König von Ungarn, vom 12. Mal d. J. Gehalt beurlaubt. Nie olai, Fähnr. ö Lt. mit einem Patent vom 21. Jul 1965 auptm, im Kriegsministerium, als Battr. Che Regt, Nr. 12, in das Kröegsministerilum, — verse Den Hauptleuten und Battr. Chef? Regt. Nr. 64, v. Sichart im 7. Feidart. Rent r. hee 36. . . . en . ö. 6 . im . 8 3 n e r . ö 3 ö i. ö. J * grades verliehen.

ö befördert. eynert, Oberlt. im 4. Nr. 48, Sie glitz, Rabe, Oberltt. im 3 ge m Patente ihres Dienstgrades versiehen. Günther 2 6 , ö ü

ußart. Regt. Nr. t., — und renn, Cre fur j ln ö

2. Ulan. Regt Nr in das 1.

ordert.

ion. Bat. Nr. 12, ein J, zum überzähl. Major befgrdert. M

z. D. und Vorstand des Art. er e gens ln. t Art. Depot Leipnig versetzt. Lippe Stabgofftzter dieses Landw. Bezirks Beztrksoffizier beim Landw. Be r ., dieses Landw. Bezirks,

Chemnitz,

v. Tscham mer u. Dresden, zum Dritten — ernannt.

v. Estorff. Major z. D, K

Steiniger, charakterff. ꝛ

6 . rakteris. Major z. D. Meldeamt Löbau) versetzt. Nauckisch, Emmandeur im 11. Inf. Regt. Nr. J

und

39, unter F

wiederangestellt.

Im Beurlaubtenstande. Dig Lt. J Sen orng, zum Oberlt.; die Vizefeldwebel biw. Vi . des Landw. Bezirks Plauen, jum X. . 6 k Nr. 105 König Wilhelm JII. von Württemberg, . Landw. Bezirks . zum Lt. der Res. des rin; Johann Georg Rr. 107, Böttger des zum Lt. der Res. des 15.

Wolf des Landw. Bezrks II Preben Ref. des 1. lilan. Regt. Nr. 5. Kaner bon Oesterreich, König von Ungarn, Kabitzf ch des

16. April. Befördert: Dorste 6h

hemnitz,

zum Lt. ranz

des Landw. Bezirks I. Dresden, ,,. Nr. 28, Lämpe, Braune des Tandw. Het 5. . des 6. ö Nr. 68, au, jum Lt. der Res. des 2. des Landw. Bezirks a e, 4 Zwickau, — zu Lts. der Landw. Inf. Ab schi ed sbewilligungen. F k und . des A196, v. Ko czorows ki, Major beim Stabe des 2. ; 6 Carola Nr. 19, Frhr. v. Koenneritz, Major . . ;. chützen⸗(Füs Regt. Prinz Georg Rr. 108, v. der Gabetentz⸗ insingen, Rittm. und Eskadr. Chef im Gardereiterregt,, — ei e,, de, ihrer ,. mit Pension ünd der 66 zum Tragen der Regimentsunsform zur Disposition ge t. Treusch v. Buttlar, Hauptmann un! Verwaltungtz⸗ rektor der Munitionsfabrik, mit Pension und der Erlaubnis . Tragen der Unlform des 1. (Leib Gren. Regts. Nr. 100, O

1. . m attiven Heere. 16. April. 7. Inf. Regts. 2 3

ischer, Oberlt. im 4. Inf. Regt. Rr. 103, mit Pe

rlaubnis zum Tragen der Armeeuniform, der .

cherngl, charakteris. Oberstlt. 3. D., Kommandeur des Landw. Beürks Zwickau, mit der Erlaubnuͤs zum Tragen der Uniform dez 2. Jägerbatg. Nr. 13, Rich ter, charakterif. Oberstlt. z. D., Kom⸗ mandeur des Landw. Bezirks Döbeln, mit der Trlaubnis zum Tragen

der Uniform des 3. Inf. Regts. Nr. 102 Prinz⸗Regent Luitpold von

Bayern, v. Zezschwitz, charakteris. . . 6 53 r - tagen der Uniform des 1. Feldart. Nr. —

Fortgewährung der gesetzlichen ö , F . ibr Gesuch enthoben. v. Welffersdorff, Major z. D. Fortgewährung der gesetzlichen Pension und mit !

Qberstleutnant z. D., Zweit Dresden, mit der 6m

der Erlaubnis zum

ferneren Tragen der Uniform des 1. Ulan. Regts. z ranz Joseph von Oesterreich, König von lin. . d hic aser

willigt. Im Beurlaubtenstande. 16. April. Der Ab willigt: Holz, Hauptm. der Res. des H. Inf. . Je, . Nr. 194, behufg Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der Landw. Armeeuniform, Beyer, Lt. der Res,. des 2. Ulan. Regts. Nr. 18, Mörbitz, Lt. der Ref. det 1. Pion. Bats. Nr. 12. — wegen überkommener Feld, und Garnisondienst⸗ unfähigkeit, Berndt, Hauptm. der Landw. Inf. J. Aufgebots det Landw. Bezirks 1 Dretden, mit der Erla: bniß zum Tragen? der bis; herigen Uniserm, Stärker, Hauptm. der Landw. Inf.). Aufgebots des Landw. Benirks Bautzen, Stgeh ler, Hauptm. der Landw' Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Plauen, — letzteren belden behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der Landw. Armeeuniform, Koęetschau, Peifel, Sberlts. der Landw. Inf. 1. Aufgebot des Landw. Bezirks T Fresden oeckner, Leutngnt der Landw. Inf. J. Aufgebot des andw. Bezirks Zittau, — behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots, Steinbiß, Hauptm. der Landw. Inf. 2. Aufgebots des, Landw. Bezirks J' Leipzig, Me ver, Oberlt. der Landw.“ Inf. 2 Aufgebotg desselben Landw. Bezirks, Göt ting, Oberlt. Fer Landw. Inf. 2. Aufgebots des Landw. Bertrks Plauen, diefem mit der Er- laubnis zum Tagen der Landw. Armneeunisorm, Paul, Et. der Landw. Inf. 2. Aufgebots des Landw. Bezirks Plauen ach, Taeger, Hübner, Haase, Stenz, Wagner Vberlts. der Landw. Inf. 2. Aufgebots des Landw. Bezirks L Dresden, Seetzen, Oberlt. der Landw. Inf. 2. Aufgebots des Landw— Bezirks Wurjen, Fisch er, (Arwed), Lt. der Landw. Inf. 2. Aufgebots des 3 ,. J. * ö 4 Landw. . 2. Auf⸗ ndw. Bezir reden, — behu ĩ̃ ker. . hufs Ueberführung zum m San s korps. 16. April. Dr. Fehre, Sta beim 8. Inf. Regt. Prinz Johann Georg Nr. , 6h 30. . ahne Gehalt heurlauht, zum 1. (Leibe) Gren. Regt. Nr. 166 verfetzt. Prof. Dr, Schie ck, Oberarzt der Ref. im Landw. Beziik 11 Leipzig. zum Stabsarft befördert. Dr, Schul ze, Stabzarjt der Ref. im Landw. Bezirk Schneeberg, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots, Dr. Steinitz, Stabsarzt der Res. im Landw. Bezick Wurjen, — beiden mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen . ier ar der Landw. 2. Aufgebots im now. zeipzig, behufs Ueber führung zu = . . . hrung zum Landsturm 2. Auf eamte der Militärverwaltung. Durch Allerhöchsten Beschluß. 12. In fa Fochtmann, ,,,. . h ,, der Geschäfte ne eamten des Baukreise eipzig, unt zum gin e f ,. ö 6. , Dur erfügung des Krieg m öinisterium g. 12. April Treuter, Kaserneninsp. auf Probe in Dresden ̃ zum Kaserneninsp. ernannt. w

. e nn. Schutztruppen.

om burg v. d, H., 18. April. Dominik,

1 de. . . ö Hi f un . ur Dien ung beim Auswär t, bis ar

dem J. Seebat. zur rn l ler, fa mn ,

ab auf neun . ohne H defhee nt, Hr h rm eldart. ff im J. Feldart.

Kretschmar im 5. Feldart. N 9 rhr. 8. Feldart.

eldgrt. Regt. Nr. 48, zum über⸗ eldart. Regt. He , erlt. im auptm.,, Schulte, Fähnr. . sei . grades verliehen. Hol tz, Hauptm. beim Stabe des 3. ri e n 6 charakteris. Oberst hear es G r g tter Stabeoffinier beim Landw. Bezirk f Tie en! ö sten, ö ,,, Major z. D. Vierter Stabsoffizier . ar, ar Bezirks Glauchau, v. Keßinger, Major j. g * 9 n . Landw. Bezirk II Dresden, — der Charakter als J orstand d ö als Bezirksofftzter zum Landw. . eg gut. Major z. D., zuletzt Batz.

z gesetzlichen Pension als Bezirkgoffizier beim Landw. . i

1. Aufgebotz des Landw. Bezirks

egtg. Erdmann des 3 f w andw. Bezirks Inf. Regts. Nr. . der Joseph

Wurzen, zum Lt. der Res. des 2. Ulan. Regt. Nr. end r 9

zum Lt. der Res. des 3. Feldart. Bezirks Großenhain, Bött j e ,

Nr. 19, Merkel Beuchel des Landw. He r,

Georg

ihrer Bienftftellung auf beam ten in allen unter

brerstsger Zandtac- Haus der Abgeordneten. 49. Sitzung vom; 2X. April 1907, Vormittags 11 Uhr. (Gericht von Wolffg Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite ug des haltsetats für das V, , , rn tähnn Vom Etat des Justizmỹin isteriums Titel der Besoldungen der h e n ö an den Ga eraten, die mit mehreren dazu gestellten Abänderungsanträ n der Sitzung vom 16. Februa i . uta, worden . H lee. er Etats entwurf sieht vor, d — der Gerichtsschreiber und ñ kö. . von 15900 —- 3800 M6 beziehen,

nd⸗ und Amtsgerichten

1980 zu sogenannten ausgestattet werden.

beantragt nunmehr entsprechend einem Antrage

von 1500 = 3800 S auszustatten. Sie pensionsfähigen Gehaltszulagen der und Rendanten von 306 auf 600 . Stellenzulagen zu bemessen: Rendanten bei Kassen 6 Kassen bis ie bei Amtsgerichten . e f. versehen, bis 300 S, ,, n.

r e

beantragt ferner: d

u er

C.

in Breslau und Cöln ö

auf 400 MS, d.

den Gerichtskassen Berlin-Mitte Breslau und Cöln sowie für die Verwalter der Stellen vorläufige Verwahrungen in Zivil beim ,, Berlin⸗Mitte bis 100 M6 dieser Beschlüsse sollen auch die Bezüge der und die Lokalzulagen etwas anders 56 Anträge der Abg. fr. Volksp.) auf Festsetzung schreiber und ⸗sekretäre auf 4200 S sind in der Kommission Antrag des Abg. Peltasohn au

normiert

altin (Zentr) und Casse

pan ie enn worden.

Antrage des Abg. Mathis (nl. — . .die er n zu ö. . re , chr,

stellung der Sekretäre bei de = gerichten sowie der r e, nnn fel

führen. Endlich beantragt die Bud sprechend einem . des Abg. diesen Veränderungen sich

209 go00 M sowie den von 20

nach Kiel und von 14005 Forderung für in Freienwalde a. O., zusammen

A6 infolge der Streichung der

Beratung stehenden) Fonds von ordinarium des Etats des stärkung der Fonds für

on 3 000 900 M6 im Extra⸗ Finanzministeriums „zur Ver⸗ . , Unter⸗ Verwaltungen behufs Verwendun

Gunsten der am geringsten besoldeten Unter een n j * . diesen Fonds also in Höhe von 3 MJ Söh zu he

sich zumeist gegen den Etatsvorschlag richten und Ge

verlangen, beantragt die Kommission für erledigt zu erklä tac n g, e die geleiten g e g if ren

— aftssekretäre m en Sekret ö meinen Staattzverwaltung verhandelt. ekretären der allge⸗

Justizminister Dr. Beseler: Meine Herren! Die vorgeschlagene Etateposition zur Regulierung

der Gehälter der Gerichtsschreiber, welche wiederholt Ge ü . genstand kommissarischer Beratung gewesen ist, beruht auf eingehenden, bereits

längere Zeit zurückliegenden Verhandlungen innerhalb der Staats .

regierung. Die Justizverwaltung verkennt vorgeschlagenen Position nicht das ist,

den Gerichteschreibern im allemeinen gewünscht worden ist. Immerhin bedeutet auch die vorgeschlagene Gehaltzerhöhung eine wesentliche Verbesserung für einen größeren Kreis verdienter Beamter, indem dasjenige, was sie bisher als persönliche Zulage er⸗ balten haben, ihnen fortan als festes, pensionsfähiges Gehalt gewährt würde. Daneben würde sich noch für einen größeren Kreis von Beamten eine Aussicht eröffnen, in bessere Stellungen zu gelangen und jwar unter tunlichster Beobachtung des Anziennität gz prin jipz. . Der Widerspruch, der aus den Kreisen der Gerichtsschrelber sich gegen diesen Vorschlag erhoben hat, beruht wohl vornehmlich auf der Besorgnis, daß, wenn jetzt das Vorgeschlagene gewährt würde ihnen bei einer späteren allgemeinen Gehaltserhöhung nichts welter zukommen würde, sie vielmehr als abgefunden angesehen werden möchten. Nun ist aber die ganze Frage der Gehalts⸗ regulierung seit jener zurückltegenden Zelt auf eine breitere Grundlage gestellt worden, wie denn auch schon von seiten der Königlichen Staatsreglerung gelegentlich erklärt worden ist, daß in absehbarer Zeit jedenfalls wohl für die unterbeamten und mittleren Beamten Gehaltserhöhungen ins Auge gefaßt werden müßten. Ich teile deshalb nicht die Befürchtung, daß das jetzt Vorgeschlagene wenn eß angenommen würde, gewissermaßen ein Definitivum für die , bedeuten würde, sondern ich zweifle nicht daran daß arüber hinaus auch ihre Gehaltebezüge no . ,, e, züg ch eine Aufbesserung er— Besondere Sympathien hat der ganze Vorschlag in die

Hause ja nicht gefunden; das zeigt das . ö ,, . beratungen. Eine Lebens frage für dle Justizverwaltung ist die An⸗ gelegenheit nicht; denn wird das jetzt gewünschte abgelehnt, dann wird der frühere Eiat nach dem Kommissiontzantrage wiederhergestellt werden, und die Justizverwaltung wird ihren ruhigen Weg weiter

nicht,

daß der enthalten

in

gehen. Immerhin nehme ich aber keinen Anstand, zu sagen, daß es für die Justizverwaltung erfreulich sein würde, wenn die J,.

1 ind noch die echnungsrevisoren, Rendanten,

ommission

die zur Zeit ein Gehalt

Stellen“ gemacht und mit einem Gehalt von — 2

Die Budgetkommission (Berichterstatter Ab Hag en) hat bei ihrer erneuten ge ch dies ka, 61 ge der Abgg. eltgsohn (fr. Vxg.) und Genossen, die saäͤmtli Hell hn it und ekretäre . dem J

Rechnungsrevisoren . hen, die a. für Gerichtsschreiber als er 6 . bei sonstigen ö für Gerichtsschreiber,

it 1 oder 2 Richtern . Hauptkassen⸗ Einnehmer und Verwalter ständiger Zahlstellen ki Berlin⸗Tempelhof, in ür

und l act In Konsequenz Kalkulatoren werden.

es Gehalts faͤmtlicher Gerichts⸗

1500 —=4200 M bezw. i cl ]

Vertellung d .

ng der

Stellen nach dem Dienstalter ist für erledigt ark? . Die Kommission beantragt ferner, entsprechend einem

dem am 2. Juli 1906 = geordnetenhause gefaßten Beschluffe entsprechend, die . 39 = und Amts⸗

kretären der allgemeinen 1 3 J . e sohn

und Gehalt nunmehr mit möglichster Beschleunigung herbeizu⸗

etkommission, ent⸗ eltasohn, den aus e ge nf —ᷓ von e snlling * . ö infolge der Strei gelangen, so verlangen der Forderung für Verlegung des Gberhr i r n von 33. ;

den Erweiterungsbau des Gymnasiums 243 800 S, dem (mit zur

Eine Reihe von Petitionen von Gerichtssekretären, die

erhöhung für sämtliche Sekretäre oder für die dienstä 6.

was von

für die sie jetzt zunächst nur eintreten konnte, Lage . würden.

für meine Person habe also keine Veranlassun ders dringend zu befürworten, daß dasjenige V möchte, was vorgeschlagen ist, sondern nur den Wunsch auszusprehe daß es geschehen möge, weil es für einen großen Kreis von Be n einen wesentlichen Vorteil bedeuten würde, wenn ihnen baldi ö Gehaltsaufbesserung gewährt werden könnte. Wie aber auch 1 scheidung ausfallen wird, mag das Haus den Etatsporschlag anneh . oder ablehnen und es bel den bishert geltenden Bestimimungetlh lassen: die Justizverwaltung wird selbstverständlich unter allen . ständen bei der demnächst in Aussicht stehenden Frage der Regull he der Gehälter nach besten Kräften die Intereffen ihrer . zunehmen haben. (Lebhaftes Bravo h

Abg. Faltin (Zentr.¶) erklart sich gegen den Vorschlag der Juss⸗

eine Verbefferung gn

8⸗

zu en

en

verwaltung, der einzelne Kategorien von Gericht greife und sogenannte e e lee s hd f , 6. 1897 seien die Gerichtssekretäre nicht in dein Maße ber . worden, wie sie es verdient hätten. Die Verwaltung . Gerichte ekretãren Zusicherungen gemacht, die nicht gehalten ö. . eien. Man müßs bei der Bemesfung der Gehälter an dem Gr . esthalten, daß Beamie mit gleicher Verantwortlichkeit und 96 ständigkeit auch dieselben Gehälter beziehen. Hu den Lor fal der Regierung würde eine große Anjahl von Sekretären a, platten Land geschädigt werden. Anders wäre es, wenn J if nach dem Besoldungsdienstalter verfahren werde. Der ier nen ee i wortet dann noch die Annahme des Antrags auf Gleichstellun 1 Gerichtssekretäre mit den Regierungsfekretären und weist nen . . . ö 2 n, bei mindestens . enigen Jahren se h, * n n, ö. ö sehr lange auf die etatsma . g. Pallas ke (kons. ). Durch die wenn ö flärungen des Ministers hat die Lage eine ec ige fit 9 fahren. Ich kann mich deshalb nameng meiner Freunde auf i h. Erklärung beschränken, daß wir für die Kommissionanträge, asso . für den Antrag Mathis stimmen werden und die Ber ih chi dieses Antrages bei der durchgrelfenden Reorganisation dez He . wesens empfehlen. Wir halten dafür, daß die beiden in en kommenden Kategorien in bezug auf Vorbildung, ,, und Leistungen gleichstehen, und darum sehen wir anch die Forde ö f einer Gleichstellung im Rang und Gehalt als grundsãtzlich berg an, Wir haben in der Kommission gegen den Antrag in der ö nahme gestimmt, daß eine Gleichstellung in allen Einzelheiten ö. mechanische Gleichstellung bezweckt werde. Wie wir jetzt meinen 69 der Antrag diese Bedeutung nicht, sondern bezweckt dor allem ö. Gleichstellung im Höchstgehalt, will aber anderfeits Verschiedenh See insbesondere bei Rormierung des Anfangsgehaltes, nicht n . 3 dieser Voraussetzung stimmen wir dem Antrage einmütig zu. 3 . Abg. Mathis (nl): Ich komme heute auf die Frage der ⸗ hobenen Stellen nicht mehr zurück. Ginge das Haus auf 6 Proposition des Etats ein, fo würde es sich in Widerspruch . mit einem mit seltener Einmütigkeit und Entschiedenheit . Beschlusse aus der vorigen Tagung; damalz haben nbereimssnl u ; Schmidt. Glb diesen Vorschlag verworfen und ihn zum Teil als d , Regelung bezeichnet, die hätte gefunden werden ö lg ehh, also nur bitten, auf diesem Standpunkt auch in diesem Jahre zu 9 harren. Auch meinen . hat die Kommission angendmmen . bejweckt nicht eine mechanische, sondern eine tatsaͤchliche Gleich stellung. Wenn die Sekretäre ,. Verwaltung spaͤter zur r ie Gerichtssekretäre ürli Benorzugung, Much hinsichtlich der Anfangsgehälter fe r mmechanische Gleichstellung im Sinne des Antrags. Ich bitte außer dem die Justizperwaltung, bei Feststellung' des nächstjãhrfgen Stats noch zwei Anregungen in wohlwollende Erwägung zu nehmen Der estehende Zustanß, daß alle Lor dem J. Abri Sh? innen, angestellten Sekret re eine Lokalzulage von 600 . bezw. zd s beziehen, ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den übri en welche be⸗ seitigt werden sollte durch Ausdehnung dieser Ver if un auf alle Berliner Sekretäre, ner sollte den Rechnungzrevisoren, die eine Reihe wichtiger Geschäfte wahrzunehmen haben und auch mit

ie

Ferner

Verwaltungangelegenheiten betraut sind, die Funkti 600 M nicht auf 300 M herabgesetzt, sondern . be eg,

66 —̃ . eheimer Oberjustizrat Fritze: Ich möchte au regungen und eine Bemerkung des Abg. 6. . ö Herr Mathls wünscht die Ausdehnung der Berliner Lokal julage ir diejenigen, welche vor dem 1. April 1897 angestellt sind, auf alle Be⸗ amten. Die Gründe, aug denen das Haus in Uebereinstimmung . ile feulf e ns ö. 16 ö. 1 bestehende Rege⸗ r at, find auß führlich erßrter — Die Linstimmige Ansicht ging dahin, daß 6 ain n nn. in Wegfall zu, bringen selen und für Berlin eine Ausnahme u mgchen lediglich dem Wunsche entsprang, diefe Beamten bel der neuen Besoldungs ordnung nicht ganz leer ausgehen zu lassen. Dann will Herr Mathis die Funkttongzulage von 600 Ms für die Rechnungsrevisoren die sie vor ihren gleichartigen Kollegen beriehen, nicht auf 306 herabgedrückt sehen. Ich sehe davon ab, die Vorteile hervorzuheben welche anderseit den Herren durch die Erhöhung des Betrageg hre Sesamteinnghmen geboten werden sollten, denn der Angriff des Herrn Mathig trifft ja nur die Etatsvorlage, und da diese, wie es den An, hein hat. nicht die Zustimmung deß Haufe finden wird, ist auch diese Bemerkung sachlich damit erledigt. Dem Abg. Faltin möchte ich sagen, daß die Behauptung über frühere Zusicherungen der Staatsregierung für die Gerichtsschreiber hier schon oft erörtert worden ist; auch jetzt muß ich daran festhalten, daß solche Zu— sicherungen in dem Sinne, wie er sie versieht, den Beamten damals vom Regierungstische nicht gemacht worden sind. enn er meint, die Vorteile der , von 1897 hätten diese Beamlen⸗ kategorie nicht ausreschend berücksichti gt. so möchte ich darauf hinweisen, daß die anderweite Normierung des Mindestgehalts gar nicht mit der Neuordnung von 1897 im Zusammenhang stand, fondern schon 1866 hei der Zusammenlegung der Affistenten und Sekretärs erfolgte. Diese Maßnahme ertolgte für alle Verwaltungen leichzeitig. Ct wurde schan bei der Verbandlung von 1897 darauf . daß ö 3, den Beamten an Mehrbezügen 60 000 M ju Abg. Lüdicke (fr. kons.): Wir haben stets den grundsä and⸗ punkt vertreten, daß auch den , ,. 9j 6 6. biltung ung gleicher Arbeitslzistung die gleiche Entschadigung gewährt werden muß. Dieser unser prinzipieller Standpunkt hätte ung nicht ge— hindert, der Reglerungẽvorlage, durch die ja den Beamten Wohltaten zugewendet werden, unsere Zustimmung zu geben, wenn wir die Ueber⸗ zeugung hätten, daß es sich nur um eine vorübergehende Gehaltt— requlierung für die Gerichtssekretäre handelte. Diese Ueberzeugung haben wir aber nach den Erklärungen ber Finanzverwaltung nicht gewonnen, glauben vielmehr, daß mon dauernde Unterschsede, daß man Sekretäre J. und 2. Klaffe schaffen will. Dem konnten wir aber mit. Rücksicht auf u. rundsätzliche Stellungnahme nicht zustimmen. Wir können ingbefondere nicht anerkennen, aß nicht alle Sekretäre zur Hilfeleistung! be richter, lichen Geschäften herangezogen werden, trotzdem * wollen wir nicht der Gleichmacherel daz Wort reden und halten den Weg für gangbar, den der Abg. von Pappenheim in der Budgetkommission an⸗ gedeutet hat, nämlich die Gewährung besonderer unktionszulagen an besonders tüchtige und umsichtige Sckretäre, tie chwierigen Arhelten gerecht werden können. Der Grundsatz der Differenzierung zwischen Lokal., und Zentralbeamten ist bei den Cisenbahnbeamten ohnehin schon durchbrochen, und auch das neue Richterbesosdungsgesetz weht von ihm ab. Wir glauben daher, daß, wie durch letztere eine Gleich stellung der Richter mit den Verwaltungsbeamten herbeigeführt wird

Beamten wah

schaffen.

Gleichstellung der Gerichtssekretäre mit den Verwaltungg⸗ in absehbarer Zeit erfolgen muß. Wir werden deshalb . e der Budgetkommission stimmen. . afsel Ifr. Voltsp.: Wir sind gleichfalls für eine Gleichstellung der , . mit den Gerichtg⸗ . pe hungen . n , so ö 2 sie ur hin e aximalgehaltes vornehmen, sondern . nur wn telie cke g teichtzäßigtett. hertesfüähten. Sollten

wirklich so durchgreifende Unterschiede in den beiden Kategorien bestehen, so könnte man vielleicht eine Differenzierung im Anfangs⸗ ehalt vornehmen. Man muß sich aber immer vor Augen stellen, daß ren Sekretären heutzutage möglich ist, sehr leicht besser besoldete Stellen zu erlangen, z. B. bet den Magistraten einer großen Zahl von Stäßten. Einverstanden bin ich damit, daß Stellen göschaffen werden, in denen besonderg tüchtige Beamte eing Funktienszusage er halten. Solche Stellen soll man dann aber nicht einseitig bei den pberen Gerichten, sondern auch bei den Landgerichten schaffen. Ich hoffe, daß im nächsten Jahre die Sache definitiv und ausreichend

t wird. geen Peltasohn (fr. Vngg) schließt sich dem Vorredner an.

Das Haus geht darauf zur Beratung der Verhältnisse

der Amtsanwälte über. ; Abg. Gyß ling (fr. Volkep.) gibt seiner Freude Ausdruck, daß für die Amttzanwälte in diesem Etat eine. Aufbesserung vorgesehen ist, meint aber, eine Befürwortung ihrer weitergehenden Wünsche in bezug auf Gehalt wie Rang sel angebracht. Man sollte die Amtsanwaͤlte mit den Polizeiassessoren und Polizeiräten zusammenstellen.

Abg. Witzmann Ful.) unterstützt die tn des Vorredners und beflrwortet ebenfalls eine Gleichstellung der Amtsanwälte mit den Poltzelassessoren und ⸗räͤten unter besonderem Hinwels auf die jursssischen Kenntnisse und die Umsicht, die die Amtsanwälte besitzen müßten, am ihrer Stellung gewachsen zu seir. Der Redner wünscht schlteßlich noch, daß den Amtsanwälten ebenso wie den Stastzanwälten eine Amtsrobe gegeben werde. ; ;

Abg. Graf von Pra schm a (Sentr) hält letzteren Wunsch nicht für gerechtfertigt; man müßte dann auch den Schöffen eine Amtttracht geben. Neuerdings würden wieder Klagen darüber erhoben, daß den Amts⸗ porstehern von den Amtganwälten zu viele Vernehmungen zugeschoben würden. Die Amtsvorsteher verfügten vielfach gar nicht über die notwendigen Lokale, und die Entfernungen seien zu groß. Er bitte, den Amttanwälten die Anweisung zu geben, die Amtsvorsteher mit Requisttionen nicht zu stak in Anspruch zu nehmen.

Justizminister Dr. Besel er:

Meine Herren! Die Frage wegen des Ranges der Amts anwälte soll nächstens geregelt werden. Es wird nur noch abgewartet, daß der jetzige Etat zur Annahme gelangt.

Die Frage wegen der Amtstracht ist nicht so leicht ju lösen. Es sind sehr viele Amtsanwälte, die diese Tätigkeit nur im Nebenamt ausüben, und es ist doch zweifelhaft, ob ihnen ein besonderer Gefallen geschähe, wenn man sie veranlassen wollte, sich eine Amtstracht zu be—

Es kommt aber noch hinzu, daß eine ganz gleichartige äußere Erscheinung der Mitglieder des Schöffengerichts nicht erreicht werden kann, weil die Schöffen nicht in Amtetracht erscheinen können.

Was die Ersuchen an die Amtsvorsteher anlangt, so bin ich nicht in der Lage, bestinmte Erklärungen abzugeben, wenn nur allgemein die Behauptung aufgestellt wird, die Amts⸗ anwälte gingen in ihren Ersuchen zu weit. Es ist, wie bereits bemerkt worden ist, auch schon versucht worden, dies auf das richtige Maß zurückzuführen. Daß die betreffende Anordnung nicht befolgt sei, ist mir nicht bekannt geworden. Man könnte allen⸗ falls jetzt wieder Ermittelungen darüber anstellen und darauf hin⸗ weisen, daß die Amte anwälte sich auf das Notwendige zu beschränken hätten. Aber wenn nicht genaue Einzelheiten mitgeteilt werden, wird es sehr schwer sein, solche Ermittlungen anzustellen.

Abg. Fürbrin ger (ul.) weist darauf hin, daß es vielfach Mißstände herbeiführe, daß die Gemeindevoisteher zu den Amts⸗ anwaltsgeschäften im Nebenamt herangezogen werden. Die Gemeinde⸗ vorsteber machten sich durch dieses Geschäft ihren Mitbürgern verhaßt. Die Bürgermeister der Provinz Hannover seien bei beiden Häusern

des Landtags dahin vorstellig geworden, daß 5 64 des Ausführungs⸗ gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben werde. Die Re— gierung habe aber dieses Verlangen aus finanziellen Gründen ab⸗— elehnt, ebenso den weiteren Wunsch nach Erhöhung der Entschädigung i diese nebenamtliche Beschäftigung.

Geheimer Oberjustizrat Fritze: Dem Wunsch der Beseitigung des 5 b des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz wird die Berwaltung kaum entsprechen mit Rücksicht auf die große Zahl der kleinen Städte, wo es kaum möglich wäre, anderweltige Kräfte zu finden. Der An⸗ spruch auf eine höhere Entschädigung für die Tätigkeit dieser Neben⸗ beschäftigung ist zum Teil berechtigt, und diesem Wunsch ist auch schon bei einem anderen Titel durch die Erhöhung der Position um 100 000 ½ entsprochen worden.

Abg Lüdicke spricht seine Befriedigung darüber aus, daß die Amtsanwälte im Nebenamt eine Erhöhung ihrer Bezüge erfahren haben, und bittet die Verwaltung, in den nächsten Etat noch eine er—⸗ heblich höhere Summe einzustellen.

Abg. Pallaske spricht sich ebenfalls für eine Besserstellung der Amtsanwälte im Nebenamte aus. 3 .

Die Anträge der Budgetkommission werden darauf ein⸗ stimmig angenommen. . Es folgt der Etat der Ansiedlungskommission für Westpreußen und Posen.

Die Budgetkommission beantragt, den Etat un⸗ verändert zu genehmigen und die vorgelegte Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes, betreffend die ge er n deutscher Ansieblungen in Westpreußen und Posen, durch Kenntnisnahme für erledigt — erklären.

Referent für den Etat ist der Abg. Wamhoff (anl.): Ent— sprechend der Vermehrung der Geschäfte habe eine Vermehrung der Beamten stattfinden müssen. Die Kommission habe die Mehr⸗ forderung gutgeheißen. Die Denkschrift stelle die im großen und ganzen günstige Entwicklung des Ansiedlungggeschäͤftes und ebenso im großen und ganzen das Prosperieren der An⸗ siedler fest. Das Angebot an Gütern seß hinsichtlich der Zahl im Jahre 19606 noch bedeutend gestiegen, hinsichtlich des Flächenumfanges aber gegen das Vorjahr zurückgegangen. Ange— kauft seien 1906 21 Rittergüter, bo größere oder kleinere Landgüter, 26 Bauernwirtschaften und 2 Staatszomänen. Aug polntscher Hand

tammten davon 7 Güter und 36 Bauernwirtschaften. Seit 1886 eien durch die Tärigkeit der Ansiedlungskommission ewa 9 00 Deutsche angestedelt worden. 70 000 Heliar befänden sich noch in den Händen der Ansiedlungskommission. Nach der Aufteilung dieses Bestindeg werde der Anfiedlungzfondz etwa in drel Jahren auf— gezehrt fein. Von den Ansiedlern seien im ganzen 11 464 evangelisch und 493 katholisch.

Die Abga. Br. Arendt (freikons.) u. Gen. beantragen:

Vas Haus wolle beschließen: der Könsglichen Staatsregierung das lebhafte Bedauern darüber auszusprechen, daß es nicht möglich gewesen ist, die in der Thronrede angekündigte Vorlage zum

Schutze des Teutschtums in der laufenden Sefsion einzubringen,

und sie aufzufordern, durch die für die vächste Tagung in bestimmte

Autsicht genommene Vorlage für eine kräftige und wirksame Fort⸗

führung der Bodenpolitik zum Schutze

Deutschtums in den Ostmarken zu sorgen und dabei

insbesor dere von folgenden Gesichlspunkten auszugehen:

1 Ver Schwerpunkt der Tätigkeit ist auf die Erhaltung des

des

durch Gewährung billigen Kredits und durch Maßregeln, die geeignet sind, ö. Uebergange deutschen Grundbesitzes in polnische eh entgegenzuwirken. Demzufolge ist auch der Landerwerb der Ansiedlungskommission so 3 n, daß eine ungesunde Preis. steigerung bermieden wird. Y Kräftiger und planmäßiger als bisher ist auf die Heranziehung und Anstedlung auf dem Lande und in den Städten auch unter Mitwirkung der staatlichen Betriebs verwaltungen Bedacht zu nehmen. J) Die Organisation der Ansiedlungsbehörden ist zu vereinfachen.

Abg. Graf Praschma (Sentr.): Die vorgelegte Denkschrift zeugt in vielen Punkten von einem erfreulichen Fortschritt des n fed ngen e ft Wir sind auch weit davon entfernt zu leugnen, daß hier ein Werk von eminenter kultureller Bedeutung vorliegt. Das kann aber nicht an unserer ablehnenden Haltung der Sache egenüber etwa ändern. Wir wissen sehr gut, daß die Verhäͤltnisse n den ehemals polnischen Landesteilen durchauß nicht so sind, wie sie sein sollten. ir müssen der Regierung nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zuerkennen, daß sie der sogengnnten großpolnischen Gefahr gegenüber die Augen offen hält, daß sie den Aspirationen auf eine wirtschaftliche und nationale Wiedergeburt des polnischen Reiches mit aller Energie entgegentritt. Aber gerade, weil wir datz wollen, und weil wir als gute Preußen die ehemals pol nischen Landezteile fest und unzertrennlich mit der Krone Preußen verbinden wollen, weil wir wünschen, daß auch die Bewohner dieser Landesteile loyale preußtsche Untertanen werden und sich als solche fühlen, werden wir wie blöher gegen jedes Ausnahmegesetz stimmen. Denn ein Ausnahmegesetz kann nur verbitternd wirken, es wird im Volke das Bewußtfen der Gleichberechtigung nicht aufkommen lassen, und es wird dadurch ein Mißtrauen gesät, welches den Agitatoren eine willkommene Waffe liefert. Es wird sehr wohl möglich sein, den deutschen Besitz in Posen zu befestigen, ohne ein Ausnahmegesetz zu erlassen; (iner solchen Polltik würden wir gern unsere Hilfe leihen. Sie würde auch mit viel geringeren Mitteln durchgeführt werden können; die bisher aufgewendeten Mittel entsprechen nicht dem Erfolge, ganz abgesehen von einer unliebsamen Nebenerscheinung. Das Güterangebot hat nach der Denkschrift zwar der Stückzahl nach 1906 eine Steigerung aufzuweisen, bleibt aber hinsichtlich des Um— fanges hinter 1505 zurück, hinsichtlich der Stückzahl auch hinter 1994, und 1963. Das Angebot geht also tatsächlich schnell zurück. Das ist um so auffälliger, weil sich unter dem Angebot auch eine Anzahl schon früher angebotener, aber abgelehnter, also zur Ansiedlung mehr oder weniger ungeeigneter Güter befand. 30 000 ha ist Mindestbedarf, demgegenüber sieht ein Angebot von l02 009 ha, worunter ein Teil ungeeignet; fast jedes dritte angebotene Gut muß also gekauft werden. Daneben ist das stetige Sinken der Durchschnittsgröße be⸗ sonders bemerkenswert. Es erklart sich daraus, daß die Kommission in neuerer Zeit dazu übergegangen ist, Land⸗ und Bauerngüter in großem Umfange anzukaufen. Das . von großen Gütern, auf denen . lebenskräftige . emeinden angesiedelt werden könnten, ist also immer mehr im Rückgange. Das Angebot aus polnischer Hand hat so gut wie aufgehört; von dem Angebot von I906 entstammen nur 16 0j polnischen Händen. Die Lockerung des Besitzstandes greift auch schon auf die Bauerngüter unter 100 ha über. Der ursprüngliche Zweck der Ansiedlungskommission war doch die Ueberführung polnischen Großgrundbesitzes in die deutsche Hand; es ist klar, daß die neuerliche Zerschlagung deutschen Mittelbesitzes nur noch einen schwachen Abglanz des ursprünglich Gewollten darstellt. 1900 wurde das Hektar Land mit 800 „ bezahlt; 1906 ist der Preis auf 1400 M und höher gestiegen. Trotzdem hat nicht verhindert werden können, daß ein Teil dez deutschen Grundbesitzes in polnische Hände übergegangen ist. Das ist das Fiasko der Bodenankaufspolitik; es ist nichts erreicht als eine unsinnige Steigerung der Preise und eine Lockerung des deutschen Mittelbesitzstandes. Diese ganze Kritik, die ich eben an der Sache eübt habe, stammt übrigens nicht von mir, sondern ist wörtlich einem i n, der Schlesischen Zeitung- entnommen, die gewiß für das Deutschtum in den polnischen Landesteilen etwas übrig hat. Dieser Artikel kommt allerdings zu einer überraschenden Folgerung; die Zeitung folgert aus diesen Umständen, daß Recht und Gese geändert werden soll, um diese bisherigen Maßregeln auch erfolgrei zu machen; ste fordert die Enteignung. Wir freuen ung, daß die Konserbativen von dieser Maßregel nichts wissen wollen. Wir würden es allerdings auch nicht verstehen, wie es sich mit konservativen Grundsätzen vereinigen läßt, denn auch wir von der Zentrums partel beanspruchen, konserbative Grundsätze zu hahen. Wir wollen das Bestehende bei aller Anpaffung an die Erfordernisse der modernen Zeit erhalten und . eine solche Maßregel würde aber einschneiden in das Recht auf den Besitz, auf die recht⸗ mäßig erworbene Scholle, und das in einer Zeit, wo der Kampf egen die besitzenden RLlaffen immer heftiger wird, wo man im englischen a , schon die Zeit dafür reif glaubt, um einen Antrag zu stellen, den Grundbesitz auf Grund einer neuen Staatsraison neu zu verteilen. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Mir ist es unverstäͤndlich, wie man in der seßhaften Bevölkerung die festeste Stütze des Staates und der Monarchie fehen kann und trotzdem in jenem Landesteil die ein⸗ esessene Bevölkerung mit allen Mitteln von ihrer Scholle verdrängt. Fl kann eine Bevölkerung nicht zu treuen Untertanen machen, wenn man dieses festeste Band der Anhänglichkeit an Grund und Boden auf jede Weise lockert. Wer ist wohl mehr rerum novarum cupidus: der Mann, der auf der Scholle sitzen bleibt, oder der, welcher in die Stadt fortgetrieben wird und dort Bierbankpolitik treib? Diese Politik steht schroff entgegen der altpreußischen Politik, vor allem der friderizianischen. Unter diesen Umständen könnte man sich beinahe freuen darüber, daß der Gewinn des Besitzübergangs von deutscher Hand in polnische in den letzten Jahren 62 000 S6 be trägt. Man kann sich darüber freuen, daß die Polen, die man doch nicht einfach verschwinden lassen kann, sich wieder ansiedeln und da—⸗ mlt ö. der Agitation gegen den Staat entsogen werden können. Die Nachweisung über die Tätigkeit der Kommission gibt im allgemeinen aber ein trauriges Bild. Die Polen haben in allen beteiligten Landesteilen um 80 pCt. mehr an Besitz gewonnen, als ihnen genommen ist. Ein Drittel der Ansiedler in den letzten Jahren besteht aus nichtdeutschen Ansiedlern, im ganzen machen diese Fisher ein Fünftel der Ansiedler aus. Sind diese fremden Ansiedler etwa tüchtige Träger des Deutschtums? Man hofft, daß diese An—⸗ siedler in vielleicht 20 Jahren zu guten Deutschen werden können. Das ist ein Ausblick in die Zukunft, mit dem man nicht rechnen kann. Auffällig ist, daß die hohen. Güterpreise bei den kleinen Gütern vielfach mit den hohen Gebäudewerten begründet werden. Es mag richtig sein, daß man in der Nähe der Städte ansiedelt, aber damit wird die Bovdenspekulation gefördert. Ein Gut in der Nähe einer Stadt ist mit 4090 M für den Morgen gekauft worden. Das entspricht nicht den Zwecken der Ansiedlungöpolitik. Ein eh der der Aufklärung noch bedarf, ist der Bau einer evangelischen Kirche in Gaesen. Meine Parte ist über den Verdacht, er⸗ haben, daß sie nicht Anderggläubigen kirchliche Versorgung gönnt, aber vom Standpunkt des Steuerzahlers frage ich doch, ob aus den Mitteln der Ansiedlungskommission 6 en werden soll einen Prachtbau in der Stadt Gnesen. 8 f gesagt worden, es sandle sich nicht um einen Bau in der Stadt, e m. außer · alb, anderseits wird aber gesagt, daß die Stadt bereils einen Bauplatz in einer bestimmten Straße zur Verfügung gestellt habe, und daß der Vertrag schon abgeschlossen sei. Wir müssen Aufklärung verlangen, wie in diesem Falle das Interesse der Steuer⸗ r gewahrt wird. Was das religiöse Moment betrifft, so hat die

eglerung immer erklärt, daß sie nicht die Absicht habe, zu pro—= testantisieren. Wir haben keinen Anlaß, an diefer Erklärung zu zweifeln; wenn aber 11 464 Änsiedler evangelisch und nur 483 katholisch sind, so werden Sie unfete Gefühle darüber verstehen. Wenn eb auch nicht beabsichtigt ist, so zieht doch tatsächlich an die Stelle der früheren kathollschen Bevölkerung die evgngelische dort ein. Gerade bas konfessionelle Moment hat infol gedessen der Agitation Die beste . eboten. Wenn man sieht, daß in Glogau in Schlesien inter verschlossenen Türen über die Ansiedlung verhandelt worden ist,

für

. Vordergrund geschoben werden könnte. Es muß mit aller Energie aran katholi 4

vorigen Jahre erwähnten die der damalige Minister keine ausre

egangen werden, dieses Mißtrauen zu zerstreuen, indem mehr f Ansiedler herangezogen werden. Ich weise nur auf die im

. lle in Wreschen und anderswo hin, auf nde Auskunft geben konnte.

ch möchte ferner um eine Mitteilung bitten, wie viele evangelische

28. und katholische Kirchen für die Ansiedler gebaut sind. Schulstreik und dergleichen sind nur Einzelerscheinungen in diesem Kampf, die wir

bedauern, die aber vorübergehend sind. Die katholische Kirche war gewiß auf der Autorität aufgebaut. Tun Sie alles, daß der Zwiespalt endlich aufhören kann. Das Wort in Graudenz, daß die katholische Kirche kein Mittel im Kampf gegen den Um- sturz fei, werden wir nicht vergessen. Wirken Sie dafür, daß die kirchliche Versorgung des ati fie Volkes besser werde, damit lt herangezogen wird, das treu zu seiner Kirche und zum Staate eht.

Abg. Dr. von Skarzynski (Pole) weist auf die starke Steigerung der Güterpreise durch die Ansiedlungspolitik hin; allein von 1905 zu 19606 ei der Preis ö den Hektar von 1167 auf 1490 4 gestiegen. Man age, es sei kein Unglück, wenn einmal anch ein Gut aus deutschen in polnische Hände übergehe; für das Deutschtum sei es allerdings kein Unglück, wenn ein Pole zu einem horrenden Preise ein deutsches Gut kaufen müsse. Der deutsche Grundbesitz habe den Vorteil von der ganzen Sache, er habe schon 200 Millionen durch die Steigerung der are, gewonnen. Der deutsche Grundbesitz in Posen sei jetzt schon fo überwiegend, daß das, was die Polen noch erwerben könnten, dagegen lächerlich winzig sei. In Westpreußen besäßen von der ge⸗ samten Landfläche von 5 Millionen Hektar die Deutschen bereits 3 466 4ö20 ha, die Polen also nur eiwa 1,6 Million Hektar. Das nenne man unverschämtes, aggressives Vorgehen der Polen und Bedrohung des Deutschtums in der Ostmark⸗ Der Minister habe in der Kommission erklärt, die Regierung sei fest entschlossen, ihre Ansiedlungspolitik fortzusetzen; die in der Thronrede angekündigte Vorlage sel in Vorbereltung, könne aber wegen ihrer juristischen, wirischaftlichen und technischen Schwierigkeiten erst in der nächsten Session vorgelegt werden. Man wolle . der Ansiedlungskommission noch weitere Befugnisse geben. Von ethischen und humanen Gesichts⸗ punkten gegenüber den Polen sei da keine Rede mehr. Man wolle die unbequeme Konkurrenz des polnischen Bauern beseitigen. Das Ansitedlungsgesetz mache schon einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht, aber man wolle damit noch weitergehen. Ueber das Vordringen der Polen errege man falsche Vorstellungen; so habe sich dle vor drei Jahren von dem Minister von Pobbielskt aufgestellte Be⸗ hauptung, daß die Polen in Pommern 40 Rittergüter gekauft hätten, die zunächst auch die hoinische 2 verblüfft habe, als unwahr heraus⸗ estellt. Ven alten polnischen Arbeiter, den Veteran der Arbeit, der seinen Herd abenl auf seiner Scholle verbringe, wolle man durch Enteignung ver⸗ treiben. So mache man die seit 1000 Jahren arbeitsame polnische Be⸗ völkerung heimatlos und brotlos und treibe sie aus dem Lande. Man . . die polnischen Arbeiter. Es sei 3 nicht möglich, zugleich im Ssten zu germanisteren und die deutschen Bauern nach den Kolonien zu schicken, wie Dernburg möchte. Was hätten denn die Polen verbrochen, . so gegen sie vorgehe? Die Expropriation 9. Polen sei eine Schande und ein Dlebstahl! Es sei nicht zu verstehen, wie eine Majprität des Hauses dieser jakobinischen Methode huldigen könnte. Die Konservativen würden sich ja selbst aufgeben, wenn sie für eine Enteignung des Grundbesitzes stimmen wollten. Wie anders behandle England die Buren! Die Ernennung des Generals Botha sel ein Zeichen elner schönen, humanen Stgatskunst. Die Polen verlangten kein Mitgefühl und Mitleid mit ihrer Lage, verlangten aber, daß man sie nicht noch obendrein berhöhne, wie es bei den Debatten über den polnischen Schulstreik geschehen sek. Die Herren von Heyde⸗ brand, Dr. Friedberg und Freiherr von Zedlitz hatten sich in dieser Debatte an Jronisierung und Verhöhnung der polnischen Nation über⸗ boten. Wenn man die Polen bemitleide, so seien das nur Krokodils⸗ tränen. Man habe sich, darauf berufen, daß die Deutschen den Polen Wohltaten erwiesen hätten. Wie könne ein Mann wie Herr bon Heydebrand ein solches Argument für sich in Anspruch nehmen? Wie könnten an der Shwelle des 20. Jahrhunderts Menschen derart mit ihren Mitmenschen fühlen? Dte wehrlosen olen könnten da nur sagen: Möge Gott über uns und unsere Nach⸗ ommen und über Sie und Ihre Nachkammen zu Gericht sitzen. Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sicher! Exoriare aliquis nostris ex ossibus ultor!

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim:

Melne Herren! Der Grundton der Rede, die wir soeben gehört haben, war abgestimmt auf den Vorwurf, daß die Gesetze, die wir in der Polenfrage erlassen haben, ein bitteres Unrecht gegen die Polen seien. (Sehr richtig! bei den Polen. Meine Herren, die Grundlage eines jeden Rechts ist die Erfüllung von Pflichten; auch den staatt⸗—⸗ bürgerlichen Rechten steht die Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten gegenüber. Wenn nun die preußische Regierung unter Zustimmung der übrigen gesetzgebenden Faktoren Gesetze erlassen hat, deren Spltze sich direkt gegen das Polentum richtet, so hat sie das getan, weil sie zu der Ueberzeugung gekommen ist, daß die Polen die oberste staatsbürgerliche Pflicht, treue Staatsbürger zu werden, nicht erfüllt haben (Lachen bei den Polen), well alle Versuche, nicht etwa sie zu national⸗deutschen, sondern zu loyalen und aufrichtigen preußischen Staatsbürgern ju machen, fehl“ geschlagen sind. (Lachen bei den Polen.) 45 Jahre, von 1840 - 1886, hat die preußische Regierung versucht, die Polen durch Milde zu ge⸗ winnen, ja hat geradeju zeltweise um ihre Gunst geworben. Meine Herren, was sind die Erfolge gewesen? Eine dauernd zunehmende Agitation gegen den preußischen Staat, eine dauernde Zunahme der Agltation für die großpolnische Idee und Aufstände, die wir unter⸗ drücken mußten. Meine Herren, diese Zustände, die eingetreten sind, ehe wlr irgend eine scharfe Polenpolitik getrieben haben, waren es, die im Jahre 1885 den Fürsten Bismarck zwangen, eine andere Politik einzuschlagen und energische Maßregeln gegen die Polen in Angriff zu vehmen. Meine Herren, ich frage Sie nun: ist das jetzt anders geworden? Hätten wir irgend einen Grund, jetzt eine andere Politik einzuschlagen?

Meine Herren, Sie werden mir zugeben, daß die Zustände heute noch sehr viel schlimmer sind als im Jahre 1855. (Sehr richtig! rechts.) Ich gebe ja vollständig zu, daß die Gesetze, die wir erlassen haben, zur Verschärfung dieser Situation beigetragen haben. (Hört, hört! bei den Polen) Das wußten wir; wir wußten, daß es so kommen würde, mußten es aber in den Kauf nehmen. Meine Herren, wenn der preußische Staat diesen Kampf aufnahm, dann mußte er auch die Konsequenzen tragen. Eine maßlose Hetze in der Presse, in den polnischen Blättern gegen alleg, was deutsch ist, ein Boykott aller Deutschen, der es den Polen vollständig unmöglich macht, mit deutschen Geschäften in Verbindung zu treten, das ist die Signatur der gegenwärtigen Situation. (Sehr richtig) Meine Herren, ich will Sie nicht mit der Vorlesung langer Jeitungtaußz⸗ schnitte langweilen, aber einige kurze Auszüge möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Prästdenten wiedergeben. Ich babe bier ein Aktenstück, welches nichts enthält als Boykotts der Deutschen seitens volnischer Blätter. Sie sehen, es ist ein dickes Aktenstück. Ich will Ihnen nur einzelne Punkte herausheben, die bewelsen. in welcher Weise jeder