ich weiß auch nicht, auf welche Zeit im Jahre und welche J] wird durch unsere Resolution in keiner Weise beeinträchtigt. nahme vorgesehen, als jetzt die Mililtärdienstzeit schon vom Beginn ö. Abg. Freiherr vo . ; jedenfalls kann er überjeugt sein, daß wir, falls wir Ver Ich möchte auch darauf hinwelsen, daß än den Vereinigten Stagien des 18. Jahres angerechnet werden soll. c nach d 1 ee, zurückgelegt hat. Ich kann nicht anerkennen, daß man soweit ũ vornehmen, sie immer nur aus zwingenden Gründen bor= don Kmeritg beg b geord iter, de. Kongrsts sast volsstizz ge ge, PHieine Herren, die Grände dafür waren folgende. Zunãchst ist und seine Freunde en dafür slimmen würden ag fortfielen darf, unter allen Umflaͤnden obligatorlsch auch dies gehen J und allen übrigen Kategorien von Beamten schaffen und würd ; J. ö kunft über den Verkehr mit, den andeyen Staaten durch Mitteilung . ö srardi g 16 wird mit dem Ant . aber macht man d ö ese Zeit anzurechnen; diesen letzteren nur Mißstimmun . denn es ist uns selbstverständlich am meisten daran gelegen, von Aktenstücken in englischer Uebersetzun ac hen wird. ¶ Die die Militaͤrdlenstielt ja penstonsfähig für den Militardlenst, und wenn vr ing an ntrag der Abgg. von Campe und ena n den ersten Schritt vom Wege — und es ist meiner den Antrag des He g erzeugen. Deshalb bitte ich Sie, Beamten moͤglichst lange an ihrem Posten bleiben und weiteren Ausflihrungen deg Rednerg bleiben é der wachsenden ] nun der Beamte aus dem Milltärdienst in den Zivlldienst überging, ⸗ 9 . nsicht nach ein Schritt vom Wege —, so kommt man eben ju Lotichius ab urn Freiherrn von Zedlitz bew. des Herrn Abg. ohne Unterbrechung ihre Posten ausfüllen Selbstverständ· un e ee, 9 g n e n l fers, verlor er die Pensionsberechtigung für das 189. bis 20. Lebensjahr, die . J 2 d. . nn gen r gl den . ö Konsequenzen! Auf . 5 D ) ine i . aber immer bei der Menge von überseeischen Posten und der i . er m feng, eh ö n, er vorher im militärischen Verhäͤltnisse hatte. Es 2 . 5 a an dena nsta lte angere en, 5 staatlichen Prä⸗ . . 1 . finden Sie ferner gezogen in dem Antrag erklattierẽ ne Anregung des Abg. Dr. von Savigny Gentr.) bedingten Notwendigkeiten, die verschiedenen Famillenmitglieder ken. des Fifchereipertrages durch Volland von mir zur Sprache daß der aus dem Militardienst hervorgegangene 3 vilbeamte, e UWbse Fräherr ole geblitz und Neukirch freiton hun ö off, der nun auch den Lehrern an staatlichen Fach⸗ Finanzminist ause zu schaffen in Krankheitsfällen, Notwendigkeiten zur gebracht. Diese Klagen haben seitdem noch mug nn, Ich frage well er die lange Militärdienstjeit hinter sich hatte, im allgemeinen bea nir egk. bieselb. Verhänftigung auch den S . . ulen die Zeit angerechnet haben will, die vorher im Schuldienste zminister Freiherr von Rheinbaben: erteilung gegeben, die möglicherweise gerade ju einer . ,,, . . . ane gta ö erheblich später zur Anstellung im Ziwildienst gelangt, als der aus . sichts be amten zu gewähren. . chul auf- zurückgelegt ist. Meine Herren, Sie werden auf diese Weise zu seht Ab ö. bestätige gern die Richtigkeit der Ausführungen des Herrn ten Jahreszeit einen hohen Proientsatz ergeben haben. e n, 6 mit sich mit der bolländischen Regierung ins Zipilverhältniffen hervorgegangene Beamte. Und endlich, meine Abg. Eickhof gj Volksp)h beantragt, auch die , , Konsequenzen kommen. Wir haben Fachschulen, die ,, daß auch den Beamten, die schon vorher in den zerden alles tun, um mit dem Prozentsatz herunterjugehen, Direktor im Auswärtigen Amt Wirklicher Geheimer Rat Dr. Herren, sind gerade die früheren Militäranwäͤrter sehr vielfach Dienstzelt an einer Fachschule anzurechnen. rein staatlich sind, andere, die rein kommunal sind, und schließlich rechnu U übergetreten waren, und denen eine Erklärung über An- ch im Interesse des Dienstes, das wir allein zu vertreten haben, von Koenn er Dle Angelegenheit ist bei der holländischen Regierung in Stellungen des Außendienstes beschäftigt, in Stellungen, die ; . . Lotichius (nl) begntra 9 ö Zusatz: solche, die gemischten Charalters sind. Wenn der Antrag Eickhoff Ant . Dienstzeit noch niht gegeben war, jetzt auf ihren g. ii , , , n ,, iar, (Ce ,, ,, , dee, dee , d, de, , .. ö ö efunden; au 1 3 ie an f ⸗ . bejug auf den jweiten Fall, die Schule in Bukarest, den der Ei 'm ederholt bei der ere s cen Regierung in Erinnerung und die sie infolgedessen im allgemeinen eher nötigen, in Pension zu Daährend welcher sie iin Fffentlichen Schuldien . h de. ö. . . ihre gesamte frühere Schuldienstieit angerechnet greickfein gf. , ,, . macht darauf aufmerksam, daß den bgeordnete bereits in der Budgetkommission vorgebracht hat, gebracht worden. Die letztere hat erwidert, fie müsse sich mit den gehen, als die Beamten, die aus der Zivilkarriere hervorgegangen Pfarrer einer evangelischen Landeskirche oder der katholischen Kirche ꝛ . en an den anderen Schulen rein kommunaler oder Berechnung des Gehalts . eine Schädigung durch die Art der e Sache so: Damals, als der Herr Abgeordnete den Fall in Cele senten in Verbindung setzen. Wir haben noch im Februar sind. Ich darf nur an die Grenz ⸗ und Steueraufseher, an die ö geftanden baben. gemischter Art angestellten Lehrern eine solche Anrechnung nicht zugute ; . achsen sei. mmission vortrug, war der Antrag der Schule in Bukarest d. J. ernzut⸗ Anregungen gegeben und werden Ulleg tun, die Sache zu Gendarmen, Schutzleute und dergleichen erinnern. Also, ich glaube, . Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch beantragt kommen würde, well es an einer entsprechenden gesetzlichen Bestim Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: = * icht eingegangen. Er ist nachträglich eingegangen, er ist auf einer befriebigenden Lölnng fr bringe daß sich in der Tat berechtigte Gründe für diese Sonderstellung der . zu dem letzteren Antrage die Aenderung, daß vor den . mung fehlt. Es würde ferner dahin kommen, daß denjenigen Le Was Herr Abg. Campe wünscht, braucht nicht t . , . e e nt in Cr. Abg. Dr. Jun ck. (nl.) begrüßt die Anregung des Antrages wennde anführen laffen, die aus ee Militärdienst hervorgegangen - im öffentlichen Schuldienst“ eingeschaltet wird: „in i an Zachschulen, die aus der abustene her . gen Lehrern 6 gehen, sondern das wird tei ag meh erst in Erfüllun ke gesetzs worden und wird mit dem n en Ablaß auf Schaffung eines einhenllichen internationalen Wechselrechts. eamten . . Hteußent , , innerhalb e fn e, ö ervorgegangen sind, also vorher für diese Kreisschull x schon so gehandhabt. Es war gehen. Blefe Vereinheitlichung werde um 9 leichter sein, als das deutsche sind. (Sehr richtig! rechts) . Abg. Freiherr von Zedlitz und N wer enen Landesteils. ; ramt ausgeübt haben, eine geringere Pension gewährt einer S ulinspeltoren früher unter Umständen die Möglichkeit Benn der Herr Abgeordnete welter gesagt hat, es wäre wůnschent⸗ System schon jetzt bei der Mehrzahl der Staaten in Uebung sei. Melne Herren, nun hat der Antrag der Herren Dr. König und . sein s inert ales (ar , 6 rch (freikons.) zieht würde als denen, die früher ein Lehramt innegehabt haben. einer Schädigung dadurch gegeben, daß man bei der Berechnung ih baß die Beamten von dem Giandpunkte ausgingen, daß r ere nen nne ,. . a ge met e, Dr. Ton Campe, diesen Unterschied z psseitigen und auch die girl. . (herben W ag bericht . san 3 derne uf fler Und nun frage ich: warum denn nur bei den Fachschulen? Wo . Dienstieit das bisherige Gehalt dem Nie de fn nrg . , Tn we fin und nicht den . kee ele benen ne ford! km ', blenstrei, gb en l. Zabre liegt, bis um 18 Jahre nm. . . , . ö . ö. der Pension an⸗ 3 ö. die n n, Schulen, meine Herren? wo die . gegenüberstellte und nun danach berechnete 3 5 j ; j t. i ö . . u 4 em . rschulen, wo ⸗ Vie die on de s ö ch der erste, der in jedem Falle für diesen Grundsatz ein herbe e „Dahlem (dentzh: Die gtrwozt de . rechnen, manche V 4 pro und manche rationes contra für sich ö ee, bern eh echln dilse Vergün tigung gewährt ,, hervor , , . Lehrer an Strafanstalten? Kurzum, meine mußten. Dabei konnte g, ie, Dienstzeit angerechnet werden wird. 9 An bin gr mich nicht. Das Ans rf Rink muß Ich will junächst auf die rationes contra eingehen. Eine solche . Abg. Eickhoff (frs. Voltsp.) erklärt, daß seine Partei fü . mt, wenn man diesen Schritt vom Wege tut, iu schl nter Umständen der Kreisschulinspektor dann daß das Schreibwerk vermindert wird, dazu werde ich nach , ( ö 5 ö ü ö. z i, ö. 7 , . gare un be Dienfuet bie wischen dem 18. und 2. Jahre liegt, ö , ö stlmmen werde, daß er aber die do t . . . die man garnicht übersehen kann. . ⸗ 6 wenn er das Durchschnittsgehalt nicht erreichte; schied Kräften gewiß beitragen; denn ich bin absolut kein Bureaukrat. auf der Abstellung der Beschwerden unserseits bestehen. wird naturgemäß im allgemeinen den unteren Beamten zugute . e. rn, ,. . . 94 staatlichen Anstellung auch den Lehrern 8 ch glaube, der richtige Gedanke ist es doch, daß auf Grund des hatte, so w 6. aus, als bis er das Durchschnittsgehalt erreicht in selbst 20 Jahre im Ausland gewesen und weiß selbst, wie i, 3 6 n a. n , daß kommen, viel weniger den mittleren und noch weniger den höheren . die an Fachschulen tätig gewesen sind. 9 . . ö Dienstzeit angerechnet werden muß, die im . ö 3 ö. . eine fälschliche gewesen, sie war zu un⸗ ; ; ordnung): e z 1 j j ; nan darunter leid. Aber wir können nicht vor, ente . der gie e ler . . ö k El dri sch ett des Aus⸗ Beamten; denn die unteren Beamten kommen ja im allgemeinen . Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Billigkeits ö , k . ,, . ö w , ,,. e. man zest bei viel cher jur Anstellung, weil sie eine viel küriere Vor⸗ Meine Herren! Ich möchte bitten, den Ant ei gleitogründen, im Ginzelsalle im Gnadenwege, auch solche Dienst. g der bieberigen Chancen und der zutünftigen Chancen ; ; rag Freiherr von zeit anrechnet, die nicht im Staatsdienst zugebracht ist. Aber einen nicht mehr das Durchschnittsgehalt der Kreisschulinspektoren ein, son-

en die ganze Art des Betriebes ändern. Ich werde aber alles ark e mis zn dem Mund ge Hempesch ang m einhch at, bie wir w au n der Gestalt des Antrages Dr. Lotichus abzulehnen obligatorischen, einen gesetzlichen Anspruch für letztere Anrechnung ein- dern dassenige Gehalt, in das er als Kreisschulinspektor sofort eintritt

i diesem Nebel entgegen zuarbeiten nicht zu hören bekommen haben. hildungsseit zu absolvieren haben als die mittleren und Was den Fall in Marseille anbetrifft, so ist uns die Beschwerde Das Gehalt des Staatssekretärs wird hierauf mit oberen Beamten. Bei den mittleren Beamten wird sich insofern und ebenso den Antrag des Herrn Abg. Cickhoff. . f . ; wieder eine Verschiedenheit ergeben, als diejenigen Verwaltungen, die Meine Herren, der Grundgedanke des ganzen Pensionsgesetzes ist (Sehr 6 , .. ö. . . . Bedürfnis hinaug. wie sie der Abg k ö. . 3 vorgekommen ist und ; ⸗ nochmals erwähnen, meine Herren . eden zu sehen wünscht, kann daher

angen. Wir haben die Sache darauf dem Konful iur Bericht / h0 000 4 bewilligt.

zung überwiesen. Gegenwärtig ist der Botschafter in Paris mit Die beiden Resolutionen gelangen zur Annahme.

Sache beschäftigt und der Beschwerde führer wird mit gebührender Die Ausgaben für das Auswärtige Amt, fur die ot— größeren Vorzug haben als diejenigen Verwaltungen, die höhere An⸗

vort versehen werden. schaften, Gesandtschaften. Generallonsulate und Konsulate forderungen stellen. In einzelnen Verwaltungen begnügt man sich bei den

Was den Fall bei der Gesandtschaft im Haag angeht, jo wird werden 3. nach den Anträgen der Budgetkommission, Beamten des mittleren Dienstes mit dem Einjährigen jeugnis; diese ür die der Abg; don Hertling referiert, angenommen, Beamten kommen daher früher zur Anstellung und sind eher in der

Herr Deiernent, der die Sache genau erfolst hat. die nötigen f Bei den „All i ds“, und bei d e, e ei den „ällgeme inen Fonds., und zwar, K er Lage, schon zwischen dem 18. und 2. vebeng jahre yur Anstellung zu gelangen, Forderung von 6h60 000 c zur Förderung e er Sch u ⸗ als in anderen Verwaltungen, wo beispielsweise das Zeugnis für

ja doch der, daß dem Beamten eine Pensio i n Teil bez Gngelteg far die . . . me ö und habe das auch in der Budgetkommission ausgeführt, daß wir hin⸗ . nicht mehr eintreten. So ist in letzter Zeit die Sache gehand- bat. Prima vista ist also nur die dem Staate geleistete 6 39 sichtlich der Modalitäten bei der gnadenweisen Anzechnung (etzt viel ö fa die Paion ahrethnungsaͤhlg, und det 3 15 lihßt nut ju, daß ö weiter gehen, als er früher der Fall war. Wenn ein Beamter Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Dr. Köni Gnadenwege auf Grund Allerhöchster Bestimmung auch , . in den Staatsdienst übertrat, wurde ihm früher eine Eröffnung Grefeld wird nach Ablehnung des Antrags Eick off der ug. 2 ; e nicht gemacht, wie viel von seiner bisherigen Dienstjeit ihm für den ö Antrag Solichtns g h it mngenomnten

. agen, daß von dieser Fall der Penstonierung im staatlichen Amt angerechnet werden würde; ,,, ,

Bestimmung ein durchaus wohlwollender Gebrauch ; , ,, . für den Fall, daß ein sioni i ĩ , at dann der Fall der Penstonierung ein, so berechnet i erllã . 3

ß einem in den Staatsdienst aus einem andern Dienst von seiner früheren Dienstieit ihm . ö . i JJ 6

geringere Anforderungen an die Vorbildung der Beamten stellen, einen

Wirklicher Geheimer Legationsrat Dr. von Schwartz koppen l : ; ö im . ö 9 der ,, ,, . en, . 6 , ö Oberprima erforderlich ift. Iz wird sich also die Tatsache leider nicht ö 9 g n einem anderen Beamten beschuldi . gemein⸗ ; , I 3 . Ser ern! ern l; zu haben. Trotzdem man 6 nützigen Zwecken im Auslande bestehenden vaterländischen wegleugnen lafsen, daß die Beamtenkategorien mit . . . k Beamten sein bisheriger Penfionganspruch vollkommen der Beamte tatsächlich melst gar nicht schlecht nt ; U Lätte annehmen fönnen, dan ein, sgich. Inge heucrliche Bejchuldi· Unternehmungen mit Ausnahme der Krankenhäuser ünd mit einer längeren Aagbildungszeit von einer solchen Bestimmung in ¶ — lastete auf ihm die langen Jahre bis geftanden. Aber es lh , . Do mhois, daß das vorliegende Gesetz auf g gegen diesen Beamten, der das volle Vertrauen des . Ge. Armenunterstuͤtzun gvereine, erörtert der geringerem Maße Gebrauch machen können als die Beamtenkategorien ö Von die sem Grundsatz, daß nur im Einzelfalle eine die Ungewißheit, wi 9 ahre zum Eintritt der Pensionierung er et . keine Anwendung finde, welche bereits beim bten genoß, nicht wahr sein konnte, habe der Gesandte do sofort Abg. Frank. Ratibor (HJentr.) eingehend die Verhältnisse dieser mit einer geringeren Vorbildung. Das sind also die Bedenken, die ö nichtstaatliche Dienstzeit angerechnet wird, im Gnadenwege an gewißheit, wie viel von seiner früheren Dienstzeit ihm staatlich Kommu sel . Gesetzes als pensionierte Beamte in einen mittlungen angestellt und sei zu der Ueberzeugung gelangt, daß die ausländischen de tschen Schulen. en den Antrag des Herrn Dr. von Campe und des Herrn Dr. König . gerechnet wird, macht lediglich der § 132 eine A angerechnet werden würde. Infolgedessen haben wir jetzt die mildere gn ,, , sind. el , wide, fh ir wr. ,, , n r, ge urn pan, e, g 1 e, de eilen te n, e M schuldigung aufrecht erhalten hahe 2 mäsfen, Abwohl die Tendenl, die Muttersprache n us⸗ ; . rr n : . 5 . 6 gegen diesen einschreiten sollte oder gegen jenen. Man ,,, den Polen sehr ore b h sei. 5 preußische Re⸗ Andererselts erwähnte ich schon, daß auch rationes pro anzu- . Anterrichtsanstalten die gesamte öffentliche Schuldienstzeit, also auch . ,, . Zusicherung zu geben, wie viel ihm von , Dom bois bestätigt dies. . chloß sich zu letzterem. Her Beschuldigte sei schließlich vom Dlsziplinar⸗ gierung sel aber bestrebt, durch ihre Schulpolltik den Polen in bezug führen sind, die der Herr Abg. Dr. König ja so warmherzig vorge⸗ . die an nichtstaatlichen Anstalten verbrachte, ohne weiteres anrechnungs⸗ en Dienstzeit angerechnet werden soll. (Bravo! rechts.) Erne, . 7 ampe (nl) macht darauf aufmerksam, daß diese chishof in Leipzig mst einem Verweise bestraft. Um aber aus auf die Ermöglichung des Unterrichts in der Multersprache die tragen hat. Er hat zunächst einen Fall konstrulert, dessen Richtigkeit ö sähig lst. Ver Grund dafür war der, daß bekanntli gs⸗ Ich kann Herrn Abg. Eickhoff auch erklären, daß auch den Beamten daß . 1 iderspruch zu stehen scheine mit der Bestimmung, äicklich festjustellen, daß der Beamte die Ünkerschlagung, nicht be, Gastfreundschaft zu verweigern, vie andere Rationen und auch die J ⸗ r 11 , n . . ,, . anntlich unser Schul, an den Fachschulen gegenüber so verfahren wird, daß . . 4 der bereits in Ruhestand getretenen Kriegsteil nehmer e habe, 6 e. höherer ö . . . . re polnische in Galizien n . , vi 39 ? n . , , 6 J ö . . e, ,, ö. k auf . teils auf wenn sie in den Dienst einer staatlichen , . 1 . . 6 n 1e e . ef bn cht zur nochmaligen genauen iter ichun, eher sel mit der seften Eingehender über die preußischen Sch' lb Iltnisséß verbreitet, wird er junger Beamter m ahren in . daß wir eine große Anzahl flaatlicher . . ; , ,,, berzeugung zurückgekommen, daß dem Beschu ihiglen nichtß nach. drelmal vom Präsidenten bur 51 gerufen. Er wirft schließlich nach Beginn des 21. Lebensjahres seiner Mllitärpflicht genügt. ö. böͤherer Lehranstalten haben, eine ebenso große Zahl kommunaler . . erklärt werden wird, welcher Anteil der früheren Zeit , 2 1907 in Penston gegangen 16. h ö. ; . sel. dem Deutschen Schulverein vor, daß g polilische Tendenzen verfolge. ĩ der jetzigen Vorlage allerdings die . stalten; dazu treten die ständischen und st nen angerechnet werden soll, und daß dieser Anteil in der Weise be⸗ g bekommen haben. Die Erklärung des Unterstaats⸗ bg. K Volksp): Die Autlelchung der Unterschiede des Brandenb * ni Mitglied des Deut In diefem Fall würde ihm nach der jetzig g J nd ftiftisdden Anstakten. Diese miessen wöd, d . a nn , ,,,, i , m r erf, gegner ö! eine . die internationalen ae ,,, h . des Lei b ers 6 ee, Zeit nicht angerechnet werden, die er jwischen dem 18. und ganzen Lehranstalten bilden eine in sich geschlossene Organisation, und voll ö dem Beamten seine früheren Penstonsansprüche Beamten ein wohl! an orbencd echt 2 . n ,,, gen sehr wichtige nge r. Wir haben auf der Deutschen Schulverein entschieden jutück. Der Verein entwickelt dem 21. Lebensjahre im Zivildienst zugebracht hat, wãhrend ö es war daher gerechtfertigt. , , ö . glaube, meine Herren, eine solche Praxis Der mon . . . ihnen auch nicht gekürzt werden dürfe. rde drei Wechfel rechts systeme, das beutfche, das französische und das seinerlel polttische Tätigkeit, sondern nimmt nur die Schul inte resßt umgekehrt, wenn er mit 18 Jahren gleich in den . Lehrer jugebrachte Zeit nachher bei der Pensionierung neben der bei w cht igte und genügt vollkommen, und wir sollten des. über die Sum 2 . Kommunalgehalt aufsteigen und dieses . n,, k der nn,. . . o . a, m, . 8 Militärdienst eintritt, beispielsweise seiner ein jäbrigen Dienstpflicht =. einer staatlichen Schule verbrachten Zeit angerechnet wird , . . ih . für die Schulaufsichtsbeamten hinausgeht, r Pension und ihres früheren Staatsgehalles ortugal, apan, e 5 . werbung eines umsassen en Unterrig m Auslan e un — 1 vildienst t ritt, ihm die Zeit die er im ö Der Antrag, der uns jetzt vorliegt pier . Beamten an den Fachschulen eine n , ae, ,, ; . fuft * zwwischen diesen verschtczenen Systemen ift nicht unüber- werbung de FGinjährlgenzeugnisses für die Rachsdeutfchen durch Bei. genügt., und nachher in den Ziwvildien ⸗ ⸗ ( gt, geht aber vlel welter. Er will die allen uͤbrt ; om bol bestẽtigt Llese Auffassung; das ückbar. ie. kommen junächst formelle Fragen in Betracht, hilfen . diese 6 nach Möglichkeit zu fördern. Milstaͤrdienst zugebracht hat, auch zwischen dem 18. und dem 21. Jahre . — 23 Durchbrechung des Prinzips des 5 19 ohne weiteres die Dienst— 1 . versagt ist und eine vollkommene Ge e elt ern. e, ,,. daß die nach diesem heel Fhcbär. Beneichnung des. Wechsels ais Wechtl, die Anghtbe Das Extraordinarium und die Einnahmen werden ohne angerechnet wird. Nun glaube ich allerdings, daß dieser Fall nicht . zeit angerechnet sehen, die nicht etwa ein Lehrer, sondern ein würd zips des 5 19 des Pensionsgesetzes darstellen Pensionär bisher zustehe jurückbleiben dürfe hinter dem, was einem 8 i i ö w . 1 Debatte genehmigt. so häufig sein wird, well die Kategorien von Beamten, die mit den . ö in seiner früheren Stellung als Lehrer 2 In bezug auf die jetzige Handhab Der Rest ber Hesetzes wird ohne Debat f tor il ztz. Gs ! erscheint nicht unmöglich zwischen diesen ver⸗= Somit ist der Etat des Auswärtigen Amts erledigt. 18. Jahre bereits in eine pensionsberechtigende Ziwildienststellung ein · . gebracht hat. Von dem Grundsatz also, daß einem Beamten nur keinen Grund, sich ju b . ndhabung, glaube ich, haben die Beamten missionsbeschluüssen angenommen. ebatte nach den Kom⸗ ürenen Systemen ju vermitteln, Au Beftrebungen' daju hat es Das Haus vertagt sich. treten, nicht erheblich sind. Anders ist es freilich im Reich. Ich . gnadenweise eine Zeit angerechnet wird, die er nicht in staatlichem eine a n ö ö e . und det wegen bitte ich, uns nicht Es fuldgt bie zweite Beratung der N fon in de es Jhren mird berg i cz j ebe zu, daß es bei der Postverwaltung von erheblicher Bedeutung . Dienst zugebracht hat, soll hier eine Ausnahme gemacht werden l 9 enderung bringen zu wollen, welche die verschledensten änder d ng der Novelle wegen Ab⸗ ch Dun, über bis 15ö riübte dann die Sachs, wo Schlut.z nach sis- Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, ede gn, ⸗ . fi . Oer en de e. erden ledig. und ( schwẽerwiegendsten praktischen Bedenken ung des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für d Igo 4 befaßten fich Kongresse auch mit dieser Frage; (benso haben 1 Uhr. (Postetat; Etats der Reichsdruckerei, des Rechnungs⸗ sein kann und daß diese Fälle dort häufiger vorkommen können, als . mn der Schulaufsichtsbeamten (sehr richtig! rechts), d. i. (Bravo! rechts.) gegen sich hat. die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staats⸗ 1 ö a, n n ,. hoh und 1506 die An. hofs, des eichsmilitargerichts, des Pensionsfonds, des Reichs ⸗ im preußischen Dienst. e. , . der Regierung · und Schulrlͤte und der Ge⸗ — ⸗ beamten. ats⸗ ungen blieben ohne Erfelg, invalidenfonds und des Reichseisenbahnamts. Vorher kleinere Herr Dr. Konig hat aber auch noch einen Gesichtspunkt an⸗ men Schulräte in den Ministerien. 6 9 ion (krs. Bolkep) kann Lie Hegengründe des gin, Dr. von Savigny Gentr) hat an, Ich kann kein Bedürfnis anerkennen, zu Gunften dieser einzelnen kä nisterz nicht durchaus anerkennen; Dic Sęmtnarschnllehrf 6e t, daß die Mindestpension z 8 für Witwen von Unter⸗ men viel später in die Schulaufsicht hinein als die eamten statt 300 M6, wie die Vorlage vorsieht. 360 4 ein

gelegenheit behandelt. Alle diese Bestre wehe fig, die Kiegiernngen, biäben damit nicht befaßt hatten; solche . und Ergänzungsetat, betr. die Grweiterung des gefuͤhrt, der auch meiner Ansicht nach in hohem Maße Be⸗

nternatlonalen Vereinbarungen können nur von den Regierungen Nord⸗ stsee Kanals) . ler n, Haralsh r, n selbst an ebahnt werden. Lefzetere haben aber offenbar die Schwierig⸗ achtung ; ͤ r k , , n,, ,. unbegründet; jedensa nd die S ; ꝓreuhiischer ö ö. . ;

welche Deuischland in den 40 er Jahren überwinden mußte, wo man Recht eine Brfserstellüng der Multtůranwãrter ee, e, 56 verschiedene Wechselrechte unter einen Hut zu bringen hatte. Die Haus der Abgeordneten . s . a, n, nul Bes * a , , , . . ] Anstoß beim Reichskanzl = er ich gebe Herrn Vr. nig ö ö . e en selcher Tell ihrer fich dabei n, n, , n. 6 I, e. . ö . 13 J. Sitzung vom 1. Mai 1907, Vormittags 11 Uhr. stellung, wenn auch viellelcht nicht zu berechtigten, so doch ju . bisherigen Dienstjeit angerechnet, daß sie ihre bisherige wegen der Winterschulen sel . * Der Einwand trages darauf hin, daß nach den jetzigen Verhältnissen ein . K. . ö. 1 ö f d ö F ö r 5 im K . ; B seitens der Zivilanwãrter führen wird, und ich habe mich . Pensiongberechtigung voll behalten. Man hat frü el ge seinem Antrage, den er ursprün ii fů , sei eben in pension von 306 4 nicht zureichend sei, und daß mi st ine ,. kilch bene auch die erste Anregung auf dem Friede ongreß i (Gericht von Wolffs Telegrapbischem Buren , , , , n, de. . sihernle. Verfahren elngeschlagen; aber ? oe. . far , r weir 3 26 er, def ger, . , Tag zur notwendlgfien Kebenshaltung if e ichn 66

ö Freiherr von 3e diitz und eu kirch, (relton f. De Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Kategorie von Beamten eine solche Ausnahme zu machen. akademisch gebildeten Lehrer, denn es würden d tragen soll, u i ini Herr Freiherr von Zedlitz hat darauf hingewiesen, daß die Fnommen, die sich jahrelang im . 2 e. . di. e. 3 ,

ᷓ ö. i, n 9 23 . 66 arden. en z 1 in, daß 5 n. i,, n. ür die Witwe der a eren hö eren Staatsbea t n

Haag erfolgen. ; ; ö ( Den ersten Gegenstand der Tagesordnun bildet die a, n

Staatese ret des Auswartigen Amts von Tschirschky zweite Hergtung her Rovelle zu dem Pensig 6 ö n,, . . . . . wahrt, . . n, Pensionganspruch voll ge⸗ . vom ö. hat der Minifter selbst mitgemacht, als Meine Herren! D und Bögendorff: don 1872/1882 und der No vells zu dem Reliktengesetze Zivilanwäͤrtern und Milltäranwärtern eKkeht. so einen wenn au . nn j 1d man billigerwelse nicht verlangen er ing der Kommission die Einschiebung der „staatlichen Prä—⸗ rren! Der 5 8 des Reliktengesetzes enthält jwei ganz nur ungerechtfertigten Vorwand zur Verstärkung dieser Animosität zu . en, ö. 35 . ö. k werden, daß die bisherige Dienstzeit nn, ,, , . Dlenftzeit in dem 3 Bestimmungen. Er enthält ein privilegium favorahile

ö erechnet werde ; n n allen Un t ür

e m ed ,,, ,, . . eser n *

möchte ju den Ausführungen des Herrn Abgeordneten von 1882. ü Ich Zunächst findet eine Verhandlung über den Gesetz beseitigen, halte ich mit Herrn Dr. e g ,, n „die in staatliche Stellen mit höherem Gehalt eintreten, erforderlichen Beamten autschließen, als ein häufiger Wechsel zwischen being der Witwen betrug bis 1897, 160 n ift ba nur . nn auf 216

einige Worte sagen. Anregungen wegen internatlonaler Ver⸗ n einbeitlichung des Wechselrechts sind dem Herrn Reichskanzler en ti' n nf, betreffend Abänderungen des z ensionsgesetzes Gesichtspunkt. ; . dee den nn, ö ⸗ ̃ auch bereits aus Handelt kreisen jugegangen. Diese Anregungen haben von 1872 1882, statt, 9 , ,. 6 bereits in der Ich bin welter mit ihm der Ansicht, daß es für die Ruhe in . ,, *r e. e. die bisherige Pension ihnen gewahrt bleibt, dicht gate er ff statifindet. Bie Bedenken des Ministers sind über ⸗ erhöht word auch schon zu Groörterungen zwischen den beteiligten Resforts geführt. gestrigen Nummer d. Bl berichtet worden . idildi it unserer ganzen Beamtenschaft für die Einschränkung der Verhetzung ö. 3266 eht nach der jetzigen Praxls. Hahl 5 ki, Ich bitte deshalb, möͤglichst einstimmig den worden, und wir schlagen Ihnen vor, den Betrag abermals jn Nach dem neuen S 16 des Gesetzes soll die Zivildienstzꝛeit, der Beamtenschast, wie sie jetzt vielfach getrieben wird namentlich . b rden wir ju Gunsten der Schulaufsichtsbeamten eine Durch- g Lotichlus anzunehmen. erhöben, und jwar auf 300 6 Der Antrag des Herrn Abg. ö. rechung des Grundsatzes des 19 vornehmen, so würde damit eine Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: . ,. geht . 300 M 360 M zu setzen. Der 5 8 n privilegium odiosum für die Witwen der

ĩ I lan d 6 ; ö An⸗ Ich kann schon jetzt erklätren, daß wir einem solchen Plan urchaus die vor den Beginn des 21 Lebens ahres fällt, außer An⸗ seitens einiger Fachblätter, von hobem Wert wäre, wenn die Re⸗ ( unbilliateit ö ner Uebereinstimmung ö. gkeit geschaffen gegenüber allen anderen Kategorien von Beamten. Meine Herren! Nur wenige Worte der Erwiderung auf die Aus oberen Beamten, das dahin geht, daß ih icht di . daß ihnen n e vollen 40

wohlwollend. gegenübersteben und es mit. Befriedigung begrüßen rechnung bleihen des leichen die vor den Beginn des 18. Lebens⸗ wurden, wenn eg gelaͤnge, eine Uebereinstimmung des Rechts auf 6. fallende . Din Korn mission hat einen Klerung und dieses hohe . n 36 e,, n. . . . diesem wichtigen Gebieie möͤglichst äber den ganzen Erdball herbei. Ila eg, auch für die Zivilbeamten das 18. Jahr als Grenze diese wichtigen Gesetze wegen der Pensionen ö er ö en . . e, , , ,, 6. ere Beamle, auß dem Kom, führungen des Herrn Abg. Freiherrn von Zedlitz, Er hat meine Be. der Pension eingeräumt zuführen. Ueber die Schritte, die nach dieser Richtung zu tun sein zu setzen, abgelehnt. perabschiedeten, und ich lege auf solche vollkommene Konformit ( n, , . J en Dlenst, und nirgends haben diese denken als übermäßig formaliftisch beieichnet. Ich darf demgegenüber für daz , e. werden, sondern daß gewisse Marimalgrenten zern e, e, n satussa a ga inn daft, wa n , von Campe (ul) und Dr. König Gentt) la der fsenäans! bes Abgeordnelen hauset und zer NMegierung einen ,,, aspruch auf Anrechaung ihrer früheren Dlenftzelt, doch zunächst fragen: wo liegt das materielle Bedürfnis für seinen wengeld gesetzt find. Diese Maximalgrenien das in der nächsten Zeit gescheben wird. (Bravo haben J. ntrag heute wieder aufgenommen. so hohen Wert wegen ihres Eindrucks auf die Beamtenschaft selber. . wird ihnen im Gnadenwege nur soviel angerechnet, als Antrag bew. den Antrag des Herrn Abg. Dr. Lotich: waren bisher noch strenger, und wir schlagen Ihnen jetzt Abg. Dr. in . y 21 en,. ö . 36. bonn also der Antrag des Herrn Dr. König und deo Herrn Dr. von Campe e. ist, um ihnen die bisherige Penston ju erhalten. die aus den Lehrer oder dem 3 Stande 4 — 2 vor, die Grenze dabin zu setzen, daß die Witwen der Staats minlster erschie denheit der Anrechnung der enst⸗ gewiffermaßen der Preis der Verständigung zwischen der Regierung e , ö 9. einer l e. gesetzlichen Anrechnung sichtsdienst Uebertretenden können billigerweise nicht . . 6. ,, r merlwürdigen Konsequenz kommen, daß ihnen ihre bisherige Pensionsberechtigung gewahrt bleibe. Das wollender Absicht für 9 k . hee ,, ee. mmung

,, , einheitliche Wechsel Gesetzgebun ei Zivil⸗ un tärbeamten damals hau ich aus finanziellen w ein licht ee ch da err . Hin deñ erfolgt sei, und daß jetzt bei der Reform der Penstonsgesetz⸗ und dem hohen Hause wäre, wenn dann anderweite Antrůge zurũdl⸗ ,,, kanzlers uber die Resolution gebung die Gleichttellung der Zbilbeamten mit den Milltãrbeamten geiogen würden, gegen die ich mich nachdrücklich wenden müßte, und n e chulaufsichtsbeamten, die auß dem Volkeschul⸗ geschieht jetzt hollkommen undd ohne Ginschränkung, und ich glaube urn wer el rammte, somit diese Konformität jnisch Abgeordnetenhaus und Regierung wee, we, , günstiger stehen wurden als die, welche aus dem damit ist allen Rücsichten der Billigkeit genügt, . i. , 9 . r t die Gischeinung tritt, so würde ich im , . h. 4 . ; . . Bolte chul eher lommen Gesichtspunkt kann dahin führen, die Schulaufsichtsbeamten inders ju Best r, ,, ö. ö.. de, ,. dieser letzteren (llung als die Lehrer an höheren Schulen. behandeln als alle übrigen Kategorlen der Beamten? Ich will von einer solchen ,, n, ,, ee, . rden, dann

Müßte die ganze vorher im Schuld nze vorher i chuldienst zugebrachte Zeit angerechnet einmal auf die Gewerbeaufsichtebeamten hinwelsen. Auch die würde man doch in der Tat zu Bezügen kommen, die meiner Ansicht . r

eg wünschenswert ist, wenn durchgeführt werden könnte. Ich habe ab

„um auf die Aeußern) gen des Reichs ngen, h Harl ung des amilichen Materials beiieht. und ebenfo die Gleichsliellung de Zivil⸗

einzugehen, die sich auf die Ven Reiche kan fler hat gestern bel seinem Ctat in der Resolutzon welchen leßteren ebenfalls die Dienst zeit chentuesh, vom a5. Fetencsoahre Lac auen klar und evident in n der Resolution das Wort per lodisch? ab angerechnet werde, erstrebt werden müsse. Man solle ztzt wieder e e ü bee geieden ,, 6

ger gt sr gehend ber gleichwohl, daß er und der Staatz. bherstellen, was bis 1882 Rechtens war. Aus warmem Herzen emp eff ia l e, r ; ch Wirkung dieser Gesetze auf die Beamtenschaft gegen den Antrag des

bemängelt Ich srejär die Sache nochmals in Erwägung nehmen wird. Der fehle er den Antrag im Interesse nicht nur der Beamten, sondern qu . gi e bat ein a. dargn, daß ihm über die lere aon , des Staates selbst; die Zufriedenheit der Beamten werde ihnen ihte Herrn Dr. Krüger und des Herrn Dr. von Campe meinerselts ent ⸗· werden, so würde also den aus dem Volkeschuldienst hervorgegangenen haben wir früher — , Beniehungen des Seutsa en Reich s ö . . 3 46 königstreue Gesinnung erhalten. scheldende Bedenken nicht ju erheben haben und hoffe, daß auch das Schulaufsichtsbeamten eine erheblich längere Zeit angerechnet werden, in diesen Maße — vieh ch ö . 2 . * nicht mehr nach als über das Bedürfnis hinausgehend anzusehen sind. Die Wi twe n, re, n nn, , e i en allen Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: . Staatsministerlum mir darin beitreten wird. (debhafter Belfall im 6 Schulaufsichtsbeamten, die aus dem höheren Lehrdienst hervor⸗ daß wir Beamte aus dem Kommunaldienst 5 , . 3 . 2 würde beispielsweise 1000 * Penston er. nattonale Vereinbarungen zu treffen, nicht bloß in Fragen der Meine Herren! Wle der Herr Vorredner schon aufgeführt hat, Zentrum und bel den Natꝛlonalliberalen). Wel lichen anderen Stellungen übernahmen. Man hat dann ihnen die Fünftel 1 ng . n, ,,,, ken pohnlt, sendern auch in neu eüf ber teh schkuiß wurde selt dem Jahre 1882 lediglich diestnie Dienst eit als penstons. arg Di. von Ganmpe (il) sprict seine Freude iber diese Gr . elche Kanseguenten die Durchbtechung des Pings des 8 worher erworbene Penftoneberechtigung gewahrt, it aer nickt so wel nftel der Beiüge der Witwe selber erhalten, so würden auf pon Vertiägen. Wir haben ein hohes nterefse, zu erfahren, fähig betrachtet und behandelt, die nach Beginn des 21. Lebenglahreg flarung aus. . z ö Sie bereits in dem Antrage des Herrn Dr. Lotichiut, nach gegangen, ihnen gesetzlich einen weiteren Anspruch de, n 6 . a, n, . entfallen. Also wenn man eine Witwe Ag. von, Branden ste in (on.) verzichtet tnfolge der Er⸗= M lis . auch der Dlenst ange. den auf Anrechnung ihrer staatlichen Dienstieit. Ich wiederhole, Sie n . ö ,, 1 e. . 10 od baben und . aufsichtebeamter im Pfarramt vorher würden hier nur eine Ungleichheit mischen den Schulauffichtgbeamten J 17 000 M kommen. Ich glaube r. . 2

wie diele, greonn a m . 6, bent ihren, lag. In der Vorlage, die ich die Ehre gehabt habe, dem hohen

ragen, die das Interesse jedes einzelnen Deutschen berühren. 9 p Meinten ef de or.

s Hause zu unterbielten, ist ju Gunsten der Beamten insofern eine Aus ⸗ klärung de

um 9 . Altionsfählekeit und Bewegungofreiheit der Reichsregierung