Herr von Bꝛandenstein hat bemängelt, daß die Summe der Prüfungs⸗ gebühren nicht angegeben ist. Meine Herren, nirgendwo steht eine Vorschrift, daß angegeben werden muß, ob der Examinand 30, 60 oder 120 A zu zahlen hat; es kommt nur darauf an, daß die Examens⸗ bühren als solche im Etat ibre Sanktion finden ohne Angabe des ein⸗

Inen Betrages. Es würde ja auch gar nicht möglich sein, überall die

Einzelgebühren anzugeben. Ich darf hierbei nur an die Baupolizei⸗ gebühren erinnern, die ein ganz kompliziertes Werk darstellen. Es würde ganz unmöglich sein, im Etat die ganzen Bestlmmungen über die Baupolizeigebühren aufjunehmen. Ein Mann, dessen Autorität gewiß auch von Hern von Brandenstein nicht verkannt werden kann, der Herr Präͤsident des Oberverwaltungsgerichts Persius hat erklärt: Der Vorschrift des Artikels 100 sei aber im vorliegenden Falle dadurch genügt, daß vor Einführung der neuen Baupolijeigebühren die betreffenden Einnahmen in den Staatshaushaltsetat für 1896/97 aufgenommen und die Grundsätze für ihre Erhebung in den Er⸗ läuterungen dargelegt worden seien. Mit keinem Wort hat auch Exzellenz Persius verlangt, daß die Er—⸗ höhung der einzelnen Prüfungsgebühren angegeben wird. Meine Herren, wie ich schon eingangs sagte: wie hier verfahren

wird, wird in allen Verwaltungen verfahren; Sie finden im Etat des

Handeltministers, in der Gewerbeverwaltung, in der Bauverwaltung, in der Justiz⸗ und landwirtschaftlichen Verwaltung, im Kultus—⸗ ministerium überall das gleiche Verfahren; nirgends ist der Betrag der Gebühren angegeben, und ich glaube, wir befinden uns also auf einem ganz sicheren Rechtsboden.

Ich würde aber Herrn von Brändenstein in einer Beziehung folgen können, wenn nämlich zu befürchten wäre, daß diese Maßnahme der Erhöhung der Prüfungsgebühren in der Tat einen plutokratischen Charakter trüge, wenn das dahin wirken würde, die minder bemittelten Elemente von dem Eintritt in die allgemeine Verwaltung zurückzuhalten. Wäre das der Fall, so würde ich, und ich glaube, der Herr Minister des Innern erst recht, die Hand zu einer solchen Ver— fügung nicht geboten haben; aber davon kann nicht die Rede sein. Durch die Maßnahme, die ich mir erlaubte anzugeben, daß wir die Ausbildung der Referendare auf Staatskosten in die Instanz der

Regierung verlegt haben, haben wir sie der Notwendigkeit enthoben,

wie es bisher der Fall war, sechs, neun Monate vor dem Examen in Berlin zuzubringen, hier einen teuren Pauker zu besuchen. Wir haben also nicht nur nicht die Situation nach der plutokratischen Seite hin verschärst, sondern die Kosten wesentlich herabgedrückt, um auch die minder bemittelten Elemente nicht in die Notwendigkeit zu versetzen, hier in Berlin die teuren Aufenthaltskosten zu bestreiten.

Herr von Brandenstein sagte schließlich, er hielte einen Betrag von 1200 S6 für einen zu hohen Betrag als Entgelt für die Leistungen der Examinatoren, da diese wesentlich herabgesetzt seien; sie hätten nicht mehr die beiden großen Arbeiten zu zensieren. Das trifft auch nur in beschränktem Maße zu. Allerdings sind die beiden großen Arbeiten bei der Prüfungskommission weggefallen; aber eine große Arbeit muß bei der Regierung gemacht und auch von den Examinatoren nachgesehen werden. Ferner verkennt Herr von Branden⸗

stein, meiner Ansicht nach, daß es doch nicht bloß mit der direkten

Prüfungstätigkeit sein Bewenden hat, sondern daß die Herren, die ihr

Amt in richtiger Weise als Examinatoren wahrnehmen wollen, sich

mlt der ganzen Wissenschaft fortdauernd in Füblung halten müssen

ssehr richtig!), daß sie sich nicht bloß auf die reine Prüfung der

Arbeiten beschränken dürfen, sondern einen sehr wesentlichen Teil ihrer Zeit dem ganzen Studium der Fragen widmen müssen. Ein Examinator, der das nicht tun wollte, würde seiner Aufgabe in schlechter Weise genügen. den Beamtenkreisen, die hier in Betracht kommen, für 1200 6 mit dem Vergnügen zu betrauen, jahraus, jahrein die Ar beiten durchzuseben, die Termine wahrzunehmen, sich mit der ganzen Wissenschaft foridauernd zu beschästigen, das ist durchaus nicht leicht. Ich halte 1200 M für einen bescheidenen Ent- gelt. Der Herr Abg. von Brandenstein scheint davon ausjugehen, daß die Herren in den übrigen Dienstgeschäften entlastet werden. Nein, so liegt es nicht! Die Herren baben diese Obliegenheiten neben ihren sonstigen Dienstgeschäften zu erfüllen. Es ist in der Tat n onus, das mit 1200 Æ nur bescheiden abgegolten wird. Ich kann deshalb und vor allen Dingen aus dem Grunde, weil die Verab— schiedung meines Etats sich noch um Tage oder Wochen hinausschieben würde, wenn die Sache noch einmal an die Budgetkommission ver— wiesen würde, nur dringend bitten, den Antrag des Herrn Abg. von Brandenstein abzulehnen.

Kommissar des Ministers des Innern, Geheimer Regierungsrat von Schwerin: Ich kann mich diesen Ausführungen nameng' des Ministers des Innern nur anschließen. Mit der ire der Gebühr hätte sich der Minister des Innern nicht einverstanden erklärt, wenn sie eine plutokratische Wirkung gehabt hätte. Der Minister wünscht, daß alle Bepölkerungskreise ihre Söhne in die Verwaltung einbringen können. Maßregeln, die dem entgegenständen, würde der Minister keineswegs billigen. Was die Vergütung für die Abhaltung von Kursen bei den Regierungen betrifft, so hat die vorjährige Ver⸗ handlung erkennen lassen, daß von allen Seiten eine bessere und intensivere Beschäftigung der Referendare gewünscht wird. Das ist natürlich ohne größere Kosten nicht möglich. Wir haben ferner einen sandigen Repetenten bei den Regierungen angestellt, der die Reserendare ständig einfübrt; diese Repetenien müffen sich dauernd auf dem Laufenden über die Wissenschaft balten. Veshalb ist es nicht unbillig, ibnen eine mäßige Vergütung dafür zu gewähren. Es würde für die Minister also nur empfindlich sein, wenn ihre Vorschlãge abgelehnt würden.

Der Antrag von Brandenstein wird abgelehnt, und die betr. Etatstitel werden bewilligt, ebenso die Übrigen Ein— nahmen.

u den dauernden Ausgaben, und zwar zum Titel

des Ministergehalts liegt der Antrag der Abgg. Herold

(Zentr.) und von Pappenheim (kons) vor: „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei Einführung einer Wertsteuer des Grund und Boden? in den Gemeinden für Grundstücke, welche dauernd land. oder sorstwirt aftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, nur der Ertragt⸗ wert zu Grunde gelegt wird.“

Abg Dr. Misũersti (Pole) wendet sich gegen die antivolnisch⸗ olitik der Regierung und die Ausgabe von Staatsmitteln für diese wecke, durch welche gewiss. Leun? geradezu zu Staat schmarotzern

Eier würden. Die rerschi-denen Fonds zur Bekämpfung der Polen ie Ostmarkenz lagen ujw. müßten alljäbrlich erböht werden, und dei Staat gebe in diesem Eren schon PMälionen für diese Iwecke aus Ein enisprechender Erfolg siebe dem aber gar nicht gegenüb 3 Der Abz. Strosser babe es neulich für eine ande 326 * 5 Delen gäbe, die noch nicht Deutsch verständen. Das jiege aber an dem Schulspstem; bei dem früheren Softem sei es in diefer Be.

Es bestehe jetzt eine tiefe Kluft zwischen der polnischen und der deutschen Bevölkerung, es werde Haß zwischen ihnen genährt, und das Tischtuch sei zwischen ibnen zerschnitten. (Vize. präsident Dr. Porsch ruft den Redner zur Sache.) Der Redner er⸗ widert, daß er über die in dem Etat stehenden Fonds für die Ost⸗ markenpolitik spreche. Polen und Deutsche würden nicht mit gleichem Maße gemessen. Deutsche Aerzte, deutsche Apotheken, deutsche Vereine usw. würden in dieser Weise unterstützt, und das sei doch nicht gleiches Maß. Der Minister habe gesagt, die deutsche Bevölke⸗ rung müsse das Gefühl haben, daß die Regierung binter ihr stebe in dem Kampfe gegen die Polen. Sei es aber richtig, nur der einen Klasse der Bevölkerung die Staatsmittel zuzuwenden? Von den Deutschen würden die Polen boykottiert, überall heiße es: Kauft nur bei eueren Landsleuten! (Vizepräsident Dr. Porsch verweist den Redner nochmals auf die Sache.) Das polnische Volk werde ge⸗ schädigt, um die Germanisierungspolitik durchführen zu können. Dagegen müsse die polnische Bevölkerung protestieren.

Abg. Dr. von Boettinger (nl) weist auf die Unhaltbarkeit der Zustände der Offenlegung der Einkommensteuerlisten hin, während bei der Verabschiedung des Einkommensteuergesetzes von der Regierung wie von dem Abgeordnetenbause der größte Wert darauf gelegt wurde. Die Offenhaltung sei jetzt infolge der Bestimmungen des § 19 der Städteordnung notwendig, und das Oberderwaltungsgericht habe fest— . daß, um diese Offenlegung richtig durchzuführen, jeder Zenfit erechtigt sein muß, Einsicht in die Listen zu bekommen. Infolge⸗ dessen würden die Einkommen veröffentlicht; es sei das weder im Interesse der Bebörden noch in dem der Zensiten, für letztere be⸗ sonders ihrer Familie wegen, auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus, weil die Kreditfäbigkeit nachteilig beeinflußt werden könnte, wenn in einem Jahre durch ungünstige Konjunktur das betreffende Einkommen wesentlich geringer sei. Redner bittet den Minister des. halb um Abhilfe.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Die Anregung, die Herr von Böttinger gab, gehört elgentlich zu dem Etat des Ministeriums des Innern; aber ich erkenne mit Herrn von Boettinger an, daß es sich bler um einen schweren Mißstand handelt. Wir sind im Finanjministerium auf das peinlichste bemüht, die Geheimhaltang der Veranlagungen zur Einkommensteuer sicherzu— stellen. Dies Resultat wird aber zum Teil vollkommen in Frage ge⸗ stellt durch die Offenlegung zum Zweck der Gemeindewahlen. Ich sehe indessen einstweilen keine Möglichkeit, wie man den Zastand be— seltigen kann. Wenn wir die Drittelung bei den Gemeindewablen haben, so bat eben jeder Zensit das Recht, nachzuseben, ob er auch in der richtigen Klasse ist, und das kann er nur nachsehen, wenn er zugleich sieht, wie die andern in die Klasse eingereiht sind. Also wenn man das System der Drittelung nicht verlassen will — und das, denke ich, werden wir nicht verlafsen — kann ich einstweilen noch keinen Weg sehen, über die Schwierigkeit binweglukommen. Vielleicht ließe es sich machen, daß die Kontrolle nicht jedem einzelnen zusteht, sondern einem Beamten. (Sehr richtig Aber immerhin ist das ein Weg, der mit Vorsicht erwogen werden muß. Ich vermag, da es zu= nächst Sache des Herrn Ministers des Innern ist, eine weitere Er— klärung nach dieser Richtung nicht abzugeben. (Bravoh

Abg;: Hoeveler Gentr) begründet den Antrag Herold. von Pappen⸗ beim. Bei dem Erlaß des Kommunalabgabengesetzes sollte durch den 8 25 desselben zunächst eine gerechtere Verteilung der Grund. und Gebãudesteuer herbeigeführt werden, und bauptsachlich sollte die Spekulation eingedämmt werden. Aber die Einführung einer Wert⸗ steuer des Grund und Bodens hat dazu geführt, daß landwirt.« schastliche Betriebe in der Nähe von Städten so außerordentlich belastet werden, daß nachgewiesenermaßen die Besitzer bis ju 34 9½ ihrer Ertragnisse an Steuern abführen müssen. Zudem seien die Erträgnisse in der Landwirtschaft in der Nähe von Städten

ziehung besser gewesen.

dadurch noch geringer, daß dort zumeist höhere Löhne gesaslt werden d 8 0

müßten. Gebeimer Oberregierungsrat Dr. Freund erwidert, daß bereits

Ich lann auch betonen: einen Herrn aus bei Erlaß des Kommunalabgabengesetzes diese Möglichkeiten erwogen —=—— . ö 2 .

worden seien. Man habe aber seinerzeit gerade durch die scharfe Fassung jeder Möglichkeit entgegentreten wollen, bei Spekulationen auf Grund und Boden eine zu niedrige Steuer zulassen zu müssen. Deshalb müsse der Antrag mindestens eine Abänderung dahin erfahren, daß in solchen Fällen in der Regel der Ertragswert zu Grunde gelegt werde.

Abg. von Arnim (kons.) beantragt, in dem gestellten Antrag Verold · von Pappenheim zu setzen statt nur“ in der Regel.

Abg. Lusensty (al.) teilt namens seiner politischen Freunde mit, daß sie für den abgeänderten Antrag Herold von Pappenheim stimmen werden.

Abg. Hoeveler ist ebenfalls mit dieser Aenderung einverstanden.

* Der so abgeänderte Antrag wird darauf mit großer Mehr⸗ heit angenommen.

Bei den Ausgaben für die Ober präsidenten, Re—

gierungspräsidenten und Regierungen tritt

Abg. Dr. Schroeder - Cassel (nk) sür eine Aufbesserung der Kanzlisten und Kanzleihilfsarbeiter ein; die etatsmäßigen Stellen müßten vermebrt werden, damit die Einrichtung der Hüfsarbeiter be— seitigt werden könne.

Abg. Goldschmidt (fr. Volkep) schließt sich diesen Aus. Rate ᷣ —̃ . . werden müsse, für das ein Projekt noch gar nicht vorliege, und wel

es sich . 9) interimistische Unterbringung des Ober⸗ ö =. ; * ; präsidiums handeln würde. Förderung des Deutschtums in den polnischen Landesteilen g

führungen an.

Bei dem Dis positionsfonds der Oberpräsidenten zur

und bei den Ausgaben für die Ostmarkenzulagen bemerkt

Abg. Dr. Crüger (fr. Volksp.), daß er sich auf die Erklärung

seiner Partei in früheren Jahren gegen diese Forderungen berufen könne, und seine Partei nach wie vor diese ablehnen müsse.

Freisinnigen Volkspartei und der Polen bewilligt. Bei dem Fonds zur Gewährung von Vergütungen an

wissenschaftlichen, begrüßt

Abg. 2 die Erböhung dieses Fonds um 15 000 4, auf 50 C00 6. Der Minister habe gesagt, daß die höheren richter-

lichen Beamten den Beamten der Verwaltung nicht nachständen. Diese Anerkennung müsse in das Land hinausdringen. Der Richter

müsse sich ständig mit dem praktischen Leben, auch mit den landwirt⸗ schaftlichen Verhältnissen usw. vertraut halten. Den jungen Jurissten

müsse Urlaub gegeben werden, um an solchen Kursen teilnehmen zu können, und es müsse ihnen dafür eine entsprechende Beihilfe aus diesem Fonds gewährt werden, die insgesamt fo hoch sein müsse, wie

bei den Verwaltungsbeamten.

Unterstaatssekretär Dom bois erwidert, daß der Justtiminister kommission selbstverständlich Rechnung getragen

nötigen Materialien zur Beurteilung der Kosten einer dauernden

höher sei, erkläre sich naturgemäß daraus, daß nicht nur die Ver Verlegung der Budgetkommtffion und dem hoben Haufe zuganglich

einen höheren Betrag für die Juristen gus diesem Fonds beantragt und erhalten habe; daß der Betrag für die Verwaltungsbeamten

waltungsbeamten, sondern auch andere Beamte, wie Steuerbeamte und dergleichen, an solchen Kursen teilnehmen. Wenn der Justiz⸗ minister eine weitere Erhöhung für sich beantrage, werde das gern ge⸗ prũst werden.

Der Rest der dauernden Debatte bewilligt.

Ausgaben wird

Unter den einmaligen Ausgaben werden 2 Millionen

Mark als 6. Rate zum Erwerb ünd zur Erschließung des Umwallungsgeländes der Stadt Posen gefordert.

ohne

Abg. Dr. Crüger hfr. 6 bittet aus grundsätzlichen Er— wägungen, die Position abzulehnen. Es solle ein Verfuch mit dem Erh; baurecht auf diesem Gelãnde gemacht werden. Man wolle diefe alten Ein. richtungen wieder aufleben lassen; das B. G. B. habe nicht als etwas ganz Neues das Erbbaurecht eingefübrt, fondern diefem veralteten Rechte nur eine neue Form gegeben. Der Staat übernehme ein Risiko; denn wer wolle wissen, wie nach 59 oder 60 Jahren die Bodenwert en werden? Das sei eine ganz falsche Spekulation. Die Schwierigkeiten der Hvpothekenbeschaffung, die in Posen jetzt schon vorhanden seien, würden dadurch nicht erleichtert, sondern gerade erschwert werden! Man wolle das Deutschtum fördern, aber tatfachlich würde die An- siedlung auf diesem Gelände sehr schwer sein. Man woll ein Kreditinftitut auf gemeinwirtschaftlicher Grundlage schaffen“, mit Staatshilfe gründen. Was man darunter verstebe, sei zweifelhaft; eine Genossenschaft könne es nicht sein, die Form der Genoffenschaft wäre dafür ganj unbrauchhar Für ein Kreditinstitut auf gemeinwirt. schaftlicher Grundlage müßte erst ein besonderes Gesetz geschaffen werden. Der Staat wolle sicher gehen, indem er sich eine Ver. zinsung von 300 durch das Institut sichern wolle; wer wisse denn,

ob das Institut dazu überhaupt in der Lage sein werde. Zweifel haft

sei es, ob dieses Jastitut seine Tätigkeit weiter erstrecken solle, als auf das Umwallungsgelände in Posen. Wolle man mit diesem Institul etwa eine neue Konkurrenz für die Pfandbriefinstitute schaffen? Die Form der Landschaft passe auch nicht für die ftädtischen Verhaltnisse. Er sehe ab von den nationalen Bedenken, schon aus wirtschaftlichen Gründen müsse er seine Zustimmung zu diefem Schritte ablehnen. Seine Freunde lehnten deshalb diesen Titel ab.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Vorredner ging insofern von einer nicht ganz zutreffenden Annahme aus, als er glaubt, daß das Gelände auf dem Posener Festungsgrundstück nur gegen Erbbaurecht auẽ gegeben werden soll. Das ist nicht der Fall. Wir wünschen allerdings, die Form des Erbbaurechts vorzugsweise anzuwenden.

Meine Herren, das Erbbaurecht ist durch das Bürgerliche Gesetz buch wohl bedacht und mit voller Absicht wieder in unseren modernen Verkebr eingefübrt worden, und ich glaube, es ist die Form, die sich für die Austuung von Gelände eignet, das sich im Besitze des Staatz oder anderer gemeinnütziger Körperschaften befindet. Der Staat oder sonstige gemeinnüzige Körperschaften, Kirchen, Schulgemeinden, ver⸗ kaufen gegenwärtig ihre Grundstücke und entäußern sich damit für immer sowohl des Nutzens wie auch der Einwirkung auf diese. Wenn sie die Form des Erbbaurechts anwenden würden, so käme ihnen der mit der Zeit steigende Wert allmählich wieder zu gute, und sie bekämen nach einigen Jahrzehnten auch wieder die Verfügung über die Grundstücke. Es ist also nicht eine dauernde Trennung von dem Giundstücke, sondern nur eine Trennung auf Zeit. Die Engländer, die auf diesem Gebiet praktische Leute sind, haben mit vollem Vorbedacht und mit sehr großem Erfolge das Erbbaurecht angewandt.

Der Herr Vorredner bat dann gefragt, auf welcher Basis das Kreditinstitut errichtet werden soll. Er hat die Form der Genossen⸗ schaft nicht für geeignet erachtet. Meine Herren, die Genossenschafts— form soll auch nicht angewendet werden, sondern es soll ein Institut werden, wie die Landschaft, es soll Pfandbriefe ausgeben, und es soll für dieses Institut die Verleibung der juristischen Persönlichkelt an Allerhöchster Stelle nachgesucht werden.

Nun begreife ich nicht, warum der Herr Vorredner diesem Institut so skeptisch gegenübersteht, da er als Kenner der Vechältnisse nicht bestreiten kann, daß namentlich der kleine städtische Besitz unter enormen Schulden leidet, daß namentlich der städtische Besitz in Posen mit sehr hohen Schulden belastet ist, und ich glaube, es würde dem städtischen Besitz, für den er stets einzutreten bereit ist, sehr zur Vorteil gereichen, wenn er ein solches gemeinnütziges Kreditinstitut bekommt, wie es die Landschaft für den landwirtschaftlichen Besitz ist Es baben sich die Vereine städtischer Besitzer und andere große Interessentenkreise zusammengetan, um aus eigener Kraft und unter Einwerfung eines staatlichen Betriebskapitals ein solches gemeinwirt= schaftliches Kreditinstitut zu gründen. Ich meine, man soll dem mit Vertrauen entgegenkommen und die weitere Entwicklung abwarten. Aber man braucht nicht von vornherein dem ganzen Instiiut ablehnend gegenüberstehen, wie es der Herr Vorredner tut.

Die Position wird bewilligt.

Zur Bestreitung der persönlichen und sächlichen Ausgaben bei Verlegung des Sitzes des Oberpräsidiums und des König— lichen Provinzialschulkollegiums der Provinz Schleswig⸗-Holstemn von Schleswig nach Kiel sind 20 000 M6 gefordert.

Die Budgetkommission hat die Forderung einstimmig ab—

gelehnt, weil, wie der

Berichterftatter Abg. Wallenborn mitteilt, noch nicht die

finanziellen Konseguenzen zu übersehen seien, eine Bewilligung aber

als erste Rate für das erforderliche Regierungsgebäude betrachtet

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Ich habe zunächst dem Bedauern des Herrn

Ministers des Innern Ausdruck zu geben, daß er infolge einer stimm⸗

Die betreffenden Titel werden gegen die Stimmen der lichen Indisposition nicht erscheinen und die Vorlage hier nicht ver— treten kann.

Ich nehme nach dem ganzen Vorgang in der Budgetkommission

ö 1 ö re, . ern, ; s ie der Herr Referent davon Abstand, in eine öhere Verwaltungs- und Justizbeamté für die Teilnahme an auch meiner seit⸗s ta. 2 ; ? h 2 iind rf ee n, min . 2 materielle Begründung der Position einzutreten.

f noch bemerken: in der Budgetkommission — das hat auch der Herr

Ich möchte nut

Referent hervorgehoben — ist bemängelt worden, daß hier eine

interimistische Unterbringung erfolgen solle, ehe feststeht, wie hoch sich

die Kosten der dauernden Unterbringung stellen. Ich darf in dieser Beziehung erwähnen, daß dies doch kein ganz besonderer und von

aller bisherigen Praxis abweichender Vorgang ist; denn auch in Allen=

stein ist so verfahren worden. Dort ist auch die Regierung zunächst inter mistisch untergebracht und dann erst das Neubauprojekt aufgestellt worden. Ich habe aber in Uebereinstimmung mit dem Herrn

Minister des Innern zu erklären, daß dem Wunsche der Budget wird und die

gemacht werden.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni

Mn 59.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Abg. von Arnim (kon): Die Regierung hat zwar mit ausführ— licher Denkschrist und historischer Darlegung die Forderung begründet, und der Minister des Innern bat in der Kommission die Sachlage ausführlich dargestellt, aber ich greife auf eine Diskussion über die materiellen Gesichtspunkte nicht zurück, denn meine Freunde lehnen die . von 20 000 ο ausschließlich aus formellen technischen Gründen ab. Diese 20 560 4 würden die erste Rate derjenigen Summe sein, welche die Ver⸗ legung des Oberpräsidiums nach Kiel unter allen Umständen mit sich bringen würde. Es würde nachher unter keinen Umständen, wenn diese Forderung bewilligt wäre, eine Rückverlegung von hier nach Schleswig erfolgen, wenn wir etwa die Summe für die Neubauten in Kiel beanstanden müßten. Wir müssen hier vorsichtig sein, weil in Koblenz daz Oberpräsidialgebäude 1 870 000 M erfordert. Ich derwahre meine Freunde aber dagegen, daß die Ablehnung der jetzigen Forderung ein 6 für die Zukunft bilden soll und daraus ge— schlossen werden könnte, wie wir uns zu der materiellen Frage stellen werden, wenn sie an uns gelangt.

Die Forderung wird nach dem Kommissionsantrage ein— stimmig abgelehnt. Die Petitionen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zu Schleswig und anderer um Ablehnung der Forderung werden durch diesen Beschluß für erledigt erklärt.

er Rest des Etats des Finanzministeriums wird ohne Debatte bewilligt. ;

Schluß 5is Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr.

(Etat der Eisenbahnverwaltung.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für die Monate April und Mai 1907, ist dem Reichstage zu⸗ gegangen. Der Entwurf lautet:

§ 1. Bis zur gesetzlichen Feststellung des Haushaltsetats der Schutzgebiete fü das NMechnungsjahr 1967 und vorbehaltlich der Aenderungen, welche sich durch diese Feststellung ergeben, wird fol. gendes bestimmt:

t IN Von den durch den Haushaltsetat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906 festgestellten Summen und bon den Nach⸗ bewilligungen können a. bei den fortdauernden Ausgaben innerhalb der Grenzen der bei den einzelnen Kapiteln und Titeln bewilligten Beträge, b. bei den einmaligen Ausgaben, insoweit letztere für Zwecke bestimmt sind, die in dem der Beratung des Reichstags unterliegenden Entwurfe des Haushaltsetats der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1907 unter den einmaligen Ausgaben wieder erscheinen, für die Monate April und Mai 1907 je ein Zwölftel zuzüglich derjenigen Mehrbeträge verausgabt werden, welche zur nm. der auf einen längeren Zeitraum im voraus fälligen Verbindlichkeiten erforderlich sind.

2) Die für die Monate April und Mai 1907 sich ergebenden Einnahmen und Ausgaben werden bei den einzelnen Kapiteln und Titeln auf die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsetats für das Rechnungsjabr 1907 verrechnet. .

S 2. Ferner können von den durch den Entwurf des Haushalts. etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1907 angeforderten Summen verausgabt werden Bei den einmaligen Ausgaben des Ost⸗ aftikanischen Schutzgebiets für eine Expedition zur Feststellung der deutsch. portugiesischen Grenze am Nvassasee, für die Monate April und Mai 1907 je ein Zwölftel zuzüglich derjenigen Mehrbeträge, die zur Erfüllung der auf einen längeren Zeitraum im voraus fälligen Verbindlichkeiten erforderlich sind.

In der dem Entwurf beigegebenen Begündung wird ausgeführt:

Wie bezüglich des Reichshaushaltsetats, ist auch hinsichtlich des Hausbaltsetats der Schutzgebiete für das Rechnungejabr 1907 die rechtzeitige Verabschiedung nicht mehr zu eiwarten. Eg erscheint daher auch für die Schutzgebiete geboten, Vorsorge zu treffen. daß für die Zwischenzeit vom Schlusse des laufenden Rechnungsjahrs biö zur gesetzlichen Feststellung des neuen Etats die budget« mäßige Grundlage für die Foriführung der Verwaltung gewonnen wird. Zu diesem Zweck ist der vorliegende Gesetzentwurf aufgestellt. Er ist dem gleichartigen Gesetz vom 31. März 1896 Reichs. Gesetzbl. S. 446) bis auf den neuen § 2 nachgebildet und enthält die, eiforderlichen Bestimmungen jur Fortführung der Ge—⸗ schäfte in den Monaten April und Mai 1807 nach Maßgabe des zur Zeit geltenden Etats, vorbehaltlich der Rückwirkung des neuen Etat. Durch den § 2 sollen Mittel für eine Gren regelung bereitgestellt werden, welche erstmalig im Etatsentwurfe für 1857 er⸗ scheinen. Die Verhandlungen zwischen der deutschen und der portugiesischen Regierung über die Entsendung einer gemeinsamen Grenzko mmission jzur Festlegung der Grenze des Ostafrikanischen Schuß gebiets gegen die portugtesischen Besitzungen in Ostafrila sind am I. Dezember 19606 zum Abschlusse gelangt. Der Kommissar der portugiesischen Regierung hat seine Ausreise bereits angetreten. Dem⸗ entsprechend ist die Abreise des deutschen Kommissars auf den 18. Fe⸗ bruar d. J. festgesetzt worden. Die für das Rechnungsjahr 1806 außeretatsmäßig zu verrechnenden Kosten in der veranschlagten Höbe bon etwa 16600 werden bis Ende Mär 1907 voll verbraucht sein, sodaß es dringend notwendig ist, für die noch im April am Nyassasee jzusammentretende Kommisston die weiter erforderlichen Mittel sofort mit Beginn des neuen Rechnungsjahrs flüssig ju machen.

Nr. 19 des Zentralblatts der n , . herausgegeben im Minifierlum der zffentlichen Arbeiten, vom 2. März, at folgenden Inhalt: Amtliches: Runderlaß vom 9. Februar 1997, etr. Grundsäte für die Wirksamkeit der Staatlichen Stelle für Naturdenkmalpflege in Preußen. — Rundersaß vom 15. Februar 1907, betr. die Hescligun⸗ oder Veränderung von Baudenkmälern oder von Bauresten mit Denkmalwert. — Dienstnachrichten. — Nicht⸗ amilicheß: Neuere Berliner Geschäftg. und Wohnhaugbauten. (Fort- setzung) — Vaorschlag jur Vervollkommnug der Blocksperren“ für l i gen werke. — Vermischtes: Ergebnis des diessährigen

nkelwetibewerbg. — Prelgbewerbung für hin. zu einem Pro⸗ gymnastum in Ber ich adbach. — Wettbewerb für Entwürfe J nem Armenhaug 6 endsburg. — Verkehrt und Baumuseum Berlin. Bücherschau. — Patente.

Dritte Beilage

Berlin, Mittwoch, den 6. März

Statistik und Volkswirtschaft.

Ein und Ausfuhr einiger wichtiger Waren

in der Zeit vom 21 bis 28. Februar und im Monat Februar 1807.

Einfuhr Ausfuhr im Spezialhandel

Monat 21 .— 28. Monat Februar Februar Februar

dz — 100 kg 170 681 585 343 10 629, 32 437 890072 2615 6 378

451 35 691 3 109 12 387 3 ite und Jutewerg. 42 948 113628 245 520 lerinowolle im Schweiß 39 027 129241 275 818

Krenzzuchtwolle im — ö 398 1069

Schweiß Eisenerze 1151261 3 428 350 Steinkohlen. 7 494 879 17 414051 Braunkohlen .. 90 98 3 956 14182 Erdöl, gereinigt.. 281 670 1 121 481 Chilesalpeter. 254 242 4026 6 619 Roheisen 142 221 ö 575 244 210 Kupfer. w 23 348 79 935 1203 3 802. ) Außerdem Durchfuhr im Monat Februar 16123 dz. Berlin, den 6. März 1807. Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght.

21 28. Februar

Baumwolle 40 579 Flachs, gebrochen, ge. schwungen usw. ; Hanf, gebrochen, ge⸗ chwungen uw...

Ein- und Ausfubr von Zucker vom 21. bis 28. Februar 1807.

Einfubr Ausfuhr im im Spezial · Spezial. bandel bandel

dz rein

Gattung des Zuckers

S9 444

63 831

7975 6 140

6061 : n,. Raffinade (176) .. 2979 Rübenzucker: Brotzucker (1769) 1327 Rübenjucker: Farin 17656) 28 795 Rübenzucker: . .

o9 gso

gemablener Melis (1764) Rübenzucker: Stücken. und Krümelzucker (1766)

14

unter steueramtlicher Gesamtgewicht Menge des darin enthaltenen Zuckers Berlin, den 6. März 18907. Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borgbt.

Bevölkerung s bewegung, Verkebrsverhältnisse, Schlach= tungen, städtische Sparkasse, Kranken und Armenpflege in Berlin im Januar 1907.

Nach den Veröffentlichungen des Statistischen Amts der Stadt Berlin“ belief sich die fortgeschriebene Bevölkerung anfangs Februar 1907 auf 20986 645 Ginwohner (gegen 2051 8533 zu dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres) Die Zunahme im Januar betrug 5346 (im Januar 1906 8569). Bie Zabl der Lebend

eborenen war 4430 (im Januar 1906 4496); darunter befanden fi 48 C62) oder 1691 (15, 80) Cο unebeliche. Auf das Jahr und Tausend der mittleren Bevölkerung berechnet, stellte sich die Geburten- ziffer auf 2491 (26,00). — Es fanden im Januar 1100 (im Januar 1806 1139) Eheschließungen statt, darunter 201 (214) Mischehen. — Die Zahl der Sterbefälle (ohne Totgeburten) belief sich auf 3139 (im Januar 1906 auf 2836). An Infektionekrankheiten starben 712 (692) Personen, inebesondere an Masern 16 (55), an Scharlach 15 (25), an Diphtherie und Croup 40 (38), an Keuchhusten 2. (48), an Influenja 99 (30), an Kind⸗ bettfieber 13 (13), an Typhus 8 6 an Lungen⸗ und Hals⸗ chwindsucht 373 (355), an Tuberkulose anderer Organe 42 (49).

erner sind zu erwähnen: 199 (182) Sterbefälle an Krebs, 281 (199) an Herikrankbeiten, 320 (289) an Lungenentzündung, 115 (111) an Darmkatarrh, darunter 102 (98) Kinder im 1. Lebensjabre, und 18 92 an Brechdurchfall, darunter 16 (10) Kinder im 1. Lebensjahre. Im Alter bis zu 1 Jahr starben im ganzen 689 (663) Kinder, das sind 22, 90 (23, 38) o aller Sterbefälle des Berichtsmonatg. Auf das Jahr und Tausend der mittleren Bevölkerung berechnet, betrug die allgemeine Sterblichkeitsziffer 17,61 (16,31).

Als zugezogen waren im Januar 11 124 (im Januar 1906 12 725) männliche und 7813 (8869) weibliche, zusammen 18937 (21 594) Personen zu verzeichnen. Für die Fortgezogenen ergaben sich einschließlich des Zuschlags für die unterbliebenen Abmeldungen die Zahlen: 9031 (8540) männliche, 5858 66 weibliche, jusammen 14889 (14711) Personen. Somit verbleibt bei der Wanderung ein Mehrzuzug von 2093 . männlichen und 19565 (2698) weib⸗ lichen, jusammen ein Mehrjuzug von 4048 (6883) Personen.

An Zensiten der Staatseinkommensteuer waren im Jabre 1596 zugejogen 77810 (69 290), fortgezogen 68062 (58 574), demnach mehrzugezogen 9748 (10716).

Baugesuche 9 im Monat Januar 765 (im Januar 1906 620) eingereicht worden. Genehmigt wurden 2200 (262) Neubauten, 19 95 Umbauten von Wohngebäuden, 33 (27) Schuppen 2c., 341 (276) sonstige Bauausführungen. — Brände kamen 1748 (1869) zur Meldung, davon 284 (251) mit und 1464 (1938) ohne Alarmie⸗

rung der Wehr.

glich Preußischen Staatsanzeiger.

1907.

Ein Besitzwechsel fand im Januar bei 291 (im gleichen Menat 19065 bei 332 Grundstücken statt. Kauf lag vor bei 176 (177) bebauten mit 54 126 383 (52 000 594) Æ Kauspreis und bei 48 (1) unbebauten mit 6 100 304 C 125 235) M Kaufpreis, Zwangsversteigerung bei 15 (13) bebauten mit 4487756 S ohs 284) 4 und bei 2 (6) unbebauten mit 121 181 (307 085) M Kaufpreis. Durch Vererbung gingen 40 (34) Grundstücke mit 7578 075 (10 898 Sz0) M Wert und 10 (31) ohne Wertangabe in anderen Besitz über.

Die der Stadt Berlin und den Vororten Weißensee, Stralau, Treptow, Nieder Schöneweide und Pankow im Monat Januar zu⸗ geführte Trinkwassermenge betrug 5 046 418 sᷣ d34 859), d. s. täglich 162 788 (158 863) edöm. — Die städtische Straßen“ reinigung erforderte bei Nacht 9001 (3587) und bei Tage 66 399 (66 913) Burschen und Arbeiter. Zur Besprengung der Straßen wurden — (— ebm Wasser verwandt. — Durch die Kanaki⸗ sation wurden im Tagesdurchschnitt 2858 463 (256 378 ebm Ab- wässer fortgeleitet.

Die Berliner Elektrizitätswerke gaben im Januar 12 135 823 (1 259 22) Kilowattstunden (einschließlich des Selbst⸗ verbrguchs) nutzbar ab, dabon an Straßenbahnen 4 645 407 (44873 489), an Private ür Beleuchtung 4032 664 (3 568 694), für Kraft 3 059 0682 E 897 019. ⸗

Ueber Verkebresverhältnisse liegen folgende Angaben vor: Befördert wurden im Januar duich die Straßenbabnen 33 401 6041 (im Januar 1806 34352212) Personen, von denen 2 575 259 (28713 247) auf die Große Berliner Straßenbahn kamen, durch die Hoch⸗ und Untergrundbahnen (einschließlich der Seren n 3 809 450 (G3 328 142), durch die Omnibuslinten 10 830 795 (9 549 989 Personen, dabon zu 85 3 7850 971 C 613281) und ju 10 *) 2 979 824 (19366718) Personen. .

Die Zahl der in den biesigen Hotels, Gasthöfen ꝛc. im Januar abgestiegenen Frem den belief sich auf 69 1569 (71 506) Perforen. Darunter befanden sich 9598 (10194) Ausländer; von diesen kamen 3184 (Holz) aus Rußland, 1804 (1703) aus Oesterreich, 725 (6565) aus Amerika, 779 (659) aus England, 541 (530) aus Frankreich.

Der Auftried auf den städtischen Vieh hof betrug für den Monat Januar 1907 20 034 (für Januar 1906 21 129) Rinder, 12 198 (12 135) Kälber, 35 457 (36 704) Schafe, 106 649 (0 834) Schweine.

In den öffentlichen Schlachtbhäusern wurden im Januar 13 974 (14832) Rinder, 13 166 (12 688) Kälber, 37 754 (40 145) Schafe, 965 249 (76 750) Schweine geschlachtet. — In der Zentral⸗ roßschlächterei warden 864 (1216) Pferde geschlachtet, von denen 10 (16) Pferde zurückgewiesen wurden. Zum Konsum und zur Tier— fütterung gelangten somit 954 (1250) Pferde, ferner don der Rirdorfer Roßschlaͤchterei 78 (78).

Bei der städtischen Sparkasse betrugen die Einzahlungen im Januar 7 003245 (im Januar 1906 76896 200) 6, die Ruͤck= zahlungen 5 336750 (4569 642) *; demnach ergab sich ein Mehr an Einzahlungen von 1666493 (in demselben Monat des Vorjahres ein Mehr an Einzahlungen von 3136 558 (6).

Von der Landesversicherungsanstalt Berlin wurden im Monat Januar 201 (4654) Invaliden⸗ und 32 (27) Altergrenten be= willigt — Der Mitgliederbestand der der Aufsicht des Magistrats⸗ kommissars unterstellten Kranken kassen betrug am 1. Februar 1907 II 151 (am 1. Februar 1906 689 489), worunter sich 42592 (633 745) freiwillige Mitglieder befanden. Erwerbsunfähig waren an diesem Tage bei den bezeichneten Kassen 32 885 (25 565) Mitglieder.

Im Arbeitsbaufe zu Rummelsburg befanden sich am L Februar 1907 1545 (1843) Männer und 107 (125) Frauen. Das Familtenobdach beherbergte am gleichen Tage außer 17 (28) Familien mit 58 (83) Personen noch 2 (189) Einzelpersonen. Im städtischen Obdach nächtigten im Januar 79 513 (S0 557) männ— liche und 1211 (1113) weibliche, zusammen S0 724 (81 670) Personen, im Männergsvyl des Asplvereins 18 477 (21 604), im Frauenasyl 4640 (5 los) Personen einschließlich von 42 (127) Kindern.

In den 6 (im Januar 1966 5) städtischen Krankenhäusern befanden sich Ende Januar 3514 (27965) Patienten, als belegungè sähig waren in diesen Anstalten 4097 68178) Betten angegeben. In der Geschlechtskrankenstation des Obdachs waren g6 (90 weibliche Kranke; die Männerstation wurde am 3. Oktober nach dem Rudolf Virchow Krankenhause verlegt. Die Irrenanstalten zu Dalldorf, Herzberge und Buch und die Epileptikeranstalt Wuhlgarten hatten am J. Februar 1907 5082 (4288) Insassen, in Privatpflege waren 2672 (3084) Personen untergebracht. In den 6 Heim stätten befanden sich am Ende des Monats Januar 509 (261) lungenkranke und erholungabedürftige Per⸗ sonen. Der Bestand in den Stechenhäusern (Fröbel, und Palli⸗ sadenstraße) betrug am 1. Februar 1907 2028 (2055) Personen. In den Lospitälern des Arbeitshauses waren am gleichen Tage 663 (770) Insassen vorhanden.

In den Erziehungsanstalten zu Lichtenberg und Kleinbeeren waren am 1. Februar 19807 272 (E226) Fürsorge⸗ und Zwangs⸗ erziehung sjögl inge, in Privatverpflegung 1 2960 (958) Kinder untergebracht. In der städtischen Waisen pflege befanden sich an dem— selben Tage (einschließlich der Schmidt. Gallisch. Stiftung 6379 . Kinder.

ie städtische Armenpflege umfaßte im Monat Januar 33 532 sim Januar 1906 33 865) Almosengeldempfänger mit einem Gesamtbetrage von 562 894 (546 760) „ laufender Unterstützungen, darunter 1477 (1500) Almosenempfänger mit außerdem gewährten 10164 (10 020) M Sxtraunterstützun gen. Solche wurden serner für osö6 (6015) nicht laufend unterstützte Personen im Gesamtbetrage von 72 401 (69 413) M gewährt. Pflegekinder waren 11188 (11451) vorhanden, für die 93 193 (983 747) ½ aufgewendet wurden.

Arbeiterschutz in der Tabakindustrie.

Die vor lurzem veröffentlichten Bestimmungen des Bundesrats, betreffend die Cinrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen, enthalten neben den bisherigen Schutz¶ vorschriften eine Reihe von Maßnahmen, von denen eine weitere Ver= besserung der Arbeitsverhältnisse in der Zigarrenindustrie erwartet werden darf. Insbesondere werden anstatt wie bisher 7 cbm für die i. . 10 ebm Luftraum für jede beschäftigte Person gefordert.

Durch die inzwischen gleichfalls veröffentlichte Verordnung, be— treffend die Auedehnung der S§ 135 bis 139 p der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Tabakindustrie, ist zunächst außer Zweifel ge⸗ stellt, daß die Schutzbestimmungen der Gewerbeordnung über die Be—= schäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern sowie über die Gewerbeaufsicht auf alle Anlagen zur Anfertigung oder zum Sortieren von . Anwendung finden, mögen sie nun als Fabriken oder als Werkstäͤtten zu betrachten sein. Zugleich sind jene Bestimmungen auch auf Werkstätten ausgedehnt worden, in denen Verrichtungen jur Herstellung von Zigaretten, Rauch., Kau- oder Schnupftabak vor= genommen oder sertige Tabakwaren dieser Art sortiert werden. Bei allen solchen Anlagen soll es keinen Unterschied machen, ob eg sich um Werkstätten mit Motorbetrieb oder um andere Werkstätten bandelt. n sind durch die gleichseitig mit der Verordnung erla fert

estimmung des Bundegrats, betreffend die k . dom 153. Juli 1990, die den genannten Werkstätten der Tabarte derer nn Motorbetrieb gewährten Augnabmen den den Beftimn mungen der Sß 136 ff. aufgehoben worden.