1907 / 68 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 Mar 1907 18:00:01 GMT) scan diff

versprochen bat. Vopelius gegeben worden verleihungen, die sie am 6. Januar erhalten haben. die Regierung auch hier das Unglück, daß die betreffenden Briefe ver⸗ öfentlicht werden und der Kanzler, der seinerzeit von rusnschen

Schnorrern und Verschwörern gesprochen hat, kann es noch erleben, daß ihm das Wort von den Blockparteien entgegengeschleudert werden Es ist schließlich gleichgültig, ob das Geld von der Börse oder von der Industtie hergegeben worden Unruhe und Zwischenrufe. Sie wollen ja zu den Sozialdemokraten

gehen, wenn sie nicht genug kriegen, von ihnen ist ja auch ein

Schwein in den Reichstag gekommen, wie gestern der Reichskanzler im Landwirtschaftsrat gesagt hat. Die Partelen, die jetzt schweigen, haben natürlich die Besprechung der Interpellation nicht unterstützt, weil sie : e nostra maxima gibt ja politische Zwecke genug, für die es sich die Kapitalisten ein Stück Geld kosten lassen; ich erinnere nur an den Flottenrummel. Was „erliner Tageblatt“ und Nationalzeitung“ seinerzeit gegen diese kapitalistische Unterftützung geschrieben haben, trifft wörtlich auf den i L zu. Der Reichskanzler hat seinerieit die 12000 Mark⸗Affäre mißbilligt; nun hat er das alles selber getan. 30 000 M sind Wir haben

Schweren Reiterregiment Prinz Karl von Bavern, beide unter Beförderung zu 2Qberstabsärten, im 15. Inf. Regt. König Friedrich August von Sachsen den Oberarzt Dr. Bayer des 5. Feldart. Regts. König Alfons XIII. von Spanien unter Beförderung zum Stabsarzt; zu versetzen: den Oberstabs. und Regts. Arjt Dr. Wind vom 12. Feld—⸗ artillerieregt. zum 20. Inf. Regt, den Stabsarzt Dr. v. Rei Equitationsanstalt als Bats. Arzt jum Bestelmeyer Reiterregiment Dr. Brennfleck vom 1. Schweren Reiterregiment Prinz Karl von Bayern zur Equitationsanstalt, diesen unter Beförderung zu befördern: zu Gen. Oberärzten ohne Patent die Doerstabsärzte Dr. Krampf, Regis. Arzt im 6. Inf. Regt. Kaiser Wilhelm, Tönig von Preußen, und Dr. Eyerich, Chefarzt des Garn. Lazaretts München, beide Üüberzählig, zu Stabsärzten (überzählig) die Oberärzte Dr. Renner des 11. Inf. Regts von der Tann und Dr. des 4. Chev. Regts. Ohlenschlager II. Armeekorps, Dr. Schneidt des Sanitätsamts III. Ameekorpa, Keßelring des 7. Inf. Regts. Prin! Leopold, Dr. Laifle des König Friedrich Dr. Meyer des 11. Feldart. Regtg.; zu charakterisieren: als Gen. Dr. v. Grafenstein, als Ober⸗ stabzarzt den Stabsarzt Dr. Hillenbrand, Bats. Arzt im 16. Inf. Regt. Großherzog Ferdinand von Toskana; im Beurlaubtenstande: am 8. d. M. den Stabsarzt der Res. Dr. Rauh (Straubing) jum Oberstabsarzt zu befördern.

Kaiserliche Schutztrup pen. Schutztruppe für Südwestafrika.

Verfügung des Reichskanzlers (Oberkommando der v. Kameke, Lt. der Res. des egts. Graf Schwerin (3. Poöwmm ]) Nr. 14, eingezogen zur Ver⸗ stärkung der Schutztruppe, mit dem 28. Februar d. J. aus dem dienst⸗ lichen Verhältnis zur Schutztruppe ausgeschieden. Sase, Faserneninsp., scheidet am 31. März d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königl. preuß. Heeres verwaltung (als Hausverwalter beim Kadettenhause in Plön) aus der Schutz trupve aus.

78. Februar. Lazarettverwalt. Insp. verliehen. Bannier, Proviantamtsassist, am 15. März d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königlich sächs. Heeres⸗ verwaltung (Proviantamt in Dresden) aus der Schutztruppe aus⸗

Man sagt, das Geld sei von Kirdorf,

Bats. Arit Vielleicht hat

2. Inf. Regt.

10. Feldart. fortdauernde

zum Stabsarzt;

zu Oberärzten Sanitãtsamts vorliegenden Fall zu.

er bekommen daß die bekannten Briefe und stehlen Vertrauensmißbrauch derursacht durch eine gan gewöhnliche : dadurch sind die Vielmehr ist zu beachten, daß der Minister Gott sei Dank, daß von den Keim bekommen hat, keiner fehlt, sonst wäre der Skandal fürchterlich. Dernburg hat einem Vertrauensmann mitgeteilt, daß der Rest außer den 30 000 M sich auch noch aufbringen lassen werde. Briefwechsel zwischen dem General Keim und der Firma Mittler u. Sohn ergibt sich, daß im Auftrage aus der Wilhelmstraße von dem Generalstabe Flugschriften und Broschüren verfaßt und gedruckt worden Es handelt sich da um die Lügen des Herrn Erzberger“. Der Kanzler hat seine Verbindung mit dem Flottenverein als unschul⸗ dig hinzustellen gesucht; er sagte, er nehme jede Unterstützung an, die Man fann auch das Lob verstehen, Dieser schreibt am 2. Januar dem Ge⸗ beimrat von der Groeben, dem Preßdezernenten im Kolonialamt: Der Reichskanzler ist damit einverstanden, daß eine Zentralstelle fär die Herausgabe von Flugblättern usw. geschaffen wird; ich habe darauf gesagt, doß der Flottenverein diese Stelle im Interesse der guten Sache annehmen wird. Nun könnte der Reichskanzler sagen, was geht es mich an, was Keim erfahren haben will. Dieser schreibt aber einen Ich bin gestern bei Fürst Bülow und heute bei Herrn . Der Geheimrat von Loebell ist ja ein alter l (Stürmische Unterbrechungen rechts, ohrenbetäubender Lärm. Vizepräsident Kaem pf ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.) Der Reichetag selber hat die Wahl des Geheimrates von Loebell kassiert, weil er das Geschick besaß, in Brandenburg, wo er Landrat und Kandldat war, das Wahl⸗ resultat durch seine Praktiken zu beeinflussen. in dem die Ausführungen des Redners im einzelnen untergehen.) Sc Ter Reichstag hat solche Fälle als Wahlfälschung betrachtet und die Wahl kassiert. kann ich nicht einmal zur Ordnung gerufen werden. (Gelächter rechts. Vizepräsident Kaempf: Ich muß bitten, gegen den Ordnungsruf nicht ju polemisieren. Wenn Sie sich gegen den Ordnungsruf verwahren wollen, so müssen Sie den geschäftsordnungsmäßig vorgeschriebenen Weg betreten.) al wir (Fürst Bülow, von General Keim) sind konform in dem, was die Wahlagitation be⸗ Da ist kein Zweifel, daß der Flottenverein im Auftrage und im Einvernehmen mit dem Reichskanzler und der Reichskanzlei diese Dann wird über den Titel der Wahl Das Kolonialamt muß die den General

inzwischen erfahren,

Oberarzt den Oberstabzarit a. D.

sage ich selber, Schlamperei hervorgerufen worden. gerufen hat,

im Flottenverein; Indiskrettonen

Schutztruppenj. 18. Februar.

27. Februar.

sich ihm biete. das er dem

General Keim gezollt hat. Oepen, FeldlazarettlnspE, der Charakter als

Tag später: von Loebell gewesen⸗ . Praktiker in Wablfälschungen.

Denutscher Reichstag. 19. Sitzung vom 15. März 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Dritte Beratung des am 19. September ĩ zweiten Zusatzüberein⸗ zum Internationalen Ueberein kommen vom 14. Oktober

(Großer Lärm rechts,

itte Schreien hilft in Bern abgeschlossenen In diesem Sinne kommens über den Eisenbahnfrachtverkehr 1890, nebst dem Vollziehungsprotokoll und Interpellation Abgg. Albrecht und Genossen, Behörden ꝛc. bei der Reichstagswahl.

Ueber den Anfang der Sitzung Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Fischer (So,) fortfahrend: Sogar der ehemalige Landrat Winkler hat noch vor wenigen Tagen erklart, daß die? Neberzeugungslosigkeit, den Kadavergehorsam höchstens von ihren poli- tischen Beamten fordern könnte. Der preußische Laadwirtschaftsminister hat vor kurzem eine geheime Verfügung erlassen, worin die Forstschutz⸗ beamten zum Austritt aus einer bestimmten der Androhung materieller Nachteile aufgefordert werden. eine Fall zeigt schon, was die Regierung ihren Beamten gegen— nationalliberale ihrem ersten vor 40 Jabren erlassenen Manifest ausdrücklich von den Gefahren, die bureaukratische Einwirkung auf das allgemeine Wabl⸗ Die Reichs tagswahlprüfungskommission hat einen amtlichen ungesetzlichen Einfluß auf die Wahlen schon Regierungsorgane

betreffend Eingriffe von beißt da also Toebell und

ist in der gestrigen

Zentralstelle gebildet hat. broschüre gegen Erzberger gesprochen. Korrekturen Keim schicken usw.

gierung die Broschüren und Flugblätter Es ist ja höchst würdevoll für den Reichskanzler, wenn er sich mit dem Generalmajor Keim darüber unterhält, wie man einem Mitglied des Hauses den Vorwurf der Lüge, der bewußten Reichskanzler, berufenste Hüter der Gesetze, hat offen und skrupellos das preußische WVereinsgesetz übertreten, das dem Flottenverein jede politische Be⸗ In diesen Tagen wurde in Berlin eine Ver⸗ sammlung aufgelöst, weil Frauen teilnahmen, und das trotz der be⸗ rühmten Segmentauffassung des Herrn von Hammerstein! Nun wissen wir ja, daß auch für Offiztere unter Umständen nichts anderes übrig bleibt, als die Gesetze zu übertreten, wenn sie nicht mit Schimpf und Schande aus dem Heere ausgestoßen werden sollen. demokraten werden als Gesetzesverächter stigmatisiert. Noch ein charak⸗ 19. Januar Peschwert sich der General er in seinem Wablkteise mit Mißtrauen empfangen sei. Ich begreife ja, daß er sich an den General Keim mit dem Ruf: Hilf, Samiel, hilf! wendet. dem Abg. Ablaß hier vorgetragenen Geschichten von der Ernennung des Generals Liebert zum Gesandten in Peking. Auswärtigen Amt und der gute alte Memoirenfürst Hohenlohe, so meinte der Abg. Ablaß, konnte unmöglich die Qualifikation zum sann auf einen Ausweg und schickte ihn als Gouverneur von Ostafrika mit dem bescheidenen Gehalt von 50 009 M dorthin. Bild von dem vpersönlichen Regiment, schloß Ablaß; sehen Sie (u den Nationalliberalen), jetzt sind Sie still. (Große Heiterkeit. Rufe rechts: Es ist ja kein Wort davon wahr, alles wider Ablaß hat das doch hier vorgetragen, ich kann das ̃ Also er wurde in seinem Wablkreise mit Mißtrauen aufgenommen. Für Liebert sind nicht bloß die Sozial demokraten die schlechten Kerle, ihm gegenüber sind die christlichen Gewerkschaften, die ja auch der Landrat in Grimmen, von Maltzahn, mit den Sozialdemokraten zusammen in einen Topf geworfen hat. die Arbeiter mit Mißtrauen begegnen, Liebert bezieht

Organisatton unter

Unwahrbeit, oberste und

tätigung verbietet.

recht herbeiführen

Kandidaten; wenn aus

gierung wünsche die Wahl Reichstag hat die Bureaus Stimmzettel oder Flugblätter versandt wurden, ja selbst wenn ein Amtsdiener Stimmzettel verteilte. und kommunalen Beamten Wie stand es aber bei den letzten Wahlen? Der ganze Beamten apparat, der Flottenverein, Dienste der Wahlagitation gestanden. Jetzt beruft sich der Kanzler auf seine Erklärung bei der Generaldiskussion des Etats. gesagt? Er hat sich auf sein gutes Recht berufen, in die Agitation ein⸗ zugreifen, und versprochen, er werde uns bei den nächsten Wahlen noch Ach, weiß man denn, wer bei den nächsten Wahlen Kanzler ist? Wie werden denn Kanzler hei uns be⸗ handelt? Der Fürst Bismarck wurde auf offener Straße aus dem Kaiser⸗ lichen Wagen ausgesetzt. Die Hähne, die gar so laut krähen, gehen früh Der Fürst von Bülow war kein Privatmann bet den letzten Wablen. Wenn er in dem Silvesterbriefe an den Reichslügenverband die Sozialdemokraten, das Zentrum, die Polen und die Welfen als solche stigmatisiert, die für die nationale Würde keine Empfindung haben, wenn er im Namen der Regierung die Wähler aufforderte, Parteien zu stimmen, so ist das die stärkste amtliche Wahlbeeinflussung, Wie beschämend für die Liberalen, für die Frei⸗ sinnigen, für die doch der Silvesterbrief mit geschrieben war! Nicht der Abg. Bassermann hatte die Ehre, der Empfänger solchen Briefes zu sein, nein, der Generalleutnant von Liebert, der Reichsverband, der nichts anderes ist als der Schlammkanal, durch den diese Beeinflufsung

Der Kanzler

es Aber die Sozial⸗ Wahlen kassiert, teristisches Beispiel. Dabei wurde zwischen von Liebert darüber, daß kein Unterschied 1 Wir kennen ja die alten, von das Schutztruppenkommando Die Herren im Was hat er da Verlegenheit.

ein ganz anderes Lied vorblasen.

Das ist auch

legt) Ja, Stenogramm nicht ändern. gegen diese sondern ganz in die es geben kann.

Wenn dem General Liebert ; finde ich das ganz natürlich! nach Tausenden Pension, er hat kein Recht, auf die Begehrlichkeit der Arbeiter zu schimpfen. mancher für die Kolonialpolitik ein; als finanziell Beteiligter an Gesellschaften hat er auch Profit davon (Stürmische wiederholte Rufe rechts: Pfui! Unverschämtheit! ... Es gibt recht viele, die in dieser Beziehung unterm Bruststück nicht sauber sind; unverschämt sind immer nur Sie! (Vizepräsident Kaempf ruft den Abg. von Liebert wegen des Ausdrucks Unverschämtheit' und den Redner wegen des⸗ selben Ausdrucks zur Ordnung und macht den letzteren auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen des zweiten Ordnungsrufs aufmerksam.) Es ist ja erbitternd für uns und aufregend, über alle diese Dinge

Wahlbeein flussung. sehr wohl an, uns zu propozieren, damit wir durch den Ordnunas⸗ ruf gehindert werden sollen, uns auszusprechen; uns Unverschämtheit entgegen. S Großer Lãrm.

Unverschämtheit!

Aus Ueberzeugung tritt Aufforderung

stellte den Blo Aus amtlichen Geldern soll davon kein Ich zweifle keinen Augenblick an seinem guten Glauben; aber können nicht hinter seinem Rücken unterstellte Be⸗ hörden die ihnen amtlich anvertrauten Gelder mißbraucht haben? Ja, Sie bestreiten alles, auch wenn man des Gesetzes

Aber damit nicht genug. 30 000 M zur Verfügung. roter Heller stammen.

(Stürmisches Oho! rechts) Ihnen die Beweise unter die Nase reibt. vom 11. Mai 1898 dürfen außerordentliche Remunerationen und für Beamte nur aus denjenigen Fonds wer den, welche im Etat dazu ausgesetzt sind, und 1598 hat der Minister von Rheinbaben 50 000 4 dem gebeimen Fonds entnommen, um die Schutzleute zu entlohnen, welche bei dem Straßenbahnstreik Dienste Noch beute werden Witwen von Polizeispitzeln aus als der Minister hat er mehrere Male je 10 0900 dem gebeimen Fonds entnommen, jedenfalls um sie dem Verlag zur Bekämpfung der Sozialdemokratie sagte, der Flottenvereinspräsident Fürst zu Salm babe ihm die 30 000 M zur Verfügung gestellt; er, der Kanzler, habe sie nicht selbst verteilt; das Entschuldigung zu klingen. halten, daß ein Reichskanzler sich dazu nationalen Block den finanziellen Makler zu svielen. es der Kanzler für sein gutetz Recht, bei den Wahlen hervorzutreten. Gut, dann ist es un setr gutes Recht, ju fragen, woher er die Gelder Gerade in diesem Falle war es doppelte Pflicht des Regierung Interesse eine Antwort

Nach § 24

Unterstũtzungen verleumdet

Ihnen (rechts)

vergewaltigt sind durch diese

deshalb halten Sie So sial remo⸗ Zuruf von den Frei⸗ Abg. Stadthagen ruft: reisinniger, das hört der Präsident nicht! (Stürmische Heiterkeit

Fortdauernde Unruhe.) Am 15. Januar wurde dem General von Liebert mitgeteilt durch den offiziellen Vertreter des Floitenvereins, den Generalmajor Keim: Es ist von hier aus alles geschehen, auch von seiten der Reichskanzlei, um Ihnen die unbequeme Konkurrenz vom Halse der Blockparteien; diesen Kandidaten zu bekämpfen, um dem Generalleutnant von Liebert Ist das Wahlbeeinflassung eder ist Dem Abg. Eickhoff wurde vom Flottenverein mitgeteilt, daß alles geschehen set, um seine Wahl zu fördern. schreibt ihm General Keim, im Palais des Reichskanzlers, habe den Fürsten Bülow selbst gesprochen und ihn darauf aufmerkfam gemacht, Reichskanzler! daß die Regierung dem Kurz eine Wendung um einige Grade nach

gelistet hatten. Seh unterhalten, Glocke des Präsidenten.

von Köller aus dem Amte schied,

der Hülleschen Zeitschriften zujuwenden. Fürst Bũlow scheint wie eine Man hat es bisher für unmöglich ge— hergeben würde, für den Jetzt erklart

l ! Konkurrenz die Reichskanzlei hält es also für ihre Aufgabe, zu einem Mandat zu verhelfen das keine? genommen hat.

28 Ich war gestern, Reichskanzlers, in seinem und der

links geben und dafür sorgen muß, daß die Ko

Bund der Landwirte nicht Sonderpolitik treiben. trexpenpolitik und um der Hintertreppenpolitik

willen ist ja der Reichstag aufgelbst. Am 15. Januar erh Fickhoff folgendes Schreiben: „In der Wilhelmstraße 3

sich für Ihre Wahl lebhaft interessiert, ist, um die Sache o ma

zu gestalten, die amtliche Unterstützung im Wablkreise 3 mann in jeder Weise sichergestellt. Was den Wahlkreis X

aber ganz vertraulich. Was hilft alles Reden, Drehen,

Der Abg. Eickhoff hat sich diese gefallen lassen, darauf kom hat selbst erzählt, er habe sogar die Adressen der Mühl trauensleute dem General Keim zur Bearbeitung eingef Oberkommando der Schutztruppen konnte, wo es sierende Generale gab, nicht untätig sein. Es ist gierung, zu beurteilen, wie weit sie es für an

Armee in den politischen Tageskamps

d Wenn die des Reichsverbandes wieder einmal ehrlos genug sind, uns daß wir uns von Arbeitergroschen mästen und Arbeitergrosche des Patriotismus aufmerksam machen. Wir hoffen, da Reichsverband, ebenso wie die sozialdemokratische Partei Gewerkschaften, genau Buch führt und öffentlich Rechnun die empfangenen Gelder. (Zuruf des Abg. Dr. Arendt: sollen denn die gekommen sein?) In der Wilhelmstraße könn dag genau erfahren. Ob man Sie nun gerade für gehalten hat, solche zu empfangen, ist eine anders

sich ebenfalls für Wakblbeeinflussungen zur Verfügung Wenn ich die neuliche Erklärung des Admirals Capelle richt

Wahlagitation bereits abgeschlossen war. Wag die freiwillige An der Kanzleidiener usw. betrifft, so wissen wir alle zur Genüge,

auch die Vossische Zeitung‘, das Tageblatt und den Börsen. Coung'

beeinfluffen, von ihrer Mißtrauenspolitik abzustehen. Am Schluß

Briefes heißt es: „»Der Chef der Reichskanzlei möge sich durch M, mittlung dez Reichspostamts die Adressen der Postdirektoren ge lassen, damit diese die Flugblätter verteilen lassen könnten, wie da schon 1903 geschehen sei. Das ist denn auch an einer ganzen Reihen Orten geschehen. So haben alle Behörden die skrupelloseste Wahlketn, flussung getrieben, wie man sie selbst 1878 bei den Attentatswaßln nicht erlebt hat. Man müßte schon nach Ungarn gehen, um s⸗ etwas zu erleben, wo der liberale Minister Polonyi Wahlen wacht. Der Kanzler ist mitverantwortlich für den Inhalt Mn Broschüre. In der Kritik muß ich aber die Zügel anlegen. Va nur ein Gefühl für politische Ehre hat, muß diese Flugschrift ba, urteilen. Wer im Reichstag hat z. B. den Mut, für das Flugblatt Zentrum und Sozialdemokratie einzutreten, das unterzeichnet ist: er— trieb patriotischer Zeitschriften im Verlage der National. Jeitung'. Eigentlich müßte es heißen: Vertrieb scham⸗ und zuchlloser Zett schriften. In anderen Flugblättern wird niedrige Demagogie wie in jenen getrieben. Ich erwähne „die Lügen des Herrn Gaberzer'. Burns ist in gemeinster Weise angegriffen worden. Billgt der Kanzler das? Weiß er, daß in einer Schrift, die auf Vannlasung der Reichskanzlei geschrieben ist, von August Bebel gesagt ist, deß a die deutschen Soldaten beschimpft habe, eine Behauptung, die bewmßt erlogen ist? Für eine andere Schrift wollte nicht einmal Scherl seinen Namen hergeben, worauf sie unter der Firma Patria erschim. Auch sie strotzt von Verleumdungen. Der Kaiser hat in Hambung Arbꝛitern die Medaille gegeben, weil sie nicht dem Beispiele der vaterlandslosen Gesellen gefolgt seien, die am Tage vor der Aussaht nach China die Arbeit niedergelegt haben. Dabei waren jene Aibeiner ausgesperrt! Der Redner erinnert weiter an Flugblätter im Wahlkerise des Abg. Pauli Potsdam und des Abg. Dr. Paasche und die neulich t. wähnte Affäre hinsichtlich der Entfernung der Kruzifixe aus den Schuler. Der Abg. Paasche habe sich entrüstet gegen eine solche Schanetat ge wendet, wahrend doch in Mainz die Kruzifixe aus den Simultm⸗ schulen entfernt wurden, und die Nationalliberalen sich an din Schandtat“ beteiligt hätten! Das fortschrittliche Wablfligblut im dritten Berliner Wahlkreise könne nur ein politischer Trott oder Lumpazi geschrieben haben, worin gestanden habe, daß e d um die Echaltung des Deutschen Reichs bei der Wabl lam Der Kanzler habe gesagt, die Sozialde mokraten hätten gelacht. 1 er von dem Heldenmut der Krieger in Südafrika gesprochen 9 Das sei absolut falsch. Die Sozlaldemokraten hätten nur die Lnsth ausgesprochen, daß die Regierung einen Teil der Schuld den kolonialen Verlusten und den Strapazen der Kolonialkrieger tin Viele von diesen wären nicht hingegangen, wenn sie gem hätten, was ihnen dort blüht. Die Leute wären hingegangen, * sie sich sagten, mehr könnten sie dort nicht chikaniert werden wie nn Viele seien nach Afrika getrieben von der fozialen Not, weil Bilder vorgegaukelt seien, die der Wirklichkeit nicht ntspritz⸗ Es fei eine nichtswärdige Verleumdung, zu fagen, seine Parlel ih bei der Schilderung der Not in Südafrika gelacht. Wenn der 1 von Liebert von dem Genossen Schöpflin behauptet habe, er n,

die schwarz⸗weiß⸗rote Flagge einen Schmutz lappen des Potternto ten

blocks genannt, so sei das eine Verdrehung des Tatbestandes. D fahrt dann fort: Der General von Luibert sagt dann so schön? Wir de früher eine bescheidene, einfache, ehrliche Presse mit anstãndigen gehabt, in den letzten Jahren hat sich diese Presse aber lun gn herdenton bekehrt. Ja, man braucht nur die Flugblätter des Nan. lfugenverbandes zu lesen, dann stimmt das. Was haben pin Wahlbeein flussungen, an Wahlkurruptionen, an nice . 59 Fälschung erlebt! Uad diese Wahlen sollen nach der An 64 Reichskanzlers die Strafe für unsere Kampfesweise fein g habe Ihnen ja vorgeführt, welchen vornehmen Ton die a4. Wahlagitation innegehalten hat. Wir hätten wenigstens . 4 Entschuldigung für uns, daß wir Arbeiter sind. ö. ; deswegen etwa kein Arbeiter mehr, weil ich zicht. neh Setzlasten stehe? Das glauben Sie ja selber nicht. 2 2 kanzler steht auf der Sonnenböhe des Glückes und Reichtum 1 tan mit den Att ibuten hoher Bildung; er wirft uns unseren aft in einer Rede, wo er seibst von Rüpeleien, Parteibe n ienß ug Angriffen spricht! Gesiegt hat nicht das deutsche Bürgertum b. Wahl, sondern die strupelloseste Demagogie! Und wenn 266 Funke von Recht und Genechtigkeit in diesem Reichstage n wäre, dann müßten alle Blockmandate kassiert werden! *. e e. der Macht und daher sind Sie auch im Recht. Wenn Sie ich glaube noch an Recht und Gerechtigkeit in diesem Hanse⸗ cht Sie . 1 verstanden. Diese Mehrheit ist d Spiegelbild der Wahlkorruption. . ment

1b. Hr. Sach ler (ente : Wenn auch nicht gan le ünp e. voll wie der Vorredner, dessen Lebhaftigkeit ich übrigen Linen so doch nicht weniger enischieden, gehe ich dem Prong ar nic gegenüber den amtlichen Wahlbeeinflussungen, und es 1 nicieden zu? leu nen, daß fich die Staatslettung in ibren ben n emtern in einer Art und Weise in die Wahlen 6 unbeding die entschiedenen Protest herausfordert und nach Abhi ei chelani ruft. Es wäre wohl angezeigt gewesen, wenn auch der

p. Men betrifft, so bedaure ich die Wil heimstraße lebhaft. Die i n 6 lng

Deuten? Auch bier die amtliche Wahlbeeinflussung in fe, un

en *. . 32 7 we. n pressen, dann wollen wir sie auf diese wohl bezahlten Hausi. rerbun t. ß auch ia Und di g legt ibn Doln en t wüni 122 1 ' ö Fran Ordonnanzen, Kanzleidiener und Offiziere im Maneamt 6 gestell.

ig da,

standen habe, so ist das Verbot eist erfolgt, nachdem die aun

damit bestellt ist. Bei der Wahl Malkewitz hat doch der e ,

Landratsschreiber Nachts die Kuverts für die konservative Partei schteibn lassen; während er sonst immer zu Hause war, war er gerade da bern Als letztes Glied in der Kette der Wahlbeeinflassungen erscheint das eit postamt. In einem Briefe vom 7. Januar ersucht der Generalmajor en den Chef der Reichskanzlei, er möge bei der, Staatsbürger. Zeitung. zahn

wirken, daß diese ihren Kampf für die christlich nationale Arbeiterbewenn in den Hintergrund treten läßt, was übrigens für die Sozlaspeltz i Blockarteien sehr charakteriftisch ist. Der Chef der Reichskanzlei sclt

1

Reichstage wieder einmal die Ehre seiner Gegenwart geschenkt

e nicht unferetwegen, aber wag der Aba. Fischer guögeführt bai war und genug, dem Reichskanzler Anlaß zur Antwort und eventuell zur

brsastellung zu geben. So darf man sich nicht darüber wundern, wenn Reih gie hier gesagt worden ist, da ja der ganze Bundesrat durch oel n hen glänzt, seine Wirkung auch draußen im Volle nicht ver— schit. Ich habe bereits in der Generaldebatte (Zuüruf recht?: Sehr

richtig! Große andauernde Heiterkeit) dieser Zuruf charakterisiert

den Urheber ausgezeichnet als Gedankenleser, er kann vielleicht beim

ngen Hang noch Unterkunft finden diese Beeinflussungen aufs utschiedenste verurteilt, Wir haben heute davon ein Bild be⸗ -. welches noch vewollständigt werden könnte. Mußten icht die Berliner Schutzleute antreten und sind ihnen gegen⸗ 1 nicht Aeußerungen gefallen, daß sie kejnen Zentrumsmann zu

kommen,

wählen hätten? Ist dasselbe auch Eisenbahnbeamten gegenüber hier in Berlin und anderswo geschehen? Darauf müssen wir Antwort vrdern; wir sitzen schen lange genug kanzlerlos hier. Der Graf ssado woty sagte doch neulich zu, der Kanzler werde Antwort geben; aber es ist nichts daraus geworden. Möglich, daß, nach⸗

dem der Landwirtschaftsrat den Kanzler bei sich gesehen, auch der

Reichstag wieder einmal die Ehre dat. Die skrupellose Agitation des Flottenvereing habe ich ebenfalls aufs entschiedenste verurteilt. Man mag den Flottenverein noch so liebevoll anter die Fittiche nebmen, wie es der Kan ler getan hat, man mag ihm verzeihen, daß er in Schlesien mit den Soztaldemok: aten anbandeln wollte, denn gegen das Zentrum. das war ja auch eine natiengle Tt so viel ent fest, der Flottenverein ist unpolitisch, er umfaßt Angehörige aller Parteien und Konfessionen und bat nach seinen Statuten die Aufgabe, zes Verständnis des deutschen Volkes für die Flotte zu pflegen und ju stärken. Diese,. Statuten sind nicht abgeändert worden. Dieser un—

polltische Verein hat in der skrupellosesten Weise politisch agitiert.

Fr ist mit Wissen und Willen des Reichskanzlers die Zentralstelle der ganzen amtlichen Wablagitation und darum ist der Kanzler fär fie Machenschaften seiner Wahl macherjentrale mitverantwortlich. Diese Behandlung des Flottenvereins hat die ausdrückliche Billigung des Fürsten Reichskanzlets gefunden. Wilhelmstraße 77! holt man fich Rat und Information; Wilhelmstraße 77* hat die zur Agitation notwendigen Gelder, von da wird dieser Goldregen verteilt. Es wäre tatsächlich interessant, wie diese Gelder verteilt worden sind. Ich denke, es wird noch ein Rest übrig geblieben sein, aus dem die Karikaturen bezahlt worden sind, mit denen die EGtats— reden des Kanzlers illustriert worden sind. Der offizielle Wabl⸗ Boß Keim, der die Wahlgeschäfte geführt hat, erscheint als Regierungsinstrument, mit dem man die sogenannten nationalen

Wahlen gemacht hat. Der Flottenverein hat Leistungen aufgewendet, wie aus den Briefen hervorgeht, die eine verfluchte Aehnlichkeit mit Denunziation haben. Ich erinnere bloß an den Brieswechsel mit unserem

früheren Kollegen Itschert in Wiesbaden. Allerdings anfangs hat der

Flottenverein die Krallen etwas eingezogen gehabt; zuerst sollte noch der unpolitische Charakter des Vereins gewahrt werden. Gegen Weih⸗

nachten erhielt der Flottenveiein aus der Reichskanzlei gez. Günther,

ein Dankschreiben, unterzeichnet: J. A. der Reichskanzler.

In einem anderen offiziellen Schreiben an die Mitglieder des Re— glerungsbezirks Cöln, wo auch eine ganze Zahl von Zentrumswählern

Mitglieder des Flottenvereins sind, heißt es, es müsse gegen die

redaktionellen Mitglieder des Zentrums Front gemacht werden. In

welteren Schreiben wird noch eine kräftigere Sprache geführt. Die Mitglieder des Zentrums, welche Mitglieder des Flottenvereins waren, werden dafür dankbar sein, und die es noch sind, perdienen nichts Besseres. Der Flottenverein hat auch die

Broschüre vertrieben; „Lügen des Herrn Erzberger'. Ich würde dem Abg. Erzberger raten, einmal ein Buch zu schreiben:

Kügen üb er Herrn Eczberger“ und diesem Band zwanglose Hefte solgen zu lassen. Der Flottenverein hat sich auch nicht ge.

schut. den furor protestanticus zu entfesseln. Ich erinnere au das

Streiben des Wahlmachers des Flottenvereins, an Lijentiat Weber,

worin es heißt: daß der Kampf gegen das Zentrum auch den Kampf gegen den Ultramontanismus, den Todfeind unserer evange⸗ sischen Konfession bedeutete. Bekannt ist das Verhalten des Floltenvereins, beziehungsweise Keims gezenüber dem kis⸗ herigen kathollschen Vorsitzenden der dortigen Verbandsgruppe. Der

lottenverein hat selbst gefühlt, daß er auf schiefer Ebene wandelt; er at das schon im vorigen Jahre gefunden. Die Augsburger Abend⸗

zeitung schrieb, daß der Flottenverein schon seit 2 Jahren angefangen habe, auf das politische Gebiet überzugreifen. Man kam nun zu dem

Auzkunftsmittel, daß man von dem Flottenverein als von dem Nationalen Verein fyrach, daß man den General Keim als Privatmann hingestellt hat. Die Kreuzjeitung hat darauf geschrieben, das alles ließe sich hören, wenn die Vertreter des Flottenvereins sich auf die Bekämpfung der Sozialdemokratie beschränkten und nicht das Zentrum als die größere Gefahr bezeichneten; Gott bewahre die Vereine vor dem furor protestanticus oder furor catholicus. Der Kreuzzeitung gebührt Dank für diese Erklärung. Keim ist nicht Privatmann in dieser

Frage, sondern der offizielle Wahlmacher und der Kanzler trägt die Verantwortung. Es ist eigentümlich, daß der Reichskanzler über gewiff: Briefe so nervös ist. Die Spuren führen schen nach Belgien: der Attentäter soll de Jesuiten zugeneigt sein, sogar selbst Jesutt sein usw

Diefe Aufregung, diese Nervosität auf manchen Seiten verstehe ich

nicht recht (Zurufe bei den Nationalliberalen.) Nein, ich werde nicht aufgeregt, von Diebstahl kann keine Red. sein. Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn es ein Jesuit ist. Eigentümlich ist doch, daß

ein Brief von Roeren in die ,, . Nachrichten! zwei Tage vor der Wahl gekommen ist. Wo blieb da Ihre Entrüstung. Wie sind

Privatbriefe in die Münchner „Neuesten Nachrichten! gekommen?

Auf welchem Wege ist Biemarck in den Besitz gewisser Aktenstück⸗ gekommen, die das Frelburger erzbischöfliche Ordinariat betcafen? Wenn man hierüber sittlich entrüstet ist, dann will ich auch glauben, daß auch diese Entrüstung über jene Briese echt ist. Die Beiefe sind veröffentlicht, sind publici juris, sie sind politisch von großer Bedeutung. Die Frage, wie dies gekommen ist, habe ich nicht zu untersuchen, wohl aber ergibt sich aus denselben, daß eine Wahlagitation allertraurigster Art getrieben ist und daß durch diese eine Korruption gejeigt wird, die ein Skandal erster Güte ist. Man hätte im Interesse der Reichsleitung annehmen müssen, daß diese daran nicht einmal indirekt beteiligt ist. Man hat alle möglichen Versuche gemacht, den Flottenverei n zu entlasten. Man ist sogar so weit egangen, daß man ein Wort geprägt hat: Ich freue mich, daß der lotten verein seine Sache so prächtig gemacht hat. Ich würde ä als die größte Beleidigung dessen betrachten, dem dieses Wort in den Mund gelegt wird, wenn ich annehmen müßte oder könnt', daß der Kaiser auch nur eine Ahnung davon gehabt hat, in welcher Weise dieser Wahlkampf geführt worden ist. Auch in den Krelsen des Flottenvereins selber macht sich eine gewisse Gegenströmung

geltend, allerdings wird man unwirsch im Flottenverein, das ergibt sich

aus der Art, wie man z. B. den Generalleumnant v. Bock behandel that, wenn man ihn dem man doch ganz gewiß den nationalen Sinn nicht absprechen kann und der doch selbst Mitglied des Vorstandes des Flotienvereins ist anschnauzt: Mit Verlaub, Herr General⸗ leutnant, was wissen Sie von der Zweckbestimmung des Deutschen Flottenvereinz? Wenn man ihm sagt, es wäre ja schon richtig,

was er sagt, aber besser hätte er geschwiegen. In Bayern hat die dortige Scktion gegen den Verein Front gemacht. Die Sektion

in Schlesien hat fich der Tätigkeit des Flottenvereins nur sehr lauwarm gegenüber gestellt. Es wäre sehr angezeigt, wenn über alle diese Dinge einmal Auskunft gegeben würde und wenn der Reichs- lanzler einmal wieder das Haus mit seinem hohen Besuch beehrte.

Die Pfade der Regierung sind manchmal so verworren, daß sie uns

schon selbst Klarhelt verschaffen muß über diese Verworrenheit und diesen Zickjack. Etwas anderes ist es, Aufklärung zu geben, etwas anderes, den ganzen Beamtenapparat bits herunter jum letzten Flur⸗

schütz in Bewegung zu setzen. Wir verurteilen auf das enischiedenste

das Eintreten der Reglerung für einen Parteiblock, für einen andidaten. Was wir wollen, was wir verlangen, 39 gleiche Waffen. ehr brauchen wir nicht, unseren Weg finden wir schon selber.

Abg. Kreth (kons. ): Meine Fraktion befindet sich in der an—

genehmen Lage, feststellen zu können, daß die von den Interpellanten behaupteten Wahlbeeinflussungen Gunten eines unserer Kandidaten ausgeübt sind. Es ist weder in resse zu lesen gewesen noch bet den Verhandlungen hier im gehört, daß einer von unseren Kandidaten auf seine politische Keimfähigkeit untersucht worden ist. Wir billigen der Regierung das Recht zu, Stellung zu nehmen in den Wahlen, zu den einzelnen Parteien und den einzelnen Kandidaten. t einer Weise überschritten worden ist, ist nicht festgestellt. Behauptungen aufgestellt, aber Beweise dafür, daß die Persönlichkeiten, die sich in diesen Wahlkampf gemischt haben, in behördlicher Eigen schast eingegriffen hätten, sind nicht erbracht. Die Inteipellation kommt viel zu früh, denn diese Behauptun zen sind noch nicht einmal geprüft. ördliche Wahlbeeinflussung und Wahlmache sind ein Begriff, unter dem sich jeder denken kann, was er denken mag; eigentlich kann sich Mit unserer Auffassung befinden wir uns in Uebereinstimmung mit dem ersten Reichskanzler, der bei Reichs verfassung gewiß ein richtiges Urteil darüber für sich in Anspruch nehmen konnte. Fürst Bismarck hat sich im Norddeutschen Bundestag am 14. April 1850 über diese Frage ausgelassen und hat dabei ansgeführt, daß die Regierung ebenso gut wie die Parteien und namentlich die ihr ent⸗ gegengesetzten Parteien ihre Pflicht bei den Wahlen zu tun habe; dürse sie nicht durch Drohen oder Nachtellen Auch am 3. März 1881 hat Fürst Bismarck sich in gleichem Sinne geäußert. (Der Redner verliest die Ausführungen.) Fürst Bülow Uebereinstimmung mit ihm. denselben Standpunkt hat auch unser Fraktionsgenosse Winckler ver Wenn der Abg. Fischer den würde ihm bekannt sein, daß der Abg. Winckler als Mitglied des preußischen Abgeoidnetenhauses wegen seiner Haltung in der Kanal vorlage diszipliniert worden und aus dem Staatsdienst ausgetreten ist. Er hat durch sein Beispiel

dieses Recht in irgend beeinflussung und die Geldspenden h

niemand etwas darunter denken.

seiner Beteiliaung an Aufbau der

durch Inaussichtstellung veranlassen,

befand sich

t, in welcher Form man sich Regierung in politischen Angelegenheiten entziehen Der Beteiligung der

dem Dank kann, wenn man ein aufrechter Mensch ist. Behörden an der Wahl sind doch auch Schranken gezogen durch die einschlägigen Paragraphen der Reichs⸗Straf⸗Prozeßordnung und in im großen und ganzen an die Grundsätze halten, welche die Wahlprüfungskommission aufgestellt Wir unsererseits glauben allerdings, daß man nicht feste Srund⸗ sätze aufstellen, sondern von Fall zu Fall entscheiden sollte, ob eine Wabhlbeeinflussung stattgefunden hat oder nicht. scheint man jede Aeußerung einer amtlichen Persönlichkeit für eine Es ist mir doch im hohen Grade zweifelhaft, ob die Wähler, die den Interpellanten nahe stehen, sich von den Wöünschen einer einzelnen Behörde oder durch Flugblätter des Flotten⸗ vereins haben abschrecken lassen, einen Sozialdemokraten zu wählen. Ich habe den Flottenverein nicht zu vertreten und habe nie in poli⸗ tischer Beziehung zu ihm gestanden, gegen ihn wird wohl von anderer Seite erfolgen. daß diejenigen Herren, gerade die Herren von der Linken, die immer die Wahlbeeinflassung als etwas Ausschlaggebendes bei den Wahlen hinstellen, den Gegnern des Reichswahlrechts die Argumente direkt Meine Fraklion hat noch niemals einen Anlaß zu der Unterstellung gegeben, als ob sie beabsichtige, an dem Reichs— tagswahlrecht irgendwie zu rütteln. ö machen, welche Sie wollen, aber nicht den, daß wir mit unseren An⸗ sichten hinter dem Berge hielten. Wir sind ab und zu sogar viel zu deutlich gewesen, als es im Interesse unserer Partei, im Inter⸗ esse des Stimmenfangs unseren Wählern gegenüber läge. x stolz darauf, daß wir uns dem Despotismus der breiten Wähler— Ansicht aus, Bismarck hat

der Praxis wird man

In manchen Kreisen

Beeinflussung zu halten.

die Antwort auf die Angriffe Ich meine aber,

in die Hand spielen.

Sie können uns Vorwürfe

ob wir anstoßen oder Der Fürst einmal gesagt, das allgemeine gleiche und geheime direkte Wahl⸗ richt wäre ein gutes Instrument, man müßte nur darauf za spielen Der einzige Vorwurf, den wir der leitenden Stelle ge macht haben, war der, daß sie dies Instrument nicht zu spielen ver. Wir haben wiederholt angedeutet und gewünscht, daß der Reichskanzler die lyrische Flöte beiseite lege und auch einmal zu Das hat er getan und es wäre falsch, ihn zu desavouieren, nad dem er gezeigt hat, daß er dies Instrument recht Er hat bei den letzten Wahlen gezeigt, daß wenn er in Autsicht gestellt hat, daß lasen werde, so wird es die Auf⸗ ihm dabei sozialdemokratischen

schmittern verstehe.

gut zu spielen versteht. es recht gut gegangen ist, und er in Zukunft noch schärfere Töne bürgerlichen

weggeblasen insbesondere von wurde, daß ihre beziehungsweise der Wahlen durchaus zuf Kartenspiel Dann hätte auch

Etats debatte seine Partei mit dem Ausgange dann scheint mir das berühmte

zuftieden sei,

Sozialdemokratie keinen Anlaß, dem Reichs laazler einen Vorwurf j . diele tauglichen Mitteln unternommen habe, die Wa

beeinflussen, wenn er nachher eine derartige Niede er die Sozialdemokratie eine Viertelmillion Stimmen mitgemacht

derlage erlitten bab

Ueberzeugung Wablbeeinfl

Volksstimmung nicht zu erreichen ist.

Ganz plötzlich, und zwar mi zinn der Wirtschafts.« politik, der Schutz ollpolitik, rd . Mit Ausnahme der kathelischen Teile größerer Städte gibt Deutsch⸗Konservative stärksten Konflikt zwischen Regierung und fassungskonflikts, sind die Wablen derartig daß man von irzend einer amtlichen Webhlmache 3 im preußischen Ab

aus urichten.

Ostpreußen weite Deutsch⸗⸗Freisinnige

Volk, zur Zeit des ausgefallen, nicht gut sprechen eordnetenbause eim Beginn des Konflikts wo der Versassungskampf gab es 285 Liberale und 12 Konservative. verloren die Fortschritiler 198 und erwarben Man sieht daraus, daß dem Willen bedeutungsles bl berinflussungen in viel ck der Mann war, Geboie standen, wissen Sie selbst. B. denn dee preußischen

207 Liberale und 59 Konservatioe und 256 Liberale und 15 Konservat we. am schärfsten tobte, den Wahlen de die Konservativen 130 Sitze. Man si des Volkes gegenüber derartige Einflusse Gerade damals konnte die Regierung Wa rößerem Umfange ausäben und daß d kachtmittel zu denutzen, die ihm zu Und welche diskretionäre Behörden, um einen so auszuüben? Ich bin lange gewesen, ich weiß nichts davon. zu entscheiden, wird von autschuß ausgeübt; denn es gegen unrichtige Entsche weiß man, manchmal der Beamtengpparat Vernunftehe

unsere Flitterwochenseligteit

sinnige Volkspartei wird da Der Abg. Gothein bat auf den gegriffen; er scheint auch im prognostizteren, Ralk witz' sei nur durch unerh 1903 zustande gekommen; 6. Mehrheit wiedergewählt und seine Wahl. fochten worden! Etwas so

er Fürst Bis mar

n Befugnisse baben . in d dunklen unheimlichen Einfluß auf d Jahre Verwaltungsbea nter und Landrat Die Befugnis, über die Konzession im Verein mit dem Keeis⸗ Rechtsmitteln Also damit ist es nichts. republikanischen

ür die Wahlen fanktioniert.

dem Landrat

der Gestalt Einfluß geltend schaͤft, falsch

meinte 1906, die örte amtliche Wahlbeeinflassung t Malkewitz mit viel größerer ahl diesmal von den Liber llte man also a n den Dem bg. Schaedler und dem Zentrum muß ich sagen: 22 daß ich Dich in der Gesellschaft seh'! Zentrum bald auf unserer Seite sehen Namens der Deutschkonservativen spreche

mäßigenden

neuen Hause sein altes G.

nun ist jetz

nicht einmal ange VTatsachen lernen. Es tut mir in der Seele weh, Ich hoffe, wir werden das gegen die Sozialdemokratie!

ich dem korrekten Verhalten der Frelsinnigen Volkspartei unsere volle Anerkennung aus. Die Stadt Könilsberg, die Stadt der reinen Vernunft, ist lediglich durch das Zusammenwirken aller Parteien vor der Unvernunft einer sozial demokralischen Wahl bewahrt worden. Nun ist in Königsberg von dem Stellvertreter des Abg. Gyßling noch ausgeführt worden, in einer Stichwahl zwischen dem Fonservativen und dem Sozialdemokraten müsse für den letzteren als für das kleinere Uebel gestimmt werden. Solche Aeußerungen sind geeignet, Verwirrung hervorzurufen. Der Abg. Fischer zieht über die amilichs Wahl⸗

zer, aber die bürgerlichen Parteien sollten sich gerade an der Sozialdemokratie ein Beispiel nehmen, wie sie es verstht, ihre Aahänger zu Beiträgen heranzu⸗ ziehen, wie sie sogar Kriegskontribution einzog von Gewerbetreibenden, die gar nicht zu ihr gehören. Der Abg. Bebel dat das ja verurteilt, wenn ein etwas zu sehr enragierter Parteigänger versucht, die Geister seiner Wähler durch Lieferung von Naturalien etwas anzu— feuern; der alte Satz lautet ja: Naturalia non sunt turpia., Naturalien sind nicht schimpflich. Der betreffende Vorwurf ist ja auch gegen den jetzt hier im Hause sitzenden Kollegen erhoben worden; hoffentlich wird die Sache bald zu unserer Entscheidung gestellt. Die National⸗Zeitung' hat behauptet, der konservative Kandidat von Riepenhausen in Stralsund habe durch Bestechung Sozialdemo— kraten zur Stimmenthaltung oder zur Stimmabgabe für ihn verleiten wollen. Der liberale Komiteevorsitzende in Stralsund telegraphiert mir, daß ihm nichts davon bekannt sei, der Abg. von Riepenhausen selbst verurteilt diese Machenschaften, wenn sie vorgekommen sein sollten. Ich erkläre im Auftrage der Fraktion, daß für einen Abgeordneten, der solches getan hätte, in unseren Reihen kein Platz sein würde. Im Kreise Jerichow soll von Byern mit Hilfe der Sozialdemo⸗— kraten gewählt worden sein; ich höre, daß die letzteren sich der Stimme enthalten haben sollen, ganz ohne Zutun des Abg. von Byern, ein Vorwurf für diesen kann darin also in keiner Weise liegen. Viel gefährlicher als die Wahlbestechung ist die Wahllüge. Es scheint, als wenn wir die Wahllüge bei anderen heftiger verurteilen, als wenn sie im eigenen Lager volkommt. Die Sozialdemokratie bringt dieses Mittel seor häufig selbst zur Anwendung. Der Tischlermeister August Pauli in Pots⸗ dam stand in Potsdam⸗Osthavelland dem sozialdemokratischen Rechts anwalt Dr. Liebknecht gegenüber. Schon 1903 hat man in diesem Wahlkreise das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen, ohne für Liebknecht, den Sohn des alten Liebknecht, ein Resultat zu erreichen. Gegen den Fürsten Herbert Bismarck hat man sozialdemoktatischerseitz immer ausgespielt, er sei der kleine Sohn des großen Vaters gewesen; hier bei Liebknecht

liegt es ganz anders; Bebel und Singer sind selbst in den

Wahlkampf gekommen, um die alten Beziehungen zur Dynastie Liebknecht zum Ausdruck zu bringen. Aufgefallen ist mir in den Flugblättern der Byzantinismus, der mit dem Namen Bebel getrieben wurde. (Der Redner verliest das betreffende Flugblatt, das die Rede Bebels gegen den Fürsten Bülow verherriicht.) Mehr Saperlatioe kann man kaum auf einmal verlangen. Im Vergleich zu den Flugblättern, die von der sozialdemokratischen Partei verteilt sind, waren diejenigen der nationalen Parteien in ihrem Tone sehr vornehm gehalten. Die sozialdemokranschen Flug⸗ schriften sprachen von der Bande, die aus nichtigem Anlaß am 15. Dezember nach Hause geschickt wäre. Unter den Anschuldigungen gegen die Regierung, die in diesen Flugschriften enthalten sind, ist beso ders bemerkenswert die, daß die Regierung sich schuldig mache der grundsätzlichen und hartnäckigen Begünstigung einer kleinen Schar Edelster der Nation, in deren Taschen eln goldener Strom aus dem Schweiße des Volkes fließt. Die Edelsten der Nation haben von diesem goldenen Strome noch nicht das geringste verspürt. Im Wahlkeeise Spandau wurde eine Flugschrift zu Gunsten des sozialdemokratischen Kandidaten Liebknecht verteilt, die mit Illustrationen versehen war, die den Aog. Held als Leoparden, den Grafen Kanitz als Tiger, den Grafen Schwerin Lzwitz als Löwen darstellten, und die von dem Brotwacherer, dem konservativen Gegenkandidaten Pauli sprachen. Hier steht also der Brotwucherer Tischler Pauli dem Proletarier Rechtsanwalt Dr. jur. Liebknecht gegenüber. Der Abg. Eickhoff hat mit seiner Be⸗ merkung vom Antiantisemitismus recht, mir scheint auch, daß die Sozialdemokratie in dieser Beziehung nicht ganz stubenrein ist. Literarisch am abschreckendsten sind die sozialdemokratischen Flug blaͤtter, die sich auf das Weihnachtsfest beziehen. Dabei sind die Schreiber dieser Schriften akademisch gebildete Männer, die sich nicht scheuen, die uns heiligen Bibelsprüche herunter zu zerren und mit sozialdemokratischen Schlagworten wie „Wo ist Lug und Trug? Wo ist Wabrheit und Recht?“ verquicken. Jede christliche Partei muß das Tischtuch zwischen sich und der Sozialdemokratie ganz energisch jer⸗ schneiden. Ich will nicht so weit gehen., zu verlangen, daß jeder hler im Hause nur über Dinge redet, von denen er etwas versteht. Dann würde die Sozialdemokratie vollständig zum Stillschweigen verurteilt sein. Wenn sie ihre Liebenswürdigkeiten nicht auf andere Parteien abladen könnte, so würde sie bald an innerer Vergiftung zu Grunde gehen; aber Sie (zu den Sozial demokraten) werden mir doch gestatten, Ihnen auf die Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, zu antworten. Ich glaube nicht, daß der Abg. Südekum mit seinem Versuch, eine Wohlanständigkeit des Tones in der sozialdemokratischen Presse und namentlich im Vorwärts ein— zuführen, Glück hat. Das wäre eine Leistung, die denen des leider viel zu früh verstorbenen Herkules würdig an die Seite gestellt werden könnte. Wenn die Sozialdemokratie wirklich so zuversichtlich und im Innern geschlossen ist, wie Sie es bier im Hause immer betonen, wozu treten Sie denn draußen in ver— schiedenen politischen Soubrettenkostümen auf, bald mit flammender Fackel, bald als schlichter katholischer Deutscher, der nur die armen Soldaten aus Afrika zurück haben will, usw.? Sie werden aber auf die Dauer bei den Wählern damit kein Glück haben. Vielleicht werden Sie nach den nächsten Wahlen nicht einmal ein Doppelquartett be— setzen können. Wir freuen uns, daß die verbündeten Regierungen zu der Einsicht gekommen sind, daß sie nicht mehr der Verbetzung und den Waͤhllügen das Stillschweigen der Verachtung entgegensetzen, sondern mit Ihnen (zu den Sozialdemokraten) ringen und kämpfen um die Seele des deutschen Volkes, und hoffentlich werden sie dabei iegen.

fie Abg von Liebert (Ry. ): Meine politischen Freunde stimmen mit dem Vorredner darin überein, daß die Reichsregierung das Recht und die Pflicht hatte, nach der Reichstagsauflösung an die Wäbler sich zu wenden und sie aufjuklären über die Anschauungen der Regierung. Sie hat sich dabei durchaus in den richtigen Grenzen gehalten. Kein Beamter ist in den Wahlkampf entsendet worden und keine öffentlichen Gelder sind dazu verwendet worden. Daß der Kolonialdirektor in öffentlichen Versammlungen über den wirtschaftlichen Wert unserer Kolonien gesprochen hat, soll ihm gewiß hoch angerechnet werden; dafür verdient er Anerkennung und wir hoffen, daß bei den nächsten Wahlen auch andere Staatssekretäte und Minister jede Gelegenheit benutzen, um den Standpunkt der verbündeten Regierungen vor dem Volke darzulegen. Vorgessern hat nun der Abg. Bebel in langen, ermüdenden Darlegungen den Kolonialdirektor herabzuziehen und seine Zahlen anzufechten gesucht. Dabei ist ihm aber selbst ein schwerer Rechenfehler passiert. Der Kolonialdirektor sprach nämlich von Ballen Baumwolle zu 500 Pfand, während der Abg. Bebel die Baumwolle nach Tonnen berechnet hat, also zu 2009 Pfund. Eg sitzen doch hier im Hause Afrikaner genug und auch ein großer Teil von Abgeordneten hat sich die Kolonien näher angesehen und hat ein genaues Bild von dem wirtschaftlichen Wert der Kolonien erlangt. Es bestebt unter diesen ein still— schweigendes Um bereinkommen, die kolonialen Reden des Abg. Bebel nicht zu kritisieren. Täte man das, so könnte man reden, „bis früh um fünfe, kleine Maus“. Der Begründer der Inter pellation hat die schwersten persönlichen Angriffe gegen mich gerichtet. Wenn er Bezug ninmt auf einen Brief des Generals Keim, worin dieser sagt, er habe die Reichskanzlei für mich in Bewe ung gesetzt, so weiß ich in der Tat nicht, wie dle Reichskanzlei irgend etwas in Sachsen für mich hätte tun können. Wäre das geschehen, so bätte es Wahlproteste geregnet, und man hätte Zeter und Mordio geschrieen.