bei unseren verschiedenen Lohnskalen und im Hinblick darauf, daß die Rente im Verhältnis zur Arbeitsdauer und zur Lohn höhe stehen muß, daß bei unserer flugsandartig wechselnden Be— völkerung nur durch die Marke diese beiden für die künftige Rente wichtigen Faktoren richtig ergriffen werden können. Ich erkenne ohne weiteres an, daß das Markensystem auch seine Schwächen und seine Belästigungen für die Beteiligten hat. Sollte irgend jemand ein besseres System vorschlagen, so können Sie sich darauf verlassen: ich werde mich dagegen nicht ablehnend verhalten. Aber ich befürchte: jedes System, das man wählen würde, und das geeignet wäre, die Marke zu ersetzen, wird mit noch lästigeren Kontrollen und mit noch größerer Arbeit für die Arbeitgeber verbunden sein.

Ich bitte also Herrn von Staudy und alle, die sich für eine Ver- besserung der sozialpolitischen Gesetzgebung interessieren, gegenüber diesem Riesenwerke Geduld zu haben. Schon das, was ich vorhabe, ist eine gewaltige Arbeit; und wenn die Herren seinerzeit diese Arbeit sehen werden, so werden sie sich überzeugen, daß ich nicht über⸗ trieben habe.

Ich möchte noch auf jwei andere Gegenstände hinweisen. Herr von Dirksen sagte, meine Ausführungen über die Aufhebung des Ver⸗ bindungsberbots beruhten auf einem historischen Irrtum. Ich vermag ihm die Richtigkeit dieser Behauptung leider nicht zuzugestehen. Ich halte es, da diese Auffassung auch in der Presse wiedergekehrt ist, für wichtig, hier doch einmal ex profundo die Tatsachen aufzuklären. Bei Gelegenheit des Bürgerlichen Gesetzbuchs war der dringende Wunsch ausgesprochen worden, das Verbindungsverbot der Vereine innerhalb des Rahmens des B. G. B. aufzuheben. Dazu erklärte der Reichskanzler Fürst Hohenlohe am 27. Juni 1896:

»Ich kann auf Grund der inzwischen unter den beteiligten Regierungen gepflogenen Erörterungen diese Erklärungen dahin

Abg. von Stau dy (kon vorhanden, auf dem breiten B in den funf Tagen bewegt hat. zusammenzufassen, ich werde desh amen vieler Mitglieder des Hauses an d Reglerungen eine sehr wichtige Bitte. Der St hat den Vorwurf widerlegt, daß daz

gebung ein zu langsames ist. Ich kann a drücken, daß die Rei Standpunkt festhalte. bemüht, gerecht zu sein. dieses Hauses, Es gibt aber keine Partei in dies bildung der

s.): Es ist im Hause wenig Neigung fortzufahren, auf dem sich die Debatte Zeit, sich bei den übrigen alb kurz sein.

1907 eine Erklärung veröffentlicht, in der unter anderem folgendes steht — und das ist das Wesentliche —:

Ich habe in meiner Rede in bezug auf die Arbeiterrenten keine Andeutung gemacht, noch habe ich in irgend einer Weise die Ansiedlung kleiner Grundbesitzer mit Hilfe öffentlicher Mittel ab⸗ gelehnt. Was in dieser Rede von mir abgelehnt war, ist die Ein⸗= führung des irischen Landsystems mit seinem doppelten Eigentum eines Systems, welches so mannigfache schwere Folgen mit sich ge⸗ bracht hat.“

Meine Herren, den Vergleich, den ich mit englischen Verhält⸗ nissen im Hinblick auf die gegenwärtige innere Politik der englischen Regierung hier gezogen hatte, betraf die Rede des Lord Rosebery vom 26. März des Jahres, in der seine Lordschaft gesagt hatte:

Ich wage zu prophezeien, daß die liberale Partei infolge der Eigentumsfeindschaft in nicht ferner Zeit zwischen Sozialismus und Konservatitzmus zerquetscht sein wird. Der Sozialigmus hat denen mit Räuberinstinkten viel mehr zu bieten; der Konservatismus flößt denen größeres Vertrauen ein, die die Dinge erhalten wollen, wie sie

Wenn die liberale Partei“

— und, meine Herren, das ist nach dem

eigentlich jetzt die Regierung! — „wenn die liberale Partei sich für eine Generalattacke auf das Eigentum in allen Formen erklärt, dann hat sie keinen Raum mehr in der politischen Arena.“

(Sehr richtig! rechts.)

Wenn Lord Rosebery also in dieser seiner Rede vom 26. März, die er in der liberalen Liga in London gehalten hat, weder die Maß⸗ regeln auf dem Gebiete der Alterspensionen noch die Maßregeln dem Gebiete nur das in Irland angewandte System, das man auch für die Bauern. ansiedlungen in Schottland anwenden wolle, dann selbstverstãndlich fällt meine Beziehung auf seine Rede vom 26. März d. J. als nicht zutreffend fort, und dann kann ein Widerspruch zwischen meiner Auf= fassung über die sozialpolitische Stellung Deutschlands im Verhaltnis iu derjenigen Englands und den Auffassungen seiner Lordschaft des Lord Rosebery nicht bestehen.

Ich glaube, damit dürfte dieses Mißverständnis erledigt sein.

Ich habe den Auftrag, im Namen olutionen Stellung zu nehmen. Die Re— und Hüttenwerke betreffen, em Titel zurückgezogen und werden beim heitsamt wieder eingebracht werden.

die Glasindustrie und die Verarbeitun Resolution der Sozial demokratie, der Resolution, betreffend die Un wehren, der Resolution, stimmen, wenn wir auch gegenüber der allgemeine Sonntagsruhe gesetzgeberische behalt machen, daß nicht alles über einen K Resolution Ablaß, betreffend das Koaliti der Erklärung zustimmen, langen der Abänderung des rechtswidrige Verhinderung am gef rechts unter die rechtswid heute unter Strafe Verhinderun drücklich au Antrages Ablaß au

Ich habe im en Vertreter der verbündeten aatssekretär Graf Posadowsky Tempo der sozialen Gesetz = ber einen Wunsch nicht unter⸗ gebung den bisherigen at sich nicht überall Er sprach immer nur für die Majorität soziale Schritte em Hause, Sozialpolitik für nötig halt. gegen die Arbeiter ist bet uns nicht die als vollberechtigte Bürger an. vorhanden gegen diejenigen Personen, Menschen hervorrufen, und teuer ist.

chsregierung in der Gese Der Abg. Naumann

zu haben sei. die nicht die Fort⸗ Von einem Mißtrauen Rede; wir sehen die Arbeiter Dagegen ist bei uns ein Mißtrauen die niedrige Instinkte in den die alles ntederreißen wollen, was uns lieb Personen ein Mißtrauen wohl taumann nicht bestreiten. punkt ein: er wünscht Rechte nur für die eine Seite, die andere Seste Man darf doch auch nicht überschen, der Mittelstand, das Gewerbe, befindet. über die Pflichten der Arbeiter gefagt ach in jugendlichen Arbeiterkreisen eine Gebäude, das der Ab

; Daß gegen solche berechtigt ist, wird auch der Abg. 5 nimmt einen etwas einseitigen Stand und Freiheiten immer hat er nicht berücksichtigt. in welch schlimmer Lage sich Es sollte auch etwas mehr werden; wir finden jetzt vielf unglaubliche Roheit. In dem führt hat, war kein Wort von den Arbeitswi egen die Ausschreitungen Arbeits willigen gegenüber ößten Energie vorgegangen werden. es wäre das beste, fürsorgegesetz zu hoffe 1907 so weit zu sein, am 11. April hat er eine Ausführung gemacht, die erweckte, ob die Sache insoweit gefördert f auf dem Papier könne man eine solche aber in der Praxis wäre es anders. Bie Staatssekretär etwas näher über die Ver

parlament arischen System

Naumann auf⸗ gen vorhanden. sollte mit der 1993 sagte der Staatssekretär, alle sozialpolitischen Gesetze in ein einziges Arbelter⸗ Im vorigen Februar hat er gesagt, man die Grundzüge festgestellt zu haben. Aber

erwandeln.

lebhafte Zweifel ein kann, denn er meinte, Kodifikation wohl machen, lleicht äußert sich heute der einheitlichung der drei Ver⸗ Das Markensystem ist in großen Tellen des Reiches

Ansiedlung

sicherungsgesetze.

geradezu berhaßt. — also frühere Erklärungen vom Bundesratstische — daß es in der Absicht der Regierungen liegt, die Beseitigung des durch das Verbot geschaffenen Rechtszustandes herbeizuführen. schieht dies aber — und ich zweifle nicht daran, daß es geschehen wird —, so wird es in Zukunft auch in den gegenwärtig noch unter dem Verbot stehenden Staaten zulässig sein, daß auch politische Vereine untereinander in Verbindung treten, und zwar wird dieser Erfolg unter allen Umständen früher ein treten, als dies durch eine Aufnahme des An— trages Auer in das Bürgerliche Gesetzbuch der Fall sein würde, weil das letztere erst mit dem Beginn des nächsten Jahrhunderts in Gelt ung gesetzt werden soll.“

Der Reichskanzler hatte also hier unzweifelhaft sein Wort ver— pfändet, daß die Aufhebung des Verbindungsverbots der politischen Vereine vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches von den verbündeten Regierungen beschlossen werden sollte (sehr richtig), und er hatte mit dem Versprechen das erreicht, daß diese Bestimmung nicht in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde.

Meine Herren, auf Grund dieses Versprechens wurde unter dem 11. Dejember 1899, das Reichsgesetz betreffend die verbots der politischen Vereine untereinander im blatt“ erlassen.

Staatsminister, von Posadowsky⸗

Meine Herren! Ich habe in der Rede vom 11. April versucht, ein allgemeines Bild zu geben, wie ich mir die Reform der drei großen sozialpolitischen Gesetze denke. Wenn diese Reform zustande kommt, dann wird meines Erachtens eine außerordentlich große Anzahl von Reibungen zwischen den verschiedenen sozialpolitischen Gesetzen auf⸗ hören, die ganze Institution wird einfacher wirken, und es werden meines Erachtens auch sachliche Kosten, die jetzt unberechtigt ver⸗ ausgabt werden, gespart werden können, weil eine bessere Verwaltung in der unteren Instanz eintreten wird. und zwar auf einmal zu tun, die großen Berufsgenossenschaften, die sich aufbauen auf gewaltigen deutschen Industrien, die ein großes Vermögen angesammelt haben, die eine eigene große, besitzen, aufzulösen und ebens

Staatssekretär des Innern Dr. Graf Wehner:

(Sehr richtig h)

Abg. Trim born (Zentr meiner Partel gegen einzelne Re solutionen, die die Walz—⸗

sind, wie i höre, bei dies 9

Reichs gesund⸗ Den Resolutionen, betreffend g giftiger Stoffe, ebenso der betreffend die Explostonen, und fallfürsorge für freiwillige betreffend die Sonntagsruhe,

Aber den Schritt zu tun,

werden wir zu⸗ Resolution Schack, die für eine

Vorschläge macht, den Vor⸗ amm geschoren wird. Der : onsrecht, können wir mit daß wir uns die Stellungnahme zu dem Ver Gewerbeordnung dahin, daß auch die gesetzmäßigen Gebrauch des Koalitions⸗ Strafe gestellt wird, durchaus vorbehalten müssen, denn hinderung am gesetzmäßigen Gebrauch steh getroffen werden soll an diesem gesetzmäßigen G

durchgearbeitete Verwaltung o die großen landwirtschaftlichen Berufs— genossenschaften, die wieder eine ganz andere Grundlage der Ver⸗ waltung haben wie die industriellen Berufsgenossenschaften, zu be⸗ seitigen, die Krankenkassen aufzuheben und die Invaliditãätsversicherung zu verschmelzen mit den Berufsgenossenschaften und den Krankenkassen in einen Vermögens- und Verwaltungsorganismus, das halte ich für eine Aufgabe, die, wenn sie überhaupt zu lösen ist, in absehbarer Zeit nicht gelöst werden kann und die nur in einer Reihe von Etappen, in einem längeren Zeitraum, gelzst werden könnte. Ich bin zwar der Ansicht, daß diese großen sozialpolitischen Einrichtungen in engere Verbindung mit einander treten müssen, das ganze Verfahren verein= facht und beschleunigt werden muß; aber diese großen selbständigen vermögensrechtlichen Korporationen in eine Korporation zusammen⸗ zuwerfen, würde zunächst den Nachteil haben, den industriellen Berufsgenossenschaften, Berufggenossenschaften, in der Invaliditätsversicherung vorhanden ist, die sich aufgespeichert hat in den einzelnen verwaltenden Organen, vollkommen verloren gehen oder wesentlich ausgeschaltet würde, und gerade diese Sachkenntnis ist so außerordentlich wichtig, weil die Art der Ver— waltung sehr eng zusammenhängt mit der Art des Betriebes, auf den sie sich erstreckt. Ich kann also eine solche radikale Umformung, die etwa für das ganze Reich oder ganze Staaten oder Provinzen bureaukratischen schaffen wollte, der nun von einer Zentralstelle aus die gesamten sozialpolitischen Einrichtungen in letzter Instanz verwaltete, in abseh⸗ barer Zeit nicht in Aussicht stellen und kann ihn, wie die Din liegen, auch nicht einmal empfehlen. nicht ein Fortschritt, sondern ein Rü sozialpolitischen im Hinblick

fast über 35 Jahre später,

Aufhebung des Verbindungs⸗ dene n S mn i chli ehe

nicht ganj korrekte Fassung dieses Telleg des fmerksam. Ablehnen werden wir die eine Denkschrift

Gesetz, betreffend den Wir wollen eins solche Denkschrift ist und wir dadurch die Vorlegun

§ 134 des Gewerbe ⸗Unfall⸗V nicht zustimmen. halten wir nicht mehr für m der Resolution Ablaß wegen verfahrens, welchen Vorschlag Natürlich sind auch

Reichsgesetz⸗ Mit dem Arbeitswilligengesetz stand diese Aufhebung des Verbindungsverbots politischer Vereine in gar keinem zeitlichen und in gar keinem inneren Zusammenhange. Das Arbeits willigen⸗ gesetz war vorgelegt am 26. Mal 1899, also etwa drei Jahre nach der von mir verlesenen Erklärung des Reichskanzlers Fürsten Hohen⸗ lohe, und war im Reichstage abgelehnt am 20. November 1899. Also das Versprechen, das der Reichskanzler Fürst Hohenlohe gegeben hatte, war drei Jahre früher gegeben, als das Arbeits willigengesetz vorgelegt wurde, und dieses Versprechen wurde eingelöst, nachdem das Arbeitswilligengesetz vorgelegt worden war, und zwar kurz vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Bürgerliche Gesetz⸗ buch ist am 1. Januar 1900 in Kraft getreten, das Gesetz über das Verbindungsverbot am 11. Dezember 1899 beröffentlicht, also kurz vor dem Zeitpunkt, zu welchem sich der Reichskanzler ausdrücklich ver⸗ pflichtet hatte, ein solches Reichsgesetz in Kraft zu setzen.

Meine Herren, früher war es immer Grundsatz, und namentlich auch Grundsatz der konservativen Parteien, nie Gesetze, die keinen inneren Zusammenhang miteinander haben, miteinander aus taktischen verkoppeln. Verbindungsverbots, Arbeits willigengesetz,

l . Resolution über die bisherigen Erfahrungen unlauteren Wettbewerb, verlangt. nicht, weil die Materie spruchreif g einer Gesetzes vorlage nur ver⸗ olution Pauli wegen Abschaffung des ersicherungsgesetzes von 1900 können wir hr zu dem früheren Umlegeverfahren öglich. Nicht zustimmen können wir auch gesetzlicher Regelung des Submiffionß—⸗ wir für besonders unglücklich halten. ür alle Bestimmungen, einheitlichung der Submissionsgesetze bezwecken. Ablaß wegen Vorlegung eines Reichs⸗Vereine⸗ gesetzes ist eigentlich überflüssig, Staatssekretaär in dies haben; denn die verb nicht mehr vorbeigehen können. weil eine solche Unterstreichung

Abg. Dr. Müll er⸗Meiningen (frs. im Antrag Ablaß in Bezug auf 5 153 G. S. könnte viel= leicht durch den Ausdruck mißbräuchlich“ aber, den Antrag doch anzunehmen. und Hüttenwerke Dr. Paa sche: Der Antrag ist zurückgezogen) Ebens Sonntagsruhe, Explosionsgefahr, betreffend die Reviston der Ausnahmen von der Sonntagsruhe, betreffend der Binnenschiffahrt und be ferner dem Antrage Raab Denkschrift über die Wirkung des Gef bewerb und dem Antrage Neuner zu, Vereinheitlichung der Stenographie. Meinung des Kollegen Trimborn, und Versammlungtzrechtes vollkommen überflüssig sei. mit diesem Antrage gerade dem Bundesrat, der gestern als ein veraltete Betriebsmaschine von seiten . Trimborn bezeichnet wurde, f

daß die Sach Eine Rückke landwirtschaftlichen Krankenkassen, welche eine Ver⸗ Resolution und Versammlungt⸗ nachdem der Reichskanzler und der er Beziehung so bindende Erklärungen abgegeben gierungen werden an dieser Frage Wir werden sie aber doch annehmen, seitens des Reichstags nicht schaden

Volksp. ): Der Ausdruck. rechte

ündeten Re

Organismus

ersetzt werden; wir bitten Dem Antrage Giesberts wegen ¶Vizeprãsident o stimmen wir

Aufhebung der Walz; keinerlei inneren Zusammenhang mit sind ganz verschiedene kanzler hier von dieser Stelle aus unter Zustimmung der verbündeten Regierungen sein Wort gegeben hatte, daß vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs dieses Verbindungsverbot der politischen Vereine aufgehoben werden würde, mußte er selbstverständlich und mußten selbstverständlich auch die verbündeten Regierungen dieses Wort einlösen. Man soll pvorsichtig in Versprechungen sein. Wenn aber eine Regierung ein Versprechen gibt, muß sie es auch unter allen Umständen einlösen (sehr richtig!), wenn sie sich das Vertrauen des Volkes und das Vertrauen des anderen Teiles der Gesetzgebung er⸗ halten will. (Erneute Zustimmung.)

Meine Herren, daß meinerseits also ein historischer Irrtum vor— gelegen hätte, muß ich entschieden bestreiten. Ich glaube, wenn dieses Gesetz seinereit auf Grund einer vorherigen Zusage des Fürsten Hohenlohe von den verbündeten Regierungen angenommen worden ist, so haben die maßgebenden Instanzen nur so gehandelt, wie man in der inneren Politik handeln soll und muß.

Nun die andere Frage. Ich hatte in der Debatte am 11. April nachzuweisen versucht, daß Deutschland an Liberalismus in bezug auf sozialpolitische Gesetz? hinter anderen Staaten nicht zurückstehe, und hatte zum Beweise namentlich darauf hingewiesen, daß, während wir seit langem, schon seit der Stein⸗Hardenbergschen Periode, An⸗ siedlungspolitik im Interesse des Bauernstandes betreiben, während wir seit Jahrzehnten schon das System der Invalidenpensionen einge⸗ führt haben, man von liberaler Seite in England die jetzige liberale Regierung heftig angegriffen habe, weil sie mit Mitteln des Staates wieder einen Bauernstand schaffen, und weil sie nach deutschem Vor⸗ bilde Alterspensionen einführen wollte. diese Ausführungen gemacht mit Bezugnahme auf eine Rede, die der hervorragende Führer der englischen Liberalen, Lord Rosebery, in der Liberal Legus in London am 26. März des Jahres gehalten hatte. Lord Rosebery hat auf meine Rede hin in der Times“ vom 13. April

Ich glaube, darin würde jetzt ckschritt der Verwaltung liegen. Gesetz gebung Verschiedenartigkeit hältnisse unbedingt notwendig, und diese Dezentralisation findet in den Berufsgenossenschaften, in den Krankenkassen, in den Landes—⸗ versicherungsanstalten und den Provinzialanstalten der Invaliden versicherung einen an sich durchaus geeigneten Ausdruck. ich habe gewi

Bekanntmachung über . le Sonntagsruhe in treffend das Reichsarbeitsamt. wegen der Vorlegung etzes über den unlauteren Wett sowie dem Antrage wegen Sehr erstaunt bin ich über die daß unser Antrag wegen des Vereinz⸗

n Meine Herren, ß — der Herr Abgeordnete von Staudy hat durchaus Wir wollen

kommen freie denken, die drei getrennten Organisationen zu schaffen; dann würde man vielleicht auf ein für alle drei Versicherungs⸗ zweige gemeinsames territoriales System abkommen. Nachdem aber ein paar Jahrzehnte diese s bestehen, sich in der Bevölkerung eigene Grundsätze aufgestellt

Hand haben, niemand daran

eines Fraktlonskollegen deb ein solches verlangten Grundlagen das

Staats sekretar agt; seine Rede vom 11. April war Angstmeierei auf diesem Gebiete Wir freuen ung ja, daß er die ser Frage jetzt bon dem Gesichtspunkte auf— und den er fruher abgelehnt und Versammlunggrecht und Verhältnis der Berufsvereine geregelt werden müsse⸗ Graf Posadowely sagt mit Recht; „Wir sind zu ängstlich mit der Auf— chaften aus dem alten Polizeistaate“; das waren Wir sind ja nicht gerade gewohnt, daß das deutsche besonderes Vertrauen bei den verbündeten Regierungen der letzten Monate sollten auch trauen ein wenig aufräumen— litten an den Bundesrat. g des Grafen Posadowsky die Ver⸗ Wir wünschen nun, daß die gierungen bej der Regelung dieser Angelegenheit mehr er russischen Grenze denken auf diesem Gebiete hat der Sozialdemokratie Wasser he—⸗

Koalitionsrecht ein trägen zum Schutze des Koalitionsrechts hat der leider bis jetzt kein Wort ges aber vielleicht das Stärkste, was an seit 35 Jahren gesagt wurde. taktische Behandlung die faßt, den wir s

ganz inhaltloses

olialpolitischen Einrichtungen eingelebt haben, eigene Vermögensmassen angesammelt, eigene Rentenlasten zu tragen haben, wird es unmöglich sein, jetzt noch zur Verwirklichung des Gedankens zurückzukehren, der s. 3. viel⸗ leicht ein richtiger, praktischer und auch durchführbar gewesen wäre. Ich hoffe aber, auch Herr von Staudy wird, wenn dies Arbeiterfürsorge⸗ gesetz zustande kommt, wesentlichen Fortschritt gegenüber dem heutigen Zustand bedeutet. Ich will damit keineswegs bestreiten, daß es in ferner Zu⸗ kunft möglich sein wird, wenn man erst einmal diesen ersten Schritt getan hat, noch einen weiteren Schritt in der Vereinfachung der sozial⸗ politischen Einrichtungen zu tun.

Ich komme nun auf das Markensystem. Staudy versichern: ich habe mit meinen Herren Referenten sehr eingehend darüber gesprochen, ob es nicht möglich sein sollte, das Markensystem durch eine andere Art der Einziehung der Beiträge zu ersetzen; aber bei den vielen Erörterungen mit den besten Kennern der Sache sind wir immer dahin gekommen: kein Einziehungssystem kann die Marke ersetzen bei unserer fortgesetzt wachsenden Bevölkerung,

nachdem sie

chon früher empfahlen hat, nämlich, daß zuerst das Vereins⸗ nachher erst das

iberzeugen, kn err 6g findet; aber gerade die Ereignisse bei den Regierungen mit dief Ich richte nur noch zwei ganz kurze Reiche liegen nach der Meinun hältnisse örtlich zu verschieden verbündeten Re

Ich kann Herrn von k

der französischen als d Ihre Politik der Nadelstich bisher lediglich auf die Mühle Ferner hat Graf Posadowsky gesagt:

nicht glaube,

Meine Herren, ich hatte Entweder ein nicht ein bloßes dann müssen wir flicht auch gegen über en, daß mit den klein

modernes Gesetz Schlagwort sein soll, was ich vor allem daran denken, daß wir die Ehren

der deutschen erwerbstätigen Frau abzutragen ha

ichen Schikanen gegenüber der Frau auf diesem Geblet endlich auf— räumt wird.

en. - 13 geht ein Schlußantrag ein. Der Schluß der Diskussion wird gegen die Sozial— demokraten und einen Teil des Zentrums beschlossen. Abg. Singer (Soz.) zieht den Antrag Albrecht wegen der Walz⸗ und Hüttenwerke zurück; derselbe soll bei dem Reichsgesundheits amt wieder aufgenommen werden. .

Abg. von Strombeck (Zentr) bedauert zur Geschäfts⸗

ordnung, daß ihm durch den Schluß der Debatte unmöglich gemacht worden ist, über die Verhältnisse und zum Schutze der Hauslerer in seinem Wahlkreise zu sprechen. . Abg. Korfanty y. erklärt, daß auch der Antrag der polen zu den Wali und Hüttenwerken zurück— jeogen und zum Kapitel Reichsgefundheitsamt wieder gebracht wird.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Hierauf erfolgt die Abstimmung über die vor—

liegenden Resolut ionen. Die Resolution Albrecht (Soz.) auf gesetzgeberische Maßnahmen und bundesratliche Verordnung zur tunlichsten Verhinderung von Unglücksfällen, wie der Explosion der Roboritfabrik in Annen und dem Brande der Zelluloidfabrik in Geispolsheim, wird mit großer Mehrheit angenommen. Die Resolution des Zentrums wegen eh fen von Ver⸗ ordnungen für die Verarbeitung giftiger und explosiver Stoffe, sowie fuͤr die Regelung der Arbeitszeit in der Glasindustrie wird im ersten Teil einstimmig, im zweiten gegen Deutsch⸗ Konservative und Reichspartei angenommen. Die Resolution Albrecht auf Schaffung geeigneter Schutzvorrichtungen und enügende Ventilation in den Glashütten gelangt mit großer ö zur Annahme, wird aber in n zweiten Teil, der in der Glasindustrie Beschränkung der Arbeitsschicht auf 8 Stunden nom. verlangt, gegen die Rechte, die National⸗ lberalen und einen Teil der Freisinnigen abgelehnt. Die Resolution Nacken, betreffend Beschleünigung der Revision der Bekanntmachungen bezüglich der Ausnahmen von der Sonn— tagsarbeit im Gewerbebetrieb und tunlichste , und schärfere Durchführung der Sonntagsruhe, wird in beiden Teilen einstimmig n , mit großer Mehrheit ange⸗ nommen. Die Resolution Bassermann . eines Gesetzentwurfes zur Regelung der Arbeitszeit un Sonntagsruhe in Kontoren usw. wird fast einstimmig (dagegen timmen nur wenige Mitglieder der beiden freisinnigen Par⸗ teien). Einstimmig wird ferner die Resolution Schack auf Vorarbeiten für eine allgemeine Regelung der Sonntagsruhe, namentlich zur Verbesserung der Verhältnisse im Handels⸗ gewerbe, derart, daß bei Beginn der nächsten Reichstagssessiou ein entsprechender Gesetzentwurf zur Vorlage gelangen kann, angenommen.

Weiter gelangen zur Annahme die Resolution Basser— mann wegen tunlichst baldiger Vorlegung eines Gesetzentwurfs über die Sonntagsruhe in der Binnenschiffahrt, die Reso⸗ lution Bassermann über ce eines Reichs arbeitsamts gegen die beiden konservativen Parteien, die Resolution Ablaß wegen Vorlegung eines Gesetzeniwurfs zur Beseitigung der dem Koalitionsrecht noch entgegenstehenden Beschränkungen gegen den zweiten Teil derselben, welcher auch die

rweiterung des 6. fordert, stimmt die Rechte). Ueber den Antrag Raab-Rieseberg auf Vorlegung einer Denkschrift über die bisher mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wett⸗ bewerb gemachten Erfahrungen muß, da die Abstimmung durch Aufstehen und Sitzenbleiben unentschieden bleibt, zur Aus⸗ jählung geschritten werden; dieselbe ergibt die Annahme des Antrags mit 163 gegen 121 Stimmen. Ferner nimmt das faut die Resolution Neuner wegen Ünfallfürsorge ür die Mitglieder der k, usw; an, lehnt dagegen die Resolution Pauti-Potsdam auf Beseitigung des 8§ 34 des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes gegen die Stimmen der beiden Parteien der Rechten ab.

ondlich werden auch die Resolution wegen Regelung des Submissionswesens und wegen Förderung der Be⸗ srebungen zur ⸗Vereinheitlichung der deutschen Stenographie mit großer Mehrheit angenommen. Zuletzt gelangt die Resolution Ablaß wegen Erlasses eines Reichs⸗ rereins⸗ und Versammlungsgesetzes zur n. Gegen die Schlußworte des Antrages: „nach welchen alle Deutschen ohne Unterschied des Geschlechts berechtigt sind, friedlich und unbewaffnet Versammlungen abzuhalten, und zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine zu bilden“, limmen die Deutsch⸗Konservativen und die Reichspartei. Damit ist die Abstimm ung über die Resolutionen erledigt. Der Rest des Kapitels „Besoldung“ wird bewilligt.

Bei den Allgemeinen Fonds, und zwar bei den Aus— gaben zur Förderung der deutschen Schiffs— klassifika tion kommt der -

Abg. Held (nl. wiederholt auf die mißliche Lage der für den Marineersatz sehr nützlichen Küstenfischer und „Schiffer zurück. Es komme darauf an, eine fachmännisch ansgebildete Mannschaft heran—⸗ sujiehen. In den letzten Jahren habe sich in dem Prozentsatz des seemännischen Kontingents ein bedenkliches Manko geleigt. Das sei ine natlonal wichtige Frage. Darum empfehle er, diese seemännische Bevölkerung nach Kraͤften zu unterstützen. Vielleicht könnte dies durch den Zuschuß zu den auszubsldenden Schiffsjungen geschehen. Der Redner empfiehlt die Annahme folgender Resolution: „Die ver⸗ bündeten Regierungen zu ersuchen, Maßregeln zu ergreifen, wodurch der sich immer mehr vollziehende Niedergang der kleinen Segelschiff sahrt im Interesse der deutschen Küstenorte und der für den Marine⸗ frsatz dringend notwendigen feemännischen Ausbsldung der Bevölkerung besestigt w

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich erkenne die wirtschaftliche, seemännische und nationale Bedeutung der von dem Herrn Vorredner angeregten Frage dollkommen an. Ich bemerke indeß, daß das Reich bisher schon ziemlich Erhebliches für die Küstenschiffahrt geleistet hat. Wir setzen, wie ich vor kurzem schon diesem hohen Hause mitzuteilen die Ehre hatte, bei der Schleppschiffahtrt im Kanal jährlich 317 000 6 z—u; wir haben ferner für die Seefischerei, die doch auch der kleinen Fahrt zu ute kommt, im Jahre 1905 410 000 M aufgewendet. Das sind zu⸗ sammen fast 4 Millionen, die wir jetzt schon ausgeben, um die kleine Küsten⸗ schiffahrt zu unterstützen. Der Nautische Verein, der diese wichtige Frage

ein⸗

kürzlich ebenfalls behandelte, hat sich gegen direkte Subventionen aus— gesprochen. Ich will aber von neuem, auch in Verbindung mit dem Nautischen Verein, prüfen, welche Mittel und Wege anzuwenden wären, um die kleine Küstenschiffahrt, die die hauptsaͤchliche Grund— lage des Ersatzes für unsere Marine bildet, auch in Zukunft lebens⸗ fähig zu erhalten gegenüber der wachsenden Konkurrenz der großen Leichter. (Bravo

Abg von Treuenfels (dkons.): Wir erkennen die Notlage der kleinen Küstenbepölkerung an. Besonders die Ostseeküste ist durch den Rückgang der Segelschifffahrt hart getroffen durch das Verschwinden der Schiff sbaustellen. Es ist sehr schwer für die arme Küsten⸗ bevölkerung, die Kosten für die Schlffgiungenausbildung aufzubringen. Dadurch entvölkert sich die Küste immer mehr und mehr, wein die Bevölkerung gejwungen ist, ihre Söhne etwas anderes lernen zu lassen, und dadurch gehen uns sehr wertvolle Kräfte verloren. Ich möchte deshalb auch die Regierung bitten, auf Mittel und Wege zu sinnen, wie diesem Uebelstande abzuhelfen ist. Die Erfüllung der Vorschriften der Prüfunggordnung ist. den Be⸗ teiligten sehr schwer. Es handelt sich hier wirklich um ein Lebensinteresse für die schiffs männische Bevölkerung.

Abg. Dr. Hahn (dkons.): Es ist eine naturgemäße Entwicklung, daß die kleine Schifffahrt durch die rh. zurückgedrängt ist. Ander⸗ seits ist nicht zu übersehen, daß der Bau des Nord⸗Ostsee⸗Kanals den kleinen Schiffern verniehrte Arbeit gegeben hat. Der wirtschaft⸗ lichen Gerechtigkeit würde es entsprechen, wenn auf dem Kanal die niedrigeren Tarife für Fahrzeuge über 50 Tonnen noch weiter ausgedehnt würden, wie wir ja das schon 3 gewünscht haben. Die kleine Küstenschiffahrt muß., konkurrenzfähig erhalten werden. Außer dem Reiche könnten auch die Einzelstaaten, befonders Preußen mehr für die kleine Küstenschiffahrt tun durch Errichtung von Unterschlupfshäfen, Winterhäfen ufw. Zurückgegangen ist nicht g. sehr die, allerlleinfte Schiffahrt, sondern die kleine? Schsffahrk. Die preußische Regierung vertritt nicht in genügender Weise die keinen Häfen, namentlich nicht die Interessen von Harburg gegen Hamburg, von Geestemünde gegen Bremen, also , . den Hansestädten. Möge die zen f Regierung mit allem Nachdruck die preußischen Interessen wahrnehmen.

Direktor im Reichsamt des Innern von Jon quisres: Der Vorredner hätte seine letzten Ausführungen wohl besser im preußischen Landtage gemacht, denn die Reichsverwaltung wird sich kaum dazu verstehen können, auf Preußen einzuwirken, daß es die preußischen Interessen besser wahrnehme. Sie werden aus diesen Ausführungen aber entnommen haben, daß es sich um außerordentlich schwierige und komplizierte Fragen handelt. Die Interessenten haben mit großer Lebhaftigkeit die Frage aufgegriffen und der Nautische Verein hat sich gegen elne Subvention erklärt. Ich mochte konstatieren, daß von verschiedenen Vorschlägen eine ganze Relhe zu einem non liquet gelangt. Jedenfalls ist aber der Gedanke einer Reichssubvention abgelehnt. Daß die Forderung einer zwölf⸗ monatigen Ausbildungszeit auf, einem Segelschiff als Vorbedingung für die Steuerleute und Kapitäne sehr erschwerend wirkt, ist nicht zu verkennen. Wir wollen aber an dieser Forderung, solange wir sie irgend durchsetzen können, festhalten und nicht die Hand dazu bieten, daß unsere seemännische Bevölkerung noch verschlechtert wird. Wir haben kein Verlangen, den Engländern und Norwegern nach— zuahmen, auch in der Kaiserlichen Marine wird eine vorhergehende Ausbildungszeit auf Segelschiffen verlangt. Wir haben da zwar keine richtigen Segelschiffe, aber die sogenannten Schulschiffe, die sie wenigstens einigermaßen ersetzen.

Abg. Dr. Semler (nl): Ich kann mich dieser Auffa ung in jedem Punkte anschließen. Auch der Beschluß des Nautischen Vereins, wenn irgend möglich keine Subvention zu verlangen, wird nur allge⸗ meine Billigung finden können. Durch eine Subbention wird nur zu leicht eine Schiffahrt künstlich großgezogen, die in sich nicht be⸗ stehen und ihre Aufgabe nicht erfüllen kann. Ich kann die Regierung nur dringend bitten, auf die sehr schwierige Lage, in der die See— schiffahrt sich befindet, Rücksicht zu nehmen.

Abg. Sch wartz . Lübeck (Soz.) befürwortet ebenfalls die Resolution Held. Man müßte eigentlich die Seemannsordnung von Grund aus umändern, denn sie sei nur für die gro en bedeutenden Reedereien bestimmt und passe nicht für unsere Segelschiffe. Charakterlstisch sei es auch, daß so viele deutsche Seeschiffe im wesentlichen mit Aus- ländern bemannt seien.

Abg. Dr. Delbrück (frs. Vgg.): Auch ich möchte die Resolution warm unterstützen. Für eine Subvention bin ich auch nicht, aber man kann Erleichterungen schaffen durch Herabsetzung der Hafenabgaben, die zum Teil recht hoch sind, ebenso wie die Lotsengebühren. Die Behauptung des Vorredners über die Bemannung deutscher Schiffe mit Ausländern ist übertrieben. Die Vorschrift, daß die Mannschaft auf größeren Dampfern vorher eine Ausbildungszeit auf Segelschiffen durchzumachen hat, ist ein großer Vorteil, denn die Leute werden auf kleinen Segelschiffen viel besser ausgebildet als auf Dampfern und daher kommt eine r nn der kleinen Segelschiffahrt auch der Kauffahrteiflotte zugute. ⸗

fehr, . V (Rp.): Jn der Probinz Hannover herrscht eine große Mißstimmung darüber, daß gerade die preußischen Häfen so als Stiefkind behandelt werden gegenüber den großen Häfen Ham- burg und Bremen. Man hat den Hamburgern und Bremern einen großen Zug nachgerühmt und, daß sie sich als Pioniere der deutschen Kultur erwiesen hätten. Auf die Provinz . und die nieder⸗ sächsischen Städte trifft dies aber in mindestens demselben Maße zu. Daß unsere kleinen Häfen Harburg und Wilhelmsburg nicht kon⸗ kürrteren können, Liegt darin, daß den Segelschiffen die Flügel und Segel beschnitten sind. Die großen Segelschiffe können in den Har⸗ burger Hafen nicht hinein. Ver Vertrag darüber müßte geändert werden. Ich möchte den Reedern dringend ans Herz legen, daß sie Maß halten und die deutschen Interessen in den Vordergrund stellen. Es dient ö 1 nationalen Intertsse, wenn wir auf englische Ar— beiter angewiesen sind. .

hin rmann-Bremen (frs. Volkep.) verweist diejenigen, welche sich gegen die bremische Konkurrenz ausgesprochen haben, auf die kolossalen Opfer, welche Bremen und Hamburg für die Förderung der Schiffahrtsinteressen, Bremen namentlich fuͤr die Vertiefung der Unterweser, gebracht hätten, und ohne welche die übrigen Seestädte auch durchaus rückständig geblieben wären. . ;

Abg. Dr. Hahn (d. kons): Die Anerkennung, die wir alle für die Leistungen der Hanseaten im Auslande, zur Chre der deutschen Flagge übrig haben, kann die preußischen Mitglieder dieses Hauses nicht abhalten, zu konstatieren, daß auch die Mutter Bremen sich gegen ihre Tochter Bremerhaven und gegen die Nachbarstadt Geestemůünde nicht immer einwandsftei benommen hat. Preußen hat mit der Uebernahme von Geestemünde auch die Pflicht übernommen, die Inter— essen dieses Orteß gegenüber Bremen und Hamburg zu vertreten. Ich würde ja alle Sympathien im Hause verlieren, wenn ich hier auf Details eingehen wollte. Wenn der Abg. Hormann meint, daß die großen Hansestädte die großen Opfer gebracht, die kleinen anderen Seestädte den Vorteil hätten, so steht die Sache doch anders. Das Reich und Preußen haben den Nerd⸗Qstsee⸗Kanal ge⸗ baut und bezahlt. Hamhurg allein hat den Vorteil, Preußen hat für das Wohl der Hansestädte Millionen über Millionen ausgegeben. Der Abg. Semler, der wohl nicht in Holland gewesen ist, hat immerhin zugegeben, daß die deutsche Segelschiffahrt durch die Holländer beein- traͤchtigt wird.

Abg. Hormann (frs. Volksp): Dem Abg. Hahn kann man nicht übelnehmen, wenn er hier eine Lanze für Geestemünde einlegt. Tatsächlich ist Geestemünde aufgeblüht nach der Begründung von Bremerhaben. Bremen und Hamburg haben ganz erhebliche Opfer gebracht ohne Zuschüsse des Reiches.

Der Titel wird bewilligt und die Resolution Held an⸗

enommen. ĩ Bei der ordentlichen Forderung von 1350 000 6 zur

Einrichtung und Unterhaltung von Postdampferverbin⸗ dungen mit Afrika bemerkt der

Abg. Erzberger (Zentr.): Der neue uns vor zwei Tagen zu⸗ gegangene Vertragsentwurf wegen dieser Verbindun Gesetz von 1900, auf welchem diese Ausgaben beruhen, materiell zu von vierzehntägigen Postdampfer⸗ nd auch eingerichtet worden. Jeßt wird aber auptlinie und die ie Gesamtleistung

scheint mir das

Das Gese verbindungen; diese . eine dreiwöchige Verbindung vorgesehen für die Zwischenlinie soll nur alle sechs Wochen fahren. wird dadurch nicht geringer, aber der Teil der Gesamtleistung, subventionierte Linie fällt, wird geringer. anderer Stelle besprochen werden; aber es kann doch nicht Sache der verbündeten Regierungen fein, Gesetzesbestimmung — Jedenfalls wird eine gewisse Verdunkelung auf diese Weise herbei⸗ geführt. Ich benutze die Gelegenheit, einige Klagen über die Zu⸗ stände auf dieser Linie vorzutragen. Die Tarife auf dieser Linle haben eine Höhe wie auf keiner Linie in der ganzen Welt. giesischen Linie sind die Tarife viel billiger buch ist diese Linie neuerdings gänzlich ver e nach den verschiedenen osta eitlich, was einen Fortschritt . wird ferner übereinstimmend darüber, daß Zanzibar eine Monopol. einnehme, die zum Schaden Deutschlands ausschlägt, weil Deutsch⸗Ostafrika Zanzibar Vorteile gewährt hat, die es essalam niemals zugestanden hat. Die Fracht auf der subventionierten Linie von Hamburg — Daressalam Ba die Tonne 50 S, auf der freien Verkehrslinie von Hamburg nach Entfernung, Vergünstigung von 10 0½ für die Verfrachter auf der sub⸗ ventionirten Linie wird nur unter der Bedingung gewährt, daß eine Konkurrenz absolut nicht aufkommen kann. Wenn wir eine Reichssubvention zahlen, so muß doch mindestens gefordert werden, afrika ebenso billig wie im freien Verkehr verfrachtet werden. Für die Rüdfracht nach Hamhurg beträgt der Satz von Zanzibar in vielen Fällen nur J der Rückfracht von Daressalam nach Hamburg. Jedenfalls müssen wir verlangen, daß auf einer solchen subventionterten Linie nicht höhere Tarife erhoben werden wie im chsregierung, auf eine Aenderung

aufzuheben.

Auf der portu⸗ aus dem Kolonial⸗Adreß⸗ Früher gab es

verschiedene Tarifsä rikanischen Häfen;

jetzt sind diese ein

Baumwollwaren

Solche Zustände sind un⸗

Gegenleistun

ß die Waren nach Deutsch.· Ost

freien Verkehr. dieses Zustandes hinzuwirken.

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat Zweifel darüber geäußert, ob ich befugt wäre, auf Grund des Gesetzentwurft, der einen kürzeren Termin für die Fahrten vorsieht, diesen Vertrag mit der Ostafrika⸗ Linie abzuschließen. Ich bemerke demgegenüber, daß es sich lediglich um eine vorläufige versuchsweise Einrichtung handelt, und daß es aus diesem Grunde bedenklich gewesen wäre, jetzt schon eine Aenderung der Gesetzgebung herbeizuführen. Würde eine Aenderung der Gesetzgebung herbeigeführt sein, und würde die neu getroffene Einrichtung sich demnächst als nicht praktisch herausstellen, so würde sofort wieder eine Unstimmigkeit vorhanden sein zwischen dem formalen Buchstaben des Gesetzes und seiner tatsächlichen Für unsere ostafrikanische der Kolonien

Ich bitte die Rei

Ausführung im Wege des Vertrags.

selbstverständlich lediglich Interessen Diese jetzt vorgesehene Einrichtung, welche, wie der Herr Vorredner selbst zugestanden hat, keine materielle Minderleistung, sondern sogar noch eine materielle Mehrleistung ist, entspricht den Interessen unserer Kolonien, und die Kolonialverwaltung hat sich mit dieser neuen Vereinbarung einverstanden erklärt. Einrichtung sich dauernd bewähren, so wird meines Erachtens in so ganze Vertrag abgeändert werden müssen, daß dann allerdings zunächst der Weg der Gesetzgebung beschritten werden müßte. Kann aber der Reichstag über das von dem Herrn Vorredner geäußerte Bedenken hinwegkommen mit Rücksicht darauf, daß es sich nur um eine versuchsweise Einrichtung handelt, so, glaube ich, könnte wohl der Vertrag von mir mit Wirkung vom 1. Mai bis auf weiteres geschlossen werden. Würde der Reichstag also nicht einen ausdrücklichen Antrag stellen, diese Frage im Wege der Gesetzgebung zu lösen, so würde ich mich demgemäß für befugt erachten, diese Vertragsänderung mit der Firma Woermann und der Ostafrika⸗Lenie vom 1. Mai ab in Kraft treten zu lassen. praktischen Gründen empfehle ich Ihnen dringend, es vorläufig bei diesem Vorgehen ohne Aenderung der Gesetzgebung zu belassen. indeß der Reichstag in seiner Mehrheit Bedenken, so würde ich selbst⸗ eine Aenderung des Gesetzes durch

maßgebend.

Sollte diese

mannigfachen Beziehungen der

verständlich auch bereit sein, Bundesrat und Reichstag beschließen zu lassen. zweifelhaft, ob es dann möglich wäre, dies für die Kolonien durchaus erwünschte und meines Erachtens vorteilhafte Arrangement schon vom 1. Mai ab in Kraft treten zu lassen.

Direktor im Reichsamt des Innern von Jon qu iõr es:; Vertrag zwischen den Unternehmern und dem Reichskanzler ist dem Reichstage nach Maßgabe des Gesetzes nur zur Kenntnisnahme vor— Zu genehmigen hat den Vertrag der Bundesrat. Er also keineswegs in allen seinen Einzelheiten vom Reichs tag festgestellt Wir haben, um eine Abänderung herbeizuführen, eine Ge⸗ nehmigung des Bundesrats zu einem Nachtrag einholen müssen, und dieser wind dem Reichstage wiederum als ein selbständiger Vertrag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden; es wird ihm eine Erläuterung mit diesem Nachtrag verfolgt

Nachtrag ansehen,

des Gesetzes verstößt.

Es ist mir nur

beigegeben,

er gegen die Bestimmungen Er lautet: Vorübergehend können in der Einrichtung der Linien solche Aenderungen getroffen werden, welche sich im Rahmen des Gesetzes Wir haben nicht nur den Wortlaut des

vom 25. Mai 1900 halten. ĩ Erläuterungen

Vertrages, sondern auch die läut. Kenntnis vorgelegt in der ausdrücklichen Absicht, 6 heutigen Erörterungen zu versichern, daß auch der Reichstag der

des Gesetzes nicht bedarf.

uns durch die Vorgehen einer Abänderung nun die Fragen betrifft, ob die vierzehntägige Verbindung aufrecht erhalten bleibt, so waren grundlegenden Vertrage die Abfahrten so gedacht,

eine erheblich verschiedenen eringeren Zwischen⸗ n lassen müssen,

dle Hauptlinie Nebenlinien Geschwindigkeit r; e 1 ihren Bestimmungsort in größeren oder räumen erreichten. ꝛ isse daß die Post — und auf diese kommt es ja in erster Linie an — in Zwischenräumen von 19 und 9 oder 20 und 8 Tagen ankam. Wenn nun durch die neue Kombination Zwischenräume von 21, 10 und so ist die Unregelmäßigkeit noch nicht so gro ,, . Frachten nicht höher sein dürften, als auf einer Linie im

warn ele. eine er e Entfernung ein geringerer Frachtsatz ausreichend sei, kann man n i fe sein, daß unter Berücksichtigung der Subvention das Unter⸗ ige Verzinsung bringt. ĩ aufe der letzten Jahre so schlechte Geschäfte der Vorschlag In Art. 36 des Ver⸗

11 Tagen entstehen

t arbeiten. Die Tarife müssen so

nehmen noch eine mä Die Ostafrika⸗Gesell⸗ schaft hat nun im daß auf 8 7 , wurde, die Gesellschaft zu liquidieren.

ĩ Vorschriften, wie dem Reich Rechnung trages haben wir ganz genaue Vorschrif ,,,

zu legen ist; Abschreibung