ändern, weil die Beziehungen zwischen dem Krankenversicherungsgesetz einerseits und dem Unfall. und Invaliditãtsgesetz anderseits so viel fache sind, daß eine befriedigende Aenderung des Krankenversicherungs⸗ gesetzes gar nicht möglich ist, ohne gleichzeitig teilweise auch die beiden anderen Gesetze einer Aenderung zu unterziehen. .

Man hat vielfach gesprochen von einer Zusammenlegung der drei großen Versicherungszweige. Ich habe immer nur gesprochen von einer Zusammenlegung der drei Gesetze, von einer Kodifikation der Gesetzgebung. Auf dem Papier kann man wohl diese drei großen Versicherungsjweige zusammenlegen, in der Wirklichkeit würden aber einer solchen automatischen Behandlung der Frage die allergrößten Schwierigkeiten entgegenstehen. Da sind große selbstbewußte Kor⸗ porationen, große Krankenkassen, große Berufsgenossenschaften mit eigenem Vermögen, da sind die Knappschaftskassen — das alles nun bureaukratisch · schematisch in einen Topf zusammenwerfen, wäre sehr falsch. Wir müssen nicht umrelßen, sondern wir müßsen das Vor— handene entsprechend den Bedürfnissen auszubauen suchen und wir müssen die ganze Gesetzgebung vereinfachen. Wenn wir deshalb an diese Reformen gehen, ist es meines Erachtens zunächst un⸗ bedingt nötig, den Unterbau zu verbessern. In dem mangel.

haften Funktionieren des Unterbaues — und das muß ich hier nochmals sagen — liegen ungeheure Gefahren für die Fortführung der sozialpolitischen Gesetzgebung überhaupt,

namentlich auch auf finanziellem Gebiete. Ich halte mich für ver—⸗ pflichtet, hier einmal auf diese Frage näher einzugehen, und zwar auf eine Frage, die den Herren auf der rechten Seite nahe steht, auf die Frage der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Man hat den Vorschlag gemacht im preußischen Abgeordnetenhause, die kleinen Renten bis 20 oo oder 25 Osq zu beseitigen. Der Herr Abg. Schroeder ist seinerzeit sehr lebhaft für diese Beseitigung der kleinen Renten im Abgeordnetenhause eingetreten, aber derselbe Herr Abg. Schroeder ist Landesrat und hat in der letzten Zusammen⸗ kunft der Landesräte ausdrücklich erklärt, er habe sich überzeugt, daß dieser Weg nicht gangbar, ja sogar schädlich sei; dieser Gedanke müsse vollständig aufgegeben werden. Meine Herren, nur die Toren und die Fanatiler haben einen eisernen Bestand unwandelbarer An⸗ sichten, kluge Leute ändern ihre Ansichten nach besserer Einsicht in die Tatsachen (Heiterkeit) und ich rechne es dem Herrn Abg. Schroeder zur Ehre an, daß er den Mut gehabt hat, eine Ansicht, die er mit solch lebhaften Gründen im Parlamente derteidigt hat, seinerseits nachträglich für eine irrige zu erklären. Aber wenn eine Forderung auftaucht, die kleinen Renten zu beseitigen, so muß man sich doch fragen, wenn man gerecht und objektiv ist, woher kommt eine solche Bestrebung? Ich habe selbst eine Berechnung aufstellen lassen, die mich außerordentlich nachdenklich gemacht hat und die mich dahin führt, zu glauben, daß, wenn solche Forderungen, wenn sie auch an sich durchaus unbegründet sind, öffentlich gestellt werden, sie doch bis zu einem gewissen Grade irgend einen wirtschaft. lichen Hintergrund haben. Ich habe also feststellen lassen — natürlich nur eine Schätzung — wie hoch sich, wenn die Rentenzunahme in den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften weiter so wächst, dann einmal die Beiträge in den einzelnen Provinzen im Beharrungs⸗ zu stan de stellen werden. Da ergibt sich, daß dann in Sachsen 63 oo von der Grundsteuer, in der Provinz Schlesien 83 0/0, in Posen 133 oso (hört, hört), in Pommern 122 os'e, im Rheinland 110 osoU

in Westfalen 1330.79 chört, hört h, in Westpreußen 148 oo (hört, hört), in Brandenburg 136 oso, in Ostyreußen 170 0 von der Grundsteuer erhoben werden müßten. (Hört, hört h

Im Durchschnitt sämtlicher landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Preußens macht das im Beharrungszustande 105 0, der Grund⸗ steuer aus. Es sind das Belastungen, die meines Erachtens nicht un bedingt nötig sind, sondern die — ich muß das hier sagen im Inter⸗ esse der Landwirtschaft — zum Teil auch darauf beruhen, daß die Rentenangelegenheiten nicht mit der Sorgfalt und Gründlichkeit bearbeitet werden, die nötig ist, wenn man Staatsbürgern öffentliche Lasten auferlegt. Ich berufe mich auf das eigene Zeugnis von Land—⸗ wirten. In dem Jahresbericht der badischen landwirtschaftlichen Be⸗ rufsgenossenschaft für das Geschäftsjahr 19605 heißt es: Begünstigt wurden solche Bestrebungen — nämlich die Unfälle des gewöhnlichen Lebens als landwirtschaft⸗ liche Betriebsunfälle hinzustellen — durch die auch jetzt noch nicht selten vorkommenden mangelhaften und unvollständigen Erhebungen über die Unfälle und die mangel⸗ hafte Beantwortung der Fragebogen über die polizeiliche Unter⸗ suchung. Besonders jene Fragen, welche sich auf die Erwerbs⸗ fähigkeit Verletzter vor dem Unfall beziehen, werden meist nur sehr ungenügend beantwortet und doch hängt gerade von der richtigen Beantwortung dieser Fragen sehr viel ab. Nach 5§ 30 des land⸗ wirtschaftlichen Unfallversicherungsgesetzes ist nämlich der Be⸗ rechnung der Renten für Personen, welche vor dem Unfall bereits teilweise erwerbsunfähig waren, derjenige Teil des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes zu Grunde zu legen, welche dem Maße der bisherigen Erwerbsfähigkeit entspricht. Mit anderen Worten: es ist in diesen Fällen der Jahresarbeitsverdienst, welcher der Renten— berechnung zu Grunde zu legen ist, um den Prozentsatz zu kürzen, um welchen die Erwerbsfähigkeit des betreffenden Verletzten vor dem Unfall schon durch andere Gebrechen, dutch Alter, durch andere Unfallfolgen und dergleichen herabgesetzt war. Und nun heißt es — und das ist sehr charakteristisch: In geradezu unverantwortlicher Weise wird hier manchmal von Bürgermeisterämtern, aber auch von einzelnen vorhandenen Aerzten gesündigt und der Beruftgenossenschaft dadurch unter Um— ständen ganz erheblicher geldlicher Schaden zugefügt. Es kann des- halb nicht scharf genug getadelt werden, wenn z. B. von dem⸗ selben Bürgetmeisteramt und von dem selben Arzt einem Verletzten, der um Gewährung von Invaliden rente nachsucht, völlige oder fast völlige Erwerbsunfähigkeit bescheinigt und dann kurze Zeit darauf dem selben An— tragsteller, der nun im Genuß einer Invalidenrente ist, im Unter⸗ suchungsprotokoll und im Arztbericht anläßlich eines inzwischen er⸗ littenen Unfalls völlig normale oder nur wenig ge⸗ minderte Erwerbsfähigkelt vor dem nachträglich er⸗ littenen Unfall bezeugt wird. (Hört, hört!) Versehen kommen ja vor und sind zu entschuldigen. Was soll man aber davon halten, wenn innerhalb nicht zu langer Frist drei Fälle dieser Art bei dem⸗

zieht

nicht beachtet

Arbeiten des

treffend den

beraten ein

Revision

sollte,

selben Bürgermeisteramt unter Beteiligung desselben Arztes vor⸗ kommen?

erledigt ist.

gelernt hatte. absolut nichts.

Dienst oder in von konservativer Seite wiederholt beantragt ist. Bestimmungen finden, wobei ich allerdings schon jetzt zugestehe, Ausnahmen, die jetzt noch gestattet sind, nicht mehr notwendig sein werden.

Das Apothekengesetz ist der Oeffentlichkeit bereits bekannt ge⸗ geben. Es soll ferner das Gesetz werden und ich hoffe, daß auch ein Gesetzentwurf über den unlauteren Wettbewerb vorgelegt werden kann. Die Beschwerden, die hier in bezug auf die Zusammensetzung des äußert sind, treffen nicht zu; es sind Sachverständige aus allen Kreisen die Anhörung der Handelskammern haben sich die r in Preußen ihrerseits vorbehalten, weil sie = meines

der

gehört worden; aber Herren Ressortministe Erachtens mit Recht das Gutachten der Handelskammern einzuholen. Endlich ist ein Gesetz über die Geheimmittel

Meine Herren, wenn Ihnen auch nur diese Gesetze aus dem Ressort des Reichgamts des Innern im nächsten werden, so ist das eine so ungeheure Masse der Gesetzgebung (Sehr daß ich mich außerordentlich freuen werde, wenn es Arbeit in Plenum und Kommissionen gelingen zum Besten der arbeitenden Klassen und zum wirtschaftlichen

richtig! rechts), uns in gemeinsamer

in Angriff nähme, anträge erst stellte, wenn dieses notwendigste, dringendste

.

Meine Herren, das sind nicht nur Zustände in Baden, Zustände und Vorkommnisse, und daß dann allerdings die Renten in dieser kolossalen Weise wachsen, ist ganz natürli

Rente zu Recht fordert, sie so schnell wie möglich be⸗ aber es ist vollkommen demoralisierend, wenn Leute Renten erhalten infolge mangelhafter Untersuchung in der untersten Instanz, die sie gesetzlich nicht bekommen dürften. (Sehr richtig! links.)

Nun ein weiterer Fall:

Der Oekonomierat Steinmeister⸗Danzig sprach auf der Kon⸗ ferenz der Vorstände preußischer Landwirtskammern am 1. Februar 1905 von den oft geradezu haarsträubenden Zuständen“, die er 12 Jahre lang bei Prämilerung bäuerlicher Wirtschaften kennen Die Leute wissen von Unfallverhütungsvorschriften

Die Landwirtschaftstechniker für das Königreich Sachsen haben 1905 etwa 7500 Betriebe erstmalig revidiert und 3338 nachrevidiert. Von den 7500 Betrieben sind

448 als einwandsfrei anerkannt, die übrigen rund 7000 wurden mängelt, 4000 allerdings nur wegen Nichtaushangs der Unfall. verhütungsvorschriften. nur 601 als gut, 2237 Pfals hat der technische Hauptbetriebe revidiert und von diesen nur Meine Herren, Sie sehen, namentlich in den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zusammen mit der mangelhaften Vorbereitung der Anträge, daß noch immer in einer genossenschaften Unfallverhütungsvorschriften nicht eingeführt sind oder

werden.

besserer Unterbau auf der einen Seite, praktischen Verhältnissen angepaßte Unfallverhütung auf der anderen Seite, das ist meines Erachtens das Mittel, um zu verhüten, daß die landwirtschaftlichen Unfallrenten in dieser erschreckenden Weise an⸗ wachsen, wie es hier für den Beharrungszustand berechnet ist.

Ich komme nun auf die der sorialpolitischen Gesetze. versicherung, der Kernpunkt ist die Reform der Krankenversicherung. Diese Reform wird aber auch in die anderen Gesetze übergreifen. Wir müssen Maßregeln treffen, besser organisiert wird und in der Lage ist, sorgfältig alle Ansprüche zu prüfen. Wir müssen meines gestalten und den Instanzenweg Krankenversicherung reformiert wird, laßt sich meines Erachtens nicht länger hinausschieben, einerseits versicherung einzubejlehen, andererseits die landwirtschaftlichen Arbeiter und die Dienstboten. wirtschaftlichen Kreisen Krankenversicherung meines Erachtens erfüllt werden muß. Sollte es möglich sein, mit dieser Reform der materiellen Bestimmungen der Gesetze gleichzeitig eine Kodifikation der gesamten sozialpolitischen Gesetze herbeizuführen, ganze Gesetzgebung würde durchsichtiger, klarer werden und eine Un⸗ masse von Gründen zu Prozessen und Streitigkeiten zwischen den großen sozialpolitischen Institutionen würde vermieden werden. fiziert man aber gleichzeitig die sonialpolitische Gesetzgebung, dann wird man sofort in dieses kodifizierte Gesetz auch die Witwen. und Waisenversicherung hineinnehmen müssen, gesetz bis 1910 in Kraft treten m uß. hohen Hause erklärt, daß ich glaubte, dieses Jahres leisten zu können, anzunehmen, daß ich dieses Versprechen nicht halten werde. Wie man nachher, wenn der Entwurf fertiggestellt ist, weiter damit ver—⸗ fahren wird, das ist eine Sache, über die ich mich heute zu äußern

Meine Herren,

werbeordnung vorgelegt werden, Arbeiterschutz in der Hausarbeit — d. h. inwieweit die Schutzbestimmungen der Gewerbeordnung auf die Haugarbeit An⸗ wendung finden sollen — über die Nachtruhe der Frauen nach Maß⸗ gabe der Berner Konvention, Frauen, über die Arbeitsverhältnisse der Werkmeister und Techniker, die gleichgestellt werden sollen mit einer Ausnahme: berschiedene Verhältnisse vorliegen. Es werden das Gesetz über die Arbeitskammern. Es wird mit Preußen Gesetz über die Unfallversicherung der im öffentlichen gemeiner Gefahr tätigen Personen, ein Gesetz, das

in b

Besten unseres ganzen Volkes diese Ich würde es aber für außerordentlich nützlich halten, jetzt bei diesem Programm einmal beruhigte, möglichst schnell verabschiedete und weitere Initiatip⸗

Beifall.)

was das weitere Programm der künftigen Reichstags betrifft, so soll ferner eine Novelle zur Ge⸗

das sind auch die wo anders auch vorkommen können,

ch. Ich bin dafür, daß jedermann, der eine

be⸗

Von den 3338 nachrevidierten Betrieben sind als mangelhaft bezeichnet. In der bayerischen Aufsichtsbeamte 6242 landwirtschaftliche 2 in Ordnung befunden. einerseits hängt das Anwachsen der Renten

und andererseits damit, Reihe von landwirtschaftlichen Beruf⸗

Also bessere Vorbereitung der Anträge, ein eine gründliche, allerdings den

Zusammenlegung und auf die Reform Wir müssen beginnen mit der Kranken—

daß die untere Instanz so oder so

Erachtens die Schiedsgerichte andert wesentlich abkürzen. Wenn aber die

auch die Heimarbeiter in die Kranken-

Das ist eine Forderung, die selbst aus land⸗ gestellt wird und bei einer Reform der

so würde das außerordentlich nützlich sein. Die Kodi⸗

die nach dem Zolltartf— Ich habe hier in diesem diese Arbelt im Laufe und ich habe bis heute keinen Grund,

die noch der Erwägung bedarf und keine Veranlassung habe.

die auch schon fast fertig ist, be⸗

über den zehnstündigen Arbeitstag der

den Handlungsgehilfen, jedoch mit ezug auf die Konkurrenzklausel, wo wesentlich soll ferner im Herbst vorgelegt

Dann soll eine Sonntagsruhe statt⸗ daß eine Reihe von in Zukunft wahrscheinlich

über die

über die Seeunfälle revidiert

Sachverständigenkollegiums ge⸗

— sich als die zuständige Stelle betrachten,

und die Kurpfuscherei in Vorbereitung.

Jahre vorgelegt

Gesetzgebung zu verabschieden. wenn man sich wenn man diese Gesetze

Programm

auch der Graf Posademgty sy lebhaft für ein

. . der Sozialpolitik gefordert.

Weil dem Reichstage keine Zeit . wird und

Abg. Hoch (Soz.): Wir können uns ja

nur freuen, daß eichsbereing. und lern e , eintritt, Als er aber seine Meinung äußerte üb Art, wie bieses Reichsvereinsgesetz beschaffen sein můßte,

zu der Auffassung gekommen, daß wir nun gerabe s wie zuvor sind. Denn gerade darüber, was unter der fen lichen bürgerlichen Ruhe, Srdnung und Sicherheit zu verstehen se gehen die Meinungen sehr stark autcinander. Man braucht ja da ble an die Behandlung der Strelkposten zu erinnern. Wird das Gesetz emacht, wie es der Graf Posadowsky ankündigt, so wird zwar den he. tzenden Klassen jeder Vorteil e,. und garantiert, aber den rbeitern gegenüber wird es bel der Beschränkung des Koalition. nechteg bleiben, wie sie jetzt unter der Firma der Aufrechterhaltun der öffentlichen Ordnung, Ruhe, und icherheit von der Henn übt wird. Wir haben stets die Koalltiongfreiheit und die Fort Der Abg. D. Naumann klagt d Es handelt sich hier aher

Bundesrat als den schuldigen Teil an.

3. . . .

eine Verschleppungstaktik, die om Bundesrat schon seit Jahren ge . worden 6h , sehen wir auch die liberalen Parteien y, it . die Hotialpolitik eintreten. Das war nicht imme? fo. Früher haben die Liberalen solche Anregungen, wie sie noch vor wenigen Wochen ; Freiherr von Hertling feststellte, mit Spott und Hohn überschüttet. Sy 8. ging es dem ersten sotialpolitischen Antrag jm Rorddeutschen Reich · tage, der sich auf die Beschlagnahme des Ärbeitslohnes bejog, so ging es auch noch dem . . des Grafen Galen 1875. Jetzt hal sich das Bild geändert; wir hören von allen Seiten, auch don den Liheralen, sehr schöne Worte über die Sozialpolitit. Wes halh aber kommt nichts zustan de, weshalb kommen wir auf diefem Gebiete uicht rern ihn er niemals daz; Rückgrat besaß, seinen Willen gegenüber dem Bundesrat auch durch. Hätte er nur einen kleinen Teil jener Energie, die er bein Zolltarif entwickelte, bei dieser Gelegenheit bewiesen, so würde ein solcher Zustand gar nicht möglich gewesen sein. Der Reicht ta] hätte die Regierung wiederholt zwingen können, sich ihm anzubequemen so bei Gelegenheit des Bauarbeiterschutzes; er hat es nicht getan, weil es der Mehrheit einfach mit ihren ersprechungen nicht Ernst war. weil sie es mit schänen Worten genug fein läßt. Das ö gegen die Hilfskassen soll wiederkehren, obwohl laͤngst nachgewiefen it. daß es den , nicht den Garaus machen wird, wohl ab! . die soliden freien Hilfskassen schwer schäͤdigen muß. Auch daß ö Zentrum hat nicht einmal den Verfuch gemacht, die Schwindellasen vom Boden des Krankenkassengefetzes aus, wie es versprochen bath, zu bekämpfen. Es fehlt also der Reichetagsmehrheit an Erni und an Kraft gleichmäßig, um etwas Positibez durchzusetzen. Mit der . bloßen Begeisterung, wie der Abg. B. Raumann meint, wird auh nichts erreicht; damit, daß man dem Großkapital, der Großindustri⸗ . Sozialpolitik predigt, kommt man nicht welter und warum nicht?; Weil die bürgerlichen Parteien, weil die Majorität hier ganz unter dem Einfluß eben dieser Großindustrie steht, die davon nicht wissen will. Das Großkapital hat von jeher als fein Grundrecht beansprucht, . die Arbeiter ohne Rücksicht auf ihre Gefundheit und ihre Kräͤst. auszubeuten; sie folgt dabei nur den Spuren des Feudalismus, der es dem Landarbeiter gegenüber ebenso gemacht hatte. Dle Lehre von dem freien Arbestsvertrag hat heute keine Bedeutung rnehr; die Gesetzgebung müßte eingreifen. Wie traurig aber die Zu⸗ stände erst werden müssen, bis es dahin kommt, das haben die Verhältnisse in. England gezeigt. Die Arbeiterschutzgesetzß ah das Großkapital stetß nur als Ausnahme von der Regel an.

ö 3

Kö

zusetzen.

K

Die Aussperrung der Arbeiter hat in der . eit immer mehr zu Abwehrstreik; an Stelle der Angriffsstreiks geführt. Das Bestreben des Großkapitals ist darauf gerichtet, die

Arbeiter vollständig in, der Hand zu behalten und die Arbeiter ⸗

organisation zu zerstören. Jedes ( Arbeiterschutz gesetz hat das Großkapital im Profitinteresfse bekämpft. le bürgerlichen arteien hahen überhaupt für die Arbeiter mehr ein theoretischet nteresse. Die große Zahl der eingebrachten Anträge zeigt, wie vieles noch auf diesem Gebiete zu tun ist. Der Reichskanzler hat uns vorgeworfen, daß wir Anträge gestellt haben, dle über daz Ziel hinausschössen. Das ist durchaus unrichtig. Wir haben anfang der 90 er Jahre ganz bescheidene, heute ganz selbstverständliche Forde⸗ rungen, wie die auf Koalitionsfreiheit der Arbeiter und den Maximal⸗ arbeitstag gestellt. Alle diese Anträge wurden aber von den bürger, lichen Parteien abgelehnt. Aus den Gewerbeberichten geht herdor, daß die Arbeiterschutzvorschriften durch gewährte Ausnahmen fast illusorisch gemacht werden. Dle Fabrikanten haben sich sogar Aus, nahmen auf Vorrat bewilligen la en, die gar nicht alle gebraucht wurden. Die Gerichte laffen eine unbegreifliche Milde walten gegen solche Fabrikanten, welche die Arbeiterschutz vorschriften ö. beachten; wegen widergesetzlicher 8, . von Kinder werden in vielen Fällen lächerlich kleine Geldftrafen verhängt. Nah den Gewerbeinspektorenberichten' haben die Arbeiterausschüsse so ut wie gar keinen praktischen Einfluß auf die Handhabung der lt bei a olf ten Die Zahl der Aufsichtsbeamten sst zu klein. Um uns ein richtiges Bild pon der ¶ Gewerbe⸗ aufsicht zu machen, müßten wir die Berichte im Wortlaut erhalten. Die Berichte erscheinen zu spät und sind zu teuer. Wie soll der Arbeiterschutz in den Gruben wirklich durchgeführt werden, wenn Re Anschläge nicht in der Muttersprache der Bergleute erfolgen? Zihl= reiche polnische Bergarbeiter sind des Deutschen . nicht maͤchtig. Der Redner empfiehlt hierauf die von seiner Fraktion gestellten Re⸗ , ,. die einen stärkeren ö. der Arbeiter gegen Gefahren von eben und Gesundheit bejwecken. Hie Vereinheitlichung der Arbeiter zer erung ggessetz mache deshalb so große Schwierigkeiten, weil den Arbeitern so güt wie gar kein Selbstverwaltunghrecht im Vin⸗ sicherungswesen zustehe. Bezeichnend sel es, daß sogar die Ftel⸗ sinnigen die Arheiter von der Mitwirkung bei den Kran lenlassen ausschließen wollen. Die Zentralisierung der Berliner Kranken kassen sei vom Reglerungepräsidenten abgelehnt worden mit Rücksicht au die bevorstehende Vereinheitlichung der Versicherungsgefetze Darauf könne man aber noch n warten. Die Arbeiter werden in ganz un⸗ gerechtfertigter Weife mit ihren Unfallrentenansprüchen abgewlesen. Darum sel es sehr bedauersich, daß der Staatsekretär heute mie schon früher bezüglich der Invalidenrenten von einem Mißbrauch in der Geltendmachung der Rentenansprüche gesprochen habe. Dle da. malige; Rede des Staatssek etärg habe zur Folge gehabt, daß dis obern flächliche Nachprüfung der Rentenansprüche zur Ablehnnng bon Hunderten und Taufenden berechtigter Ansprüche geführt babe. Etwaige Mißbräuche könnten am esten durch die Mitarbeit ö Arbeiter bei der Rentenfeststellung beseiligt werden. Wenn bisher iu

nahmen. Deshalb habe es seit 16 . matischen, allgemeinen grundlegenden Sonialreform gefehlt. Wollten * Arbeiter sich darauf verlassen, daß die jetzige Mehrheit des g, kags, die, ob sie wolle oder nicht, sich dem . des Kaplta nicht entziehen könne, ö seten sie berlassen. Die Arbeiter müßten sich nach wie bor auf sich selbst verlassen.

(Schluß in der Zweiten Beilage)

nicht um eine Unterlaffungsfünde von gestern auf heute, sondern um

letzte Revision des Invalidenversicherungsgesetzes die Rentenlast eine

dritten Lesung dieses Gesetzes im Reichstag ausdrücklich darauf an⸗

bei

all eingehend von den Lokalbehörden untersucht worden und verden konnte, und

in einer Reihe von Fällen die Entziehung der Rente erfolgt, wo sie

Faͤlle, die ich hier aus dem

aber auch für höchst bedenklich in finanzieller Beziehung für die Ge— schaft, wenn es möglich ist, daß Renten erschlichen werden. richtig! rechts.) Deshalb habe ich sorgfaͤltigere Bearbeitung der Anträge in den unteren Instanzen ein⸗

ʒdhlommen, daß strenge Unfallverhütungsborschriften getroffen werden. Das, Herr Abgeordneter,

verteidigen, wenn Renten

Sache sein; sonst kann die Vollskrankheit werden.

ialpolitischem Gebiete so went eicht worden fei, so läge Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen

6 . daß . g . gun? . Stück nn, Nummer d. Bl. berichtet worden. ern,, de, e, enn, , m, ,, sotigle Gösetzgebung. Die bürgerlichen Parteien ließen sich Höchsten . * 29. 9 3. jahr ; ö. zwar die zu Konzesstönchen herbei und verschlechkerten diefe Fnoch durch Mu nt gades Etat des Ministeriums der 9 silichen, Jahren an einer wirklichen sprste errichts⸗ und Medizinalangelegenheiten' in

die Koalitiongfreiheit den Arbeitern gebe in

in der Uebersicht der

täten f

(Schluß aus der Ersten Beilage.) Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich muß entschleden Einspruch erheben gegen die Autführungen, die der Herr Vorredner zu meinen Erklärungen über das Anwachsen der Renten gemacht hat. Was zunächst die Revisionen seitens des Reichspersicherungsamts betrifft, so erinnere ich daran, daß, während früher die Rentenlast eine Provinjiallast war, durch die

gemeine Reichslast wurde, und schon bei der Beratung im Bundesrat wurde gegenüber dieser Aenderung der finanziellen Grundlage der Inpalidenrenten darauf hingewiesen, daß es dann notwendig sei, von einer amtlichen Zentralstelle aus dafür zu sorgen, daß die Renten nach gleichen Grundsätzen in ganz Deutschland bewilligt würden, damit nicht in einzelnen Landesteilen auf Kosten anderer Landesteile Renten bewilligt würden, die gesetzlich nicht begründet sind. Ich bin bei der

gesprochen worden und habe in der Sitzung vom 14. Juni 1899 auf Wunsch des Reichstags die Erklärung abgegeben, daß ich in Zukunft, um eine einheitliche Handhabung der Rentenfestsetzung in Deutschland herbeizuführen, nachdem die Rentenlast eine gemeine Reichslast ge⸗ worden ist, veranlassen würde, daß periodische Revisionen der Renten⸗ sestsetzungen durch das Reichsversicherungtsamt statt fänden. Auf Grund der Untersuchungen an und für sich, die die Kommissare des Reichsversicherungsamts an Ort und Stelle vorgenommen haben, sind keine Rentenentziehungen erfolgt; aber es sind der Gelegenheit geradezu flagrante Falle festgestellt worden, daß weder die gesetzliche Voraussetzung für die Bewilligung der Rente vorlag, noch der Grad der Erwerbsunfähigkeit, der not⸗ wendig ist, um eine Rente zu bewilligen. Daraufhin ist jeder einzelne

ein Bescheid erlassen worden, der im Wege des Verfahrens angefochten erst im Wege des geordneten Verfahrens ist dann

ganz unzweifelhaft zu Unrecht bewilligt worden war.

Was die landwirtschaftlichen Renten betrifft, so sind doch die Bericht der badischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zitiert habe, so flagrant, daß daran gar keine Kritik geübt werden kann. Wenn es sich darum handelt, daß jemand eine Fnvalidenrente bekommen soll, so bescheinigt hler der Arjt, daß der Mann er w erbsunfähig ist, und wenn es sich darum handelt, daß derselbe Mann später eine Unfall- rente bekommen soll, dann bescheinigt derselbe Arzt, daß der Mann bis dahin vollkommen vder fast vollkommen erw erbs fähig ge⸗ wesen ist. (Hört, hört! rechts Meine Herren, solche Fälle können Sie doch nicht vertreten. Ich halte es für einen Fehler, wenn ein Mann die Rente nicht bekommt, der einen gesetzlichen Anspruch darauf hat; solch einen Fall werde ich nie verteidigen. Ich halte es

nossenschaften und in moralischer Beziehung für unsere ganze Arbeiter⸗ (Sehr gesagt: einerseits muß eine viel treten und auf der anderen Seite muß als Korrelat hinzu⸗ habe ich deutlich ausgeführt und ich habe auch ausdrücklich bedauert, daß in der Landwirtschast in einer Anzahl von Probinzen und Landetteilen diese Unfallverhütungsvorschriften noch nicht erlassen sind. Beides muß jusammentreffen, eine sorgfältige ge— wissenhafte Prüfung der Anträge und die Maßregeln, die notwendig sind, um Unfälle zu verhüten. Ebenso wie ich bedaure, daß Renten nich t gewährt werden, die be rechtigt sind, ebensowenig kann ich bewilligt werden, die nicht berechtigt

ein klares Geschäftegebaren muß in der ganze Rentenbewilligung geradezu zu einer

sind. Aber, meine Herren,

Um 61

Uhr wird die Welterberatung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

—

Prensrischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 41. Sitzung vom 11. April 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.

n. Universitäten“ fort. 1s Dispofitions fonds für außerordentliche sächliche Aus— . für die Univerfitäten und das Lyzeum in .

9 000 υς, an jährlichen Zuschuͤssen für etatsmäßige krofefsoren mit h g. en Nebenbezügen 245 069 ausgeworfen. Die en nf

ion beantragt hierzu, uf esolution die Regierung zu ersuchen, alljährli — Staatgeinnahmen und ⸗ ausgaben anzu⸗ geben, wie sich der letztere Fonbs auf bie jährlichen r nne u den., Kolleglenhon vraren sowie auf die verschiedenen Kategorien der rofessoren verteilt.

Das Haus tritt diesem Antrage bei.

Zur Pflege der Leibesübungen an den Universi⸗

ind 20 C0 K ausgeworfen. bg, von Schen cken dorff (il): Die gestrigen Ausführungen

eine R

zum Deutschen Reichsanzei

Mn so.

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 12. April

iche Mitteilungen, dle auf einer schon zehnjährigen Vorarbeit auf diesem

ebiete durch den Zentralausschuß für Volks- und Jugendspiele sich gufbauen. Eine Stati stit, die ber Zentralgusschuß 1902 aufgenommen hat und die sich nur unwesentlich verändert baben dürfte, führt an, daß an den deutschen Hochschuien nur 6 T Gso der Studenten fürnen und spielen, ' sind dies die akabemischen Turnvereine ind die akademischen Turner⸗ schaften; ferner pflegen 20 is 25 oo das Fechten. Hierzu kommt noch ein ganz geringer Prozentsatz, der dem Spork huldigt. Was die geschaffenen Einrichtungen betrifft, so haben nur Ih os der Hochschulen Spiel. plätze, S5 So Turnhallen, die bei unseren klimgtischen Verbältnsssen gar nicht ju entbehren find, und 25 Go Tennigplätze; Turnhalle und Turnlehrer zufammen! haben nur 45 go, Turnhalle, Spielpla ⸗ und Turnlehrer zufammen aber nur 21 os⸗ Bemerkengwert if auch die geringe Zahl der aangestellten Universitãtgturn⸗ lehrer. Nimmt? man nur die 21 Universitäten 6. sich b, haben 1966 Co einen Fechtlehrer, 71 olg. einen Reitlehrer, 2 o einen Tanzlehrer, aber nur 48 go einen Un iwwersitätsturn lehrer. Es bleibt nicht zu verkennen, daß die außerordentsich rasch fluktuierende Bewegung in der Studenten schast ein erhebliche Hindernis bildet. Man' wird also, wenn man hier vorgehen will, tiefer greifen müssen, und ich möchte hierfür die folgenden ö. machen. Zunächst müßte der Abiturient, der die höhere Lehranftal verläßt, ein entsprechendes Material hierüber in die Hand bekommen, und zwar den hom Zentralausschuß herausgegebenen Ratgeber zur Pflege der körperlichen Spiele an! den deutschen Hochschulen . Ferner moͤchte das Ministerium Veranlaffung nehmen, die Hochschullehrerkolleglen, besonders die jüngeren Professoren für diese Sache zu intereffieren und sie ebenfalls mit dem entsprechenden Material zu versehen. Nächstdem sollte die Königliche Staatsregierung den vorhandenen akademischen Turnvereinen, Turnerschaften und Sportvereinen nach allen Richtungen hin entgegenkommen. Endlich aber müßte man den Satz aufstellen, daß jede Hochschule, wie es an vielen höheren Lehr⸗ anstalten der Fall ist — und hier sind die technischen ech schulen den Univerfitäten gegenüber noch ganz erheblich zurück —, einen Spielplatz, eine Turnhalle, einen Tennisplatz und, wo es angängig ist, auch ein Boots und Ruderhaus zur Verfügung habe. Wir werden am 6. und 7. Juli in Straßburg einen Kongreß abhalten, der auch diefe Thema eingehend behanbeln wird. Zum Schluß aber möchte ich elne Sielle aus dem Aufrufe verlesen, den der Zentralausschuß im Jahre 1801 an die deuische Studentenschaft gerichtet hat, darin heißt es u, a.: „Wir vereinigen uns mit allen diesen Vorkämpfern zu dem gleichen großen Werke und richten unseren Ruf auch an bie deutsche Studentenschaft, daß sie, den hellenischen Jünglingen nacheifernd, den Körper zum starken Träger einer gesunden Seele gestalte. Wir richten diesen Ruf an Euch, Kommilitonen, besonders auch deshalb, damit Ihr mitarbeitet an dem heiligen Werke, die gesunde Zukunft det Vaterlandes zu sichern, und damit Ihr als, dereinstige geistige Führer der Nation durch das eigene BVeispiel und durch unmittelbare Anspornung auch zu Führern auf dem Gebiete der leiblichen Wiedergeburt unseres Volkes werdet

Der Rest der dauernden Ausgaben für die Universitäten wird ohne Debatte bewilligt.

Im Exztraordinari kauf der Staudingerschen für das Zoologische Museum in Berlin gefordert.

ö (kons.) spricht seine Freude über die Be⸗ T*

ebenen . ammengetragene Schmetterling sammlung anzukaufen. Alle unsere Museen, . bloß die Berliner, seien zum großen Teil auf Schenkungen angewiesen; es sei auch durchaus wünschenswert, daß reiche Leute mit ihrem Ueberfluß unfere Museen unterstützten, wie es ja auch heim Zoologischen Museum in dankenswerter Weise geschehe. r hätten im vorigen Jahre Gelder bekommen, um eine noꝛdasiatische ju können, es sei auch

Der Redner bittet die Mitglieder des Hauses, sich die en Fort⸗ onders dem⸗

Fur bie Siernwarse in Verl sind zu Umr suchungeñ über das Wesen der Elektrizität im Weltenraum 250

ausgeworfen. Berichterstatter Abg. Dr. von ö teilt mit, daß nach Erklärung der Regierung i, der Komm ssion die Summe so lange

olle, bis diese wissenschaftlichen Är= beiten gbae lo en seien. ss sch ftlichen Ar

bg. Dr. Friedberg (n Fast in jedem Jahre haben meine Freunde gewünscht, daß diese Pesi inn in das Ordinartum übernommen werde. Es würde darin auch im Interesse des betreffenden Gelehrten eine gewisse Anerkennung liegen. Allerdings hat bei der Kommisstons⸗ beratung ein Kommissar die Absicht der inan verwaltung mit eteilt, diese Mittel bis zur Beendigung der Arbeiten weiter zu bewilligen; aber es wäre dankengwert, wenn der Kommissar hier die Erklarung wiederholte, Die Summe, die dem betreffenden Gelehrten fuͤr diese Arbeit zur Verfügung steht, ist übrigeng nicht augreichend, er bedarf für die Experimente namentlich eines Anschlusses an eine elektrische Leitung; jetzt muß er sich mit Akkumulatoren behelfen. Ich bitte des. n im naͤchsten Jahre für diesen Zweck weitere Milte zu be- willigen. Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Dr. Nau mann: Der Minister ist rn bereit, diese Summe pern in das Extraordinarsum einzustellen, indem er anerkennt daß die Arbeiten des betr. ffenden Ge⸗ lehrten Förderung verdlenen. Viese Summe hon 2280. 4 stenlt übrigens nicht alles dar, was der Herr erhält, er bekommt noch aus anderer fert Beihilfen. Solange der Derr mit diesen Arbelfen bef äftigt t, ist vollständig für alles enen wenn auch der Fonds nicht im Ordinarlum steht; es soll ihm sede Erleichterung zu teil werden.

.

Zur Herstellung einer , ,. in dem westlich vom Kaisertor gelegenen Teile des Universitätsgebäudes in Breslau werden als letzte Rate 387 100 gefordert. Wirklicher gehn y Dr. Naumann: Vie Anlage, die zur Zelt in der Augführung begriffen ssi, beschraänkt sich auf die westlich gelegenen Lelle; die ostlschen und fübllchen sind nicht Wie ir. Bei der Vergebung der Urbeiten ist eine sehr große Ersparnis erzlelt worden, die dazu ausreicht, auch die ostlich und südlt elegenen Teise mlt einer Zentralbelzung auszustalfen Vie lie en ichles e t en, beabsichtigt, in der Anna me, daß das Haus hlergegen Einwendungen nicht' ju erheben hat, in dieser Wer

vorzugehen. Für die Universität Marhu rg werden zum Anschluß von

der in den Etat eingestellt werden

meines übungen an

Freundes Beumer iber weltergehende Förderung der Leibeg— den Hochschulen möchte sch heute ergänzen durch einge tat ach

Unlversitätsgebäuden an das städtische Elertrizitälswerß 11 656650 M gefordert.

ger und Königlich Preu

Eine Petition des technischen in Cassel um Uebertragung führenden Arbeiten beantragt

Berichterstatter Abg. Dr? von Material zu üherweisen. Die Petition

ätten.

Wirklicher Geheimer nähere Untersuchung des

übrigen außerordentlichen werden ohne Debatte bewilligt.

Es folgt das Kapitel der

Das Haus verhandelt zunãächst Abgg. Fritsch (al) und Genossen, die Regierung zu erfuchen, einheitlichung der deutsch lichste Förderung bezw. Mitwirkung z Abg. Fritsch (ul): Die bish pre chen Staatsregierung führung einer Stenographie in erklärlich, daß in einzelnes System die die Regierung auch nicht zur Stellungna veranlassen. die Frage der Einführun den höheren Lehranstalten ch ganz von genannten k gen gegangen, nachdem ese jahrelang großes Verdier ft in dieser Frage gebüh

diesen Bestrebungen ne Abg. Mar der Sthickrae hl.

n.

sich

war man richtige System hineinmischen. Beschluß, ein Einheitsspstem

emacht. Es fragt sich nur no ere wird. Jedenfalls stimmen

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die Ausübung eines Erwerbsiweiges die

Gewerbe, ja sogar Verwaltungs. und dauerlich, Interesse anzunehmen.

Abg. Fisch beck (fr. Vollgy) lehnende Saltung mit der Uneinheitlich Wenn sie auch jetzt diese Saltung

des Einheitssystems beschlossen ist, fo ;

füllen kann.

Geheimer Oberregierungsrat Dr. richts verwaltung zu dem Gerade Staaten durch Shsteme ungůnstig beeinflußt.

enograpbie auf den

raphie hat von der preußischen 6. wie in den anderen Bundes tagten.

wir den anderen Staaten nachkommen keinen Eingriff in der Allgemeinheit nicht richtig es kom des praktischen Lebens an.

werden wir aus Bundesstaaten und herauskommen.

zeichnet werden können.

namentlich den süddeutschen Stenograybie. Eg komme Schüler allein an, sondern darauf, erlernt baben. Mit der Ortho

äten die Regierung kann. ( daß die iich Reglerung nicht wol durch möͤglichst einmũti ge Votum

für ein Eingreifen der

Minister der

angelegenheiten Dr. don Siudt;

verwaltung die Fortschritte der Sten ogra lelnen Spysteme aufg sorgfältigste prift.

den übrigen ir ehm ein Kartell a

Konkurrenz machten, fondern unter sich

wichtiger als die humanistische Bildung.

die „E. Daß die Unterrichts berwaltung der Frage nicht wohlwollend gegenübergestanden hätte, muß ich zurückweisen;

(entr.): Allerdings hat in den

Von den anderen

dem ewigen Zwiespalt jwischen Deulschland und dem

Gebeimer Oberregterungsrat Dr. Matt den ihm angeführten Zahlen doch keinegzwegs alt gleich Null be-

Zu der Schärfe der Angriffe, die der Serr und soeben gegen die Königliche Staatzregjerung gerichtet bat, liegt meiner Ansicht nach nicht die geringsse fabrauß jabrein der Beweg geführt worden

sischen Staatsanzeiger.

1992.

Bureaus A. Gobiet u. Co.

der für diesen Anschluß auszu⸗

y der Regierung als begründet, daß zwischen bestehe, das die Firma Firma ein besseres rojekt

Dberregletungsrat Dr. NaTumann sagt eine Sachverhalts zu. sagt ein

Das Haus schließt sich dem Kommissionsantrag an. Die Ausgaben

für die Universitäten

höheren Lehranstalten.

über den Antrag der

den Bestrebungen zur Ver- en uteil werden zu laffen.“

Stenographie tun

er ablehnende Haltung der

gegenüber den Bestrebungen zur Ein⸗ den Schulunterricht sind ja dadurch Preußen nicht, wie in Bayern und Sachsen, ein Vor herrschaft ö . Mein Antrag will me zu ir Gelingt es, ein einheitliches System des Unterrichts in der selbst regeln, Stenographie ja allgemein anerkannt ist. Die Anre ist von der Gabelsbergerf.

end einem System erzustellen, so wird Stenographie an da der Nutzen der ung zu dem so⸗ en Schule aus⸗ dagegen gestraubt hatte; ein tt auch den Häufigkeitsunter⸗

suchungen von . Der Staat muß das größte Interesse an me

entr.): Ueber die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit Hause seit Jahren einig, anderseits wollte man sich nicht in den Streit Die im vorigen aller Systeme besuchte , hat aber durch ihren

affen, ch jetzt, wie sich die Regierung dazu wir dem Abg. Vorster (freikon ): Zweifellos ist

aber der Parteien über das Jahre von Vertretern

diesem Streite ein Ende

Antrage zu.

in unserem Zeitalter für Kenntnis der Stenograp bie Das beweisen Handel und

Gerichtsbetrieb. ift be⸗

daß die preußische Regierung der Frage bieher kein warmes entgegengebracht hat. Deswegen hitte ich Sie, den Antrag

Bisher hat die — ibre ab e

keit der Systeme begrändet.

nicht aufgibt, nechdem die Schaffung

eigt das, daß das preuß̃ische

Kultusministerium auch auf diesem Gebiete seine Aufgaben nicht er⸗

Die Unter. Antrag nur mit einer Preußen war im Gegen. Verschiedenartigkeit der

den letzten Jabren ein Eifer Schulen bestanden, aber die

Zablen sind doch noch gan un dedentend, beinahe gleich Nusl. Die Steno. Regierung noch nicht die Förderung er.

Wir müfsen weiter kommen.

Wenn erst in den letzten Jahren etwas geschehben ist, so zeigt das eben, da mußten. in wissenschaftliche und ünstlerische Bestrebungen das in

er Kommissar wi

mt doch auf die Forderungen Bundes staaten ist das

Bedenken der Verschiedenbest der Sxpsteme bereits längft in den Dintergrund geschoben worden. Wenn die

Regierung nichtt tut, wi hen den einzelnen

Ausland niemole btas erwidert, daß die

Abg. Fi sch bech (fr. Volke) weist darauf hin, daß in den anderen, Staaten diel mehr gef nicht auf die Zahl der unterrichteten wir viel wirkich die Steno . rapbte ließe sich die Sache n een Nie derschiedenen Systeme wollten sich

mitzuwirken, daß ez zu einer Aus der Giklärung de . set leider zu

geschehen sei fur die raphie t ber- ö bertragen und nigung kommen entnehmen, Dat Dane olle deadalb

e.

zu erkennen geben, daß die Zeit Regierung gekommen fei.

geistlichen, Unterrichts

und Medizinal Abg. Fischken vorber

Veranlassung dor. Ge i daß die Unterrich hz. phie und den Wert der ein Sie steht nir angen dljcklich