Großhaudelsprelse von Getreide au deutschen und fremden
Börsenylũtzen
für die Woche vom 22. bis 27. April 1907
nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche.
1000 kg in Mark.
(Prelse für grelsbare Ware, sowelt nicht etwas anderes bemerkt.)
— E-
Berlin. Roggen, guter, gesunder, mindestens 1 g ö.
zen, *. *. * er, . J .
Mann heim.
Roggen, Pfäljer, russischer, bulgarischer, mittel.. We . . ö amerik., rumän., mittel. 8 württembergischer
scher, Gerste . fäljer, mittel
utter Wien.
Wegen, 3 ö JJ
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fer, ungarischer J....
erste, slopballsche.. ‚ z
, GBudapest.
Roggen, Mittelware
Welzen, ö ö 69 Futter ;
er 4 Mals, 21
. ,
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Odessa. gen, 71 bis 72 be he . Kerr, urch z zi 6 een n ö Riga. Roggen, 71 bis 72 Kg das b).... .
Woche 22 27. April 1907
179,92 127.42 187, 92
18h38 20 nd 193 75 18626 18 75
133,38 168, 22 143,58 141,88 112,16
118.20 14356 134 oz 116 74
gb. ß
122,465 130,47
139,66 138,62
164, 80 187, 15
136,20 136,44
139. sh 139 35 133 95
3
134,18 131,38
126,01 136,47 131,02
140, ñ 131,50 141,36 141,36 157,69 1465,59 150, 28 1365,67
1s3 oh 118 6 w
122.51 126,43 129,24
81 33
133 80 136,80 137,85 139,57
95 76
122 05 dh 3
J , , , 6 Parte. i lieferbare Ware des laufenden Monats J Antwerpen. J n. . ᷣ̃ 3 49 2 1 2 2 1 1 2 2 1 1 1 1 1 1 Wehen Reg ö a 1B́BęBH O w Am ster dam. Asow k 9 0 89 Ronen 5 , . . e 4a . * 1 2 * * 1 1 0 1 1 Weinen miei un er int J 222 J London. Weinen . . (Mark Lane) ..... ö Wei englisches Getrelde, 4 Mittel aus 196 Marktorten erste (Gazette averages) Liverpool. i ö 2 DJ roter ö 2 . Wetien za Plgia ; ö k 1 2 ‚ dale, rler wee ü,, ::: :::: gerne, Lutte. Rete: :::: e . Mailt J 7171 1 Chieago. 11 Wenen, Lieferungsware w 1 4 Mais 3. 1 Neu Jork. roter Winter ⸗ Nr. * A . . Wenn Lieferungsware Juli.... ... . Malt . 1 Buenos Aires. . 32 Durchschnitts ware. /
) Angaben liegen nicht vor.
Bemerkungen.
Da⸗ egen 0 r-
woche
176, 00 194,50 182,83
180, 75 200 80 195,00 183.75 146, 00
123,90 156,29 140, 8 141,72 105,23
111,72 135,56 133,93 116,06
dꝰ, 84
116,81 128,31
136.76 137, (
146,11 186.07
133, 65
136 gp 633 16 ah n
132, 19
141,06 144,58 102,41 110,87
134.24 131,45
126,29 134,33 131,09
140, 96 131,656 141,43 140,49 137,67 145, 19 150, 35 134.69 126, 86
108 90 i824 118 5e
120,54 124,88 127,11
78.33
130,50 133,59 135,39 137.41
92. 10
11671 S4 63.
1Imperlal Quarter ist für die Weizennoti an der Londoner Pro- q
duktenbörse = 504 Pfund engl. an 196 Marktorten des Königrei einheimisches Getreide (Gazette averages Wehen — 4890,
rechnet; für die auß den Ums 7
ermittelten Durchschnittepreise für ) ist 1 Imperial Quarter Hafer — 312. Gerste — 400 Pfund engl. aneh
FVushel Wehen ** 60, 1 Busbel Mal — 56 Pfund engl!
166 englisch — 453,6 g; Matis — 2000 Ekg.
1 Last Roggen — 2100, Weizen —
Bel der Umrechnung der Prelse in Reichwäbrung sind die
aus den einzelnen wöchentlichen Durchschn
Grunde gelegt, und jwar für London und Liverpoo ; Neu Jork die Kurse auf Neu Jork, für
agesangaben im Reichganzeiger' fswechselkurse an der Berliner Börse iu ür Wien und Budapest die Kurse auf Wien. die Kurse auf London, für Chicago und Odessa und Riga die .
ermittelten
Rurse
auf St. Petersburg, für Pariz, Antwerpen und Amsterdam die auf diese Plätze. eise ⸗— Buenog Aire unter Berücksichtigung der Goldyramte.
Berlin, den 1. Mai 1907. Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght.
1 36
Deutscher Iteichstag. 41. Sitzung vom 29. April 1907, Nachmittags 1 Uyr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Ge⸗ setzes, betreffend Aenderungen des Reich sbeam ten⸗ esetzes, vom 31. März 1873 in Verbindung mit der ersten exaiung des Entwurfs eines Beam ten- und eines Militär⸗ hinterbliebenengesetzes, ferner Fortsetzung der zweiten , des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die ke stellung des Reichshaushaltsetats für das echnungsjahr 1907, und zwar: „Etat der Reichspost⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung und „Etat der Reichsdruckereir.
Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:
Meine Herren! Wie mir mitgeteilt worden ist, liegt es in der Absicht des hohen Hauses, sich bei der ersten Beratung dieser drei Gesetz⸗ entwürfe hier im Plenum möglichste Beschränkung aufiuerlegen und die Erörterung aller Einzelheiten bis zu den Beratungen in der Kom— mission zurückzustellen, an die Sie, wie ich annehme, die Gesetzentwürfe zu verweisen gedenken. Um der Verwirklichung dieser Absicht meinerseits keine Schwierigkeiten zu bereiten, werde auch ich mir angelegen sein lassen, mich bei meiner Einführungsrede der möglichsten Kürie zu be fleißigen, und mich darauf beschränken, nur die hauptsächl ichsten Gesichts⸗ punkte, die ich hier bei der ersten Beratung doch nicht ganz ver⸗ schweigen ju dürfen glaube, in den Bereich meiner Rede zu ziehen.
Wat vor allem den Zweck der drei Gesetzesvorlagen anlangt, so geht derselbe dahin, einmal die materielle Lage der durch Alter und Krankheit dienstunfähig gewordenen Beamten zu verbessern, gleichzeltig aber auch den Hinterbliebenen der Beamten und der Militärs eine erhöhte Fürsorge zuzuwenden. Wenn hier nun eine von den beteiligten Kreisen langersehnte Hilfe gewährt wird, wenn wir Tausenden von Bediensteten die Sorge um die eigene Subsistenz und um die Sub— sistenz ihrer Hinterbliebenen zu erleichtern suchen, so handeln wir dabei nicht etwa bloß in dem Priivatinteresse dieser Kreise, sondern wir handeln dabei, dessen sind die verbündeten Regierungen sich bewußt, auch im eigensten, wohlverstandenen Interesse des Reichs und des Staates. (Sehr richtig! und Bravo! rechts) Was speziell die Pensionsberhältnisse der Beamten anlangt, so möchte ich auch noch darauf hinweisen, daß durch das Vorgehen auf dem Gebiete der Militärpensionsgesetzgebung, durch die im vorigen Jahre erfolgte Verabschiedung der Militärpensionsnobellen die Verbesserung der Pensiton sverhältnisse der Beamten geradeju zu einem Gebot der augt⸗ gleichenden Gerechtigkeit geworden ist. (Bravol rechts) Eben diese Rücksichten rechtfertigen es auch in der Tat und sie rechtfertigen es schon allein, über die schweren Bedenken hinwegzusehen, die bei der Finanzlage des Reichs, die noch immer eine sehr wenig erfreu⸗ liche und eine unklare ist, einer weiteren Steigerung der Pensionslast entgegentreten. In welchem Maße in den letzten Dezennien diese Last im Reiche angewachsen ist, und zwar, wie ich bemerke, in der Hauptsache unter dem Einfluß wiederholter Akte der Gesetzgebung, das mag Ihnen aus folgenden Zahlen, die ich auch nur in möglichster Kürze hier vorführe, erhellen. Noch im Jahre 1888 betrugen die Pensionen für die Beamten und Offiziere einschließlich der Reliktengelder 42 Mill. Mark. Im Jahre 1907, also 20 Jahre später, ist diese Last bereits angewachsen auf den in dem Etat für 1907 ausgebrachten Betrag von 107 Mill. Mark. (Hört, kört! rechts Ich füge bei, daß in dieser letzteren Zahl nicht berücksichtigt sind die Invalidenpensionen der Mannschaften mit Hö,h Mill. Mark und daß ebenso nicht berücsichtigt ist der Betrag der Veteranen⸗ beihilfen, den wir mit Fug und Recht auch noch hinzulählen können, von jetzt über 19 Mill. Mark. Mit diesen Beträgen zusammen genommen stellt sich also auch obne die jetzt Ihnen vorgelegten Ge—⸗ setzentwürfe die Pensionslast des Reichs im ganzen für 1907 auf rund 182 Mill. Mark.
Wenn in der Begründung zu den Vorlagen der Mehrbedarf im ersten Jahre auf 2 Millionen, im Höhepunkt der Belastung aber auf 7] Millionen Mark veranschlagt ist, so ist in dieser Schätzung noch keine Rücksicht genommen auf die Mehrbelastung, die nur mittelbar die Folge der Ihnen vorgeschlagenen Gesetzentwürfe ist, die aber direkt die Folge weiterer Gehaltsaufbesserungen und Beamten vermehrungen sein wird und sein muß. Wollte man diese, aus der
natürlichen Steigerung der Pensionslast resultierenden, mittel baren Mehrkosten noch hinzurechnen, so würde man zu un gleich hoheren Beträgen gelangen, zu Beträgen, die die
Schätzung, die wir in der Begründung gegeben haben, um mehr als das alterum tantum übersteigen würden.
Meine Herren, diese Betrachtungen mahnen doch zu großer Vor— sicht bet dem Vorgehen auf diesem Gebiete; sie mahnen dazu, uns bei allem Wohlwollen, das wir für die Beamten und für die Relikten hegen mögen, doch auf das Notwendige ju beschränken und auch hier das Gebot weiser Sparlamkeit nicht außer acht zu lassen. Jedenfalls sind die verbündeten Regierungen bei der Beratung und Beschluß—⸗ fassung über diese Vorlagen von der Auffassung ausgegangen, daß sie in dem, was sie Ihnen hler vorschlagen, schon bis an die äußerste Grenze dessen gegangen sind, was sie — die verbündeten Re⸗ gierungen — gegenüber den Trägern der Last, den Steuerjahlern, noch verantworten zu können glauben. Denn wenn auch für das Jahr 1907 in Aussicht genommen ist, den Mehraufwand in folge dieser Gesetzentwürfe nicht demnäcst auf einen Ergänzungs⸗ etat zu bringen, sondern ihn, folgend früheren Vorgängen ähnlicher Art, durch die Reichs haushaltsübersicht für das Jahr 1907 nachzuweisen, so muß doch, mag man die Sache behandeln, wie man wolle, das not⸗ wendige Geld irgendwoher kommen und es muß früher oder späͤter, sei es nun im Reich oder sei es in den Staaten, von den Steuer⸗ zahlern aufgebracht werden.
Von den vielfachen Verbesserungen der Pensionsbejüge und der Reliktengelder, die diese Vorlagen den Pensionären sowie den Be⸗ amten- und den Militärrelikten bringen, möchte ich, als für die Be⸗ teiligten besonders wertvoll, hier nur folgende drei Hauptpunkte her⸗ ausheben: einmal die Hinaufsetzung der Anfangkpensionen von 15 auf 20 Sechzigstel — eine Verbesserung, welche zugleich auch eine Ver⸗ besserung des Ansangswitwengeldes um ein Drittel zur Folge bat —, sodann die allgemeine Erböhung des Mindestwitwengeldes auf den Betrag von 300 , endlich die allgemeine Einführung eines Gnaden⸗ quartalg an der Stelle des bisherigen Gnaden monats auch
die letztere Verbesserung in den beteiligten Kreisen als eine große Wohltat empfunden werden wird.
Ich komme nun mit einigen Worten noch ju der Frage der Rückwirkung, zu einer Frage, die auch schon in der Presse zu Erörte⸗ rungen Veranlassung gegeben hat. Der Entwurf einer Novelle zu dem Beamtenpensionsgesetz schlägt vor, hier in gleicher Weise vorzu⸗
gehen, wie die Militärpensionsgesetzs von 19806 diese Frage behandelt
haben. Sie macht die Rückwirkung der Wohltaten des Gesetzes obligatorisch zu Gunsten der Kriegstellnebmer und gestattet die Rückwirkung im übrigen in gewissen Grenzen unter Berücksichti- gung der sonstigen Bezüge der betreffenden Penstonäre. Für die Hinterbliebenen ist in den Gesetzentwürfen eine Rückwirkung nicht vorgesehen; es ist aber in Aussicht genommen, soweit ein Bedürfnis zu Tage tritt, auch hier unter Inanspruchnahme der durch den Etat eventuell zu verstärkenden Unterstützungsfonds die angemessene Hilfe zu gewähren.
In Anbetracht der vielfachen Berührungspunkte jwischen den Reichsbeamten und den preußischen Beamten, dann in Anbetracht des Umstandes, daß jwischen dem Reich und Preußen in Ansehung der Beamten vlelfach ein wechselseitiger Austausch stattfindet, erschien es
nebereinstimmung mit der preußischen Regierung und der von Preußen vorberelteten Gesetzesvorlage zu halten.
Wenn nun gegenüber dem Vorgehen Preußens in der Einbringung der Vorlage bei dem Reichttag eine Verzögerung eingetreten ist, so findet diese ihre einfache Erklärung in dem Umstand, daß es sich im Reich einmal um ein erheblich umfangreicheres Gebiet der Gesetz⸗ gebung gehandelt hat, das hier zu bearbelten war, und weiter in dem Umstand, daß wir im Reich verfassungsmäßig veipflichtet waren, zu nächst die Beratung und Beschlußfassung des Bundesrats voraus gehen zu lassen. Sollte es sich, wie ich wohl hoffen darf, ermög⸗ lichen lassen, gleichwohl auch im Reich die Gesetzentwürfe noch im Laufe dieses Frühjahres zur Verabschiedung zu bringen, so wäre dies um so dankenswerter, als dieser Verabschiedung Tausende von Beamten mit erklärlicher Sehnsucht entgegensehen.
Indem ich meine Ausführungen hiermit schließe, darf ich wohl nech dem zuversichtlichen Vertrauen Ausdruck geben, daß die drei Gesetzentwürfe in diesem hohen Hause wohl allseitig eine woblwollende Aufnahme und Würdigung finden werden. (Lebhaftes Bravo!)
Abg. Graf von Hompesch (Zentr.); Wir hatten beahsichtigt, die Verweisung der drei Gesetzentwürs an die Budgetkommission zu be— antragen; nachdem wir aber gehört haben, daß der Wunsch besteht, eine besondere Kommission ein zusetzen, haben wir nichts dagegen, daß die drei Vorlagen an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen werden. . 3.
Abg. Siebenbürger(dkons.): Namens meiner politischen 6 habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir . an dieser Vorlage mitarbelten werden, und ich beantrage Verweisung an eine besondere Kommission. .
Äbg. Graf Ortola ul): Ich kann mich namens meiner politischen Freunde der Erklärung der beiden Vorredner anschließen.
Abg. Günther⸗Sachsen e eltern Auch die freisinnigen Parteien werden der Ueberweisung an eine Kommission von 21 Mit gliedern zustimmen. Wir wollen auch dem Wunsche entsprechen, die drei Gesetzentwürfe vor Pfingften zum Abschluß zu bringen. Wenn der Staaftsekretär meinte, daß die Vorlage bis zur äußersten Grenze der Leistungsfähigkeit gegangen ist, so glauben wir, daß man doch etwas weiter hätte gehen koͤnnen, namentlich auch in bezug auf die Anrechnung der Milttärdienstzeit. .
Abg. Dr. Süde kum (Soz.): Wir sind mit der Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern zur Prüfung der e,, ,, einverstanden.
Abg. Schultz (Rp.): Auch wir wollen die Vorlagen in einer Kommission näher prüfen. Wir een es mit Freude begrüßt, daß diese Vorlagen, entsprechend der Resolution beim Militärpensionsgesetz, vorgelegt worden sind, und wir sind auch für möglichste Beschleunl⸗
ung. . ; aatg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.): Indem wir der Regierung dafür danken, daß sie so schnell unlerem Wunsche nachgekommen ist, erklären wir uns mit der Kommissionsverweisung einderflanden und hoffen, daß eg gelingen möge, noch vor der Ver⸗ tagung des Reichstags diese Gesktzentwürfe in der Kommission zu erledigen. . Die drei Gesetzentwürfe werden darauf einer Kommission
von 21 Mitgliedern überwiesen — .
Hierauf setzt das Haus die Spezialdiskussion über den Etat der Reich spost⸗ und Telegraphenverwaltung fort und nimmt die Debatte über den ersten Titel der fortdauernden Ausgaben, Staatssekretärgehalt“ und über die dazu ein⸗ gebrachten sieben Resolutionen wieder auf. .
Abg. Dr. Beck Heidelberg (Hl.): Ich knüpfe zunächst an die vor= gestrigen Ausführungen deg. Kollegen Duffner Über badische Post⸗ verhältnisse an. Auch wir bleiben bei der Meinung, daß bezüglich der Postinspektoren die Landsn annschaft vorgeht und daß sich auch qualifizserte Badenser finden werden, wenn man sie finden will. Im übrigen ist ja schon konstatiert worden, daß es in der Hinsicht besser geworden ist. Die Postverwaltung ist, das muß eingeräumt werden, durchaus bestrebt, den Wünschen des Publikums auf Verbesserung des Verkehrs, wie den Wünschen auf Beruͤcksichtigung der Beamten zu ent prechen. In letzterer Be— ziehung find auch Fortschritte betreffs der Sonntags ruhe und des Sonntagsdienstes, entsprechend unsezen vorjährigen Resolutionen, ju verzeichnen. JInzwischen sind neue Petitionen eingegangen und neue Refolutionen vorgelegt worden. Gegen die Resolution, welche die Bearbeitung der ta eser e ungen n Drucksachen an den Vor⸗ abenden der Sonn- und Festtage betrifft, haben wir so weit nichts einzuwenden, als die Sonntag ruhe der Beamten dabei in Betracht kommt; aber den zweiten Teil der Resolution, die Forderung, daß die Annabmeschalter für Paketauflieferungen an diesen Vorabenden früher als bisher geschlossen werden, können wir nicht gutheißen. Wir erbitten daher hier gesonderte Abstimmung über die beiden Teile der Resolution; die Sonntagsruhe darf nicht zur völligen Unterbindung des Paketverkehrs führen. Der Resolution Ablaß wegen 14 facher An⸗ rechnung des Sonntags. und Nachtdiensteg schließen wir uns an. Wir befürworten auch die Ausdebnung des Erbolungsurlaubs für die Beamten. Wir begrüßen die Cinstellung von Mitteln zur Unterstützung eines Beamtenberbandes, der ein Genesungsheim gründen will; wir freuen uns der auch nach dieser Richtung hervortretenden sozia lyolitischen Fürsorge der Verwaltung,. Die . ist ja ein Spiegelbild des geschäftlichen und gewerblichen Aufschwungs. Seit Begründung des Reichs hat die Zahl der Postanstalten sich versechs facht, die Zahl der Brieffendungen sich verzehnfacht. Der Ueberschuß ist zu gewaltiger, in diefem Jahre zu noch nie erreichter Höhe aufgestiegen. Hand in Hand Tamit ist die Vermehrung des Personals gegangen; auch in diesem Jahre wlid eine solche Vermehrung vorgeschlagen. Die Gesamtzebl der Beamten ist von 47 009 auf 250 900 an⸗ g:wachsen. Diese Vermebrung hat Veränderungen in dem ganzen Beamtenorganifmus nach sich gezogen, die neben vielen Vorteilen guch manche Härten und ander, Mißstimmungen heivor⸗ rufende Ungleichheiten mit sich gebracht hat. Viele Klagen i f, die unzulängliche Höhe des Gehalts, die den Teuerunggverhältnissen nicht mehr entspicht, da die Kaufkraft des Geldes eben bedeutend ab⸗
für die Hinterbliebenen der pensionierten Beamten. Wer diesen Verhältnissen näher stebt, der wird zugeben, daß gerade auch
genommen hat. Ber Staat muß also den Beamten für diese Nach⸗ leile schadlos halten, das kann der Beamte von ihm verlangen. Die
unerläßlich, bei der Vorbereitung der Entwürfe sich in tunlichster
Gefahr einer Notlage für manche Beamtenklassen ist nicht mehr zu befürchten, sondern teilweise schon im Eintreten begriffen. Die früheren Aufbesserungen von 1897 entsprechen nicht nur nicht mehr den beutigen Anforderungen, sondern es haften auch sonst daran allerlei Uneben heiten, die jetzt beseitigt werden müssen. Es ist jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, eine Neuordnung der höheren Lauf bahn, eine Neuordnung der Wohnun gegeldzuschüsse usw. vorzunehmen. Die Regierung sieht die bestehenden . und Ungleichheiten ja selber ein und hat in diesem Etat Gehaltserhöhungen . en. Verschiedene Beamtenkategorlen sind aber mit der Regelung der Be soldungsdtenstaltersverbältnisse nicht zufrieden, so die Oberpost—⸗ praktikanten und Postinspektoren. In der ö. hat man auch einen Ausgleich der in dieser Beziehung bestehenden Ungleichheiten für dringend notwendig erklärt; es ist nur zu bedauern, daß nicht 6 in diesem Jahre der Ausgleich zu erzielen ist. Die endgültige
evlsion der Regulierung der Gehälter wird aber durch die Be— seitigung von . nicht überflüssig. Diese Revision muß die Reg . selbst in die 66 nehmen, denn sie allein übersieht die Verhältnisse und die Rückwirkungen der einzelnen Gehaltgauf⸗ besserungen auf die Verhältnisse der anderen Beamtenkategorien. Eine gründliche Reyision wird ja finanzielle Opfer erfordern und eine unangenehme Rückwirkung auf die Steuerzahler haben. Wir wollen aber nicht bloß an die unteren und mittleren Beamten denken, sondern auch die Wünsche der höheren Beamten berücksichtigen. In der Bildung von Verbänden bei den Beamten liegt ja eine gewisse Gefahr. BVlese Gefahr wird aber schwinden, wenn die Regierung ihren Beamten Vertrauen schenkt und ihre Wuͤnsche prüft. Es ist da bisher nicht alles gewesen, wie es sein könnte, und ich hoffe, daß künftig die Reglerung den Beamten ein größeres Vertrauen schenken wird. Tut sie das nicht, so drängt sie damit die Beamten nur auf eine schiefe Bahn. Von Beamtenausschüssen halte ich persönlich nicht allzu viel. Der Ort, wo die Wünsche der Beamten am besten zur Geltung kommen können, ist das Parlament. Das Petitiong⸗
recht der Beamten muß aufrecht erhalten werden. Im preußischen Abgeordnetenhause ist ja eine authentische Inter⸗ pretatlon des Ministers des Innern erfolgt. Diese authen—⸗ tische Interpretation klang so: möchte wohl, wenn
ich nur könnte. Wir meinen, daß die Beamten auch mit den ein⸗ zelnen Abgeordneten über ibre Wünsche sich ins Benehmen zu setzen haben. Die Abgeordneten, die ihre Aufgabe richtig verstehen, können gerade beschwichtlgend wirken und so der Disziplin dienen. Wir wollen die Disziplin durchaus nicht schwächen; wir haben an der Auf— rechterhaltung der Diglivlin dasselbe Interesse wie die Regierung. Die Regierung braucht sich gar nicht in alle Verhältnisse der Be—⸗ amten einzumischen. Wir halten eine politische Beeinflussung der Beamten nicht für richtig. Die Auflegung der Sammelliste war durchaus nicht geschickt. Wir wollen gleiches Recht für alle, und wenn ein Postbeamter auch einmal einen Vortrag zu Gunsten des evangelischen Bundes hält, so wollen wir ihm daz nicht verwehren. Durch die Erhöhung des Gehalts wollen wir die Arbeitsfreudigkeit und damit seine Arbeitsleistung erhöhen. Es handelt sich hier um eine außerordentlich große . von Beamten. Ob die von dem Abg. Ablaß bezüglich der Aenderung der Personalordnung für die mittleren Beamten vorgeschlagene Regelung Überall das Richtige trifft, will ich nicht untersuchen. Es ist inzwischen noch eine Reihe weiterer Wünsche heworgetreten, die auch Berücksichtigung verdienen. Ob wirklich durch die vorgeschlagene Aenderung der Personalordnung eine Verbilligung eintreten wird, wie, der Postassistentenverband glaubt, möchte ich doch bejweifeln. Für die erste Zeit befürchte ich mehr eine Verteuerung. Im übrigen aber liegt in diesem Vorschlage ein berechtigter Kern, namentlich insofern, als durch Ueber⸗ tragung minder wichtiger Dienstgeschäfte der mittleren Be— amten auf eine neu zu schaffende niedere Beamtenklasse eine Verringerun der mitttleren Beamtenstellen eintritt. Dem Wunsche . eine Besserstellung der Postagenten liz fe ich mich an. Wir werden für die Resolution Ablaß wegen der Aende⸗ rung der Personalordnung stimmen. Es darf aber keine Flickarbeit gemacht werden, sie würde nur die Unzufriedenheit der Beamten ver⸗ mehren und wir brauchen Ruhe in der Beamtenschaft. Der Wünsche auf Einführung des Postscheckverkehrs und der Ausdehnung des Telephonnetzes auf dem Lande hat sich schon früber der Abg. Oriola angenommen. Wir können diesen Wunsch nur erneuern. Die bigs⸗ herige Regelung der Gehälter der Landbriefträger und auch die in der Resolution genügt nicht. Es muß mit dieser Regelung Ernst ge— macht werden. Die Post muß in den Stand gesetzt werden, in Zukunft an der Spitze der Postverwaltungen der Welt zu stehen. Abg. Singer (Soi): In den Lobgesang auf die Postverwaltung, durch den der Tadel erstickt werden soll, kann ich nicht einstimmen. Was gut ist, lobt sich von selbst. Die sogenannte Reform des Post⸗ karten⸗ und Drucksachenverkehrs im . hat, wie wir es vorausgesagt haben, gründlich Fiasko gemacht. Der Staatssekretär mag darauß lernen, daß Leute, die im praklischen Leben stehen, doch auch einen Blick für die Sache haben. Die Mindereinnahmen der 7 sollten für die Postverwaltung die erste und einzige Lehre bleiben. urch solche Maßregeln ist das Vertrauen in die Postverwaltung arg erschüttert worden. Der bisherige Staatssekretär hatte bei der Auf⸗— hebung der 6 die ihne gegeben, daß durch die Ueber⸗ nahme der Peivatpost das Publikum nicht geschädigt werden solle. Man hat dieser Zusage damals geglaubt, und wir sind desselben Ver⸗ trauens gewesen, aber wir werden in einen solchen Fehler nicht noch einmal verfallen. Der Staatssekretär wird nicht nachweisen können, daß der Reichstag bei der Aufhebung der Pripatposten nicht von der Meinung geleitet worden ist, daß die Reichspost dieselbe ,,. gewähren werde, wie sie die Privatposten gewährt hatten. as Verhalten der Reichspostverwaltung hat im vorigen Jahre in dieser Beziehung direkt gegen Treu und Glauben verstoßen. Ich sehe auch keinen Grund ein, weshalb man die , . el nicht wieder aufheben sollte; Fehler brauchen doch nicht in alle Ewigkeit bestehen zu bleiben. Wenn man freilich, wie der Abg. Gamp, der
6 ist, daß diese Verteuerung der Postkarten und Drucksachen notwendig sei, um das Privilegium der großen Städte nicht noch mehr zu ö so läßt wirklich nur vom
ch eine solche Auffassun
hohen Standpunkte des Agrariertz begrelfen. Die n, nn lebt ja von den großen Städten, von den Handels. und Industrie⸗ zentren. Der Abg. Gamp plädierte ja auch für die Erhöhung der Tele⸗ graphengebühren. Des ist mir eine würdige Postreform, die auf dem Verkehrggebiete schließlich die Kirchhofsruhe herbeiführt! Die Resolution des Zentrums, betreffend den Schalterschluß an Vor— abenden von Sonn und Feiertagen und betreffend die Massen— auflieferung von. Drucksachen, entspricht durchaus unseren An— enn . die ich ya des späten Schalterschlusses für Pakete chon früher vor dem Reichstage vorgetragen habe. Bie Klagen, daß dieser späte Schalterschluß jzu unliebsamen Verlängerungen der Ge— schäftszeit führt, sind noch lange nicht verstummt. Die Ostmarken— zulage kann und wird zu Mißbräuchen führen, wie sie denn auch lediglich der Agitation gegen die polnischen Reichebürger dienen soll. Früber hat der Reichstag diese Forderung konsequent ab— gelehnt; jetzt wird sie den verbündeten Regierungen von der konser— vativ liberalen Paarung auf dem Präsentlerteller entgegengebracht. Auch der Antrag Pachnicke, der die Zulagen unwiderruflich machen will, kann uns in unserer ablehnenden Stellung nicht beeinflussen; die Nachricht, daß die Regiexungen die Unwiderruflichkeit ablehnen, be= weist am besten, daß ez ihnen nur darauf ankommt, einen Korruptione— fonds in die Hand zu bekommen! Den übrigen Resolutionen werden wir zustimmen, auch der Resolution Ablaß wegen Neuorganisation der mittleren Beamtenlaufbahn, aber nur unter der Bedingung, daß die Einrichtung der gehobenen Stellen, die nur Schaden estiftet⸗ nur der Willkür und der Behandlun nach Gunst Tor und Tür geöffnet hat, in Fortfall kommt. Die . der Kommission will eine Er⸗ klärung der verbündeten Regierungen oder des Reichskanzlers über die in Vorschlag gebrachten Besoldungterhöhungen big zur dritten Lesung. Nie⸗ mand im Hause wird sich davon irgend etwas versprechen; wollte man etwas
Summen in den Etat für 190 einzusetzen, daran glaube ich ebenso⸗ wenig wie an die Erklärung des Fanzlers in der dritten Lesung. Tatsächlich wird alles auf den Etat von 1908 abgeschoben und . Beamten werden in diesem Etat leer ausgehen. Daß wir einen solchen Ergänzungsetat noch vor Pfingsten erhalten, ist um so weniger zu erwarten, als ja selbst der von den verbündeten Regierungen zugesagte Ergänzungsetat bezüglich der Teuerungszulage bis zum heutigen Tage ausgeblieben ist. Ueber die ungebührliche Ausdehnung der Dienstzeit werden mir sehr auffallende, Mitteilungen ge— macht. In einem Falle kommt eine Dienstzeit von 17 Stunden heraus, wobei für den in die acht fallenden Teil dieses Dienstes nicht die geringste Vergütung gewährt worden ist. Namentlich in Berlin steht es damit wenig befriedigend. Auch eine , . welche die Telegraphenbeamten an die Verwaltung gerichtet aben, ist ohne Antwort geblieben. Der Grund für diese unglaubliche Ueberbürdung und Ueberanstrengung der Telegraphenbeamten scheint in der absoluten Unzulänglichkeit der Beamtenzahl zu liegen; allein beim Haupttelegraphenamk fehlen 200 Beamte. Auf dem Hauptpost⸗ amt in Leipzig ist für 366 Beamte nur ein einziger Gaskocher zur Benutzung vorhanden, der aber gerade dann, wenn er am nötigsten wäre, nämlich in der Zeit des Nachtdienstes, nicht benutzt werden darf! In Karlsruhe hat die Abschaffung des Geldbriefbestelldienstes am Sonntag keine Einschränkung des Sonntagsdienstes für die Beamten zur Folge gehabt, während der Relchstag doch nur der Maßnahme zustimmte in der Annahme, daß den Beamten damit eine ausgiebiger Sonntage ruht gewährleistet würde; diese Beamten werden jetzt mit anderen Arbeiten beschäftigt. Ebenso wird in Karls⸗ ruhe mit Geldstrafen in großer Zahl und Höhe trotz aller Erlasse von oben her immer noch flolt operlert, In Bergedorf bei Hamburg wird über eine viel zu lange Dienstzeit — 5 Uhr Morgens bis 10 Uhr Abends — Klage geführt; in Mecklenburg bäufen sich die Klagen über die schlechte Lage und die Ueberbürdung der Landbrief⸗ träger. Was die gehobenen Stellen betrifft, so nimmt es sich gegen⸗ über der Absicht einer umfassenden Gehaltsregulierung im . Jahre geradezu wie (in Hohn aug, daß in diesem Etat bei den Unterbeamten die Gehobenen“ noch extra mit 200 ½ Zulage be—⸗ dacht werden, während alle übrigen Unterbeamten leer ausgehen. Einer solchen , m hätte sich die Verwaltung doch nicht em. machen sollen. Die Tagegelder der Postbeamten müssen un⸗ edingt noch in diesem Etat von 2,50 S auf 3 (S6 erhöht werden. Mit 2,50 6 kann sich jemand in größeren Städten wie Berlin nicht ernähren. Der jetzige niedrige Satz muß geradezu als ein sozialer Skandal bezeichnet werden. Die Posttelegraphenarbeiter erhalten auch ju wenig. In privaten elektrischen Betrieben gibt es keine Arbeiter, die nach drei Jahren 3,50 M erhalten. Die Ent- schädigung von 75 * für den Tag im Außendienst vollends ist ganz un⸗ julänglich. Es sollte sich im Reichstage ein Block bilden, der den Staatssekretär zwingt, hier Wandel zu schaffen; es werden den Arbeitern Löhne gezahlt, die ein anständiger Privatunternehmer ihnen nicht anzubieten wagt. Die Tagegelder müssen unbedingt um 10006 erhöht werden und unter 4 M½ ein Telegraphenarbeiter über⸗ haupt nicht mehr beschäftigt werden. Auch die Telegraphenboten können verlangen, daß sie mehr erhalten; 3 täglich reichen nicht aus. Es wäre auch billig, daß sie von Postärzten vor ihrer Annahme unter⸗ sucht werden; jetzt müssen sie 5 S für ein ärztliches Attest ausgeben. Zu den am schlechtesten bezahlten Beamten gehören die Briefmarken verkäuferinnen. Diese bekommen 2 ½ täglich ohne Mankogelder. Diese Damen müssen 7 Jahre arbeiten ohne jede Zulage. Ich bitte den Staatssekretär dringend, ihnen eine Aufbesserung zu geben.
vorbehalten haben; . sie eventuell dafür stimmen werden, die
In Unterbeamtenkreisen herrscht allgemeine Klage darüber, 6 ihnen die Militärdienstjelt nicht in genügender Weise auf das Besoldungsdienstalter angerechnet wird. Die halbbeschäftigten
i en arbeiten für 90 3 den Tag und die wenigsten önnen sich nebenbei etwas verdienen. Die te ti weist manche Fortschritte auf, wenn ich guch nicht nerkennen kann, daß die Verhältnisse so glänzend sind, wie die Vorredner glauben. Das jeigt sich namentlich bei der Dauer der Arbeitszeit und der Sonntageruhe, es muß da noch viel geschehen, um die Ziele der Postverwaltung zu erreichen. Einen Erholunggurlaub haben von den nicht etatsmäßigen Unterbeamten nur 65 o½,C und jwar einen sehr kurzen Urlaub. Es ist auch nicht richtig, die n, , . Er⸗ holungsurlaubes an eine bestimmte Dienstzeit zu knüpfen. ach ein⸗ jährigem Dienst hat der Unterbeamte einen Anspruch auf einen kurzen Urlaub. Der Urlaub kann ja bei längerer Dienstzeit erhöht werden. Die Pogboten erhalten einen solchen Urlaub erst . 5 Jahren. Die Lohnverhältnisse der Postbeamten und Arbeiter sind ganz unbe⸗ ie geregelt. Die Postverwaltung sollte es für unter ihrer
ürde halten, bei der Bemessung der Lohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob die Betreffenden sonst noch etwas verdienen. (Unruhe). Wenn ich alles Material vorbringen wollte, so könnte ich Stunden dazu brauchen, niemand ist es unangenehmer als uns, Jahr für Jahr diese Klagen vor⸗ zubringen. Ein wichtiges Kapitel sind die politischen Beeinflussungen der Postverwaltung. Es gab eine Zeit, in der der Staatssekretär be⸗ tonte, er sei nichts anderes als der Leiter eines großen Verkehrs⸗— instituts. Diese Zeiten sind längst vorbei. Wenn der Reichskanzler selbst sich an die Spitze der Wahlagitation gestellt hat, warum soll es denn nicht der Staatssekretär der Reichspostverwaltung tun? Es sollte zunächst auf den Reichskanzler eingewirkt werden, daß solchen Wahlbeeinflussungen ein Ende gemacht wird. Die — hat verständigerweise die n, n,. bei Ausstellungen usw. ein Postbureau einzurichten. as geschieht auch bei großen Kongtessen und Versammlungen. Haͤtten wir nun eine objektive Postverwaltung, so dürften die politi⸗ schen Parteien nicht verschieden behandelt werden. Im vorigen Jahre hat meine Partei in Mannheim ihren Parteitag abgehalten. Meine Partei setzte sich mit der dortigen Postbehörde in Verbindung und ich kann zu meiner Freude konstatieren, daß die Obenpostdirektion in Karlsruhe bereitwillig den Wünschen meiner Parteigenossen entgegenkam. (Der Redner bringt die amtliche Korrespondenz i , zur Kenntnis, aus der hervorgeht, daß die Mannheimer Sozial demokraten den Verkauf von Postwertzeichen, die Benutzung einer Fernsprechstelle und die Annahme von Telegrammen en , und diese Wünsche auf Grund einer Erklärung zugesagt wurden.) Unsere Parteigenossen waren über diese Zusage * erfreut. Um so erstaunter waren sie, als sie am Tage vor Eröffnung des Parteitages von der Mannheimer Direktion die Nachricht erhielten, daß an „zu—⸗ ständiger Stelle! das Bedürfnis der Einrichtung einer Telegramm⸗ annahme und des Verkaufs von Postwertzeichen nicht anerkannt werde. Daß unter dieser zuständigen Stelle“ nur das Reichspostamt gemeint sein kann, unterliegt wohl keinem Zweifel. Kann man sich ein klein licheres, schikanöseres Verfahren gegen eine Dreimillionenpartei denken, als diese Nadelstichpolitik, diese Wadenkneiferei? Die Reichspost⸗ verwaltung hat sich damit vor der ganzen Welt blamiert. Die Katholikenversammlung des letzten Jahres, allerdings vor dem Dezember, hat diese Einrichtung bewilligt erhalten. Die Sache hat neben ihrer komischen auch ihre ernste Seite. Die Reichspostverwaltung hat sich als Verkehrsinstitut um diese Dinge nicht zu bekümmern, es sei denn, daß sie sich auf den russischen Standpunkt stellt. Sie steht jetzt dort, wo die anderen Ver— waltungen schon stehen, daß sie die Sozialdemokraten schlechter behandelt wie die bürgerlichen Parteien, daß in ihnen, wo es geht einen Knüppel zwischen die Beine wirft. abei ist meine Partel vorzugsweise die, die mit zu den Einnahmen und Ueberschüssen der Pit beiträgt. Der jetzige Zustand ist der Postverwaltung unwürdig. Dies Messen mit zweierlei 3. bewelst, daß der jetzige Staats⸗ sekretär nicht mehr die Objektwität besitzt, deren er sich früher rühmte. Wir werden nach wle vor für die politischen und wirt- schaftlichen Rechte der Postbeamten und »Arbeiter eintreten.
Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:
Meine Herren! Wie mir soeben mitgeteilt worden ist, hat der Herr Vorredner im Verlaufe seiner Rede unter anderem auch dem Zweifel
für die Beamten erreichen, so müßte man die Summen direkt in den Etat einsetzen. Die Fassung der Resolution rührt von den Freisinnigen her, die sich ihre desinitive Stellungnahme auch für das Plenum
Autzdruck gegeben, ob die Etatsergänzung wegen der gewissen Beamten⸗
kategorien zu gewährenden eiamaligen Beihilfen auf 1907 im Betrage von 100 M und von 150 M nicht etwa ins Stocken geraten sein möchte. Ich kann demgegenüber zur Beruhigung sowohl dieses hohen Hauses als auch der zahlreichen Beteiligten außerhalb desselben hiermit nur konstatleren, daß die Zweifel, die der Herr Abg. Singer geäußert hat, und seine Vermutungen vollständig unbegründet sind. (Sehr gut h Die Vorlage wegen einer Etatsergänzung bezüglich jener einmaligen Beihilfen ist so weit gereift, daß sie schon in den nächsten Tagen an den Bundesrat gelangen kann (Bravo, und ich habe allen Grund zu der Annahme, daß der Bundesrat dieser Vorlage auch seine Zu⸗ stimmung erteilen werde. (Bravo!) Ich kann hiernach zugleich in Aucssicht stellen, daß die fragliche Ergänzungsvorlage in der kürzesten Zeit auch diesem hohen Hause zugehen wird. (Bravo)
Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:
Melne Herren! Wenn der Herr Vorredner auch hoch so laut hier angeführt hat, daß seitens der Reichspostverwaltung eine politische Einwirkung auf das Personal ausgeübt würde, so ist das falsch; ich protestiere dagegen.
Im weiteren protestiere ich auch dagegen, als ob die Reichspost⸗ verwaltung bei Einrichtung von Postanstalten irgendwie mit un—⸗ gleichem Maße messe. Die Reichspostverwaltung und ich persönlich bin vollständig davon überzeugt, daß die Verwaltung dazu da ist, um dem Verkehrsbedürfnis zu genügen; überall da werden Verkehrg—= anstalten eingerichtet, wo ein solches Bedürfnis vorhanden ist. Nun kommt es ja häufig vor, daß in Orten große Versammlungen stattfinden, wo viele tausend Menschen zusammenströmen, und da tritt bei uns die Erwägung ein: ist es not- wendig, noch besondere Vorkehrungen zu treffen, weil sonst die Ein⸗ wohner in der Befriedigung ihres Verkehrsbedürfnisses geschädigt werden? Treten solche Anforderungen vom Publikum an uns heran, so werden sie geprüft. Auch in Mannheim sind die Vertreter det Kongresses zu dem Postvorsteher gekommen und haben ihn um Ein richtung einer Postanstalt gebeten. Da ist gefragt worden: wieviel Personen kommen hier jzusammen? — Die Antwort war: ungefähr 400 bis bo0 Personen. Darauf ist gesagt worden: ein Bedürfnis, für diese wenigen Tage — ich glaube, es handelte sich um 2 bis 3 Tage (Widerspruch und Lachen bei den Soßlaldemokraten. Zuruf: 8 Tageh — eine Postanstalt einzurichten, liegt nicht vor. Der Herr Vertreter der Sonaldemokratie hat dann gebeten, daß eine Postanstalt eingerichtet werde, und die Behörde hat in Aussicht gestellt, eine solche einzurichten in dem Kongreßlokal in einem anschließenden Raume. Als wir davon hörten, habe ich Bericht eingefordert, und dieser lautete dahin: ein Bedürfnis liege nicht vor, aber man habe die Bitte ausgesprochen. Da trat für mich die Erwägung eln: soll ich für diese Zeit Beamte in diesen Raum setzen? Das habe ich verneint und ich trete voll dafür ein. (Sehr richtig! rechts) Ich will auch ganz offen sagen, weshalb. Weil es die sozialdemokratische Partei ist? Nein. Meine Herren, Sie wissen sehr wohl und in Ihren Zeitungen ist das ja auch zu lesen gewesen, welch böser Ton immer geherrscht hat und wie Sie alles, was uns andern heilig ist, herunterziehen. (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nun muten Sie mir zu, ich solle die Postbeamten zwingen, das alles mitanzuhören, wenn Sie aus dem Sitzungssaal in den Postraum treten. Das tue ich nicht. (Bravo! rechtg. Lachen bei den Soz.) Wenn ein Bedürfnis vorhanden gewesen wäre, so wäre für mich nur in Frage gekommen, ob ich zur Befriedigung des Verkehrs etwa in der Nähe eine Postanstalt einrichten sollte, wo wir Herr sind, nicht wo Sie Herr sind; denn da habe ich zu befehlen, wenn etwas vor⸗ kommt, und kann dagegen einschreiten, aber wenn wir Gäste in Ihrem
Lokal sind, dann kann ich das nicht tun. Dem setze ich die Beamten nicht aus. (Lachen bei den Soz.) Ich will aber konstatieren, daß Ihre Verkehrsinteressen nicht ge⸗ schädigt worden sind; denn die Schalter im Postamt
in Mannheim sind reichlich besetzt worden und keiner bat klagen können, daß sich der Dienst nicht gut und schnell abgewickelt hat. Also die Verweigerung liegt lediglich in den Erfahrungen, die auf Ihren Parteitagen gemacht worden sind. (Lachen bei den Sonal⸗ demokraten.)
Im weiteren hat dann der Herr Abgeordnete auch zum Ausdruck gebracht, daß ich meine Ansicht betreffs des Rechts der Beamten geändert habe. Vielleicht hat er nicht ganz unrecht. Es ist auch von anderer Seite hier ausgeführt worden, daß die Beamten da freie Recht hätten, Vereine und Verbände zu bilden. Die Regierung hat immer auf dem Standpunkte gestanden, daß das Recht der Beamten durch Rücksicht auf ihre Dienstpflichten beschränkt ist. Also von einem gesetzwidrigen Vorgehen kann nicht die Rede sein. Die Behörde muß sich vorbehalten, in jedem einzelnen Falle ju prüfen, ob die Zugehörigkeit zu einem Verein mit der Beamtenpflicht sich verträgt. Sie sagen immer: in solchen Vereinen geschehe ja nichts Schlimmes. Ich habe Ihnen aber bereits Fälle an⸗ geführt, die abschreckend wirken. Ich kann Ihnen weiter mitteilen, daß in neuerer Zeit bei einem großen Postverbande Dinge vor⸗ gekommen sind, die die Behörde nicht dulden kann, indem sich ein solcher Verband als eine Art Nebenregierung aushildete. (Zurufe und Lachen bei den Sozlaldemokraten.) Lachen Sie nur, das ändert nichtz an meiner Auffassung! Die „Deutsche Postzeitung“ bringt in einer ihrer neuesten Nummern folgende nette Blüte, die auz einer anderen Zeitung abgedruckt ist:
Wenn nun auch das Ergebnis der Wahlen für die Posibeamtenschaft keinen durchschlagenden Erfolg gebracht hat, so ist infolge der Wahl eines ihrer Kandidaten, des Postsekretärs Hamecher in Cöln-Land (Zentrum) wenigstens die Hoffnung in die Gemüter eingezogen, daß der von selten der Postverwaltung hin und wieder gegenüber beamten. freundlichen, aber nicht genügend tief eingeweihten Abgeordneten an gewendeten Tatsachenverschleierung känftig die Spitze ge⸗ nommen und damit das klärende, Stirn gegen Stirn“ gewonnen werde.
Ja, meine Herren, welcher Partel Ste auch angehören mögen, das müͤssen Sie doch zugeben, daß, wenn eine Beamtenzeitung, die baupt= sächlich von Postbeamten gelesen wird, so etwas nachdruckt, wo ihrer Verwaltung vorgeworfen wird, daß sie Tatsachen verschlelere, es dafur keine Entschuldigung gibt. Wenn ein solcher Verband das für eine geeignete Kost hält für die Verbandsmitglieder, so muß ja dadurch das Ver trauen und die Achtung untergraben werden. (Sehr richtig! rechts) Ich erkläre ganz offen: solchem Vorgehen gegenüber werde ich immer einschrelten (Brabvo! rechts) und werde mich durch nichts zurück⸗ halten lassen.
Sie dürfen überzeugt ein. daß ich für das mir nachgeordnete