bckannhj

merkungen.

Die verkaufte

Menge wird auf volle Doppelzentner und

2 der Verkaufgwert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Ein liegender Strich (— in den Spalten für Prelse hat die Bedeutung, daß der betreffende Prels nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundete

— —

121 ei — . Qualitãt ö . Außherd — m vorigen ußerdem gering mittel gut Verkaufte Verkauf , Markttage am 6, 8 ; ö 5 al Marktort Gejahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge . 1 ö,, Durch , . . ; z schnitte⸗ tzung hochster niedriaster höchster niedrig ter hochster Dopyelientner enter rä, dem , g, n . . k. 2. . . * Preis urn Safer. Landsberg a. W... ö . 17,60 — — J — — — . ⸗ ; ö ; — 1760 1760 18 09 18,00 10 178 17,80 17,6 . ĩ ; : . 1600 16,10 16,30 16 40 1680 ö. ; ) . ̃ ö 1610 1630 1630 186,70 16 90 Hirschberg i ö ö 1640 16,60 16, 60 17,00 1700 46 767 16,67 1660 7 k . ö — . 165.40 16,80 630 10 458 16,60 1650 7 40 KJ — / 1700 1709 14760 1766 ; J y 17,00 17,00 17,50 17.50 18,00 70 1200 17, 14 17,33 7 25 — V; . — 17.19 1766 56 r6 170 1745 13. 5. h '. ö w ö 17,60 17,60 17.80 18,00 Langenau i. Wrttbg. . ö 1,0 1900 19820 1940 19,40 83 1693 19,19 19, 10 7 . ö ö ; . . . 18,60 19,00 19,09 . ö — 1 22 418 19,00 1909 7 eubrandenburg ⸗ . ; — — — ò f B 17,10 1200 20 340 16,95 t Chateau Salins ; K ; — P 17,60 18,00 — — ⸗ ö .

n Zahlen berechnet.

.

Meine Herren!

*

ingehenden Einführungsrede.

offenes Depot zu übergeben. in der Sitzung der Budgetkommission vom auf eine solche Möglichkeit hinzuweisen, babe aber auch zu— gleich hinzugefügt, die Sache bedürfe wohl noch einer eingehenden Zur Zeit liegen nun nach den von unt daß wir allerdings glauben, Hand

Gesetzentwurf ide an Reichs und

und sorgfältigen Erwägung. Berechnungen die Verhältnisse wegkommen Tresorberwaltung

ine Maßnahme, lämlich die Eintragung der B Staatsanleihen in das Schuldbuch des Reiches oder der Bundesstaaten, wird es vorauktsichtlich in nicht zu ferner Zeit ermöglichen, der Verwaltung un gẽkosten und insbesondere den S orhandenen

er Reichsbank zu hinterlegen.

angestellten

gesehen haben,

2 . 5 * Verbilligung

Wertpapieren

—— —

oppelt geboten sein

einen Betrag

zur Verfünung gestell a zur Ver Uzung 8e t t war,

Etat für 18066 zu müssen. Ich der Vorsorge, den hier der ? von Reichs⸗ un der Sparer erkennen wird.

selbst

noch

rr Me 2 583752 von Verwaltungẽkosten.

ie Reichsinvalidenfonds

wird,

getroffen

cinleitenden

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zu in wir

rein fachung

Mi Wir

ußerung so großer Beträge

n der Börse nur daz

daß

selbst möglichst sp

gen Papiere,

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 14. März 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Erste und eventuell zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend den Hinterbliebenen⸗ versicherungsfonds und den Reichsinvalidenfonds, Interpellation der Abgg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Dr. Stresemann, betreffend die Verhältnisse ö. nten, Interpellation der Abgg. Albrecht und Genossen, betreffend Eingriffe von Behörden ꝛc. bei der Reichs⸗ tagswahl.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel: Die kleine Vorlage, die Ihnen die verbündeten Regierungen haben zugehen lassen, bedarf wohl keiner ausführlichen Ich kann aber doch nicht umhin, enigstens mit einigen kurzen einleitenden Bemerkungen zu be

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19 so,

können

wird wirt

sverr derwalten des enen M Sbesond

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en werde.

wie solche in neuerer Zeit leider stattg noch weiteren Umfang annimmt. r bezieht sich das speziell

fenen Jahres

u tsan bt kat,

1

erfolgt aber die Vorlage noch einen Zweck, der materiell erheblich bedeutsamer ist als die wollen nämlich durch diese

1rIrr * waltung,

welche

(Bravo)

der Privat⸗

Wenn die Vorlage auch von geringem Umfange ist, so ofern bedeutsam, als sie den ersten gesetzgeberischen Akt dar⸗ stellt zur Ausführung des 5 15 des Zolltarifgesetzes, der sogennannten

Der nächste Zweck, den wir mit dieser Vorlage verfolgen, ist der, die Verwaltung dieses neuen Versicherungs fonds durch Angl ereits bestehende Verwaltung des Reichzinvalidenfonds möglichst einfach und möglichst billig zu gestalten. Zugleich haben wir aber in der Vorlage auch darauf Bedacht genommen, des Reichsinvalidenfond

ie bisheri sam würde wirtschaften Es ist nicht ausgeschlossen, daß wir in diesem Bestreben in vielleicht schon in den nächsten Jahren noch weiter gehen können, wenn wir nämlich zu gelegener Zeit uns dazu entschließen, etwa die eigentliche Tresorverwaltung als selbständige Verwaltung aufzulösen und die vorhandenen Kapitalbestände der Reich Ich habe mir bereits im vorigen Jahre

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3. Januar

Kapital

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— 361

K 852 1Iw T die im Oo

emerkungen hiermit schließe

eich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß das hohe Haus dem vorliegenden Gesetzentwurf, und zwar in möglichst unverä Fassung, seine Zustimmung nicht ve

anderen Zweck,

Einrichtung

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L 33 1

nur immer tunliche r Kurse jener den hat, nicht einen

entgegengebracht werden wird.

Sinne fortzuschreiten.

keiten, als wir

Invalidenfonds hal Da versagt also übrigen ganz dan zeichneten Wege ve

FEI a bin.

werte ist.

olchen Sonderabmechung entgegensteht. Damit schließt die erste Beratung.

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—

*

bliebenenversorgung darlegen sollte.

r 2

* Ar,

der Rat des Herrn Vorredners, für

Abg. Gamp (Rp.): Ich glaube, daß dieser Wunsch in Erfüllung geht und daß diesem wohlüberlegten Gesetzentwurf kein Bedenken Es handelt sich darum, Fonds in gemeinschaftliche Verwaltung zu bringen, von denen der eine nur Einnahmen und der andere nur Ausgaben hat. Ich bin also mit diesem Gesetzentwurf in jeder Beziehung ganz Ich bin auch damit einverstanden, daß die Zentralverwaltung erhalten bleibt, nur möchte ich die Frage aufwerfen, ob nicht der Zeitpunkt ge— kommen ist, die Depotverwaltung bei diesem Ressort zu beseitigen. Es ist in der Begründung ausgeführt, daß die Veiweisung der Dep an die Reichsbank weit größere Kosten verursachen würde, als es jetzt der Fall ist. Die Sache gewinnt aber doch jetzt ein anderes Gesicht, weil jetzt der Reichsinvalidenfonds einen dauernden Abnehmer im Fonds Trimborn hat. Mit Rücksicht auf die auch von mir gemachten Erfahrungen wäre es vielleicht geboten, die Depots auf das Reichs— schuldbuch oder auf ein Staatsschuldbuch zu übernehmen. ristisch ist das bureaukratische Verhalten der Reichsbank. es nicht für berechtigt, einem Deponenten wie das Reich einen so hohen Prozentsatz zu berechnen. Es ist wirklich an der Zeit, von einer so törichten Praxis abzusehen und diese hohen Summen, von denen die Reichsbank so viele Vorteile hat, zu einem billigeren Satz in das Depot zu nehmen. Ich bitte den Staatssekret

einverstanden.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Nur zwei Worte der Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Vorredners. Die Eintragung in das Schuldbuch des Reichs oder der Bundesstaaten bietet nur insofern in der Ausführung einige Schwierig⸗ zwar im Reich ein Reichsschuldbuch, auch in ver—

schiedenen Bundesstaaten ein Staatsschuldbuch haben, aber nicht in allen; gerade der Staat, auf den es hauptsächlich ankäme, der Staat, von dem wir die weit überwiegende Zahl von Obligationen im ben, nämlich Bayern, hat bis jetzt kein solches. den ich im

rwärts gehen, so weit und so schnell als möglich, und ich hoffe auch, daß wir in naher Zeit das Ziel erreichen, von dem auch der Herr Vorredner glaubt, daß es das wünschens—⸗

Was noch den anderen Punkt anlangt, den ich erwähnen wollte, so sind das die Gebühren, die die Reichsbank für die offenen Depots verlangt. Hier nun so ohne weiteres eine besondere Abmachung zu treffen, hat insofern seine Schwierigkeiten, als der Gebührensatz für offene Depots durch das Statut der Reichsbank festgelegt ist. solche anderweitige Abmachung mit der Reichsbank würde Rückwirkungen üben auf die Dividende der Reichsbankanteilseigner, wenn sie auch kaum erheblich wären. Ich wollte also nur hervor— o einfach, wie der Herr Vorredner anzunehmen scheint, liegt che auch hier nicht, namentlich deswegen, weil eben das Statut

l In zweiter Beratung wird der Gesetzentwurf im einzelnen ohne Debatte genehmigt. Es folgt die Verlesung der Interpellation der Abgg. Freiherrn Heyl zu Herrnsheim, Tr. Stresemann (nl.) u. Gen.: Nach den Erklärungen, welche der Staatssekretär des Reichs⸗

amts des Innern in der Reichstagssitzung vom 10. Mai 1904 und der Geheime Oberregierungsrat Dr. Kaufmann in der Sitzung der Petitionskommission vom 18. Januar 1905 abgegeben haben, war die Abfassung einer Denkschrift in Aussicht genommen, Grund des von den Organisationen der Privatbeamten überreichten

welche auf und von dem Regierungsvertreter Dr. Kaufmann als auereichend anerkannten Materials die Verhältnisse der Privatbeamten als Grundlage für eine eventuelle staatliche Pensions, und Hinter⸗

Wir richten an die verbündeten Regierungen die Anfrage, ob

das Ergebnis der vorgenommenen Bearbeitung nunmehr vorliegt, und wann die in Auésicht gestellte Denkschrift dem Reichstage zu⸗ gehen wird.“

Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (anl.): Der Staatesekretär erklärte neulich, es wäre richtig, wenn man auf dem Gebiete der Sozialpolitik fortschreiten wollte, nicht zu viel auf einmal in Angriff zu nehmen. Ganz einvperstanden, aber meine Freunde können die verbündeten Regierungen nicht frei von Mitschuld erklären, wenn auf dem Gebiete der Sozialpolitik zu langsam vorwärts gegangen wird. tssekretär des Reichsjustizamis hat da ein besseres Beispiel e Reihe von Materien, so die Frage des Heimarbeiter⸗ schutzes, der Frauenarbeit in den Fabriken usw, sind länast spruchreif und hätten schon zu gesetzgeberischen Vorlagen führen können. würden dem Staatssekretär sehr dankbar sein, wenn er geneigt wäre, für die Weiterführung der Sozialpolitik in den Hauptpunkten ein Arbeitsprogramm zu entwerfen und bekannt zu geben. Hauptvunkten rechnen wir auch die Regelung der Verhältnisse der Priratbeamten. Man hat ung gesagt, es sei vor allem notwendig,

Zu diesen

vorweg die Zusammenlegung der drei großen Versicherungszweige herbel⸗ zuführen. Es kann aber damit leicht noch 10 oder mehr Jahre dauern, bis diese Zusammenlegung möglich wird. Sollen die Privatbzamten so lange warten? Damit kann man sie nicht abfertigen. Es muß festgestellt werden, daß der große Aufschwung, den die deutsche Industrie genommen hat, vorwiegend auf die Tätigkeit der Privatbegmten zurückzuführen ist. Gerade die technischen und kaufmännischen Beamten, die sich dieses Verdienst erworben haben, dieser neue Mitteistand, die Kerntruppe des Matelstandes, diese tüchtigen Kräfte, die nicht im Sinne des Hand⸗ werkers oder Geschäftsmannes selbständig, sondern von einem Arbeit⸗

die beiden

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1

ist ja

3 der Charakte⸗

Ich halte

in diesem

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der

Wir

nichts Durchgreifendes.

sie uns zugeben wird.

wortet nehmen,

bündeten

der finanziellen Seite.

unbedingt unrichtig. komme ich zur Sache.

angestellten

sicherung

über die Jahren,

Beamten,

Regierungen

geber abhängig sind, die hei ihrer auch ihre Kräfte viel rascher ab berücksichtigt werden.

derartiger Fall zu konstatieren. f t bei Privatgesellschaften aber diese Versicherung ist zunächst viel zu teuer, die Aufnahme wenn sie nicht vollig gund sind, sehr schwierig

Versicherung für die Priba,

ibre Beamten

In Oesterreich hat man 1906 mit einer beamten begonnen, dort beginnt man mit den geistigen Arbestern und will die Handarbeiter nachfolgen lassen, hat sich 19035 mit der Angelegenheit befaßt; von Richthofen ber langte damals bereits für 1904 die Vorlegung eines Gesetzez. der Verhandlung schilderte der Abg. Potthoff die La und die Notwendigkeit der Pensions, und Hinter in beredter Weise. Der Graf Posadoweky hat damals die Vorlage einer Denkschrift angekündigt; wir fragen, ob sie fertiggestellt ist und wann Der Reichstag hat die Ausdehnung Rg Ver sicherungszwanges in gewissen Grenzen auf die Privatbeamten befür— Sollte die Regierung heute einen anderen Standpunkt ein. e so werden wir dennoch auch weiterhin den Wünschen der Privatbeamten gerecht zu werden bemüht sein.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich habe nun schon seit Jahren in der Presse häufg den Vorwurf gelesen, man solle nicht mit der sozialpolitischen 6 gebung im Automobiltempo vorgehen. von einem Vertreter der bürgerlichen Parteien, einem Vertreter de nationalliberalen Partei, daß die verbündeten Regierungen, wie er sagte, hinter den sozialpolitischen Forderungen unserer Zeit nachhmnken. Jedenfalls mögen Sie aus der Gegenüberstellung dieser beid widersprechenden Behauptungen sehen, ob es richtig ist, daß die ver—= Reichsamt des Innern Sozialpolitik in unbedachter Weise, in einem Automobiltemro treibt. So etwas kann man urteilslosen Zeitungslesern wohl vorreden, aber wabr ist es nicht. (Sehr gut! links) Selbstverständlich bedürfen sozialpolitischen Belastung der Bevölkerungskreise ernsten Prüfung, und zwar nach der wirtschaftlichen Seite und nach Aber die Behauptung, daß in unbedachter Hast innerhalb des Reiches Sozialpolitik betrieben wird, ist tatsichlich (Sehr wahr! links.) Nunmehr, meine 10. Mai 1904 mich bereit erklärt, diejenigen Erhebungen, die die Organisationen der Privat angestellten einerseits über ihre wirtschaftliche Lage, anderseits über ihr Versicherungsbedürfnis im Wege von Fragebogen angestellt haben, in meinem Ressort bearbeiten zu lassen. 157 000 Fragebogen eingegangen. Davon waren rund 1565 000 Frage Auf Grund der

bogen zur Bearbeitung Tabellen im Reichsamt arbeitet worden, in welcher Denstellung gebracht und Kosten Pension⸗

Privatangestellten äußert sich einerseits über die Verwertbarkeit des Materials, ferner darüber, inwieweit durch diese Fragebogen die Durchschnitts⸗ lage der Privatangestellten klargestellt ist, und behandelt endlich des Ergebnis der Erhebungen, und zwar getrennt nach Geschlechtern. Die Denkschrift ergeht sich im einielnen — ich glaube, es wird die Ver— sammlung interessieren, schon heute diese Einzelheiten zu erfahren — über folgende Punkte: über die Verteilung der gezählten Privat= auf die verschiedenen Berufgarten Stellungen, ferner über das Alter und den Familienstand, sowie die Zahl und das Alter der Kinder unter 18 Jahren, über die Verteilumn des Diensteinkommers nach 10 Einkommensstufen in Verbindung mit dem Alter und Beruf der Pꝛiizatangestellten, über den Umfang der reichsgeseglichen Invalidenversichtrung und der anderweitigen Ver⸗ Pensionskassen und bei Privat versicherungeanstalten in Verbindung mit dem Alter, Beruf und Diensteinkom men Stellenlosigkeit der Privatangestellten in den letzten fün wobei in Verbindung mit dem Alter und dem Beruf die Zahl der Stellungslosen der Privatangestellten, die Dauer der Stellungslosigkeit und bie Zahl der Fälle von Stellungslosigkeit dar gestellt sind.

Die Denkschrift ergeht sich ferner über die Kosten, di⸗ eine Ver sicherung der Privatangestellten für ihre Person und ihre Hinter⸗ bliebenen erfordert, und zwar einerselts, wenn man die Gehalts; steigerung in Rechnung zieht, und anderseits, wenn man de sicherung ein Durchschnittsgehalt zu Grunde legt. ferner festgestellt worden, wie hoch die Beiträge in beiden Fillen bemessen sind, wenn einerseits die Pension nur bei Eintritt der

und

Maßregeln,

Ich habe am

geeignet. des Innern das Ergebnis Berechnungen Hinterbliebenenversicherung Denkschrist

und einer angestellt

speziell das

ausführliche

nutzen als der Die Gehaltsgrenze vo nichts aus; ein Privatbeamter würde bei ung am Rhein ein kaum unter 3— 4000 M annehmen, da ja schon der Arbeite der Werkmeister 2400 M jährlich mindestens verdient. Eg lie durch Kasseneinrichtungen eine gewisse Abhilfe schaffen, aber Es gibt ja die freiwillige V die Wartezeit ist hier dußerst ungünstig bemessen und bildet ein weiteres Hindernis. gar leinen Gebrauch von dieser freiwilligen kaum

viel fach

namentlich

Es sind im

werden.

und

großen geistigen Inanspruchnahm⸗ Arbeiter, müssen end n 20090 ις macht hier

eisicherung; aber die Altersgren M; 3 29 9 J 2n ö Die Beamten machen denn auch san Versicherung; in Hessen Industrie bat bersichert;

Der Deutsche Reichstag

e dieser Beamten lie bene nversorgung

Heute hören wir dagegen

insoweit

sind,

ganzen

aufgestellten Denkschrift be⸗ Erhebungen zur über

berechtigten

beruflichen

twerbsun fähigkeit gewährt und anderseits auch schon dann zugebilligt wird, wenn das Alter von 65 bezüglich so Za hren vollendet ist, vorausgesetzt, daß alsdann auch die für die Sebeamten maßgebende Wartezeit von 10 Jahren zurückgelegt ist Es

. ferner bei Berechnung der Kosten die Forderungen zu Grunde gelegt, die die Privatangestellten selbst gestellt haben, das heißt pensioniert

zu werden im Falle der Dienstunfabigkeit nach den Grundsẽtzen der Reichs und Staatsbeaniten und auch nach ähnlichen Grundsätzen ihren Witwen und Hinterbliebenen Witwen und Waisengeld zu sichern.

Ich gebe nun mit einigen Worten auf die finannellen Schlüsse der Denkschrist ein. Will man den Forderungen der Privatangestellten jn vollem Umfang entsprechen, d. h. will man die Pensions⸗ und Hinterblie benenbezůge nach den für die Reichs- und Staatsbeamten maßgebenden Grundsätzen regeln und außerdem noch eine Heilfürsorge nach den Bestimmungen des Invalidenversicherungsgesetzes einführen auch eine Forderung der Privatbeamten, die sie in den Leitsätzen beröͤffentlicht haben — so wären hierfür als Jahresbetrag 19 oo des weils bezogenen Diensteinkommens zu erheben, wenn man die Gebaltssteigerung mit in Rechnung zieht. Läßt man die Gehaltssteigerung außer Ansatz und bemißt die Bezüge unter Zugrundelegung der Pensionssätze des Reichsbeamtengesetzes nur nach einen stets gleichbleibenden Gehaltsbetrag, so sind rund 145 0 des Diensteinkommens erforderlich. Wenn man diesen Satz auf das in der Denischrift für die befragten Privatangestellten i m Durchschnitt ermittelte Jahreseinkommen won lrund 210016 anwendet, so würde im Durchschaitt für jeden Privatbeamten Als Jahres betrag die Summe von 304 M 50 3 zu zahlen sein. Hlerfur würden ihm neben der Heilfürsorge nach den Bestimmungen des Invalidenversicherungsgesetzes folgende Jahresbezügetzustehen: — Mẽesse Har n, ich lese das ausdrücklich hier vor, um auch in den Kreisen der Privatangestellten, gam abgesehen von dem Inhalt der Denkschrift Klarheit über den Umfang des Unternehmens und das ir schꝛfflc Mönliche und Erreichbare zußschaffen. — .

E- würde nach 10 Dienstjahren eine Invaliden pension von Fs5h TR, eine Witwenrente von 210 M und eine Waisenrente von 42 M für jedes Kind zahlbar sein, nach 20 Dienstjahren eine Invalidenpension pon 875 (6, eine Witwenrente von 3650 S und eine Waisen— rente für jedes Kind von 70 S, nach 30 Dienstjahren eine Inpalldenpension von 1225 S, eine Witwenrente von 490 4 und eine Waisenrente von 93 S, und nach 40 Dienstjahren eine Invalidenpension von 16575 „, eine Witwenrente von 630 „ und eine Waisen tente sür jedes Kind von 126

Würde man nur einen Jahresbetrag von rund 160 jährlich — ich habe vorhin von einem Jahresbetrag von 3046 gesprochen — erheben, so würde man die Hälfte dieser Bezüge, also nach io Dienst— lahren eine Invalidenpension von rund 780 M, Teine Witwenrente von 315 66 und eine Waisenrente für jedes Kind von rund 63 gewähren können.

Meine Herren, die Denkschrist wird Ihnen heute noch zu— gehen. (Bravo) Nach der Denkschrift werden jetzt die Privatangestelltn selbst und die verbündeten Regierungen die finanzielle Seite der Frage, die enischeidend ist, ein⸗ gehend zu prüfen haben und sie werden ferner ju prüfen haben, welche Wege man bei der Versicherung der Privatangestellten, deren Notwendigkeit und wirtschaftliche Nützlichkeit ich ohne weiteres nerkenne (Bravo!), die Gesetzgebung zu beschreiten haben wird. Es wird sich darum handeln: zieht man eine Erweiterung des Invaliden

gesetzes vor, indem man neue Klassen anfügt, oder gründet man auf gesetzlicher Grundlage für die Privatangestellten eine besondere Zwangs dersicheru Privatang

ung? Ferner: bis zu welchem Höchstbetrag soll jman die

estellten für zwangsversicherungspflichtig erklären, und ob un

bis zu welchem Höchstbetrag sollen dle Arbeitgeber verpflichtet sein, zu ) * a .

dieser Zwangsversicherung behutragen?

Abgesehen von diesen Fragen, kommt noch eine andere Frage in

Betracht, die auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung hat, nämlich die: wie weit kann man eine solche Zwangsversicherung ausdehnen, ohne daz Gebiet der privaten Versicherungsgesellschaften in einer diesen

höchst abträglichen Weise eimuschränken?

Die verbündeten Regierungen werden es sich angelegen sein lassen, auf Grund der Denkschrift diese schwierigen Fragen eingehend zu prüfen, und ich werde sehr bald die Gelegenheit ergreifen, die Auf— fassungen der verbündeten Regierungen einzuholen, ob sie bereit sind, in den von den Privatangestellten gewünschten Richtungen den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten, und auf welchen Grundlagen diese Gesetzgebung aufgebaut werden soll. Ich glaube, ehe man endgültig Beschlüsse in dieser Frage faßt, wird es auch für die Mitglieder des

hohen Hauses und für die Privatangestellten selbst nützlich sein, sich in die verwickelten Einzelheiten der Denkschrift zu vertiefen (Sehr richtig! und sich hierbei auch klarzuwerden, inwieweit sie imstande sein werden

bersicherung zu genügen. (Sehr richtigh

den finanziellen Anforderungen einer solchen Zwangs⸗

1

Meine Herren, daß für die Privatangestellten das Bedürfnis

borliegt, für ihr Alter im Falle der Arbeitsunfähigkeit und für ihre Hinterbliebenen im Falle ihres Todes Vorsorge zu treffen, das erkenne ich gerne an (Bravo!) und das, glaube ich, werden mit mir auch die berbündeten Regierungen anerkennen. unendlich Trauriges, und ich habe es aus eigener Erfahrung kennen gelernt, wenn ein Privatangestellter nach jahrelangen treuen Diensten dienstunfähig wird, er dann keine Stelle mehr findet und schließlich —

(Bravo!) Es ist etwas

und solche Fälle sind nicht selten, meine Herren — mit seinen Angehörigen sogar der öffentlichen Wohltätigkeit verfällt. (Sehr richtig )

Besonders traurig habe ich das gefunden und besonders dringend

ist das Bedürfnitß auf dem Gebiete der Landwirtschaft. (Sehr wahrh Gerade die landwirtschaftliche Tätigkeit eines Privatangestellten stellt an seine geistigen Kräfte, an seine Unsicht bei dem heutigen hohen technischen Stande der Landwirtschaft, aber auch an seine körperliche Widerstands fahigkeit ganz richtig h Janz ausgezeichneter Priatbeamter war, sich im Dienst verbraucht und kränklich wird. Er kann dann ein Unterkommen nicht mehr finden. Der einzelne Arbeitgeber ist auch häufig nach seinen finanziellen Ver⸗

außerordentliche Forderungen. (Sehr Es kommt häufig vor, daß so mancher, der vielleicht ein

ältnissen gar nicht in der Lage, einem solchen Manne einen

dauernden Lebensunterhalt für den Fallstseiner Erwerbsunfähigkeit

zu gewähren. Dann wandert solch ein Mann versuchsweise von

Stelle zu Stelle, schließlich kommt er herunter und muß, wie

fen. vielleicht sogar die öffentliche Wohltätigkeit in Anspruch men.

Also, meine Herren, über die wirtschaftliche Notwendigkeit, ßer die sittliche Berechtigung einer solchen Versicherung kann, glaube ich, kein Zweifel unter den beteiligten Kreisen sein, und ich habe bei den früheren Verbandlungen von keiner Seite des hohen Hauses gehört, daß darüber ein Zweifel besteht. Im Gegenteil, ich glaube, das ganze hohe Haus war in der Auffassung, daß eine solche Vorsorge getroffen werden müsse, einig. (Sehr richtig

Zweifelhaft kann man nur über die Wege sein und über die Frage, wie die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen sind, und diese Frage kann erst Gegenstand der Erwägungen sowohl der verbündeten Regierungen wie des hohen Hauses und der Beteiligten selbst sein, wenn Sie von der Ihnen noch heute jugehenden Denk- schrift Kenntnis genommen haben. (Lebhafter Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Bassermann (nl,) tritt das Haus in die Besprechung der Interpellation ein.

Abg. Sit tart (Zentr). Die Misensztung des Staate sekreickis über die für heute in Aussicht gestellte Denkschrift ist sehr erfreulich Daß sie uns in diesen Tagen zugehen würde, war vorauszuseben, denn im No— vember bereits hatte ich an den Ministerialdirektor Dr. Casper nicht öffentlich, sondern privatim die Frage gerichtet, wann wir die Denk schrift erhalten würden, und er batte geantwortet, noch vor Weih— nachten oder kurz nachher. Es trat dann das bekannte Hindernis ein, daß wir aber die Denkschrift in der nächsten Zeit bekommen mußten, war klar. Ich könnte nun die Inteipellation so bejeichnen, wie es dor einigen Tagen von nationalliberaler Seite mit unserer Inter⸗ pellation geschehen ist, wo man sagte, wir rennten offene Türen ein Ich könnte diese Interpellation einen Schlag ins Wasser nennen, tue

bervorragenden Industriellen, ich begrüße die Persönlichkeit des Be— gründers, weil ich hoffe, daß weite Kreise von Unternehmern, der Bund der Industriellen, die Handelskammern, die sich nicht immer ganz privatbeamtenfreundlich gezeigt haben, aus dem Vorgeben des Abg. ationalliberalen Partei für die Zukunft etwas

lernen werden. Ich hätte ja gerne vorher von der Denkschrift Kenntnis lation ist aber doch zeitgemäß, weil sie im Lande

J

genommen, die Interpe . t Begründer der Interpellation hat aber

v. Heyl und der nat

— — — W ) c M 2

beruhigend wirken wird. J die Geschichte der Privatbeamtenbewegung nicht ganz korrekt dar— gestellt, er erklärte, daß im Jahre 1903 die erste Beamtenbewegung geboren worden sei. Das ist nicht richtig, wie das Aktenmaterial der letzten l0 Jahre beweist. In diesem Hause wurde die Bewegung der Privatbeamten am 31. Januar 1902 angeschnitten, und zwar von mir; ebenso geschah dies von mir im Februar 1903; beide Male erscholl auf meine Ausfübrungen kein Widerball. Aber im Dezember 1903, nach der Neuwahl, erschienen drei Anträge für die Privatbeamten auf einmal im Reichstage. In der Klage über das lange Ausbleiben der Denkschrijt stimme ich mit dem Inter pellanten völlig überein. Der betreffenden Kreise hat sich bereits eine

e der privaten Enquete genommen worden sind. Verschleppung kann aller⸗ r Privatbeamtenversicherung agweite und dann ist sie in höberer Gesellschafts—

Von einer Absicht der gerung dings nicht die Rede sein. Die Frag hat einmal eine große finanztelle

zielle prinzipiell präjudizierlich für die Hine

schictten in die soziale Fürsorge te Fundamente zu einem solchen Bau legen, nungen dazu machen soll,

der muß äußerst vorsichtig vorgeben, und dieses Zeugnis können auch die Hetren aus dem Reichsamt des Innern für sich in An— spruch nebmen. Früher erklärte der Staatssekretär, derjenige Teil der Privatbeamten, der unter 2000 S bezieht, könne sich schon jetzt versichern; dagegen meint der Aba. von Heyl, ein solcher Privat- beamter beztehe mindestens 3, bis 4000 S6 Ich bin meinerseils überzeugt, daß kaum 10 0ͤ½ der Privatbeamten so viel bekommen. Ich kenn nachweisen, daß es sogar Diplomingenieure gibt, die mit 150 bis 200 M monatlich auskommen müssen. Heute ging der Staatssekretär erfreulicherweise viel weiter; er hat das Bedürfnis der Versicherung und Versorgung anerkannt und eine große Vorarbeit geleistet. Dieses Entgegenkommen sollte den Privat beamten

zeigen, daß sie im Unrecht sind, wenn sie meinen, es werde ihren Be—⸗ strebungen und ihren berechtigten Wünschen von der Regierung nicht das gebörige Interesse entgegengebracht. Dem Grafen Posadowsky wie seinen Helfern, dem Direktor Camper, dem Geh. Rat Beckmann und dem neuen Präsidenten des Reichs persicherungeamts Kaufmann müssen wir unseren ausdrück—

lichen Dank votieren. Immer wieder ist es nötig, auf die nackte Wirklichkeit hinjuweisen. Der bocherfreuliche Aufschwung der deutschen Intustrie, so gewiß er zunächst si an ein⸗ jelne führende Geister anknüpft, ist doch in Haupt fache denen zu danken, die die Gedanken dleser führenden Geister in die Tat umgesetzt haben. Dieser ihrer Bedeutung entspricht aber nicht ihre Siellung im wirtschaftlichen Leben; Unsicherheit bezüglich der Anftellung, der Dauer ihrer Tätigkeit, bezüglich der Besoldung bezüglich ihrer rechtlichen Stellung und eine grausame Unsicherbeit bezünlich ihrer eigenen und der Zukunft ihrer Familie ist das charakteristische Merkzeichen ihrer Lage.

5

— oy .

Da tut eine großzũgige Sozialpolitik not. „Ein jeder ist seines Glückes. Schmied das trifft bel den Privatbeamten nur in sehr beschränktem Maße zu; er wird von der wirtschaftlichen Kaniunktur wie ein Spielball hin und her geworfen, er wird auf den Strand geworfen und geht zu Grunde, wenn er nicht

mildtätige Hand findet; der Arbeitslose wird bald auch brotlos. Und wenn er alt geworden ist und die bange Frage des Schicksals

seinec Angebörigen an ihn herantritt, dann schwindet ibm eft auch die letzte Energie. Wir wollen gewiß den einzelnen nicht zu sicher stellen, um ihm nicht die Energie zu rauben; wir wollen ihm ja au nur ein Existeniminimum schaffen. Darüber hinaus soll der einze schaffen und er wird schaffen, um sich und seine Familie zu er dalten und ihre Zukunft möglichst befriedigend zu gestalten. Das im Dezember JI906 erschienene öfterreichische Gesetz wurzelt in einer beinahe 20 jährigen Vorgeschichte. Seit 1888 ergoß sich ein Strom von Petitionen auf das österreichische Abgeordnetenhaus. 1896 wurde eine amtliche Enquete beschlossen, deren Ergebnis 1898 vorlag. 1901 erfolgte die Einbringung des eisten Entwurfs; dreimal wurde er umgearbeitet; nach 55 Jahren kam er endlich zu stande, 19 Jahre nach dem Petitionesturm. Das möge den Hrivatheamten in Beutschland zeigen, wie unrecht der Vorwurf gegen Reichstag und Regierung ist, ale würde bei uns die Sache nicht mit dem nötigen Eifer betrieben. Lassen Sie uns in dieser Friedensarbeit eintrã wtig wie früher alle zusammenarbeiten. Uebrigens möchte ich bier erklären, daß unt von Maßnahmen behufs gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen auf dlesem Gebiete, wie es in einer Korrespondenz erwähnt worden ist, nichts bekinnt geworden ist. Sind solche Anregungen gegeben worden., so möchten e doch verfrüht gewesen seln; die Aufregung des letzten Wahlkampfes, in dem man gegen uns als Autinationale, als Reich feinde vorgegangen ist, ist nicht geschwunden, wird aber hoffentlich, bald. schwinden. Wo der Wille so entschieden hervorgetreten ist wie hier, wird sich auch der Weg finden. Im übrigen verweise ich auf unsere Anträge, die ch in e, , ih. bewegen. Ergänzende Mitteilungen behalte mir eventuell vor.

ö Abg. Pa uli⸗Potsdam (dkons.): In dieser Frage scheinen glle Partelen esnig zu sein. Wenn aber der Vorredner für sich in An spruch genommen hat, daß er der erste gewesen sei, der die Frage angeregt hat, so befindet er sich im Irrtum. Schon zwei Jahre früher war ez der Freiherr von Richthofen, der zuerst die Frage angeschnitten hat. Ich nehme also für meine Partei die Priorität in Anspruch. Es handelt sich hier um eine große Zahl von Prtoaibeamten, ungefähr zwei Mil⸗ lionen, die keinen Anspruch darauf haben, irgendwie fuͤr den Fall der Invalidität und hohen Alters versorgt zu wergen,. Sie baben seit langem petltioniert und eine Besserstellung gewünscht. Die Privat- beamten' find nicht im Dlenste des Mittelstandes, man findet

vom Stellenwechsel. Hat man im Reichsamt des Innern sich nicht an eine kritische Prüfung dieses Gesetzes gemacht, hat man nicht die Möglichkeit einer Uebertiagung der Grundzüge desselben au Deutschland erörtert, hat man nicht schon erwogen, wieviel günstiger die Versicherung in d

wie er ja den Ärbeirern gesetzlich sichergestellt ist, arbeiten kön Und können wir nicht schon jetzt über die Ergebnisse dieser Prüft eine wenn auch unverbindliche Auskunft erhalten? Will man nicht auf den Boden des österreichischen Gesetzes treten, so bleibt nichts übrig als der Ausbau des Invalidenversicherungsgesetzez. Es würden dem bisherigen Bau neue Lohnklassen aufgepflanzt und der Zwang bis auf Einkommen von 4000 oder 5000 6 ausgedehnt werden müssen. Dieses System würde aber die Fehler, die es hat, in ihrer Wirkung

die eistigen der J ; Gewiß werden die Angestellten lieber einen solchen . als gar nichts. Mit der großen Reform Ter Zusammenlegung der Ver- sicherungẽgesetze und der Witwen. und Waisenversicherung der Arbeiter muß die Versicherung der Privatangestellten Hand in Vand geben.

ste bei den großen Betrieben, den großen Etablissementgs und bei Rechtsanwälten. Die Arheitgeber sind wohl in der Lage, vermöge der Größe ihres Geschaäͤftes und ihrer finanziellen Leistunge⸗ fähigkeit die Lasten einer solchen Versicherung auf sich zu nehmen. Es gibt auch im Staatsbetriebe Privatbeamte, z B. in dem Institute in Spandau, die ohne weiteres, wenn wir ein solches Gesetz bekaͤmen, einen Anspruch auf eine Versorgung haben würden. Vielleicht würde das Reich oder der Staat es vorziehen, diese Beamten lieber anzustellen, alz diesen Umweg zu nehmen. Wenn nun der Be— gründer der Interpellation behauptet hat, daß die Privatbesmten immerhin ein großes Cinkommen hätten, von 3000 S usw., so weiß ich aus Erfahrung, daß die Gebälter der Privatbeamten erheblich niedriger sind als in den Staatsbetrieben, ausgenommen die Ingenteure, die allerdings in den Privatbetrieben keine Persionen erhalten. Der Privatindustrielle wird bestrebt sein, möglichst jun e Leute anzustellen, und der junge Mann verlangt eben ein Gehalt in derselben Höhe wie der Arbeiter. Eine Steigerung ist nur in geringem Maße zu verzeichnen. Daher sind die Privar“ beamten fast gar nicht in der Lage, für Krankheit und Inralidität etwas zurückzulegen. Sie finden deshalb auch in mittlerem Aller sehr . eine andere ähnliche Stelle; im Alter finden sie überhaupt keine Stelle. Die Privatbeamten sind also viel schlechter daran als die Handwerker. Wenn nun eine Denkschrift in Aucsicht gestellt ist, so ist das dankbar zu begrüßen. Der Staatssekretär hat darauf hin— gewiesen, wie boch die Prozente sein werden, wie hoch die Entschädigungen, die Pensionen sein werden Man wird einen Schreck bekommen; denn es sind ganz horrende Beiträge zu leisten. Anderseits wird zu bedenken sein, daß ein großer Teil der Beiträge den Unternehmern zufallen muß Ferner wird auch ein Reichszuschuß eintreten müssen. Kein Privat— beamter wird solche Beiträge, wie sie der Staatssetretär genannt bat, in jedem Jahre leisten können. Dazu ist sein Verdienst zu gering. Hoffentlich wird man nicht so lange warten wie in Oesterreich, wo man 20 Jahre braucht, bis man zu einer Vorlage kommt. Die Re⸗ gierung wird, wenn auch nicht ein Automobiltempo, doch ein schuellrres Tempo einschlagen können. Die Landwirtschaftskammern haben sich ihrer Beamten auf freiwilligen Wegen bereitg angenommen. Zum Teil ist in den landwirtschafilichen Betrieben schon eine Besse— rung für die Privatbeamten eingetreten. Dr. Potthoff sührt ir einem Buche an, was die Privatbeamten alles beanspruchen. Darin ist sehr wichtiges Material für ein Gesetz gegeben, und wenn auch nicht alle diese Wünsche erfüllt werden, so nehme ich doch an, daß man ihnen im allgemeinen Rechnung tragen wird. Unsere deutschen Mitbürger haben einen Anspruch darauf, daß man sie sichert gegen Krankheit, Unfall und Invalidität. Hoffen wir, daß bal die ver bündeten Regierungen es sich angelegen sein lassen, uns einen Gesetz⸗ entwuif vorzulegen. Die bestehende Einhelligkeit in diesem Hause läßt hoffen, daß es sehr schnell erledigt werden wird. Wir würden das mit Freuden begrüßen.

Abg. Dr. Potthoff (fis. Vzg.): Auch ich danke dem Staats— sekretär, um so mehr, als seine Ausführungen mich freudig überrascht haben. Er hat das große Vertrauen gerechtfertigt, das die Privat— beamten ihm persönlich entgegenbringen. Ich möchte tom sagen, daß, wenn es in den letzten Wochen von gewissen Seiten wie der, Post' versucht worden ist, ibn aus seiner maßgebenden Stellung zu verdrängen, die Pripat— beamten ihm nach wie vor ihr volles Vertrauen entgegenbringen. In der letzten Wahlbewegung haben bei weitem die meisten Kan— didaten bezüglich der Versicherung der Privatangestellten sehr ent— gegenkommende Erklärungen abgegeben; unsere Feeunde gleichfalls. Anträge haben wir jetzt nicht eingebracht, die Sache ist ja in guten Händen und die Denkschrift läßt der Staatsselretär uns noch heute zugehen. In den Wettbewerb Über die Priorität will ich mich nicht einmischen. Die vorher erwähnte Anregung zu gemeinsamem Vor— geben in dieser Sache ist von mir ausgegangen; das Zentrum hat auch davon erfahren, wie mir der Abg Trimborn bestätigen wird; das Zentrum oder ein Teil desselben hat aber ein gemeinsames Vorgehen abgelehnt. Wenn der Abg. Sittart sich auf böse Dinge aus dem Wahlkampf berief, so trifft mich das nicht; in meinem Wablkreise gibt es keinen Zentrumswähler. Von anderer Seite im Wahlkampf bin ich allerdings in unglaublicher Weise mit Schmutz beworfen worden; teoötzdem habe ich mich auch an den Abg. Schack wegen eines solchen gemeinsamen Vorgehens gewand,,

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weil mir diese Sache viel höher steht als der leidige Partei⸗ streit. Bedauern muß ich freilich doch, daß der Graf Posadowsky

die Denkschrift nicht einige Tage früher zugehen ließ, denn

doch seit Monaten fertig, wenigstens in Maauskript.

lImãblid ift ja ein etwas größeres soziales Verständnis B. R J T ( s4 ton 2 3 guch bei de Richtern Platz; sind doch schon Urteile ergangen,

L ve einen Anstellungä vertrag mit 40 M Monatsgehalt für einen für unsistlich erklärten; diese Feststellungen zeigen,

noch unser Recht und dessen Anwendung ist.

er Sachwucher, sondern auch der Personenwucher muß

fe gestellt werden. Die Banken arbeiten jetzt an einem

gre ensionsstatut für alle ihre Angestellten. Diese Erscheinung und äbnliche beweisen, daß gründlich nur durch staatliche Versicherung ehol werden kann. Die Ergebnisse der neuen Beruf und B ääblung abzuwarten, möchte sich nicht empfehlen; es würd damit bloß Zeit verloren und das allermeiste statistische Material, wir hier brauchen, liegt ja schon vor. Die Vorarbeiten für

das känstige Gesetz könnten also schon jetzt in Angriff genommen

werden. Die Wünsche der Angestellten sind ja nicht genz embeitlich. Erstrebt wird in erster Linie eine eigene Pensions— dersicherung nach dem Muster der Staatsbeamten und nach dem öst

reichischen Muster, Invalidenpension, Altersrente, Hinterbliebe en⸗ dersoraung. Nach den Berechnungen des Staatssekretärs wären 19 pCt. des Gehalts der Angestellten für ihre Zwangsversicherung notwendig. Das ist natürlich zu hoch, auch wenn die Arbeitgeber die Dälfte tragen. Ich nehme an, daß der Staatäsetretär dabei den Reichs zuschuß, wie er bei der Arbeiterversicherung üblich ist, nicht mit stellt. Was dafür istet werden soll, entspricht demjenigen, was die Staatsbeauiten erhalten, aber nicht dem Notwendigen. Desterreich werden von verschiehenen Kassen nur 7 pCt. verlangt d dafür erheblich höhere Gegenleistungen geboten. Auch die Pensions⸗

2.

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Q, 87

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kasse für die Angestellten des Bunsts der Landwirte gewährt bei gpCt

Leistungen. Vas österreichische Gesetz ist ja auch kein Ideal,

enn es beruht ebenfalls auf Kompromissen, aber es enthält doch vor lem den allgemeinen Versicherungszwang und die Brteiligung der Arbeit-

88 1

. 3 8 L 1

1

geber. In letzterem Punkte geht das österreichisch Gesetz viel weiter als das deutsche je wird gehen können; bei Ciakommen bis zu 2400 K trägt der Arbeitgeber ;, bei Einkommen von 2400 - 200 K Hälfte der Prämie. Das dritte wichtige Moment des osterreichischen

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Gesetzes ist die absolute Freizügigkeit, die absolute Unabhängigke

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Deutschland mit dem Reichszuschut

]

außerordentlich steigern; das Klebesystem

n arm m nm 7 . D für wäre noch mißlicher, die Altersgrenze von 70 Jahren für Arbeiter viel zu boch und der Begriff

definiert werden.

völlig abweichend Ausbau nebmen

nbalidität müßte

R

Mögen der Staatssekretär und das Vaus diese Frage tubaltlich und zeitlich möglichst fördern; denn die Sache ist für die An-

,