stellen kann — ähnlich wie bei der Uebertragung von Viehseuchen —, die Reblaus übertragen wird. Sie kann sich an dem Schuh eines einzelnen Menschen von einem Weinbaugeblet nach einem anderen äbertragen, gerade so wie beispielsweise die Klauenseuche des Viehs.

Es ist eingewendet worden, dieser Sicherheits gürtel würde ja doch nichts nützen, weil schon hinter der südwestlichen Front desselben, bei Klangkn, ein Reblausherd entdeckt sei. Ich bemerke dazu, daß dieser Sicherheits gürtel — ich werde nachher die Karte auf den Tisch des Hauses niederlegen — von Fensch nach Kreuzwalde geführt werden sollte, um so eine neutrale Zone zwischen dem verseuchten Elsaß⸗ Lothringen und der Rheinprovinz zu schaffen. Es ist richtig, daß hinter diesem Sicherheitsgürtel bei Klangen bereits ein neuer Reblausherd festgestellt ist. Ja, es sind auch in Gebieten des rheinischen Weinbaus schon Reblausherde entdeckt worden, bisher ist indes dort stets mit solchem Nachdruck und solchem Erfolg der Kampf gegen die Reblaus geführt worden, daß es eben möglich gewesen ist, des Feuers Herr zu werden. Bei einer Feuersbrunst, die noch im Entstehen begriffen ist, hat jeder die Verpflichtung, alles zu tun, um das Feuer zu löschen, und das gelingt ja in den meisten Fällen. Es kann aber unter Umständen der Fall eintreten, wie bei Metz, daß die Flamme bereits so weite Teile des Gebäudes ergriffen hat, daß alles Löschen vergebens ist. — Aber die Herde, die in der Rheinprovinz entdeckt worden sind, waren nicht so

dem, meine Herren, empfiehlt man der Rheinprovinz mit ihren un— vergleichlichen Weinlagen, Weinlagen, wie gesagt, wie sie in der ganzen Welt nicht wieder vorkommen in bezug auf Feinheit des Geschmacks, trotzdem mutet man der Rheinprovinz zu, das Risiko der Veredelung mit amerikanischen Reben einzugehen. Während jetzt die Rhein⸗

provinz, Baden, Pfalz sehr wohl in der Lage sind, auf⸗ tretende Reblausherde noch ju unterdrücken, sollen diese Gebiete jetzt das Risiko eingehen, ohne einen Sicherheits-

gürtel der Gefahr der Uebertragung von Elsaß⸗Lothringen sich auszusetzen und, wenn die Reblaus nicht mehr zu unterdrücken wäre, einfach zu amerikanischen Reben überzugehen und so die Sondereigen⸗ schaften dieser feinen, edlen, in der ganzen Welt gesuchten Weine aufs Spiel zu setzen.

Melne Herren, da stehen denn doch so ungeheure Werte auf dem Spiel, daß diese Lösung der Frage noch einer sehr ernsten Prüfung bedürfte, und ich glaube, in der Rheinprovinz selbst würde man sich gegen diese Vorschläge mit der denkbar größten Energie wehren.

Was Reichskanzler und Bundesrat beschlossen haben — ich weiß noch nicht, was beschlossen werden wird — aber was sie beschlossen haben, deckt sich durchaus erstens mit den Zusagen, die von Elsaß⸗ Lothringen gemacht sind, und ferner liegen ihre Entscheidungen inner⸗ halb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit. Reichskanzler und Bundesrat sind unjweifelhaft befugt, zu verlangen, daß diese Maßregel eines Sicher heitsgürtels in Elsaß Lothringen getroffen werde, und wenn der Herr Vorredner aus Elsaß⸗Lothringen gesagt hat, das wäre eine frivole Ausgabe von Geld, so möge er mir verzeihen, wenn ich sage: der Bundesrat und die preußische Regierung, die besonders interessiert ist, sind gerade der entgegengesetzten Ansicht: sie sind der Ansicht. dãß dies eine notwendige und sehr nützliche Ausgabe sein würde, und wenn der Reichskanzler und der Bundesrat solche Entscheidung getroffen haben, so ist die elsaß ⸗lothringische Regierung gesetzlich verpflichtet, dieser Ent⸗ scheidung Folge zu leisten, wenn der Bunderat seinen Beschluß nicht ändert. Einen Widerstand gegen eine solche gesetzliche Forderung der höchsten Instanz des Deutschen Reiches gibt es nicht. (Bravo

Bei den Ausgaben für die ö Berufs⸗ und Betriebszählung im Jahre 1907, dritte Rate 2 300 000 S., bemängelt der

Abg. Potthoff (freis. Vgg.), daß die in der landwirtschaftlichen Zählkarte und in der Haushaltungsllste gestellten Fragen kein zu— verlässiges Bild ergeben würden; da der Bauer auch unmündige Kinder dem landwirtschaftlichen Berufe zuzähle, so könne das un? richtige Ergebnis hervortreten, daß Beutschland ein besonders agrarisches Land sei. Um diese Fehlerquelle zu vermeiden, sollte an a n vorarbeitenden Aemter eine genaue Anweisung gegeben werden.

In der ersten Ergänzung zum Reichshaushalts⸗ etat für 1907 ist unter den einmaligen Ausgaben zur Ge⸗ währung außerordentlicher einmaliger Beihilfen an die am geringsten besoldeten Beamten des Reichs dienstes ein Betrag von 3 065 305 S6 ausgeworfen, wovon auf die betreffenden Beamten des Reichs amis des Innern 7860 entfallen. Die Budgetkommission hat bekanntlich diese ganze Pofition gestrichen und die verbündeten Regierungen auf⸗ gefordert, durch eine anderweite Nachforderung diese Summe beträchtlich zu erhöhen. Dagegen wird der im Drdinarlum zu Gehaltsaufbesserungen ausgeworfene Betrag von 1 835 436 im ganzen, also auch, soweit er Beamten im Bereich des Reichsamt des Innern betrifft, zur Genehmigung empfohlen.

Ferner beantragt die Kommission die Annahme folgender Resolution:

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß in ä Jahr 1907 die Mittel angefordert

einem Ergaͤnzungsetat für das werden, die nötig sind, um , A. I) die etatsmäßigen technischen Hilfsarbeiter bei der Kaiser⸗ lichen Biologischen Anstalt für Land, und Forstwirtschaft, 2) die etatsmäßigen technischen Hilfsarbeiter im Kaiserlichen Gesundheitsamt, ⸗ ) die technischen Hilfsarbeiter bei dem Kaiserlichen Patentamt, 4 die etatsmaͤßigen technischen Hilfzarbeiter bei Fer Kaiser⸗ lichen Normaleichungskommission,

I) die etatgmaßigen technischen Hilfsarbeiter bei der Physikalisch⸗ Technischen Reichsanstalt ;

im Gehalt mit den Versicherunggrevisoren beim Aufsichtgamt für Privatversicherung gleichzustellen;

B. I) die vor dem 1. April 1897 dauernd in den Reichsdienst übernommenen, jedoch erst seit oder nach diesem Zeitpunkt als expedierende Sekretäre oder Kalkulatoren angestellten Bureaubeamten der höheren Reichsbehzrden im Dienst⸗ einkommen mit den vor dem 1. April 1597 fest angestellten Amtsgenossen gleichzustellen,

2) die nach dem 1. en. 1897 angestellten expedierenden Sekretäre bei den höheren Reichsbehörden Kaiserliches tentamt; Statistischeg Amt; Reich versicherunggzamt; esundheitsamt; Aufsichtsamt fur Privatversicherung; Biologische Anstalt für Land- und Forstwirtschaft) im Diensteinkommen mit den früher angestellten Kollegen gleichzustellen.

In der Ergänzun

g zum Etat für 190, sind ferner an einmaligen Ausgaben

im Bereich des Reichs amts des

Innern 9 500 900 66 zur Förderung von Versuchen auf dem Gebiete der Motorschiffahrt und 40 MS als Bei⸗ altungskosten einer Anstalt zur Bekämpfung

umfangreich, daß man ste nicht hätte nmrterdrücken können. Und trotz ⸗

Im außer ordentlichen Eigt des Extraordi— narium s befinden sich endlich 4 Millionen zur Förderung der Herstellung von kleinen Wohnungen für Arbeiter unb gering besoldete Reichsbeamte durch Gewährung von Darlehen an gr eh und an gemeinnützige Unternehmungen sowle zum Erwerbe geeigneten Baugelaͤndes zur Herstellung solcher Wohnungen.

Das Wort erhält der

Abg. Irl (3entr.): An meiner Stelle wird der Abg. Jaeger sprechen.

Abg. Jaeger (Zentr.) verbreitet sich wie bei früheren Gelegenheiten ausführlich über die Notwendigkeit ausgedehnterer Wohnungsfürsorge und befürwortet möaglichstes Entgegenkommen des Reiches gegenüber den gemeinnützigen Baugenossenschaften sowie tunlichste Förderung der Verleihung des Erbbaurechts.

Staatssekretär des Innern Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

unseres Wohnungswesens an sich so verwertbare Institut

baurechts — welches, ich muß zugestehen, im Bürgerlichen 6

etwas dürftig ausgestaltet ist — nicht klarer aus daß die juristischen und wirtschaftlichen Zwekfel,

gestalten

seitigt würden.

Der Herr Vorredner hat mit Recht hervorgehoben, eigentlich das Ideal für jede Familie ist, in einem eigen auch wenn es noch so klein ist, zu wohnen; in in den Vorstädten von London, in London mittelbar neben den Brennpunkten des Verkehr wo ein kleines Wohnhaus am andern steht; es ist das weil man dort schon seit Jahrhunderten das Institut

In solcher Entwicklun liegt auch der wirksamste Riegel gegen eine ung spekulation. (Beifall.)

Abg. Brühne (Soz.): Mit dem der Städte Grund und Boden angekau geben werden sollte, ist nicht viel anzufangen; denn wen Nähe der Großstädte befindet sich der Grund und B gebung längst in den Händen von Spekulanten. Frank die teuersten Wohnungkn. Von dem angeblich so hoh die Arbeiter beks

esunde Gr ai Rat, daß in t

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rechts. Bisher hat das Reich zur Unterstützung von Wohnungs—⸗ genossenschaften rund 25 Millionen ausgegeben. Es sind dafür rund 2 Millionen Quadratmeter Grund und Boden angekauft worden; hier⸗ von sind etwa 520 000 Quadratmeter schon in Erbpacht gegeben; für den Ankauf des gesamten Grund und Bodens wurden 3 800 000 t. rund aufgewendet. Ich bin der Ansicht, um der Wohnungsspekulation mit Nachdruck entgegenzutreten, die in der Umgebung der großen Städte, in der Umgebung der Verkehrszentren, der großen industriellen Orte schließlich die Grund- und Bodenpreise in einer Weise in die Höhe treibt, daß selbst wohlhabende Personen eine eigene Scholle kaum mehr erwerben können — (sehr richtig, ich bin deshalb der Ansicht, daß zu diesem Zwecke der Staat für seine Beamten und im übrigen die Kommunen in großem Umfange Grund und Boden in der Umgebung der Industriezentren aufkaufen und diesen Grund und Boden in Erbpacht ausgeben sollten. Das gleiche könnten auch Kapitalisten tun und es wäre das für Kapitalisten eine ganz außerordentlich günstige Kapitalsanlage. Sie hätten zunãchst sichere Zinsen in dem Erbzins, nach Ablauf des Erbpachtvertrags ge⸗ langen sie wieder in den Besitz ihres Grund und Bodens und könnten dann über diesen, in seinem Verkaufswert und in seinem Nutzungswert wahr⸗ scheinlich wesentlich gesteigerten Grund und Boden wieder frei verfügen; sie bleiben also im Eigentum des Grund und Bodens und haben während des Erbbauvertrages doch eine durchaus sichere Nutzung des angelegten Kapitals. Nun liegt aber die Sache so. Bisher haben ja das Reich, meines Wissens auch Preußen, Erbbaupberträge abgeschlofsen. Das Muster für den Erbbauvertrag des Reiches finden Sie in der Denk⸗ schrift, die ich dem hohen Hause 1904 vorzulegen die Ehre hatte, und zwar auf Grund eines Vertrages, der zwischen dem Reich und der Spar. und Baugenossenschaft in Dresden abgeschlossen wurde. Aber wenn sich das Privatkapital des Erbbaurechts noch nicht in der Weise bemächtigt hat, wie es im Interesse der Entwicklung des Wohnungs⸗ wesens wünschenswert und nützlich wäre, so liegt das an den vielen Zweifeln, die noch über die juristische Natur des Erbbaurechts bei uns in Deutschland bestehen und die Forderungen auf Erbbaugrundstücke von der Mündelsicherheit ausschließen. Zunächst kann das Erbbaurecht sich nur kräftig entwickeln, wenn sich Privatpersonen, Spar⸗ kassen, die großen privaten Versicherungsgesellschaften auch entschlössen, entweder selbst Land zu kaufen und zu Erb⸗ baurecht auszugeben, oder wenn sie sich entschlössen, an Personen auf Grundstücke, die zu Erbbaurecht ausgegeben sind, Baudarlehne zu gewähren. Das haben aber bis jetzt weder die Pri⸗ vaten, noch die großen Versicherungsgesellschaften, noch die Sparkassen getan, weil ihnen das ganze Institut des Erbbaurechts noch nicht juristisch klar genug ist. Die Häuser von drei Viertel von London sind on ease, auf Erbbauland errichtet, das der Krone und zwei englischen Großen gehört. Das Erbbaurecht hat den großen Vorzug, daß derjenige, der ein solches erwirbt, nicht die Verpflichtung hat, das ganze Kapital für den Grund und Boden auszugeben, sondern daß er nur eine jährliche Rente zu zahlen hat. Da ist es ihm natürlich viel leichter, das Baukapital zu beschaffen, das not⸗ wendig ist, um auf dem durch Erbbauvertrag erworbenen Grundstück ein Gebäude zu errichten, als wenn er das Baukapital beschaffen und außerdem noch den Wert des Grund und Bodens voll bezahlen muß. Die Schwierigkeit für die Leute, die Grund und Boden durch einen Erbbauvertrag erwerben, liegt jetzt darin, daß sie keine Bauhypothek bekommen; solche haben sie bis jetzt erst bekommen von den Invalidenversicherungtanstalten, vom Reiche und meines Wissens auch von Preußen, also vom Staate. Die Taxgrundsätze der privaten Versicherungsgesellschaften, der Hypothekenbanken, der Sparkassen sind bisher nur berechnet für die Taxation von Grund und Boden und der darauf stehenden dem⸗ selben Eigentümer gehörenden Gebäude; aber es haben sich noch keine Grundsätze herausgebildet, um den Wert des Erbbaure chtes, d. h. des von dem Eigentum an dem Grund und Boden ge⸗ trennten Bebauungsrechts, das der Erbzinspflichtige erworben hat, zu schätzen und ihm daraufhin eine Hypothek auf das Gebäude ju geben, das er auf dem Erbbaugrundstück erbaut hat oder er⸗ bauen wird.

Ich meine also, diese Verhältnisse führen darauf hin, daß auch die großen privaten Versicherungsgesellschaften, die ja über große Kapi⸗ talien verfügen, die Sparkassen, die Hypothe kenbanken, die Frage prüfen sollen, ob sich nicht besondere Taygrundsätze auch für den Wert eines Erbbau⸗ rechts aufstellen lassen, um dann auf dag Gebäude, welches auf einem solchen Erbbaugrundstück errichtet wirb, auch eine Hypothek zu ge⸗ währen. Gerade für die Lebengversicherungsgesellschaften böte sich da ein sehr geeignetes neues Geschäftsgebiet. Ferner wird es auch Frage

trag zu den Unter iu nh n im Deutschen Reiche.

juristischer Prüfung sein müssen, ob man dieses für die Entwicklung

Wohnungen drauf. Es haben Gesellschaften gebildet, die den Bau von treiben; aber damit ist auch nicht viel geholfen. viel größere Leistung, wenn man den Grund und

Arbeiterwo E

Boden

Händen jener Spekulanten wieder befreien könnte; in getz n e

ist aber der richtige Zeitpunkt verpaßt worden.

die bei den gebern jetzt noch dagegen bestehen, ein Erbbaurecht zu beleihen

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selbst, manchmal 6 sehen Sie St nur mi des Erlln rechts anwendet, und dadurch die Erwerbung von Baugrund ulft ordentlich erleichtert ist.

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verhältnisse liegen in Deutschland in den Städten wie auf dem m

noch sehr im argen. sindes, der Lehrlinge in den Wohnungen der Herrschaf weise der Meister ist oft geredet worden. Zahlreich Wohnungen, die man nicht als Stuben bezeichnen kann, Löcher bezeichnen muß. Aus Charlottenburg, Breslau u ehr schlimmes darüber berichtet. Auch die Unterbrin Arbeiter und jugendlichen Arbeiter in den Zucker Ziegeleien ist zum Teil aber die Strafen, die verhängt solcher Fall zur Anzeige kommt, Helfen kann hier nur ein Gefetz, das auch die“ Üü zwingt, den hygienischen Mindestforderungen auf diesem entsprechen.

Abg. Singer (Soz.): lehrung über das Erbbaurecht empfohlen;

werden, wenn

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praktischen Nachdruck zu auch darüber klar sein, ö. in der bestehenden Ge ein Hindernis für die efolgung seiner Ratschlä handen ist. Er sollte vor allem in

wirken, daß den Gemeinden, namen tlich Berlin, soziale Wohnungspolitik zu treiben, erlei hemmen jetzt . Schritt und Tritt aus

geben.

politischen Gründen

nünftige Inkommunalisierungspolitik, sie arbeiten dem Bestreben, M u arrondieren, entgegen; ein weiteres, grofh

Gemeindegrundbesitz z

Hindernis ist das veraltete Privileg der Hausbesitzer,

Gemeindevertretung mindestens die Hälfte der Mandate inne ] muß beseitigt werde auch Haus agrarier, in Interesse, jede Ko kurrenz zu verhindern, welche die Wohnungen billiger vermtelt, Der 4 au daß er auch jeder anderen vernünftigen fozlalen Reform entgegentttt

haben. Dieses Privileg der Städteordnung denn es gibt nicht bloß Landagrarier, sondern der Hausbesitzerstand hat das kapitalistische

dienlich ist.

es ihm und seinen Interessen Hausbesitzerftan des

des so begünstigten

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stand ist

Ueber die mangelhafte Unterbringung ten beziehmn

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fabriken, in h eine jammervolle und direkt strasbnn n. einmal h sind meistens lächerlich gern

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Gebiete

Der Staatssekretär hat theoretische g er hätte wohl in sehn großen Ressort auch Gelegenheit, dieser theoretischen Empfehlm Graf Posadoweky wird

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Preußen darauf hi die Möglichkeit, in chtert wird. Die Behöngn

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Erfreulicherweise gehen die Gemeinden in immer größerem Umfann

daran, die Wertzuwachssteuer einzuführen; gegen zeigt sich in den Hausbesitzerkreifen. muß es sein, die Hindernisse aus dem solchen vernünftigen Wohnungspolitik entgegenstehen; erster Linie die Beseitigung dieser zur in den Einzelstaaten. Beispiele vorangehen, für die Kommunen führen.

Abg. Dr. Pfundtner Brühne, die Wohnungsverhäl

der Hauptwiderstand Aufgabe der Gesetzgebun Wege zu räumen, die einm dazu gehör Plage gewordenen Privilegh Hier sollte Preußen in Deutschland mit gulen es sollte das Hausbesitzerprivileg abschaffen m das allgemeine, gleiche, direkte Wahlrecht ch

(fr. Volkep,) bemerkt gegen den tnisse in Bteslau seien sehr gut,

Stadt habe auch einen beson deren Wohnungẽsinspektor angestellt

im Ordinarium ent willigt. Die Strei Etat motiviert der Referent.

Abg, von Richthofen (oökons.) kurz mit der bestimmte welche die Vertreter der verbündeten Regierungen in der kommission auf die baldige V forderung abgegeben haben.

Die Gehaltsaufbesserungen⸗ die im Ergänzungzesn halten sind, werden ohne Debatte le chung der Summe im außerordentliche

gern

n Zusa /t 6 orlegung einer umfassenderen Nich

Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution h

gründet als Referent der Abg. Sing er. Die Kommissi sich mit den entsprechenden Petitionen der Beamtenkategorien s

der Resolution vor.

Eine Reihe weiterer verbündeten Re

on het

betreffenden on wiederholt zu beschäftigen gehabt un schlage jetzt die Erledigung dieser Petition durch die Annahm

: Petitionen will die Kommission k gierungen als Material überweisen; Über bi

Petition des Telegraphisten Emil Wegener in Brunzbüͤttel nn Aufbesserung des Gehalts der beim Kaiserlichen Kanalam beschäftigten Telegraphisten und Einreihung derfeiben in dr

Klasse der Subalternbeamten Verbandes Rheinisch⸗Westfälis vereine in Cõln wegen Unter

assung der Unterstützu Baugenossenschaften der Rhei

sowie über die Petition za er Haus⸗ und Grundbesihet⸗

ng de

nprovinz und Westfalens au

öffentlichen Mitteln des Reichs soll zur Tagesordnung übt—

gegangen werden.

Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt Twele: Bedenken hinweisen, die der Annahme der Resolution entgeg Es liegt eine Differenzlerung vor in dem jetzigen System der sätze in bezug auf dle vor und nach dem Beamten. . haben die verbündeten Regierungen no Beschluß gefaßt. Diese bestehende Differenz ist auf der waltung unverbucht. Wir hegen daß diese Differenz später aus werden wird, ob durch eine ehaltserhöhung oder eine Ver des Wohnungsgeldzuschusses, kann ich heute nicht fagen. Ob bei dieser Sachlage empfiehlt, eine , anzunehmen, 2 hf. elung für 1907 vorfieht, mu

wier

nicht zu übersehen.

Die Resolution und die Kommiffionsanträge 166 Petitionen werden hierauf angenommen. Damit ist des Reichsamts des Innern in zweiter Lesung erledigt.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

Ich muß

telltt⸗ IJ. April 1897 . ö.

Reichl ber bessern⸗ die scht⸗

ich Ihnen überlafsen. gleiten der Regelung dieser Sache sind in diesem Alugenhst

g fehen. 8.

geglih⸗ eß

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lich ba er Gin

a 0 und in roba nr] i

6Stats für 1907, in wel

(Schluß aus der Zweiten Beilage)

6s folgt die erste Lesung chem 76530000

zum Deutschen Reichsan

e , n der zweiten Ergänzung

g des „S als weitere Entschä⸗ digung für die durch den Aufstand in Süͤdwestafrika benach

Dritte Beilage

auf Grund der Bücher der kaufmännischen annahm, daß sie trotz des unglücklichen Nufssandez ver

gut dastanden, festgestellt worden, da nichtet oder ch ö . ⸗

der Kaufleute auch

Betriebe, bon

2 2

für die Handwerker und

zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

n 9G. Berlin, Sonnabend, den 20. April 1907.

meinen Konkurs gekommen. Es ist von der elt dium gs emmission . nism

sie ohne Hilfeleiftung 97

runde gegangen wären und daß dieser Untergang

ö sozusagen eine

wenn diejenigen, die nicht nach Deutschland zurückgehen, sondern im Schutzgebiet bleiben wollen, die sich nicht n n lassen, ihren Wirtschaftebetrieb wieder aufzubauen, leer ausgehen sollten. Ver Reichstag selbst hat sich mehr und mehr von Darlehen zur ilfeleistung bekehrt, weil erftere, wie der Herichterstaster damals ier ausführte, sich nicht bewährt hätten. Darum ist auch mehr und

teiligten. Farmer usw, gefordert werden. allgemein? Katgstrophe zur Folge gehabt! hätte. Daß engen, u, r von der Enischadigungs kommi . r , . der. Koloniglabteilung des Aus, waͤhrend des Feldzuges viel verdient haben, ist nur fehr bedingt zu . bg. n ö , he e r ren, ,, ,n, d, , n, ,,, , . ren. ur diejenigen haben verdient, die ihre Ge e an der in Kapstadt während des Burenkrieges Gelegenheit gehabt, im R und Ansiedler, die im Gebiet der Herero fowohl ) wie später Küste hatten. Diejenigen, die im Lande waren, Hand. des Reiches auf das allerenergischefte daffir ein ut . . im Hattentottengufstande Schäden erlitten hahen. Gs wird noch in werker und, Farmer, sind? dadurch sehr geschadigt wörden, dentschen Untertanen . . 2sutz einzutreten, daß quch unsere aller Erinnerung sein, daß zunaächst zwei Millionen bswilligt wurden daß die e r b. absolut ungünstig waren. Bie Staats“ File, rann. haben . k und daß man . ö. . weitere drei Millionen geeinigt bahn bon Swakeßmund nach Windhuk genügte nicht Anmaß, Antschtäelt nende müßten, trozdem sie ebenfalls grundsaͤzlich nder hat, daß der 514 ag aber Eine weitere Erhöhung ablehnte, um den nötigen Provignt und dag Kriegs material heranzuführen. Ansicht waren, daß eine Entschädigungs verpflichtung nicht vorliege weil eß nicht hinpeichend festgestellt sei, ob (denn die Es konnte infolgedessen fur die Zivilbevölkerung nur so viel geschafft Ünd wie sind die Engländer vorgegangen! ie haben den Buren Summen in 6 . tatsächlich dem wirtschaftlichen werden, daß sie nicht gerade unbedingt zu verhungern ice Das zur Herstellung lter Wirtscg iebentiee Sli wen ger Viederaufhau des Geb ets zugute kämn. Man stellte , den gilt noch i em Maße Kan dem Süden des Schutzgebietes, er- 56. Mistiontn geg ben, für britssche Rntertanen, aber Ausländer Standpunkt — ; . ; ö Verpflichtung des Yeichs ji == ene Bahn Richi bestand. Dle Leute haben zum größten Pen auch nach ganz gleichen Grundsäten 40 Millionen, (

dieser Leistung nich

ch die Frage erörtert, e der, Beihilfen den ju Hilfe zu kommen. Die

begleitete, spricht sich hierüber dahin aus, daß die un ünstigen Erfahrungen, die Preußen en f der

gemacht hat, bei einem . Schutzgebiete sich Wenn wir ein

nehmers ohne eine Gewähr

seinen Kredit.

in ihrer Frauen eine patriotische punkt zu betrachten, Verlorenen handelt. die Annahme dieser Vorlage die Anhänglichkeit der

abstatten. Abg. Dr. Spahn

ausbreiten würde. Man 5 eine

well tatsaͤchlich später noch

be von dem Reichs nicht bestehe, Dle Kommission hat jedoch Gewährung von Hilfe, kenne Prozentualsãätzen as Er

pon einer Hilfsbedürftigkeit knne. Man komme . es nicht richtiger sei, Darle

am Ylatze seien. nichtz. Die Kom wissen wollen, Vir haben allerdings nungen usw. nichten können. Lie Möglichteit,

Es ist vorgekom men, daß

m der Kommif

diesem Ant . ntrage an.

6 Gelder, die an mer dort weiter wirt chaften können. ölcher Scharfe ö

dommissson und punkt stellen. Vie r Wbeñc g zwi

n. der Reichgre ierung erfahre Cen ter r .

lssion darauf dringen. balten werden:

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handelt f hi Gouverne Elb fell. ei zu äiß kin e

t lange zurückgestellt werden die jwei Millionen bewilligt in

er au end ne gen, . waren, r lederaufbau

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llionen und die darau

; geschaffen worden.

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ch zu einer großen allgeme

insofern, als sie

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wolle, wenn man die Sicherheit haben könne, sächlich dauernd Gutes geschaffen werde.

Nachweis über die Verwendung der bis dahi Mark verlangt. Die verbündeten Regierung durch die Ihnen vorliegende Denkschrift,

der GEntschädigungskommission ausgearbeitet ob es nicht richtig sei,

Darlehen ohne eine materielle so ist es doch nur ein Vertrauen auf die Persön

aher eine materielle Sicherheit, so erschweren wir dem Betreffenden Verlangen wir Zahlungsfähigkeit, so ist dies lat diese Hilfeleistungen verglichen mit folchen bei Wasserschãden, lleberschwemmungen und anderen wirtschaftli ist aber doch ein gewaltiger Unterschied, nur große materielle Schäden

laben sich unter Außerachtlassung

eutschen Reiche in der Gefahr zur Verfügung gestellt. Pflicht, die Sache unter einem anderen wenn es sich um den Wiederaufbau des damals Ich glaube, Ihnen aus voller

Farmer an die Kolonien erhöhen und damit dieser als zuverlässig befundenen Bevölkerung zugleich Ihren Dan

(Gentr. ssehr schwer verständlichh beantragt die Ueberweisung des Ergänzungzgetats an' die Budgetkommission. Wag das Verhalten des Reichttags bei den früheren Vorlagen betreffe, keien damals insofern andere

noch gar nicht habe abse

Festsetzung der Entschädigung verfrüht gewesen ware,

teilungen der Denkschrift bedürften der Na ha Standpunkt aus, Mittel

das im einzelnen vorlag,

Erfordernis der Hilfsbedürftigkeit gegenwärtig halten. Bericht seien aber selbst Aktiengesellschaf

immer wieder auf den Gedanken zurück, ob hen zu gewähren, die, derinst, aber doch zurückgejahlt werden müßten. shrift, gebe ein bejonders Harke Argument dafuͤr, Die Erfahrungen in Preußen befagten für diesen Fall mlssare hätten 1904 allerdings weil es schwierig sei, die auch in den zu rechnen, die Existenzen im Augenblick wieder ber= Man wird aber eine Maximalsumme festsetzen können. Darlehen zurückzugeben, ⸗ Farmer hierher zurückgekehrt sind und von

bier aug bie Varleben zurückerstatiet haben. sion einzugehen sein. trglbt sich bereits, daß der Norden wirtschaftlich entwickelter Ei eien. Ich bitte, die Vorlage der Bubgestommif

n Abg. Freiherr von Richthofen (dkons.): Ich halte auch jetzt an dem Standpunkt fest, Farmer arakter von Retablissementsgeldern haben müffen,

von der Kommission im Auge behalten worden. Haus werden sich

der Internationalität und Wir werden darüber wohl näheres von den Vertretern

sollte es nicht beabsichtigt sein, Im übrigen meine ich, es muß daran ͤ Unterstützung und keine Darlehen, doch behalte — mir ein abschließendes Urteil vor und habe j zuch diese Frage in der Kommission weiter geprüft wird. Bei ung eigung dafür, daß die ganze Summe bewilligt wird. er auch um eine nationale Angelegenheit. ur von Lindequist: Glücklicherweise ist der Aufstand in so welt niedergeschlagen, daß, von ganz kleinen einzelnen n Cingeborenen vielleicht abgesehen, der Wirtschafts⸗ aufgenommen werden kann.

. möglich fein werde, den Wrtschaftebetrleb im Schu geblet Nun könnte man ja meinen, daß diese zwei ntlich mehr oder weniger vergeblich und umsonst bewilligt

der Wirtschaftsbetriebe des Schutzgebietes zugute ge— wie es damals beabsichtigt war.

Daß Schutzgebiet kann nicht dankbar genug damals . Pilfe gewährt worden ist. a im Schutzgebtet eingetreten wäre; es wäre tat

daß

die von dem Vor ist, geführt. an Stelle von nicht— Ansiedlern und Farmern mit Darlehen Denkschrift, welche die erste Vorlage

Rückerstattung von Barlehen erst im Anfang seiner Entwicklung in noch höherem Maße zeigen würden. Sicherheit gewähren, i r lichkeit des Darlehn⸗ für die Rückerstattung. Verlangen wir

aber die Rückzahlung nur im Falle der eine Prämie für den Faulen. Man

chen Kalamitäten. Hier denn hier sind nicht . sondern die Leute ihrer eigenen Interessen, unter nd Kinder und ihres Beßsitzes dem a ist es Gesichts⸗

U

Ueberzeugung

empfehlen zu sollen. Sie werden damit

Argumente maßgebend gewesen, alt . lassen, wie weit der Aufstand habe sich auch damals bald überzeugt, Die Mit chprüfung. Der Reichstag daß eine Verpflichtung des zu Hilfeleistungen bewilligt. ohne Rücksicht auf das Bedürfnis zur solche zu gleichmäßig Man müsse sich doch immer Nach dem ten bedacht worden, bei denen wirklich nicht die Rede gewesen fein

Schäden eingetreten seien.

gewährt.

wenn auch nicht Gerade die Denk⸗ daß Darlehen mehr

ings von Darlehen nichts ilfsbedürftigkeit festzustellen. olonlen mit Naturerschei⸗

ist keineswegs ausgeschlossen.

Auf Einzelheiten wird Aus den Zahlen der Denkschrift st als sion zu über⸗

Ich schließe mich

in Afrika bewilligt werden, daß die Dies ist nicht immer mit

hoffentlich auf meinen Stand⸗ Ausländerentschäbigung ist auch von eziprozität zu be—

Für die Hinterbliebenen muß jedenfalls so werde ich in der

nichts dagegen,

Eine solche Hoffnung hat Der Reichstag hat seinerzeit

müssen. nung, daß es wenigstens teil⸗

der Hoff

nicht oder nicht in vollem Maße dem

Nun, durch diese folgenden 3 Millionen ist ein großer

Es

ohne die damalige Hilfeleistung

man sie nur dann gewähren daß damit tat⸗ Es wurde zunäͤchst ein n bewilligten 5 Millionen en haben diesen Nachweis sitzenden Es ist viel⸗

während des Krlegez geradezu zugefetzt.

Das gilt so den Kaufleuten,

ganz abgesehen von den Farmern, die ja Betrieb nicht haben aufnehmen können, und übrigen Zivilpersonen. Run hat der Jahre sich prinzspiell in

Zeitpunkte Gelder nur noch gezahlt wurden, sächlich das Geld angelegt worden war zur Wiedera Wirtschaftsbetrlebes. Eine große Sicherheit wurde au geben, daß von Regierungs wegen? Vieh angeschafft wurde u den Farmern dieses Vieh zum Selbstkostenpreis der Regierung wurde, wogegen dann die Entschädigungskommisston den bette Satz gutgeschrieben hat. Darüber, daß den Ansiedle anspruch auf Bewilligun Farmer, wo ich 30 Ungewißheit gelaffen.

egebe

genheit hatte, mit ihnen zu sprechen, Dagegen glaube ich dem Freiherrn von Richthofen, daß eine Ehrenpflicht Drutschen Reiches und des deutschen Volkes dart daß diejenigen, die da draußen ihr Hab und haben, so weit mit Geld versehen werden müssen, daß sie in de Lage sind, ihren Wirtschaftsbetrieb voll und ganz Die Leute haben tatsächlich nicht nur ihr Leben und sondern auch das Schußgebiet verteidigt. den Waffen gewesen, dieser Zeit die ist gar kein 3 nicht hätten gehalten werden können, Waffen geeilt wären, die vielfach ihre dann verwüstet wurden. Es ware wenn diese Leute, die dem Ruf der Fahne

nicht i

blutet noch aus tausend Wunden; ihm fehlt bor allem das Geld

wenn jetzt mit der Hilfeleistung nicht gekargt, sie reichlich und in einer Welse gegeben wird, den einzelnen nicht drückend fort an die Rückerstattung zu denken braucht. ziehung Garantie geboten werden, gegeben wird, wirklich voll und wicklung des Schutzgebiets zugute kommt. Zeit deswegen nicht möglich, weil

konnte. Jetzt ist aber überall ein Zustand geschaffen, daß der Wirt⸗ schaftg betrieb wieder aufgenommen werden kann— Im Süden ist das erst seit den allerletzten Tagen der Fall; auch in Norden ist das nicht so schnell möglich gewesen, als man bisher annahm. Dag Hingegebene wird auch dem Reiche zugute kommen, indem es um so viel Jahre früher Freude an der Kolonie erleben wird. Die An— siedler werden ja doch nicht voll entschädigt, schon deswegen nicht, weil sie auf Jahre hinaus lahmgelegt worden sind und die Nachzucht verloren haben, auch die Entschädigungskommission immer nur diejenigen Preise zur Entschädigung an esetzt hat, die galten, als der Aufstand ausbrach. Die Preise find seitdem ganz erheblich gestiegen, eine Kuh, die vorher für 130 „ verkauft wurde, ist i nicht mehr unter dem Voppelten zu erlangen. Man kann höchstens eine Hilfeleistung von 75 pt. annehmen. Gs kommt darauf an, die Ansicdler, welche im Lande sind, leistungs fähig und arbeitsfreudig zu erhalten. Erfreulicherweise melden sich junge Männer in größerer Anzahl, die in das 8e , n. hinausgehen; diese haben größtenteils das fehr verständliche Be treben, sich in dem Farmbetrieb der Kolonie umzusehen und daraus zu leinen. Es find meistens nicht unvermögende Leute, die eg ruhig init ansehen können, wenn 1 Jahr oder 9 Monate Aufenthalt im Schutzgebiet vorüber ehen, ohne daß ein Verdienst herauskommt. Ihre Zahl hat sich schon 1 vermehrt, daß ich bereits telegraphisch angefragt habe, die Farmer diese jungen Leute bei sich aufnehmen und anlernen wollen. Es hat sich da leider eine kleine Zahl gemeldet, ein Beweis, daß der Wirtschaftsbetrieb noch nicht in großem Umfange wieder hat aufgenommen werden können. Wir müͤssen aber diese' alten Farmer im Lande behalten als Lehrmeister, aber sie m vegetieren, gegn, mit Lust und Liebe

damit sie auch Musterbetriebe vorführen können. des Landes dürfen den Neuankömmlingen nicht und Beschwerden entgegentreten; der neuen Elnwanderer bemãaͤchtigt sich dann sofort eine ganz verständliche Unlust, sie verlieren in gehe Zahl den Mut und kehren wieder zurück. Oiese Gefahr wollen wir nicht wieder gufkommen sassen. Was die Frage betrifft, wie welt das Reich elne Mitschuld an dem Aufstande hat, * steht das Kriegs⸗

arbeiten können, Die alten Bewohner

nsiedler nicht zu schützen vermochte. Wenn Sie bedenken, daß in diesem kolossalen Lande zu Beginn des Aufstandeg nur 700 Mann zur Verfügung waren, so werden Sie sich dieser Ansicht nicht verschließen können. Diefe ist auch ganz all⸗ 6 in Deutsch⸗Südwestafrita unter den dortigen Einwohnern ver⸗ reitet. Deshalb haben wohl auch letztere mehr als sonst einen An⸗ 64 darauf, ehandelt zu werden. Wenn der Abg. Spahn es monsert haf, daß au Aktiengesellschaften berücksichtigt si nur zwei Gesellschaften, und jwar reine Farm esellschaften, eine im Süden und eine im Norden, etwas erhalten gin weder Darlehen noch Hilfeleistungen gegeben.

reude habe, ich es auch begrüßt, daß man den Wunsch hat, für die Hinterbliebenen zu sorgen. Das hat auch große Freude bereltet; aber ich glaube, den Hinterbliebenen wird man nur durch tatsächliche Hilfelelstung, durch Hergabe von Geld ohne die Verpflichtung päterer Rückzahlung, helfen können.

vorhanden war, die die

Mit 33

nen Katastrophe, zu einem ganz allge⸗

Da würde es allerdings im Schutzgebiet bitter empfunden werden,

sondern wenn daß sie für ist, daß der Empfangende nicht so⸗ Es kann in jeder Be— daß alles Geld, welches jetzt noch ganz der landwirtschaftlichen Ent⸗ Das war in der ersten

ö. geholfen werden mußte und man nicht von den Leuten den Nachweis des Verlustes verlangen

Jain nicht bloß

sofort mit Klagen

ministerium auf dem , daß eine ju kleine Schutztruppe

ar schon von relang ihren und von den Handwerkern der hohe Reichstag im vorigen keiner Weise ablehnend gegen eine weitere

: wenn im einzelnen nachgewiesen wurde auf Grund 'der bezahlten Rechnungen, daß tat⸗ . des

dadurch ge⸗ nd daß nun

n

enden in ein Rechts—⸗ der Gelder nicht zustehe, habe ich die

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allerdings auch mit des besteht, Gut geopfert

3

aufjunehmen. Eigentum, Jahrelang sind sie unter aben nichts erwerben können und während Strapazen des Krieges gern und treu ertragen. Es weifel, daß Stationen wie Windhuk und Okahandja wenn nicht die Farmer zu den Farmen im Stsch licßen, die in hohem Grade bedauerlich, r ; echt und nach den Städten geeilt waren, nun dafür Schaden erkeiden und nicht dafür entschädigt werden sollten. Das Schutzgebiet liegt arg danieder; es

J

damit die Betriebe, vor allem die Farmen, wieder auf⸗ enommen werden können. Es ist daher nicht eine Fürsorge fin den einzelnen, sondern für das Schutzgebiet im allgemeinen,

Hilfelelstung gestellt. Es wurde eine Nachweisung Über die meinschaft jwischen Südwest, und Südafrika zu bedenken, di

damals bewilligten Gelder verlangt. Diese Nachweisung. ist ist, daß, was dem einem passiert, auch der ö n gg. . in der Weise erfolgt, daß nur 2 o nicht nachgewiesen daß nach den großen. Opfern es nicht leicht fein wird, noch sind. Es jst. so verfahren worden, daß nach einem bestimmten ö. Millonen zu bewilligen. Seien sie überzeugt, daß man auch im

und die Reichsgesetzgebung veranla ; künftigen ähnlichen Fallen in — ö i

man denn an alle k.

so wohlwollend wie nur irgend möglich vom Vaterlande

aben, allen anderen

im Schutzgebiet

. n Nach meiner Kenntnis sind ein Teil der Kaufleute doch im Ben nd, so möchte ich erwäbnen, daß

grenzenlose Handel! P Die daß der

esuch der gen zu seben. ntschãdigungs. Kolonssation Die Kolonie war nicht schon

Koloni In meinen Beobachtungen“ babe ich schon 1865 die E oder Beihilfefrage als die Hauptsache für die weitere von DeutschSüdwestafrika bingestelst. bankerott beim Ausbruch des Ausstandes, fondern nur stark derschuldet; es war jeder Kredit gegeben worden, den man geben kann, wenn man den Schuldner in einer guten wirtschaftlichen Entwicklung weiß. Die Voraussetzung dafür ist durch den Aufftand mit einem Schlage ver nichtet worden. Ich babe an derselben Stelle ausgeführt, daß die wirtschaftliche Entwicklung nur um 5 bis 6 Jabre verschoben sein wird, wenn man die Entschädigung gewährt; gewährt man ste nicht, so kommt erst die Krisis wirklich zum Ausbruch. Man soll ganz und nicht teilweise geben. Dr. Rohrbach, der Reichs kommi ssar und der jetzt bier anwesende Oberrichter Merver aus Wind duk sind ja ausgejeichnet auch im einjelnen darüber unterrid tet.

von Büchern gewesen. In der Frage, ob Erwerb oder Geschenk. ha der Kolonialdirektor auf die Erfabrungen in Preußen derwiesen. Die Nußanwendung für die Kolonien trifft nicht ju ich ziede es aber dor, Näberes darüber in der Kommisston zu fagen. In manchen Fällen ist der Schaden nur sparsam und teilweise 6 worden. Meine Ueber- zeugung ist: Die Kolonie braucht Geld, viel Geld ( im Jentrum) z ich nenne diese 8 Millionen sebr viel Geld aber der vielen Millionen gegenüber, die wir für Sũdwestafrika aungegeben haben, ist es nicht viel. Der Kolonse wäre leden falls mit den 8 Millionen gedient. Man gebe den Farmern in Sũdwestafrika