verzichtete auf alle meine Anträge, damit wir nur zu einem Beschluß darüber kämen. Am letzten Tage wurden wir durch einen Zentrumsantrag überrascht, der in 6 Paragraphen statt der Vorlage ein ganz neues Gesetz vorlegte. Warum wurde dieser Antrag den anderen Parteien so sorgfältig verhehlt? War er nicht durch gearbeitet, wie konnte man der Kommission zumuten, ihn sofort zu erledigen? Um soöo mehr, als die ungemein schwierige Frage der Expropriation der Landgesellschaften da hineingeworfen war. Der Antrag des Zentrums bedeutete entweder die Ablehnung der Vorlage und der Bahn überhaupt, oder einen Zwang auf die anderen Parteien, einen improvisierten Gesetzentwurf in den Kauf zu nehmen, wenn man nicht zwei kostbare Monate Bauzeit verlieren wollte. Damals habe ich in der Budgetkommission auggesprochen, daß diese Situation direkt etwas Beschämendes für uns habe, und diese meine Außerung wurde von rechts und links unterstätzt. (Hört, hört Nach dem Beschlusse in der Kommisston handelte es sich also keinegwegs um eine klare Sachlage; die Bahnfrage war einfach in der Schwebe geblieben. Weiter hat der Abg. Gröber darzutun versucht, daß man auch bezüglich der , . der Schutztruppe nichts Unmögliches verlangt und auch nicht in die Kommandogewalt eingegriffen habe. Da muß man doch auf den aktenmäßigen Verlauf der Sache zurückgehen. In einem Antrag * deg Zentrums ist ausdrücklich die Verminderung verlangt dergestalt, daß am 1. April 1907 die Stärke nur noch 2500 Mann betragen sollte. Nur die Erkenntnis, daß die Durchführung dieses Antrages schon wegen des Mangels an Transportmitteln eine platte Unmöglichkeit war, führte zur Zurückzlehung dieses Antrages. Mit aller Klarheit

war damals von den Vertretern des Generalstabes erklärt worden, jn der Kommission und im Plenum, wo dann der Antrag Sompesch

—

vorlag, daß auch dessen Ausführung unmöglich sel. AUnrichtig ist, daß der Kanzler gar keine nn mn, mehr abgewartet habe. Er hat mit größtem Ernst damals gewarnt; für dag Zentrum war es vielleicht zu spät, von dem voreilig ge— faßten Beschlusse zurückzutreten, aber sie haften immer noch Zeit, für, den Antrag Ablaß zu stimmen. Ueber den An⸗ trag des Zentrums zuerst abzustimmen, war nach der Geschäfts- ordnung völlig unmöglich. Damit ist zurückgewiesen der Verfuch der Behauptung, daß dem Zentrum bei dieser Gelegenheit bitter unrecht geschehen se. Ebenso muß ich entschieden die Ausführung zurückweifen, daß mein Freund, unser Führer Bassermann, geltend gemacht habe, daß diesmal der Abstrich nicht von der Regierung ebilligt worden sei. Wir haben uns nie gescheut und werden unz nicht . Abstriche auch gegen den Willen der Regierung zu machen. Aber wir mußten efragt werden, woran abgestrichen werden sollte. Hier handelte es ch um eine Summe, die für die Truppen unerläßlich und un— ersetzlich war. Ob und wie welt man sich zu dem Entschluffe auf— schwingen kann, einem kämpfenden Heere in den Arm zu fallen eine Frage von der allgemelnsten weittragendsten bolitischen Bedeutung. Was der Abg. Gröber als subaltern bezeichnete, be⸗ zeichnen wir als national. Der Abg. Gröͤber trieb gestern mit diesem Ausdruck seinen Spott und erhielt damit den Beifall der Sozialdemokratie. Er sollte fich über eine solche Frage belehren lassen durch die Ereignisse. Nicht darauf kommt es an, was der Abg. Gröber und ich und meine politischen Freunde für national halten, sondern was in der Ration selbst für national und für möglich gehalten wird. Dle neue Zusage des Reichs. kanzlers sollte dem Zentrum und dem Abg. Gröber die Augen aufmachen. Dank dem Vorgehen des Reichskanzlers hat sich dat Reich doch stark genug erwiesen, um, unterstützt von der Macht der öffentlichen Meinung, die Mittel zu finden, auch diefe Kri ju überwinden und die gegnerischen Ansprüche auf das Maß zurück. zuführen, welches sich mit unserem Staatswesen verträgt. Bies Maß hat die Zentrumspartei im verflossenen Reichstage nicht gehalten. Unsere Wähler haben aufgejauchzt, daß endlich daß erlöfende Wort e hdr wurde. Wir wellen hoffen, daß die nationale Mehrheit ch dauernd stark genug fühlen wird, um den Einfluß des Zentrum zurückzuhalten. Im Zentrum ist der Standpunkt der Parteipolitit der eigentlich maßgebende. Das Zentrum hat nicht das rechte Maß im verflossenen Jahre gehalten, es hat die Geschäftsführung des Reicht tages stark beeinflußt. Haben denn die Herren gar nicht daran geht daß auch andere Parteien für schlechte Behandlung empfindlich find Wir haben seine Behandlung als schlecht gefunden. Bie Politik der unbegrenzten Rechthaberei, des uneingeschränkten Machtgefühles, des Wetteiferns mit der Sozialdemokratie waren die pfychologischen Mo—⸗ mente, die hei der Auflösung mitgewirkt haben. Nicht einmal in den äußeren Formen hat das Zentrum sich Zurückhaltung auferlegt. Mit Kulturkampf hat das aber nicht das geringste zu tun. Sie (zum Zentrum) haben die Sozialdemokratie im Tone noch übertroffen. (Große. Bewegung im Zentrum; Zwischenruf: Bewelsen h Beweig ist, daß ich es Ihnen sage. Was beweisen die gestrigen Zeitungs ausschnitte! Der Ultramontanismus findet immer wieder daz Hinter⸗ türchen, nach dem der Zweck die Mittel heiligt. So auch hinsichtlich der Sozialdemokratie. Man hat die Lehre des Gatechismus Romanus befolgt, indem man die Sontaldemokratte benutzte, um den noch schlimmeren 5 den Liberalismus, zu bekämpfen. Das Bündniz katholischer, staatserhaltender Männer und der Sozialdemokratie be—⸗ durfte einer ganz besonderen Begründung, und darum hat der Abg. Gröber versucht, abermals von dem neuen Kulturkampf zu sprechen. Was ist nach der Reichstagsauflösung das erste gewefen, was bon

nationalliberaler Seite in die Oeffentlichkeit gelangte? Es war der

Aufruf der nationalliberalen Reichstagsfraktion, der nachher dem— jenigen der ganzen Partei zu Grunde gelegt wurde. Ist in diesem Wahlaufruf mit einem Worte irgend etwas gesagt, wag eine Abficht auf einen Kulturkampf auch nur vermuten laßt. Glauben Sie denn, daß, wenn es unsere Absicht gewesen wäre, einen Kulturkampf zu pro— vozieren, wie der Abg. Gröber sagte, wir nicht dann auch flammende Worte dafür gefunden hätten? Dieser Wahlaufruf war autoritativ. Das, waz der Abg. Gröber gestern hier stundenlang aus dem e , ü. Grenzboten und anderen Blattern vorgetragen hat, zu widerlegen, ver⸗ zichte ich vollständig. Das wäre nur eine Frage der besseren Re— istratur, das wäre in Wahrheit subaltern. Das soll es auch ein. Sle dürfen sich nicht wundern, daß es aus dem Walde heraus— schallt, wie Sie hineingerufen haben. — Wag ist denn überhaupt ein Kulturkampf? Es wird einigermaßen Mißbrauch mit diesem Worte etrieben, und in dem hinter uns liegenden Wahlkampf ist der Hr df Kulturkampf zu einem blöden Schlagwort geworden. Ist es schon Kulturkampf, wenn . sagt: Los von Rom!? Wir verstehen unter Kulturkampf die Inanspruchnahme des Staates und seiner Machtmittel gegen berechtigte oder nicht be— rechtigte Ansprüche der römischen 8er Nicht dagegen halten wir ulturkampf, wenn im freien Ringen der Geisteskräͤfte untereinander innerhalb der ung allen gezogenen gesetzlichen Schranken protestantische und liberale Auffassungen sich gegen den Ultramontanigmus in Deutschland wenden, dem dienen zu wollen ja von Ihrer Seite wiederholt in Abrede gestellt 4 Der Abg. Gröber hat einen Brief besondersg übel genommen, weil darin vom Zentrum als von stillen Reichsfeinden die Rede ist. Stände in dem Brief, der, wie viele Agitationsbriefe in die Welt gegangen ist, anstatt des Wortes „Zentrum! das Wort Ultramontanismus“, so wäre gar nichts gegen den Brief einzu⸗ wenden gewesen. Der Abg. Gröber sprach auch bon einer zwischen dem Reichskanzler und dem Abg. Bassermann verabredeten Interpellation. Nachdem der Abg. Bassermann im vergangenen Sommer wiederholt die auswärtige Politik des Reichstages hier, wie auch auf unserem Parteitage in Goslar wie auch bel sonstigen Gelegenheiten, einer Kritik unterzogen hatte, war es ganz selbstverständlich, daß von ihm diese auswärtige Politik in einer der nächsten Sitzungen des Reichstags zur Sprache gebracht werden würde. Wortlaut und Inhalt dieser Inter⸗ pellation sind nicht zwischen dem Abg. Bassermann und dem Reichskanzler berabredet, sondern sie sind festgestellt in der nationalliberalen Fraktion. Die Mitteilung des Abg. Gröber, die dem widerspricht, steht auf derselben Höhe, wie die Mitteilung des Abg. Bebel, daß unser Führer irgendwo in einem konservativen Wahlkreise sein Haupt zur Ruhe gelegt habe und untergeschlüpft sei. In Wahrheit sind dem Abg. Bassermann nicht weniger als ein Dutzend von den Wahl kreisen angetragen worden, die nachher von unserer Partei leicht gewonnen wurden. Schon in dem Augenblick, als der Reschstag aufgelöst war, wurden ihm telegraphisch vier unbedingt sichere Wahl unf angeboten. Warum er nicht in Frankfurt kandidiert und warum er seinen jetzigen Wahlkreis genommen hat, darauf könnte ich dem Abg. Bebel leicht antworten. Ich will es aber nicht, weil Bebel kein Recht hat, danach zu fragen. Ich frage auch nicht danach, warum er nicht in Straßburg kandidiert. Der Abg. Gröber hat dem Abg. Bassermann . seiner Interpellation ersifliert. Wie war denn aber damals die Situation? Alle Redner i. in die Kritik des Abg. Bassermann eingestimmt, nur der Kollege Spahn nicht. Wir werden ung niemals das Recht nehmen lassen, die auswärtige Politik des Reichs- kanzlers zu kritisieren. Daß der Abg. Gröber uns Mangel an Patriotismus zutraut, muß in seinen eigenen Reihen absurd wirken. Solange ich im Reichstage sitze, ist mir kein Fall bekannt, daß in unserer Fraktion die Absicht zu Tage getreten sei, einen neuen Kulturkampf zu beginnen. Ver Abg. Gröber wird Mühe haben, das Wahlbündniz des Zentrums mit der Sozialdemokratie, das diese vor einem noch schwereren Schlage geschützt hat, vor seinen *. Wähler massen zu verteidigen; der zu diesem Zwecke versuchte Nachweis, daß wir einen neuen Kulturkampf planen, ist in keiner Weise gelungen. Das Zentrum hat ein Dutzend und mehr Wahlkreise skrupellos der Sozialdemokratie ausgeliefert, allerdings unter dem entsprechenden Gegenprofit. Nach dem Grundsatz „divide et impera“ hat dann

für einen

der Abg Gröber versucht, die verloren gegangene Reichsbherrschaft

positiv wieder zu erobern. Die Hoffnung, wieder zu der ausschlag⸗ gebenden Stellung zu gelangen, scheint man ja im Zentrum =* gegeben zu haben. In dieser Richtung ist die gestrige Rede Gröberg

die neue Mehrheit recht lehrrelch gewesen. Er hat alsbald an fi Taschen der Konservativen appellleren zu sollen geglaubt, nachdem der Abg. Wiemer von der Branntwein⸗Liebesgabe gefprochen. Mit den Worten von der Paarung konservativen und liberalen Geistes ist viel Scherz . worden; ich hoffe, daß es nicht elingen wird, durch Witze zu beseitigen, was Gefundes in diesem edanken liegt. Damit komme ich zu den Ausführungen des Abg. v. Payer. Umvpweifelhaft ist es richtig, daß die neue politische Situation den Liberalen große politische Pflichten auferlegt. Die theoretischen Gegensätze in den Partelen müssen möglichst zurück. edrängt werden. Dabei bleibt es selbstverständlich, daß weder k konservativen noch die liberalen Partelen von ihrer Selbst— ständigkeit etwas aufgehen. Leichter, als es den Anschein hat, wird uns das dadurch gemacht werden, daß das Zentrum gar nicht in der Lage und gar nicht gewillt ist, die positive Mitarbeit zu berfagen. Auch an unsere neue Mehrheit wird eine Erwartung, eine große, vielleicht die einzige große Erwartung geknüpft, daß Ver Reichstag, nämlich diese Mehrheit, in großen nationalen Fragen nicht veifagt. Der Traum des Abg. Roeren, daß die katholischen Abgeordneten, i. eine konfessionelle Minderheit, der nicht katholischen Mehrhest ihren Willen aufzwingen, muß ein Traum bleiben. Die konfesstonellen Gegensätze im Volke können wir leider nicht hesestigen; da müssen wir den Begriff der nationalen Interessen ) hoch stellen wie möglich. Ist die Sozialdemokratie leder noch tark genug, um die jetzige Mehrheit nur klein . zu lassen, so müssen wir vertrauen, daß . nat onale Mehrheit im Volke zu⸗ nimmt, auch wenn die Kluft zwischen den Konfessionen leider hier und im Volke vertieft erscheint. Bei dem Bündnis zwischen Zentrum und k müssen wir darauf, bauen, daß die So, ial⸗ demokratie bis auf weiteres die Zeche für dieses Bündnis bezahlt. Abg. Singer (Soz.); Ich habe den Eindruck, daß der Vorredner in einer Stimmung ist, daß man annehmen muß, hm ist seine Tropen⸗ reise nicht gut bekommen. Der Reichskanzler hat uns einen Vortrag gehalten, wonach unsere Niederlage wohlverdient war. Eine Niederlage haben wir nur in der Zahl unserer Mandate er— litten. Für die, die bloß vom Augenblicke leben, ist diese Tatsache entscheidend; für uns ist die Tatsache, daß wir 1, Million an Stimmen zugenommen haben, sehr befriedigend und unsere Neberzeugung 3 daß unsere 6 immer tiefere Wurjeln im Volke schlagen. Ich will über diese sogenannte Niederlage heute nicht längere Ausführungen machen; aber gerade von Ihrem Standpunkte aus sollten auch Sie dazselbe tun. Unsere Organisatlon hat mit dem Wahlkampfe in einer Weise sich ausgestaltet,. wie wir es uns gar nicht besser denken und wünschen können; Sie werden es bei den nächsten Wahlen verspüren und Sie sorgen ja für unseren künftigen Erfolg durch Ihre reaktionäce Politik von selbst. So sehr wir die Mandatsverluste bedauern, so wenig haben wir Grund, uns zer— schmettert zu zeigen oder, wie von anderer Stelle gesagt wurde, uns als niedergeritten zu fühlen. Der Reichskanzler hat versichert, aus keinem amtlichen Fonds seien ö. gezahlt worden, dagegen hätten ihm Privatleute Mittel zur? n gestellt, die er durch

Vertrauensmänner gewissen Partei⸗Wahlkomitees übermittelt hat.

Diese Aeußerungen des Reichskanzlers eröffnen eine Aussicht, bei der

jeder, der ein freieg Wahlrecht haben will, aufs äußerste erschrecken muß. Er schreibt der Regierung das Recht zu, die Wahlen nach ihrem Bedürfnisse zu leiten. England und Frankreich werden parlamentarisch regiert, dort sind die Minister die Diener der Mehrheit der gesetzgebenden Körperschaften, während sie bei uns nach elnem Kaiserlichen Wort nur Handlanger sind. Der Vergleich Kanzlers mit jenen Ländern trifft also nicht zu. Dle letzte Wahl war bereits eine Wahl, die im Sinne des Kanzlers dirigiert wurde, im Sinne der napoleonischen Herrschaft. Der ganze Regierungzapparat war in den Dienst der Minderheit gestellt, der ganze Beamtenapparat . den Anweisungen des Reichskanzlers folgen. Es wird Aufgabe des Reichstags sein, die Vorlegung dieser Anwelsungen zu fordern, um zu sehen, was der Reichskanzler eigentlich ange— ordnet hat. In zahlreichen Flugblättern des Relchsverleumder⸗ verbandes ist zu lesen, Liebknecht hätte von den Soldaten in Westafrika als von jweibeinigen Tieren, die Uniformen tragen, gesprochen. Das ist eine Lüge und Verdrehung. So ist der ganze Rampf geführt, nämlich mit Lügen, Verleumdungen und Niedertracht. Der Kanzler wirft der Sozialdemokratie vor, sie bekämpfe die Monarchie, die die Grundlage der Verfassung sei. Damit legt er in die Reichs⸗ erfassung etwas hinein, was nicht darin steht. Kein Wort steht darin, daß die Monarchie die Grundlage der Verfassun ist. Wir werden unt immer gestatten, wo es angebracht ist, der Auffassun von der Notwendigkeit der republikanischen Staatsform Ausdru zu geben. Die Auffafsung des Abg. Bebel über den Ausgang der Wahl wird von der Partei vertreten; der Kanzler irrt sich also, wenn er meint, daß nur die persönlichen Freunde Bebels die Fraktionstaktik teilen. Gs wird dem Kanzler nicht gelingen, einen Zwiespalt in unseren Reihen zu konstruieren. Möge er sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Wir wissen allein, was uns nyottut, und bedürfen keiner Belehrung des Kanzlers in pastoralem Ton. Er hat gegen uns über haupt einen Ton angeschlagen, den wir uns ernstlich verbitten müssen. Er scheint sich zur Aufgabe gemacht zu haben, die absolute Unkenntnis unserer Partei durch Reden zu ersetzen, die keine Gründe enthalten. Wenn der Dresdener Parteitag ihm fo gefallen hat, weil er uns geschadet hat, so sollte er sich darüber freuen. Wir werden fortfahren, ohne Scheu die Erörterungen zu pflegen, die wir im Interesse der Partei für notwendig halten, ob es dem Kanzler und den Parteien gefällt oder nicht. Schaden wird uns das nichts. Warum reden Sie denn nicht auch vom Mannheimer 1 Dessen Erfolgen hat der Dresdener Parteitag vorgearbeitet. Der Reichtz⸗ kanzler hat in seiner Strafpredigt auch gegen unsere Flugblätter ge= wettert. Er bejog sich auch auf das Flugblatt in . Ble Nachricht der Frankfurter Zeitung“ war in der Hauptsache bloß erlogen. Nach der Frankfurter Zeitung. sollte das Flugblatt bereits am Abend vorher gedruckt und zur Verteilung bereit gelegt sein. Der Reichs- kanzler war schlecht informiert. Bereits am 7. Februgr, dem nächflen Tage, mußte die Frankfurter Zeitung“ eine Berichtigung unseres arteigenossen Dittmann bringen, worin mitgeteilt wird, daß dies lugblatt erst am Stichwahltage Vormittags 11 Uhr geschrieben und gedruckt worden ist. Es wäre eine Pflicht der Loyalltät der Beamten des Kanzlers gewesen, ihn darin aufjuklären. Ich will nicht untersuchen, ob der Kanzler bereits Kenntnis von dieser Berichtigung hat; aber ich meine, er hatte die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, den Reichgtag später aufzuklären und auf die telegraphische Aufforderung Bittmanns hin hier eine Berichtigun zu bringen, wo die Verleumdungen ausgesprochen wurden, statt 6 auf eine nichtssagende Erklärung in der ‚Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ zurückzuziehen. Aber das hat dem Kanzler nicht in den Kram gepaßt, dazu ist er schon zu tief in die schmutzige Wäsche des Wahl kampfes hinelngesunken. Er hat aber auch die Niederlage der Sozial demokiatie auf den Terrorismus, die Einschüchterung der Sozial⸗ demokratie zurückgeführt. Er ist dabei auf den Vorgang in Anhalt eingegangen. Unser Schweineglück hat sich auch hier gezeigt. Es war recht unvorsichtig von ihm, auf einen schwebenden Prozeß einzugeben. Er sollte sich doch bemühen, seine eigenen Lehren nachzulesen. Der Versuch, den Anhalter Vorfall der Sozialdemokratie an die Rockschöße zu hängen, beruhte auf Phantasie und entbehrte jeder tatsächlichen Unterlage. Der anhaltische Minister hat in der Anhalter Kammer ebenfalls den Mord auf das Schuldkonto der Sozialdemokratie zesetzt. Die Gerichteverhandlungen haben ergeben, daß sowohl der Mörder wie der Gimordete zwei dem Trunke ergebene Individuen waren, daß r keine Rede davon ist, daß der Mörder in irgend einem Zusammen⸗ auge mit irgend einer politischen Partei gestanden habe, wie das Urteil in seinem Tenor ausdrücklich anerkennt. Das verleumderische Schreien der Gegner gegen die Sozialdemokratie, die Lehren des Reichsverleumderverbandes sind es gewesen, die den Dorfschulzen ver⸗ 2 haben, auszusagen, daß hier die Sozialdemokratie im Spiele gewesen sei. Wenn man nach der Ehre geijt, dieses Individuum einer Partel zuzurechnen, so bitte, knobeln Sie es unteresnander aus. Der Reichskanzler hat auch bon enormem Wahlterrorizmut gesprochen.

Wie die vom Reichsverleumderherband ressortlerenden Blätter mit.

gearbeitet haben, zeigt ein Flugblatt der . ten Blockparteien gegen unseren Kollegen Ullrich; es sagt, Ullrich und Genossen schwindeln dem Volke „Aushungerungspolitik! vor; vie Arbeste— hätten dem Arbeitergroschen. Milllonär 830 00 M als Sammlunggz— ergebnis zu Füßen gelegt. Darautz könne man seheg, wo hie Ausbeuter und Aussauger der Arbelter ju finden selen. Auf Grund solcher Leistungen sind die Herren ber Mehrheit in den Reschtztag gelangt. Was die Kolonialpolitik betrifft, so wird der Kolonial direktor mir zugeben, daß zu der Zeit, wo er Bankbirektor war,

keine deutsche Börse Kolonialaktien jugelasfen hätte, die auf Grund

von Prospekten, deren Inhalt seine jängsten Kolonialreden gebildet hätten, zur Zulassung empfohlen worben wären. Eine bi ee Phantasie und ein Rechentalent sondergleichen besttzt er ja. Gr läßt in den Kolonien Sand autzeinanderbrelten, kapftalisiert den dafür ge— zahlten Arbeitalohn und rechnet ung dann bieseäz Kapital als den Wert des deutschen Besitzes vor! Als geraden unerhört muß ich etz bezeichnen, daß der Reichskanzler sich heraus- nimmt, zu sagen, wir wünschten dem Deutschen Reiche ein Jena und Sedan, voraguggesetzt, daß die Partel dabei prosperiert. Der Reichskanzler soll uns einen Beweis dafür erbringen, daß wir dem Deutschen Reiche ein Sedan, ein Jeng wänschen, wenn et unseren Partelintereffen zu gute kommt. Ich kann diese Behauptung nicht anders als mit seinen eigenen Worten bezeichnen, als eine Nörgelei, und wenn et dem Reichskanzler darum zu tun ist, seine Entrüstung über die Behauptung auszusprechen, Deutschland halte die südwestafrlkanische Kolonie nur, um von dort aus englisches Gebiet zu erobern, so soll er sich doch an die Stelle wenden, von der diefe Behauptung ausging. Es war der Abg. Lattmann, der diese vor einem Jahre bier aussprach! Von den Ausführungen des Abg. Gamp war bemerkenswert diesenige über die den Reichgtag jetzt beschäftigende i. der Immunität der Abgeordneten. Er meinte, wenn man den

eugniszwang für die Abgeordneten beseitigte, so wäre damit bie Gefahr einer Verleitung ju Verbrechen gegeben. Ich hätte nicht geglaubt, daß ein Abgeordneter die Abgeordneten so niedrig einschäͤtzt. Der Kollege Erzberger hat mit selner Zeugnisablegung unz einen recht schlechten Dienst geleistet. Ich halte es für nicht bedeutungslot, daß aus den Reihen des eben geschlossenen Blockes schon jetzt die a,. nach dem Zentrum hergusklingt. Die Liberalen haben jedenfalls in letzter Zeit eine Wandlungsfähigkeit gezeigt, wie man sie sonst nur bet den Nationalliberalen beobachtet hat. Ihre Kolonial- fteundlichkeit ist wahrscheinlich auch der Grund für die Ver— bindung des Abg. Eickhoff mit dem Generalmajor Keim. Der Abg. Gamp behauptete, daß unsere Schule in Preußen die beste existlerende sei. Wie sieht etz damit in Ostelbien aus! Ber Deutsche Kaiser hat einmal in Cadinen die Schweinestäͤlle für viel besser als die Lehrerwohnungen bezeichnet! Der Kanzler spricht dann von den Streiks, die die Sozialdemokratie mutwillig inszeniert, von den Aussperrungen. die den Arbeitern durch die Arbeitgeber auf— gezwungen werden, n. er nicht. Es ist schon auf die Vorgänge in Dulsburg und Gütersloh hingewiesen worden, wo Nationabl— liberale die katholischen Kaufleute zu boykottieren empfehlen, ein Vorgehen, über welches die Kreuzzeitung ihr sehr ernstes Bedenken nicht verhehlt hat. Der Abg. Gamp hat nach einer Zuchthausborlage geschrien, um Schutz für die Arbeitswilligen zu erlangen. Ich lege hier eine Photographie auf den Tisch des Hauses nieder, wo Sle einen Bau sehen können, auf dem Streikbrecher arbeiten; sie hahen sich mit ihrem Unternehmer photographieren lassen und die meisten von ihnen sind mit Revolvern ausgerüstet, die sie in die Höhe heben, um damit die Streikenden ju bedrohen. Die Arbeitswilligen sind also die eigentlichen Terroristen. Bie Unter⸗ nehmer schwingen die Hungerpeitsche gegen die Arbeiter, wie ver— schledene Unternehmerverordnungen beweisen, indem sie die Arbeiter zwingen wollen, aus einer Arbelterorganisation auszutreten. (Große Unruhe; Vizepräsident Kaempf bittet um Ruhe, da er den Aust führungen des Redner nicht folgen könne; Zwischenruf des Abg. Arendt: Wir verstehen ihn schon lange nicht mehr ) Daz liegt weniger an meinem Organ, alt daran, daß Sle überhaupt nicht im stande sind, mich zu verstehen. Auch wir müssen protestieren gegen die Vertellung von Geldern zu Wahljwecken durch den Reichskanzler. Der Reichskanzler hat sich so zum Handlanger, zum Briefträger der von den Industriellen gesammelten Gelder , , Wenn aber der Abg. von Liebermann der Regierung no gar einen Fonds für Wahlzwecke von Reichswegen zur Verfügung stellen will, so wäre das in der Tat die Bereitstellung eines Korruptionsfonds. Die Partei des Abg. von Liebermann hat im Wahlkampf auf mich nicht den Eindruck einer Avantgarde gemacht, sondern den von Marodeuren. Was die nationalliberale Partei im Wahlkampfe sich alles geleistet hat, beweist das Flugblatt für den Professor kigs gegen den . von Klöden. Wir unserseits werden uns durch die Angriffe des Reichskanzlers und des Blocks nicht abhalten lassen, im Interesse der Kultur so weiter zu kämpfen wie bisher.

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es wurde mir heute morgen ein Artikel des, Vor- wärt“ vorgelegt, der die Ueberschrift trug: „Geduld und viele Mil lio nen!“ In diesem Leitartikel wird ausgeführt, ich hätte erklärt, zur Aus⸗ führung des Programms des Herrn Reichskanzlers wären Geduld und viele Millionen nötig. Meine Herren, ich habe bei jener Rede das Wort „Millionen“ꝰ nicht in den Mund genommen und dafür, daß ich das nicht getan habe, berufe ich mich ebenfalls auf das Zeugnis des ‚Vorwärts“; denn im Parlamentsbericht derselben Aug—= gabe vom 1. März zitiert der Vorwärts durchaus richtig, ich hätte gesagt, zur Ausführung des Programms des Herrn Reichskanzlers:

„„ist ein Zeitraum langer politischer Entwicklung und vieler Sessionen notwendig.“ (Große Heiterkeit.)

Meine Herren, es liegt also hier ein Irrtum vor, und diese Sessionen, hoffe ich, werden immer nech billiger sein, als die vielen Millionen, mit denen dieser Leitartikel überschrieben ist.

Nun, meine Herren, da ich das Wort habe, noch eine ganz kurze sachliche Bemerkung. Der Herr Abg. Singer hat erklärt, durch den Zolltarif würden die besitzlosen Klassen ausgeraubt zum Besten der Agrarier. Man stellt immer, wenn man die Zollbelastung Deutschlands beurteilt, Deutschland dem „„Freihandelslande““ England gegenüber. Wer eigentlich das Märchen aufgebracht hat, daß England ein Freihandeleland ist, das zu wissen wäre mir außer ordentlich interessant.

Ich erlaube mir zunächst, um den Urkundenbewels für meine Behauptung anzutreten, auf die Verhandlungen des englischen Unter⸗ hauses über die Adreßdebatie vom 19. Februar d. J. hinzuweisen. Dort sagte der Hauptberichterstatter Mr. Hille, in Durham gewählt, folgendes:

„„Natürlich, meine Herren, wir sind nicht ein Schutzzollland; aber der Betrag, der per Kopf an Zöllen in England bezahlt wird, ist höher als in irgend einem anderen Lande der Welt““

(Hört hört! rechts, Zuruf bei den Sozialdemokraten.) — Bitte, meine Herren, lassen Sie mich aussprechen. —

„Hier wird per Kopf 12 Schilling 2 Pence, in den Vereinigten Staaten 11 Schilling 8 Pence und in Deutschland 8 Schilling 2 Pence bejahlt. Die zollbelasteten Artikel sind solche allgemeinen Ver⸗ brauchs.“

(BSört, bört! rechts und bel den Nationalliberalen.)

varlamentarischen Verhandlungen genannt werden, ist e aber immer nützlich, eine objektive Probe auf dieselben anzustellen, und das habe ich auch im vorliegenden Falle getan. Ich habe nachrechnen lassen, wie viel in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Kopf der Bevölkerung an Zöllen entfällt, und da hahe ich auf Grund sehr eingehender Berechnungen festgestellt, daß in Großbritannien zur Zeit auf den Kopf der Bevölkerung an Zöllen 15, 59 M gezahlt werben, in den Vereinigten Staaten von Amerika 14,95 M und in Deutschland 10,49 M (́ Hört, hört! rechts) Also in Deutschland ist der Verbrauch pro Kopf mit weniger Zöllen be⸗ lastet als in dem sogenannten Freihandelsland England.

Auch ist die Zollbelastung in Deutschland in den letzten Jahren wesentlich weniger gewachsen als in England. In Großbritannien, um mich richtig auszudrücken, ist die Zollbelastung pro Kopf der Be⸗ völkerung seit dem Fiskaljahre 1899/1900 bis zum Fiskaljahre 1905/05 von 11,20 MS auf 15,80 M gewachsen, in den Vereinigten Staaten von Amerika ist sie in demselben Zeitraum gewachsen von 12,64 M auf 14,95 MS, und in Deutschland ist sie nur gewachsen von 8, 89 M auf 10,15 M und für das Kalenderjahr 19065 auf 10, 15 A (Hört, hört! rechts.)

Nun werden in Großbrltannien bekanntlich die Zölle, die dort den Charakter der Finanzzölle tragen, erhoben auf Thee, auf Zucker, auf Wein, auf Branntwein und andere Spirituosen, aus Tabak, auf Kakao, auf Kaffee und auf getrocknete Früchte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nicht auf Brot) — Die meisten dieser Gegenstände sind bei den englischen klimatischen Ver⸗ hältnissen und bei den Ernährungsverhältnissen der dortigen Be— völkerung unzweifelhaft notwendige Lebensmittel. — Aus welchen wirtschaftlichen Gründen der Steuerpflichtige belastet wird — und die Zölle, wie der Redner im Parlament selbst zugibt, werden dort alle erhoben direkt vom Verbraucher —, das ist für den Unbe⸗ mittelten selbstverständlich vollkommen gleichgültig; ob er die Zölle zu tragen hat als Schutzzoll oder als Finanz- zoll, darauf kommt es nicht an, sondern die entscheidende Frage ist die, ob er Zölle zu tragen hat, durch welche die Gegenstände, die für ihn ein notwendiger Gegenstand zum Ver⸗ zehr sind, belastet und eventuell in ihrem Preise erhöht werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und ich glaube hier den Bewels zu führen, daß in Deutschland die Zollbelastung der unbemittelten Klassen wesentlich geringer ist, als in dem so häufig gepriesenen Freihandelsland England. Das sind Zahlen, die Sie nicht bestreiten können (Oho! bei den Sozialdemokraten), und diese Behauptung, meine Herren, ist meines Erachtens um so zu⸗ treffender, weil in Deutschland fich die Zollbelastung von 10,15 4 pro Kopf der Bevölkerung auf eine große Reihe von Verbrauchg— artikeln verteilt, die gar nicht Gegenstand des Verbrauchs der un—⸗ bemittelten Volksklassen sind, und weil die Zölle nur zum Teil Finanzzölle, überwiegend aber Schutzzölle sind, während sich in Groß⸗ britannien die Zollbelastung eigentlich nur auf Gegenstände verteilt, die unentbehrliche Gegenstände des Verbrauchs der unbemittelten Klassen bilden.

Ich behaupte also, daß die Annahme eine vollkommen irrige ist, daß in Deutschland durch unsere Zolltarife das Volk mehr belastet sei als in anderen großen Kulturstaaten. (Sehr richtig! rechts. — Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Winckler (dkons): Dem Anfange der Ausführungen dez Abg. Singer konnten wir elne beschränkte Zustimmung geben. Wenn er trotz des Mandatverlustes meinte, seine Partei könnte mit der Wahl zufrieden sein, so sagen wir, wir sind es ebenfalls. Als er dann weiter auseinandersetzte, seine Partei erwarte zukünftige Siege, so hatte ich auch die Empfindung: siegen Sie nur so weiter, wir werden damit zufrieden sein. Der Abg. Singer sagte dann, der Reichs- kanzler möchte sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern und nicht um die inneren Angelegenheiten der sozlaldemokratischen Partei. Ich glaube, von inneren Angelegenheiten der Sozialdemokratie kann da überhaupt gar keine Rede sein; denn jeder denkende Mensch in Deutsch⸗ land muß die Angelegenheit einer Partei, deren Wortführer in der heutigen Sitzung es für gut befunden hat, das Bekenntnig zur repu= blikanischen Staattform abzulegen, alg eine eigene Angelegenheit be— trachten, nach dem Grundsatz; tua res agitur, und der Reichskanzler hat das in erster Linie zu tun, wie die Mitglieder des Reichstags auch. Als Zensor in bezug auf die ahl⸗ moral würden wir den Abg. Singer ablehnen. Ganz energisch muß ich gegen die Art und Weise protestieren, wie hier von mehreren. Seiten die Angelegenheiten der preußischen Politik erörtert worden sind. Der Abg. Fürst Hatzfeld? bat bereits einiges in bezug auf das Wahlrecht reg el Wir preußischen Abgeordneten wollen uns enthalten, die eigenen An— gelegenheiten andrer deutscher Bundesstaaten hier vor diesem Forum zu erörtern, bitten aber ganz entschieden darum, daß die Ver— fassungs angelegenheiten Preußens dem preußischen Landtage über⸗ lassen werden möchten. Die Verhältnisse eines großen Staateg wie Preußen sind ganz andere, wie die der kleineren Bundesstaaten, da sind andere große politische Gesichtspunkte mit zu erwägen. Di werden dafür sorgen, daß diese Angelegenheiten auch zukünftig geregelt werden, daß der preußische Staat das bleibt, er ist, die Säule des Deutschen Reiches. Ein Wort ich aber doch über die Ausführung des Abg. Fürsten Raditwi in bezug auf die Polenpolitik der preußischen Regierung sagen. Ich möchte meine volle Zustimmung aussprechen far die Art und Weise, wie der Stellvertreter des Reichskanzlers dem Ferner Radziwill geantwortet hat, indem er sich auf die formale Seite der Sache beschränkte und hervorhob, daß es eine vreußische agele gender sei und daß die Abgeordneten des Reichstags Vertreter des ganzer Volkes und nicht einer nationalen Minderheit seien. Die e Se— handlung vom formalen Standpunkte aus bewegt fich vol tändig ars derselben Linie, wie wir die Frage im vpreußichen Zaadtae ja be handeln für richtig halten, daß wir nämlich die S=artung bat daß unsere preußischen Minister in f I Bevollmächtigte zum Bundesrat eine sachliche Angelegenheiten hier im Reichstage ablebnen. hauptungen, wie sie der Abg. Fürst Radmiril führlicher Weise aufgestellt bat, in das Land ist es doch notwendig, ndig ebenso gegen die Art und Weise wie Klagen gestern von dem Abg. Schrader bebandelt der diese Klagen für verständig erklärte und der sprach, daß eine Verftändigung zwischen auf deutscher und polnischer Seite Es handelt sich hier nicht um gleichwertige? preußischen Staat und seine Untertanen. dem Schutz unserer Gesetze ju unserer Gesetze fühlen, wenn er nung in unserem Lande. Dagegen b zu machen, und darin hat sie Gs bandelt sich nicht um sondern um Nepressivmaßregeln die Ebre babe, dem vrer

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