Wandel ist lahmgelegt; darunter leidet auch die Gesamtheit. Die . f . erf ifa und die Macht im Hafen vereinigen sch in immer weniger Händen und diese wenigen Hände können chließlich den ganzen Weltmechanigmus im Verkehr lahmlegen. gin liegt . hier vielfach die Schuld auf beiden Seiten. er Hamburger Kon ne Lohnfrage als eine Machtfrage auf beiden Seiten. Es ist zur Aussperrung gekommen, weil man sich über die Frage der Arbeltszeit icht einigen konnte. Hier hätte schon längst die ee et gn vor⸗ jeugend wirken sollen. Der Seemann ist nicht zur Arbeit über 0 ö hinaus verpflichtet, sagt die i , , , aber für die hafenarbeiter besteht eine derartige gesetzliche Vorschrift nicht. Die Feeder hatten sich schon damit abgefunden, daß die Arbeiter bis zu 6 Stunden täglich arbeiten wollten; jetzt aber haben die Arbeit⸗ eber die alte Forderung wieder aufgestellt, daß die Arbeit ohne de zeitliche Einschränkung, daß eine 24, ja I6⸗ und 40 stündige Arbeitszeit geleistet werden soll. Es ist, Tatsache, daß in einer Boche von einem Hafenarbeiter 1367 Stunde langt worden sind! Dag geht weit über das Maß der Leistungs⸗ ähigkeit auch des robustesten Hafenarbeiters hinaus; wir sind herpflichtet, einer so unmenschlichen Anspannung der Arbeitskraft ntgegenzuarbeiten. Nun hat man Streikbrecher aus England ge⸗ holt. Sb man diese wenig kräftigen englischen Streikbrecherelemente huch als „staatserhaltende! nützliche Elemente für. Deutschland nsieht, weiß ich nicht; ich halte sie nicht dafür, vielmehr nd erhebliche gesundheltliche und wirtschaftliche Gefahren mit hnen von England hereingeschleppt worden. Die Zahl der Unfälle im Hamburger Hafen seit der Anwesenheit dieser treikbrecher auf den Kasernenschiffen ganz beträchtlich gestiegen. Die Schiffsleute müssen auf Grund der Seemanntzordnung und det Heuervertrages Hafenarbeit verrichten; sie dürfen diese Arbeit nicht verweigern. Nun wissen sie aber doch, daß sie eigentlich Streik⸗ brecherarbeit tun deshalb wenden sie, die, sogenannte Fpassive Resistenz an. Diese untergräbt die Disziplin auf den Schiffen für die Gegenwart und Zukunft auf da allerernsteste. Aber nicht bloß mit den Arbeitern verfahren die Arbeitgeber so, sondern auch mit ihren Beamten. Auch die Kapitäne und Offiziere sind durchaus icht so glänzend gestellt, wie es manchmal nach außen erscheint. Beim Abschluß der Seemannsordnung sind diese Gruppen am schlechtesten gefahren. Dabei sind Kapitäne und Offiziere doch wohl der beste Bestandteil des neuen Mittelstandes, von dem so viel gesprochen ist, der einen Ersatz bilden soll für den früheren selbständigen Mittelstand. Ihnen ist das Koalitionsrecht genommen, sie dürfen ihren Vereinen nicht mehr angehören, denen sich zahlreiche Reserve⸗ öofftziere zuzählen, Leute, die ohne Ausnahme der Sozialdemokratie vollständig fernstehen. Heute werden sie vielfach mit Mannschafts⸗ arbeiten beschäftigt, das schließt große Gefahren für die Schiff— fahrt in sich und verstößt gegen das Gesetz. Wenn sie nicht aus den Vereinen ausschieden, drohte man ihnen mit Entlass ung, mit Arbeitslosigkeit, mit Hunger, Männern, die anderen, viel 96 ruhig ins Auge blicken. Unser jetziger

rößeren ier rr d an dem wir eine Arbeitskraft von so wunderbarem

mfange schätzen, mag unser heutiges deutsches Seeleben vielleicht noch beobachten können; dies aber wird immer bedeutsamer und ; die übrigen Aufgaben des Staatssekretärs nehmen zu. Ich glaube, er wird selbst dem Gedanken allmählich näher treten daß für diese Dinge ein besonderes Reichsamt nötig ist.

in a noch den Konsumvereinen einige Betrachtungen widmen, denen vielfach ein lebhaftes Interesse i n,, wird. Heute

iist ihr Wert nicht mehr so groß, als er ehedem gewesen sein mag. Nachdem jetzt überall die freie Konkurrenz eingerichtet und außer ordentlich wirksam geworden ist, ist der Konsumverein nicht mehr ein Bedürfnis, sondern schon mehr zu einer unliebsamen Konkurrenz für das Privatgewerbe geworden. Die Konsumvereine leisten heute nicht mehr als das freie Gewerbe, das ist durch Erhebungen in der

amburger Bürgerschaft zahlenmäßig festgestelltt. Bei dem . n n,, Konsumverein in Hamburg z. B. sind die Preise höher als bei Privatgeschäften. Ein zielbewußter

Genosse, ein Herr Demut, spricht sich auf den Vorwurf, daß der . . 1856 in Hamburg seine Bezüge nicht bei der Großeinkaufsgesellschaft decke, dahin aus, daß er anderweit ebenso billig, wenn nicht billiger, einkaufen könne. ehr aber als die wirt⸗ schaftliche Seite tritt die politische bei den Konsumvereinen in den Vordergrund. Schon früher sah sich unser ehemaliger freisinniger Kollege Dr. Crüger gezwungen, zwischen seinen Konsumvereinen und den sozialdemokratischen reinen Tisch zu machen. Gegenüber dem individualistischen Prinzip mache sich, wie er sagte, das kollektivistische bei den Sozialdemokraten auf dem Gebiete der Konsumvpereine mehr und mehr bemerklich. In einem sozialdemokratischen Flughlatte, das zur Wahl des Sozialdemokraten in. Mühlhausen i. Thür. auf⸗ forderte, wurde gedroht, daß, falls wider Erwarten dieser oder jener Kleinbürger, Handwerker oder Gewerbetreibende dem sozialistischen Kandidaten seine Stimme versage, er gewärtig sein müsse, daß auch auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Lebens für ihn von einer Unter— stützung nicht mehr die Rede sein könne; denn, so heißt es in dem Flugblatt, wer nicht mit uns ist, ist wider ung. In einem anderen Flugblatt tritt der Zusammenhang der Konsum— vereine mit der Sozialdemokratie klar zu Tage. So wurde auch eine Vereinsbäckerei gegründet aus Rache dafür, daß die Bäcker einem Konserpativen ihre Stimme gegeben haben, Daraus geht hervor, da die sozialdemokratischen Konsumpereine politische Ziele verfolgen; es ist eine andere Art von Klassenkampf. Der frühere Abg. von Elm hat denn auch den Anschluß an die Konsumpereine als eine Waffe im Klassen⸗ kampf bezeichnet. Neuerdings sind die Sozialdemokraten auch zu Sperreinrichtungen übergegangen. Das sollte man wohl beachten.

Die Gelder werden in Baugenossenschaften angelegt. Anbeiter⸗ wohnungen sind doch keine sichere Anlage. Ferner werden in neuerer Zeit Konsumentenvereine gegründet. Die Geschäftsleute

werden gezwungen, Rabattmarken zu geben und das Geld dafür wandert 5 in den Kriegsschaz des Klassenkampfeg. Die Konsum— vereine dürfen keine Ueberschüsse erzielen und gerade die Offizier vereine usw. sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Den Boykott bekämpfen wir nicht nur bei der Sozialdemokratie, sondern ganz all— gemein. Darum wünschen wir auch die Unterdrückung der schwarzen Listen der Arbeitgeber gegenüber den mißliebigen Arbeitern. Bie Ge⸗ sundung der soztalen Aufgabe wird dem ganzen Gemeinwesen zugute kommen.

Abg. Dr. Mugd an (Cfrs. Vollsp.) ; Ein schnelleres Tempo in der Sozialreform wünschen auch meine politischen fend mit den Abgg. Trimborn und Bassermann. Für untz Freisinnigen ist die Vor— bedingung für jede Sozialreform ein freies Koalitionsrecht und freies Versammlungsrecht. Deshalb verlangen wir, daß die S5 152 und 1653 entsprechend geändert werden. Namentlich wünschen wir, daß zugleich mit dem Mißbrauch des Koalitionsrechts auch die rechtswidrige Ver⸗ hinderung am gesetzmäßigen Gebrauch unter Strafe gestellt wird. Der Streik spielt heutzutage nicht mehr die Rolle wie die Aussperrung. Die Aussperrungen sind ja ein ebenso legales Mittel wie die Streiks, aber ihre rr e ln Wirkungen sind weit unangenehmer, weil dadurch unter Umständen ganze Distrikte unseres Vaterlandes er— faßt und kleine Gewerbetreibende und Handwerker, die von den Arbeitern leben, in Mitleidenschaft gezogen werden. Um den Frieden zu gewährleisten, würde eine Verallgemeinerung der Tarif⸗ verträge das heste Mittel sein. Die Regierung und die Kommunen könnten zum Frieden beitragen, daß bei Submissionen diejenigen be— vorzugt werden, die Tarifverträge geschlessen haben. Parallel mit dieser Frage muß gehen ein Schutz der Arbeiter gegen Gesundheits—⸗ und Sittlichkeltsgefahren. Die Lösung der Regelung der Sonntage. ruhe ist ebenfalls erforderlich. Wag die Gift ubeiter betrifft, so wäre eg notwendig, eine gesetzliche Anzei⸗erflicht den Arbeitgebern aufzu⸗ erlegen und die Gewerbeaussicht mit der Gewerbehygiene vertrauten Aerzten zu übertragen. freien Koalitions. und Versammlungzrecht. kämpft schon seit 40 Jahren für ein recht.

Der

des alten Reichstages auf diesem Gebiete Die . 3 das Zentrum mit der Sozialdemokratie und den Konservativen eine Sozialpolitik treibt, ist doch sehr klein. Stockung in der Soztalreform trat in einer Zeit hervor, wo das Zentrum die ikt, der i im vorigen Jahre begann, ist weniger * aber nicht auf der Durchführung dieser y 3. ö. . n nicht zu einer Auflösung des eichstages bel sozialpo en Anlässen eben die papierne Sozialpolitik. Das eig 6j auch bei der Haltung des Zentrums in der Bergarbeiterfrage. Se ziehung können auch wir unterschreiben. ordnetenhause aber hat schuld daran, daß wir heute noch kein Reichsberggesetz haben, daß wir heute noch keine rechten Bergarbeiterschutzbestimmungen haben. Trimborn hat mich griffen. unkte ] der Abg. Eickhoff Gesetz gestimmt. dazu benutzt, um dies fee g. 6 die Witwen und olit ; ) 3 sondern der Abg. von Stumm hat zuerst auf die Notwendigkeit einer solchen Versicherung hingewiesen. Wir haben gegen den Antrag des Zentrums gestimmt, weil die Mittel für eine Versicherung aus den Ueberschüssen der Lebensmittelzölle genommen werden sollen. Man hat hohen Lebensmittelzölle sein, ö e rund und w kommen, wo die Landwirtschaft selbst auf die Abschaffung dieser hohen Zölle drängen wird. Zentrums gestimmt; Eugen Richter verwarf, die Verguickung der Witwen⸗ und , erung mit dieser Erhöhung der Lehensmittel⸗ zölle; er verlangte da — ͤ ; für Zucker, ein Verlangen, welches jetzt gerade die agrarischen Kreise mit immer stärkerer Energie unterstützen! Geschichte dieser Versicherung zeigt, daß es sie Leistung des Zentrums handelt, und gerade für den Liberalismus ift es ein Ruhm, daß er damals schon das Mittel der Finanzverbesserung ., über dessen Wert sich it nachgerade alle Parteien einig sind. W

Arbeitszeit ver⸗ 5

füllen, und auch gewillt, dem Mittelstand durch staatliche Maßnahmen den Wettbewerb mit den Großbetrieben zu ermöglichen, und wir meinen auch, daß die bürgerliche Freiheit auch mit der 3 t Interessen kämpfe, die unserem Vaterlande so außerordentlich schädlich geworden ist, fertig werden wird, daß eine Zeit des sozialen Friedens eintreten wird, in der das Interesse der Gesamtheit und des Vater landes dem Einzelinteresse vorgeht!

der relativen Unfruchtbarkeit der vergangenen Periode gesprochen. Woher kommt diese Erscheinung in einer t ü sozialen Anregungen Legion ist? Als Ursache dieses Mißverhältnisses erscheint in gewisser Hinsicht die unharmonische Art und Weise, in der sozialpolitische Anträge und Wünsche von den Reichstag gebracht werden und gebracht werden müssen. zu vermeiden, da j

zu einem gewissen Wettkampf der Parteien führen. durch wird der Bevölkerung die Tatsache verdeckt, der Verschiedenartigkeit der einzelnen ite, eine soztalpolitische Mehrheit

und gibt, die nationale Quantum sozialpolitischer Tendenz vor, das gemeinsam formuliert werden kann und muß. Sieht

zustehen, daß für ein freiheitliches Vereinsgesetz, vereinsgesetz ohne Polizeicharakter, für die Arbeiterschutzgesetzgebung, für den Zehnstundentag n n,. für die Privatbeamten ist, da ö. Mindestmaß von Forderungen vereinbaren lift. selbe Majorität vertreten würde.

den Reichstag beschuldigt, keinen Fortschritt Teil an dieser Unfruchtbarkeit der andere Faktor gebung, nämlich der Bundesrat zu sein. Trimborn meint, der sondern etwas anderes, so des anderen Faktors der Gesetzgebung; es hleibt bestehen, daß der Bundesrat nicht gesonnen ist, auf den Willen der sozialpolitischen Mehrheit des Reichstages einzugehen. So züge des fetzigen Vertreters des Reichgamts des Innern dankbarst an⸗ erkennen, so kann diese Anerkennung keine Entschädigung sein für un⸗ beachteten Majoritässwillen des irgend handgreiflich vor sich sehen,

politischen Gebiete, wo die Jahr für Jahr Wenn die Mehrheit des Bundekrats 1ungen für Lebensnotwendigkeiten hält, so einem gewesenen Mehrheit des

Bundesrat an, einen anderen zu appellieren. Daran liegt es, daß die, Sozialpolitit in. Deutschland nicht vorwärts kommt. Wir müssen der Bevölkerung dieses Sachverhältnis so ein⸗

dringlich als nur mac dafür, daß der Bundesrat sich der Majorität des Reichstags gegen⸗ über ablehnend verhält, ist zunächst darauf hingewiesen, daß die Arbeitskräfte nicht ausreichen. Das mag vom Standpunkt der arbeiten den elnzelnen Beamten im einzelnen Moment durchaus zutreffend

sein. Als Erledigung dieser Frage im

unberechtigt. Wer wird notwendige Schiffsbauten auf. die ,, daß wir keine Arbeitskräfte hätten? Dort heißt es beständig: es muß eben gemacht werden.

Wenn nir überjeugt sind, daß die Thronreden und Kaiserlichen Erlasse, die uns die Sozialpolitik als dringend dargestellt i e ernsthaften positiven Inhalt haben, so werden wir auch daran ͤ

lichen Arbeitskräfte für dieses Gebiet kommen muß, unter jener Quantität von Forderungen, die als Einheitsbesitz der soßialpolitischen Majorität des Hauses zu gelten haben, solche, die längst keine neue und große Vorarbeit mehr brauchen; beispielsweise das Reichsvereinsgesetz. Es gibt ein sehr einfaches Mittel, dies zu er reichen: man braucht den Bundesratsvertreter von Württemberg nur zu, bitten, das dortige Vereinsgesetz hier vorzulegen. Dieses Gesetz also würde fertig vorbanden sein, ebenso wie die Majorität dafür. hinsichtlich des Koalitiongrechtes der Arbeiter liegen ausgearbeitete und durchdachte und ziemlich gleichlautende Entwürfe vor. arbeitung der S5 152 und 1535 der Gewerbeordnung und die Behand— lung des Falleg, wenn jemand einen Staatsbürger hindert, einem Berufberein anzugehören, sind die einzigen Dinge, die hierbei wirk⸗ lich zu erledigen sind. Umständlich sind immer nur unliberale Ge⸗ setzgebungen, denn diese haben ihrer Natur nach den Charakter, daß

Tarifverträge sind nur möglich bei einem 6 Liberalis mut

freies Koalitions⸗˖ Ich hoffe, daß wir in diesem neuen Reichtztage damit weiter

kommen als im alten.

Der Abg Trimborn hat ja die Unfruchtbarkeit

selbst zugegeben.

Die

Führung im Reichstage hatte. An dieser Stockung ist . jedenfalls nicht ganz unschuldig, wenn es auch die besten

) oße Menge Anträge, bestand fit etfe 0 , meh. leb zg. (Lachen im Zentrum.)

ommen lassen? Dad ist

ne Anträge in dieser Be⸗ Im preußischen Abge⸗ es seine Anträge ö Es ist

in bezug auf die Kaufmannsgerichte an— Gerade die Kaufmannsgerichte sind einer der dunkelsten in der Sozialpolitik des Zentrums. Uebrigens haben und ich, wenn auch schweren Herzens, für das Das Zentrum hat damals seine Stellung nicht geg zu verbessern. Der Abg. Trimborn aisenversicherung auch papierne Sozial⸗

Ja, das Jahr 1910 ist noch nicht gekommen, und nicht das

eigentlich nur die jetzt bestehenden befestigt, denn es wird sehr schwer sie zu vermindern, wenn darin zugleich die Mittel für die

und. Waisenvensicherung enthalten sind. Aber die drehen und es kann eine Zeit

also damit

Wir haben gegen den Antrag des

ür die Herabsetzung der Verbrauchsabgaben Also gerade die ch um keine sehr große

r sind gewillt, alle berechtigten Forderungen der Arbeiter zu er—

eit der

Einige Vorredner haben von

Abg. D. Naumann (fr. Vgg.):

Zeit, wo die Fülle der

Parteien an den Es ist nicht ß diese Anträge, wie wir es ja jetzt wieder erleben, Aber eben da⸗ daß es trotz

im vergangenen und im kt gen Reichstage gab die ebenso geschlossen ist wle auf anderem Gebiet Mehrheit in patriotischen Dingen. Es liegt hier ein

Sieht man die Anträge 3 so . . ür ein Beruft⸗

für Fabrikarbeiterinnen und für ein eine Mehrheit vorhanden Wohnungẽsfrage sich welche die⸗ e Bevölkerung festen Kurs zu haben und scheint mir der schuldige der Gesetz⸗ Wenn nun der Abg. auch nicht schuldig, interne Angelegenhest

ß auch für die Heimarbeit und die

Wenn also d keinen zu machen, so

Staatssekretär sei das eine

sehr wir alle die Vor⸗

arlaments. Will man an Schwache dieses Machtverhältnisses so ist es eben auf diesem sozial⸗ Reichstagsmehrheit immer wieder derselben Bundesratstür steht. ihrerseits gewisse Forde⸗ appelllert sie von einen neuen; es ist aber der in gleicher Lge von einem

einer Stelle die

bittend vor

Reichstag an Reichstags versagt,

Zur Erklärung

möglich klar machen.

anzen ist es sicher absolut Dauer

und notwendig

auben, daß die notwendige Erweiterung der behörd⸗ 2 Außerdem sind

fassung der großen Industrien die gewaltigsten Fortschritte mach

prozesses in immer weniger wirkli Sozialreform haben, die an sich dankenswert, eifrig und gut ist, aber sich sozusagen fast immer auf den Außenforts der Volkswirtschaft be⸗ wegt. Denn die eigentliche Zentralfrage der Sozialpolitik, die Frage der Arbeitsverfassung in den Großindustrien, ist von der Sozialpol iti in dieser Periode nicht in Angriff genommen. was in den zehn Jahren, in denen Graf Posadowsky das des Innern vertritt, sozialpolitisch geschehen ist, so das Wesentliche dieses zu sein, daß die Grundlagen der Versicherungs« gesetzgebung und der Arbeiterschutzgesetzgebung, die in den vorhergehenden Perkloden gelegt sind, in einer ,. erfreulichen und anerkennens⸗ werten Weise ausgedehnt worden

die zuerst in diese Gesetzgebung eingeschlossen waren. Sodann handelt es sich in dieser Zeit um die Einbeziehung etlicher wichtiger Gebiete, die vorher von der Hand der Sozialreform nicht erfaßt waren. Ez dreht ch bei dieser Aussprache hier nicht darum, ob wir das einzelne a r gut befinden, sondern um die Richtung der Gesetzgebung und diese ging auf die Einbegreifung der seefahrenden Bevölkerung, der kauf— männischen Angestellten usw, ging auf so und so viele einzelne Gebiete bis über die Grenzen der Li re che, hinaus, ging bis zu den Kindern, brachte jenen . Anfang des Schutzes der kindlichen Arbeit. . das, was das e

ene ist nicht berührt. Dreimal ist das Rad der sozialpolitischen Maschine hieran vorübergegangen: bei der Zuchthaushorlage, bei der Frage, ob die Arbeiterausschüsse in der , vom Reichstag oder preußischen Landtag zu verhandeln z

Rechtsfähigkeit der Berufsvereine. Charakteristisch sür alle diese drei Vor⸗ kommnisse, wo sich Entwürfe der Reichsregierung mit dem eigentlichen sozialpolitischen Kernproblem befaßten, war, daß das Gefühl des Miß. trauens gegen die organisatorische Kraft und Leistung der Arbeiter der , Ausgangspunkt der Erwägungen war. Denn woher kommt jene Ueberladung mit polizeilichen und anderen belastenden Vorschriften in dem Gesetzentwurf über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine als eben 36 Formulierung der sogenannten Zuchthausvorlage gekommen ist? Die Kernfrage ist jetzt, . ; Bundesrat offenbar der Organisationsfrage der Arbeiter gegenüber hat, auf die Dauer festgehalten werden kann. Es hat sich die Organi⸗ sation der Arbeiter, au Gese

macht hat, ganz von selbst durchgedrückt in fast, allen kleineren Be⸗ trieben, sowohl im Handwerk, wie in der kleinen und mittleren Industrie. Faktor, der längst die 58 152 und 163 G.-O. überwunden hat. Auf dem Gebiete der Kleinbetriebe also fehlt die Organisation der Arbeiter heute nicht mehr, aber wo die eigentliche modernste Form der großen Massenindustrien vorhanden ist, ist die Freiheit an dieser Stelle am geringsten. Das elementare Grundrecht, sich zu assoziieren, auf dem so⸗ zusagen die ganze Entwicklung aufgebaut ist, ist verfagt in den großen Reedereien, in den Bergwerksbetrieben, im Stahl werksverband, in der chemischen Industrie, Was soll man vom Staatsgedanken halten, wenn die Arbeiter zwar das Koalitionsrecht haben, ihnen aber niemand hilft, wenn etz ihnen genommen wird? Wo ist der einzelne Mensch, der seine Arbeitskraft an ein Er wird in . elementare Recht der Koalition muß gesetzlich festgelegt und die Ver kürzung dieses Rechtes strafrechtlich veifolgt werden. Ohne Kollektiv⸗ ertrag gibt es überhaupt keinen Vertrag. Organisation der Arbeiter in Großindustrien hat an dieser Stelle an—= zufangen. Jeder Aufbau von oben wird an dem Mangel des Unter⸗ baues zu schanden werden. Der Unterbau für die Arbeitskammer beruht in einer Arbeiterschaft, die schon gewerkschaftlich organisiert ist, sei es eine christliche oder sonstige Gewerkschaft. Man kann mit unorganisierten Arbeitern nichtßz anfangen; erst die freie Organisation bildet die Kräfte heran, die man dazu braucht. Koalitionsfreiheit schaffen, die macht, die niedrigen Entwicklungsnivegu positiv Richtiges entsteht. sollte man ; So gut vor hundert Jahren die Stein. Hardenbergsche Gesetzgebung den Landmann mit der Parole befreite, Du mußt deine eigene Sache treiben, so besteht auch in der Industrie die Frage, ob es nur fremde Arbeit ist, um die es sich handelt, oder ob man verfassungßmaͤßig einen Zustand schaffen kann, wie er im Staatswesen im Laufe der letzten hundert Jahre gekommen ist, wo aus Untertanen Bürger ge— macht wurden. So heißt es auch für die Industrie, aus Industrie⸗ untertanen Industriebürger zu gestalten, und da setzt die Koalitions⸗ freiheit ein. die notwendige Ordnung schaffen. ⸗ e . n richteten Organisationen werden die Autorität und Disziplin gewähr⸗ leisten. Staategefährliche Menschen sind und bleiben die, die nichts zu hoffen haben, und die Organisation auf dem Grunde der Freiheit fordert die in

dem Staate eine große Hilfe werden bei einer Auseinandersetzung mit der großen Macht der Syndikate. Gerade der Hingang des Abg. Auer erinnert an seine unvergeßliche Rede bei der Auseinandersetzung über die zukünftige Gestaltung des Staates. Marxismus oder Illusion oder als Angriff gegen die heutige Gesell⸗ schaft gebrandmarkt wurde, ist heute in der Entwicklung begriffen in den Syndikaten. Das Kohlensyndikat, der Stahlverband und andere Kartelle können sehr viel leichter Millionen aufbringen als der Staat selbst, und sie sind im stande, sich die besten und höchstbezahlten Be⸗ amten anzugliedern. w

kate nicht übermächtig werden zu lassen und Hilfskräfte gegen sie an der Hand zu haben. haben für die elementare Grundforderung der Arbeiter, ihre Koali⸗ tionsfreiheit.

Auch Die Um⸗

bel ihnen Ausnahmebestimmungen und Beschränkungen über · einander gebaut und ineinander geschachtelt werden müssen. Was tatsaͤchlich den Bundesrat hindert, der sozialpolitischen

dem Wesenscharakter der ganzen

mit stehen.

Gründe, die zusammenhängen, in der wir

sachliche soztalpolitischen Periode

daß wir in demselbea Zeitpunkt, wo die Großindustrie in Deutsch— land in un gear, We lse wächst, wo die syndikatsmäßige Zusammen⸗

t, wo

Fusionierung der großen Unternehmungen die ö. des Arbeitg⸗ führende Hände legt, wir eine

Wollen wir ri t eren, eichsamt scheint mir

nd über das Gebiet derer hinaus,

gentliche Zentrum der Sozialpolitik ist, eben Frage der Arbeitsperfassung in der zentralisierten Großindustrie,

eien, und zuletzt bei der Frage der

aus demselben Mißtrauen heraus, aus dem seinerzeit

ob dieses tiefe Mißtrauen, welches der

ohne daß die Gesetzgebung den Weg frei ge⸗

Da existiert die gewerkschaftliche Bewegung schon als ein

in den Spinnereien und Webereien.

kann?

Bergwerk verkauft und dabei erhandeln Das

eine Stelle gesetzt und muß da bleiben.

Das ganze Problem der

Man muß also zuerst die es den Unternehmern unmöglich Arbeiterverbände zu hindern oder auf einem so zu halten, daß aus ihnen nichts Von der Sicherung des Koalitionsrechtes inaufgehen bis zu einem Industrieparlamentarismus.

Koalition der Arbeiter wird uns

Die . Auch die demokratisch einge⸗

freie

Ordnung und sie wird in nicht zu ferner Zeit

Das, was damals als

Es liegt im Interesse des Staats, die Syndi⸗ Die Majorität des Reichstages ist jedenfalls zu

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von

Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich glaube, Sie werden den Ausführungen des Herrn

Vorredners mit dem größten Interesse gefolgt sein. (Sehr richtig! in der Mitte und links, Widerspruch rechts) Es war ein philosophisches Bild, ein philosophisches Programm (Rufe: Sitzen bleibenh; — aber, wenn man lange in der Praxis des Lebens steht, sehen die

Dinge nüchterner aus. (Sehr richtig! rechts) Wenn wir die Be—

strebungen auf dem Gebiete der Sozialpolitik, die mit Recht von den arbeitenden Klassen gefordert weiden, praktisch fördern wollen, müssen wir auch die Dinge mehr im einzelnen und nüchterner anfassen und betrachten.

(Sehr richtig! rechts Wenn ein Ausländer die Rede gehört hätte, die uns jetzt der Herr Vorredner gehalten hat, so würde

er zu dem Schluß kommen müssen, daß Deutschland gegenüber

anderen Staaten, die nach der Auffassung des Herrn Vorredners eine

wesentlich liberalere Verfassung haben, weit zurücksteht. (Zuruf links: Stimmt ja auch!)

Dem will ich mir mit aller Schonung erlauben zwei Tatsachen aus der neuesten politischen Geschichte gegenüber⸗

zuhalten. In Frankreich, einer Republik, bemüht man sich seit Jahrzehnten, eine Einkommensteuer einzuführen. (Sehr röchtig!

rechts und bei den Nationalliberalen) In Frankreich sind aber über

Reichstags majorität entgegenzukommen, sind nicht formelle, sondern diesen Versuch bereits eine Reihe von Ministerien gestürzt (Sehr

richtig! rechts) und franjösische Blälter nannten wegen der gegen⸗

Als den Charakter dieser Periode bezeichne ich das Doppelverhältnis wärtigen Einkommensteuervorlage der Regierung den Finanzmlnister

Sozialisten und Revolutionäre! In

den Helfershelfer der und in Deutschland betrachten wir

Preußen, meine Herren,

eine Einkommensteuer, und zwar eine progressiwe Einkommensteuer, des Einkommens, eine ganz selbstverständliche Einrichtung. (Sehr richtig! linkß. Zuruf von den Soßzialdemokraten: Für Deutschland 7) — In den meisten Staaten Deutschlands! (Zuruf von den Sozialdemokraten: Für Deutschland wahrhaftig nicht! — In den meisten St Deutschlands, meine Herren! Ich könnte auf die Ausna will das aber der Kürze wegen unterlassen.

Ferner ein zweites Beispiel! Musterlande, will man jetzt eine Invalidenpen einführen. Man will ferner unge Hardenbergischen Periode in Preußen durchgeführt worden ist will die Entvölkerung Schottlands dadurch heilen, mittel bereitstellt, um kleine Bauern anzusetzen.

Das wäre — gesteht er zu,

ohne dem Gro sosialen Zustände nicht das eine Heilung nicht möglich sein. wie unsere soꝛialpolitische Gesetzgebung ihn führt, kann erung auf die Dauer nicht abwenden.“

ja nun vielleicht nicht möglich gewesen,“ also die Entproletarisierung — skapitalismus entgegenzutreten,

sammlungsrecht ordnen Berufs vereine vorlegen so fortgesetzt in den letzten vereine gefordert wurde nur Ihren Wünschen e ches getadelt haben; Konzesston in vieler Beziehung ist, und ich bin fest überzeug worden, so wäre schließlich die

Meine Herren, jetzt ha Der Reichekanzler hat ein angekündigt und

und demnächst erst das Gesetz über die ich erinnere demgegenüber daran, daß gerade ein Gesetz über die Beruft⸗ dieses Gesetz, welches Ihnen vor⸗ Sie mögen an dem es war aber eine sehr weitgehende die vielleicht nicht genügend erkannt chstag nicht aufgelõöst stande gekommen. ge verschoben. und Versammlungsrecht r veränderten Sachlage Gesetz über die Vereins⸗ rund zu stellen. die es meines Erachtens bekommen hme in diesem Hause rechnen soll, hierbei durch einige Paragraphen ach der privatrechtlichen Seite zu e Seite der Berufsvereine wird ammlungsfreiheit

der die Wurzel scheint mir an der Wurzel

gelegt war, Ein Kampf gegen

t . ele mann ntgegenkam

hmen eingehen,

eine Erschütt Dann faͤhrt er fort: Die Famile

auf dem Zusam

t, wäre der Rei ses Gesetz doch zu

t sich allerdings die La

dem liberalen sion für die Arbeiter

fähr das machen, waz in Ken die unterste Wirtschaftsein heit, beru

menschluß von Herrn und Knecht. Knecht bilden eine Einheit nicht bloß in wirt⸗ auch in sozialer Hinsicht.“

ht wesentlich Mit einem

daß man Staats-

(Sehr richtig! ich bin jetzt bei diese 9g!

aß es praktischer ist, das sfreiheit in den Vorderg Gestalt bekommt, muß, wenn es überhaupt auf Anna dann wird es eine Kleini auch das Recht der Beruf

denn die öffentlich rechtlich rch das Gesetz über die V geregelt werden. (Sehr richtig! Meine Herren,

schaftlicher, sondern Und er sagt weiter: »Und nun kam die

im Gegensatz zur nat auch noch die gesetzli rein mechanisch aus jedem Betriebe ihre Gesamtheit der Gesamtheit der einen neue Rechte, industriellen Sphã gefundenen Boden daher für dieses fehlerhaften Zusta

und Versammlung

sozialpolitische Legislatur und gab diesem dieses Gesetz die

ürlichen Ordnung erwachsenen Ve Die Fürsorgegesetzgebung löst die Arbeitnehmer und stellt Arbeitgeber gegenüber, den den anderen neue Pflichten zu diktieren. In der re hat diese Gesetzgebung zwar nur den vor⸗ der Gegensätze beibehalten und Gebiet nur vorgehalten werden, nd offiziell adoptiert hat. Au aber die Auflösung des natürlichen Verhältni und Knecht durchweg noch nicht zur Tatsache sie zweifellos wesentli dem Arbeitnehmer und dem Arb natürlichen wirtschaftlichen zu sprengen.“

Also, meine Herren, auf der einen Seite: exprol etarisieren, man soll geben, und auf der anderen S zwischen Herrn und Knecht au ständnis, auf der einen Knecht zu

Da tritt aber ein Führer der englischen Liberalen, präsident in England war, auf und macht der Regierung den Vorwurf, daß diese Maßregeln Staatssozialismus führen. (Heiterkeit rechts) J Also, mein verehrter Herr Abgeordneter, gleichende Geschichte der europäischen Staat werden Sie finden, daß wir in Deutschland en abschließen. (Sehr richtig! rechts. kraten: Für die da hinten) Meine Herren, wie soll nun Sozialpolitik Ich habe wirklich diesen Winter bei den vielen mich gerichtet sind, sehr interessante vergleichende Es hat mich fast erfreut, möchte ich sagen, diese G Rassung festzustellen. Zunächst war in einem Artlkel dem Organ des Herrn Abg. Naumann, erschien, ausgearbeitete mundung“. Nun, meine Herren, frage ich Sie, die Rede des Herrn Abg. Trimborn gehört h die Rede des Herrn Abg. Bassermann, die Rede des gehört haben: was haben die Herren alle geford gefordert, daß der Staat seine Oberpormunds Gesetzgebung geltend machen solle, die gesetzgeberischen Eingriffe, all' die Initiativanträge, die hier im sind, sind Eingriffe der Gesetzgebung in des einzelnen und tragen damit und müss einen gewissen Charakter der Bevormundu gespannt gewesen, gegenüber diesem Art imann, zu hören, wie er sich denkt, einzelnen, im praktischen We solle. (Sehr gut! rechts und heutigen Rede habe ich das Herren, wenn wir alle so edle Men ven der Sozialdemokratie vorausse sein werden (Heiterkeit und Sehr gut! aus Liebe zum Nächsten, zum Brude

der einst Minister⸗ gegenwärtigen englischen zur Revolution und zum ö vereine

wenn Sie in die ver . en hineinsteigen, dann och immer recht günstig — Zuruf von den Sozialdemo⸗

ereins⸗ und Vers

es mag ihr daß sie einen f dem Lande ist sses zwischen Herr geworden. Hier hat getragen, einen Gegensatz zwischen eitgeber zu stabilieren und so die und sozialen Einheiten von innen heraus

; ich muß da an ein Jahren erinnern. Wir sind in dies

eine Erbschaft aus dem Rüstzeug d nicht mehr beleben werden. Hohenlohe hatte seiner dagegen Einspruch erho würde, wodurch das Verb einen aufgehoben würde.

Inkrafttreten

Spezialgesetz d meine Pflicht als Ressortchef, im Bundesrat angenommen u

e Erfahrung aus früheren en Dingen vielleicht zu ängstlich, es alten Polizeistaats, den wir Reichskanzler Fürst erlichen Gesetzbuches

darin aufgenommen

getrieben werden? Angriffen, die gegen Studien gemacht. egensätze der Auf⸗ der in der Hilfe, gesagt worden, ich Sozialpolitik der

Der verstorbene zeit bei Erlaß des Bürg daß eine Bestimmung indungsverbot zwischen politischen Ver⸗ aber veipflichtet, vor entsprechendes Bei dieser Sachlage war es dafür zu sorgen, daß das Gesetz auch nd dem Reichstag zur Beschlußfassung rgerliche Gesetzbuch in Kraft trat, und eingelöst und mußte sie einlösen. gegen mich dieserhalb gerichtet worden Hause und auch noch an anderen Zuruf bei den Sozialdemokraten: An neugierige Frage, Herr Abgeordneter. an anderen Stellen!

für Reich und Staat sah man von diesem Ge⸗ Nun frage ich Sie: was hat sich in aller W (Sehr gut! links und in der gst durch Telephon,

ch dazu bei

. K

Er hatte sich des Bürgerlichen Gesetzbuche

man soll den Arbeiter em Hause vorzulegen

ihm seine produktiven Mittel wie der eite das Bedauern, daß das Verhältnis Dafür habe ich kein Ver⸗ chen Herrn und uf der anderen Seite die Massen sehen also, wie verschieden die sozial⸗ Gegenüber diesen rein theoretischen Er⸗ Regierungen meines ge der Gesetzgebung gewissen Kreisen die Tempo der sozialen Gesetzgebung hört — in dtesem hohen Hause Weil so außerordentlich viele zugleich gestellt werden, in keinem Staatswesen ganz abgesehen von der Zahl der

wenn Sie gestern wenn Sie Herrn Abg. Raab ert? Sie haben chaft im Wege der um die Schwachen zu schützen. Alle drei Herren gefordert haben, Reichstage gestellt worden die wirtschaftliche Sphäre en damit, wie jedes Gesetz, ng tragen. Ich waͤre sehr ikel des Herrn Abg. Nau⸗ daß eigentlich die Sozialpolitik im ge der Gesetzgebung getrieben werden bei den Nationalliberalen Aus seiner nicht ganz heraus gehört. Meine schen sein würden, wie die Herren daß sie es im Zukunftsstaat rechts), Menschen, die alles tun r (Zuruf von den Sozialdemo⸗ Gemeinsamkeit unterdrücken und nur — meine Herren, dann brauchten ormundung (Sehr richtig! rechts), dann würde sich alles wie in den Wege der gegenseitigen Liebe, der (Sehr richtig! rechts.) ie Berichte der Gewerbe⸗ e nach, die jedes Jahr rbeiterschutzgesetze: dann sein Leser überzeugen, n will, eine kräftige e durchzuführen (Sehr richtig! rechts.) ch gelesen habe, sagte, ch muß das wörtlich vorlesen — chterung ausgelöst !). oͤbeamter gewesen, habe den ver⸗ en; und als solcher ist man auch tliche Sphären einzugreifen, den sympathisch sind. Ich der Veranlagung Erleichterung J (Große Heiterkeit) Lasten auferlegt werden zu Gunsten ird niemals das Gefühl der Freude den. (Heiterkeit.

Seite das Verhältnis zwis. idealisieren und a exproletarisieren zu wollen. Ste politischen Auffassungen sind.

oörterungen handelt es sich für Erachtens darum,

(Große Heiterkeit.

welchen ?) — Das ist eine sehr (Große Heiterkeit) Auch noch Welche Gefahren setze voraus!

dem geändert? Vereine standen län einander in Verbind Die Aufhebung des Verb seitigung einetz ganz altmodi links und in der Mitte.)

Und so ist es auch recht. Dieses arbeitet no stimmungen, die tatsãchli richtig! links), die der sprechen, die gar keinen Publikum verärgern. man soll sich ni trotz aller Angriffe, die konservativen Politiker. noch dafür.

die verbündeten Schritt für Schritt im We vorzugehen. Es ist überraschend, wie oft man in Klage über das zu rasche ich habe mich vor kurzem Woran liegt das? Forderungen

hierzu geäußert. soʒialpolitische so weit gehend, daß sie

Mitte.) Die politischen Telegraph und Post mit (Sehr richtig! links und in der Mitte.) indungsverbotes war nur schen Dekorationsstückes.

noch die Be-

Arbeitskräfte. (Sehr richtig! ehr richtig!

So etwas

innerhalb der Regierung, innerhalb der Parlamente. von diesen sozialpolitischen Man wird d völkerung im Wege der werden, als dies tats en schweren sozialpolitischen Lasten, werden, aber den Beweis dafür bleibt völkerung neue sozialpolitische Gesetzen und ihrer Reform

wurden, ist durchaus unrichtig.

aber übeischätzt man im Lan

innerhalb der öffentlichen Meinung und Man hört aber im Publikum Anträgen und den langen sozial adurch nervös und glaubt, Gesetzgebung viel ächlich der Fall ist.

mit unserem Vereins- und Versammlungs⸗ ch mit einer Reihe von überlebten Be⸗ ch gar nicht mehr auszuführen sind (Sehr nodernen Entwicklung gar nicht mehr ent⸗ politischen Zweck mehr haben und nur das (Bravol links und in der cht der Hoffnung hingeben — ich halte mich gegen mich gerichtet sind, noch immer für einen (Suruf rechts.) — Ja, (Große Heiterkeit.

Man soll doch nicht glauben, stimmungen, gewisse Regungen der 6ffe unterdrückt durch die polizeilichen Vorsch Versammlungrechts.

zu dienen, daß der Be⸗

schwerere Opfer auferlegt

Ich lese so häufig von die der Bevölkerung auferlegt man schuldig. Daß der Be⸗ asten seit den großen soʒialpolitischen unter meiner Verwaltung auferlegt Durch die große Menge der Anträge de das, was sozialpolitisch geschieht, vollkommen

Selbstsucht ahrt im Herzen tragen, wir freilich keine Gesetzgebung der Bev

keine Gesetzgebung der Repression;

ersten christlichen Gemeinschaften im gegenseitig dienenden Unterordnung . Meine Herren, aber le . sehen Sie die Strafverzeichni a tellt werden wegen Uebertietung der A wird sich auch der Herr Ab daß, wenn man sozialpoliti and da sein muß, um auch die Gesetz i Ordnung und Ruhe im Lande zu erhalten. . Melne Herren, ein anderer Artikel, den i meine Sozialpolitik — nirgends ein Gefühl der bin 22 Jahre p

meine Wohlf

sen Sie, bitte, d . daß man gewisse Volks. tlichen Meinung totmacht, riften eines Vereins. und (Sehr wahr! links.)

Die große Aktionskraft unserer Nation gehenden Gedanken und Ge werden können durch aͤuße gut! links) Deshalb bin ich allerdings de wenn wir überhaupt ein Vereinsgesetz e entsprechenden

(Bravo! links und in der Mitte) Will m auf dieser Grundlage nicht aufbauen, besser, man unterläßt es ganz. Nun hat der

g. Naumann und

sche Ziele verfolge Gegnerschaft

soʒialpolitischen Ich meine, diese vielfachen hohem Maße zur Zersplitterung Rechnung sind sie ein Semm⸗ Gebieten nicht schneller vorwärts heute gegenüber den allgemeinen 8 und gegenüber den ichtet sind und die antworten will, für richtiger, lediglich as meines Erachtens im Laufe der e Herren werden sich überzeugen, daß weitgehendes ist, daß es aller rungen und des hohen Hauses chen Pläne eventuell ins Leben ran erinnern, daß wir noch mit Session allein aus dem Ressort des st zunaͤchst die Maß⸗ Gesetze, nämlich das welches allerdings einen sehr gt, und das Gesetz über die benfalls wiederkommen muß, Mißbräuchen in den Hilfskassen Ferner ist schon fertiggestellt gelegt werden das Gesetz, be⸗ der Hausarbeit.

ser Frage nur mit wenigen der Hausarbeit sind so ver⸗ tliches organisatorisches Gesetz Diese Verhältnisse kznnen nur Grund von Spezialgesetzen ge⸗ ausindustrie der Tabakarbeiter Verhältnissen der Hausarbeit in 9h und die Hausarbeit in der chieden won der Hausarbeit in soll also Schritt für Schritt

hängt von viel tiefer erzielt oder unterdrückt Bestimmungen. r Ansicht, müssen wir, einem den

fühlen ab, als sie schuh, sodaß wir auf manchen ö Ich halte es deshalb

Ausführungen des Herrn Vorredner Einzelfragen, die gestern an mich ger Gelegenheit Punkt für Punkt b ein Bild zu geben von dem nächsten Jahre geschehen soll; di dieses Reformprogramm schon ei Anstrengungen der berbündeten Regie bedürfen wird, um diese gesetzgeberis überzuführen. Ich möchte zunächst da vier Gesetzen aus der vorigen Reichsamts des Innern rückstär und Gewichtsordnung,

Gesetz über den Unterst wichtigen sozialpolitischen Charakter trä Hilfskassen, was meines Erachtens e weil es unbedingt notwendig ist, den mit kräftiger Hand entgegenzutreten. und wird in der nächsten Session vor treffend die Herstellung von Zigarren in

Ich will heute einer späteren Erörterung die Worten vorgreifen. Die Verhãͤltnisse schieden, daß man sie durch ein einhei gar nicht gleichzeitig regeln kann.

durch Spezialperordnungen, event. auf regelt werden. Die Verhältnisse der sind himmel weit verschieden von den der Spielwarenindustrie (Sehr richti Spielwarenindustrie ist w der Glasindustrie.

durch Spezialanordni Ferner ist das Gesetz berelts vorliegen über den in der Mitte

Freude und Erlei raktischer Verwaltung densten Verhältnissen nahegestand schr häufig gezwungen, gern Lasten aufzuerlegen, r allerdings nie gefunden, selb Einkommensteuer ; mund Befriedigung damit ausg Bei einem Staatsb tʒeincs anderen St und Erleichterung ausgelöst wer ch eine dritte sozialpolit Im Verein der reformer ist ein Redner aufgetreten, olitik der berbündeten Regierungen, ; Unsere sozialpolitische Arbeiter nicht von int dbkonomischen Verselbstän kultionsbedingungen. Also der ökonomischen Vers Hrodultione bedingungen l

Verhältnissen Vereinẽgesetz

an aber ein Vereinggesetz meine Herren, dann tut man f (Sehr richtig! links.) Herr Abg. Naumann gesagt, s zu machen, wäre eine ganz kurze Sache. doch nicht. Ein Vereinsgesetz für Württe ganz andere Sache, als ein Vereins (Sehr richtig) Im Deut schiedenartig von der franz daß hier ganz andere Gesichtspunkte in Mittelstaat. Meines Erachtens liegen für den Aufbau eines Vereinsgesetzes punkte: erstens, das Vereinsgesetz muß s allen Umständen und zu allen Sicherheit aufrecht erhalten w eine Forderung deg Staats sch — Meine Herren, Sie lachen darüber; Ziele auf friedlichem Wege erreichen! Sie dann ein Gesetz stören, recht erhalten will. Die zweite Grenze ist, daß nicht die Vereine Stätten wo verbrecherische Handlungen vorbereitet werden. Das sind die beid festen Grenzlinien kan nahmen und polizeilichen Kautelen, Freiherr von Hammerstein s

ich bei anderer

in privatrech die ihnen un o ein Vereinsgesetz Der Ansicht bin ich nun mberg zu machen, ist eine gesetz für das Deutsche Reich. schen Reich liegen die Verhältnisse so ver⸗ zur russischen Grenze, Frage kommen als in einem jwischen den äußeren Grenzen zwei entscheidende Gesichts⸗ o aufgebaut sein, daß unter Zeiten die bürgerliche Ordnung und erden kann. (Sehr gut! rechts.) Das ist den Sozialdemokraten.) Sie wollen ja aber alle Ihre (Große Heiterkeit)

das nur die bürgerliche O (Sehr gut h

ich Gefühle

ürger, dem Laste aatszbürgers, w

dig sind. Da i ösischen Grenze bis

ferner zwei sozialpolitische ützungswohnsitz,

ffassung, die mir auch Steuer⸗ und Wirtschastg⸗ der charakterisierte die Sozial⸗

; sehr interess

Gesetzgebung erstrebt eine Hebung der en heraus, etwa auf dem Wege ihrer digung oder der Verbesserung ihrer Pro⸗ . elbständigung und der Ich bitte das im ßt sich mit anderen Worter proletaristerung der Mass eren Erscheinungs formen ssermaßen einen Wechsel auf chaft auf eine Pension von Relch

Verbesserung ihrer Auge zu behalten.

nicht mit dem Problem schränkt sich auf

rdnung auf⸗

sein dürfen, (Sehr richtig!)

en notwendigen Grenzlinien. Innerhalb dieser n man aber eine Reihe v

ung der äu rbeiter gewi Kasse, eine Anwarts werden läßt.“

Redner, der al

eine staatliche J on polizeilichen Maß⸗ ö. wie der verstorbene Minister J chon zugestanden hat, ohne weiteres fallen

— gung der Arbeiter, erung der Arbeiter durch die Regier

ieder e ung wünscht, sagt en def

Auf diesem Wege

Meine Herren, ich komme n ingen vorgegangen werden. Dt .

ist die Zusammenlegung der sozialpoliti Invaliditãtegesetz und das Unfallv einigen Jahren eine grundlegende Ae versicherungsgesetz trug nur den Ch Reform muß deshalb b anfangen und in diesem Kranken die Streitfrage der Stellun Krankenkassen erledigt werde wenn ich so sagen darf, ein festeres, es ist ein Irrtum, zu glauben, gesetz in irgendwie befriedigender Weise reformle gewisse Bestimmungen der übrigen beiden soztalr