dem Boden was Handel und ist Partikularismus der bg. Naumann meinte, die Reichsregierung uld, daß wir nicht welter kommen. Nein, schuld ist die hinter ehende preußische Regierung und der Hort der Reaktion, ; Macht muß gebrochen werden. affung und die durch sie gegebene Kompetenz des z inzelstaaten ist eine no on; fie ist in der Cile gemacht worden und erweist si n Hemmnis gesunden Fortschritts. Herr von Oldenburg, der nd‘ des Herrn Reichskanzlerg, war es, der sich auf der Tribũne deichstags darüber beschwerte, daß die suͤddeutschen Staaten Wahl“! und Verfassungsrecht in demokratischem Sinne re— schem Sinne reformieren und inwirkung auf die süddeutschen Mit keinem Worte hat der Reichs⸗ seines Freundes verwahrt. land zu gestalten. und geheime Wahlrecht auch auf Preußen

demokraten stehen werden allem entgegentreten, Was Sie msten Art. Der

hreußische Landrat.

eutsche Verf ganz unfertige K

es in preu gt in dieser Richtung eine ten und Regierungen. r sich bisher gegen diese Auffassu in politisch innerlich freies Deu das allgemeine, . sondern dieses Recht mu reußen sind zwei Drlttel der breiten Volks- assen · Wahlrecht rechtlos gemacht; da liegt der lock, der erst weggewälzjt werden muß, wenn in Deutschland die für eine freiere Entwicklung frei gemacht werden soll. für einen fortschrittlich denkenden, modernen, einsichtigen Reichs⸗ er eine schwere, aber auch dankbare Aufgabe. tzigen Kanzlers, Fürst Hohenlohe, eng i . au jischen Junkertum e eine Garantie der Einheit Beutschlands auf. i , , nnn, ö ö. skanzler von Bülo . in. demselben Sinne Und wenn 3j . als Grabschrift wünschte, „dieser agrarischer Reichskanzler“, n, . . Hemmschuh für die soziale und kulturelle Ent⸗ ng Deutschlands“.

Reichskanzler Fürst von Bülow:

Ich werde (Heiterkeit. )

das Reich, dehnt werden. n durch das Dreikl

Der Vorgänger hat es ja in seinen Denk⸗ esprochen, daß die Gefahr fürs Reich im ege; er faßte seine Anwesenheit in Berlin (Zwischenruf

seine Mission

en lassen, noch hinzugesetzt

mich sehr viel kürzer fassen

der Yerr Vorredner. mich aufgefordert, den Kampf gegen die sozialdemokratische die Methode Den Kampf gegen

wenigstens zu ändern,

ich diesen Kampf füChre. aldemorratie kann der Reichskanzler und können die verbündeten erungen nur aufgeben, wenn sich die Sozialdemokratie auf den en der Vernunft und der Legalität stellt. (Sehr richtig! recht.) habe ich Ihnen vor 5. Jahren zugerufen und das wiederhole ich

einzustellen,

Die Ausführungen, die wir soeben von einem Mitgliede der sozial⸗ dkratischen Partei gehört haben, das ich bisher für einen Re⸗ nisten hielt, beweisen, daß wir davon noch sehr weit entfernt sind · hr richtig! rechts, Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Was die Methode angeht, so habe ich um so weniger Veranlassung, be zu modifizteren, als sich diese Methode bei den letzten Wahlen ährt hat (sehr richtig! rechts), und wenn der Herr Abgeordnete David Jubelhymnen über den Ausfall der Wahl in Glauchau. Meerane an⸗ mmt hat, so werden Sie es mir doch nachempfinden, daß ich mich dar⸗ gefreut habe, daß wir mit meiner Methode bei den letzten Wahlen der ialdemokratie drei Dutzend Wahlkreise abgenommen haben. (Bravo! s.) Im übrigen bin ich weit entfernt, zu bestreiten, daß der fall dieser Wahl die Lehre enthält, daß die bürgerlichen Parteien

auf ihren Lorbeeren einschlafen dürfen (sehr richtig!), daß sie fahren müssen, ihre Organisationen auszubauen und eine krãftige tation gegen die sozialdemokratische Partei zu führen. Aus allen Ausführungen des Herrn Vorredners sprach daß sich die bürgerlichen Parteien untereinander bürgerlichen geraten mögen. ist nicht meine Absicht, diesem Wunsche des Herrn Vorredner ‚shnung zu tragen, und schon deshalb gehe ich nicht auf eine Reihe Fragen ein, die er berührt hat. (Große deiterkeit. . Ich will aber einen Punkt richtigstellen, der mich persönlich be⸗ t. Der Herr Vorredner hat einen Zeitungsartikel zur Sprache racht, den ich in einer früheren Reichtztagssitzung verlesen habe. will konstatieren, daß ich die Angaben über das mit Wilhelm tmann“ unterzeichnete Flugblatt aus der ‚Frankfurter Zeitung“ mit drücklicher Angabe dieses Blattes als Quelle verlesen habe. Daß Frankfurter Zeitung“ darüber bereits eine Berichtigung zugegangen r, ist mir, als ich die Stelle aus dem Artikel verlas, nicht bekannt desen. Ich habe aber von dieser Berichtigung sofort in der Nord tschen Allgemeinen Zeitung“ Notiz nehmen lassen. Ich will auch r Akt davon nehmen, daß nach der gerichtlichen Feststellung der

der . Frankfurter Zeitung bona fide erhobene Vorwurf tatsachlich ht begründet war. Sie werden mich, meine Herren, immer bereit hen, einen Irrtum richtigzustellen und auch dem Gegner Gerechtig⸗ t widerfahren zu lassen; ich kann aber nur wünschen, daß auch von hrer Seite ebenso loyal verfahren werden möge. (Bravoh

Bayerischer Bundegratsbevoll mächtigter Graf von Ler ch will nur auf einen Punkt avid einige Worte erwidern. Er hat gesagt, die bayeris tigt bier . . sich beim Vertrag ngschließenden Staaten en eim

ihr, zu der verfassungsrechtlichen F iche vorbehalten,

chenfeld⸗ de des Abg. 6 Regierung Mainkanalisierung. e ; a gzabschluß ausdrücklich . Ih 8 dieser Frage ist durch den Vertrage; Auf diesen Gegenstand will ich jedoch demnächst bei der Beantwortung der Inter⸗ erörtert werden wird. . (dkons.): Die letzten Ausführungen des elegenhbeit, persönlich zurückjukommen auf gesagt habe und was er voll⸗ den hat. Es ist 9 nie . n n, .

ü ungen in ihren Verfassungt⸗ e verbündeten Regierung n , nrg, ist folgende.

defering: J der langen Re

e Stellun

schluß also nicht präjud ht eingehen, weil e ation im Hause gründlich Abg. von Oldenbur bg. Dr. David geben mir s, was ich im ve 69. sehsch narf ehaupten, da ch richten sollten nach P rage rein persönliche Verfassungen

rgangenen Jahre

r Natur ist, der einzelnen Staaten zu den

den können, die nicht revidiert werde Hibarn kun M

ch glaube, daß aus

agen gehören, RJ ö. . , ,. . die , . ch h tnisse liegen, wie sie = tic rere i, at heraus bei diesen Fragen die einzelnen nicht nur fragen müssen; wie wirkt das auf meine verbündeten Nachbar⸗ enheit hat zu meinem Bedauern d beyollmächtigte Graf von Lerchenfeld mir Ich konnte dem Schl ich würde hm sonst geantwortet eute den Rahmen nicht überschreiten, ne Ausführun t, durch ein

Wag die übrigen

efühl der Kamerads tegierungen in Deutschland sich 8 auf mich, sondern w ich * r Bunde önigl ayerische Bun n, Unfreundlichkeiten gesagt. Sitzung nicht be ch will auch liehen für gut befunden hat, und. auf sei mmen, da es nicht in meiner Absicht lie neinerseitö den Ausführungen des Grafen utung zu verschaffen, die ihnen nicht zukommt.

den er selbst

usführungen des Abg. Dr. David anlangt, so wird es dem Reichs«

ö ,, gleichgůltig sein, was die Herren Sozialdemokraten von ihm denken. Ver Reichskanzler hat die Ovation erlebt, die ihm in der Wilhelmstraße gebracht wurde, aber er hat nicht erlebt die Erfahrungen, die wir gemacht haben im Lande. Er wird nicht vergessen, daß alle die Leute, die ihm hler Obationen gebracht haben, nicht in der Lage gewesen sind, ein einzigez Mandat in Berlin der Sozialdemokratie abzunehmen. Watz geschehen muß, muß geschehen mit Zähneknirschen und mit Mut. Es ist nicht möglich, daß das Volk dieser gewissen⸗ sofen Verhetzung durch die Sozialdemokratie überlassen wird. Wir sind abgekommen von dem n Kurse, den wir in der Sozialpolitik eingeschlagen hatten in der Botfchast des Kaisers Wilhelm J. Da steht: ‚Nicht nur auf dem Wege der Repression sozialdemokratischer Uebergriffe, sondern auch auf dem Wege sozial⸗ politicher Gesetzgebung soll der Sozialdemokratie begegnet werden.

An Repressionen denkt kein Mensch mehr, aber wir sind immer weiter egangen auf dem Wege der sonialpolitischen Gesetzgebung. se wird forelert. 86 Posadowsky hat ja, einmal gesagt, daß allein schon der Beharrungszustand für die Unfall⸗ versicherung angenommen wird in Ostyreußen auf 178, in West⸗ reußen auf 1340ͤ9 der Grundsteuer. Wir sind ja willens, in der ozialpolitischen Gesetzgebung nicht stehen zu bleiben, aber wir halten es für durchaus notwendig, daß zunäͤchst alle diejenigen sozialdemokra⸗ tischen Mitläufer, die aus Angst vor dem Verlust des täglichen Brotes, auß Angst vor dieser Knechtschaft für die Sozial⸗ demokraten stimmen, daß die Arbeitswilligen geschützt werden durch rigorose gesetzliche Bestimmungen. Wenn der Etfolg der Wahlen in bezug auf das Zurückoöraͤngen der sozialdemokratischen Mandate irgendwie von maßgebender Seite überschätzt würde, wenn man glaubt, daß in kurzem der Sozialdemokratie irgend etwas damit geschehe, dann wäre es besser, es säßen in diesem Reichstage fünffig Sozialdemokraten mehr als im f. Denn Gott sei Dank ist die bärgerliche Gesellschaft, der monarchlsche Gedanke in Deutsch— land so groß, daß wir stark genug sind, diese Herren zurück zudrängen in ganz anderer Weise, als es bisher geschehen ist. Das wird aber nur geschehen können, wenn die Erfolge ihnen gegen ⸗ über ausgenutzt werden durch ein ordentliches Nachhauen, wie wir vom Reichskanzler erhoffen. Nun möchte ich den Reichskanzler noch auf eine andere Frage, aufmerksam machen, die uns in absehbarer Zeit wesentlich beschäftigen wird. Es ist die Versorgung des deutschen Volkes mit Fleisch und mit Brot. Dlese Frage ist eine so schwierige, daß wir alle von rechts, vom Jentrum und links unsere ganze Kraft werden anstrengen müssen, um in dieser Beziehung den gerechten Wünschen des deutschen Volkegt nachkommen zu können. Wir stehen ja alle noch unter dem Eindruck dieses Fleischnot ... n, Rummelsh) Rummels. (SZurufe bei den Sozialdemokraten) Meine Herren Sozial⸗ demokraten, cs tut mir wirklich leid, daß Sie heute nicht an der Malfeier teilnehmen können. Diesem Fleischnotrummel gegenüber hat der Reichskanzler und der frühere Minister von Podbielski durchaus recht gehabt. Sie (links) haben behauptet, das Deutsche Reich sei nicht in der Lage, seinen Bedarf an Fleisch zu decken, die Schweine zu liefern, die das deutsche Volk braucht. Wir haben heute eine Ueberflutung an Schweinen im Deutschen Reich. In den kleinen Städten, in den Landstädten, wird überhaupt jetzt gar kein anderes Fleisch mehr gegessen als Schweinefleisch, aus dem einfachen Grunde, well die arbeitende Bevölkerung, gerade der kleine Mann, von der Hand in den Mund lebt; er schlagt das Schwein tot und ißt es auf. Und jeder, der mit den Verhältnissen Bescheid weiß, kann es sich an den fünf Fingern abählen, daß wir nach dreh höchstens vier Jahren wieder die Kalamitaͤt haben werden, daß keine Schweine vorhanden sind, daß sie kolossal teuer sind. Da möchte ich mir nun erlauben, Ihre Aufmerksamkeit auf etwas zu lenken, was eventuell geeignet sein kann, eine größere Gleich⸗ mäßigkeit in der Aufzucht von. Schweinen herbeizuführen, Es ist eine Maßnahme der Stadt Charlottenburg, die jetzt damit vorgeht, in großem Umfange Schweine zu kaufen und sie durch Ab⸗ fälle der städtlschen Küchen fett zu machen. Aber ich fürchte, daß zum Frühjahr noch eine andere Kalamität eintreten wird, nämlich ein Manko an Brotgetrelde, und da werden Sie alle wieder rufen: Die Grenzen auf! Barn würden Sie sich ebenso blamieren, wie mit Ihrem Geschrei: die Grenzen auf für Vieh und Schweine! Wo wollen wir uns denn vom Auslande das Getreide holen? Der Reichskanzler, der jedenfalls klüger ist wie Sie, weiß ja daß die jetzige Hochkonjunktur im Reich nicht zusammenhängt irgendwie mit den Handelsverträgen. Die Zollsätze in den Handelsverträgen ent sprechen ja gar nicht dem Heruntergehen der Schiff ahrtef rachten. Nein, das hängt zusammen mit der Kalamität, in der sich das russische Reich befindet. Wer an der Grenze wohnt und gewohnt ist, zu sehen, wie Züge mit deutschem Getreide nach Rußland kommen,

ist, den die Sozial demokratie wünscht, der Zustand der Revolution.

Glück. Schließlich hat Glück auf die Dauer nur der Tüchtige.

deutsche Volk mit Vertrauen blickt.

eiden abgesp

die

Da ich diesen Ausdruck selbst gebraucht habe, so kann

dem muß es klar werden, daß eine gewisse Verschiebung . den e eff resfs eintreten muß, weil in Rußland der Zustand

Selbst der Abg. Bebel hat in einer Rede in Freiburg (Zuruf bei den Sozialdemokraten — es ist lange Zeit her, Sie können nicht von mir erwarten, daß ich mir von allen seinen Reden das Datum merke — gesagt: Wir müssen froh. sein, wenn England bei einer künftigen kriegerischen Verwicklung neutral bleibt, denn andere Staaten im Osten und Westen würden uns ja dann sofort die Lebensmittelzufuhr abschneiden. Kommt nun noch dazu die Kalamitaͤt von Rußland, so würden wir im Falle eines Krieges verhungern müssen. Wollte der Reichskanzler nicht agrarische Politik treiben, wie würde es erst bei einer europäischen Konflagration werden? Wir alle, Produzenten und Konsumenten, haben alle Veranlassung, dafür ju sorgen, daß stetige Preise möglich sind, bei denen wir alle zusammen leben können. Nichts ist schlimmer für uns, als ein fortgesetztes Springen der Preise. Wir Landwirte blicken mit Ruhe in die Zukunft gerade im Ver⸗ trauen auf den Reichskanzler. Der Reichskanzler hat in der auch von dem Abg. Dr. David erwähnten Rede gesagt, er wisse nicht, ob der Bund der Landwirte immer mit ihm zufrieden sein würde. Ich kann dem Reichskanzler auch nicht garantieren, daß er immer mit dem Bund der Landwirte zufrieden sein wird. Aber dag kann ich ihm garantieren: bei Differenzen in der Zukunft werden wir immer durchdrungen sein von dem Gedanken, daß das Vertrauen zu . g, , . 396 a de e 6

ämpft ist in ernster Zeit, und ange er Angriffe, die heute . ; , Person mol e. worden sind, kann ich Ihnen die Hierauf erwiderte der Abg. Haͤnel Versicherung geben, daß wir deutschen Landwirte und deutschen Konservatipen ihm zu seinen schweren und verantwortungg⸗ pollen Aufgaben neue Gesundheit wünschen und sein altes Gluͤck. Das Glück ist dem Reicht kanzler gewissermaßen zum Vorwurf gemacht worden. Ich muß offen gestehen, erstens einmal ist derjenige Deutsche ein Narr, der ju seinem Wohlbefinden einen unglücklichen Reichskanzler braucht. Dann muß ich sagen, der Reichs⸗ kanzler hat doch auch noch andere Eigenschaften bewiesen wie nur

ch kann nur wünschen zum Wohle des deutschen Vaterlandes, daß dieses Glück noch eine gute Weile vorhält. Der Reiche kanzler hat be—⸗ wiesen, daß er nicht nur Glück hat, sondern daß er einen fühlenden Kopf und ein tapferes Herz hat, und wir wünschen von ganzem Herzen, daß er unserem Vaterlande noch lange erhalten bleibe, denn er ist ein Mann, auf den nicht nur das Ausland, sondern auch das

Bayerischer Bundesratsbevoll mächtigter Graf von Lerchenfeld

8 2 . Der Ughrednt ist, m Anfäng seiner Ausführungen zurück, geberischen Initiative eine weitere Folge nicht ju geben sei. ekommen auf eine Diskussion, die sich im vorigen Jahre zwischen uns k kin hat. Auf den Inhalt der Diekussion ist er nicht näher , . und ö. . y . i ,, 2 4 ü Er hat mir nur da ort, ö

6 , , e im Wege der Retourkutsche zurück⸗ (Schluß in der Zweiten Beilage.)

Ich möchte zur Sache nur noch bemerken .., nein, nein; ich habe

ts mehr zu bemerken. 9 abe nn den cheer (3entr., Elsässer) beschwert sich über die geschäftliche Behandlung eines vom Landesausschusse von an Lothringen. angenommenen Inttiativgesetzentwurses, betreffend die Gewerbesteuer. Dieser Gesetzentwurf sei entgegen den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gar nicht an den Bundes⸗ rat weiter geleitet worden. Die bezügllche Mitteilung des Staats. fekrelärs von Köller habe im Landesausschusse zu einer Debatte eführt, in der betont wurde, daß auch für das Reichsland undesrat und Reichstag gerade so gut wie für die anderen deutschen Staaten Faktoren der Reichsgesetzgebung selen, daß aber dem Kaiser als folchem das bei dieser Gelegenheit in Anspruch genommene Veto gar nicht zustände. Art. 7 der Verfassung sage deutlich, daß der Bundesrat über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von ihm gefaßten Beschlüsse beschließt; anderseits sei stqats⸗ rechtlich der elfaß⸗lothringische Landezausschuß ein Organ des Reichs⸗ tage. Also müßten die Beschlüsse des Landesausschusseg verfassungs⸗ mäßig an den Bundesrat gehen. Das Vetorecht des Kaisers werde aus der Bestimmung gefolgert, daß der Kaiser die Staategewalt in den Reichslanden ausübt. Das sei aber eine falsche Schlußfolgerung, denn sonst käme ja eventuell die Ausübung der Staatã gewalt durch den Kalser in Widerspruch mit der Auffassung der verbündeten Re⸗ gierungen. Das neue Vorkommnis kann uns nur in unseren Wünschen bestärken, daß endlich für das Reichsland eine selbständige Verfassung gegeben wird. Bei dem Reichstage liegen seit Jahren solche An⸗ kraͤge; es wäre sehr erwünscht, wenn der Kanzler sich über deren Außsichten äußern wollte. Es wäre wirklich an der Zeit, daß Ver⸗ fassungswünsche erfüllt werden, und uns dazu die Hand geboten werde.

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf

von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Die Frage, die der Herr Vorredner hier behandelt

hat, ist staats rechtlich ziemlich verwickelt, weil sie einerseits erklärt

FTeaden muß aus den Vorschristen der Reichsverfassung und anderseits

aus den Vorschriften der verschie denen, von den gesetzgebenden Faktoren

im Reiche für Elsaß Lothringen erlassenen Gesetze.

Zunächst bemerke ich, daß es drei verschledene Arten Gesetze gibt,

die sich auf Elsaß⸗Lothringen beziehen können: eistens Gesetze, die auf

eine Vorlage Seiner Majestät des Kalsers bezw. des Reichskanzlers vom

Bundesrat und Reichstag für Elsaß Lothringen beschlossen werden; ferner

Gesetze, welche einem Initiativantrag des dandegausschusset oder der elsaß⸗

lothringischen Regierung entsprechen und demnächst zu ihrer Sanktion der

Genehmigung des Kaisers, des Bundesrats und des Reicht tags be⸗

dürfen; und drittens Gesetze, welche der Kaiser, wenn der Reichstag

nicht versammelt ist, als Interimsgesttze unter politischer Verant⸗ wortlichkeit des Reichskanzicc? Ariußt, und die dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt vorzulegen sind, mit der Maßgabe, daß cer Reichstag beschließen kann, ein solches Interimsgesetz außer

Kraft zu setzen. Nun bestimmt der 5 3 des Gesetzes vom 9. Juni

1871, betreffend die Vereinigung von Elsaß Lothringen mit dem

Deutschen Reich:

ö w, . in Elsaß Lothringen übt der Kaiser

aus.“

und der zweite Absatz dieses Paragrayhen lautet:

Bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Reichsverfassung ist der Kaiser bei Ausübung der Gesetzgebung an die Zustimmung des Bundesrats und bei der Aufnahme von Anleihen oder Uebernahme von Garantien für Elsaß und Lothringen, durch welche irgend eine Belastung des Reichs herbeigeführt wird, auch an die Zu⸗ stimmung des Reichstags gebunden.“

Das Gesetz sagt also; die Staatsgewalt in Elsaß und Lothringen übt der Kaiser aus. Diese Staategewalt in Elsaß -Lothringen übt aber der Kaiser nicht aus auf Grund seiner verfassungssmäßigen Relchsgewalt, sondern er übt sie aus auf Grund besonderer Reichegesetze, die ihm die Rechte und die Staats- hoheit des Landesherrn erteilt haben. Daraus folgt, daß der Kaiser in seiner Person, in seiner Landeshoheit von Elsaß⸗ Lothringen, auch alle staatsrechtlichen Besugnisse der Landes⸗ hoheit in sich vereinigt, also auch das Recht der Gesetzg ebung, soweit es in elnem konstitutionellen Staate dem Lander oberhaupte zusteht.

Meine Herren, nach der Entstehung der Gesetzgebung kann bier⸗

über gar kein Zweifel sein. Als das Gesetz vom 2. Mal 1877

erging, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß Lothringen, lautete

der 5 1 des Entwurfs folgendermaßen:

Landesgesetze für Elsaß⸗Lothringen können mit Zustimmung des Bundetrats und ohne Mitwirkung des Reichstags vom Kaiser erlassen werden, wenn der durch den Kaiserlichen Erlaß vom 29. Oktober 1874 eingesetzte Landesausschuß denselben zuge—⸗ stimmt hat.“

Als jener Gesetzesvorschlag beraten wurde, da wurden Zweifel geltend

gemacht, ob durch diese gesetzliche Bestimmung nicht das gesetzliche

Vetorecht des Kaisers eingeschränkt würde. Ganz besonders wurde in

der Sitzung des Reichstags vom 10. März 1877 vom Abg. von

Schorlemer auf Grund einer irrtümlichen Auffafsung von § 1 des ntwurfs ausgeführt,

ö es . irt die Fassung des § 1 der bisherige Rechtszustand verändert werden, indem dieser Paragraph das Veto, welches dem Kaiser nach dem Vereinigungsgesetz Elsaß Lothringens ausdrũcklich zugebilligt sei, alteriere.“

Ich konstatiere hiermit die Ansicht und Absicht sämtlicher Antragsteller, daß an dem Vetorecht des Kaisers in der Landes gesetzgebung Elsaß⸗Lothringens auch nicht das mindeste ge⸗ ändert ist !,

und ö trat der Reglerungskommissar, der Vorstand des Reichs kanzleramts für Elsaß ⸗Lothringen, ausdrücklich bei.

Meine Herren, dem Kaiser wurden also mit der Staatsgewalt alle in der Landesstaatsgewalt begründeten Hoheitsrechte, mlthin auch die gesetzgebende Gewalt übertragen. Wenn das aber richtig ist, so folgt hieraus mit logischer Notwendigkeit, daß kein Initiativantrag des elsaß⸗lothringischen Landetausschusses irgend eine gesetzliche Folge erhalten kann, auch nicht gegenüber dem Bundesrat, wenn der Kaiser, der kraft Reichsgesetzes den Landesherrn von Elsaß ⸗Lothringen vertritt, der Ansicht ist, daß einer solchen gesetz⸗

ch es

ni

egeben.

. t tragisch nehmen, wenn er ihn braucht. Eg kann aber das Wort t so Übel gewesen sein, da es der Vorredner sich so lange gemerkt hat

und darauf zurückgekommen ist. Begraben wir schließlich den Speer.

zur Bekämpf

Schl 8 der G . (Schluß aus der Ersten Beilage.) stehende gese

Gin solcher Zustand der Dinge ist auch vollkommen parallel mit den Inltiativanträgen und Initiativgesetzen, die nach der Reichsverfassung jeder Bundesstaat im Reichstage einbringen kann. regierung wird in der Lage sein, einen Initiativantrag auf Aenderung gesetzlicher Vorschriften im Reichstage einzubringen ohne Zustimmung Ebenso kann der elsaß⸗lothringische Landes— beim Bundesrate

sogar

Keine Bundes gesunden Sozialpolitik,

Dieses Ansiedlungsg

schlesien unschuldiges der Arbeit,

ihres Landesherrn. die schönen Worte des

beanspruchen, elsaß / lothringisches Kaiser, der auf Grund reichsgesetzlicher Vollmacht den Landes herrn vertritt, der Ansicht ist, daß ein solcher Initiativantrag im Interesse des Reichs oder Elsaß Lothringens beim Bundesrat nicht einzubringen sei. Der Kaiser ist also durchaus in seinem gesetzlichen Recht, falls er einen vom Landesausschuß angenommenen Gesetzentwurf für nicht nützlich hält, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Es gibt Schriftsteller, die mit guten Gründen ausführen, daß der Kaiser sein Vetorecht sogar noch einlegen kann, wenn ein Gesetzent⸗ wurf sowohl vom elsaß lothringischen Landesausschuß wie auch vom Bundesrat angenommen ist, daß er sogar sein Vetorecht einlegen könne, wenn die preußischen Bevollmächtigten im Bundesrat für einen solchen Gesetzentwurf gestimmt haben sollten.

Meine Herren, ich bin hiernach der Ansicht, daß das Veto, das Seine Majestät der Kaiser gegenüber jenem finanziellen InitiativankrãJe eingelegt hat, in der Reichsverfassung und in der Verfassung von Elsaß ⸗Lothringen wohl begründet ist.

Nun vie sachliche Frage.

eingebracht

dem Schutz zur Flinte,

ulstreik un

preußische Regierung mu die den Religionsunterricht doch neben dem Schulzwang ein Schul unmöglich macht,

präsident Dr. Paasche: ministerium.) Ich bitte den Vüzeprãäsident zu veilassen) Man will uns auch knebeln durch kümmerung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts. es uns sogar unmöglich machen, mit unseren Wählern in Ver— n Lokal verweigert, um meinen Die Wirte fürchteten das Lokal zur Verfügung zu stellen. So Wir Abgeordnete haben doch dies Recht Wir werden für die Resolution Polenpolitik hat Fiasko gemacht. ann die Behauptung wiederholen, ungen der Polen die preußische reußen ist zurück- eichskanzler. diese Frage ist für uns r Jene Politik Stärkung des Polentums bei⸗ sich das Gefühl auf gegen eine folche Ver⸗ s gestern an der Diskusston nicht beteiligt. heute aussprechen lassen.

Es ist ganz unzweifelhaft, daß es für die Gemeinden in Elsaß Lothringen hart ist, daß sie nicht in Ter Lage sind, Betriebszeinrichtungen des Reichs, insbesondere solche, die mit gewerblichem Gewinn verbunden sind, zu Landetsteuern und Nach dem Reichsgesetz vom 25. Mai 1873 können solche Anstalten des Reichs zu den bundesstaatlichen und Gemeindesteuern nur herangezogen werden, soweit es sich um Grund⸗ und Gebäudesteuern handelt und soweit auch die Einzelstaaten sich Besteuerung Aber nach der bisherigen Reichsgesetzgebung kann das dem Einkommen aus seinen einer Einkommensteuer Gewerbesteuer

Die Sache ist ja Reichskanzler als preußis

Gemeindelasten heranzuzi ; sten heranzuziehen Paasche:

Ich

Mir wurde ein Wählern Bericht zu erstatten. Rücksicht auf die Landräte, ist es mir auch in

die Pflicht,

unterworfen

Konitz ergangen. unseren Wählern wollen wir uns nicht nehmen lassen. Ablaß stimmen. Kein ernst denkender Politiker k revolutionären Bestreb Politik rechtfertigen.

kommunalen steuer herangezogen werden.

Gemeinde Die Reichgsverwaltung hat schon selbst das Bedenkliche dieser Gesetzgebung anerkannt, indem sie in den be⸗ kannten Fällen von Gaarden, Ellerbek und — ich glaube — auch Siegburg freiwillig Zuschüsse an die Kommunen geleistet hat, um deren Kommunallasten zu erleichtern, namentlich insoweit, als durch die Anlagen des Reichs eine große Arbeiterbevölkerung veranlaßt worden ist, sich um jene Anlagen anzusiedeln. Innerhalb der Reichs⸗ regierung ist man auch der Ansicht, daß diese Frage, die jetzt durch ein Landesgesetz von Elsaß Lothringen im Interesse der Landes⸗ gewerbesteuer und ihrer Gemeindezuschläge gelöst werden sollte, durch Reichsgesetz für das ganze Reich gelöst werden muß. ein solches Gesetz in nicht zu ferner Zeit dem hohen Reichstage vor⸗ gelegt werden und daß damit der rechtliche Streitpunkt jwischen dem Reiche und Elsaß ⸗Lothringen seinen billigen, sachlichen Ausgleich finden wird. (Bravo!)

Abg. Kulerski (Pole): Die Aufgabe des Reichstages, der Vertreter des deutschen Volkes ist es auch, wachen, daß das Ansehen des Reiches in der Welt ni t. Von seinem Rechte der K ausgiebigen Gebrauch gemacht u Recht auch in Zukunft nicht verk Verhältnisse,

Die preußische

Ich hoffe, daß

ein in Rußland,

darüber ju ch cht Schaden ritik hat der Reichstag zu allen Zeiten nd er wird sich hoffentlich dieses Hat der Reichtztag

steren, so wäre es doch unbegreiflich, wenn in die r Politik Preußens, nicht hineingeleuchtet werden dürfte. Braunschweig, ja was bedeutet W über Preußen im Deutschen Rei Staffage für Preußen. Signatur auf stehen überall

protestlerte,

ümmern lassen. das Recht, staaten zu kriti Dunkelheit de Hauptstaates, f Was bedeutet Anhalt oder ürttemberg und selbst Bayern gegen⸗ . ch immer nur die Preußen drückt der Politik des Reiches die es ist im Reiche allmächtig, die Intereffen Preußen voran. Ist dem so, so hat auch das deutsche Volk das Angelegenhelten Preußens zu eines anderen Bundesstaates. nd, und umgekehrt. Der jetzige so wandlungsfähig, daß man Wesen erinnert wird, das dien Der Kanzler ist ser seiner Geschickli ziemlich glimpflich davongekommen. och keinem Staatgzmann gelungen ist, er hat es zu einer konservativ, liberalen Paarung gebracht. in der ganzen Welt einzig da, Weltwunder zu der Liberalismus tragen. Reichstage sehr Preußen aber ver

Alle diese

ö sich mehr die inneren

kümmern, als um diejenigen irgend

Man sagt Preußen und denkt Deutschla Reichskanzler ist ja in seiner Politik daduich hin und wieder an ein gewiffes Fähigkeit hat, seine Farbe mehrfach zu auch, sonst ein geschickter Mann und dank die t ist er auch diesmal fertig gebracht, wag no

Kaempf: Ich

(Vizepräsident Kaempf: und mache Sie auf die Folgen aufmerksam.) Der Redner bricht

Abg. Dr. Bassermann (nl.): Ich will meiner Partei zu den beiden Re rührt eine Reihe wichtiger Reichdamts des Innern erörtert worden eingehen will. Die neu aufgewor zuwachssteuer, müßten eigentli

Das steht es ist beinahe als Paarung muß Der Kanzler versteht es auch, hier im warmherzig über Sozialpolitik zu sprechen; in i steht er den Kampf gegen die P wie kein anderer, da versteht er, dem polnischen was er hier im ß er am Ende feineß Lebens ein Scholle sein eigen nennen kann. für die vom Zentrum eingebrachte wissen kann,

olen zu schüren, Arbeiter zu versagen, Reichtztage dem Arbeiter so eifrig wünscht, nämfich, eigeneg Häuschen oder eine Darum wird es uns auch Resolution zu stimmen, wat in den Händen dieses Kanzlers aber der guten Absicht des Antrags entsprechend, n doch annehmen. Der Mehrheit dieses Hauses siegt heute jede antipolnische Politik fern. Die Anti Preußens aber ist nur zu geeignet, das Ansehen Deutschlands vor der Welt herab essen im Auslande zu schädigen. urteilt diese preußische Kolonialskandalen gekom herrschte, wenn dort . mehr Einflu

sich dabei

zogen werden.

staaten im Gange.

well man nie daraus entsteht werden wir ih ja wohl au polenpolitit᷑

Abg. Fischbeck Day eh ie f

en und die deut ie ausländische Politik einstimmig. men, wenn dort nicht der preu der Geist der nichtpreußischen Tei gehabt hätte? Preußen führt diese Polltsk, auf die Macht Deutschlands stützt. rage ist keine preußische Angele Polen haben als

es denn zu

hett 3 . ĩ 1 e. e noch ein besonderes Recht, unsere Angelegenheiten im Reichttage zu besprechen, da illen zuerst nach Preußen und nach dem das Deutsche Reich höneingezogen wurden. Yreußen müßte doch seine Antipolenpolitit treiben, o Aber dem war und ist nicht

wir gegen unseren französischen Kriege in

gesetze zu verstoßen. ie Gesetze

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni M 1 Ocz.

ung des Polentums setzen sich einfach ßzliche Bestimmungen h macht von ihr Gebrauch. Bas Gesetz, sfiedlung verbietet, Reichsgesetzen, aber es besteht, weil es

5 s ein Verstoß

die der Kanzler

inweg;

Scheune und

anderswo Vtzepraͤsident Charakteristik mitt mit der Person des Reichskanzlers zu bringen.) ein, die eine solche Politik nach sich ziehen mu nicht die großpolnische Wohin soll der Kampf jetzigen Sch Unterrichtsverwaltung ein Wunder, wildert? Die aufgeben und dafür sorgen, Muttersprache

dafür

wie

Bericht zu

I . Die Verfolgungspolitik in zuführen auf den Einfluß der Hakatisten auf den diese Politik dem Deutschtum genützt? Ja, sebr ernst; Sie müssen gestatten, daß ich darauf hat nicht zur Schwächung, sondern zur getragen; bei uns bäumt

Wir haben un Sie müssen uns darüber Polenpolitik über Ausnahmegesetzgehungen hat den Indi den Zwiespalt in uns Volk herniedergestiegen und das Volk

Ungewollt haben Sie (rechts) ein Auch wir wünschen Frieden, aber zu wollen, denn Ihr Verhalten ist ein Bew Dinge für selbst entscheiden.

Rezept verfährt wie in Preußen. wurde der deutsche Unterricht aufgehoben, wurde gesagt,

wo In

seht doch nach Die preußische Antipolenpolitik ist an der jetzigen ungünstigen auswärtigen Lage. dem Auslande zu denken. mit seinen Polen umspringt, für ganz Deutschland, und da lands zu schwächen. unterschãtzen.

Die politische

Es ist also hier tatsachlich e

die Bedenken gegen den 5 19

über entgegen⸗ man hat die Macht und len die An⸗ Mehrheit von reußen in seinen Kram n , . ier so sehr betont. ist die Ursache gewesen, daß in Sber⸗ t geflossen ist. Ein Invalide, ein Veleran hatte eine Parzelle erworben. . eichskanzlers hielt er e lich, daß man ihm irgend etwas in den Weg legen aber um die Bauerlaubnis einkam, er sich auf seinem Boden eine

einen Unterschlupf ein mit einer Feuerungsanl ihn das Gebot, diesen Schlupfwinkel auch demnächst ein, welche die Feuerungsanlage zerst Verzweiflung, Gendarmen, der zweite machte dem Die eigentlich Schuldigen an Mörder muß man allerdings ganz etzt das böse Gewissen.

welches den gegen eine

gegen die

Vertrauen auf

könnte; als er wurde sie ihm versagt. Da baut richtet sich darunter Bald erging an Es fanden sich eines Gendarmen Maurer örten. f der erste Schuß traf den Leben des armen Invastden ein diesem Drama, die eigentlichen suchen; an ihnen nagt Paasche unterfagt dem im Zusammenhang Treten die Folgen ß, dann soll man Verantwortlich machen. in Preußen gegen die Polen führen? Ist es d der Haltung der preußischen wenn die polnische Jugend ver⸗ ß ihre jetzige Schulpolttit polnischen Kinder in ihrer In Preußen monopol, das er zu erziehen, es wünschen. gehört zum preußlschen Kustug⸗ hier sehr oft erörtert worden. chen Ministerpraͤsidenten .. bi dies Thema eine Ver⸗ Man will

zu verla

f , e erentismus, eren Reihen beseitigt, bewirkt, daß der Adel zum zum Adel emporgestiegen en Mittelstand bei unt Sie scheinen ihn nicht n,. Nutzen sind. mögen Sie schwächt aber Preußen selbst,

einem Orte in Amerkka und als man dagegen Preußen, da verfährt

ch Diese Politik gibt elt sieht, wie Preußen und zieht daraus seine Konseguenzen rum sucht man den Einfluß Deutsch⸗ Imponderabilien Bedenken Sie, daß sich Katastrophen wie 1807 wieder holen können: Hochmut kommt vor dem Fall. Katastrophe kann nicht nur Preußen leiden, deutsche Volk; und des daß dieser Politik ein rufe bei den Nationalliberalen.) mich nicht bestimmen, aufzuhören. scharf genug gebrandmarkt zu werden bitte um Ruhe, der H seine Rede zu beenden) Ich muß jetzt met Sie gehen so welt, daß Sie selbst Gott verhöhnen. ch rufe Sie wegen dieser Aeußerung geschäftsordnungsmäßigen darauf seinen Vortrag ab. nur den Standpunkt solutionen darlegen. Die Resolutton Jaeger Fragen auf, die schon beim Etat deg sind und auf die ich nicht fenen Fragen, wie die Wert⸗ einer Kommsssiongberatung unter— Im Sinne der Resolution Ablaß sind, wie der Staatesekretr heute mitteilte, bereits Erhebungen in den Einjel— Frage der Verabreichung freter Lern- und Lehrmittel hat jum Teil in den Ginzelstaaten ihre Erledi funden, z. B. in Baden und Bayern. G reichsgesetzliche Niuregelung notwendig; wir werden daher die Refolution

(frü. Vollsp.): Ueber das Verlangen des Abg. noch elne weitere Tragweite zu geben, wird sich vielleicht reden laffen, wenn wir im nächsten Fahre gemäß der Zusage des Staatssekretärs mit einer werden. Der Zuwachtsteuer stehe ich sympathisch gegenüber, aber auch bei den Freunden einer gesunden weifel, ob diese Maßregel überall ch aber nur um eine Resolution dafür stimmen.

sind nicht zu

Unter einer solchen sondern das ganze halb haben wir alle ein Intereffe daran, Ende gemacht wird.

Stu i S J 2 Durch dies r de dn,

eschrei werden Sie Ihr Vorgehen verdient, garnicht (Große Unruhe; Vizepräsident err Redner hat das Recht, ne Rede noch etwas weiter

Vorlage zu tun haben

kommunalen Bodenpolitik eich zweckmäßig ist. andelt, werden wir Wenn man von einer vernünftigen Bodenpolitik spricht, soll man doch zunächst den Reichsfiskus ermahnen, auf diesem Gebiete mit gutem Beispiel voranzugehen. Militärfiskus ist es, der bei ilfe das frei werdende Gelände den Kommunen nur zu unglaubli

will und eine Engherzigkelt beweist, gesunden kommunalen Bodenpolitik im direkten Gegensatze steht. Mit einer bloßen authentischen Interpretation des Artikels 54 der Reichsverfassung kann man nicht Über des preußischen Kanalgesetzes wegen Einführung von Schiffahrtz—

Gerade der

hohen Preisen überlassen die zu der

glich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 2. Mai

E942.

abgaben hinwegkommen. Hätte Preußen in der Frage sofort eine klare Stellung eingenommen, so würden viele Yen rn, im übrigen Deusschland gegen Preußen vermieden worden sein. Jetzt hat man durch allerlei Prefstonen die widerspenstigen Sůũdstaaten

mürbe zu machen versucht. Wir unserseits sehen es als eine hervor⸗ ragende Errungenschaft an

, fa, sind. eltieren, daß die Festsetzung des Gebührentarifs in Preußen als ein Vorrecht der Krone hingestellt wird; bei ee . des Art. 54 der Reichsverfassung hat der Reichstag Mittel in der Hand, vorzuschreiben, wie es mit den Gebühren gehalten werden soll. Ver Abg. David hat davon gesprochen, daß die konserpatip ⸗ liberale Paarung mit einem Knall auseinandergehen werde, wenn es sich im Reichstage um die Schiffahrtsabgaben handele. Dem gegenüber verweise ich nur auf die elch gen, Ablehnung der Shift

beiden freisinn

testiere ich gegen das Verlangen des Abg. von Oldenburg auf Ausnahme⸗ maßregeln gegen die Arbeiter unter der Firma: willigen. Der Reichskanzler soll nach den Wahlen haben: Nun erst recht! Da hat er ein vernünftiges Wort esprochen, denn nichts wäre verkehrter, als nach dem Ausfall der g

wahlen mit Repressivmaßregeln gegen die Arbeiterschaft vorzugehen. Dem Abg. von Aldenburg möchte ich zu bedenken geben, daß gerade die Schulpolitik 1903 den Sozialdemokraten die drei? Millionen verschafft

Daß die Binnenverkehrsabgaßen in Jedenfalls müssen wir dagegen pro—

rtsabgaben durch di gen Parteien im Abgeordnetenhaufe. gn a bel

Schutz der Arbeits⸗ das Wort gesprochen

eichstags⸗

Der Abg. David hat an die Versprechungen des

Reichskanzlers erinnert. Wir beanspruchen im politischen Leben keinen Lohn, wir verfolgen unbeirrt unsere Grundsätze. Der Reichskanzler war der Meinung, 3. die Dinge gemacht werden müssen, wenn weite Kreise : sellschaftsordnung zurückgewonnen werden sollen. Au

Sei. nh so mancher, weil die Wähler Vertrauen i. zu jenen Verspre

diesem Sinne fassen wir die Erklärung des Kanjlerg auf. Er elbst würde in seiner politischen Existenz unmönMst werden, ö ö. t Versprechung nicht verwirklichte. Er würde bei den künftigen Wahlen Fiasko machen, wenn er nicht eine solche liberale Polit verfolgte. Würde unser Vertrauen getäͤuscht, so würden wir auch ohne und gegen ihn diese Politik welter verfolgen.

ür die bestehende Ge— auf der rechten

ungen, deshalb haben auch Liberale Konserpatibe gewaͤhlt. In

Hierauf wird die Diskussion geschlossen.

Zur Geschäftsordnung spricht der

Abg. Dr. Jaeg er (Zentr,) sein Bedauern aus, daß ihm durch den , ,. Debatte unmöglich gemacht worden ist, feine Resolution zu begründen.

Abg. Dr. Wehl (nl) bedauert, daß ihm das Wort abgeschnitten und dadurch unmöglich geworden ist, den Ausführungen 66 Abg. Götz v. Olenhusen entgegenzutreten und zu konstatieren, daß die Be⸗ e fg Lannobers mit dem Abg. Götz v. Olenhusen nicht

entisch ist. Abg. Götz von Olenhusen: Ich bedaure, nicht in der Lage zu sein, dem Reichskanzler zu antworten. Ich will nur eins feststellen. (Vizepräsident Dr. Paasche: Das dürfen Sie in einer Bemerkung zur Geschäftsordnung nicht Dann bitte ich ums Wort zur persön⸗ lichen Bemerkung. Abg. Bebel (So.): Ich haite die Absicht, auf die Rede des Abg. v. Oldenburg zu antworten. Das ist nun durch den Schlu der Debatte unmoglich geworden. Aber aufgehoben foll nicht 3 geschoben sein.

Persönlich bemerkt der Abg. Götz von Olenhusen (Zentr): Ich habe mit keinem Worte vom Hause Cumberland gesprochen. Ich ftelle vor . 6 und der ganzen Welt fest, daß es kein Haus Cumber⸗ and gibt, so Lüneburg. (Vizepräsident Dr. Paasche? Das war keine per⸗ sönliche Bemerkung.) Das Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt.

Die Resolutionen Ablaß und Jaeger gelangen gegen die Stimmen der Rechten zur Annahme.

Der für die Reichskanzlei an Stelle des bisherigen vor— tragenden Rats geforderte Unterstaatssekretär und die Stelle eines neuen vortragenden Rats werden ohne Debatte bewilligt, ebenso der Rest des Etats.

ö 3 Haus geht über zum Etat des Auswärtigen mts.

Die von diesem Etat der Budgetkommission überwiesen gewesenen Teile hat die Kommission zu bewilligen beantragt. * dem Etat liegen vor:

Die Resolution Graf Hompesch r.

ndern nur ein welsisches Haus Braunschweig und

den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage periodisch über

die internatlonalen Bejlehungen des Deutschen Reiches urkundliches Material zugehen zu lassen“ und die 1 Ablaß:

den Reichskanzler zu ersuchen, Schritte zu tun, um durch

internationale Verhandlungen eine Vereinheitlichung des Wechsel⸗ rechtes der für den Wechselverkehr vorwiegend in Betracht kom⸗ menden Staaten in die Wege zu leiten.“

Abg. Erzberger (Zentr.); Ich möchte an den Staatssekretär er= neut die Frage stellen, auf die ich in der Budgetkommission keine aus. reichende Auskunft erhalten habe, warum von den 146 ausländischen Kensulatsposten 76 entweder gar nicht oder von auf Urlaub befind- lichen Beamten besetzt sind. Es ist immerhin auffällig, daß mehr als 50 pCt. dieser Posten nicht so wahrgenommen werden, wie es sein müßte. Es scheint dies auch die früheren Klagen der Rechnungs— kommission zu rechtfertigen, daß hier eine gewisf Einschränkun

zur Erzielung von Ersparnissen angejeigt sein könr

ferner, aufgefallen, daß für die deutsche Schule in Bukarest, die von Desterreich ausgiebig unterstützt wird, seit längerer Zeit von seiten Deutschlands kein Pfennig mehr bewilligt ist. Ich bitte den Staatssekretär, belt Verteilung der Mittel für 1967 auch auf Bukarest Rüchsicht nehmen zu wollen. Zu bemängeln ist ferner die Art und Weise, wie teilweise deutsche Kaufleute von den Konsulaten draußen behandelt werden. In Handelskreisen hört man vielfache Klagen darüber. Gilt schon im allgemeinen der Grundsatz. daß die Beamten des Volkes wegen da sind, so sollte er hier ganz be⸗ sonders scharf zur er, gebracht werden. Ein großer Teil gerade unserer tüchtigsten Konsula

seiner wichtigften Aufgabe, der Förderung der handelspolitischen Beiiehungen, zu widmen, weil er mit Schreibwerk überfastet sst. Der Staatssekretär möge, daher veranlaffen, daß unfere aus. ländischen Vertreter tunlichst von Schreibwerk entlastet werden. Der Redner bringt sodann drei Einzelfälle zur Sprache, in denen nach seiner Ansicht den betreffenden Beamten unrecht geschchen it.

ute. Es i

tsbeamten findet nicht genügend Zeit, sich

.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Tschieschto und Bögen dorff:

Meine Herren! Der erste Fall, den der Herr Abg. Eri berger vorgebracht hat, war die Behauptung, es wären im ver- gangenen Jahre 50 oso der Stellen in meinem Ressort nicht besetzt gewesen. Ich weiß nicht, auf welche Zeitdauer diese Angabe sich

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